Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 14 b


Teil 1

http://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 14 a

http://deutschelobby.com/2014/05/07/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-14/

 

Teil 14 – b

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Organisierter Massenmord an Juden  Teil 2

aufmerksam lesen und prüfen…..

So tun dies auch weder Broszat noch Scheffler in der vorliegenden Arbeit. Wie soll es z.B. technisch möglich gewesen sein, in den härtesten Kriegsjahren, wo jede Arbeitskraft, jeder Eisenbahnzug, jeder Energievorrat dringendst benötigt wurde,

3-9 Millionen Juden zu erfassen, zu transportieren, zu selektieren, zu täuschen, nackt ausziehen zu lassen, zu vergasen, zu entlüften, die Goldzähne auszubrechen, in Massengräber zu transportieren, die vorher ausgehoben sein mußten, die Opfer zu verscharren, nach Monaten die Gruben wieder zu öffnen, die Leichen zu exhumieren, zu transportieren, zu verbrennen (mit welchem Brennstoff – Kohle? öl? – Benzin? – Holz? – alles dies erfordert Vorräte, Förde-rungs-, Transport-, Lagerungs- und sonstige Probleme, Arbeitskräfte), die Asche zu zermahlen und zu zerstampfen und unauffindbarzu machen.

Dies alles sollte geschehen sein, ohne daß die Sowjets nach dem Krieg oder sogar noch während des Krieges konkrete Spuren von Überresten der internationalen Öffentlichkeit vorstellen oder Vertreter der internationalen Öffentlichkeit an den Ort des Geschehens zur Überprüfung der Vorgefundenen Überreste führen konnten.

Wir müssen der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, dem Vertreter des Instituts für Zeitgeschichte, Herrn Martin Broszat sowie Ino Arndt und dem seit längerer Zeit bereits vor Schwurgerichten auftretenden „Sachverständigen“ Wolfgang Scheffler für diese vorgelegte Arbeit sogar dankbar sein, denn sie haben, ausgerüstet mit den neuesten Erkenntnissen einer nahezu 30-jährigen Forschungsarbeit ganzer Institute und der bundesdeutschen Staatsanwaltschaften, die sich ihr Unterlagenmaterial ja unentwegt aus den sowjetdiktatorischen Staaten herbeischaffen, der Öffentlichkeit eine komprimierte Zusammenfassung zur Verfügung gestellt:

Lager Chelmno:

angeblich 152 000 Tote, keine Spuren, 2 Zeugen, keine überlebenden Geheimnisträger. Lager war bei Eroberung durch die Rote Armee eingeebnet. Keine Fotos von den Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Belzec:

angeblich mindestens 600 000 Tote, keine Spuren, „fast keine Zeugen“. Die Sowjets eroberten ein eingeebnetes und bepflanztes Gelände. Keine Fotos von den Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Sobidor

angeblich mindestens 250 000 Tote, keine Spuren, „etwa 30 Juden haben überlebt“. Das Lager war abgerissen, als die Russen es erobert haben. Keine Fotos der Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Treblinka:

angeblich mindestens 900 000 Tote, keine Spuren, etwa 40 Häftlinge haben überlebt“. Das Gebäude war abgerissen und das Gelände eingeebnet, als es den Russen in die Hände fiel. Keine Fotos der Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Auschwitz-Birkenau:

angeblich „bei weitem über 1 Million Tote“. Keine Spuren. Über die Zahl der Zeugen keine Angaben. Den Russen fiel kein Krematorium in die Hände, da diese vorher abgebrochen bzw. gesprengt waren. In einem Privatbrief ergänzte das Institut für Zeitgeschichte: „Es ist nicht richtig, daß die gesamten Anlagen des Vernichtungslagers von Auschwitz van den Deutschen in die Luft gesprengt worden sind. Es sind lediglich die Holzbaracken von Auschwitz-Birkenau verbrannt worden. Da der größte Teil dieses Lagers aus

Holzbaracken bestand, blieb davon nichts übrig als die gemauerten Ziegelschornsteine der Baracken. Gesprengt worden sind die Vergasungsanlagen des Lagers, aber so, daß die Einrichtung noch voll erkennbar gewesen ist. Die übrigen Steingebäude sind stehen geblieben.“

Keine Fotos der Russen über den voraefundenen Zustand. Eigenartig außerdem: Sprach das Institut für Zeitgeschichte in jenem Privatbrief von 1967 noch von „der Eile der Auflösung“, derzufolge „solche Dinge (der Bezug waren „Haufen künstlicher Gebisse“) nicht mehr rechtzeitig vernichtet werden konnten“, so scheint nach den jetzigen „Erkenntnissen“ alles nach vorgesehenem Plan in Ruhe und totaler Vollendung — wie gesagt, ohne Spuren zu hinterlassen — abgeschlossen worden zu sein. Und dies bei den damals chaotischen Verhältnissen an der Ostfront!

„Eine abschließende Bilanz der in den hier beschriebenen Vernichtungslagern zwischen 1941 und 1944 getöteten Juden vorzulegen, ist nicht möglich, da hierzu die meisten Vorarbeiten noch fehlen“.

„Ohnehin wird man nur annähernde Ergebnisse erzielen können, da eine Vielzahl quellenmäßiger Schwierigkeiten eine endgültige Feststellung verhindert. Die Angaben der Gerichte beruhen zum Teil auf Schätzungen der Nachkriegszeit, zum Teil auf Gutachten, in denen ein erster Versuch unternommen wurde, verwertbare Angaben zu erarbeiten.“ (S. 22) Worauf fußen nun die Feststellungen jener Historiker und der Gerichte? „Z.T. auf Schätzungen der Nachkriegszeit, zum Teil auf Gutachten“! Diese Gutachten wiederum und natürlich die Aussagen der Historiker fußen auf „Dokumenten“ und Zeugenaussagen. Hiergegen wäre nichts einzuwenden, wenn sowohl die Zeugen alle ehrlich wären und die verwendeten Dokumente wirklich „Dokumente“ wären. Doch hier fängt die große Problematik an:

Sämtliche Sieger haben sich unehrlicher Mittel bedient: Zugegebenermaßen galt und gilt noch heute für diese Sieger und ihre vielen Mitsieger die Lüge als legitimes Mittel für ihre Politik. Gilt für den Kommunisten grundsätzlich die Bezugnahme auf Objektivität des Arguments, des Gespräches, der Darstellung, der geschichtlichen Aufklärung als „verwerfliches IVhrttel der Kapitalisten zur Vereitelung einer fortschrittlichen Friedenspolitik“, so ist der Kommunist somit grundsätzlich zur „Dialektik“, zur „Parteilichkeit“ d.h. zur Lüge verpflichtet, sofern sie dem Kommunismus zu dienen geeignet ist, — so haben sich seine ehemaligen Alliierten im Kampf gegen Deutschland bis heute zur gleichen Grundhaltung bereitgefunden. So haben sie sämtliche „Kriegsverbrecherprozesse“ mit einseitig gesetztem Recht

— d.h. mit grundsätzlicher Rechtsverwilderung— konzipiert und geführt, jegliche Rechtsgrundsätze mißachtet, sich einer Fülle gefälschter Dokumente und meineidiger Zeugen bedient und die nachfolgend in Ansatz gebrachte und von ihnen gesteuerte „Geschichtswissenschaft“ mit einer weiteren Flut gefälschter Dokumente überschwemmt. Dies sind unleugbare Tatbestände, und man braucht sich nur amtliche Dokumentenpublikationen über das 3. Reich im kommunistischen Machtbereich oder in der westlichen Hemisphäre, amtlich geförderte „wissenschafliche Untersuchungen“ über dieses Thema anzuschauen, um das erschreckende Ausmaß dieser Methode, das bis zu einer Fülle gefälschter „Fotodokumente“ reicht, zu erkennen. Historiker, die sich als „Wissenschaftler ausgeben, und gegenüber solchermaßen fabrizierten „Quellen“ keinerlei Vorbehalte geltend machen, nicht auf diese Methoden hin-weisen und sich davon distanzieren, können keinen Anspruch auf Seriosität ihrer Aussagen erheben. Weder Wolfgang Scheffler noch Ino Arndt, noch Martin Broszat, weder
die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn noch das Institut für Zeitgeschichte in München üben eine solche Kritik gegenüber dem Wert ihrer „Quellen“. Nicht einmal Andeutungen von Zweifeln gegenüber Zeugenaussagen, „Dokumenten“ oder Büchern (wie z.B. „Faschismus – Ghetto

– Massenmord. Dokumentation über Ausrottung und Widerstand der Juden in Polen während des Zweiten Weltkrieges“, hrsg. vom Jüdischen Historischen Institut Warschau, 1961, das — nur als Beispiel — mit einer Vielzahl primitivst gefälschter Fotos operiert, die auch als Fälschungen längst nachgewiesen sind) werden von Wolfgang Scheffler, Ino Arndt oder Martin Broszat vorgetragen. Im Gegenteil, dies gerade sind die „Quellen“, aus denen sie ihr Wissen schöpfen und präsentieren! Dieser Eifer dieser „Historiker“ geht sogar soweit, daß sie „Dokumente“ als Dokumente weiterreichen, die technisch etwas völlig Unmögliches aussagen, z.B.:

1.) Täglich soll ein Zug mit 5 000 Menschen von Warschau nach Treblinka gefahren sein (S. 16). Diese Juden fuhren offensichtlich mit Gepäck, denn ihnen wurden Täuschungsansprachen gehalten über den bevorstehenden Arbeitseinsatz, denen sie ebenso offensichtlich Glauben schenkten. Ja, man hat in Treblinka sogar eine Bahnhofsattrappe gebaut, mit Bahngleis, Bahnsteig, Fahrkartenschaltern usw., die bei den Ankommenden den Eindruck erwecken sollten, sie seien in einem Durchgangslager zum Weitertransport. Ja, man befragte sie bei Ankunft sogar, ob sie ärztlicher Hilfe bedürften. (S. 17). Menschen, die auf solche Weise per Güterwaggons transportiert werden, konnten kaum so dicht in die Waggons eingepfercht worden sein, daß sie dicht an dicht nur gerade stehen konnten. Nehmen wir aber einmal diesen unwahrscheinlichen Fall an, man habe 50 Menschen in einem Waggon untergebracht, so hätte es für einen Zug mit 5000 Menschen = 100 Waggons bedurft. Ein Zug jedoch mit 100 — dazu noch vollen — Waggons, der somit rd. 1 km lang wäre, ist rein technisch kaum denkbar. Schon die Hälfte, nämlich 50 Waggons, dürfte überreichlich sein, übrigens: Das Wachpersonal brauchte ja auch noch Platz. Mit dieser Darlegung soll nicht die Tatsache von Transporten bestritten, sondern nur darauf aufmerksam gemacht werden, daß solche Transporte einen ganz anderen Charakter, einen ganz anderen Umfang gehabt haben können, ohne daß Wolfgang Scheffler oder Ino Arndt diese Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit auch nur andeuten. Sie schenken einem „Dokument“ Glauben, dessen Inhalt technisch gar nicht möglich ist.

2.) Drei „Gaswagen“ sollen in knapp 6 Monaten = 97 000 Menschen „verarbeitet“, d.h. vernichtet haben. Beweis: „Ein Aktenvermerk“ (S. 10)

Wolfgang Scheffler gibt an, „eine Fahrzeugfirma“ (welche Firma, ist nicht genannt!) habe luftdicht verschließbare Kastenaufbauten von 5.80 m Länge und 1.70 m Höhe auf LKW’s montiert. Dieses seien die „Gaswagen“ gewesen. Da ein LKW mit rd. 2 m Breite anzusetzen ist, ergibt sich ein „Laderaum“ von 5,80 x 2 = 11.60m’2. Der Stehplatz eines nackten Menschen ist mit 0,5 qm anzusetzen. In dem „Laderaum“ hätten somit höchstens 23 Menschen Platz gefunden, wobei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich viele auf Grund der geringen Höhe von 1.70 m gebückt haben und somit noch mehr Platz in Anspruch genommen haben mußten. Bei der ganzen Darstellung von Wolfgang Scheffler wird zudem unterstellt, daß sich niemand gegen diese „Verladung“ gewehrt und schon aus Widerstand zumindest noch mehr Platz für sich reserviert haben könnte. Allein schon durch Außerachtlassung solcher Realitäten ist die Gesamtdarstellung unglaubhaft. Aber es waren noch nicht einmal nackte Menschen, die man in einen solchen „Laderaum“ einsteigen ließ, sondern man hat sie unter dem Vorwand einer „Umsiedlung“ einsteigen lassen. (S. 9), insofern haben sie noch mehr Platz in Anspruch genommen. Nun ist es aber unmöglich, in einem so beschriebenen „Laderaum“ 4(M>0 Menschen gleichzeitig unterzubringen, was jedoch Wolfgang Scheffler behauptet.

Eine solche Unmöglichkeit kann weder ein „Rechtskräftiges Urteil eines Schwurgerichtes“ noch eine Unterlage des Instituts für Zeitgeschichte möglich machen. Es könnte allenfalls zeigen, wie falsch Schwurgerichtsurteile und auch „Unterlagen“ sein können.

3.)    „Die Zahl der Opfer von Belzek liegt vermutlich über 600 000“. Den Sowjets fiel ein „eingeebnetes und bepflanztes Gelände“ in die Hände. Spuren somit keine. Von September 1942-April 1943 sollen die Massengräber von 600 000 Opfern wieder geöffnet, die Leichen exhumiert und verbrannt worden sein. Rechnen wir die Frostmonate ab, so verbleiben hierfür maximal 5 Monate = 150 Tage = 4 000 Leichen pro Tag, ohne Pause, Tag für Tag. Welches Brennmaterial herbeigeschafft wurde oder überhaupt zugänglich war, wird nicht erwähnt. Allein um eine Leiche zu verbrennen, werden rund 3 Zentner Kohle benötigt. Man rechne nach: mitten im Krieg, wo jeder Energievorrat, jede Arbeitskraft, jeder Transportraum dringendst benötigt wurde (Kohle muß gefördert, verplant, transportiert, gelagert, wieder transportiert werden; Holz muß gefällt, zersägt, transportiert, gelagert, wieder transportiert werden, — und dann die Asche … öl war ohnehin nicht vorhanden, und ohne Brennmaterial ging es nun wirklich nicht). Ersparen wir uns die Rechnung pro Tag, pro Monat. Jeder Sachkenner weiß, daß solche Unterstellungen unsinnig sind. Und berücksichtigt man zudem, daß keinerlei Spuren gefunden wurden, weder von den Massengräbern, noch der Asche, noch irgendwelche Knochenberge. Und außerdem: „fast keine überlebenden, die als Zeugen zur Verfügung standen“.

4.)    „Fünf Dreikammeröfen in Auschwitz hatten eine Verbrennungskapazität von 1 440 Leichen pro 24-Stunden-Tag“ Eine Kammer somit 288 : 24 Stunden = 12 Leichen in einer Stunde, d.h. eine Leiche in 5 Minuten herbeigeschafft, hineingeschoben, verbrannt, herausgeschafft, Brennmaterial erneuert, Asche ausgeräumt, — unablässig Tag für Tag ohne Pausen, ohne Schlafenszeit, —ohne Spuren, ohne Dokumentation durch eine internationale Öffentlichkeit am Ort des Geschehens im unmittelbaren Anschluß an die „Befreiung“ durch die Rote Armee.

Allein diese aufgezeigten Beispiele sind so abscheulich in ihrer unqualifizierten Darstellung durch Wolfgang Scheffler, Ino Arndt, Martin Broszat und der ihnen Rückendeckung gebenden Institute und politischen Kräfte, daß ein ernsthafter Historiker entsetzt sein muß, wenn er solche Auslassungen als „historisch-wissenschaftliche Erkenntnisse“ von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland publiziert und gefördert findet.

Nein, solchen „Historikern“ und ihren Förderern ist nichts mehr glaubhaft abzunehmen, die durch einen „Aktenvermerk“ 97000 Tote zaubern, natürlich auch nicht die abgeschnittenen Frauenhaare, die für U-Boot-Besatzungen Verwendung gefunden haben sollen („Haarfilzfüßlinge“) und natürlich unauffindbar versunken sind oder die 825 Waggons mit „Textil-Altmaterial aus der Judenumsiedlung“, die u.a. „an das ReichsWirtschaftsministerium, die Volksdeutsche Mittelstelle und die Reichsjugendführung“ verschickt worden sein sollen, oder die tausende von Uhren, die an die SS für besondere Verdienste verteilt worden sein sollen usw. usw. Überall fehlen konkrete Belege dafür, an welche konkreten Orte sie geliefert worden sein sollen, wer sie in Empfang genommen habe, welcher Zeuge dafür geradesteht usw.
Dafür aber gibt es „Dokumente“. Die sog. „Nürnberg NO-Nr. Dok.“ Wer sie nachprüfen will, wird an das Staatsarchiv in Nürnberg, Archivstr. 17 verwiesen. Was er dort erhält, ist ungeheuerlich: Fotokopien von unbeglaubigten Abschriften ohne Unterschrift, d.h. also auch ohne Kopfbogen und ohne Stempel. „Die Originale sind hier nicht vorhanden“. Sie sollen in den USA sein. Damit aber die Öffentlichkeit nicht so leicht erfährt, wie die „Dokumente“ aus-sehen, verfügt das Staatsarchiv Nürnberg, daß diese „Dokumente“ „urheberrechtlich geschützt“ sind und nicht ohne Genehmigung reproduziert werden dürfen. Würde man sie reproduzieren, so würde die Öffentlichkeit erkennen, daß diese „Dokumente“ jedem Endlospapier eines Fernschreibers zu entnehmen wären. Kein einziges dieser „Dokumente“, die Wolfgang Scheffler in seiner „beilage zur wochen-zeitung das pariament“ —Organisierter Massenmord an Juden von den „Nürnberg-NO—Nr.Dok.“ verwendet hat, trägt eine Unterschrift, einen Kopfbogen, einen Stempel, noch nicht einmal eines ist die Fotokopie eines Originals (und selbst solche Fotokopien wären leicht fälschbar),

Angesichts solcher Unterlagen müßten — wenn es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Bundesrepublik zuginge,— alle hierfür zuständigen „Rädelsführer“, die solche „Dokumente“ mit einem offiziellen Charakter ausstatten, aber auch alle „Historiker“, die solche unverantwortlichen „Unterlagen“ abschreiben und ihrerseits als „Dokumente“ bezeichnen, wegen „Völkerhetze und Rassenwahn“, „Verunglimpfung des Andenkens verstorbener Deutscher“ .„Aufstachelung zum Haß gegen bestimmte Teile der Bevölkerung“ verklagt und verurteilt werden!

Dabei soll nicht geleugnet werden, daß Schreckliches und Unmenschliches auch auf deutscher Seite während des totalen Krieges, der von alliierter Seite bekanntlich zur Vernichtung des deutschen Volkes geführt wurde, geschehen ist. Die Frage ist jedoch stets: aus welchem Anlaß, was, wann, wo, wie, in welchem Umfang, in welchem Auftrag, mit wessen Kenntnis oder Teilnahme und mit wessen Billigung, wie beweisbar. Es ist geschichtswidrig, absurd und moralisch verwerflich, wollte man den Zweiten Weltkrieg in einen Krieg zwischen den „zivilisierten“, „fortschrittlichen“, „humanen“ Staaten gegen ein moralisch verkommenes oder verbrecherisches System oder Volk umfunktionieren und jeden Versuch einer sachlichen Klärung der Kriegsursachen und Kriegsverbrechen in einer unaufhörlichen Flut von schreckenerregenden und nicht mehr überbietbaren Lügen ertränken.

Eine Aussöhnung der Völker, eine Friedenspolitik kann nicht mit Haß und Verlogenheit, sondern nur mit Sachlichkeit und Ehrlichkeit erreicht werden. Und da Politik in der Geschichte wurzelt, muß sich diese Sachlichkeit und Ehrlichkeit auch auf alle Fragen der Geschichte erstrecken!

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 13


Teil 1

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Teil 12

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Teil 13

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Heute noch gültiges Besatzungsrecht

 

 

Keine Regierung und keine Partei der Weimarer Republik konnte und wollte es sich leisten, den Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Friedens-,,Vertrages“ anzuerkennen. Nahezu einmütig stand das geschlagene deutsche Volk gegen die Zumutung einer Allein-schuld-Anerkenntnis sowie gegen die Auslieferung der von den westlichen Alliierten 1919 geforderten „deutschen Kriegsverbrecher“ auf.

Allen Parteivertretem war bewußt, daß die Anerkenntnis und Übernahme einseitiger „Rechtsmaximen“ der ‚Siegermächte ein Hohn auf den Schicksalskampf der europäischen Völker, eine Vergewaltigung der geschichtlichen Entwicklungszusammenhänge und eine moralische Entwürdigung in einem Maße bedeuten würde, daß Deutschland dauerhaft diskriminiert und außerhalb der Völkergemeinschaft bleiben müßte.

In den Jahren nach 1945 rührte sich im zerstückelten und militärisch total besetzten Land auf Grund der alliierten Forderungen auf bedingungslose Kapitulation „kein Muskel mehr“ (so drückte sich einst Stalin bei Darlegung seiner Kriegsziele aus). Politische Regungen werden in diesem total besiegten Deutschland nur gestattet, wenn sie sich als Willensvollstreckung der Besatzungsmächte kundtaten.

Wer heute versucht, den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen, wird nicht umhin können, folgende Grundlagen zu studieren: Die Kontroll-ratsbestimmungen beginnend mit dem Jahre 1945, die auf diesen Bestimmungen aufgebauten Verordnungen der einzelnen Militärregierungen sowie der Hohen Kommission, das Bonner Grundgesetz, die einzelnen Artikel des vielgestaltigen Überleitungsvertragswerkes von 1955, die Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts sowie jene Bestimmungen und auch Möglichkeiten, die Bürgerliches Gesetzbuch und Strafgesetzbuch für die Durchführung einer einseitigen politischen Justiz enthalten.

Da ausdrücklich im Artikel 139 des Bonner Grundgesetzes vermerkt ist, daß „die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt“ werden, haben diese Bestimmungen nach wie vor vorrangige Gültigkeit vor anderen deutschen Gesetzen.

Das gleiche gilt, laut Art. 25 des Grundgesetzes für die „internationalen Völkerrechtsregeln“ (die in bezug auf Deutschland vornehmlich von den „Großen Vier“ einseitig und in Verletzung
allgemein üblicher Völkerrechtsnormen verfügt wurden — z. B. „Feindstaatenklauseln“ der UNO-Satzung) sowie für die noch gültigen alliierten Vorbehaltsrechte. Diese alliierten Vorbehaltsrechte wiederum ergeben sich einmal aus den heute noch gültigen Köntroll-ratsbestimmungen und zum ändern aus Klauseln in Verträgen, die die Bundesregierung Deutschland mit (Jen ehemaligen Besatzungsmächten abgeschlossen hat.
Gesetzgebung des Kontrollrates

«
Der Kontrollrat übt(e) seine gesetzgebende Gewalt in Deutschland in 5 verschiedenen Formen aus: 1) durch Proklamationen, 2) durch Gesetze, 3) durch Befehle, 4) durch Direktiven und 5) durch Instruktionen. Waren die Proklamationen, Gesetze und Befehle für das deutsche Volk insgesamt verbindlich, so galt dies nicht für die Direktiven, die nur jene Personen betrafen, an die sie gerichtet waren. Die Direktiven bezogen sich auf die grundsätzlichen Richtlinien oder verwaltungsmäßigen Entscheidungen des Kontrollrats; u. a. regelten sie die internen Verhältnisse sowie die intern abgesprochenen Richtlinien des Vorgehens in Deutschland unter den vier Besatzungsmächten. Auch die Direktiven griffen dieser Aufgabenstellung gemäß tief in die inneren Verhältnisse in Deutschland ein. Die Beschlüsse des Kontrollrats wurden im „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland“ veröffentlicht.

In diesem Amtsblatt ist ein beachtlicher Teil der Kontrollratsbestimmungen gar nicht veröffentlicht worden, damit blieb sein Text vor der Öffentlichkeit geheim, da er auch in keinem anderen Verkündigungsorgan publiziert wurde. Auch das „Handbuch des Besatzungsrechts“

von Dr. Gustav Schmolier, Dr. Hedwig Maier und Dr. Achim Tobler (Institut für Besatzungsfragen, Tübingen 1954, Verlag JCB Mohr — Paul Siebeck) oder das Fortsetzungswerk in Loseblattform „Der Neuaufbau in Deutschland — Wirtschaft und Verwaltung in den einzelnen Besatzungszonen“ Verlag August Lutzeyer — Minden) — 1947 — informieren hierüber nur stichwortartig. Änderungen und Aufhebungen werden hier nur bis etwa Anfang des Jahres 1957 erfaßt.

Weitere Besatzungsgesetzgeber

Neben dem Kontrollrat haben die einzelnen Militärregierungen und nachfolgend von 1949 bis 1955 die Alliierte Hohe Kommission (AHK) im Hinblick auf die westdeutschen Besatzungszonen bzw. die Bundesrepublik Deutschland Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, Verfügungen erlassen sowie Bekanntmachungen veröffentlicht, die in ihren vielen Einzelheiten und Neuregelungen nahezu unüberschaubar geworden sind und einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen.

Die Unübersichtlichkeit ergibt sich vor allem daraus, daß diese Gesetzeswerke in die innersten deutschen Angelegenheiten eingegriffen haben, von der Bodenreform bis zum Ehegesetz, von der Entnazifizierung bis zum Kopfgeld bei der Währungsreform, von der Binnenschiffahrt bis zur Entflechtung der IG-Farben Industrie Und der deutschen Kohlewirtschaft, vom Besitz von Sportwaffen bis zur Verfügung über Vermögenswerte, von der Devisenbewirtschaftung bis zur Länderaufgliederung, von der Schaffung der Rundfunkanstalten bis zur Regelung des Pressewesens, von der Errichtung der Versicherungsanstalten bis zur Rechtsstellung der Geldinstitute, von … bis zur Einflußnahme auf die Formulierungen des Grundgesetzes. Doch nicht nur dies: Gerade weil diese Eingriffe so tief in das gesetzliche und politische Leben Westdeutschlands einwirkten, sind diese Vorschriften z. T. in die bundesdeutsche Gesetzgebung übergegangen, ohne daß die ursprüngliche Herkunft erkenntlich bleibt.

Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Nach Konsultation der drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächte sind in vier Gesetzen der größte Teil der Bestimmungen des Alliierten Kontrollrates, der Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission „außer Wirksamkeit gesetzt“ worden, und zwar auf Grund der nach dem ÜberleitungsVertragswerk (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) Teil I, Art. I erteilten Ermächtigung:

1) Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I, S. 437—438, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

2) Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 5. 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I S. 446); betr. Wiederaufnahmemöglichkeit von abgeschlossenen Spruchgerichtsverfahren zugunsten der Verurteilten.

3) Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzblatt 1958, Bd. I, S. 540, speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

4) Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (Bundesgesetzblatt 1960, Bd. I, S. 1015, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).
Zusätzlich zu diesen Gesetzen, die wohl auf eine Generalbereinigung abzielten, diese jedoch nicht erreichten, sind weitere sowohl vom Kontrollrat als auch den Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission erlassene Einzelvorschriften in bestimmten Spezialgebieten außer Wirksamkeit gesetzt worden. So ist das Außenwirtschaftsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 481) an die Stelle des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 — Devisenbewirtschaftung — getreten, das Grundstücksver-kehrsgesetz (BGBl 1961, Bd.. I, S. 1091) hat das Kontrollratsgesetz Nr. 45 überflüssig gemacht, das Atomgesetz (BGBl 1959, Bd. I, S. 814) ersetzte das AHK-Gesetz Nr. 22 und mit der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl 1960, Bd. I, S. 17) konnten die besatzungsrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit — Verordnung Nr. 141 und Nr. 165 der Britischen Militärregierung — aufgehoben werden. Schließlich hat das Familienrechts-änderungsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 1221) weitere Einzelvorschriften des Kontrollrats-gesetzes Nr. 16 — Ehegesetz — ersetzt. Internationale Verträge haben weitere Bestimmung aufgehoben. Ferner bleibt zu erwähnen, daß auch die Länder entsprechend ihrer Länderkompetenz Besatzungsrecht revidiert haben.

Auflösung von Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46:

„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Art. I: Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Beachtlich bei diesem Gesetz ist nicht nur seine Fortgeltung, sondern auch seine Begründung, die einer historischen Kriegsschuldanerkenntnis gleichkommt und sich auf den Verlauf der europäischen Geschichte bezieht.

Dabei ist die Begründung ein Hohn auf Deutschlands und Europas Vergangenheit! Keine deutsche Partei der Nachkriegszeit hat gegen diese Kollektivbeschuldigung und Diskriminierung protestiert, geschweige denn sie hinfällig zu machen versucht.
Weiteres Besatzungsrecht

Neben dem Recht des Alliierten Kontrollrates ist noch jenes Recht zu prüfen, das die einzelnen Militärregierungen in ihren jeweiligen Besatzungszonen in den Jahren von 1945 bis 1949 geschaffen haben, sowie jenes der Alliierten Hohen Kommission von 1949—1955.

Eine amtliche Zusammenstellung der noch geltenden Vorschriften ist zuletzt als 14seitige Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 veröffentlicht worden. Diese Übersicht enthüllt die Schwierigkeit einer klaren Übersicht auf Grund

1) der unterschiedlichen Gesetzgeber und z. T. unterschiedlicher Anwendungsgebiete (ehemalige Besatzungszonen)

2) ihrer z.T. heute noch gültigen Wirksamkeit im Hinblick auf die Beziehungen mit der ehemaligen SBZ (Z. B. Gesetz Nr. 42 der AHK betr. Küsten- und Binnenschiffahrt) sowie den Sonderstatus von Berlin (für Berlin gilt keines der Aufhebungsgesetze!)

3) unterschiedlichen gesetzlichen Vorgehens der Bundesländer im Falle der Länderkompetenz

4) fehlender Veranlassung zur Aufhebung (z. B. Gesetzgebung über Banken und Währungsreform)

5) noch nicht ausgearbeiteter Ersatzvorschriften

6) enger Verflechtung mit deutschen Rechtsvorschriften

7) von Regelungen auf dem Vertragswege (betr. vornehmlich das Überleitungsvertrags-werk von 1955).

Bei einem Vergleich der heute noch gültigen mit den inzwischen aufgehobenen Rechtsetzungen der Besatzungsmächte muß natürlich berücksichtigt werden, in welchem Maße die alliierten Rechtsetzungen sich inzwischen dadurch erübrigt haben, daß sie zu Bestandteilen bundesdeutscher Gesetzgebung oder Vertragsverpflichtung oder aber durch den politischen Vollzug unter dem Besatzungsregime gegenstandslos geworden sind. Da

a) die Gesetzgebung sowie das Gerichtswesen (Kontrollratsgesetz Nr. 4) der Bundesrepublik auf dem Besatzungsrecht aufbaute,

b) die Bundesregierung im .Art. 139 des Grundgesetzes sowie im Überleitungsvertrag 1955 alle Rechtsetzungen der. Besatzungs-mächte rückwirkend für rechtens anerkannte,

c) durch die Besatzungsmächte in bezug auf Gesetzesgrundlagen, personelle Dispositionen, Ämter- und Lizenzvergabe, finanzielle Zuwendungen an die Lizenzträger bei gleichzeitig rücksichtlosem Vorgehen gegen alle „Nazis“ vollendete und durch eine Bundesregierung nicht mehr rückgängig zu machende Verhältnisse geschaffen wurden,

d) die Bundesregierung zu einer Zeit, da sie nicht souverän war, langfristige außenpolitische, militärische und wirtschaftliche Vertragsverpflichtungen eingegangen ist,

ist nach wie vor das von den ehemaligen Besatzungsmächten vorgezeichnete Ordnungsgefüge „gültiges Recht“. Berücksichtigt man zusätzlich die in vielen Lebensfragen unseres Volkes gleichgeschaltete Meinung der „3 großen“ Parteien sowie der personell etablierten publizistischen Massenmedien, die eine weitere politische Gleichschaltung zur politischen Realität machen, so wird die wirkliche Lage unseres geteilten und besiegten Volkes erst richtig deutlich.
Sicher ist keine Partei im heutigen geteilten Deutschland, auch nicht die Bundesregierung allein in der Lage, einen Schlußstrich unter die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ziehen zu können. Doch was seit langen Jahren nottut, ist, daß sich die deutsche Politik von allen jenen Vokabeln lossagt, die nur dazu geschaffen worden waren, um das deutsche Volk im Unterwerfungsverhältnis zu halten.

Hierzu gehört eine sachgerechte Revision des Geschichtsbildes, angefangen von der Kriegsschuldfrage bis zur rechtlichen Beurteilung der Kriegsverbrechen, die ja seit 1945 nur einseitig und daher unsachgerecht abgehandelt werden; dazu gehört aber auch eine Revision der außenpolitischen Verträge soweit sie Klauseln enthalten, die noch aus dem Unterwerfungsverhältnis der Besatzungszeit herrühren.

Hierzu gehört ferner, daß Gesetze, die im deutschen Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. 1—3 Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener) sowie im Grundgesetz Artikel 132 Abschnitt 2 sowie Artikel- 13$, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen (Gleichheit eines jeden vor dem Gesetz), geändert werden.

Nicht zuletzt bedürfte es mannhafter Politiker, die endlich auch den § 130 des Strafgesetzbuches für beschimpfte, böswillig verächtlich gemachte oder verleumdete deutsche Soldaten zur Anwendung bringen, damit jene publizistischen Kriegsverlängerer mit den dort vermerkten Strafandrohungen Bekanntschaft machen. Ihr Treiben, das den Tatbestand „Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung“ erfüllt, dürfte damit schlagartig beendet sein.

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung