Pro Deutschland löst sich zu zu Gunsten der AfD auf…


Die Bundesversammlung der Bürgerbewegung pro Deutschland hat am 11. November 2017  die Auflösung der Partei beschlossen. Pro Deutschland ist im Wuppertaler Stadtrat sowie in vielen anderen Kommunalparlamenten mit Mandatsträgern vertreten. Die ehemaligen Mitglieder und kommunalen Mandatsträger der Bürgerbewegung pro Deutschland wurden aufgefordert, sich der AfD anzuschließen.

Die Entscheidung hat aus Sicht der Parteiführung drei (offizielle) Gründe, heisst es in einem Rundschreiben:

  1. Einzug der AfD in den 19. Deutschen Bundestag

Der Einzug der AfD in den Bundestag markiert einen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn mit der AfD ist erstmals eine freiheitliche Kraft im wichtigsten deutschen Parlament vertreten. Alle relevanten parteipolitischen Entscheidungen des freiheitlichen Spektrums fallen künftig innerhalb der AfD. Deshalb gilt es, die AfD stark zu machen, statt sie durch Konkurrenzkandidaturen bei Wahlen zu schwächen.

  1. Festigung der AfD durch den Kölner Bundesparteitag im April 2017

Der Kölner Parteitag im April 2017 markiert einen Einschnitt in der noch kurzen Parteigeschichte der AfD. Er hat die politische Ausrichtung der Partei geklärt. Mit dem Kölner Parteitag hat die AfD zu anderen freiheitlichen Parteien in Europa aufgeschlossen, insbesondere zur FPÖ und zum Front National.

  1. Absprachen mit FPÖ, Front National und Vlaams Belang

Die Bürgerbewegung pro Deutschland stand seit ihrer Gründung im Jahr 2005 in Köln im Bündnis mit der österreichischen FPÖ, dem französischen Front National und dem flämischen Vlaams Belang. Unsere politischen Freunde in Wien, Paris und Brüssel stehen im Bündnis mit der AfD und unterstützen künftig in Deutschland keine Parteien mehr, die in Konkurrenz zur AfD bei Wahlen antreten. Dies gilt insbesondere auch für Abspaltungen von der AfD, die in Wien, Paris und Brüssel als politisch aussichtlos und schädlich bewertet werden.

Unser Ziel ist und bleibt die freiheitliche Erneuerung Deutschlands. Dieses Ziel werden wir künftig in der AfD weiterverfolgen.

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Belgien: Der Vlaams Belang bleibt sich treu


EU-Superstaat auflösen

 

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Den Belgiern steht am 25. Mai ein wahrer Wahlmarathon bevor: Nicht nur für das europäische, auch für das belgische und die regionalen Parlamente in Flandern, Wallonien und Brüssel müssen sie ihre Stimme abgeben. Trotz Wahlpflicht nimmt die Zahl der Politikverdrossenen zu – beim letzten Urnengang verweigerte jeder vierte in Brüssel sein Votum.

Den Euro durch eine stabile Währung ersetzen

Im flämischen Landesteil tritt einzig der Vlaams Belang (VB) eurokritisch auf. Unter dem Motto „Ja zu Europa – nein zu dieser EU“ hat die Partei schon vor anderthalb Jahren auf einem international besetzten Kongreß nicht nur ihre Verjüngung, sondern auch ihre inhaltliche Neuausrichtung demonstriert. In aller Deutlichkeit tritt sie auch bei der Europawahl für eine „geordnete Auflösung der EU und der Eurozone“ ein. Schließlich werde die Auflösung des belgischen Staates nicht gefordert, um hernach von einem „EU-Superstaat“ dominiert zu werden. Zudem gäbe es das in Europa spürbare Nord-Süd-Gefälle auch in Belgien zwischen Flandern und Wallonien.

Dem Euro-Rettungsschirm steht die Partei ebenso kritisch gegenüber wie dem Euro, den sie gerne durch eine stabilere Währung ersetzt sähe, die „durch historisch und kulturell verbundene Länder mit der nötigen Haushaltsdisziplin“ geteilt wird. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Sparsamkeit innerhalb der EU könne schon durch eine Vereinheitlichung des Tagungsortes Straßburg oder Brüssel erreicht werden. Auch beim Thema Einwanderung spart die Partei seit ihren Anfängen nicht mit Kritik. Die „Schengenzone“ habe sich letztlich als „Segen für illegale Ausländer, Menschenhändler und herumziehende kriminelle Banden“ erwiesen. Daher fordert Vlaams Belang neue Regelungen für Asyl und Einwanderung.

„Wir sind die einzige proeuropäische Partei, weil wir die einzige EU- und eurokritische Partei sind“, so Vlaams-Belang-Vorsitzender Gerolf Annemans. Falls die Partei die acht Prozent der Stimmen erhält, die ihr die Meinungsforscher aktuell zutrauen, wäre Annemans künftig im Europaparlament vertreten. Eine Zusammenarbeit in einer eurorechten Fraktion mit der niederländischen PVV, dem Front National, den Schwedendemokraten und der FPÖ ist bereits besprochen worden.

Stärkste Partei wird im flämischen Landesteil jedoch die national-konservative N-VA (National-Flämische Allianz) werden. Sie liegt in den Umfragen bei über 30 Prozent, ihre Stimmengewinne gehen vor allem zu Lasten des VB, und sie wird, wie schon bei der letzten Wahl, stärkste Partei in Belgien werden. Wirklich eurokritische Töne sind nicht zu erwarten: „Wir glauben an Europa und die EU, denn: Die Welt ist ein Dorf geworden.“ Im eher sozialistisch regierten wallonischen Landesteil werden rechte und eurokritische Parteien erneut keine Rolle spielen. In der französisierten Hauptstadt Brüssel hingegen, wo der Vlaams Belang einen zweisprachigen Wahlkampf führt, findet die Partei zwar weniger eine flämische, dafür aber eine islamkritische Anhängerschaft.

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aus jf 17-14

 

Meinungsfreiheit – Genter Frühling


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Nach dem „Arabischen Frühling“ im Nahen Osten gibt es seit einem Monat in Gent, einer Stadt in Flandern, eine Entsprechung: den „Genter Frühling“.

Er begann am „Internationalen Tag gegen Rassismus“ mit einem denkwürdigen Ereignis, als nämlich die Wörter „Allochtoon“ (niederländisch für Einwanderer) und „Autochtoon“ (also Einheimischer) begraben wurden.

Ja, Sie lesen richtig: die Wörter wurden buchstäblich in den Boden gesteckt – von Gents sozialistischem Bürgermeister und einigen linken Gruppen, die diese Aktion unterstützten. Das alles fand im Beisein von Schülern statt, die währenddessen Liedchen über das Sich-Vertragen sangen – die Indoktrination kennt wirklich keine Grenzen.

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Mit der Bestattung der beiden Worte sollte die „Solidarität“ ausgebaut werden, so lautete die Begründung der Initiatoren. Denn die betreffenden Wörter seien inzwischen negativ konnotiert. Auch andere flämische Städte sind dem Beispiel Gents inzwischen gefolgt und haben bestimmte Begriffe zensiert.

Allerdings verschweigen sie, warum das Wort „Einwanderer“ seit einiger Zeit so negativ besetzt ist. Es genügt ein Bummel durch Großstädte wie Antwerpen, Brüssel oder Gent, um genau zu wissen, warum.

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Die Beerdigung der Wörter „Einwanderer“ und „Einheimischer“ kommen einer Beerdigung der Meinungsfreiheit gleich. Wir sind an dem Punkt angelangt, wo man gewisse Dinge nicht mehr beim Namen nennen darf. Lieber bemäntelt man Probleme, anstatt zuzugeben, daß es sie gibt. Schließlich heiligt der Zweck die Mittel.

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit oder die Einführung einer politisch korrekten Sprache durch den Staat offenbart viele Parallellen mit dem „Neusprech“ aus George Orwells Bestseller „1984“. Ziel dieser Sprache war, das Vokabular so zu reduzieren, um dadurch die Bevölkerung dauerhaft politisch auf Linie zu bringen. Eine Obrigkeit, die zensiert, entspricht nicht dem demokratischen Prinzip, sondern neigt zum Totalitarismus.

Auf jeden Fall werden die Probleme in unserer Gesellschaft nicht mit einem Sprach- oder Begriffsverbot gelöst, im Gegenteil.

Wenn man die Dinge nicht mehr beim Namen nennen darf, drohen die Mißstände nur weiter zu eskalieren – und zwar mit allen Konsequenzen.

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Barbara BonteBarbara Bonte ist flämische Politikerin und ehemalige Vorsitzende der Vlaams-Belang-Jugend in Antwerpen.

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