Schlagwort: Ursula Haverbeck

Ursulas 90ster – 10 000 feiern in Bielefeld!

 

oder

Am 13.11.2018 veröffentlicht

Am 8.11. war Ursula Haverbecks 90. Geburtstag. Aus diesem Grund haben wir uns in Bielefeld versammelt und kräftig gefeiert. Zu uns haben sich mehrere 1000 Unrechte gesellt sowie zahlreiche Polizisten. Ich habe viele alte Bekannte getroffen und den Tag insgesamt sehr genossen.
Doch höret und sehet selbst.

Verantwortung – Ursula Haverbeck, drei Tage vor ihrem 90. Geburtstag

Ursula Haverbeck, drei Tage vor ihrem 90. Geburtstag (aus dem Kerker der „freien Demokratie – BRD)

Verantwortung

Schwer ist es zu verstehn,
daß Menschen ohne jeden Sinn
stur, Tag um Tag im Trott dahin
den Weg der großen Lüge gehn.

Der Lüge Last ist schwer –
der Mensch wird klein und krumm –
aus Angst ganz blind und dumm –
sieht keinen Ausweg mehr.

Der doch so greifbar nahe liegt,
er muß nur endlich wagen
die Wahrheit laut zu sagen,
die letzten Endes immer siegt.

Was wartest Du?  Mach Dich bereit
zu dienen der Gerechtigkeit.

Ursula Haverbeck, 5. November 2018

Verantwortung

.

https://endederluege.blog/2018/11/12/verantwortung/

Ursula Haverbeck (90 J.) – Demonstration Bielefeld 10. Nov. 2018 – Video

 

oder

 

Am 10.11.2018 veröffentlicht

90 Jahre Ursula Haverbeck – Und wofür streitest DU

 

oder

 

Am 07.11.2018 veröffentlicht

Ursula Haverbeck, die große Kämpferin für Meinungs- und Redefreiheit, wird 90 Jahre alt. Dass sie diesen Geburtstag hinter Gittern verbringen muss, ist mehr als erbärmlich.
Kommt daher nach Bielefeld und zeigt Eure Solidarität mit Ursula und all den anderen politischen Gefangenen der BRD. Am 10.11. um 13 Uhr vor dem Bielefelder Bahnhof.
▶▶ DU KANNST MEINE ARBEIT AUCH UNTERSTÜTZEN
Überweisung (polnische Bank, da mehrere BRD-Konten gekündigt wurden):
Nikolai Nerling IBAN: PL 76 1160 2202 0000 0003 5018 9224 BIC (Swift): BIGBPLPWXXX

10. November: Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck in Bielefeld!

Sechs Monate nach Inhaftierung der 89-jährigen Dissidentin Ursula Haverbeck findet am 10. November 2018 eine erneute Demonstration für ihre Freilassung statt.

Auch aus Dortmund wird es eine gemeinsame Anreise geben, um an den Erfolg der ersten Versammlung, bei der in zwei Tagen Mobilisierungszeit über 500 Aktivisten auf die Straße gebracht werden konnten, anzuknüpfen.

Auch wenn es noch ein paar Monate hin ist, lohnt es sich, das Datum bereits rot im Kalender zu markieren, auf Ankündigungen im Vorfeld zu achten und immer wieder auf der Sonderseite www.freiheit-fuer-ursula.de vorbeizuschauen.

Organisiert Reisegruppen aus euren Regionen und geht auf die Straße – gelebte Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen die Gesinnungsjustiz. Am 10. November 2018 – zwei Tage nach Ursulas 90. Geburtstag – auf nach Bielefeld,

Beginn ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof, weitere Infos folgen!


Auch im Straßenbild finden sich erste Hinweise auf den Termin!

Ursula Haverbeck – 10. November: Kommt zur Geburtstagsdemo nach Bielefeld!

Ursula wird hinter den Kerkermauern der JVA Brackwede 90 Jahre alt. Grund genug für uns alle, den Geburtstag angemessen zu begehen und ein Zeichen der Hoffnung, ein Zeichen der Solidarität zu senden.

Kommt zur Geburtstagsdemonstration:

Beginn ist am 10. November 2018 um 13.00 Uhr am Bielefelder Hauptbahnhof.

Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Aktivisten, Unterstützer und Sympathisanten angekündigt.

Macht in euren Regionen mobil. Bringt themenbezogene Transparente mit, organisiert Reisegruppen. Wir sehen uns auf der Straße!

 

Ein Gedanke zu „10. November: Kommt zur Geburtstagsdemo nach Bielefeld!“

Ursula Haverbeck überführt das Bundes“verfassungs“gericht der Deutschfeindlichkeit.

Horst Mahler, in Gefangenschaft

am 18. August 2018

Ursula Haverbeck überführt das Bundes“verfassungs“gericht der Deutschfeindlichkeit

Die Juristen Kirchhof, Masing und Paulus entdecken im Deutschen Volk eine bisher unbenannte Spezies, die der Ursula H a v e r b e c k s „geneigte Zuhörerschaft“, die als eine Gemeingefahr zu gelten hat. Die Gefährlichkeit sei so groß, daß Ursula Haverbeck dieser Zuhörerschaft ihre Gedanken zur deutschen Geschichte nicht vortragen darf, wenn sie lebenslänglicher Gefangenschaft entgehen will.

Man könnte dieses Gedankenkonstrukt als unterirdisch abtun, wäre dieses nicht die tragende Säule eines Beschlusses der dritten Kammer des Ersten Senats des Bundes“verfassungs“gerichts vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 673/18 -, mit dem Ursula Haverbeck die Hoffnung genommen wird jemals ihre Bewegungsfreiheit wieder zu erlangen.

Die 90 jährige Publizistin befindet sich seit Juni 2018 in Deutschland in Gefangenschaft, weil sie in diesem Land Gedanken öffentlich geäußert hat, die den Machthabern verhaßt sind: Unter Berufung auf historische Dokumente, versucht sie ihrer Überzeugung Geltung zu verschaffen, daß

„Auschwitz ein Arbeitslager für die Aufrechterhaltung der Rüstungsproduktion war und kein Vernichtungslager“.

Und sie verlangt Aufklärung, wo

„die bis heute von Medien und der Justiz behaupteten Millionen Juden vergast worden“

seien.

Wegen dieses Verhaltens ist sie in Deutschland von Gerichten zu politischer Gefangenschaft von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

Gestützt auf den „Wunsiedelbeschluß“ des Ersten Senats des Bundes“verfassungs“gerichts vom 9.11.2009 – 1 BvR 2150/08 – hat sie gegen die Verurteilung „Verfassungs“-beschwerde erhoben mit der sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verteidigt.

Im Leitsatz zum Wunsiedelbeschluß räumen die Richter ein, daß das Verbot „der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt und Willkürherrschaft“ ein durch Artikel 5 GG (Meinungsffreiheit) an sich verbotenes Sondergesetz gegen eine bestimmte Meinung sei. Davon sei aber, „angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens die die nationalsozialistische Gewalt und Willkürherrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht „habe“, eine Außnahme zu machen.

Es braucht hier nicht der Unsinn dieser richterlichen Ausführungen erörtert zu werden. Es genügt hier zu fragen, mit welcher Redewendung Ursula Haverbeck eine

„Propagandistische Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft“

zum Ausdruck gebracht haben könnte.

Nichts dergleichen läßt sich an den Texten der Ursula Haverbeck aufzeigen. Es ist, als würde das Bundes“verfassungs“gericht einen des Mordes Angeklagten verurteilen, obwohl dieser zu seiner Verteidigung den Gerichtssaal Hand in Hand mit dem vermeintlichen Mordopfer betreten hat. Volksmund nennt solches Verhalten Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung im Amt sowie Verfolgung eines Unschuldigen.

Dieses Urteil beruht allerdings auf einer nicht verifizierbaren Voraussetzung; auf der Voraussetzung nämlich, daß das Bundes“verfassungs“gericht ein Gericht und die im Fall der Ursula Haverbeck angewendeten Vorschriften Normen der Rechtsordnung des deutschen Volkes sind.

Schon der Name „Bundesverfassungsgericht“ ist eine Täuschung. Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein Staat – schon gar nicht der Staat des deutschen Volkes, sondern nur die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD).

Das „Grundgesetz für die BRD“ ist keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut. Diese Rechts t a t s a c h e hat der Vorsitzende des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, der Professor für Völker- und Staatsrecht, Dr. Carlo Schmidt in seiner Grundsatzrede

Was heißt eigentlich ’Grundgesetz’?“, gehalten am 18.9.1948 vor dem Plenum des Parlamentarischen Rates, ausführlich dargelegt.

Carlo Schmidt war es, der für eine entsprechende Klarstellung im Grundgesetz selbst gesorgt hat. Dessen letzter Artikel (146) lautet:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Carlo Schmidt hat in seiner Rede auch klar gestellt, daß die Verfassung des deutschen Volkes nicht durch den Bundestag – etwa durch ein Grundgesetz-Änderungsgesetz – entstehen könne. Das folgt daraus, daß der Bundestag durch ein Besatzungsstatut nicht zu einem gesetzgebenden Organ des deutschen Volkes gemacht werden kann.

Der Versuch der „Bundesregierung„, das Grundgesetz als die gewohnheitsrechtlich gewachsene Verfassung der Deutschen auszugeben, scheitert schon daran, das Artikel 146 GG – angereichert durch eine Lüge – mit dem Einigungsvertrag ausdrücklich bestätigt worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht ist also kein Gericht sondern ein Organ der verdeckten Fremdherrschaft. Nirgendwo tritt diese Tatsache deutlicher in Erscheinung, als in dem hier besprochenen Beschluß in der Kausa Ursula Haverbeck. Mit diesem ist endgültig der schein der Rechtsanwendung aufgegeben – und das ist gut so!

Das Subjekt der Fremdherrschaft über das deutsche Volk ist das Weltjudentum, die einzige Siegermacht der Weltkriege des 20. Jahrhunderts.

Es war der deutsche Philosoph Johann Gotlieb Fichte, der die Weltjudenheit als parastaatliches Subjekt der Fremdherrschaft über die Nationen des christlichen Abendlandes erkannt hatte. In seinem Werk „Beitrag zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die franz. Revolution“ von 1793, behandelt er das Problem der Entstehung von Staaten in einem Staat.

Bei dieser Gelegenheit geht er auf das Judenproblem wie folgt ein:

„Ihr, die ihr die Gefahr eines solchen Verhältnisses so sehr fürchtet, habt ihr denn noch nie über eure eigene Lage nachgedacht, noch nie entdeckt, daß diese Gefahren euch immerfort hundertfach umringen?

Fast durch alle Länder von Europa verbreitet sich ein mächtiger, feindselig gesinnter Staat, der mit allen übrigen im beständigen Kriege steht, und der in manchen fürchterlich schwer auf die Bürger drückt; es ist das Judentum….“

Und mit diesem Argument holt er aus, gegen die mit der Französischen Revolution virulent gewordenen Emanzipationsbestrebungen:

„..daß die Juden, welche ohne euch Bürger eines Staates sind, der fester und gewaltiger ist als die eurigen alle, wenn ihr ihnen auch noch das Bürgerrecht in euren Staaten gebt, eure übrigen Bürger völlig unter die Füße treten werden?“ (Fichte Werke Band S. 149f)

Die Gefährlichkeit der Judenmacht sieht er nicht darin, daß die Juden einen Staat im Staat bilden. Es sei der Umstand, daß dieser Staat auf den Hass gegen alle Völker gegründet sei, der ihn gefährlich mache ( Fichte a.a.O.)

Fichte machte auch Vorschläge zur Beseitigung der Gefahr, die viel radikaler sind als die Lutherschen. Er verlangte eine geistige Vertilgung des Judentums.

Der Mangel seines Konzepts besteht darin, das er eine radikale Säuberung der J u d e n köpfe forderte. Er hatte noch nicht erkannt, daß zielführend allein die Anreicherung in den Köpfen der Nichtjuden ist mit dem Wissen vom Wesen des Judentums als dem „Nein zum Leben der Völker“.

Der Judenheit ist schon lange die Gefahr bewußt, die ihrer Machtstellung von Seiten der Deutschen Idealistischen Philosophie droht. Mit dem „Grundgesetz für die BRD“, dessen Durchsetzung mit den Kompetenzen des Bundes“verfassungs“gericht gewährleistet ist, ist vorgesorgt, daß erforderlichenfalls die Beleuchtung unserer Lage mit den Denkbestimmungen der Hegelschen Philosophie als „Volksverhetzung“ mit den Mitteln des Straf“rechts“ unterdrückt werden kann.

Mit dem Beschluss in Sachen Ursula Haverbeck signalisiert Karlsruhe, daß die vom politischen Apparat handverlesenen Juristen bereit sind, jegliche Rücksicht auf die im deutschen Volk gültigen Standards über die Rechtsanwendung fallen zu lassen. An der Stelle ist offensichtlich, daß für jüdische Richter geltende Gebot des Talmuds geprägt:

„Wenn ein Israelit mit einem Nichtjuden vor Gericht kommt, sollst du ihm nach jüdischem Gesetz möglicherweise Recht geben und zu jenem (dem Nichtjuden“) sagen: ’so sei es nach eurem Gesetz’. Wenn aber dies auch nicht geht, so komme jenem (dem Nichtjuden) mit einer Hinterlist“ (Baba kamma, Fol. 113a)

Das gilt es zu zeigen.

Zunächst hat „Karlsruhe“ 15 Jahre lang „keine Gelegenheit genommen“ (Richter Bertram) sich zu dem von Anfang an umstrittenen Verbot der „Holocaustleugnung“ verbindlich zu äußern, obwohl es mit zahlreichen Beschwerden konfrontiert war. Doch dann kam der Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer, der mit seiner Studie „Öffentlicher Friede und Gedankenäußerung“, 1986, dem „öffentlichen Frieden“ als Schutzgut seine Unschuld nahm, indem er zeigt (S. 360 ff) daß er in den Morast der Vieldeutigkeit führt. Das hatte Folgen, weil Fischer Mitverfasser des am weitesten verbreiteten Kommentars zum Strafgesetzbuch ist, in dessen 56. Auflage seine Kritik am §130 StGB (Rn.140) eingeflossen ist und Karlsruhe musste handeln.

Mit seinem Wunsiedelbeschluß vom 9.11.2009 setzt es einen Paukenschlag, von dem nicht nur Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung wähnte, daß die Strafbarkeit der „Holocaustleugnung“ Vergangenheit sei.

Die Karlsruher Richter stellten fest, daß §130 StGB ein von Artikel 5 GG verbotenes Gesetz gegen eine bestimmte Meinung ist. Daran hält es auch mit seinen Beschlüssen vom 22 Juni 2018 – 1 BvR 2083/15 und 1 BvR 673/18 – fest. Doch geht das strafen aus dem GG widrigen „Gesetz“ munter weiter: wie daß?

Karlsruhe maßt sich – von der Öffentlichkeit unbemerkt – eine übergesetzliche Korrektur- bzw. Ergänzungsgewalt an, mit der es sich nach Belieben über jegliches Gesetz – einschl. des GG – hinwegsetzt. Die „Berechtigung“ dazu leiten diese Juristen aus der deutschen Geschichte, wie diese von jenen Herren gedeutet wird her, die so grausam gewesen sein soll, daß sie den beanspruchten Dispens von allem Recht in sich trage. Wörtlich:

„Angesichts des sich allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, und der als Gegenentwurf hierzu verstandenen Entstehung der Bundesrepublik Deutschland ist Art. 5 Abs. 1 und 2 GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts für meinungsbezogene Gesetze immanent.“ (WB TZ 64)

Das bezog sich mit dem „Wunsiedelbeschluß“ – 1 BvR 2115/08 – nur erst auf §130 Abs. 4 StGB, der vom Bundestag gegen die jährlich stattfindenden „Rudolf Heß-Gedenkmärsche“ erlassen wurde. Es keimte die Hoffnung das die Leugnung des „Holocaust“ nicht als dessen Gutheißung gedeutet werden würde und deshalb das Sondergesetz verbot gegen den Leugnungstatbestand des §130 Abs. 3 StGB durch greifen werde.

Diese Rechnung hatten wir ohne den Talmud gemacht. In diesem wird in den berüchtigten Judenschulen, wie Heinrich Grätz, der bedeutendste Historiograph des Judentums, stolz anmerkt – den Zöglingen die Fähigkeiten beigebracht, jeden Satz und sein Gegenteil logisch zwingend zu rechtfertigen.

LEUGNUNG IST GUTHEIßEN DES GELEUGNETEN! Das ist die Zauberformel der Holocaust-Inquisition.

Diesem offensichtlichen Bruch des GG wollten seinerzeit die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen nicht ihre Stimme geben. Aber Ignatz Bubis – der Zentralratsjude – hat sie dahin gepresst. Am Beispiel des „GG für die BRD“ hat er den Politikdarstellern demonstriert, was ein Besatzungsstatut ist. Das Bundes“verfassungs“gericht hat diese Posse mit dem Wunsiedelbeschluß in eine Juridische Form gesetzt. Zunächst bestand die Hoffnung, daß es die Leugnung aus dem gutheißen heraus lassen werde. Das Verbot der Rudolf Heß-Gedenkmärsche gab für eine Klarstellung keine Veranlassung.

In der Zeit nach dem Wunsiedelbeschluß ist es dieser Frage damit ausgewichen, daß es die auf diese Entscheidung gestützten Beschwerden ohne Begründung nicht angenommen hat. Die Beschwerde der Ursula Haverbeck hat es auch nicht angenommen, aber diesmal diesen Willkürakt ausführlich begründet und die Zauberformel der modernen Inquisition ausdrücklich auch auf §130 Abs. 3 angewendet. Dieser sei deshalb an dieser Stelle etwas näher untersucht.

Bestraft wird das Billigen, das Verharmlosen sowie das Leugnen der Judenverfolgungen während des Dritten Reiches. Es werden Tatsachenbehauptungen als „offenkundig wahr“ gesetzt, gegen die sich das deutsche Volk zu keinem Zeitpunkt verteidigen konnte.

Es ist bei Strafe verboten die Behauptungen in Frage zu stellen, daß es für die dem deutschen Volk vorgeworfenen Verbrechen, eine Fülle belastbarer Beweise gibt.

Gleichfalls strafbar ist es die Offenkundigkeit des Geschehens der Judenverfolgung, Seitens des Deutschen Reiches in den Jahren 1933 -1945, mit neuen zeitgeschichtlichen Kenntnissen und Archivfunden zu hinterfragen.

Alle diese Verhaltensweisen werden vom Bundes“verfassungs“gericht als „Gutheißen“ der behaupteten Mega-Verbrechen klassifiziert.

Es ist an dieser Stelle daran zu erinnern, daß die Sprache des deutschen Volkes nicht in die Hände der Justiz gegeben ist. Keinem Deutschen ist zuzumuten, die Orwelsche Umkodierung seiner Muttersprache mit zu vollziehen.

Im Zweifel – und nur darauf kommt es an – ist Leugnung eines Sachverhalts dessen Negierung, also das Gegenteil seiner Affirmation.

Ein Richter der einen Schuldspruch auf die sprachliche Verkehrung von logischer Negation in logische Affirmation gründet, beugt das Recht, d.h. er selbst begeht ein Verbrechen.

Die als „Bundesverfassungsrichter“ doppelt fehlbezeichneten Justizpersonen könnten zu ihrer Verteidigung vorbringen, daß sie keine Richter, also unabhängige Urteiler seien, sondern Kollaborateure einer Fremdmacht. Aber würde das ihr Los erleichtern?

Der mutige und beharrliche Kampf der Ursula Haverbeck für die historische Wahrheit und die Ehre des deutschen Volkes hat zu einem Sieg über das Bundes“verfassungs“gericht geführt, indem sie mit dem von ihr ins Leben gerufenen Feldzug gegen die Offenkundigkeit des Holocaust, Karlsruhe gezwungen hat zu gestehen, daß ein Verbot der Leugnung des Holocaust, was immer man darunter verstehen mag, gegen das Sondergesetz-Verbot des Artikels 5 GG verstößt.

Dem haben die an dem Beschluss in Sachen Haverbeck, vom 22. Juni 2018, beteiligten Juristen, Kirchhof, Masing und Paulus kund getan, daß sie nicht Willens sind, sich an die Selbstbindungszusage ( Artikel 5 GG der Fremdmacht ) zu halten, sondern entschlossen sind dem deutschen Volk das elementare Recht auf Selbstbehauptung und auf Verteidigung seiner Ehre dauerhaft zu entziehen.

Ob ihres Sieges gebührt Ursula Haverbeck ein Ehrenplatz in der Ruhmeshalle des deutschen Volkes.

Gemeinsam haben wir mit ihr gesungen: „…

und sollten wir sterben, unseren Erben gilt dann die Pflicht: Es zu verwalten und zu gestalten, Deutschland stirbt nicht!“

Horst Mahler


Quelle: https://endederluege.blog/2018/08/25/ursula-haverbeck-ueberfuehrt-das-bundesverfassungsgericht-der-deutschfeindlichkeit-von-horst-mahler/