Überwachung total: 1.500 Post-Mitarbeiter filzen Briefe und Päckchen auf der Suche nach "frei-demokratischen Inhalt"…


Knapp 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post sind damit beschäftigt, Briefe und Pakete von „Verdächtigen“ herauszusuchen und den Sicherheitsbehörden auszuhändigen. Wie viele Poststücke jährlich vom Verfassungsschutz und Fahndern geöffnet werden, will die Regierung nicht beantworten.

Mitarbeiterstab eines Großunternehmens zur Bürgerüberwachung

Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministers auf eine Anfrage der Linken hervor.
Das Postgeheimnis gilt nur so lange, bis jemand verdächtig wird, etwa einen Terroranschlag, ein schweres Verbrechen wie Mord oder Totschlag zu planen und begangen zu haben.
Im ersten Halbjahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, 336 Personen ins Visier zu nehmen, 1.500 Telefon- und Internetanschlüsse wurden überwacht. Die meisten wurden als Islamisten verdächtigt, viele waren als „Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums aufgefallen“, wie aus einem anderen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht.

Gummiparagraph eröffnet Willkür Tür und Tor

Doch allein die Diktion „Extremisten etwa des rechten oder linken Spektrums“ eröffnet der willkürlichen Überwachung von Bürgern Tür und Tor, denn was „extremistisch“ ist, definiert letztlich das überwachungswillige Staatsorgan.

.

https://www.unzensuriert.de/content/0025246-Ueberwachung-total-1500-Post-Mitarbeiter-filzen-Briefe-und-Paeckchen

Dirk Müller Klartext: NSA, Volksverdummung, wir sind Untertan der USA und Dritter Weltkrieg


2.Juli 2015: Dirk Müller Klartext: NSA, Volksverdummung, wir sind Untertan der USA und Dritter Weltkrieg .

Kurz auf den Punkt gebracht.

Quelle: http://x2t.com/380208 und hier :http://x2t.com/380209

„EU“: Unfassbar, aber Realität: Das Ende der Freiheit! Polizeistaat Europa! Die englische Königin spricht es aus!


Ausschnitt aus der Tagesenergie 74 von Bewusst.tv

Polizeistaat England und Frankreich

 

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

Europa wendet sich zur Kontrolle seiner Bürger einem neuen Polizeistaat-Modell zu. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. Wie Bloomberg berichtet, können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist.

In der französischen Nationalversammlung stimmten 438 Abgeordnete für das neue Gesetz, 86 stimmten dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht nun in den Senat, welche Änderungen vorschlagen, das Gesetz jedoch nicht mehr überstimmen kann.

Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaftsverbände und Anwälte protestieren heftig gegen das Gesetz. Der frühere Chef der französischen Wirtschaftsvereinigung Medef, Laurence Parisot, sagte, das Gesetz sei ein „Freiheits-Killer“. Pierre-Olivier Sur, Präsident der Pariser Anwaltsvereinigung, sagte, das Gesetz „bedroht die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft“. Eva Joly, die frühere Antikorruptionsbeauftragte und ehemalige Kandidatin der Grünen für die Präsidentschaft, sagte, der Fokus des Gesetzes auf das massenhafte sammeln von Daten und die elektronische Überwachung sei „teuer, ineffizient und schafft eine Überwachungsgesellschaft“.

Auch die Leserkommentare in den franzöZeitungen sprechen eine klare Sprache. So schreibt etwa ein Kommentator im Figaro, dass der französische Weg nun darin bestehe, dass nicht mehr die Rechte der Bürger geschützt werden, sondern sich der Staat vor den Bürgern schützen wolle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor der Beschlussfassung gesagt: „Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist.“ Die Organisation kritisiert außerdem, dass private Unternehmen der Bürger überwachen und ihre Daten analysieren können und dann Verdachts Protokolle entwerfen.

Premier Manuel Valls verteidigte das Gesetz und sagte, es sei streng darauf begrenzt, die Gesellschaft vor ernsten Bedrohungen zu schützen: „Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen.“ Mit dem Patriot Act hatte der damalige US Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine signifikante Einschränkung der Bürgerrechte in den USA verfügt.

Das neue Gesetz ist eine Konsequenz der Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo. In Frankreich ist seit der Anschlägen die Präsenz von Militär und Polizei in der Bevölkerung deutlich verstärkt worden. Bis zum heutigen Tag ist vollkommen unbekannt, wer die Hintermänner für die Anschläge auf das Magazin und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sind. Obwohl Frankreichs Präsident François Hollande eine vollständige Aufklärung versprochen hatte, sind bis heute keine Erkenntnisse über die Hintergründe bekannt geworden.

Mit dem Gesetz legt Frankreich eine mögliche Blaupause für die EU vor.Auch wenn vergleichbar radikale Pläne noch in keinem anderen Staat zu erkennen sind, so ist zu erwarten, dass nach möglichen Anschlägen oder politisch motivierten Gewalttaten auch andere Staaten auf das französische Modell zurückgreifen werden. Mit dem Gesetz werden die Bürgerrechte in einem der größten EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Der Polizeistaat kehrt nach Europa zurück.

—————————————————-

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/das-ende-der-freiheit-der-polizei-staat-kehrt-nach-europa-zurueck/

"EU": Unfassbar, aber Realität: Das Ende der Freiheit! Polizeistaat Europa! Die englische Königin spricht es aus!


Ausschnitt aus der Tagesenergie 74 von Bewusst.tv

Polizeistaat England und Frankreich

 

Die französische Nationalversammlung hat mit überraschend großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, mit welchem die bürgerlichen Rechte dramatisch eingeschränkt werden. Die Geheimdienste erhalten umfassende Rechte der Kontrolle der Bürger. Gerichtliche Beschlüsse zur Überwachung sind kaum noch nötig. Die Entwicklung könnte beispielhaft für die ganze EU sein.

Europa wendet sich zur Kontrolle seiner Bürger einem neuen Polizeistaat-Modell zu. Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag ein revolutionäres Gesetz beschlossen. Demnach können Geheimdienste und Polizeibehörden künftig die Bürger weitgehend ohne richterliche Kontrolle überwachen. Wie Bloomberg berichtet, können künftig Telefonleitungen angezapft werden, die Bürger über ihre Mobiltelefone lokalisiert werden, E-Mails abgefangen werden, heimliche Fotografien gemacht und Wohnungen verwanzt werden. All diese Maßnahmen bedürfen künftig keine richterlichen Erlaubnis mehr. Eine neue Behörde soll vom Premierminister kontrolliert die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das erste Mal in der Geschichte Frankreichs kann der oberste Verwaltungsgerichtshof darüber bestimmen, wann eine Überwachung zu beenden ist.

In der französischen Nationalversammlung stimmten 438 Abgeordnete für das neue Gesetz, 86 stimmten dagegen, 42 enthielten sich der Stimme. Das Gesetz geht nun in den Senat, welche Änderungen vorschlagen, das Gesetz jedoch nicht mehr überstimmen kann.

Bürgerrechtsgruppen, Wirtschaftsverbände und Anwälte protestieren heftig gegen das Gesetz. Der frühere Chef der französischen Wirtschaftsvereinigung Medef, Laurence Parisot, sagte, das Gesetz sei ein „Freiheits-Killer“. Pierre-Olivier Sur, Präsident der Pariser Anwaltsvereinigung, sagte, das Gesetz „bedroht die bürgerlichen Freiheiten ernsthaft“. Eva Joly, die frühere Antikorruptionsbeauftragte und ehemalige Kandidatin der Grünen für die Präsidentschaft, sagte, der Fokus des Gesetzes auf das massenhafte sammeln von Daten und die elektronische Überwachung sei „teuer, ineffizient und schafft eine Überwachungsgesellschaft“.

Auch die Leserkommentare in den franzöZeitungen sprechen eine klare Sprache. So schreibt etwa ein Kommentator im Figaro, dass der französische Weg nun darin bestehe, dass nicht mehr die Rechte der Bürger geschützt werden, sondern sich der Staat vor den Bürgern schützen wolle.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte bereits vor der Beschlussfassung gesagt: „Entscheidende Fehler an dem neuen Gesetz beinhalten die expansiven Machtbefugnisse für den Premierminister, um eine Überwachung anzuordnen, die weit über das hinausgeht, was in den Gesetzen zu internationalen Menschenrechten anerkannt ist.“ Die Organisation kritisiert außerdem, dass private Unternehmen der Bürger überwachen und ihre Daten analysieren können und dann Verdachts Protokolle entwerfen.

Premier Manuel Valls verteidigte das Gesetz und sagte, es sei streng darauf begrenzt, die Gesellschaft vor ernsten Bedrohungen zu schützen: „Die Kritik und die Behauptungen, das neue Gesetz führe zu einem französischen Patriot Act oder einem Polizeistaat sind unverantwortliche Lügen.“ Mit dem Patriot Act hatte der damalige US Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eine signifikante Einschränkung der Bürgerrechte in den USA verfügt.

Das neue Gesetz ist eine Konsequenz der Anschläge auf die französische Satirezeitschrift Charlie Hebdo. In Frankreich ist seit der Anschlägen die Präsenz von Militär und Polizei in der Bevölkerung deutlich verstärkt worden. Bis zum heutigen Tag ist vollkommen unbekannt, wer die Hintermänner für die Anschläge auf das Magazin und auf einen jüdischen Supermarkt in Paris gewesen sind. Obwohl Frankreichs Präsident François Hollande eine vollständige Aufklärung versprochen hatte, sind bis heute keine Erkenntnisse über die Hintergründe bekannt geworden.

Mit dem Gesetz legt Frankreich eine mögliche Blaupause für die EU vor.Auch wenn vergleichbar radikale Pläne noch in keinem anderen Staat zu erkennen sind, so ist zu erwarten, dass nach möglichen Anschlägen oder politisch motivierten Gewalttaten auch andere Staaten auf das französische Modell zurückgreifen werden. Mit dem Gesetz werden die Bürgerrechte in einem der größten EU-Staaten drastisch eingeschränkt. Der Polizeistaat kehrt nach Europa zurück.

—————————————————-

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/05/06/das-ende-der-freiheit-der-polizei-staat-kehrt-nach-europa-zurueck/

totalitäre Überwachung über den Tod hinaus…


Wer glaubt, alle Facetten der totalitären Überwachung zu kennen, der sollte nicht weiter lesen. Die Kontrolle reicht über den Tod hinaus.

Big Brother noch im Sarg? Man könnte das für einen eher geschmacklosen Scherz bei der Überwachung halten. Doch auch der Tod ist nicht das Ende, wenn es um Kontrolle geht. Sie kann auch posthum noch ein entscheidender Faktor sein. Denn erst unlängst wurden bislang geheime Richtlinien dazu enthüllt. Es geht um Ermittlungen, ob eine Person als möglicher Terrorismusverdächtiger einzustufen ist. Grab

Und auch Verstorbene bleiben weiterhin als »Terrorverdächtige« registriert. Denn Terrorverdächtige könnten die Identität eines Verblichenen als zweite Identität nutzen. Das amerikanische National Counterterrorism Center (NCTC), welches solche Details in einem 166 Seiten langen Bericht bestätigt, spricht hierbei von einer bereits »demonstrierten terroristischen Taktik«.

Auch Ehepartner verdächtiger Personen können nach ihrem Ableben auf diese Liste der terrorverdächtigen und zu überwachenden Personen gesetzt werden. Was die Kriterien dazu betrifft, ob eine Person auf solche Listen gesetzt wird oder nicht, da verweigern die Regierungen bislang noch immer jegliche Preisgabe von Information.

Klar ist: Man gerät wesentlich schneller darauf, als dass man wieder aus ihr gelöscht, würde. Längst hat sich herumgesprochen, wie zügig auch Unbescholtene ins Netz der Überwachung geraten. Die Anstrengungen, jeden Schritt und jeden Tritt eines jeden Bürgers zu kennen, haben inzwischen weltweit wahrlich bizarre Ausmaße angenommen. Natürlich steht die Überwachung von Flughäfen ganz oben auf der Prioritätenliste. Und die nächste Phase hat auch hier bereits begonnen.

Am Flughafen von Helsinki Helsinki-Vantaan_kiitotie_33wird derzeit ein neues System installiert, das bis zum Ende des Jahres 2014 komplett einsetzbar sein soll. Hier agieren rund 150 kleine weiße Kästchen als effektives »Orwell-Orchester«, um mittels spezieller Verfolgungssoftware der finnischen Firma Walkbase zumindest sämtliche ins WLAN eingeklinkte Mobiltelefone zu erfassen. Bürgerrechtler sind bereits auf den Plan getreten, obwohl die Argumente für die Nutzung solcher Technologie harmlos klingen. Angeblich gehe es nur darum, stets den aktuellen Überblickzu bewahren, alles besser zu kanalisieren und Engpässe zu vermeiden. Immerhin, rund 15 Millionen Fluggäste frequentieren diesen Airport jährlich.

Antti Tikkanen, der bei einem Softwarehersteller für Sicherheitsfragen zuständig ist, sagt zur Überwachung auf dem größten finnischen Flughafen: »Die Tatsache, dass jede meiner Bewegungen verfolgt wird, ist erschreckender, als dass jemand weiß, welche Internetseiten ich besuche.« Heikki Koski, Vizechef von Finavia Oyi, der finnischen Luftfahrtbehörde und Betreiber des Airports, sieht große Vorzüge in diesem »Pilot-Projekt«. Er sagt: »Wir erwarten, dass sich die Investition hervorragend auszahlt. Wir können den Flughafen besser verwalten, wir können Vorhersagen, wo sich möglicherweise Engpässe bilden und außerdem alles viel genauer analysieren.«

Eine Privatsphäre gibt es dort jetzt nicht mehr. Im Internet kann ja von Privatsphäre ohnehin längst keine Rede mehr sein. So wird das »Nutzer-Tracking«, die Verfolgung der Anwender, immer dreister. Da ist nun von »Canvas Fingerprinting« oder »Zombiecookies« die Rede. Das ist eine völlig neue Dimension der Überwachung. Nutzer hinterlassen über ihren Computer einen individuellen Fingerabdruck, oder treffender, eine deutliche Handschrift. So beschreibt das auch Christian Eubank, Computerwissenschaftler aus Princeton, New Jersey. Jeder Rechner sorgt durch seine charakteristischen Spezifikationen für ein digitales Abbild. Eine besuchte Seite kann solche Merkmale völlig unbemerkt und geheim ab-fragen. Blitzschnell.

Es wird immer verrückter

Eubank ist Co-Autor einer Studie zum Canvas-Fingerprinting. Sie ergab, dass aktuell bereits fünf Prozent der meistbesuchten 100000 Internetseiten mittlerweile mit dieser Technologie arbeiten. Die Forscher sehen derzeit den Tor-Browser als einzigen Schutz. Evercookies sind ebenfalls eine unangenehme Sache und werden nicht umsonst auch als »Zombiecookies« bezeichnet.

Das allein macht schon deutlich, worum es sich hier dreht: Cookies, die sich schwer oder gar nicht löschen lassen.

Sie rekonstruieren sich selbst. Verharmlosend werden sie von Entwicklern als »Cookie-Alternative« bezeichnet. Tatsächlich aber sind sie weit mehr als das. Und Browseranbieter halten sich allgemein mit Gegenmaßnahmen zurück.

Es wird auf dem Gebiet der Überwachung immer verrückter.
——————————————–
kopp 32-14

Geheimdienste: die wahre Dimension der Überwachung


Das Zeitalter digitaler Versklavung:

Was wissen die Geheimdienste über mich?

Gibt es noch eine Privatsphäre? Das ist eine Frage, die aus heutiger Sicht beinahe schon naiv wirkt. Ein aktueller Überblick.

ln einer Zeit ausufernder Kontrolle geht es darum, welche Daten über den Einzelnen gespeichert werden und wo der Bürger entsprechende Informationen einholen kann. Doch der Interessent läuft Gefahr, sich mit einer Erkundigung sofort ins Visier der Behörden zu manövrieren. Davon auszugehen, überwacht zu werden, kann heute kaum mehr als Paranoia eingestuft werden.

Anlässlich des »einjährigen Jubiläums« der Snowden-Enthüllungen ist es an der Zeit, die Lage zu beleuchten.

Jeder überwacht jeden weltweit

Vor gut einem Jahr wurde sich die Welt der wahren Dimension der Überwachung bewusst. Während zuvor kaum jemand von der NSA gehört hatte, war sie nun in aller Munde. National Security Agency, technischer Geheimdienst der USA, Abhöranla-gen in aller Welt, ein eigenes Imperium mit Zentrale in »Crypto City«769px-National_Security_Agency_headquarters_Fort_Meade_Maryland auf Fort George Meade, Maryland, USA. Schätzungen zufolge rund 40000 Mitarbeiter, größter Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika, gegründet am 4. November 1952.

Aufgabenschwerpunkte: Verschlüsselung und Sicherung von Daten, Dechiffrierung von Fremdinformation, intensive Kommunikationsüberwachung, Wirtschaftsspionage, Überwachung politischer Führungskräfte sowie zahlreiche weitere Aktivitäten über den Globus verteilt. Mehr als die Hälfte davon sind illegal.

Sommer 2013: Edward Snowden enthüllt, in welchem Maße die NSA jeden von uns überwacht. Schon vor vielen Jahren haben Quellen davor gewarnt, dass zumindest jedes Auslandstelefonat, das wir führen, automatisch durch die Kontrollinstanz NSA läuft und dort aufgezeichnet wird. Insider Snowden löste einen regelrechten Sturm aus. Zurück blieben verunsicherte Bürger.

Die Tatsache, wie eng auch der deutsche Bundesnachrichtendienst BND mit der NSA zusammenarbeitet – Zusammenarbeiten muss -, erweckte auch nicht gerade Vertrauen. Weltweit spioniert ein Dienst den anderen aus. Telekommunikation und Internet haben sich zu einer »Multifunktionsfalle« entwickelt, insbesondere für den Bürger. Für Merkel & Co. schien die Situation zunächst nicht weiter dramatisch.

Ging es doch scheinbar nur um die Bürger. Die Haltung änderte sich allerdings schlagartig, als bekannt wurde, dass eben auch das Telefon der Kanzlerin nicht sicher war. Die amerikanischen Freunde hörten auch hier mit. Damit war dann doch die Grenze des »guten Geschmacks« überschritten.

Am schlechtesten aber bleibt die Situation selbstredend für den Bürger, der in aller Regel nur wenig Handhabe hat, sich zu wehren. Dabei hat eigentlich jeder ein Recht auf Information. Auch darüber, welche Daten zur Person erfasst, welche Informationen gespeichert sind.

Das Informationsfreiheitsgesetz

Ein kurzer Blick in die Vereinigten Staaten: Dort gilt seit dem Jahr 1966 der Freedom of Information Act (FOIA), das Gesetz zur Informationsfreiheit. Es gibt jedem Bürger das Recht, nicht nur zu etwaigen Überwachungsmaßnahmen und gespeicherten Daten zur eigenen Person Auskunft zu verlangen, sondern auch über Regierungsinformationen.

Und die Sachlage in Deutschland?

Auch hier gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, IFG. Allerdings wurde es gegenüber dem amerikanischen erst rund 40 Jahre später ins Leben gerufen, am 1. Januar 2006.

Dieses Gesetz besitzt Gültigkeit auf Bundesebene. Auch völlig unbescholtene Bürger wollen wissen, welche Folgen die Massenüberwachung für sie haben könnte und welche Informationen gespeichert worden sind. Behörden sind in einem bestimmten Rahmen gesetzlich verpflichtet, Rede und Antwort zu stehen.

Wer die Option der Auskunft nutzt, macht sich allerdings sofort verdächtig.

Die Behörden verlangen eine Begründung, warum der Betreffende überhaupt ein besonderes Interesse an der Auskunft zu möglicherweise über ihn gespeicherten persönlichen Daten hat. Fakt ist, dass genau diese Begründung von etlichen Verfassungsschutzbehörden der Länder oder auch BND und MAD verlangt wird. Schließlich soll das Auskunftsrecht kein Ausspionieren geheimdienstlicher Informationen fördern.

In anderen Fällen verlangen Behörden eine Kopie des Personalausweises. Im Grunde sind die enthaltenen Daten ohnehin allseits bekannt, doch dürfen bestimmte Informationen unkenntlich gemacht werden – das eigene Foto sowie die Felder zur Körpergröße oder Nationalität.

Und wer erst zu fragen beginnt, könnte allein dadurch ins Visier geraten.

Unseren Eliten ist es wichtig, den Bürger so »gläsern« wie nur möglich zu halten und das Internet für die digitale Versklavung der Massen zu nutzen. Das ist keine Paranoia mehr. Das ist die Wahrheit. Der Snowden-Skandal hat die großen Geheimdienste nicht davon abgebracht, ihr ursprüngliches Ansinnen aufzugeben.

Überwachung wird ausgebaut

Auch der deutsche BND beabsichtigt den Aufbau weiterer Kontrollmaßnahmen. Im Rahmen des Projekts Strategische Initiative Technik (SIT) wollen die Spione verstärkt auf Technologien setzen, welche es ermöglichen, das Internet besser auszuforschen, inklusive der einschlägigen sozialen Netzwerke. Eine vom Bundestag bewilligte Summe von rund 300 Millionen Euro war bereits im Gespräch, was erst einmal vom Vertrauensgremium des Bundestages dementiert wurde.

Die Machbarkeitsstudie zu SIT soll »Mitte 2014« vorliegen. Das wäre – jetzt! Und bis 2020 plant der BND, die Internetüberwachung noch weiter auszubauen. Über Foren und Plattformen hinaus will der BND mobile Geräte überwachen und Verbindungsdaten erfassen, bis 2019 sollen zudem 4,5 Millionen Euro in die Biometrie fließen.

Und das Verteidigungsministerium arbeitet an der »Wissenserschließung aus offenen Quellen« (WeroQ). So geht es auch bei BKA und Bundespolizei weiter – mit der Auswertung von Anfragen bei Suchmaschinen.

Kein Schritt, den der Bürger heute tut, ist wirklich noch »frei«.

————————-

kopp 25-14

Prozess rund um Asyl-Schlepper könnte noch Monate dauern


Schlepperprozess: Kein Ende in Sicht

Der Prozess um jene sechs pakistanischen Schlepper und ehemalige „Asylaktivisten“ rund um die Besetzung der Votivkirche entwickelt sich immer mehr zu einer Farce. Nachdem die mutmaßlich kriminellen Asylwerber skandalöserweise im März aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ enthaftet wurden, tauchen sie nun bei den Nachverhandlungen einfach nicht mehr auf. Vorgeworfen wird ihnen ja die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei von Landsleuten nach Österreich.

Fleuchtlinge_votivkriche_1_0_0 pfarrhofer.5235404

Prozess könnte noch Monate dauern

Bei einer neuerlichen Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt fehlten gleich zwei Angeklagte unentschuldigt. Einer der Asylwerber rief schließlich eine Stunde nach Prozessbeginn einen Mitangeklagten an und ließ ausrichten, er hätte „Bauchschmerzen“ und könne nicht erscheinen. Richterin Petra Harbich sprach angesichts dieser Respektlosigkeit seitens der Asylanten gegenüber der österreichischen Justiz lediglich von einer „Disziplinlosigkeit“. Dabei war es nicht das erste Mal, dass die mutmaßlichen Schlepper ihren Prozesstermin schwänzten. Nun wurde der Prozess auf 22. Juli vertagt. Weitere Prozesstermine im Herbst sind nicht ausgeschlossen.

Beim aktuellen Prozesstag in Wiener Neustadt mussten sich unter anderem die ermittelnden Polizeiinspektoren wegen ihrer Telefonüberwachung vor Gericht rechtfertigen. Anscheinend will die Verteidigung der Asylanten die Übersetzung der Telefonate als verfälschend anfechten. Auch die Festnahme eines beschuldigten Schleppers 2013 beim Bahnhof Meidling stand zur Debatte.

—————————

http://noe.orf.at/news/stories/2652340/