Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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Gute Nachrichten..Kampf gegen Grün zeigt Wirkung: Grüne fallen in Wählergunst zurück…


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nicht mehr viel und die Grünen wieder „einstellig“……..

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nein danke grüne

HAMBURG. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen an Zustimmung verloren. Die Partei verschlechterte sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und des Stern im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit Oktober 2012. Verbessern konnte sich dagegen die Linkspartei, die auf zehn Prozent (plus zwei Punkte) stieg.

Stärkste Partei wurde die Union, die wie in der Vorwoche auf 41 Prozent kam. Ebenfalls unverändert blieb der Wert der SPD. Sie landete mit 22 Prozent auf Platz zwei.

Die FDP büßte einen Punkt ein und würde mit fünf Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. Anders dagegen die Piraten: Sie stagnierten bei drei Prozent.

AfD legt zu

Ebenfalls auf drei Prozent kam die Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-kritische Partei legte damit um einen Prozentpunkt in der Wählergunst zu. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner habe der AfD die Diskussion über neue Hilfen für Griechenland genutzt. Ihr wahrer Wert könne am Wahlabend zudem noch etwas höher ausfallen, da sich die Wähler der AfD nicht klar bekennen würden, sagte Güllner dem Stern.

Die Verschlechterung der Grünen führte der Forsa-Chef darauf zurück, daß die Partei auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen sei. „Offenbar war es eine Fehlspekulation der Partei, daß sie neben den drei Gutmenschenthemen Umwelt, Frauen und Frieden noch die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellte. Davon profitiert die Linke, die dafür seit Langem trommelt und dieses Thema auch gekonnt plakatiert.“

Auch könnte die Diskussion über einen sogenannten Veggie-Day den Grünen geschadet haben, weil sie dadurch ihren Ruf als Bevormundungspartei befördert habe.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b0d442bc44.0.html

Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 30.08. bis 05.09.2013


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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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30.8.1938
Fritz Opel †, Bahnbrecher moderner
Automobilfabrikation

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31.8.1928
Beginn der 5. Deutschen Funk –
ausstellung in Berlin mit der ersten
öffentlichen Fernseh-Vorstellung

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1.9.1938
Deutsche Lufthansa stellt Transozean-
Flugboot „Do 26“ in Dienst

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2.9.1873
Einweihung der Siegessäule
in Berlin zur Erinnerung an die
Einigungskriege

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3.9.1978
Sigmund Jähn aus der DDR,
Deutschlands erster Weltraum –
fahrer im All, landet nach erfolg –
reicher Mission

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4.9.1853
Hermann von Wissmann *, Pionier
der Afrikaforschung, Kämpfer
gegen die Sklaverei, Gouverneur
von Deutsch-Ostafrika

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5.9.1938
Feierliche Überführung der Reichskleinodien
von Wien nach Nürnberg,
an historisch rechte Statt

Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 23.08. bis 29.08.2013


Deutsche Gedenktage

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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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23.8.1958

Segelschulschiff der Bundesmarine
„Gorch Fock“ vom Stapel gelaufen

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24.8.1313

Heinrich VII. †, deutscher König und
Kaiser; er hatte die „kaiserlose,
schreckliche Zeit“ beendet

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25.8.1938

Als erste deutsche Frau
durchschwimmt die Ostpreußin
Anni Weynell den Ärmelkanal

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26.8.1813

Theodor Körner im Gefecht bei
Gadebusch nahe Schwerin gefallen

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27.8.1938

Peter Mitterhofer †, Erfinder
der Schreibmaschine

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28.8.1948

Wiedereröffnung des
Weimarer Nationaltheaters

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29.8.1868

Christian Friedrich Schönbein †, Begründer
der Geochemie, Entdecker
des Ozons

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Konservative Kommentare August 2013


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unser qualifizierter Kommentator Peter Helmes setzt seine „Beobachtungen“ fort…………….

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Deutsches-Reich-1871-1918zu1937

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Konservative Kommentare August 2013

von Peter HelmesHelmes, Peter

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medien, audio

Robespierre, Danton und die Wurzeln der Grünen

Man kann es gar nicht oft genug wiederholen: Die Grünen wollen eine andere Gesellschaft, einen anderen Menschen. Das erreichen sie nur durch immer mehr Verbote. Jüngstes Beispiel ist deren Forderung nach (mindestens) 1 fleischlosen Tag in der Woche, also eine Art „Grünzeug-Tag“. (Nebenbei bemerkt: Sind wir in unserem Deutsch schon so verkommen, daß wir, vor allem die Medien, nicht mehr „Fleischlos-Tag“, sondern „Veggie Day“ sagen müssen?!)

 

Bei dieser grünen Anregung zeigt sich wieder einmal die alte Überzeugung der Gutmenschen: „Wir dürfen, ja wir müssen die Menschen zum Guten zwingen!“ Bei meinem Besuch einer Aufführung von Georg Büchners „Dantons Tod“ fiel es mir wie Schuppen von den Augen. Es geht in diesem  großartigen Stück u. a. um die Forderung Dantons und seiner Anhänger nach einem Ende der Gewalt („terreur“) und einem toleranten (!) Staat. In diesem Staat dürfe der Bürger „vernünftig oder unvernünftig, gebildet oder ungebildet, gut oder böse sein“ – das ginge den Staat nichts an. Sein Gegenspieler während der Französischen Revolution war Robespierre, der – wie heute die Grünen, aber noch nicht so offen gesagt – einer Diktatur des Staates das Wort redete, weil nur dieser Staat in der Lage sei, die Menschen (richtig) zu erziehen.

Entweder sind die Grünen bei Robespierre in die Schule gegangen, oder sie haben noch nichts von Danton gehört. Danton kannte die Schwächen der Menschen (und war selbst mit menschlichen Schwächen gesegnet). Robespierre hingegen wollte mit aller Macht die „Ideale“ Rousseaus („retour à la nature“) verwirklichen. Ihm erschien die Gesellschaft „verkommen“. Sie muß also verbessert werden. Das alles fand in den Jahren um 1770-1794 statt. Die Grünen haben damit eine lange Vorgeschichte. Die angeblich „verkommene Gesellschaft“ Robespierres ist bei den grünen heute die „politisch nicht korrekte Gesellschaft“. Auch zur damaligen Zeit war das „Natürliche“ – wie uns auch heute die Grünen weismachen – ein ideologischer Kampfbegriff, der nicht zur Disposition stand bzw. steht.

Die „Diktatur der Vernunft“ der Grünen

Vermutlich haben die Grünen aber bei jenem Jean-Jacques Rousseau von der „volonté générale“ gehört (und gelernt), wonach alle Mitglieder einer Gesellschaft in freiwilliger Übereinkunft einen Gemeinwillen erzeugen. Dieser Gemeinwillen hat immer Recht! So wird eben auch die Grundhaltung der Grünen offenbar: Ihr Begriff vom Gemeinwohl ist absolut, nicht disponibel. Und wer diesen Gemeinwohl-Begriff nicht teilt, stellt sich außerhalb dieser Gemeinschaft. Die Grünen lassen grüßen. Auch sie versuchen – Robespierre tat es mit der Guillotine –, uns, den politisch nicht korrekten  Bürgern, ihre „Wahrheit“ und ihren Lebensstil („bio“) aufzuzwingen.

Ach ja, Robespierre verdanken wir noch eine andere (grüne) Erkenntnis: Ohne Tugend sei Terror verhängnisvoll, ohne Terror die Tugend aber machtlos. Dieser „Diktatur der Vernunft“ fielen bei der Französischen Revolution etwa 40.000 Menschen zum Opfer. Die Grünen arbeiten subtiler, keineswegs mit der Guillotine. Aber sie versuchen, uns durch Gebote und Verbote, durch Vorschriften und Strafen umzuerziehen und „die Welt zu retten“. Das aber ist ein elementarer Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Bürger, die auch das Recht auf menschliche Schwächen oder Trägheit einschließt. Wehret den Anfängen!

 

Sehen Sie jetzt, liebe Freunde, warum ich seit Jahr und Tag vor den Grünen warne? Man muß die Anfänge kennen, um das Ende zu erkennen. Und so erwarten wir jetzt nach dem Grünzeug-Tag hingebungsvoll den Anti-Schokoladen-Tag, das Alkohol-Verbot, das Rauchverbot auch zuhause – das Glühbirnenverbot haben wir schon – und weitere grüne Segnungen/Bevormundungen, bis wir endlich das „Grüne Paradies“ erreicht haben werden.

SPD: Größeres Wählerpotential – trotz Steinbrück, aber mit Medienhilfe

Über den Wahlk(r)ampf der SPD in diesem Jahr wurde schon viel gelästert und die Partei mit reichlich Häme überschüttet. Aber Fakt ist: Selbst wenn alle politischen Gegner der SPD in einer Art Stillhalte-Abkommen die Sozialdemokraten nicht angriffen, blieben die Aussichten gering, daß sie mit diesem Kandidaten gewinnen könnte. Es ist wie bei einem miserablen Drehbuch: Auch die besten Darsteller und Schauspieler können das Manko nicht wettmachen, das ihnen eine überforderte Regie unterjubelt. Das Versagen der Parteiführung wird nur noch übertroffen von der Tollpatschigkeit ihres Spitzenkandidaten (von „Kanzler-Kandidat“ spricht schon niemand mehr).

 

In ihrer Verzweiflung beginnen die Genossen, wild um sich zu schlagen – ein untrügliches Zeichen ihrer zunehmenden Nervosität. Nun trifft es die „Ostdeutschen“, die nichts von „Europa“ verstünden – meint Steinbrück. Prompt greift er die prominenteste „Ostdeutsche“ dieser Zeit an, die in Hamburg geborene Angela Merkel. Mit seiner pauschalen Verdächtigung der „Ostdeutschen“ übergeht der Kandidat flott und flink regionale Unterschiede und persönliche Lebenswege. Alle sind „Ostdeutsche“, und weil hinter einer Mauer aufgewachsen, konnten sie kein Europa-Gefühl entwickeln. Das ist also ein Steinbrück´scher Blick zurück in die Steinzeit der Wiedervereinigung.

 

Man kann ja der Kanzlerin (zu Recht) alles Mögliche vorwerfen, ihr aber fehlende  Leidenschaft bei Reden zu „Europa“ abzusprechen, verlangt schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Jeder weiß, daß „Leidenschaft“ zu Angela Merkel paßt wie Minirock und Tiroler Hut. Die einen werfen ihr vor, sie kämpfe zu viel für deutsche Interessen, den andern ist´s zu wenig. Es bleibt aber: Sie kämpft wenigstens (wenn auch, nach meiner Meinung, auf dem falschen Weg).

Steinbrück tut das Falscheste, was jemand – auch aus Verzweiflung – tun kann: Er greift Merkel an einer Stelle an, für die sie (und jeder andere Mensch) nichts kann: an der eigenen Herkunft. Das ist schlicht dumm – und hilflos. Daß „die Ostdeutschen“ vor der Wende keine (EU-) Europäer waren, ist sicher nicht schuld der „Ostdeutschen“. Dieses Thema taugt jedoch nichts für Wahlkampfgetöse. Das ist der Versuch populistischer Stimmungsmache auf dem Buckel der „Ostdeutschen“. Paßt schon! Das Thema „Neue Bundesländer“ nimmt im Wahlkampfprogramm der SPD grad ´mal 1 Seite ein.

 

SPD hat größeres Wachstumspotential

Es ist nicht nur interessant, welche Prozentzahlen die verschiedenen Meinungsforschungs-Institute vor der Bundestagswahl regelmäßig absondern. Genauso interessant ist die Frage, ob und wie die Parteien ihr Wähler-Potential ausschöpfen (können).

 

Die SPD hat vor der Bundestagswahl nach einer Analyse das größte Wachstumspotential. Wie das Institut INSA für das Magazin „Focus“ ermittelte, könnten die Sozialdemokraten am 22. September 23 Prozent der Stimmen erhalten – wenn sie ihr Potential maximal ausschöpfen. Für die Grünen wären 21 Prozent möglich. CDU/CSU könnten maximal auf 41 Prozent kommen. Das Potential der FDP liegt bei neun Prozent. Für die Linke sind maximal zehn Prozent drin. Die AfD liegt immer noch bei rd. 3 Prozent.

 

Die SPD will ihr Wählerpotential unter anderem durch bis zu fünf Millionen Hausbesuche ausschöpfen. Dabei könnte sie jedoch auf verschlossene Türen stoßen; denn zwei Drittel der Deutschen wollen einer Umfrage zufolge vor der Bundestagswahl nicht von Werbeleuten der Parteien besucht werden. In einer Emnid-Umfrage für „Focus“ mit 1004 repräsentativ ausgewählten Personen gaben 66 Prozent an, ihre Tür nicht zu öffnen, wenn Wahlwerber klingeln. Am größten ist die Ablehnung unter Anhängern der Union mit 69 Prozent. Aber auch 63 Prozent der SPD-Anhänger sehen das so.

 

Umfrage: Rot-Rot-Grün knapp vorn

In der aktuellen Sonntagsfrage dümpelt die SPD um die 25 Prozent. Die Grünen, Wunsch-Koalitionspartner der Sozialdemokraten, bleiben bei 13 Prozent. Die Linkspartei liegt weiterhin bei acht Prozent. Weil die FDP einen Punkt verliert und nur noch auf fünf Prozent kommt, liegt die rot-rot-grüne Opposition mit insgesamt 46 Prozent wieder knapp vor Schwarz-Gelb (45).

 

Angesichts der rechnerischen Chancen für Rot-Rot-Grün versucht die SPD-Spitze, jede Debatte über ein Bündnis mit der Linkspartei zu unterbinden. „Die Linke ist außen-, europa- und bündnispolitisch nicht verlässlich. Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik folgt dem Motto ‚Wünsch Dir was'“, sagte Peer Steinbrück der „Welt am Sonntag“. Er wies Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Möglichkeit einer Regierung von SPD, Grünen und Linken zurück. „Frau Merkel versucht, Gespenster vorzuführen.“

 

Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erteilte einem Bündnis mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl eine Absage. „Rot-Rot-Grün ist nur eine rechnerische und keine politische Mehrheit“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Er halte nichts davon, „die Stabilität Deutschlands aufs Spiel zu setzen, nur um mit einer absolut unkalkulierbaren Partei ins Kanzleramt zu kommen. Wer jedes Risiko eingeht, um ins Kanzleramt zu kommen, wird nicht lange dort bleiben.“ Die Linke sei im übrigen „nicht eine Partei, sondern zwei, bestehend aus pragmatischen Linken im Osten und sämtlichen Sektierern und SPD-Hassern im Westen“, so Gabriel. Fazit: Es ist alles noch offen!

Typische Medienmanipulation

Ein neues Beispiel typischer Medienmanipulation – oder: Alles ist relativ. Nach der ZDF-Sendung „Macht Mensch Merkel“ (13.8.) meldete der Medien-Informationsdienst „Kress-Report“ unter der Überschrift: „Peinliche Quotenschlappe für Kanzlerin Merkel“, „nur“ etwa 2,78 Mio. Zuschauer hätten sich das Portrait Merkels angesehen. So weit, so gut – oder schlecht. Was der Report aber nicht meldete: Eine Woche zuvor gab es, ebenfalls im ZDF, ein Portrait über den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Dessen Zuschauerzahl lag bei 1,84 Millionen – eine Million weniger als bei Merkel. So ist eben alles relativ. Und der Kress-Report relativ überflüssig.

Trauerfeier für F. W. Siebeke – ohne CDUsiebeke F. W. Siebeke

Am vergangenen Mittwoch (14.8.) fand die ergreifende Trauerfeier für den am 6. August verstorbenen Rechtsanwalt Friedrich Wilhelm Siebeke, Mettmann, statt. Siebeke wäre in wenigen Tagen 91 Jahre alt geworden. Er war Initiator, Gründer und „Gesicht“ der „Aktion Linkstrend stoppen (ALs)“ sowie der „Notgemeinschaft der evangelischen Kirche“. Beide Organisationen bemühen sich darum, dem Linksdrall in Kirche, CDU und Gesellschaft und damit dem Zeitgeist entgegenzutreten. Mit F. W. Siebeke verloren wir einen großen Konservativen (und ich meinen väterlichen Freund und Mentor). Wenige Tage vor seinem Tod mußte ich Siebeke versprechen, sein politisches Erbe bei der ALs zu hüten – eine Verpflichtung, die ich gerne auf mich genommen habe.

Umso empörter bin ich, daß von der CDU nichts zum Tode Siebekes zu vernehmen war – keine Trauerkarte, keine Blumen, kein Kranz. Er war immerhin nicht nur knapp 60 Jahre CDU-Mitglied, sondern auch 39 Jahre(!) lang Richter am CDU-Bundesgericht und in den letzten Jahren dessen stellvertretender Vorsitzender. Siebekes Ehefrau Ingrid (CDU) war fast 40 Jahre lang Bürgermeisterin der großen Stadt Mettmann.

 

Siebeke war bundesweit bekannt geworden durch sein Minderheitsvotum im Parteiausschluß-Verfahren gegen Martin Hohmann MdB, womit er gewiß bei Merkel in Ungnade gefallen war. Rechtfertigt dies aber wirklich ein absolutes Schweigen zum Tode eines hochverdienten Parteimitgliedes und großen Demokraten? Mein entsprechendes Protestschreiben an den „lieben Parteifreund“ und CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe blieb bis heute unbeantwortet.

 

Umso dankbarer bin ich, daß Martin Hohmann (Fulda) mit seiner Anwesenheit bei der Beerdigung seine Anteilnahme und seine Trauer um Siebeke bewies.

 

65 Jahre „BRiD“

Sie lesen richtig: „BRiD“ in An- und Ausführungsstrichen. Es ist unglaublich: In der Welt am Sonntag erscheint eine Groß-Anzeige mit Werbung für die Buch-Neuerscheinung „65 Jahre BRiD – eine Zeitreise in Bildern“ in der Reihe „Welt Edition“. Warum haben wir stets „DDR“ in An- und Ausführungsstrichen geschrieben?

 

„DDR“ war der verzweifelte Versuch der SED-Machthaber, alles Deutsche, wo immer es ging, zu streichen und damit eine gleiche Augenhöhe DDR – BRiD vorzugaukeln. Sofort wurde das Unwort BRiD von unseren Linken übernommen – bis in die Reihen der CDU (nicht alle!). Wir Konservativen haben immer, auch jetzt noch, gegen dieses Kürzel gekämpft, um die deutsche Identität in Gesamt-Deutschland zu wahren.

 

Zu Lebzeiten Axel Caesar Springers erschien das Wort DDR stets in An- und Abführungszeichen. Er würde sich heute im Grabe rumdrehen, sähe er nun das Werk seiner Erben. Ich sehe keinen Grund, 19.95 Euro für ein solches Machwerk auszugeben.

 

 

4 Mrd. € für Tiere, 5 Mrd. für Kinder – kein Zufall

Die Tochter (17 J.) aus begütertem Haus fliegt mit ihrer Mutter nach Mailand (!), um dem Kind ein „passendes“ Kleid für den Abschlußball des Tanzkurses zu erstehen. Der 15-jährige Sohn erhält 500 Euro „Taschengeld“ im Monat – und „bei Bedarf“ auch etwas mehr. „Bedarf“ – das ist z. B. das neueste Handy, die Eintrittskarte für ein das Konzert eines „angesagten“ Popsängers usw. Der Familienhund, ein (lieber) Pudel, trägt ein Halsband mit Svarowski-Steinen besetzt und eine passende Leine dazu. Im Winter kommen ein kleines „Mäntelchen“ aus edlem Tuch und ein paar Stiefelchen aus Handschuhleder dazu.

 

Eine Schulkameradin der erwähnten Tochter– einfacher Leute Kind – kann das Geld für den Abschlußball nicht aufbringen. Die Mitschülerinnen beschließen kurzer Hand, von ihrem „Taschengeld“ zusammenzulegen, damit die „Arme“ am Ball teilnehmen kann. Alle schienen glücklich zu sein. Aber es kam anders:

 

Beim Festball, an dem auch üblicherweise „stolze“ Eltern teilnehmen, fehlte die „Arme“, samt Eltern. Am nächsten Tag fragten die Freundinnen, warum sie nicht gekommen sei. Ihre Antwort: Sie und ihre Mutter hätten sich geschämt, daß sie auf die „Stütze“ der anderen angewiesen waren. Sie dankte nochmals allen Freundinnen und wollte das gesammelte Geld zurückgeben.

Liebe Leser, das sind keine Einzelfälle. Wir geben jährlich 4 Milliarden für Tierfutter aus. Unsere Kinder (zwischen 6 und 13 Jahren) haben zusammengerechnet allein auf dem Sparbuch ein Vermögen von 5 Milliarden Euro und in der Tasche nochmals „etwas Kleingeld“ von durchschnittlich 30 Euro im Monat. Und ab und an geben Oma oder Opa noch ´was hinzu. Statistisch erhält bereits mehr als Hälfte der  4-5 Jährigen (!) mehr als 10 Euro im Monat.

 

Das ist, mit Verlaub, alles nicht mehr normal. Weder Kinder noch (erst recht) Haustiere sind Luxusgeschöpfe. Wir machen sie aber dazu. Das ist gedankenlos und dekadent. 

(Kleiner Nachtrag: Ich bin Vater und Großvater sowie Halter von Hund´ und Katz´, aber niemand bei uns trägt Swarovski.)

 

Liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit, einen sonnigen Sommerausklang und uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr

 

Peter Helmes 

Und, wie immer, ein kleines P. S.:

Da hatten wir also einen „Supersommer“, ein Sommer „wie er früher einmal war“. Aber leider, leider fehlte mir da was. Vor noch nicht allzu langer Zeit – es war im Jahre 1994 – war der Sommer auch heiß, aber die kleinen, grünen und guten Menschlein spielten verrückt. Kaum eine Brücke, an der nicht die Transparente hingen: „Achtung, Ozonalarm“. Wir wurden – zumindest moralisch – aufgefordert, höchstens so um die 80 km/h zu fahren. Es kam das „Ozongesetz“, das aber schon wenige Jahre später ausgesetzt wurde. Kann es wirklich sein, daß auch die Grünen den heurigen Sommer genießen? Oder kommt die „Rechnung“ nach der Bundestagswahl? Einfach so drei Monate Sonne hinnehmen – das ist nicht grün. Da wird man höchstens braun. (Murmel, murmel)

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rot grün

 

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Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 16.08. bis 22.08.2013


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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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16.8.1743

Matthias Klotz †, genialer
Geigenbauer aus Mittenwald

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17.8.1868

Norddeutscher Reichstag beschließt
einheitliches Dezimal- bzw.
metrisches System bei Maßen
und Gewichten

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18.8.1373

Vertrag von Fürstenwalde:
Wittelsbacher müssen die Mark
Brandenburg dem Kaiser überlassen

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19.8.1753

Balthasar Neumann †, genialer
Hauptmeister des deutschen
Spätbarock in der Baukunst

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20.8.1938

Beginn des Sportwettkampfes
der Erdteile (Amerika-Europa)
im Berliner Olympiastadion

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21.8.1838

Adelbert von Chamisso †, Meister
der Dichtkunst, Naturforscher

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22.8.1283

Adolf, deutscher König, verleiht
der Stadt Dortmund das Privileg,
Bier zu brauen

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Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..23


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT am 10. August 2013 auf dem Marienplatz in München. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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der zivile Krieg beginnt: Abbrennen einer Kirche in Garbsen

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Christin aus Ägypten: „Muslimbrüder haben meine Heimat ruiniert

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Statement für belgische Presse zum Bürgerbegehren gegen ZIEM

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Stefan Ullrich, Initiator von DeusVult.info, zur Gefahr Islam

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Die Knebelungen der Stadt München für ein Bürgerbegehren

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Grün -Rot in Berlin fördert und duldet den Drogenhandel unter den Asylanten….


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Wenn man diesen Bericht von der BZ (Berliner Zeitung ) liest , dann kann man fast nur noch bei so einer
Unmoral kotzen! Die Grünen und Roten (SPD) sind weit entfernt eine seriöse Partei zu sein, eher schon eine
kriminelle Verreinigung!
Gunnar Schupelius fragt: Wird der Drogenhandel im Görlitzer Park von grünen Politikern heimlich toleriert?
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Seit 15 Jahren wird im Görlitzer Park so offen mit Drogen gehandelt, dass es jeder Beschreibung spottet. Seit 15 Jahren werden die Anwohner eingeschüchtert. Immer mal wieder erscheint die Polizei zu einer großen Razzia . Dann werden Händler festgenommen und Drogen beschlagnahmt. Wenig später lässt man die Händler laufen und gibt ihnen ihre Drogen zurück.

Im Görlitzer Park haben sich schon die dollsten Szenen abgespielt: 2009 wurde ein zwölfjähriger Dealer geschnappt. 2012 wurde der türkische Imbiss-Besitzer Isa Öztürk als Rassist beschimpft, weil er sich weigerte, afrikanische Dealer zu bewirten.

In diesem Juli wurde die Betreiberin des Clubrestaurants Edelweiss von Dealern massiv bedrängt, als sie mit ihrem Baby im Park unterwegs war. Dann gingen Autos in Flammen auf. Im Bekennerschreiben war von Rache an Anwohnern die Rede, die sich über Dealer beschweren.

Und bei all dem Irrsinn schweigt die Politik, die in Kreuzberg von den Grünen beherrscht wird. Bezirksbürgermeister Franz Schulz findet keine klaren Worte.

Seine Nachfolgerin Monika Herrmann, die kommende Woche die Führung übernimmt, hat vorgeschlagen, Drogen im Görlitzer Park ganz offen in einem Shop zu verkaufen. Und der grüne König Ströbele weigerte sich tatsächlich, eine Stellungnahme zu den Rache-Brandanschlägen abzugeben.

Kein einziger grüner Politiker hat in den letzten 15 Jahren einen ernsthaften Vorschlag für mehr Sicherheit im Görlitzer Park gemacht.

Stattdessen berief man eine Bürgerversammlung nach der anderen ein und diskutierte über die Frage, wie viel Obstbäume im Park gepflanzt werden sollten. Immer auch wurden die Dealer als Opfer dargestellt, nie als brutale Täter, die selbst Kinder und Jugendliche bedrängen, damit sie ihnen den Stoff abkaufen.[Mehr>>>]

Wenn der schwule Antichrist und Islamistenschleimer OB-Wowereit (SPD) und RAF-Sympatisant 
Ströbele noch zu wenig Drogen haben, die man an die illegalen Asyldrogenhändler abgeben könnte,
 dann sollte
man sich mit den linken Letta (PD) in Italien in Verbindung setzen, vielleicht sendet er euch per Eilpost
eine gefundene Drogenlieferung  am Strand von Brindisi  (40 Kilo) an die SPD-Parteizentrale in Berlin!

Kretschmann, Trittin, Roth & Co: Die Grünen sind vollständig von Radikal-Kommunisten unterwandert

Grüne Kom

Von G.Elser

Linke und Grüne arbeiten damals wie heute an der Abschaffung Deutschlands:

Wussten die Wähler der Grünen in Baden-Württemberg, dass ihr zukünftiger Ministerpräsident Kretschmann radikaler Kommunist war und in Deutschland eine Diktatur des Proletariats in Deutschland errichten wollte?

Wissen alle Grünen-Wähler, dass sie ihre Stimmen Radikal-Kommunisten geben? Und zwar solchen von der übelsten Sorte: ehemaligen Mitgliedern des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschland), einer Nachfolgeorganisation des des “Kommunistischer Bund Bremen”, weiterer kommunistischer Splittergruppen sowie des damals damals bedeutenden  linksfaschistoiden Heidelberger SDS (Sozialistischer Heidelberger Studentenbund)?
Zwar ist der Kommunismus tot – doch sind die Kommunisten lebendiger denn je.

Aus dem SDS rekrutierten sich einige RAF-Terroristen und zahlreiche Sympathisanten der RAF. [ Mehr auf den Blog von Mannheimer]

Nachdem die schwarzgelben (FDP-CDU-CSU) Deutschland im Regionalzugtempo abgeschafft haben ,
so daß es der doofe
deutsche Michl kaum wahrgenommen hat,
will die grösste SPD-Flasche Steinbrück und Schirmherr der SPD-Drogenverteiler in Berlin, 
Bundeskanzler werden,
dann wohl gute Nacht Deutschland wenn dieser linke Vollpfosten an die Regierung kommt , dann schafft sich dieser islamisc he Multikulti-Staat im Überschalltempo ab!

Hier nochmals eine Kritik an den ZDF, besonders an Klaus Kleber, stell deine Berlusconi und PDL-Hetze
ein, bevor man Politiker im Ausland kritisiert, soll man schon über den eigenen politischen
unmoralischen Sauladen berichten!

Wenn man überall in Zentralmitteleuropa, wo man ZDF empfängt (Ö/CH/ Südtirol)
sich “Moralisch” präsentieren möchte, dann soll man bevor man über den Tellerrand
ins Ausland schaut und dort Politiker und Parteien kritisiert selbst seinen eigenen politischen Laden
in Ordnung haben und halten, und nicht davon mit einer linkspopulistischen Lügenpropagandahetze
gegen Politiker und Parteien im Ausland, davon ablenken!
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http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/08/09/deutscher-migrantenstadel-grun-rot-in-berlin-fordert-und-duldet-den-drogenhandel-unter-den-asylanten/

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Kein Geld für deutsche Notwendigkeiten, aber….Rot-GRÜNE: Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gibt mehr Geld für Einwanderer aus


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DÜSSELDORF. Kommunen, die von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, bekommen künftig mehr Geld. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)Ralf_Ja__ger am Dienstag nach Angaben WAZ an. Demnach sollen die Städte ab sofort zusätzlich 7,5 Millionen Euro erhalten.

Damit solle der „sozialen Frieden“ gesichert und Einwanderer unterstützt werden, sagte Jäger. Er geht davon aus, daß die meisten Familien „dauerhaft bleiben, um der Not daheim zu entfliehen“. Auch die damit einhergehende zunehmende Kriminalität bereitet dem SPD-Politiker Sorgen. „Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden.“

Eigentumsdelikte deutlich angestiegen

So sei etwa die Zahl der Eigentumsdelikte in den entsprechenden Städten hauptsächlich durch organisierte Banden und Südosteuropa um zwölf Prozent gestiegen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, den Bezug von Kindergeld stärker zu prüfen. Laut Jäger werde in einigen Fällen Sozialleistungen für Kinder bezogen, die sich nicht mehr in Deutschland aufhielten. Im vergangenen Jahr war die Zahl der in dem Bundesland lebenden Rumänen und Bulgaren im Vergleich zu 2011 um fast 20 Prozent auf etwa 60.000 gestiegen. Die meisten davon sind Zigeuner.

Unterdessen hat Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (beide SPD), wonach die Kommunen Krankenversicherung für Einwanderer bezahlen sollten, zurückgewiesen. „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein“, sagte er nach Angaben der WAZ

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aus JF 10.08.2013

 

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..22


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Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

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http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Warum ich aus der Münchner CSU ausgetreten bin

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türkischer Moslems zeigt seine wahre Fratze

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Die Straßengangs der Münchner SPD

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Unbescholtene Bürger werden von Mitgliedern der Münchner SPD, die auch noch teilweise im Bezirksausschuss sitzen, im Rahmen einer Linken-Veranstaltung auf dem Rotkreuzplatz am 27. Juli 2013 bedrängt und genötigt.

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Volksverräter und Dummschwätzer

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Ude: „Wenn die Bagger erst einmal rollen, wird die Kritik verstummen“

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Kirche wird politisch und verrät eigene Kirchenmitglieder sprich Christen

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Kirchenglocken der Theatiner-Kirche bei FREIHEIT-Kundgebung

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Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 09.08. bis 15.08.2013


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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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9.8.378

Sieg der Westgoten über die Römer
unter kaiser Valens in der Schlacht
bei Adrianopel

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10.8.1913

Wolfgang Paul *, Nobelpreisträger
für Physik („Ionen-Falle“)

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11.8.843

Vertrag von Wirten (Verdun),
„Geburt“ des Ostfränkischen
(Deutschen) Reiches

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12.8.1763

Friedrich der Große erlässt das
international beispielgebende
preußische Gesetz zur Einführung
der allgemeinen Schulpflicht

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13.8.1913

August Bebel †, großdeutsch
gesinnter Sozialistenführer

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14.8.1943

Erster uS-amerikanischer Bombenangriff
auf österreichisches Gebiet
(Wiener Neustadt)

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15.8.1248

Grundsteinlegung des kölner
Domes Sankt Peter an der Statt
einer alten karolingischen kirche

deutsche reich fahne

Deutsche Schulden sind 3,7 Billionen Euro höher


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die Polit-Verräter im Auftrag der Feind-Alliierten…….wirtschaftet den Teil Deutschlands (Deutsche Reich)

in den Abgrund….den Rest geben dann die Teufels-Kreaturen der „EU“…….

5.800 Milliarden

5.800.000 Millionen…………unvorstellbar…..

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Deutschland hat mehr Schulden, als bislang bekannt: Eine Statistik der Stiftung Marktwirtschaft zeigt, dass das Defizit rund 5,8 Billionen Euro beträgt – 3,7 Billionen mehr, als offiziell ausgewiesen.

Die massive Lücke entsteht dadurch, dass das Institut neben den aktuellen Schulden von 2,07 Billionen Euro auch künftige Defizite einbezogen hat. Sie entstehen etwa durch weiter steigende Pensions- und Rentenlasten und Pflegeausgaben, die in absehbarer Zukunft auf die Bundesregierung zukommen.

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Diese „nicht sichtbare“ Staatsschuld beträgt demnach 147 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung und ist höher als die aktuelle Staatsschuld von rund 80 Prozent. Beide Werte zusammen ergeben die Nachhaltigkeitslücke von rund 227 Prozent. Dafür müsse der Staat schon heute Geld zurücklegen, sagt der Studien-Autor Bernd Raffelhüschen.

Nach der Bundestagswahl dürfte der Schuldenberg sogar noch weiter anwachsen. Denn die Wahlversprechen müssen über neue Schulden finanziert werden, so die Experten der Stiftung Marktwirtschaft. Sie rechnen im Falle eines Sieges der aktuellen Regierung mit einem Anstieg um weitere 1,6 Billionen Euro, etwa durch hohe Kosten der geplanten Mütterrente.

Sollte die SPD an die Macht kommen und alle ihre Wahlversprechen umsetzen, würden die Schulden sogar noch weiter steigen – um 2 Billionen Euro.

Die Politik habe die sich bietenden finanziellen Spielräume 2012 nicht genutzt, urteilt Raffelhüschen.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stiftung-marktwirtschaft-deutsche-schulden-sind-3-7-billionen-euro-hoeher/8552918.html

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Das Versagen der SPD aus der Sicht eines Stasi-Opfers ……..


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von

Bernd Stichler

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Gegenwärtig befindet sich die SPD im freien Fall und das hat Ursachen. Frau Ypsilanti ist keine Ursache für den Absturz der SPD sondern nur eine Episode in dieser Entwicklung.

Aber diese Episode ist typisch und weist auf eine gewisse Zwangsläufigkeit im Werdegang der SPD hin.
. Ich sage es mal frei heraus: Gerade die ostdeutschen Regimekritiker und politisch Verfolgten hatten  mehr Kenntnis von Bundesdeutscher Politik als der westdeutsche Wohlstandsbürger, der aus purer Bequemlichkeit schon lange aufgehört hatte, selbständig zu denken. Wir aber verfolgten – getrieben von der Hoffnung auf Freiheit und Demokratie –  lückenlos über die uns zugänglichen Medien – legal und illegal – die aktuelle Weltpolitik. Wir waren stets informiert weil wir unermüdlich von der Hoffnung auf  ein Ende der SED-Diktatur getrieben waren. Man kann das in etwa vergleichen mit jenen Leuten, die während der Nazi-Herrschaft heimlich die Nachrichten der „ Feindsender „ hörten. Darauf stand in der DDR  zwar keine Todesstrafe, aber immer noch Gefängnis unter Ulbrichts Herrschaft. Namen wie Klaus Bölling, Edmund Gruber, Peter Scholl-Latour, Gerd Ruge, Peter Merseburger, Gerhard Konzelmann ,  Lothar Loewe , Ernst-Dieter Lueg u. s. w.  waren schon in den 60ern für uns gängige Begriffe und wurden zigtausendfach öfter ausgesprochen als der Name Schnitzler. So ist es nicht verwunderlich daß wir den besseren Durchblick und Weitblick entwickelt hatten als der westdeutsche Normalverbraucher. Aufgrund dieser Fähigkeit, die noch durch die uns eigene politische Sensibelität vervollkommnet wurde, war vielen von uns schon in den 70ern klar, daß der Kurs der SPD in einem Fiasko enden mußte, was sich jetzt auch unübersehbar bestätigt. Der Grundstein dafür wurde gelegt, als das DUO Brandt- Wehner die Führung der SPD übernahm. Wehner war ein verkappter Kommunist, ein gewissenloser Denunziant, der in den 30er Jahren viele seiner Genossen ans stalinistische Messer geliefert hat und Brandt war ein hochgradig naiver Träumer. Es war Wehner ein Leichtes, Brandt für seine Ziele zu instrumentalisieren.

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medien, audio

kompletter Artikel als PDF:

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SPD. Versagen der…26.7.13

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Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik …..was nach der BuWahl 13 bei einem Wahl-Desaster den Stimm-Schlafschafen passiert


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.Trittin Grüne

von Peter Helmes — in Zusammenarbeit mit deutschelobby

Die SPD verliert von einer Umfrage zur nächsten immer weiter an Boden. Im ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juli ist der derzeitige Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit       Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen pendeln um die 14 Prozent, auch nicht gerade sensationell. Dafür gibt es viele Ursachen – nicht nur die verunglückte Kandidatur Steinbrücks. Allmählich verstehen viele Wähler, wohin Rot/Grün unser Land führen wird.

Ihre Wahlprogramme verheißen keine gute Zukunft für unser Land, sondern noch mehr Lasten und eine weitere Gängelung der Bürger.

SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode angekündigt.

Sieben verschiedene Steuern sollen erhöht werden – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen kräftig sprudeln und bisher unbekannte Höchststände erreichen. Die Roten und roten Grünen begründen ihre weitreichenden Erhöhungspläne mit dem Hinweis auf die  „Ungerechtigkeit in unserem Land“. Das ist billige Polemik; denn die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Klare Fakten gegen rot/grüne Polemik

Schon heute kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für 85 Prozent der Einkommensteuer auf – also 25 Prozent der Steuerzahler erbringen 85 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Die unteren 40 Prozent zahlen dagegen fast gar keine Einkommensteuer. Auch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes ist heute völlig anders als noch vor 50 Jahren: Damals, bei der Schaffung des Einkommensteuerrechts, griff der Spitzensteuersatz erst beim Zwanzigfachen des Durchschnitts-einkommens, heute dagegen bereits beim Doppelten.

roth ohne ausbildung

Wer sich die Pläne von SPD und Grünen für die geplanten Steuermehreinnahmen anschaut, stellt schnell fest, daß von einer „Steuer, die nur Millionäre und Milliardäre belastet“ (Steinbrück), keine Rede sein kann. Auch viele, die bis heute glauben, zu den 90 Prozent der nicht Betroffenen zu gehören, würden davon erfaßt.

 

Belastet würden gerade auch mittelständische Unternehmer, Handwerker, Facharbeiter und Lehrer, private Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie Altersvorsorge-Sparer. Die Mehrbelastungen ergeben sich (jeweils) aus den Plänen von Rot und Grün. Legt man zudem die beiden Wahlprogramme von SPD und Grünen nebeneinander, wird die Belastung dramatisch:

volle Monats-Rückschau hier:

Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik

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Berlin-Hellersdorf: Anwohner in Sorge wegen neuen Asylheims — Bürger werden missachtet


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Berlin…immer wieder Berlin…..kein Wunder, hier wütet der links-grüne Mob und ihre HS-Ratten.

Fast jede zweite Meldung, in der es um Rechtsbruch und anti-deutsche Aktionen geht, stammt aus

Berlin…….

Dort wo Türken als Anwohner die Mehrheit stellen, dort wird palavert und diskutiert und versucht, die

Türken vor den Asylanten zu schützen.

Dort wo hauptsächlich Deutsche leben….dort wird auf die Ängste und Meinungen der Anwohner „geschis“……

Zitat: Komoß (SPD) zeigte sich vom Unbehagen
der Bürger ebenfalls völlig
unbeeindruckt: „Um das Ob geht
es nicht mehr …“ Heißt: Die
Unterkunft kommt, egal was die
Anwohner davon halten.

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In Berlin-Hellersdorf wächst der Unmut über eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Dort entsteht eine Bleibe für 400 Personen, was in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stößt. Rund 1000 empörte Bürger versammelten sich in der nahegelegenen „Schule am Rosenhain“ zu einer „Informationsveranstaltung“ des Bürgermeisters Stefan Komoß (SPD). Etwa 100 angereiste Antifa-Aktivisten grölten „Nazis raus“: Unter den besorgten Bürgern befanden sich auch einige NPD-Mitglieder, was den Linksradikalen willkommener Anlass war, die Bürger insgesamt unter Extremismusverdacht zu stellen.

Komoß zeigte sich vom Unbehagen der Bürger ebenfalls völlig unbeeindruckt: „Um das Ob geht es nicht mehr …“ Heißt: Die Unterkunft kommt, egal was die Anwohner davon halten. Den Bürgern steht eine feste Allianz gegenüber aus SPD-Bürgermeister, Sozial- und Gesundheits­stadträtin Dagmar Pohle, der Linkspartei und Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der das „Recht der Flüchtlinge schützen“ will und „ein faires Asylverfahren“ einfordert.

Einheitsfront von
ganz links bis hin
zum CDU-Senator

Czaja wird in Insiderkreisen als möglicher Regierender Bürgermeister in einer schwarz-grünen Koalition gehandelt, wenn Rot-Schwarz abgelöst werden sollte. Daher sei ihm ein gutes Einvernehmen mit dem grün-linken Milieu wichtig. Tatsächlich feierte ihn der linksliberale „Tagesspiegel“ dieser Tage als „Konservativen mit menschlichem Antlitz“. Derweil verkündete Komoß, dass der fast zahlungsunfähige Bezirk Deutschkurse für die „Flüchtlinge“ finanzieren werde. Die Schulverwaltung hat bereits sechs neue Lehrerstellen im Bezirk eingerichtet.

Die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ fordert indes, „kein weiteres Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf zu bauen, da hier bereits genug Ausländer von Sozialleistungen“ lebten. Von linksaußen wird die Initiative massiv unter Feuer genommen. Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ poltert: „Wir haben hier gesehen, dass Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist.“ Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) verlangte von allen Berlinern, sich „nicht von diesen unanständigen braunen Rattenfängern verführen zu lassen“.

Ein Anhänger der Bürgerinitiative hält im Internet dagegen: „Wir sind auch nicht rechts, weil wir das Asylantenheim nicht hier haben wollen. Wir wollen einfach sicher leben.“

Einfach mal Mut haben und dazu stehen: lieber rechts und ehrlich, als links und ein Dummschwätzer…….

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

spd_logo

In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

http://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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Linksextremismus: HSR greift Linke an, weil sie „eigenständig denken“: Polizeischutz für Kölner Oberbürgermeister


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Jürgen Roters: Polizeischutz nach linksextremen Übergriffen 

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht.“ Die „Grenze des Erträglichen“ sei „eindeutig überschritten“, sagte Roters.

In der vergangenen Woche war die Wohnungstür des SPD-Politikers mit Klebstoff verschmiert worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“ratte-grüner anti-fa hsr. Nachdem das Gebäude 2010 illegal besetzt worden war, legalisierte die Sparkasse Köln/Bonn den Status der Einrichtung.

SPD-Chef zeigt sich besorgt

Die Stadt, der das Wohnhaus mittlerweile gehört, kündigte die Mietverträge zum 1. Juli, um die Räume einem benachbarten Gymnasium zur Verfügung zu stellen. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden.

So berichteten Frauen von sexuellen Übergriffen durch Besucher der linken Einrichtung

. Im vergangenen Jahr kam es während einer Abstimmung über die künftige Nutzung des Gebäudes zu einem Eklat, als etwa 40 militante Linksextremisten versuchten, eine Sitzung des Kölner Stadtrates zu stürmen. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht, mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott zeigte sich gegenüber dem Kölner-Stadtanzeiger bestürzt: „Ich bin sehr besorgt, weil Sitzungen der SPD unter Polizeischutz stattfinden müssen oder das Bürgerbüro des Kalker Landtagsabgeordneten bewacht werden muß.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn „Vermummte“ Sparkassenfilialen stürmten und Mitarbeiter bedrohten.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58ad764401b.0.html

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Wahlgeschenk an Türken……..


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SPD verspricht Sprachunterricht für Gymnasiasten, CDU überbietet

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AUDIO

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Die SPD in Baden-Württemberg fordert, Türkisch mittelfristig als dritte Fremdsprache an Schulen einzuführen und will 2015 in Mannheim und Stuttgart einen Schulversuch starten. Ziel des Vorstoßes in Wahlkampfzeiten sind mehr türkischstämmige Gymnasiasten.

Doch wer hat eigentlich ein Interesse an diesem Unterricht? Rund vier Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2010 die türkische Staatsangehörigkeit. Da laut Baden-Württembergs Statistikamt aufgrund von Einbürgerung die Zahl der türkischen Schüler „innerhalb der letzten zehn Jahre um nahezu ein Drittel gesunken“ ist, kommen diese Kinder für eine Rückwanderung in die Heimat ihrer Eltern eher nicht mehr infrage, bedürfen also auch nicht der türkischen Sprache. Und auch wenn man die Zahl derer, die sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden, einbezieht, ist das Interesse für Türkischunterricht überschaubar. Schon seit einiger Zeit steht es Gymnasien frei, Türkisch als „spät beginnende Fremdsprache“ nach der 10. Klasse anzubieten. Schüler fragen jedoch nicht häufig danach und auch die Landesstatistiker wissen: Türkischstämmige Schüler sind „seltener an Gymnasien“. Dennoch will die grün-rote Landesregierung an allgemeinbildenden Gymnasien mittelfristig Türkisch als dritte Fremdsprache einführen. Urheber der Initiative ist die SPD, deren Landtagsfraktion nun den Schulversuch beschlossen hat. Die Partei dümpelt in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent, Grund genug, mögliche Wählerschichten gezielt anzusprechen. Doch selbst der grüne Partner hat Bedenken und verlangt „ein Konzept“ für Türkisch und andere Fremdsprachen.

Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen unter den Flächenstaaten das Bundesland mit dem größten Zuwandereranteil. Aber auch den Genossen im Norden fehlt ein Konzept: Wegen von der Türkei geschenkten und ungeprüft übernommenen Schulbüchern erntete die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Kritik. Laut Lehrergewerkschaft GEW glorifizieren die Bücher nicht nur einseitig die Geschichte des Bosporusstaates, über den Türkischunterricht maßten sich türkische Verbände zudem an, als „parallele Schulaufsichtbehörden“ zu handeln. Eine Gefahr der Einflussnahme der Türkei auf den Schulunterricht im Ländle im Falle der Einführung eines Türkischunterrichts ist somit nicht ausgeschlossen.

Die CDU-Opposition kritisiert den Plan der SPD als „Mogel- packung“, denn sie will zusammen mit den Grünen muttersprachlichen Türkischunterricht bereits von der Grundschule an im Bildungsplan festschreiben. Ein Blick auf die Stadtstaaten zeigt indes, dass Türkisch als dritte Fremdsprache wohl vor allem der Kommunikation türkischstämmiger Schüler innerhalb ihrer Familien dient. Die dem Projekt aufgeschlossene „Süddeutsche Zeitung“ befragte bereits 2010 eine Hamburger Lehrerin, die möglichst frühen Türkischunterricht für die „Identitätsbildung“ begrüßte: „Denn wenn Eltern schlecht Deutsch und die Kinder schlecht Türkisch sprechen, fehlt die gemeinsame Basis.“ Als Beitrag zur Integration fiel der Unterricht somit aus und war mehr aus der Not geborene Grundlagenvermittlung in der Herkunftssprache. „Wer die Sprache nicht so gut beherrscht, wählt sie als dritte Fremdsprache“, lautete das Fazit der Lehrerin.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

langsam werden trotz Medienboykott die Widerständler wach: Auch in NRW Erfolge gegen geplante Moscheen


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no moschee

Wie PI heute meldete, konnte der Bau einer Großmoschee in Buchen (Odenwald) dank einer Bürgerinitiative abgewendet werden. Aber auch in Nordrhein-Westfalen tut sich etwas. Wie es aussieht (s. hier) gibt der bosnische Moscheeverein sein Vorhaben auf, an der Fahrnhorststraße in Oberhausen eine Moschee zu errichten. Glaubt man dieser Infoseite für Muslime sind in Oberhausen bereits 14 Moscheen aktiv. Die geplante Moschee wäre die vierte im Einzugsbereich dieser Straße. Gegen diese Zusammenballung hat die Oberhausener CDU vehement Einspruch eingelegt.

(Von Marsianer)

Dafür wird sie jetzt wüst von der SPD, die scheinbar komplett die Fassung verloren hat, kritisiert:

Ercan Telli, Geschäftsführer des Integrationsrats, weist die Kritik der CDU-Ratsfraktion an Hinterhof-Moscheen und Ballungen von muslimischen Vereinsstätten wie an der Fahnhorststraße scharf zurück. „Es gibt in Oberhausen nicht eine Hinterhof-Moschee“, sagt der SPD-Mann. „Wir haben erlebbare und sichtbare Häuser.“ Er appelliert, die Diskussion um Moscheen sachlich und besonnen zu führen. „Das ist kein Wahlkampfthema.“ Man dürfe keine Ängste schüren.

Mal abgesehen davon, dass natürlich nicht Ercan Telli entscheidet, was Wahlkampfthema wird und was nicht, scheint die CDU-Kritik den Bürgern doch aus den Herzen zu sprechen. So weist die CDU die polemische Behauptung, sie würde Ängste schüren, weit von sich. Auf der Oberhausener CDU Homepage ist zu lesen:

Die CDU wehrt sich mit Nachdruck gegen die Vorwürfe, sie würde den Bau von Moscheen zum Wahlkampfthema missbrauchen. `Was der Geschäftsführer des Integrationsrates Ercan Telli (SPD) behauptet, ist schlichtweg Unsinn`, erklärte der CDU-Stadtverordnete Hans Tscharke in einer ersten Reaktion. Es seien leider immer wieder die gleichen Argumente, mit denen in dieser Stadt jede sachliche Diskussion unterbunden werden soll.

Auch in Mülheim-Styrum ist eine Initiative erfolgreich

Bereits am 20. Mai 2013 berichtete die WAZ über einen Baustopp in Mülheim-Styrum:

Vorbereitende Arbeiten für den Bau der Moschee in Styrum an der Hohen Straße hat die Polizei am Freitagnachmittag zunächst beendet. Sie nahm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf. Anwohner konnten laut Polizei eine Bescheinigung vorlegen, wonach das Betreten und das Nutzen zumindest eines Teils des Gartens nicht gestattet ist. Dabei soll es sich um eine gerichtliche Eilentscheidung handeln, wie es von Seiten der Kritiker des Moscheebaus heißt.

Weiter heißt es in dem Artikel:

Der Verein, der unter Raumnot leidet, hatte der Verwaltung angezeigt, dass er am Dienstag mit dem Bau beginnen und gestern schon mal einen Bagger auf die Baustelle gebracht. Die Kritiker hatten neben der Verfahrensweise vor allem die geringe Anzahl der Stellplätze kritisiert und befürchten Verkehrsprobleme. 18 Plätze wurden auf dem Grundstück nachgewiesen. Deshalb hatten Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt geklagt, die dazu bereits Stellung genommen hatte.

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pi-news.net/2013/06/auch-in-nrw-erfolge-gegen-geplante-moscheen/

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GRÜN-ROT wütet weiter gegen Integration: Baden-Württemberg: Türkisch soll dritte Fremdsprache werden………Türkische Muttersprache soll gestärkt werden


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GRÜN-Rot bereitet Türkisierung vor. Roth und Rot führen Auftrag aus Ankara aus……Errichtung der Türkei-West voll im Plan…..

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STUTTGART. Türkisch soll künftig als dritte Fremdsprache an Gymnasien in Baden-Württemberg unterrichtet werden. Eine entsprechende Forderung erhob die SPD-Fraktion im Landtag. Demnach soll spätestens zum Schuljahr 2015/16 ein Modellversuch beginnen, an dem zwei bis vier Schulen teilnehmen sollen.

Gymnasium: Türkische Muttersprache soll gestärkt werden

„Die türkische Sprache ist eine in den deutschen Großstädten anerkannte und häufig genutzte Sprache“, begründeten die Sozialdemokraten ihren Vorstoß. Zudem müßten türkische Schüler die Möglichkeit bekommen, ihre Muttersprache zu lernen. Die Kosten sollen sich auf etwa 100.000 Euro pro Schule belaufen.

Auch die Grünen, die zusammen mit der SPD die Regierung stellen, zeigten sich offen für den Vorschlag. „Je früher mit einer Förderung der Herkunftssprache begonnen wird, desto besser“, sagte Landtagsabgeordnete Muhterem Aras. Insgesamt ginge es darum, den Anteil von türkischen Schülern an Gymnasien zu erhöhen. Derzeit besuchen etwa 12 Prozent von ihnen ein Gymnasium. Bei deutschen Jugendlichen liegt ihr Anteil bei fast 50 Prozent. In Baden-Württemberg leben derzeit etwa 400.000 türkischstämmige Personen

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec5e865cad.0.html

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Kampf gegen Grün-Rot——-Berliner SPD für ungehinderte Zuwanderung


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Jeglichen politischen Weitblick lässt die deutsche Sozialdemokratie bei der illegalen Zuwanderung von Ausländern und damit zusammenhängenden Problemen vermissen.

Im Rahmen inhaltlicher Positionierungen bei einem Themen-Parteikonvent am 16. Juni 2013 wurde ein Antrag mit dem Titel „Keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen“ gestellt und behandelt. Dieser Antrag lehnt die durch die EU nunmehr als Möglichkeit eingeführte temporäre Grenzkontrolle innerhalb des Schengen-Raums komplett ab.

Für Beobachter gilt dies bereits als programmatische Morgengabe für eine rot-grüne Bundesregierung ab Herbst 2013 nach der deutschen Bundestagswahl.

Sicherheitsbedürfnis und regulierter Zuzug in den Schengen-Raum werden von der SPD als „Festung Europa“ verteufelt. Offenbar möchte die SPD ihr gemeinsam mit den Grünen umgesetztes Projekt eines Bevölkerungsaustausches in Mitteleuropa weitertreiben. Gestellt wurde der Antrag vom SPD-Landesverband Berlin unter Bürgermeister Klaus Wowereit,wowereit spd der jetzt schon wegen Budget-, Kriminalitäts- und Sozialproblemen kaum mehr in der Lage ist, die deutsche Hauptstadt zu regieren.

SPD möchte illegale Einwanderer nicht abhalten

Die SPD scheint sich in einem gesellschaftspolitischen Paralleluniversum zu befinden, analysiert man den gestellten Antrag der Berliner SPD. Die Hauptstadt-Sozialdemokraten möchten keine illegalen Einwanderer abhalten, sondern sehen in einer ungezügelten Zuwanderung eine „Bereicherung“. Geregelte Grenzübertritte lehnen sie als eine Abschottung ab:

Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Außengrenzen der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen. Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine „Festung Europa“ zu errichten.

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.unzensuriert.at/content/0013134-Berliner-SPD-f-r-ungehinderte-Zuwanderung

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Vereinigte Linke unterstützt Blockupy-Demonstranten


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Linksextreme Blockupy-Aktivisten suchten Frankfurt heim.

Am vergangenen Wochenende war es nach Ausschreitungen durch Linksextremisten der Blockupy-Bewegung in Frankfurt am Main zu einer polizeilichen „Einkesselung“ von rund 900 gewaltbereiten Aktivisten gekommen. Der harte Kern der rund 7.000 Demonstranten zeichnete sich durch besondere Gewaltbereitschaft aus. Das polizeiliche Eingreifen nun die vereinigte politische Linke in Deutschland. Vertreter von SPD, Grünen, Linke und Piraten schießen sich auf den hessischen Innenminister ein.

Dabei waren die Blockupy-Demonstranten schon im Vorfeld aufgefallen. Es wurden Rauchbomben und Farbbeutel gegen Sicherheitskräfte eingesetzt, eine Polizistin mit einem Pflasterstein niedergeschlagen und ein weiterer Polizeibeamter mit einem Schraubenzieher niedergestochen. Insgesamt wurden 21 Polizisten zum Teil schwer verletzt, gleichzeitig 45 gewaltbereite Demonstranten festgenommen, denen Körperverletzung, Sachbeschädigungen und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird.

Linkspolitiker haben ausschließlich Verständnis für Extremisten

Linkspolitiker wie die Parteivorsitzende der postkommunistischen Partei Die Linke, Katja Kipping, haben offensichtlich ausschließlich Verständnis für die gewaltbereiten Linksextremisten von Blockupy. Kippng schoss sich nach dem Polizeieinsatz auf den hessischen CDU-Innenminister Boris Rhein ein:

Hier sollte offenbar ein Exempel statuiert werden, um Menschen vom demokratischen Protest gegen die Macht der Banken abzuhalten. Der Angriff auf die Blockupy-Demonstration wird ein politisches Nachspiel haben. Wir wollen Aufklärung darüber, wer wann was angeordnet hat, und wer vorab Kenntnis von diesem geplanten Angriff hatte.

In diese unsachliche Kritik stimmten auch Vertreter der Jungsozialisten, der Grünen und der Piratenpartei ein, die ebenso wie Kipping Pflastersteine und Schraubenzieher für geeignete Mittel einer demokratischen Auseinandersetzung zu halten scheinen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0013025-Vereinigte-Linke-unterst-tzt-Blockupy-Demonstranten

Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…24.KW–JF


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Meldungen

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Jonny K.: Prozeß wird neu aufgerollt

Berlin. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder von Jonny K. wird neu aufgerollt. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht am Montag an. Grund ist die Befangenheit eines Schöffen, der sich über Erinnerungslücken mehrerer Zeugen geärgert hatte und darüber mit einer Zeitung gesprochen hatte. Der 58 Jahre alte Laienrichter hatte in der vergangenen Woche den Zeugen Ali Y., der sich nicht mehr an die Tat erinnern konnte, gefragt, ob er das Gericht „verarschen“ wolle. Gegenüber der Polizei hatte Y. kurz nach der Tat noch eine umfangreiche Aussage gemacht. Dem Gericht gehören drei hauptamtliche und zwei Laienrichter an. Der Tod von Jonny K. hatte im Oktober 2012 deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Das 20 Jahre alte Opfer war von den sechs türkischen mutmaßlichen Tätern auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Der Prozeß soll Ende dieser Woche neu aufgerollt werden. (ho)

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Bremer SPD suspendiert Abgeordneten

Düsseldorf. Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) ist von seiner Partei für zwei Jahre suspendiert worden. In dieser Zeit darf er nach einer Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission seine Mitgliedsrechte in der Partei nicht ausüben. Korol war wegen zigeunerkritischer Aussagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden (JF 16/13). Einen Parteiausschluß lehnte die Kommission allerdings ab. Zwar habe der Abgeordnete der Partei durch seine Äußerungen schweren Schaden zugefügt, dieser sei jedoch nicht groß genug, um ihn aus der Partei zu werfen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir fühlen uns in unserer Position weitgehend bestätigt.“ Die Jungsozialisten erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Parteiausschluß Korols. „Seine Positionen sind anti-sozialdemokratisch“, sagte der Vorsitzende der Jusos Falk Wagner. (ho)

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Identitäre stoßen auf Kritik

KARBEN. Eine von der Identitären Bewegung (JF 10/13) im hessischen Karben eingerichtete „Projektwerkstatt“ ist in die Kritik geraten. „Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen“, sagte Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU). Kirchen, Schulen, die islamische Gemeinde und Parteien hätten sich in einem Bündnis zusammengetan, um auf eine Schließung des Zentrums hinzuarbeiten, unterstrich der CDU-Politiker. Auch ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) reagierte verärgert auf das neben einer Moschee gelegene Büro. In dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) unterstützten Projekt sind Veranstaltungen geplant. Zudem soll eine kleine Bibliothek eingerichtet werden. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Bautzen-Komitee

Neuer Vorsitzender des Bautzen-Komitees ist Alexander Latotzky. Die Mitglieder des Vereins ehemaliger Häftlinge und Angehöriger des berüchtigten DDR-Gefängnisses wählten ihn am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Harald Möller, der nach zehn Jahren an der Spitze des Komitees nicht wieder kandidiert hatte. Zu Stellvertretern Latotzkys, der 1948 als Sohn einer Gefangenen in der Haftanstalt geboren worden war, bestimmte die Mitgliederversammlung neben Harald Möller Rocco Schettler und Gudrun Sauer. Auf der Mitgliederversammlung wurde bekannt, daß der Sohn eines in Bautzen umgekommenen Häftlings dem Verein 300.000 Euro für die Herrichtung eines Gräberfeldes gespendet hat.

www.bautzen-komitee.de

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Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) von seinem Amt freizustellen. Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Politikers, Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler zu wechseln. Nach Ansicht des Verbandes sei es zwar grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechselten. „Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft“, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Politikberatung. „Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht“, teilte der Vorstand mit.

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bevölkerung appelliert, den sogenannten Katastrophentourismus dringend zu unterlassen. „Die Polizei muß immer wieder gegen Neugierige vorgehen, die die Arbeit der Einsatzkräfte behindern“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Wichtigste Aufgabe der Beamten in den überschwemmten Gebieten sei es jedoch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor Plünderungen zu schützen. Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maßnahmen freizuhalten. In Dresden beispielsweise hätten Schaulustige Rettungswege zugestellt und so die Arbeiten der Einsatzkräfte massiv behindert.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat einen verstärkten Kampf gegen die Alltagskriminalität gefordert. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung und Voraussetzung für ein friedliches und offenes gesellschaftliches Miteinander“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der innenpolitischen Sprecherin Nina Warken. Die Polizei leiste unter oftmals schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. „Allerdings dürfen wir die Alltagskriminalität nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent.“ Die Aufklärungsquote von 16 Prozent müsse deutlich erhöht werden. „Wir müssen in eine Situation kommen, in der die Zahl der Aufklärungen potentielle Täter abschreckt“, forderten Mißfelder und Warken. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei fordere die Junge Union eine offensivere Aufklärungsstrategie der Bürger.

www.junge-union.de

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Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Verkündung des zweiten Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. die Rechtslage in Deutschland kritisiert. Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch gebilligte „Beratungsschutzkonzept“ habe sich längst als schutzuntauglich erwiesen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Bernward Büchner. „Für den nach dem Urteil von 1993 gebotenen Schutz jedes einzelnen Lebens war es von vornherein ungeeignet. Denn es überläßt es in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft der Letztentscheidung der Schwangeren, ihr Kind aus beliebigen Gründen töten zu lassen.“ Daß diese Entscheidung eine Pflichtberatung voraussetze, treffe nicht zu. „Denn die schwangere Frau ist nach der gesetzlichen Fristenregelung lediglich verpflichtet, vor einem ‘Schwangerschaftsabbruch’ eine Beratungsstelle aufzusuchen. Eine Mitteilungs- und Gesprächsbereitschaft wird von ihr nicht verlangt“, machte Büchner deutlich. Eine Mindestanforderung an die staatliche Schutzpflicht ist nach dem Urteil die Erhaltung und Stärkung des Rechtsbewußtseins.

www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de

Freie Welt

Daniel Fallenstein hat seine Arbeit als Chefredakteur der Internetseite freiewelt.net beendet. Der Journalist und Blogger hatte die Position seit 2012 inne. Außerdem ist Fallenstein Chefredakteur der liberalen Zeitschrift blink. Vor seiner Tätigkeit bei freiewelt.net war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

www.freiewelt.net

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Gerd Schmückle

Der frühere Nato-General Gerd Schmückle ist in der vergangenen Woche im Alter von 95 Jahren gestorben. Schmückle, der nach seinem Eintritt in die Wehrmacht 1936 im Zweiten Weltkrieg unter anderem unter Erwin Rommel in Frankreich gekämpft hatte und auch an der Ostfront eingesetzt wurde, mußte 1962 im Zuge der sogenannten Spiegel-Affäre als Pressesprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten.

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Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei tritt im kommenden Jahr zur Europawahl an. Das hat die Gruppierung in der vergangenen Woche auf einem Parteitag beschlossen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste für die Europawahl kandidieren nach dem Willen der Teilnehmer des Parteitages der Vorsitzende Dieter Jochim sowie seine Stellvertreterin Ursula Saul und Michael Uhlig.

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Staatsrechler kritisieren Hürde für Europawahl

HAMBURG. Die vom Bundestag geplante Dreiprozenthürde für die Europawahl wäre nach Ansicht von Fachleuten rechtswidrig. „Wir erinnern daran, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünfprozentklausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, heißt es in einem vom Spiegel veröffentlichten Appell mehrerer Staatsrechtler um den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, daß jede Sperklausel für die Europawahl verfassungswidrig sei. Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dieter Murswiek und der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören, wäre es daher ein Affront gegenüber dem Gericht, eine neue Sperrklausel zu erlassen. „Der Bundespräsident dürfte ien solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden“, schreiben die Experten weiter. Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen sich Union, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt haben, noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Hürde zu beschließen. (ms)

 

Hohe Hartz-IV-Quote unter Ausländern

Nürnberg. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus dem Ausland. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Zahlen variieren dabei je nach Bundesland erheblich. Während der Zuwandereranteil unter Hartz-IV-Beziehern in Sachsen-Anhalt bei zehn Prozent liegt, beträgt er in Hessen fast 60 Prozent. Auch in Hamburg (54,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) liegt er über dem Bundesdurchschnitt. Aus dem Bericht geht auch hervor, daß 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den betroffenen Deutschen sind es mehr als 80 Prozent. (ho)

 

Pro NRW erzielt vor Gericht Teilerfolg

Düsseldorf. Die islamkritische Partei Pro NRW hat einen Teilerfolg gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte in der vergangenen Woche mehrere Behauptungen des Geheimdienstes über die Partei für rechtswidrig. So darf die Behörde nicht mehr behaupten, Pro NRW spreche den Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Die grundsätzliche Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Teilerfolg“. Er kündigte zudem an, weiter zu klagen, um eine Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen. (ho)

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FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

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Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)

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Jubel über Aufhebung des Kopftuchverbots

 

GENT. Der Stadtrat der flämischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Die Abgeordneten der flämischen Sozialisten und der Grünen nahmen das Anliegen einer Petition auf, die von 10.000 Personen unterzeichnet worden war. Das Tragen von religiösen, ideologischen oder politischen Symbolen ist für Beamte, die am Schalter bedienen, nach dem Verbot von 2007 damit wieder erlaubt. Die Opposition aus rechtsliberaler Neuer Flämischer Allianz (N-VA) und den Flämischen Liberalen und Demokraten stimmte gegen die Initiative. „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, sagte die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui, der türkischen Zeitung Hürriyet. Belgien sei ein interkultureller Platz im Herzen Europas geworden. „Daß die Stadt Gent jetzt positiv auf diese Diversität“ eingehe, sei „eine Trendwende.“ (ru)

 

 

 

EU-Länder dürfen Grenzen kontrollieren

 

BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt. Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)

 

 

 

Integrationspolitik überfordert Kommunen

Stockholm. Schwedische Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, daß die staatlichen Mittel für die Integrationsprojekte nicht mehr ausreichten. Angaben von Radio Schweden zufolge belaste vor allem der fortgesetzte Zuzug von Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung die Kommunen in erheblichem Ausmaß. Prekär sei die Lage insbesondere im Wohnungs- und Schulbereich. Diese Angaben wurden von Integrationsminister Erik Ullenhag bestätigt. Der liberale Politiker unterstrich, daß gerade in der Schulpolitik „lange die ‘naive Einstellung’ bestanden habe, daß ausländische Kinder und Jugendliche sich schnell im schwedischen Schulsystem zurechtfinden würden. Ullenhag versprach den „besonders engagierten“ Kommunen mehr Mittel und brachte eine „verlängerte Schulpflicht“ ins Spiel. (ctw) 

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Der Euro ist kein Naturgesetz“

DÜSSELDORF. Der keynesianisch orientierte Ökonom Heiner Flassbeck (JF 22/13) glaubt nicht mehr daran, daß der Euro in fünf Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. „Das Grundproblem ist das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Solange die Lücke zwischen Deutschland und dem Süden, aber auch Frankreich so groß ist, gibt es keine Chance, diese Währungsunion zu retten“, erklärte der frühere Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad im Handelsblatt. Die verordnete Sparpolitik verschärfe die Rezession: „Wenn alle versuchen zu sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ In Deutschland sparten Haushalte, Staat und Unternehmen, doch „wenn auf der einen Seite gespart wird, muß sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert“, meinte Flassbeck. Sollte die Wirtschaft tiefer in die Krise rutschen, gefährde dies die Demokratie. „Der Euro ist nicht unumkehrbar. Wer anderes behauptet, redet Unsinn. Der Euro ist kein Naturgesetz. Wenn er nicht funktioniert, verschwindet er wieder. Es muß möglich sein, offen darüber zu reden.“ (fis)

www.flassbeck-economics.de

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Sprachpranger

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Werbung für eine Waschanlage der in Berlin ansässigen Allround Autovermietung

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nachzulesen bei JF 24-2013

Eine Entlarvung deutschfeindlicher Sprüche, geistige Ergüsse und Zitate von Personen, die es eigentlich nicht wert sind, überhaupt erwähnt zu werden.


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Auflistung von Kommentator „T-Lymphozyt“

Nachfolgend die Haupt-MOSLEM-Reinholer von Deutschland. SPD, GRÜNE und LINKE. Wollt ihr wieder in Sicherheit leben? Dann niemals diese Parteien wählen. ( Info für alle Neuen die hier mitlesen ). ————————————

“Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.” Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen
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“Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Interview mit Susanne Zeller-Hirzel (letzte Überlebende der Weißen Rose; Widerstandsgruppe im 3.Reich)
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„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005,
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“Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen
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„Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.” Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 02.01.2005
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“Altkanzler Schröder für schnellen EU-Beitritt der Türkei”
XXXX://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article114625480/Altkanzler-Schroeder-fuer-schnellen-EU-Beitritt-der-Tuerkei.html
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“Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!” Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)
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„In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen
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„Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“ Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)
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„Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali!“
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen auf dem Parteitag der Grünen 1998 in Bonn-Bad Godesberg rief damit Stehende Ovationen unter den Grünen aus.
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“Ich denke, dass die Christlich-abendländische Kultur als solche nicht existiert. Vielmehr wird sie konstruiert, um andere Gruppen von ihr auszuschließen.”
Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen in einem Antwortschreiben vom 25.11.2011
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“Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.” Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005
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“Deutsche sind Nichtmigranten, mehr nicht!”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Viele Einträge im Internet, einfach googeln; ich suche aber immer noch nach der Ursprungsquelle)
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“Türkei ist zweite Heimat für mich, ich mach seit 20 Jahren Türkeipolitik”
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=UpAUQY4Wwlo und weitere Videos bei YouTube, Tags “Sonne Mond Sterne”)
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„Die Türken haben Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut.“
Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: In der “Münchner Runde” am 5.10.2004 zum Thema ´Angst vor der Türkei´ )
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„Ich wollte, daß Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
Sieglinde Frieß, Bündnis90/Die Grünen vor dem Parlament im Bundestag, Quelle: FAZ vom 6.9.1989
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„Migration ist in Frankfurt eine Tatsache. Wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen.“ Nargess Eskandari-Grünberg, Bündnis90/Die Grünen, Antwort auf die Beschwerde zu Integrationsproblemen von 50 Anwohnern (Quelle: Frankfurter Rundschau vom 13. November 2007). Augenzeugen sagen, es hieß wörtlich “…dann wandern Sie aus!”
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Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. Quelle: “Die Welt” vom 7.2.2005 (Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau)
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„Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Pflasterstrand 1982; zitiert in “Nation & Europa, Mai 1999, Seite 7)
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„Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen
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„Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.”
Vorstand der Bündnis90/Die Grünen von München
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Die Abschaffung der Eidesformel “Zum Wohle des deutschen Volkes” wird im NRW-Landtag eingebracht. Stattdessen soll es “zum Wohle der Bevölkerung in NRW” heißen.
Arif Ünal, Bündnis90/Die Grünen, war Antragssteller.
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“…dass wir, d.h. die Grüne Bewegung, einen Kulturentwurf anstreben, in dem das Töten eines Waldes verächtlicher und verbrecherischer gewertet wird als das Verkaufen von Kindern in asiatische Bordelle.” Curt Amery, Bündnis90/Die Grünen im Magazin “Natur”, Dez 1982, Seite 42
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„Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk
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“Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.” Christin Löchner, DIE LINKE
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ROT/GRÜNE Landesregierungen Deutschland:
Baden-Württemberg: Winfried Kretschmann Grüne
Berlin: Klaus Wowereit SPD
Brandenburg: Matthias Platzeck SPD
Bremen: Jens Böhrnsen SPD
Hamburg Olaf Scholz: SPD
Mecklenburg-Vorpommern: Erwin Sellering SPD
Nordrhein-Westfalen: Hannelore Kraft SPD
Rheinland-Pfalz: Kurt Beck SPD
Niedersachsen: Stephan Weil SPD

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ausführlich und viel mehr unter

http://deutschelobby.com/die-entlarvung-der-grunen/

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Ausführlich auch unter

http://deutschelobby.com/2012/06/04/feinde-deutschlands/

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