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Der „Masterplan Migration“ im „Ein Prozent“-Check

Viel Lärm um nichts – so lässt sich das Polit-Theater der letzten Wochen am treffendsten beschreiben. Der wochenlange „Streit“ zwischen Merkel und Innenminister Seehofer blieb für beide folgenlos und die „Merkeldämmerung“ ist vertagt. Gestern präsentierte Seehofer dann seinen „Masterplan Migration“, an dem nicht nur Merkel, sondern auch ein Großteil der Union sowie sämtliche links davon stehenden Parteien Anstoß nahmen. „Ein Prozent“ wirft einen Blick hinter die Kulissen des „Masterplans“ (zum offiziellen Dokument).

Ergebniskosmetik statt Politikwechsel

Seitdem Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 die Aufhebung geltenden Rechts an der deutschen Grenze durchsetzte, steht das Thema Migration auf der politischen Agenda. Innerhalb weniger Monate strömten mehr als 1,5 Millionen Einwanderer in unser Land. Verändert hat sich bislang wenig. Allein der Initiative Ungarns und Österreich ist es zu verdanken, dass die Balkanroute vorübergehend geschlossen und eine weitere Katastrophe verhindert wurde. Anstatt sich aber Orbàns und Kurz‘ Handeln zum Vorbild zu nehmen, beharrten die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Politik der offenen Grenzen – eine Entscheidung, die unzählige Unschuldige das Leben kosten sollte.

Der „Asylstreit“ innerhalb der Union erweckte den Eindruck, dass mit Seehofer wenigstens ein Verantwortlicher die Zeichen der Zeit erkannt habe. Doch ein Bruch mit dem antideutschen Kurs Merkels sieht anders aus. Der vermeintliche Masterplan wirkt eher wie Ergebniskosmetik: Anstelle einer Abkehr von Mulikultiträumen träumt Seehofer lediglich davon, illegale Migration durch legale zu ersetzen.

Handlungsfeld „Herkunftsländer“

Das Dokument ist in vier Abschnitte unterteilt, die nach Handlungsfeldern gegliedert sind. Bemerkenswert ist, dass auch Ansätze der „Hilfe vor Ort“ Eingang in den Masterplan gefunden haben, wenn auch nur unzureichend. Grundtenor der Maßnahmen im Handlungsfeld „Herkunftsländer“ ist der Ausbau der finanziellen Unterstützung, d.h. die Fortsetzung und Intensivierung einer bislang mäßig erfolgreichen Entwicklungshilfepolitik, die kaum geeignet ist, den rasanten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Von konkreten Maßnahmen ist der Plan weit entfernt. Das meiste geht nicht über bekannte Phrasen der Entwicklungspolitik hinaus: Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, mehr Bildung, Klimaschutz, Frauenrechte, wirtschaftlicher Aufschwung. Dazu soll das Budget des Entwicklungshilfeministeriums um 880 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollen Beratungs- und Betreuungszentren vor Ort eingerichtet und die internationale Polizeizusammenarbeit verbessert werden

Handlungsfeld „Transitländer“

Als Transitländer gelten v.a. die Länder, die den EU-Außengrenzen vorgelagert sind, z.B. die Staaten Nordafrikas. Ziel des Masterplans ist die Stabilisierung und Unterstützung dieser Staaten, u.a. durch eine Verbesserung des „Grenzmanagements“. Außerdem sollen sog. „sichere Orte“ in Nordafrika und der Sahelzone eingerichtet werden, die nach außen und innen geschützt sind. Dort sollen „Erwartungsmanagement“ betrieben und die Möglichkeiten von „Resettlement“-Maßnahmen erörtert werden. Mit zusätzlichen Finanzmitteln sollen außerdem die Aufnahmekapazitäten vor Ort erhöht werden. Abschreckend soll zudem die Aufklärung über die Folgen illegaler Migration wirken.

Handlungsfeld „EU“

Für die EU sieht der Plan die „effektive Steuerung von Migration in die Europäische Union“ und die Einrichtung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) unter Berücksichtigung der Dublin-Verordnungen vor. Hierfür sollen die Kapazitäten der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgebaut und ihr Einsatzgebiet vergrößert werden. Den Ausbau sollen eine Vereinheitlichung der EU-weiten Asylstandards und die „faire Lastenverteilung“ flankieren. Damit spricht sich Seehofer für eine Verteilung von Migranten auf sämtliche EU-Mitglieder sowie eine Wiederaufnahme des EU-Türkei-Abkommens aus.

Handlungsfeld „national“

In dieses Handlungsfeld fallen u.a. die Maßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dort sollen Transitzentren eingerichtet und bereits registrierte Migranten ggf. wieder zurückgewiesen werden. Auf Druck der österreichischen Regierung begrenzte Seehofer die Zurückweisung allein auf die Migranten, für die Österreich auch tatsächlich zuständig ist. Um die Geschwindigkeit und Effizienz der Asylverfahren zu erhöhen, sieht der Plan auch die Einrichtung sogenannter „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (AnkER-Zentren) vor. Dort sollen alle Institutionen, die mit der rechtlichen Abwicklung betraut sind, konzentriert werden. Eine Verbesserung der Antragsprüfung soll zudem die „bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ optimieren. Weitere Maßnahmen sind die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, härtere Sanktionen gegen Migranten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mehr Sachleistungen sowie die Förderung von „Integrationsprojekten“. In Sachen Rückführung setzt der Masterplan auf Kapazitätserhöhung der Länder und Unterstützung durch den Bund. Dazu sollen Abschiebezentren an Flughäfen eingerichtet werden. Außerdem sollen Aufnahmeländer mittels erleichterter Visa-Zugänge kooperativ gestimmt werden. Von Politikwechsel keine Spur. Die Forcierung legaler Einwanderung zur Bekämpfung des „Fachkräftemangels“ verdeutlich die Kurzsichtigkeit seiner „Lösung“: Je mehr Fachkräfte aus der „Dritten Welt“ nach Europa auswandern, desto schwerer haben es die Hilfsbedürftigen vor Ort – der Migrationsdruck steigt.

Papier ist geduldig

Seehofers halbherziger „Masterplan“ wird kaum zu einer Verbesserung des Migrationsproblems führen. Denn abgesehen von den stellenweisen recht wagen Maßnahmen, kämpft Seehofer gegen Windmühlen: Das Establishment, darunter der Großteil von Seehofers Parteifreunden, hat sich vollständig dem Geist von Multikulti verschrieben. In ihrem Fanatismus haben sich die Verantwortlichen sowohl von EU-Verordnungen als auch vom Grundgesetz verabschiedet. Wäre 2015 geltendes Recht angewandt worden, hätte es keines „Asylmasterplans“ bedurft und Tausende Menschenleben wären gerettet worden. Als deutscher Innenminister wäre Seehofer in der Lage, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, doch der Wille dazu fehlt ihm. Stattdessen trägt er die in unserem Land herrschenden Zustände mit.

Lösung: Anwendung geltenden Rechts

Dabei liegt die Lösung näher als gedacht. Denn das Grundgesetz, das Asylgesetz und die Dublin III-Verordnung regeln die grundsätzlich zu ergreifenden Maßnahmen in Sachen Asyl. Eine vermeintlich „humanitäre Ausnahme“, wie sie Merkel ihrer Entscheidung zugrundlegte, ist darin nicht vorgesehen. Das verantwortungslose Handeln Merkels hat sogar zu einer Verschärfung der Situation geführt. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin im Interview: Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden – haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!“ Zum Grenzschutz meint Nida-Rümelin: „Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden […]“

Diesen Ansatz verfolgt auch das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Das verantwortungslose Handeln der Herrschenden machte unsere Initiative notwendig. Während sich die etablierten Parteien und Medien zum Sprachrohr von Migranten machen, verleihen wir denjenigen eine Stimme, die allzu oft vergessen werden. Mit friedlichem und kreativem Widerstand arbeiten wir Tag für Tag an einer besseren Zukunft für unser Land in einem sicheren Europa. Unterstützen Sie uns dabei!

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https://einprozent.de/blog/recherche/der-masterplan-migration-im-ein-prozent-check/2330?mc_cid=8277e8ba5a&mc_eid=f02ba54755

Insider: Invasoreneinschleusung via Flugzeug im vollen Gange + Video

Die meisten denken, dass Seehofers Sommertheater jetzt vorbei ist, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Hier nochmal eine kurze Zusammenfassung des Stücks:

Im ersten Akt spielte Horst Seehofer den Mann fürs Volk und haute, wie immer, ordentlich auf die Pauke: Mit der Masseneinwanderung muss endlich Schluss sein! Dann stellte sich Angela Merkel quer und wurde richtig böse: Einwanderer dürfen an der Grenze nicht abgewiesen werden! Manche munkelten sogar, dass Merkel jetzt gestürzt wird.

Nun gibt es aber im dritten Akt für das Publikum ein Happy End! Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich nämlich geeinigt und die seit Jahren schwelende Invasorenkrise wurde mir nichts dir nichts für beendet erklärt. Also Ende gut, alles gut? Wer es glaubt wird selig.

Offenkundig hat man an verantwortlicher Stelle eingesehen, dass die Politik der offenen Grenzen zu großem Widerstand in der Bevölkerung geführt hat. Deswegen hat man sich entschlossen, in Zukunft geschickter vorzugehen, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Tatsache ist, dass nach uns zugespielten Informationen täglich Invasoren mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen werden. So sollen sie beispielsweise ab 22:00 Uhr per Shuttle über den Flughafen Leipzig-Halle eingeflogen und mit Busfahrzeugen weiterbefördert werden.

Die ganze Merkel-Seehofer-Show ist also nicht mehr als ein Theater, um die Stimmung im Land zu besänftigen.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die sogenannte „Familienzusammenführung“, die jetzt auch der Bundesrat abgesegnet hat.

Behauptet nun ein Invasor, dass er Verwandte mit einem legitimen Aufenthaltsstatus in einem Mitgliedstaat hat, soll dieser Staat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden.

Somit können sich Invasoren in Zukunft aussuchen, in welchen Land sie leben möchten.

Da in Deutschland Milch und Honig fließen, ist es auf ihrer Liste der Top-Favorit.

Kurz gesagt: Die sogenannte „Familienzusammenführung“ ist nicht mehr als eine Einladung, ganze „Clans“, nicht selten über 100 Personen, nach Deutschland zu bringen.

Um die Einwanderung überdies weiter zu legalisieren, soll noch 2018 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, um gezielt „Fachkräfte“ anzuwerben.

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https://www.macht-steuert-wissen.de/3424/insider-fluechtlingseinschleusung-via-flugzeug-im-vollen-gange/#

CSU-Schwindel…„Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen


 
Im Laufe der Woche hat sich wieder einmal gezeigt: Seehofer ist Drehhofer. Zuerst gab er gegenüber Merkel und der CDU nach, am Ende auch gegenüber der SPD. Der „Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen. Es gibt keine geschlossenen Internierungseinrichtungen für Illegale, und abgeschoben wird auch keiner. Die eigentlich gute Idee, exterritoriale Sammellager zu errichten, wurde völlig zerredet – und die CSU hat das mitgemacht.

Funktioniert hätte das ohnedies nur, wenn die Grenzen flächendeckend kontrolliert worden wären – und nicht nur drei von 70 Übergängen wie in Bayern.
 
Verhindern wir, dass die CSU mit diesem Schwindel durchkommt! Die Bayernwahl muss zur Klatsche für diese Schaumschläger werden. Deswegen wird COMPACT jetzt mit voller Kraft im Freistaat auf die Tube drücken: Wir werden nachweisen, wie fahrlässig offen das Scheunentor im Süden ist – und wie leicht, ganz nach Recht und Gesetz, wir es schließen könnten.

Auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT am 29. September in München-Nord referieren diskutieren: Gerhard Wisnewski (Buchautor), Richard Graupner (Polizeibeamter), Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT) und prominente AfD-Politiker.
 
Wie in den vergangenen Jahren wird auch von dieser Konferenz ein großes Signal zur Veränderung ausgehen: 2015 wurde die Vernetzungsplattform Einprozent initiiert, 2017 die patriotische Kampagne zu den Betriebsratswahlen gestartet. Seien Sie dabei, wenn es 2018 heißt: Wenn der Staat beim Grenzschutz versagt, muss der Bürger aktiv werden!

Wie bei den großen COMPACT-Konferenzen der Vorjahre rechnen wir mit über 500 Besuchern! Sichern Sie sich JETZT einen Platz! Bis 31. Juli gelten Frühbucherpreise: compact-konferenz.de

Herzlich, Ihr

Jürgen Elsässer

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http://archive.newsletter2go.com/?n2g=raq0h3ar-pcyr769f-1a71

OFFENER BRIEF an die CSU: Nicht Seehofers, sondern Merkels Rücktritt ist (über)fällig

Von Klaus Hildebrandt

Liebe CSU, sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
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EU-Sammellager in nordafrikanischen Ländern, Syrien/Turkei oder Jordanien halte ich für falsch. Schon die zurzeit diskutierten „Ankerzentren“ in D und anderen EU-Staaten sind mehr als problematisch, und gelöst ist damit noch gar nichts.
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Nichts gegen die Einrichtung von  Sammelstellen außerhalb der EU, aber diese sollten von den betroffenen Ländern selbst geschaffen und maßgeblich finanziert werden, bis wir das Problem wieder voll im Griff haben.
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Das wäre nebenbei auch ein Test für die Afrikanische Union (AU), endlich ein Zeichen gegen die Bevölkerungsexplosion bei gleichzeitiger Armut, Korruption und Umweltproblemen zu statuieren. Dorthin sollten auf unbürokratische Weise umgehend alle aus Europa abgeschobenen und aufgefischten „Neulinge“ gebracht werden, wenn sie nicht schon gegen ein kleines Taschengeld selbst und von sich aus dorhin gehen.
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Menschen, die meinen, politisch verfolgt zu werden, sollten –  wie bis zum Tag des deutschen Willkommensruf in 9/2015 und übrigens weltweit üblich  – Asyl über die Botschaften beantragen. Denjenigen Staaten, die entsprechend kooperieren, könnte man finanziell bi- oder besser noch multilateral unter die Arme greifen. Mit Ankerzentren in Deutschland oder anderen EU-Staaten löst man das Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.
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Ferner  wäre es an der Zeit, die hyperaktiven NGOs bzw. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ und schwimmenden Moralapostel endlich in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, indem man ihnen u.a. rigoros die finanziellen Zuwendungen streicht und ihr Verhalten offen (öffentlich) diskutiert und anprangert.
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FRONTEX zu stärken macht nur Sinn, wenn die von dieser Mission georteten und aufgesammelten „Flüchtlinge“ auch sofort den Sammelstellen außerhalb der EU übergeben und nicht erst nach Europa gebracht werden. Das jüngste Beispiel „lifeline“ bestätigt dies.
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Dieses Chaos muss nun schnell beendet werden und es täte gut, wenn sich die Kanzlerin endlich klarer Worte bedienen würde, ihren Fehler bereut und – öffentlichkeitswirksam –  rückgängig macht. In einem gebe ich ihr allerdings recht: „Die Lage ist ernst.“
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Bitte bleiben Sie gegenüber der Kanzlerin standfest und denken Sie an die Zukunft unseres Landes, Europas und selbstverständlich an die Ihrer CSU. Das wäre alles nicht nötig geworden, wenn Frau Merkel diese Menschen nicht eigenmächtig hierher gerufen und die eigenen Leute sie davon abgehalten hätten.
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Warum will sie sie überhaupt hier haben? Was führt sie nur im Schilde? Das hat doch nichts mit Humanität zu tun und kreiert nur noch mehr Leid. Egoismus, Selbstherrlichkeit und übersteigerter Eifer waren noch nie gut.
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In diesem Fall spielen ganz offensichtlich auch wieder Macht und Hegemoniebestrebungen eine Rolle. Wem will sie was beweisen? Der Rücktritt Frau Merkels ist längst überfällig. Auch die Kirchen haben versagt und werden die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen. Nächstenliebe sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Hildebrandt

Endlich sich befreien und wieder an Deutschland und Bayern denken…

 

 

So wenig Union war die Union noch nie. Im Deutschen Bundestag tagen die Fraktionen von CDU und CSU, als seien das keine Schwesterparteien, sondern Konkurrenten. Mehr noch: politische Gegner. Die CDU-Leute scharen sich mühsam um ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

Die CSU hingegen befindet sich im Rausch der Revolution, und es scheint kein Halten mehr zu geben. Endlich können ihre Leute die Sau herauslassen, die sie so lange einsperren mussten, um im Bund mitregieren zu können.

Der AfD sei gedankt!

Jahrelang haben sich die bayerischen Konservativen von Angela Merkel gedemütigt gefühlt. Die Kanzlerin hat CSU-Ideen wie das Erziehungsgeld oder die Ausländermaut stets zweitrangig behandelt und mit minimalem Elan nur dann vertreten, wenn es unbedingt sein musste. Was sie tatsächlich von den bajuwarischen Anliegen hielt, war dabei immer klar: Zu klein waren die, zu unwichtig für eine Weltenlenkerin ihres Ranges.

Die von Anfang an verhasste Invasorenpolitik Merkels erhöhte den Druck dann ins Unerträgliche, im Inneren der CSU brodelte es. Jetzt reicht es endgültig. Es droht der Bruch.

Nein, nicht einmal mehr 14 Tage will man der eigenen Kanzlerin geben, eine europäische Lösung im Streit um die Zurückweisung von Invasoren an der Landesgrenze zu finden.

„Bayern zuerst“ war schon Grundsatz der CSU, als Trump noch längst nicht davon träumte, Präsident werden zu wollen.

Lange war die CSU domestiziert, in ihrem Furor zeigt die bayerische Regionalpartei nun deutlich, um was es ihr eigentlich und hauptsächlich geht und schon immer ging:

Nicht um Europa, nicht um Deutschland, nicht um eine stabile Regierung im Bund – allein Bayern ist ihr wichtig.

Diese Macht steht auf dem Spiel, denn im Oktober ist Landtagswahl. Also scheint der CSU jedes Mittel recht, das ihr im Wahlkampf nützlich erscheint. Als wolle er die AfD rechts überholen, schürt Alexander Dobrindt die Angst vor muslimischen Zuwanderern und ihrer Religion. Den Rechtsweg würde er für abgelehnte Invasoren am liebsten abschaffen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer weigert sich über Integration auch nur zu reden. Lieber trifft er sich mit dem konservativen Regierungschef aus Österreich, um mit diesem und den Rechtspopulisten aus Italien ausgerechnet eine „Achse“ zu schmieden.

Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verkündet schon das Ende der „Europäischen Union“:

„Die Zeit des geordneten Multilateralismus“

sei vorbei. Sollte Söder als Nächstes die bayerische Grenzpolizei zur Invasorenabwehr auch an innerdeutschen Grenzen aufstellen wollen – es würde nicht mehr weiter verwundern.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-gegen-angela-merkel-endlich-die-sau-rauslassen-kommentar-a-1213044.html

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Nachtrag

der Spiegel berichtet und kommentiert weiterhin mit Abneigung über Konservative. Der Spiegel bezeichnet Söder, Dobrindt und andere CSU-Konservativen als überheblich, arrogant und selbstgefällig.

Dies läßt sich u.a. im Artikel, Pfad siehe oben, nachlesen.

Der Wochenrückblick…..paz34

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Überall Diskriminierung / Wie wir uns in der Merkelwolke verlieren, wie ein Bürgermeister ungewollt zum Rassisten wird, und was die GEW entschieden hat

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medien, audio

Wann geht sie nun eigentlich los, die „heiße Phase des Wahlkampfs“? Es sind nur noch vier Wochen, trotzdem ist das Gähnen immer noch lauter als das Gebrüll. Das liegt an der geschickten Taktik der Kanzlerin, sagen schlaue Leute. Merkel schläfert die Konkurrenzparteien ein und taucht das Land in eine Wolke aus nichtsagenden Wohlfühlfloskeln.

Da ist was dran, die SPD hat in der Merkelwolke vollkommen die Orientierung verloren. Nun auf einmal stottert Peer Steinbrück von „Steuererleichterungen“, als hätten die Sozialdemokraten nicht monatelang vom Gegenteil, von Steuererhöhungen schwadroniert. Wer so herum hopst, der muss wirklich verzweifelt sein.

Zur Verzweiflung treiben einen auch die staatlichen Medien: Da wurde ein Interview angekündigt, in dem sich die Kanzlerin den „kritischen Fragen von Journalisten stellen“ müsse. Starr vor Spannung fieberte ich dem Termin entgegen. Tatsächlich wurde es dann so „kritisch“ wie ein Gespräch des „Neuen Deutschland“ mit dem Genossen Generalsekretär des ZK der SED.

Wie einst in der DDR erleben auch Sprachregelungen und Erwähnungsverbote eine strahlende Wiedergeburt. Nachdem fanatische Moslems in Ägypten Dutzende Kirchen angezündet hatten, meldeten die „heute“-Nachrichten des ZDF: In Ägypten würden „Gotteshäuser“ angegriffen, in Kairo brenne gar ein „Gotteshaus“. Auch der Reporter vor Ort hielt sich strikt an die Formulierung „Gotteshäuser“, die offenbar diktiert worden war. Nicht einmal sagte er „Kirche“. Auch dass die Täter radikale Moslems waren, wurde weggelassen – bestimmt, um keine „Vorurteile“ zu schüren.

Wir kennen das ja schon aus Meldungen über Straftaten hierzulande. Früher wurden genaue Täterbeschreibungen veröffentlicht, damit man die Verbrecher auch findet. Dann aber stieß auf , dass die Beschreibungen „südländisches Aussehen“, „vermutlich türkischer Akzent“ oder „möglicherweise osteuropäischer Herkunft“ ziemlich vorherrschend waren. Das aber, Sie ahnen es, „schüre „Vorurteile“. Also lasen wir in den vorurteilsfreien Zeitungen keine solchen Täterbeschreibungen mehr.

Dann kam das nächste Problem: Wurde der mutmaßliche Täter gefasst, stand in der Zeitung auffällig oft etwas von „Erkan X“, „Mehmet Y.“ oder „Igor Z.“, und leider ist selbst ungebildeten Lesern geläufig, dass Erkan, Mehmet oder Igor ihre familiären Wurzeln kaum im Odenwald oder zwischen den Masurischen Seen suchen würden, wenn sie Ahnenforschung betrieben.

Deshalb lässt man heute auch die Namen weg. Bald schon werden die Rassismusbekämpfer indes den Skandal aufdecken, dass bestimmte Gruppen von Immigranten mit bestimmten Delikten besonders häufig „in Zusammenhang gebracht“ werden, worauf sie fordern dürften, dass auch das Delikt nicht mehr genannt werden solle. Zudem könnten sie monieren, dass sogar die Nennung des Tatorts „diskriminierend“ sei, wenn dabei herauskommt, dass Raub, Diebstahl und „Rohheitsdelikte“ außergewöhnlich oft dort passieren, wo „bestimmte Migrantengruppen“ vorherrschen. Ergo müsste wegen des Diskriminierungsverbots auch der Tatort unter den Tisch fallen.

Wenn wir aufgeräumt haben mit all der grässlich rassistischen Diskriminierung, sieht eine Meldung über, sagen wir mal, einen Handydiebstahl in Berlin-Neukölln, bei dem ein 20-jähriger Deutscher von drei „südländischen“ Tätern auf die Intensivstation geprügelt wurde, folgendermaßen aus: „Irgendwo in der deutschen Hauptstadt kam es gestern gegen 23.30 Uhr zu irgendeinem mutmaßlichen Gesetzesverstoß, in den mutmaßlich Täter und Opfer verwickelt waren. Die Polizei bittet um Zeugenaussagen aus der Bevölkerung.“

Selbst die eifrigsten Antidiskriminierer können sich der Diskriminierung schuldig machen, ohne es zu merken. Der Bürgermeister von Garbsen müht sich dieser Tage mit aller Macht, die beiden türkischen Jugendbanden seiner Stadt vor dem rassistischen Verdacht zu schützen, sie könnten etwas mit der Niederbrennung der Willehadi-Kirche zu tun haben. Gleichzeitig hat er angekündigt, vier zusätzliche Sozialarbeiter einzustellen, die „gezielt“ auf die etwa 20 Jugendlichen „zugehen“ sollen. Ganz abgesehen davon, dass ein Sozialarbeiter für vier Jungmannen ein ganz schöner Aufwand ist: Wieso schickt der Bürgermeister die Betreuer gerade jetzt zu den 20 jungen Türken, wenn er angeblich keinerlei Verdacht gegen sie hegt? Hm? Ja, so ein Mist auch – wie man’s macht, macht man’s falsch, oder anders gesagt: Die Wahrheit ist ein tückisches Gebräu, das selbst noch durch die schmalsten Ritzen tropft.

Der Rassismus ist halt allgegenwärtig: Wir waren entsetzt, als wir hören mussten, dass Besatzungsmitglieder der „Gorch Fock“ beim Saubermachen rassistische Musik einer „Rechtsrock-Gruppe“ gehört haben sollen. Schon ist uns ein neuer Bundeswehrskandal geboren, und ganz Gutdeutschland sitzt über diese schreckliche Verfehlung zu Gericht.

Fast gleichzeitig kam die Meldung durch, dass immer weniger junge Leute zum Bund wollten, weshalb in der CDU-Spitze darüber nachgedacht werde, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Wie unverständlich, dass immer weniger Menschen zu einer Truppe gehen, bei der sie selbst beim Latrinenschrubben von einem aufmerksamen Stubenwart daraufhin überwacht werden, ob „bedenkliche“ Musik zu hören ist. Um dann, wenn’s was zu petzen gibt, am Pranger der Nation zu landen.

Aber wieso nur die Soldaten? An den Pranger gehört ganz Deutschland. Die Lage ist weitaus dramatischer als wir ahnten. Jeder vierte Schüler oder Student mit ausländischen Wurzeln fühlt sich wegen seiner Herkunft diskriminiert! Das ergab eine beklemmende Studie der „Antidiskriminierungsstelle“ (ADS) des Bundes. Der „Spiegel“ weckt uns mit der alarmierenden Überschrift: „Ausgegrenzt im Alltag: Studie offenbart Diskriminierung an Schulen und Unis“.

Ein Lob der Verkürzung, ohne die solche tollen Überschriften gar nicht möglich wären. Denn was „offenbart“ die Studie in Wahrheit? Dass jeder Vierte schon mal das „Gefühl“ hatte, diskriminiert zu werden. Das könnte auch so aussehen: Dass meine Noten schlecht sind, hat nichts damit zu tun, dass ich oft schwänze, den Unterricht störe und mir Hausaufgaben wurscht sind, sondern damit, dass die Lehrer mich wegen meiner ausländischen Herkunft diskriminieren.

Diskriminierung hat eben unendlich viele Spielarten. Vor einigen Jahren konnte ich selbst eine davon beobachten. In einem Hamburger Kneipenviertel schrie ein junger Mann, dessen Aussehen hier gar keine Rolle spielt, laut: „Nazis! Nazis! Ich werden von Nazis überfallen!“

Zu meinem Entsetzen eilte dem Bedrängten niemand zu Hilfe. Als ich näher kam, sah ich, wie ihn ein halbes Dutzend junger Leute an der Wand fixierte und wunderte mich: Vom Typ her waren das eher brave Jurastudenten oder Büroangestellte als türkenfressende Skinheads. Lösung des Rätsels: Die vermeintlichen „Nazis“ durchsuchten den Mann bloß nach der Brieftasche, um die er sie soeben erleichtert hatte.

ADS-Chefin Christine Lüders fühlt sich jedenfalls aufgerufen, der gefühlten Diskriminierung mit aller gefühlten Entschiedenheit entgegenzutreten, sprich: Es sollen mehr Anlaufstellen mit mehr Personal eingerichtet werden. Dort könnten sich auch deutsche Schüler, die sich von Immigranten rassistisch diskriminiert fühlen, beschweren, so Lüders.

Aber Vorsicht: Die linke Lehrergewerkschaft GEW hat entschieden, dass es antideutschen Rassismus gar nicht gibt, sondern dass das eine Erfindung, ja ein „Kampfbegriff“ der „Rechten“ sei. Ein deutscher Schüler also, der sich als Opfer von Deutschenhass beim Vertrauenslehrer meldet, dürfte schnell auf der Anklagebank landen, weil er rechte Kampfbegriffe benutzt und damit selbst der Diskriminierer ist.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013