Björn Höcke hat die Sturmvögel des Untergangs vom Himmel geholt! Kommt die blutige Kommunisten-Revolution?


Ausgabe 019: Mittwoch 12. Feb. 2020 – SONDERAUSGABE

 

Von der AfD vom Himmel geholt, die Sturmvögel des Untergangs

Björn Höcke hat die Sturmvögel des Untergangs vom Himmel geholt! Kommt die blutige Kommunisten-Revolution?

Seit der Bundestagswahl 2017, als die AfD mit fast 13 Prozent in den Bundestag einzog, befindet sich die Merkel-Republik im Zerfallsprozess. Am 25.09.2017 hoben wir in den Wahl-Schlagzeilen den „Beginn von tektonischen Verschiebungen der politischen Blöcke“ hervor. Einige meinten, das NJ sei durchgedreht, was könnten denn 13 Prozent schon bewirken? Es kommt nicht immer auf die Quantität an, sondern auf die Qualität und auf den Zeitpunkt einer reif gewordenen Zeit. Wenn sich zwei Panzerarmeen gegenüberstehen und die totale Überlegenheit der einen nichts anderes als einen Sieg über die unterlegene Armee annehmen lässt, kann das Schicksal dann anders entscheiden, wenn die unterlegene Armee zum richtigen Angriffszeitpunkt vorstößt. Nachdem Merkel im Zuge weiterer Wahlniederlagen gezwungen wurde, ihr Amt als CDU-Chefin und ihre weitere Kanzlerkandidatur aufzugeben, folgte die von ihr geförderte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), die jetzt selbst unter Druck aufgeben musste.

Wir hatten das Glück, dass die beispiellos verschlagene, wenn auch nur mit spärlichem Intellekt gesegnete Merkel, gegen Ende ihrer Despoten-Herrschaft den Zeitpunkt des machtpolitisch richtigen Handels verpasst hat. Ihre sonst erstaunliche Instinktsicherheit ließ sie im Stich. Die Wirklichkeit nicht sehend, war sie überzeugt, mit Tyrannei, Verfolgung und Ausgrenzung ihr System retten zu können. An dieser Überheblichkeit sind schon viele Tyrannen gescheitert. Man denke nur an ihren damaligen Chef Erich Honecker und sein DDR-Regime. Nun glaubt Merkel allerdings, dass sie daraus gelernt hätte und ihr neo-marxistisch-kommunistisches Regime unter dem Etikett „liberal“ mit einer noch viel ausgefeilteren Tyrannenmethode zukunftsfest gemacht zu haben. Wieder ein Denkfehler dieser Despotin.

Die unbändige „Nazi“-Hetze gegen die AfD, die früher immer funktionierte, läuft mittlerweile weitgehend ins Leere. Björn Höcke besiegte sogar CDU-Mann Mike Mohring im vergangenen Jahr, obwohl er als „Nazi“ gilt und per Gerichtsurteil sogar straflos so tituliert werden darf. Noch dazu gilt Mohring als Merkels konservativer Feind, der bereits 2010 als thüringischer CDU-Fraktionschef mit seinen CDU-Fraktionskollegen Christian Wagner (Hessen), Steffen Flath (Sachsen) und Saskia Ludwig (Brandenburg) mit einem Positionspapier gegen die mächtige Krypto-Kommunisten-Kanzlerin aufbegehrte. In diesem Papier werfen sie Merkel den Satz vor: „Ich bin keine Konservative“. Wahrscheinlich handelt es sich um eine Subsummierung von Merkels Aussage bei Anne Will am 22. März 2009, wo sie sagte: „Ich weiß nicht, ob es Menschen gibt, die nur konservativ sind. Ich bin manchmal auch konservativ.“ Damit sagt Merkel tatsächlich, dass sie nicht „konservativ“ ist, sondern nur in speziellen Ausnahmefällen, wenn z. B. ein Lippenbekenntnis für die „alten Deppen“ benötigt wird. Wahr ist, Merkel kann keine Konservative sein, weil sie eine durchdrungene Kommunistin ist. Die Konservativen in der CDU, Merkels Feinde, behaupten, die AfD mit konservativer Politik wieder aus den Parlamenten werfen zu können. Die Merkel-Linken in der CDU behaupten, nur mit einer Links-Politik könne die AfD besiegt werden. Letzteres ist ohnehin grundfalsch, denn nur wegen Merkels Links-Politik kam die AfD hoch. Aber auch CDU-Mohring, Merkels konservativer Feind, unterlag bei der thüringischen Landtagswahl am 27. Oktober 2019 der AfD unter Führung des als „Nazi“ beschimpften Höcke. Und das ist nur logisch, denn dieser windelweichen, verlogenen und verkommenen CDU-Bande, ob „wertkonservativ“ oder offen merkelistisch-kommunistisch, kann niemand mehr glauben. Selbst wenn ihre Phrasen ernst gemeint wären, ist von ihnen ist nichts zu erhoffen, denn sie gehören zum feigen, nicht einsatzbereiten politischen Abfall, wie das Trauerspiel nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gezeigt hat.

Dennoch ist es sehr gut, dass das ganze System geschlossen gegen die AfD schießt. Damit wird eine Zusammenführung des zersplitterten Landes unmöglich, und die Systemparteien stürzen weiter ab. Da mag es bei der einen oder anderen Nebenwahl noch einmal ein kleines Aufflackern der kommunistischen Einheitspartei von CDUCSUSPDGrüneFDP geben, aber Leben wird nicht mehr zu ihnen zurückkommen. Die Zeit, die jetzt kommt, wird wie Weimar sein, wo die verlogenen Mitte-Weicheier die Menschen in ein beispielloses Elend gestoßen haben, sodass am Ende der Entscheidungskampf zwischen der rettenden NSDAP und Stalins Mördern von der KPD stattfand. Da das System den Systemteil der AfD, der innerlich so gern bereit wäre, systemkonform zu sein, ebenfalls mit voller Härte als „Nazis“ ausgrenzt, wird die AfD gesamtparteilich zu einem gefestigten nationalen Block. Björn Höcke, dem es mit der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten gelang, das System zu entlarven und im wahrsten Sinne des Wortes vor sich herzutreiben, ist jetzt schon die unangefochtene Führungsperson in der AfD. Was dieser Mann mit Genialität und Durchsetzungswillen schaffte, ist einmalig in der Geschichte der BRD. Das ganze politische Pack der Systemparteien schreit nur noch panikartig: „Wir müssen Brandmauern gegen die AfD bauen.“ Wer aber den Menschen ihre wirtschaftliche Existenz und das Recht auf ein lebenswertes Leben als Deutschgebliebene verweigert, und diesen Wahnsinn ihren verachteten Untertanen (Stimmvieh) auch noch als „Werte“ andrehen will, der ist bestenfalls nur noch eine Lachnummer. Und genau dieser Prozess ist unumkehrbar geworden.

Das Pulver der abartigsten Hetze der Menschheitsgeschichte gegen die AfD ist nicht nur verschossen, sondern bewirkt sogar den Höhenflug der so beschimpften Alternative. Damit hat Merkel die Wiedergeburt der großen NS-Idee unfreiwillig selbst eingeleitet. Dass Merkel immer eine verdeckte Kommunistin war, der die kommunistische Weltrevolution nach Stalin-Art (Schlachthaus der Menschheit) vorschwebt, ist kaum noch zu übersehen. Hinzu kommt, dass die Systemparteien keine Persönlichkeiten mehr haben, die wählbar erscheinen, nur gesichtslose Luschen. Anders bei der AfD, die, so könnte man fast sagen, nur aus Persönlichkeiten besteht, klammert man die Systemlinge aus.

Auf Systemseite tut sich die politische Schießbudenfigur Friedrich Merz wieder hervor, der als Blackrock-Handlanger deutsche Mieter aus ihren Wohnungen warf, auszuschlachtende Betriebe schließen ließ und tausende Beschäftigte arbeitslos machte. Merz gilt als „Konservativer“, liegt aber in Thüringen deutlich unter Höckes Umfragewerten. Der schwule Spahn, der ebenfalls als „konservativ“ gilt, liegt weit hinter Merz zurück. Und die Lusche Laschet, der Merkels Politik unverändert fortsetzen will, liegt bei unter 10 Prozent.

Bei Höckes Demokratie-Coup in Erfurt machten CDU-Mohring und FDP-Kemmerich freudig mit, faselten aber dann jämmerlich von „einem perfiden Trick“ Höckes. So „perfide“, dass sich Kemmerich von Höcke gratulieren ließ, dass Lindner von einer demokratischen Wahl gesprochen, und der Ostbeauftragte der CDU, Christian Hirte, an Kemmerich schrieb: „Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.“ Wegen dieser ermutigenden Worte zu einer einwandfreien und demokratischen Wahl wurde Hirte von Merkel gefeuert.

Titel von Dr. T. Riders knapp 4000-seitigen Studie über die Deutschen Wissenschaftler und Ingenieure als Schöpfer der modernen Welt. Welch ein Denkmal dieser Wissenschaftler damit diesem vom System so beschmutzten deutschen Volk setzt.

Am 9. Februar bei Anne Will war die gesamte System-Mischpoke da, um über Frau Dr. Alice Weidel von der AfD herzufallen. Aber es funktionierte nicht mehr, sie gerieten sich selbst andauernd in die Haare darüber, dass der AfD solch ein Coup gelingen konnte, der die AfD noch stärker machen würde. Argumente gegen Alice Weidel reduzierten sich auf unablässiges Gekreische „gegen Faschisten und Nazis“. Weidel meisterte die primitiven Angriffe mit Bravour. Sie wusste, dass jede Wahrheit gegen das System als „faschistisch“ oder „hitleristisch“ niedergedroschen wird, so ließ sie alle Anwürfe abprallen, ging nicht darauf ein. Sie sagte: „Genau wie in der DDR, da waren alle Westpolitiker auch ‚Faschisten‘, weil die DDR keine Argumente hatte.“ Sachlich kann man gegen das Gekeife vom „Faschismus“ nicht vorgehen, denn das würde sofort einen Strafprozess wegen „Volksverhetzung“ nach sich ziehen. Das System schützt seine Lügen über Hitler mit dem Strafgesetz, damit die Leistungen dieses Reichskanzlers nicht öffentlich gemacht werden können. Wenn aber die zwei renommiertesten israelischen Historiker, Dr. Uri Milstein und Dr. Tom Segev sowie der IfZ-Historiker Dr. Michael Ploetz, wie auch der polnische Historiker Bogdan Musial, Stalin die Schuld am Krieg mit Hitler geben (im Westen erklärten Frankreich und Großbritannien am 3. Sep. 1939 dem Deutschen Reich den Krieg), dann sollten auch den naivsten Systemlingen langsam die Systemlügen dämmern.

Der Naturwissenschaftler Dr. Todd H. Rider, vom gleichnamigen Rider Institute, der lange Jahre beim renommierten MIT-Institut in Boston als führender Wissenschaftler tätig war und sozusagen Quantensprünge in der Virenforschung erreichte (s. Der Spiegel), beendete nunmehr eine jahrelange Forschungsarbeit über deutsche Wissenschaftler und Ingenieure mit einer 3819 Seiten umfassenden Studie. Der Titel dieser Forschungsarbeit lautet (FORGOTTEN CREATORS): „Vergessene Schöpfer. Wie deutsche Wissenschaftler und Ingenieure zwischen 1800 und 1945 die moderne Welt schufen und was wir von ihnen lernen können.“ Für das neo-kommunistische Merkelsystem gilt umso mehr: „Es gibt keine Deutschen, die vor dem BRD-System etwas geleistet hätten, nur Verbrecher und Massenmörder“. Doch Dr. Rider zollt gerade den Wissenschaftlern und Ingenieuren unter Adolf Hitler die größte Anerkennung als beispiellose Schöpfer unserer modernen Welt. Dieses Werk ist atemberaubend, denn die Schöpfer der modernen Welt waren wirklich in erster Linie deutschsprachige Menschen gewesen. Hauptsächlich sogar in der kurzen Zeit des Weltwunders, das als Drittes Reich in die Geschichte eingegangen ist.

Nochmals, dem Deutschen Höcke und seiner AfD haben wir es zu verdanken, dass Merkels CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) vorgestern von Merkel selbst geschasst wurde, wie zuvor Merkel selbst von ihren Feinden gezwungen wurde als CDU-Chefin zurückzutreten – aus Angst vor der AfD. Merkel versuchte, einen Terminpuffer einzubauen, aber die beiden von Höcke abgeschossenen Sturmvögel des Untergangs dürften dennoch nicht mehr allzu lange in ihren Ämtern verbleiben.
Selbst DIE WELT schäumte gestern vor Wut über die Gender-Fregatte mit ihrer heulsusenden, erledigten Parteichefin: „Nach AKK-Rückzug: Genug vom ‚Kurs der Damenriege‘ – Unternehmer für Merz als Kanzlerkandidaten.“ Der BRD-Einsturz wird überall spür- und sichtbar, auch bei den Schranzen in Brüssel, wo es heißt: „Es herrscht Fassungslosigkeit über Deutschland. Es gibt keine Konstanten mehr in der deutschen Politik. Wir haben jetzt ein fragiles Deutschland in einem fragilen Europa. Führung ist in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten“, so EU-Diplomaten gestern. Immer mehr werden wir bestätigt, dass sich das Merkel-System selbst versenkt, und damit die EU zusammenreißt. Und das ist nur logisch und folgerichtig, denn Wahnsinn kann niemals gedeihlich wirken, immer nur zerstörend. Das werden die „heiße-Schmitt-mache-alles-mit-Deutschen“ beim vielleicht baldigen, von Merkel geförderten Blutrauschfest der Kommunisten – mit deren Migranten-Armeen – noch schmerzhaft erleiden müssen.

Höcke hat das System weidwund geschlagen

Derzeit wird auf allen Kanälen, von allen Zeitungen, vom gesamten System, gefordert, die LINKE-Kommunisten dürften nicht länger ausgegrenzt, sondern müssten als demokratische Kraft auf allen Ebenen und in allen Machtpositionen des Systems vertreten sein. Tatsache ist, die LINKE ist die Nachfolgeorganisation der SED. Die SED sperrte im Auftrag Moskaus 17 Millionen Deutsche ein und hielt sie viele Jahrzehnte in Knechtschaft. Unzählige Menschen verschwanden hinter Gittern oder wurden irgendwo tot in einem Straßengraben gefunden. Zu den heutigen Mitgliedern der LINKS-Partei zählen Hans Modrow als Vorsitzender des Ältestenrats der LINKS-Partei. Der neue Star der BRD-„Demokratie“, Bodo Ramelow, lehnt es bis heute ab, die DDR mit ihrer politischen Justiz und ihren politischen Gefangenen (wie heute in der BRD) sowie den unzähligen Stasi-Spitzeln, als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Ganz offiziell auf der Internetseite der LINKS-Partei befinden sich die „Kommunistische Plattform“ und der „Marxistische Arbeitskreis zur deutschen Arbeiterbewegung“.
Auf der Kommunistischen Plattform von DIE LINKE heißt es: „Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt sowohl für kurz- und mittelfristig angestrebte Verbesserungen im Interesse der Nicht- und wenig Besitzenden innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft als auch für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungen ein.“ Und auf der Seite des Marxistischen Arbeitskreises der LINKS-Partei liest man: „Der ‚Marxistische Arbeitskreis zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung bei der Partei DIE LINKE‘ wurde am 18. Januar 1992 als Arbeitskreis bei der Historischen Kommission der PDS gegründet. Er formierte sich als ein Forum, das der sozialistischen Bewegung und dem Antifaschismus verbunden ist.“ Das Ziel dieser Gruppen bleibt die Revolution.

Formal werden diese Organisationen vom sog. Verfassungsschutz ebenso beobachtet wie der „Flügel“ von der AfD und als „extrem“ oder „extremistisch“ eingestuft, aber gleichzeitig werden sie vom System als wählbares Gegengewicht zur AfD propagiert. Janine Wissler ist zum Beispiel der führende Kopf von „Marx 21“ und soll Bundesvorsitzende der LINKS-Partei werden. Wikipedia: Marx21 ist eine trotzkistische Organisation innerhalb der Partei Die Linke, welche der Tradition der International Socialist Tendency nahesteht.“ Das Bekenntnis dieser Gruppen lautet: „Revolution“.

Dass diese offen als Kommunisten agierenden Revolutionäre als Teil der LINKS-Partei den gewaltsamen Umsturz vorbereiten, prangt sogar auf dem Titel des Marx21-Magazin vom 11.01.2020, wo es heißt: „Protest, Aufstand, Revolution?“ Das stört weder Ramelow, noch Merkel. Für das gesamte Systemgesindel der gleichgeschalteten Medien gilt, DIE LINKE auf Merkels Befehl hin als wählbare, demokratische Partei zu propagieren. Das Merkel-System verlangt, und ihre gleichgeschalteten Medien trommeln unisono, dass jetzt der Erzkommunist Ramelow in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt werden müsse

Diese Bande des Linken-Sammelbeckens sieht die Zeit der blutigen Revolutionen gekommen, um an die Macht zu kommen. Ihre Hauptvorbilder sind Stalin mit seinem „Schlachthaus der Menschheit“, Mao mit seiner „Kulturrevolution mit 70 Millionen Toten“ sowie Pol Pot mit seinem „2-Millionen-Genozid in den ‚killing fields‘ von Kambodscha“. Selbst wenn man die mit dem Strafrecht erzwungenen Lügen über Adolf Hitler als bare Münze nähme, wäre er geradezu ein Heiliger im Vergleich zu den hier genannten kommunistischen Menschenschlächtern, denen das Merkel-System direkt und indirekt huldigt. Wenn man also von Verhältnismäßigkeit spricht, dann müsste man sogar Schutz vor diesen Schlächtern bei einer NSDAP suchen. Tatsächlich ist die AfD die einzig übriggebliebene human-demokratische Partei in der BRD.

Am 11. Dezember 2019 besuchte der als Bundespräsident firmierende Linksextremist Frank-Walter Steinmeier die kleine sächsische Stadt Pulsnitz (7.500 Einwohner), um in einer Bürgerversammlung die Pulsnitzer wieder auf den Pfad der „BRD-Demokratie“ zurückzubringen. 30 Prozent hatten die AfD gewählt, Tendenz steigend. Die Stadt wird als wirtschaftlich gesund eingestuft. Die Arbeitslosigkeit sank von 22 auf 6 Prozent. Warum, so Merkels Uhu, wählen dann die Pulsnitzer die AfD? Als Steinmeier offen dazu aufforderte, sich von der AfD loszusagen, da es sich bei dieser Partei vielfach um „Nazis“ handele, stieß er auf Granit: „Die Mehrheit der Anwesenden machte klar, dass sie die Existenz der AfD nicht für problematisch hielten. Sie zeigten deutliches Verständnis für Wähler, die sich für die Partei am rechten Rand entschieden hatten, weil sie unzufrieden waren. Nach einigen Stunden fuhr Steinmeier ratlos zurück nach Berlin.“ (FAZ, 11.02.2020, S. 10)

Merkel kam durch die Ministerpräsidentenwahl von Kemmerich, arrangiert zwischen AfD, CDU und FDP, derart in Panik, dass sie fürchtete, ihr Plan, die BRD in ein stalinistisches Gulag-System zu verwandeln, könnte scheitern. Und so mischte sie sich verfassungsbrechend aus Südafrika ein, verlangte die Annullierung einer demokratisch einwandfreien Wahl. Mehr noch, diese demokratische Wahl nannte sie „unverzeihlich“. Gleichzeitig schickte sie ihre Vasallen-Trulla AKK an die Front in Erfurt, wo sie von Mohring zum Schmoren ins Feuer geworfen wurde. Mohring verweigerte im Wissen um die nationale Kraft, die das Land bereits erfasst hat, einfach alles. AKK stand da wie eine dumm dreinguckende, bemitleidenswerte Henne. Merkel hatte sie absichtlich ins Feuer gejagt, wollte sie stürzen, weil sie in der CDU Diskussionen über Asyl und Migration zugelassen hatte. Dazu die FAZ: „AKK ließ noch zu Beginn ihrer Amtszeit in der Parteizentrale über Asylpolitik diskutieren. Ein Gedanke, der Merkel nie gekommen wäre. In Thüringen agierte AKK glücklos, sie nicht rechtslastig werden zu lassen. Merkels Fehler bestand aber darin, die Stärke des konservativen Flügels in der ost- und der westdeutschen CDU zu verkennen. Da lag der Tod im Mittelweg. Merkel scheint auf der letzten Strecke ihrer langen und großen politischen Laufbahn derart Angst um ihr Erbe zu haben, dass sie sich erst aus Südafrika und anschließend aus dem Kanzleramt in die Details der Regierungsbildung in einem ostdeutschen Bundesland einmischte. Das ist erstens verfassungsrechtlich fragwürdig. Zweitens bedeutete es die Entmachtung ihrer Nachfolgerin im Parteivorsitz, bevor sie überhaupt Anlauf auf das Kanzleramt nehmen konnte. Am Montag gab Kramp-Karrenbauer auf.“ (FAZ, 11.02.2020, S. 10)

AKK verstieß aber nicht nur gegen Merkels Vernichtungs-Ideologie, indem sie in der CDU-Führung Diskussionen über die Migrationsflutungen zuließ, sondern wollte die Bundeswehr theoretisch wieder verteidigungsfähig machen. Doch das ist verboten, denn auf der Konferenz von Jalta (Krim) vom 4. bis 11. Februar 1945 beschloss die Allianz der Menschenfeinde, Stalin, Churchill und Roosevelt folgendes: „Deutschland soll für immer die Fähigkeit zur Kriegführung verlieren. Ein Eingreifen der Mächte bleibt ausdrücklich vorbehalten, falls es die Lage erfordert.“

Die BRD ist immer noch „Feindstaat“ und darf sich nicht verteidigen

Am 26. Juni 1945 wurde die Charta der neu geschaffenen Vereinten Nationen unterzeichnet und die Beschlüsse von Jalta wurden darin aufgenommen: „Gemäß Artikel Nr. 53 und 107 haben die ehemaligen Alliierten das Recht, in Deutschland militärisch einzugreifen, falls gravierende Umstände hierfür eintreten sollten.“ Mit dem Verbot der „Kriegführung“ ist der Verteidigungskrieg gemeint, denn von „Angriffskrieg“ wird ausdrücklich nicht gesprochen. Diese Artikel haben noch heute uneingeschränkt Gültigkeit, so DIE WELT, 19.09.2012: „Seit 1945 unverändert: Deutschland ist für die UN noch ‚Feindstaat‘, trotz Geldgeber und verlässlicher Partner.“ Klar, die Systemlügner behaupten, die Feindstaaten-Klauseln seien mittlerweile obsolet. Wenn das so wäre, wären sie schon längst gestrichen worden. Die Tatsache, dass im Kalten Krieg beide deutsche Teile als Kanonenfutter für einen möglichen Krieg zwischen Sowjetunion und USA gebraucht und eine militärische Aufrüstung unter amerikanischer und sowjetischer Führung erlaubt wurde, ändert nichts am Ziel der absoluten Wehrlosmachung Deutschlands, denn die beiden deutschen Staaten unterstanden ja dem jeweiligen Besatzungsmilitär. Nach Trumps Wahl zum US-Präsidenten hat sich die Ausgangslage verändert. Trump hat kein Interesse mehr, Deutschland versklavt zu halten, will sogar als Besatzungsmacht abziehen. Und so entschieden die alten Feindmächte, das globale Judentum, Frankreich und Britannien, die Bundeswehr müsse zerschlagen werden. Die Folge: 70 Prozent aller Waffensysteme sind nicht mehr einsatzfähig. Als die Watschel-Ente AKK dann davon träumte, die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, war ihr Führungsschicksal von Merkel endgültig entschieden worden.

Merkel wollte damit zweierlei erreichen. Ihre Vasallen-Trulla AKK sollte erst nach langer Zeit, Ende 2020, den Rücktritt amtlich vollziehen. Damit stünde die CDU kommissarisch unter Merkel-Führung und gleichzeitig würden ihre Feinde wie Friedrich Merz von jeder Machtposition abgeblockt bleiben, da ja der Vorsitz derzeit nicht neu gewählt würde. Ob ihr Plan aufgehen wird, ist fraglich. Es sieht eher so aus, als stürzten alle Mauern ein. Wird Merz schon bald von Merkels Feinden als CDU-Chef durchgesetzt, muss Merkel gehen. Zudem kommen neue Landtagswahlen, wie am 6. Juni 2021 in Sachsen-Anhalt, die zu politischen Vulkanausbrüchen für die AfD werden. Im Osten dürften die CDU-Funktionäre wie bei einem Dammbruch schon bald zur AfD überlaufen. Die AfD hat das böse Merkel-System an den Abgrund getrieben, und die dumme Phrase von der sog. Mitte hat sich selbst überlebt. Was soll Mitte sein? Zwischen Wahrheit und Lüge? Zwischen Leben und Tod. Zwischen Bevölkerungsaustausch und Volk? Zwischen Gewaltverbrechen und Sicherheit? Deshalb analysierte die FAZ den AKK-Absturz treffend so: „Da lag der Tod im Mittelweg“. (s.o.) In der Johannes-Offenbarung 3:16 heißt es: „Weil du aber lau bist und weder kalt noch warm, werde ich dich ausspeien aus meinem Munde.“ Das war auch Adolf Hitlers Leitspruch. Zum Beispiel am 10. April 1923 in einer Rede in München: „Was nicht heiß oder kalt ist, will ich ausspeien.“

Wir gedenken dem Holokaust von Dresden
13. Februar 1945: Etwa 500.000 Menschen wurden in nur einer Nacht „demokratisch“ ausgerottet!

Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 29-13


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kurznachrichten.

Meinungen

Griechenland erhält Rettungsmilliarden
Vernebelung
Rolf Dressler

Der „Schuldenschnitt“ heißt wahrscheinlich auch deshalb so, weil derjenige, dem Schulden erlassen werden, dabei einen guten oder sogar satten „Schnitt“ macht. Diese halsbrecherische Königsdisziplin führt aktuell das schwer schlingernde Griechenland an – natürlich dank der grandios bis uferlos spendablen sogenannten Euro-Retter, furios befeuert vom Merkel-Schäuble-Deutschland.

Dabei schwindelt es einem angesichts der Riesenzahlen. Während Irland (75 Milliarden), Portugal (63 Milliarden) und Spanien (41 Milliarden) bisher noch vergleichsweise maßvolle Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten haben, sind Griechenland nicht nur zwei gigantische Rettungspakete von insgesamt 240 Milliarden Euro zugesagt, sondern obendrein noch ein Schuldenerlaß von 105 Milliarden Euro bewilligt worden.

Nun sollen also die nächsten 6,8 Milliarden aus dem Rettungskredit ausgezahlt werden. Schließlich sei Griechenlands Regierung bei ihren „Reformbemühungen“ um eine dauerhafte Schuldentragfähigkeit durchaus ordentlich vorangekommen, sagt allen Ernstes unsere Kanzlerin. Doch nicht einmal der nahe Bundestagswahltermin rechtfertigt derlei durchsichtige Vernebelungsversuche.

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Ausschließlich weibliche Formen an der Uni Potsdam
Mehr „shit“ als „storm“
Ellen Kositza

Zwei sprachpolitische Neuerungen erheiterten in der vergangenen Woche das Land: Die Dudenredaktion hat einen Haufen neuer Wörter – wie „Gaming“, „App“ und „Social media“ – in ihr „deutsches“ Wörterbuch übernommen. Und die Universität Potsdam folgt der Leipziger Vorbilderin nach und nennt in ihrer Geschäftsordnung fortan nur noch weibliche Formen: Professorin, Studentin und so weiter.

Die Sprecherin der Hochschule, Birgit Mangelsdorf, beklagt, daß nun ein „shitstorm“ (auch so ein Duden-Neuling) auf sie herniedergehe. Sie verteidigt die von einer Arbeitsgruppe getroffene Entscheidung, „daß nach Jahrhunderten einer vom patriarchalischen Denken geprägten Sprache die Zeit reif für eine durchgehend weibliche Bezeichnung ist“.

Frau Mangelsdorf, die mit 18 Jahren in die SED eintrat und ihre Wohnung der Stasi für konspirative Treffen zur Verfügung stellte, kennt sich freilich aus mit ideologisch bedingten sprachlichen Neuformierungen, die in der DDR gang und gäbe waren. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument.

Der neue Duden übrigens erfaßt nun auch die „Vorständin“ und die „Rabaukin“. Für das Neuwort „Vollpfosten“, einen dummen Menschen bezeichnend, ist hingegen keine weibliche Form vorgesehen. Wär’s denn nicht zeitgemäß?

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Mißbrauch des Asylrechts
Rückfahrkarte nach Hause
Thorsten Brückner

Lampedusa ist überall. Solange nur Südeuropa mit dem Ansturm Hunderttausender junger Armutsflüchtlinge aus Afrika konfrontiert war, ließ es sich in Deutschland leicht wegschauen. Nun ist das Problem bei uns angekommen. War es vergangene Woche ein Asylantenlager in der Münchner Innenstadt (JF 28/13), tanzen jetzt junge Nigerianer der Polizei am Berliner Oranienplatz auf der Nase herum, errichten Straßensperren, blockieren den Verkehr. Ihre Forderungen klingen wie aus dem Wörterbuch der deutschen Asyllobby, die die jungen Männer für ihre Forderung nach ungebremster Zuwanderung mißbraucht.

Die Beschwerden der Asylbewerber über nicht mehr ganz so frisches Gemüse sind ein Schlag ins Gesicht für viele Deutsche, die sich nur das Brot vom Vortag leisten können. Berichte über Vergewaltigungen und Angriffe auf Passanten wirken wie ein Menetekel auf das, was Deutschland ohne eine konsequente Abschiebepolitik bevorsteht. Einknicken ist dabei die schlechteste Lösung: Die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, nach der Räumung des Münchner Camps Barzahlungen an Asylanten wieder einzuführen, werden die ausländischen Rechtsbrecher als Sieg feiern. Statt humanitärer Gefühlsduselei gilt es den Kerngedanken des Asylrechts wieder aufzurichten: Asyl nur für politisch Verfolgte. Für Armutsflüchtlinge kann es dagegen nur eine Rückfahrkarte nach Hause geben.

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Jesper Juul. Der populäre dänische Familientherapeut warnt die Deutschen
Freiheit statt Krippe
Birgit Kelle

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß mit Jesper Juul einer der bekanntesten Autoren von Erziehungsratgebern aus Skandinavien stammt. Geht es um Kinder, Krippen, Schulmodelle, schauen wir in Deutschland – hoffnungsvoll als wäre es ein gelobtes Land – nach Norden. Dorthin, wo Pippi Langstrumpf, Kalle Blomquist oder die Kinder aus Bullerbü sorgenfrei ihre Kindheit verbringen konnten, ohne Krippen.

Der populäre dänische Sozialpädagoge und Familientherapeut verkörpert in seinen Büchern seit jeher diesen entspannten Elterntyp, der an den Kindern nicht erzieht, sondern versucht sie zu verstehen. Immer wieder wies er in seinen zahlreichen Publikationen darauf hin, daß Kinder nicht durch Vorschriften lernen, sondern durch Imitation. Daß man sie bestärken muß in ihren Fähigkeiten, statt sie zu kritisieren. Ebenso aber warnt Juul vor dem anderen Extrem, Kinder in Watte zu packen. „Täglich“, so der bärige Däne, „kämpfe ich mit deutschen Müttern“, die verlernt hätten, „nein“ zu sagen, und ihre Kinder immer nur höflich bitten. Ihnen bringt er bei, wieder „Ich will!“ zu sagen.

Daß es aber dennoch nicht schlimm ist, wenn ein Kind mal aus der Reihe tanzt, mag auch die Erfahrung seines eigenen Lebens sein, das keineswegs immer geradlinig verlief. Realschule, Schiffsjunge, Hilfskoch, Tellerwäscher, Barmann, Juul, Jahrgang 1948, hatte einiges hinter sich, ehe er sein Studium begann, sich in Dänemark, den USA und den Niederlanden zum Familientherapeuten ausbilden ließ. 2004 gründete er das Elternberatungsprojekt FamilyLab International, das inzwischen in neun europäischen Ländern Seminare für Eltern anbietet.

Dennoch ist Juul kein Theoretiker, sondern Kinderfreund, Menschenfreund, der nicht nur redet, sondern auch handelt. Schon seit 1991 arbeitet er jedes Jahr drei Monate in Kroatien mit Flüchtlingsfamilien und Kriegsveteranen. Zahlreiche Bücher, die zu Bestsellern wurden, hat er zum Thema Kinder, Familie und Erziehung geschrieben.

Zuletzt kamen von Juul jedoch sorgenvolle Töne in Bezug auf flächendeckende Krippenlandschaften, so wie wir sie gerade in Deutschland etablieren und in Skandinavien gang und gäbe sind. „Wem gehören unsere Kinder? Dem Staat, den Eltern oder sich selbst?“, so der Titel seines jüngsten Buches. Das Glück von Pippi, Kalle und Co. sind bedroht. Offen spricht Juul von den Gefahren und seinen Bedenken gegen eine immer weiter wachsende staatliche Betreuung, von der Freiheit, die sie den Kindern raube. Die deutsche Debatte und den Widerstand gegen das Betreuungsgeld versteht er nicht und fordert die Eltern zur Selbstbestimmung auf. Damit nicht eintritt, wovor er am eindringlichsten warnt: in unserer Gesellschaft „Reservate einzurichten, für die Kinder, für die Jugend und für die Alten.“

www.jesperjuul.com

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Zitate

„Es stimmt nicht, daß der natürliche Lauf der Welt sich auf die Demokratie zubewegt. Weltweit betrachtet, ist Demokratie die Ausnahme, ist sie nicht das verheißene Land, von dem alle Menschen träumen. Wohl aber träumen die Deutschen gerne von einer Welt, in der alle Menschen den Frieden lieben, gerade so wie sie, und den runden Tisch und die Gleichstellung der Geschlechter und den Klimaschutz und natürlich die Privatisierung der Religion. Die Welt aber, sie ist nicht so. Der Sonderweg heißt Deutschland.“

Alexander Kissler, Publizist, im Deutschlandradio am 4. Juli 2013

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„Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im EU-Parlament am 4. Juli 2013

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Leider müssen die Ägypter noch ein bißchen warten, bis die EU eine neue Richtlinie erläßt, nach wem sie sich künftig richten sollen. Denn erst muß in Brüssel und anderen Weltstädten geklärt werden, ob man das, was am Nil passiert ist, einen Putsch nennen darf/soll/muß. Putschpuristen verneinen das, schließlich seien die Generäle nicht mit quietschenden Reifen vorgefahren, hätten ihre schönen Sonnenbrillen aufbehalten und überhaupt den Punch vermissen lassen. Mursi seinerseits hat nicht einmal sein letztes Versprechen gehalten, lieber zu sterben als abzutreten. Irgendwie scheinen die in Kairo nicht den Kairos erwischt zu haben. Und schon ist der Welterbetitel Putsch futsch.“

Berthold Kohler, Mitherausgeber, in der „FAZ“ vom 6. Juli 2013

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„Für die glaubwürdige Ausrichtung sowohl der Volkskirchen als auch der Volksparteien sind Führungspersönlichkeiten und Repräsentanten notwendig, die dieses Programm öffentlich glaubwürdig vertreten. Die meisten evangelischen Landeskirchen (…) vernachlässigten in den letzten Jahrzehnten die Repräsentation konservativer Positionen, vor allem aber wurden fast alle Positionen und Funktionen mit Vertretern des linken Spektrums besetzt. Dieser Umstand gefährdet den Status einer Volkskirche nachhaltig und führt dazu, daß ein beträchtlicher Teil der Kirchenmitglieder sich nicht vertreten fühlt.“

Alfred Seiferlein, Professor für Praktische Theologie, in „Evangelische Verantwortung“, Ausgabe 5-6/2013

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„Die letzten Echos der antideutschen Stimmen, die sich in unseren britischen Zeitungen und Medien so lange breit gehalten haben, werden bald für immer verklungen sein.“

John le Carré, britischer Schriftsteller, im „Focus“ vom 8. Juli 2013

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„Der Lackmustest in der Euro-Frage ist die Alternative für Deutschland (AfD): Je erfolgreicher wir sind, desto schneller steuern die anderen Parteien um.“

Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im „Spiegel“ vom 8. Juli 2013

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„Nur mit Lockerheit geht es schließlich auch nicht.“

Sebastian Jung, Verteidiger bei Eintracht Frankfurt, in der Online-Ausgabe des „Kicker“ am 9. Juli 2013

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Meldungen

Asylbewerber blockieren Straße in Kreuzberg

BERLIN. Die Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz haben am Montag durch die Errichtung von Barikaden den Verkehr rund um den Platz zum Erliegen gebracht (Kommentar Seite 2). Die mehrheitlich aus Nigeria stammenden Männer und ihre deutschen Unterstützer forderten bei der Kundgebung ein Ende der Residenzpflicht sowie eine Aufenthaltserlaubnis für die jungen Männer. Die Polizei schritt im Verlauf der Blockade nicht ein. Für den Fall, daß ihre Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Asylbewerber weitere Protestaktionen angekündigt. Im Herbst 2012 hatte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Männer eingeladen, auf dem Oranienplatz zu kampieren (JF 27/13). Seitdem kam es dort zu mehreren gewalttätigen Vorfällen. Der CDU-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Räumung des Lagers gefordert. (tb)

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NPD-Verdacht: Erzieherin verliert Stelle in Kita

Lüneburg. Eine als rechtsextrem verdächtigte Erzieherin einer Kindertagesstätte in Lüneburg hat ihre Arbeit verloren. Das Arbeitsverhältnis sei im Einvernehmen mit der Frau aufgelöst worden, bestätigte ein Sprecher der Stadt der taz. Damit endet eine fast dreijährige Kampagne gegen die Erzieherin, die mit einem Kommunalpolitiker der NPD verheiratet ist. Die zur Entlassung der Frau gegründete Initiative „Eltern gegen Rechts“ zeigte sich erfreut über den Erfolg. Hintergrund ist ein Bericht der taz vom August 2010, der den Kontakt der Erzieherin in das NPD-Umfeld bekannt gemacht hatte. Daraufhin suspendierte die Stadt sie vom Dienst. Als eine Überprüfung keine ideologische Beeinflussung der Kinder erkennen ließ, wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Nach Protesten von „Eltern gegen Rechts“ versetzte die Stadt die Erzieherin in die Tagespflege. Das Arbeitsgericht Lüneburg verwarf im Juni 2011 diese Entscheidung. Daraufhin drohten Elternvertreter mit einem Boykott der Einrichtung. (FA)

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Polizei schützt Kölner Oberbürgermeister

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters. In der vergangenen Woche war das Schloß der Wohnungstür des SPD-Politikers verklebt worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“. (ho)

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Mehr Einwohner durch Zuwanderung

Wiesbaden. Die Lücke zwischen Sterbefällen und Geburten war in Deutschland im vergangenen Jahr so groß wie seit 1975 nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt gab es mit 674.000 Lebendgeburten 11.000 mehr als 2011 (plus 1,6 Prozent). Mit 870.000 Todesfällen verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr 18.000 mehr als im Bezugszeitraum 2011 (plus 2,0 Prozent). Die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen betrug 2012 196.000. Dies entspricht etwa der Größe einer Stadt wie Kassel. Seit 1972 starben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Dadurch, daß 2012 so viele Menschen nach Deutschland einwanderten wie seit 1995 nicht mehr, ergab sich dennoch ein Einwohnerzuwachs von 369.000 Personen. Die Zahl der Eheschließungen stieg um 10.000 auf 387.000. Seit 2005 ist dies der höchste Stand an Trauungen. (tb)

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Bundeswahlausschuß läßt 38 Parteien zu

Berlin. Der Bundeswahlausschuß hat vergangene Woche 38 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Neben den sechs im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke müssen die in mindestens einem Landtag vertretenen Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei keine Unterstützungsunterschriften mehr vorlegen, um in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel zu stehen. Die restlichen 29 Parteien müssen bis zum 15. Juli dem Bundeswahlleiter eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorlegen, um in den jeweiligen Bundesländern antreten zu dürfen. Unter diesen sind neben der AfD (siehe links) unter anderem die Bayernpartei, die Christliche Mitte, die Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland und die Partei „Die Rechte“. Auch die Partei Bibeltreuer Christen, die libertäre Partei der Vernunft und die Deutsche Kommunistische Partei wurden zugelassen. Insgesamt hatten sich 58 Parteien um die Zulassung beworben. (tb)

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NPD verfehlt Wahlantritt in Oberbayern

MÜNCHEN. Die NPD wird bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September in zwei der sieben bayerischen Bezirke nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei verfehlte in Unterfranken ebenso wie im einwohnerstärksten Bezirk Oberbayern das Quorum an Unterstützungsunterschriften. In den beiden Bezirken befinden sich zusammen 40 der 90 bayerischen Stimmkreise. Der NPD-Landesvorstand sprach von „hausgemachten Versäumnissen“. Im Freistaat müssen alle Parteien, die bei der vorangegangenen Landtagswahl nicht mindestens 1,25 Prozent der Stimmen erhalten haben, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln. Neben 9.500 Unterschriften, die bayernweit benötigt werden, gibt es auch für jeden einzelnen Bezirk Hürden.

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Auslandseinsätze kosten 17 Milliarden Euro

Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut Spiegel aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor. Allein 2012 schlug die deutsche Mission am Hindukusch demnach im Bundeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche. In der Summe sei allerdings nicht der Sold der eingesetzten Soldaten enthalten, sondern nur die zusätzlichen spezifischen Kosten der Einsätze. Derzeit sind rund 6.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon etwa 4.400 in Afghanistan und rund 800 im Kosovo. (ms)

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Hamburger Schanzenfest vor dem Aus

Berlin. Nach den Krawallen der vergangenen Jahre steht das Stadtteilfest im Hamburger Schanzenviertel (JF 36/12) vor dem Aus. In der linken Szene werde derzeit diskutiert, das sogenannte Schanzenfest in diesem Jahr ausfallen zu lassen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund sei eine Messerstecherei unter Linksextremisten, bei der im vergangenen Jahr zwei Männer verletzt worden waren. Die Auseinandersetzung deute auf einen Streit innerhalb der Szene hin. „Eine politische und praktische Konfrontation, die sich allein aus der Auseinandersetzung mit der Polizei definiert, wird zur Bühne eines an sich selbst berauschenden Krawalls“, zitiert das Blatt einen Aktivisten. Seit Jahren kommt es während des Festes rund um das linksextremistische Zentrum „Rote Flora“ zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten.

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Schwierigkeiten mit Abschub von Kriminellen

ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der Verschleppung der Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der rechtsbürgerlichen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt. Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. (FA)

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Polen: Kaum Interesse an Einführung des Euro

WARSCHAU. Polen wird den Euro frühestens in zehn Jahren einführen. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza bekräftigte Ministerpräsident Donald Tusk den Willen zur Einführung des Euro. Seiner Regierung fehle die Mehrheit, um die notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen zu können. „Nach meinem Gefühl werden wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben.“ Die Verfassung Polens bestimmt, daß nur die polnische Zentralbank die Währung ausgeben darf. Tusk sieht sich innenpolitischem Gegenwind ausgesetzt. In Umfragen ist die nationalkonservative und europaskeptische PiS um drei Prozentpunkte stärker als die regierende Bürgerplattform (PO). Nach neuesten Erhebungen will weniger als ein Drittel der Polen den Złoty zugunsten des Euro aufgeben

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Sparer-Enteigung und Inflation von vier Prozent

MÜNCHEN. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, sieht die EZB seit Ausbruch der Euro-Krise unter wachsendem politischem Druck. „In der Nacht zwischen dem 9. und 10. Mai 2010 folgte quasi ‘staatsstreichartig’ die Aushebelung des Maastricht-Vertrags. Unabhängigkeit der EZB? Verbot von monetärer Finanzierung? All diese Prinzipien wurden verletzt“, erklärte der einstige Vizepräsident der Bundesbank dem Magazin Focus Money. Dann „folgten Handlungen, die fortgesetzt rechtswidrig waren“, so Stark. „Es hieß, man brauche Instrumente wie ‘Nuklearwaffen’, um abschreckend zu wirken gegenüber den Märkten.“ Der Euro sei nicht in Gefahr: „Was gefährdet ist, ist die derzeitige Zusammensetzung des Euro-Gebiets – die der 17 Mitgliedsstaaten.“ Griechenland hätte Hilfe gebraucht, „aber nicht als Mitglied des Euro, sondern außerhalb“. Wegen des Flutens der Geldmärkte drohten in Deutschland Inflationsraten von „bis zu vier Prozent“. Die Niedrigzinspolitik enteigne Sparer und gefährde Lebensversicherungen sowie Pensionsfonds. „Zur Zeit besteht der Irrglaube, daß man mit monetären Mitteln alle Probleme dieser Welt lösen kann“, so Stark. Doch so entstünden unkalkulierbare Risiken: „Eine solche Aufblähung der Zentralbankbilanzen hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

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Glückwünsche für Hundertjährige

NSU-Affäre: Ein früherer Aktenvernichter im Verfassungsschutz arbeitet heute Bundespräsident Gauck zu

Richard Stoltz

Belohnung oder Strafe? Darüber rätselt man zur Zeit in höheren Beamtenkreisen, seitdem bekannt wurde, was mit dem berühmt-berüchtigten „Schredder-Mann“ passiert ist, jenem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seinerzeit Akten über die sogenannten NSU-Morde beseitigt haben soll.

Zur Erinnerung: Kurz nachdem die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren und ihre Lebensgefährtin Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, vernichtete der „Schredder-Mann“ viele den Fall betreffende Akten, darunter, wie gemunkelt wird, die „entscheidenden“, die wichtigste Auskunft über die NSU-Gruppe und ihre Beziehungen zum Verfassungsschutz hätten liefern können.

Es war ein Rieseneklat. Heinz Fromm, der damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, trat zurück. Er versicherte, er könne zu der Affäre nichts sagen, denn seine Mitarbeiter hätten ihn in dieser Sache hinters Licht geführt. Auch schließe er nicht aus, daß ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.

Der besagte Referatsleiter, eben der „Schredder-Mann“, blieb im Dunkel; auch jetzt wird sein Name weiter als Geheimnis gehandelt. Durchgesickert ist indessen, daß er nun zu den Zuarbeitern für Bundespräsident Joachim Gauck gehört, wie der Südwestrundfunk berichtet. Der Mann formuliert unter anderem Glückwünsche für Bürger, die hundert Jahre alt werden, oder die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie.

Das Bundespräsidialamt will die Personalie nicht kommentieren. Und das Bundesverwaltungsamt teilt nur mit, die Personalentscheidung habe das Amt in eigener Verantwortung getroffen. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium werde erst bei wichtigeren Stellen in höheren Besoldungsgruppen beteiligt.

Armer „Schredder-Mann“! Vom Vernichter hochwichtiger Staatsakten zum Verfasser von Glückwunschpostkarten für Hundertjährige. Immerhin kann man sich in solchem Job ordentlich entspannen, kann schön alt werden. Vielleicht wird der „Schredder-Mann“ sich eines Tages selber eine Glückwunschkarte schreiben.

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Zeitschriftenkritik: Deutsche Sprachwelt
Sprachpolizeiliche Vorschriften
Werner Olles

Wie Behörden im Namen der „Geschlechtergerechtigkeit“ systematisch die deutsche Sprache verhunzen, beschreibt Thomas Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (Nr. 52, Sommer 2013) der vierteljährlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung Deutsche Sprachwelt. Da empfiehlt die Schweizer Bundesregierung in einem „Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren“ statt „Vater“ oder „Mutter“ den Kunstbegriff „Elter“, und in der deutschen Straßenverkehrsordnung heißt es seit dem 1. April nicht mehr „Verkehrsteilnehmer“, sondern „am Verkehr Teilnehmende“ .

Und als ob all dies nicht bereits lächerlich genug ist, treibt es jetzt die Leipziger Universität auf die Spitze, indem sie sogar männliche Hochschullehrer als „Professorinnen“ bezeichnet und mit stolz geschwellter Brust verkündet: „In dieser Ordnung gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.“

Paulwitz stellt unmißverständlich klar, daß es sich bei derartigen Verhunzungen der deutschen Sprache keineswegs um eine „sprachliche Gleichstellung“ handelt. Vielmehr handele es sich um „sprachpolizeiliche Vorschriften“, die im Rahmen eines von der EU vorgegebenen großangelegten gesellschaftlichen Umerziehungsprogramms „Gender Mainstreaming“ (GM) als durchgängiges Leitprinzip festlegen soll. Zu diesem Zweck leisten sich Behörden und selbst klamme Kommunen rund 1.900 Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, und an deutschen Hochschulen arbeiten inzwischen 200 Professorinnen, die sich ausschließlich den wissenschaftlich gleichermaßen unsinnigen wie unhaltbaren „Gender Studies“ widmen. Ein bis 2010 vom Bundesfamilienministerium finanziertes „GenderKompentenzZentrum“ ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und bietet bis heute „Instrumente zur Umsetzung von GM im Handlungsfeld Sprache“ an. So soll in Berlin beispielsweise nicht mehr vom Beamten, sondern von der „beamteten Dienstkraft“ die Rede sein. Für Paulwitz ist dieser „regierungsamtliche Sprachfeminismus“ nichts anderes als „ein reines Herrschaftsinstrument zur Gängelung der Bürger.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler setzt sich in dem Beitrag „Braucht Europa Englisch als Kreolsprache?“ kritisch mit der Europarede von Bundespräsident Gauck auseinander. Hatte der vor Jahresfrist in Sachen EU und Euro noch offene Kritik geäußert, so war beim Bellevue-Forum davon nichts mehr zu hören. Gauck forderte sogar, daß in einem zukünftigen EU-Staat nur noch Englisch gesprochen werden sollte. Mit deutscher Interessenvertretung hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun, zumal noch unter einer rot-grünen Bundesregierung einstimmig ein Bundestagsbeschluß verabschiedet wurde, Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.

Kontakt: Deutsche Sprachwelt, Postfach 1449, 91004 Erlangen. Das Jahresabo kostet 10 Euro.

www.deutsche-sprachwelt.de

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Sprachpranger

„Mee(a)t“ to grill!

Werbung auf einem Handzettel des Restaurants Alvis in Berlin-Mitte

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Kundgebung in Ulm gegen Abtreibung

ULM. Mit der Aufstellung von 984 Paar Kinderschuhen und einer Kundgebung in der Ulmer Fußgängerzone will der gemeinnützige Verein „Durchblick“ am heutigen Freitag (12. Juli) auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und die seelischen Nöte von Frauen nach einer Abtreibung aufmerksam machen. Die Zahl 984 entspricht laut Verein nach statistischen Angaben der Zahl von Kindern, die im Jahr 2012 durchschnittlich pro Monat allein in Baden-Württemberg durch Abtreibung ihr Leben verloren. Auf der Kundgebung in Ulm werden betroffene Frauen über ihre traumatischen Erfahrungen nach einer Abtreibung berichten, teilte der Vereinsvorsitzende Thomas Schührer mit. Außerdem sollen originalgetreue Embryomodelle aus Kunststoff verteilt werden. Das Modell zeigt ein ungeborenes Kind im Alter von zehn Wochen. In Deutschland sind Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vorher eine staatlich anerkannte Beratung stattgefunden hat.

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Ankündigung der CSU, deutschlandweit einheitlichen Abiturstandards zustimmen zu wollen, ist bei der Bayernpartei auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Partei befürchtet einen Abfall des Bildungsniveuas im Freistaat, oder bei Anlegung der bayerischen Standards an andere Bundesländer eine Überforderung der dortigen Schüler und Lehrer. Der Kompromiß eines mittleren Niveaus, der „faktisch zu einer schlechteren Bildung an bayerischen Schulen führen wird“, sei ein „fatales Signal. Auch das von CSU-Abgeordneten genannte Argument der wachsenden Mobilität läßt die Bayernpartei nicht gelten, da nur etwa ein Prozent der Schüler jedes Jahr in ein anderes Bundesland ziehen würde.

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Caritas

Statt auf Abschottung zu setzen, solle sich die EU solidarisch mit afrikanischen Armutsflüchtlingen zeigen. Dies hat Caritas-Präsident Peter Neher anläßlich des Besuchs von Papst Franziskus auf der Insel Lampedusa gefordert. Menschen, die eine lebensgefährliche Überfahrt auf sich nähmen, seien in einer verzweifelten Lage. „Alle Staaten der EU stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, um die wiederkehrenden humanitären Tragödien im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU zu verhindern“, sagte Neher. Die EU müsse sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen.

www.caritas.de

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CSU

Die Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, hat die Grünen aufgefordert, sich von Reptilienvergleichen zu distanzieren. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Runge, Justizministerin Beate Merk (CSU) mit einer Schlange verglichen. „In zahlreichen Mythen und Geschichten wird gerade die Schlange als niederes und hinterhältiges Kriechtier beschrieben. Einen Menschen als Reptil zu bezeichnen, ist deshalb eine besonders schlimme Herabwürdigung, sagte Stewens. Gerade als Partei, die sich für Frauenrechte einsetze, müßten die Grünen Konsequenzen ziehen. „Frauen als Schlange zu bezeichnen, hatte früher Methode und entspringt einer Denke, die eigentlich spätestens seit der Aufklärung als überwunden schien. Sollte eine solche Sprache gerade bei den Grünen wieder Einzug halten, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte sie.

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Freie Wähler

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Vergabe weiterer Kredite an Griechenland scharf kritisiert. „Wenn ein Gastwirt einem alkoholisierten Gast immer mehr alkoholische Getränke verabreicht, dann kann er sich am Ende auch nicht darauf verlassen, daß der Gast die gesamte Zeche bezahlt“, sagte Aiwanger. Niemand könne erwarten, daß die Regierung in Athen den Schuldenberg wieder zurückzahlen könne. „Der einzige Ausweg ist eine Entschuldung unter größtmöglicher Beteiligung der Finanzindustrie als bisherigem Hauptprofiteur der Krise.“ Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch die Einführung der Drachme zusätzlich zum Euro gestärkt werden, unterstrich der Parteivorsitzende.

www.freiewaehler.eu

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Die Grünen

Die Grünen haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt im Fall Bünyamin E. kritisiert, der 2010 von einer amerikanischen Drohne in Pakistan getötet wurde. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul bezeichnete die Begründung als „erstaunlich“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Einstellung damit begründet, Pakistan sei Bürgerkriegsgebiet, in dem feindliche Kämpfer getötet werden dürften. „Das Töten eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Staat in einem Land, in dem weder Deutsche noch Amerikaner Krieg führen, ist nicht nach Völkerstrafrecht, sondern nach allgemeinem deutschen Strafrecht zu ahnden“, sagte Keul.

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Linkspartei

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien als massiven Angriff auf das Völkerrecht verurteilt. Vorausgegangen war das Gerücht, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befände sich an Bord der Präsidentenmaschine. „Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel. Die Länder hatten dem Flugzeug zuvor die Überflugrechte verweigert. Dies sei ein schockierender Präzedenzfall, sagte Hänsel. „Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird.“

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Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, daß politische Häflinge der DDR auf ihre Entschädigungsrente keine Kassenbeiträge zahlen müssen, ist bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) auf Zustimmung gestoßen. „Endlich wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die ‘Ehrenrente’ ist aus gutem Grund steuer- und pfändungsfrei. Gerade die sozial Schwachen litten zusätzlich unter dieser Verfahrenweise“, sagte VOS-Chef Hugo Diederich. Er forderte zudem, die Entschädigungsrente auf 300 Euro im Monat zu erhöhen. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.

www.vos-ev.de

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Freier Verband deutscher Zahnärzte

Als Märchen hat der Freie Verband deutscher Zahnärzte Aussagen von SPD und Grünen bezeichnet, wonach Ärzte nach Einführung einer Bürgerversicherung die gleichen Honorare bekämen wie bisher. „Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die Verteilung der Honorare zentral – also von der Politik – gesteuert wird und die Vergütung nicht mehr der eigentlich erbrachten Leistung, sondern politischem Kalkül folgt“, sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Sundmacher. Die Honorarversprechen von Rot-Grün seien eine vergiftete Pille. „Der geplante Systemwechsel führt zu neuen Strukturen und Abhängigkeiten im Gesundheitswesen, die weder Zahnärzten noch Patienten zuträglich sind“, sagte er.

www.fvdz.de