VL: Wir sind Rechtsstaat! Sind wir Rechtsstaat? – Kritische Analyse der neuesten BRD-Augenwischerei


 

Im schönen Hamburg begegnen mir Plakate, die unseren Rechtsstaat loben. Hat er das denn nötig? Ich gehe der Sache auf den Grund und stoße in ungeahnte Tiefen vor.

 

Nikolai
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Seehofer: es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —


es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —

„ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mich während meiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident von Bayern rechtfertigen muss, wenn ich beabsichtige den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen….“

 

ODER

Merkel-System kapituliert vor Clans!


 

Am 16.09.2018 veröffentlicht

Das Merkel-System hat erfolgreich unseren Rechtsstaat abgeschafft. Dieser funktioniert nur noch bei Parksündern und säumigen GEZ-Zahlerinnen und Zahlern. Bei kriminellen Migranten-Clans und Großfamilien kuscht man und ist absolut handlungsunfähig. Dieses ist natürlich politisch gewollt. Dabei könnte ein funktionierender Rechtsstaat effizient gegen diese kriminellen Strukturen vorgehen. Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

»Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)


Ob er es ernst meint oder es nur darum geht, das schlingernde Produkt des Axel-Springer-Verlags in seinen Verkaufszahlen zu retten, steht dahin. In einem Zeitungskommentar setzt sich Julian Reichelt nun mit islamischen Gefährdern auseinander. Darin heißt es, »die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen«.

Weiter weist er in dem Beitrag darauf hin, dass die Islamisten wüssten, dass Versklavung und »Bekehrung« aussichtslos seien, 

»schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann«,

so Reichelt. Einige von ihnen hätten schon Erfolg gehabt, andere wären an der »unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit« gescheitert.

Reichelt fordert eine konsequente Abschiebung derer und beklagt, dass dieses nicht geschehe – im Gegenteil. Wir »beherbergen, beschützen und bezahlen« diese Menschen, wovon die meisten nicht arbeiten würden »ihre Pläne auf unsere Kosten schmieden«, stellt Reichelt in seinem Kommentar unter dem Titel »Sie leben auf unsere Kosten« fest.

Sie wollen

»unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.«


Im weiteren beschäftigt sich Reichelt mit den Gefährdern, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil sie den deutschen Pass besäßen. Hier sagt er, der Justiz könne man keine Vorwürfe machen, denn die Richter würden nur Gesetze umsetzen, die unsere Politiker machen. Es sei eine Politik des
»selbstmörderischen Wahnsinns«, die seit Jahren nicht beendet werde, beklagt er.

Unsere Gesetze würden uns nicht ausreichend schützen, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand sei untragbar. Reichelt fasst zusammen:

»Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.« Von daher sollten Leute, die »unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen« wollten, sofort abgeschoben werden, »auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.«

Auf den Fall Sami A. eingehend, sagt Reichelt, dass die meisten Islamisten  aus Staaten stammen,

»die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis«,

äußert Reichelt.

Abschließend heißt es bei Reichelt, keine andere Gesellschaft der Welt würde so wie Deutschland, seine »potenziellen Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen« schaffen. Er endet mit:

»Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.«


Möglicherweise zu spät diese Kehrtwende, unabhängig wie man zu einem solchen auf reißerische Schlagezeilen getrimmten Boulevardblatt steht, denn allzu lange hat man all jene, die solches wie Reichelt kundtaten, in eine rechtsradikale Schmuddelecke gestellt sowie diffamiert und damit Brücken abgerissen, die sich nicht ohne weiteres wieder aufbauen lassen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/wenn-bild-chef-reichelt-nun-den-selbstmoerderischen-wahnsinn-beklagt-10075418/

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warum sagt Reichelt kein Wort über die geplante UN-Völker-Vernichtung, die demnächst in Marrakesch von 192 Staaten unterschrieben wird…?

Merkel will UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen…! das beendet die weisse Existenz innerhalb der „EU“-Länder

Während die deutschen ältere Frauen für "Kleinigkeiten-Mitnehmen" in den Knast wandern, bereichert Serienstraftäter Ahmed die Deutschen


Im Müllbehälterr sucht eine Ãltere Frau nach Pfandflaschen.

Wer glaubt eigentlich noch an den Rechtsstaat? Wer glaubt noch an Demokratie und wer glaubt immer noch an die Politiker aus den Altparteien?

Weil Seniorin Ingrid M. (84) von einer schmalen Rente im Monat leben muss, bleibt nicht viel übrig für ein Leben in Würde. Die von der Bundesregierung importierten Kriminellen haben es da schon einfacher. Die „schutzsuchenden Kriminellen“ kassieren im Monat gut 1500 Euro Stütze, wie schon viele veröffentlichte Kontoauszüge von Asylbewerbern in den Medien beweisen konnten.

Aber das ist noch gar nichts. Die Pflegefamilie aus Afghanistan erhielt für den Mörder (Hussein Khavari) der Freiburger Studentin Maria Ladenburger vom Jugendamt rund 4000 Euro im Monat.

Da kann Rentnerin Ingrid mit ihren 305 Euro Rente im Monat nicht mithalten. im „V-Markt“ in Bad Wörishofen klaute sie Kosmetik und Sahnesteif im Wert von 17,63 Euro. Dafür muss sie jetzt vier Monate in den Knast!

Die politisch weisungsgebundene Staatsanwältin Saskia Roßkopf wollte die Seniorin gleich zehn Monate hinter Gittern sehen, schließlich sind nicht Migranten eine Gefahr für das auf antideutsch gepolte Staatskonstrukt. Nein, eine Bedrohung sind die Deutschen selbst, die wie Rentnerin Ingrid ein Leben lang hart arbeiten waren und mit 300 Euro Rente auskommen müssen.

Richterin Katharina Erdt verurteilt Rentnerin Ingrid schließlich für vier Monate OHNE Bewährung und schickte sie gleich in den Bau. Schließlich ist sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Wenn Migranten für Totschlag, schwerste Serienvergewaltigungen usw. auf freien Fuß verbleiben, Richter Georg Halbach aus Hamburg lässt grüßen, dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Diese deutsche Justiz hat schon lange fertig und gleitet mit seinen politisch verdummten Richtern und Staatsanwälten, nahtlos in die zukünftige Schariagesetzgebung.

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung….. geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.


Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

Mit Mekka Deutschland durchbricht Udo Ulfkotte dieses Kartell des Schweigens, Wegschauens und Wegduckens. Gewohnt faktenreich und sauber belegt fügt Ulfkotte eine Vielzahl von Einzelbildern zusammen, die einen schockierenden Gesamtbefund ergeben: Europa wird zum Morgenland, in dem die Europäer bald nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu zahlen haben.

Wissen Sie,

  • wie viele Journalisten unserer Leitmedien von islamischen Ländern für positive Berichterstattung über den Islam geschmiert werden?

  • dass eine islamische Paralleljustiz, die Scharia, unseren Rechtsstaat gefährdet und deutsche Richter seit Jahren davor warnen?

  • dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben?

  • dass in den Kantinen der Bundeswehr islamgerecht gekocht wird und die Speisen für Muslime getrennt vom Essen der »Ungläubigen« zubereitet werden?

  • dass Anhänger der »Religion des Friedens« pro Stunde durchschnittlich sieben Menschen unter Berufung auf Mohammed töten?

  • dass in Berlin-Neukölln im Jugendarrest 70 Prozent der Häftlinge Muslime sind?

  • dass der Aufruf zum Dschihad in Deutschland jetzt nicht mehr strafbar ist?

  • in wie vielen großen Museen Kunstwerke abgehängt werden, weil sie Muslime möglicherweise beleidigen könnten?

  • dass, laut MAD, Islamisten die Bundeswehr als »Ausbildungscamp« nutzen?

  • dass SPD und Grüne Mädchen und Jungen den Muslimen zuliebe in den Schulen wieder getrennt unterrichten möchten?

Mekka Deutschland beschreibt zudem ganz konkret, wie deutsche Politiker und Journalisten erpresst und mit Geld geschmiert werden, um die Islamisierung mit einer positiven Berichterstattung weiter voranzutreiben. Denn die stille Islamisierung geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.

Libanesische Familienclans bedrohen Richter und Polizisten: Wir wissen, wo Du wohnst!


Was für ein Trauerspiel in der kunterbunten Republik! Bedrohte und ängstliche Beamte sind eine neue Qualität, keiner traut sich ernsthaft gegen diese kurdisch-libanesischen Großfamilien vorzugehen. Will man etwas dagegen unternehmen, so wäre das mit einem Auge verbundener, beingefesselter Trip durch das Rassismus-Minenfeld. Und weil darauf niemand Lust hat, wird lieber stillschweigend toleriert, anstatt offensiv dagegen vorzugehen.M02792

Angst um das eigene Leben und der Familie spielt zunehmend eine Rolle, denn wer einmal miterlebt hat, wenn ein Kollege die Sache beim Namen nannte und politisch und medial hingerichtet wurde, wird in dem Zusammenhang jeder Richter, Staatsanwalt und Polizist vor Angst die Hinterbacken fest zusammenkneifen, bevor ein Clanmitglied ernsthaft verurteilt wird.

Wir sehen die wachsende Macht durch arabische Clans sowie die Ablehnung der deutsch-europäischen Kultur durch fundamentale Muslime und auf der anderen Seite erleben wir, wie die Politik und Elite diesem Thema kaum Beachtung schenkt.

Hier tickt eine Zeitbombe.

Abschiebung wäre die einfachste und für die Allgemeinheit sicherste Alternative, es kann nicht angehen, dass Personengruppen, die die Vorteile der Bundesrepublik genießen, diese noch mit Füßen treten. Abschiebungsverfahren einleiten und dann geht es mit Maschinen der Bundeswehr zurück, eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung und den Staat.

Zudem sollte man sich endlich dem Problem der Staatenlosen annehmen, welche absichtlich ihre Papiere zerstören, da wird es wohl Wege und Möglichkeiten geben, alleine am Willen fehlt es, denn irgendwoher sind diese Clans gekommen.

Ein Weg, der mehr Mittel und andere Strukturen der Strafverfolgung erfordert. Die Geschichte von FBI und Mafia ist ein Beispiel, wie ein Rechtsstaat den Einfluss von Clans zurückdrängen kann. Das war teuer, hat lange gedauert und hat Opfer gekostet. Je länger wir mit wirksamen Gegenmaßnahmen warten, desto teurer wird es auch bei uns. Hier zu investieren, ist für die Gesellschaft lohnender, als Unsummen im Kampf gegen eine Handvoll möglicher Terroristen zu verschleudern.

Was glauben die Politiker eigentlich, wie lange das noch gut geht und was passiert, wenn solche Bevölkerungsanteile irgendwann die Mehrheit bilden?

NDR berichtet:

An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des “Lagebildes Organisierte Kriminalität” des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der “Familienclans” beschäftigt.

Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen.

Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: “Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‘Wir wissen, wo Du wohnst’ – das war eine ganz klare Bedrohung”, sagt Niehörster im NDR Interview.

Dass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses.

Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

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http://www.netzplanet.net/libanesische-familienclans-bedrohen-richter-und-polizisten-wir-wissen-wo-du-wohnst/17302

»Scharia-Polizei« in Deutschland: Salafisten patrouillieren »missionierend« durch Wuppertal


In der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zeigt sich der deutsche Rechtsstaat aktuell einmal mehr von seiner »besten« Seite. In diversen Städten Deutschlands wird ultrareligiösen Fanatikern – die zumeist der Salafisten-Szene zugerechnet werden – derzeit reihenweise der Ausweis entzogen, damit sie nicht in den »heiligen Krieg« zur Unterstützung der Terrororganisation IS nach Syrien oder in den Irak ausreisen. In Wuppertal hingegen patrouillieren Anhänger der »Salafisten-Szene«, teilweise uniformiert, durch die Stadt und sprechen junge Muslime an, um diese auf den »rechten Weg« des Islam zu führen.

koran moslems islam

Die »Scharia« ist das islamische Recht. Es enthält die Gesamtheit der Regeln, die in einer islamischen Gesellschaft von Muslimen kritiklos zu beachten und erfüllen sind. Die Regeln der Scharia leiten sich nicht wie in einem Rechtsstaat aus einem Regelwerk analog dem Strafgesetzbuch oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch ab.

Basierend auf religiösen Schriften gibt es im islamischen Recht entsprechend deutlich kontroverse Rechtsauffassungen, welche in diversen Ländern unterschiedlich streng ausgelegt werden. Ohne an dieser Stelle all diese Kontroversen dieses »religiösen Rechtssystems« kontrovers anführen zu wollen, sprechen unzählige Wissenschaftler der Scharia die Verfassungskonformität in unserem Rechtsstaat eindeutig ab.

 Dschihad-Demonstration im Gazastreifen

Die Regeln, auf welche die »Scharia-Polizei« im Rahmen ihrer Patrouille in Wuppertal bevorzugt junge Muslime aufmerksam macht, sind auf deren Seite Shariah-Polizei-Germany bei Facebook oder deren veröffentlichen Videos zu finden. Demnach sind unter anderem jegliches Glücksspiel, Alkohol und Drogen, Pornografie oder Prostitution und sogar Musik und Konzerte absolut nicht erwünscht.

Die Salafisten, die teilweise mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift »Shariah Police« in diversen Stadtteilen von Wuppertal vor Spielotheken und Diskotheken anzutreffen sind, nutzen die Kontaktaufnahme zu jungen Menschen insbesondere dazu, um diese zu gemeinsamen Predigten und Gebeten einzuladen und somit zum »Salafismus« zu rekrutieren.

Die Sprecherin der Polizei in Wuppertal teilte auf Anfrage von blu-news zunächst mit, dass sich bei den Streifengängen der Scharia-Polizei bislang keine Anhaltspunkte für Straftaten ergeben hätten. Mit Jugendlichen zu diskutieren, um sie von bestimmten Dingen zu überzeugen oder abzubringen, sei nicht strafbar.

 Kurz darauf reagierte die Polizei Wuppertal indes mit einer eigenen Pressemitteilung auf die Vorgänge:

»Mehrfach versuchten in Wuppertal-Elberfeld, insbesondere zur Nachtzeit, Angehörige der salafistischen Szene, junge Menschen zu beeinflussen und anzuwerben. Gestern Abend (03.09.2014) kontrollierte die Polizei in der Elberfelder Innenstadt eine Gruppe, die Westen mit dem Aufdruck ›Sharia Police‹ trug. Das stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar; Strafverfahren wurden eingeleitet.

Wir beobachten die Salafisten im Bergischen Städtedreieck intensiv. Wir gehen konsequent gegen strafwürdiges Verhalten vor. Die polizeiliche Präsenz in den Innenstadtbereichen ist verstärkt. Wir bitten die Bevölkerung, verdächtige Beobachtungen im Zusammenhang mit salafistischen Aktivitäten unter der Notrufnummer 110 zu melden.«

Den Salafisten sei an dieser Stelle empfohlen, ihre Aktivitäten zunächst in den Libanon zu verlagern, wo viele junge Muslime aktuell wohl den »rechten Weg« verlassen und ihrem Unmut über die Gräueltaten der islamistischen Terroristen des IS Luft machen. Die Jugendlichen haben in Anlehnung an die »Ice-Bucket-Challenge« im Westen gerade eine eigene Challenge gestartet: die »Burn-IS-Flag-Challenge«. Dabei wird die Fahne des IS öffentlichkeitswirksam angezündet und in Gänze verbrannt. Festgehalten in diversen Videos auf Youtube – nominiert ist die ganze Welt!

islam koran moslem türken.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/erste-scharia-polizei-in-deutschland-salafisten-patrouillieren-missionierend-durch-wuppertal.html

Kreuzberg: Berlins erste »Favela«


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Oranienplatz-Problem eskaliert: Rechtsstaat ausgehebelt, Politik verweigert die Verantwortung

 

Nachdem die Besetzer des Berliner Oranienplatzes damit begonnen haben, neben ihren Zelten sogar noch feste Holzhütten zu errichten, ist der Streit um das illegale „Flüchtlingslager“ neu entbrannt. Obwohl das Lager eigentlich aufgelöst werden soll, richten sich die Besetzer anscheinend auf ein Dauerquartier ein.

Parallel zu den Bauaktivitäten auf dem nunmehr schon seit 17 Monaten besetzten Platz ist unter den beteiligten Politikern das altbekannte Schwarzer-Peter-Spiel in Gang gekommen: Während Klaus Wowereit scheinbar über allem wie unbeteiligt schwebt, sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) „in allererster Linie das Bezirksamt zuständig“. Die damit angesprochene Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hält die Hütten zwar für „irritierend“, verweist ansonsten aber auf die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und deren Verhandlungen mit den Besetzern.

Vor einigen Monaten, als die Lage noch nicht derart verfahren schien, waren von der Grünen allerdings ganz andere Töne zu hören gewesen. Einen „Vertretungsanspruch für die Flüchtlinge“ habe sie doch schon von Amts wegen, wurde Hermann seinerzeit vom „Tagesspiegel“ zitiert. „Wir sind politisch verantwortlich und wir waren lange Zeit die Einzigen, die sich überhaupt ins Gespräch begeben haben. Diese Menschen brauchen uns, um ihr Menschenrecht umzusetzen und um eine Stimme zu haben“, so die Diplom-Politologin in blumiger Sprache weiter.

Fast noch mehr als dieser selektive Umgang mit dem Begriff „Verantwortung“ sollte die Realitätsblindheit der Grünen-Politikerin Hermann zu denken geben. Das vollständige Scheitern der bisherigen deutschen Einwanderungspolitik ist rund um den Oranienplatz eigentlich nicht zu übersehen. Nur wenige 100 Meter entfernt liegt mit dem Moritzplatz das statistisch ärmste Quartier von ganz Berlin, wie aus dem kürzlich vorgelegten „Berliner Sozialatlas 2013“ hervorgeht. Drei Viertel der meist türkischen und arabischen Familien beziehen in diesem Viertel Sozialgeld für Kinder. Die Chancen, dass jemand, der am Kreuzberger Moritzplatz heranwächst und einen sozialen Aufstieg schafft, sind denkbar gering. Kaum eines der Kinder, das hier in die Grundschule kommt, kann überhaupt Deutsch sprechen, so der Befund einer Sozialarbeiterin.

Wie die Faust aufs Auge passt dazu der aktuelle Plan des Grün-SPD-geführten Kreuzberger Bezirksamtes, auch noch eine Stadtteilbibliothek am Moritzplatz wegen Geldmangels dichtzumachen. Credo der Grünen im Bezirk scheint trotzdem zu sein, die Einwanderungszahlen nochmals drastisch anschwellen zu lassen. Auf nichts anderes läuft die betriebene Obstruktionspolitik des Bezirksamts hinaus.

Längst entfalten die Kreuzberger Zustände nämlich eine beträchtliche Sogwirkung auf weitere Zuwanderer. War im Dezember noch die Rede davon, dass es bei den Verhandlungen um rund 80 Asylbewerber geht, so soll die Liste nun auf 600 Namen angewachsen sein. Mit Bretterhütten auf dem Oranienplatz, der ebenfalls besetzten und mittlerweile vollkommen verwahrlosten Gerhart-Hauptmann-Schule und dem von rund 100 schwarzafrikanischen Dealern beherrschten Drogenumschlagplatz Görlitzer Park haben in Kreuzberg nicht nur äußerlich Dritte-Welt-Verhältnisse Einzug gehalten. Die Duldung rechtsfreier Räume droht auch das Rechtsempfinden bei vielen Berlinern zu demontieren.

Zunehmend wird klar, dass illegale Einwanderer faktisch über Recht und Gesetz stehen und dass der Gleichheitsgrundsatz nichts mehr gilt. Geht es um den Bürger selbst, dann wird schon beim Falschparken das Gesetz penibel ausgelegt. Auf dem Oranienplatz lässt sich der Staat hingegen ganz offen erpressen. Stoppen die beteiligten Berliner Politiker die Entwicklung nicht, könnte eines Tages der Endpunkt eine Situation wie in den brasilianischen Favelas sein, fürchten Beobachter. Dort hat sich gezeigt, dass ein Machtvakuum, das der Staat hinterlässt, ganz schnell durch andere Kräfte gefüllt wird. Im Fall der Elendsquartiere von Rio und São Paulo hat sich der brasilianische Staat schon so weit zurückgezogen, dass die Organisierte Kriminalität inzwischen sogar eine eigene „Gerichtsbarkeit“ etabliert hat – Folter und Todesstrafen für die Slumbewohner inbegriffen.

Tatsächlich sind es nicht nur Berliner Lokalpolitiker wie Monika Hermann und ihr Vorgänger Franz Schulz, die ihren Anteil an den Kreuzberger Zuständen haben. Fragen wirft auch die Asylpolitik der Bundesregierung auf. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, bearbeiten deutsche Behörden einen hohen Anteil von Asylanträgen, für die sie nach geltender EU-Rechtslage überhaupt nicht zuständig sind. Demnach geht die Bundesregierung davon aus, dass im Jahr 2013 für jedes dritte hierzulande bearbeitete Asylgesuch eigentlich ein anderer EU-Staat verantwortlich gewesen wäre. Im vierten Quartal soll die Zahl sogar auf 51,9 Prozent aller Verfahren angewachsen sein.

Ursprünglich hatten die EU-Länder mit der sogenannten Dublin-II-Regelung vereinbart, dass prinzipiell der Staat zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals EU-Boden betritt. Leider ging der Klärungsbedarf bei der Linksfraktion nicht so weit zu ergründen, was die Bundesregierung antreibt, zehntausende Asylverfahren, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, freiwillig zu übernehmen.

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„Der Nationalstaat hat Zukunft“…. Loblied auf die Grenzen des nationalen Staates


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Deutsche Grenze.

medien, audio

Sein Buch „The Significance of Borders“ ist ein Loblied auf die Grenzen des nationalen Staates, der allein Freiheit und Demokratie garantieren kann, so der junge Historiker Thierry Baudet, der in seiner Heimat Holland als intellektuelles Wunderkind gilt.
Moritz Schwarz

Herr Dr. Baudet, den Medien Ihrer Heimat gelten Sie als „konservatives Wunderkind“.

Baudet: So hat mich die linksliberale Wochenzeitung Vrij Nederland genannt. Man hält mir zugute, daß ich konservative Argumente so präsentiere, daß sie für die überwiegend liberalen Medien der Niederlande einleuchtend erscheinen.

In Holland lassen sich Linksliberale mit konservativen Argumenten überzeugen?

Baudet: Ich glaube nicht, daß ich sie alle überzeuge, aber sie respektieren die Argumente immerhin.

Das ist weit mehr, als man von den deutschen Medien gewohnt ist.

Baudet: Die Niederlande sehen sich selbst gerne als Beispielnation für andere. Und vielleicht sind sie das auch ein bißchen. Aber machen Sie sich keine falsche Vorstellung. Manche Rezensenten loben auch nur meine Argumentation und Stil, machen aber klar, daß sie meine Position eher zurückweisen.

Immerhin, Ihr Buch „The Significance of Borders“ wurde von den meisten holländischen Medien ausführlich rezipiert, und Sie hatten sogar eine Kolumne in einer führenden niederländischen Tageszeitung.

Baudet: Und doch herrscht in den Niederlanden, wie wohl in ganz Europa, die Vorstellung, daß Intellektuelle „natürlich“ links sind. So ist man überrascht, kommt eine intellektuell fundierte Argumentation von rechter Seite. Was aber erstaunlich ist, schließlich sind alle großen Debatten der letzten Jahre hierzulande von rechts angestoßen worden.

In Deutschland fallen dezidiert konservative Positionen fast regelmäßig der Politischen Korrektheit zum Opfer.

Baudet: Natürlich erlebe auch ich heftige Attacken bis hin zu persönlichen Angriffen. Bedenken Sie, daß etwa die europäische Einigung in Gestalt der EU oder der Einwanderung für manchen Politiker oder Journalisten Fragen von tiefer persönlicher Überzeugung sind. So daß er bei Kritik daran nicht mehr unterscheidet zwischen kritischem Debattenbeitrag – den meine Ausführungen darstellen – und persönlichem Angriff auf seine politische Existenz. Dieser Mangel an Differenzierung ist besorgniserregend und natürlich wirkt auf solche Leute ein Buch wie „The Significance of Borders“ wie eine existentielle Bedrohung.

Was ist denn nun die „Bedeutsamkeit von Grenzen“, wie der englische Originaltitel Ihres Buches auf deutsch übersetzt lautet?

Baudet: In Europa werden seit Jahren Grenzen aufgelöst. Denken Sie nicht nur an klassische Ländergrenzen – es geschieht auf allen Ebenen: etwa durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Welthandelsorganisation WTO, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – durch all diese supranationalen Organisationen.

Warum aber wird das zum Problem?

Baudet: Weil das, was wir den demokratischen Rechtsstaat nennen, nur in definierten Grenzen existieren kann. Löst man diese auf, löst sich auch der demokratische Rechtsstaat auf.

Warum?

Baudet: Grenzen haben zwei Implikationen: Sie erzeugen Souveränität, also die konstitutionelle Unabhängigkeit eines Staatswesens, sowie die Ermächtigung eines Parlamentes, über diesen Rechtsraum zu bestimmen. Und sie erzeugen die Voraussetzung, um eine gemeinsame Gesellschaft zu formen.

Ohne Grenzen keine Gesellschaft?

Baudet: Genau. Erodieren die Grenzen, erodiert auch die Gesellschaft, denn durch die beliebige Migration nehmen ethnische und kulturelle Konflikte zu, soziale Konflikte verschärfen sich und Subgesellschaften entstehen. Schließlich bleibt der Staatsmacht nichts, als sich zurückzuziehen. Der ehedem für alle Bürger verbindliche demokratische Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Werden Grenzen zu sehr aufgeweicht, entweicht also die Souveränität ebenso wie der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, also jene Errungenschaften, die eine demokratische Bürgergesellschaft ausmachen. Der Bürger wird entmündigt und seine Gesellschaft fragmentiert.

Warum sollte eine multiethnische Bevölkerung nicht in der Lage sein, eine gemeinsame Gesellschaft zu bilden?

Baudet: Sie haben mich mißverstanden, das Problem ist nicht Multiethnizität, sondern Multikulturalismus. Also nicht das Vorhandensein fremder kultureller Einflüsse oder Menschen mit fremder Abstammung in einer Gesellschaft, sondern die Vorstellung, daß eine Gesellschaft völlig unterschiedliche Kulturen vereinen könne. Warum? Weil man, um gemeinsame Gesetze zu haben, eine gemeinsame Kultur braucht. Man braucht einen gemeinsamen Nenner, gemeinsame Grundwerte, man braucht eine Leitkultur, wie der Soziologe Bassam Tibi das genannt hat. Sie sehen das an der Tendenz vieler Muslime in Europa, eigene Scharia-Gerichte zu verlangen, weil sie sich gegenüber dem jeweiligen nationalen Gerichtswesen nicht verpflichtet fühlen. So scheitert das Ideal des Rechtstaats, vor dem alle gleich sind, an der Fragmentierung der Gesellschaft. Auf der anderen Seite können wir glücklicherweise beobachten, daß viele Muslime in Europa ihre Kultur aufgeben, sie trinken Alkohol, leben freizügig und wollen aufrichtig teilnehmen im sozialen Kontext ihres neuen Landes. Dieser soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist die nationale Identität. Sie bedeutet: Ich teile etwas mit meinen Landsleuten. Und nur dann, wenn ein Bürger diese nationale Identität empfindet, wird er die Beschlüsse seiner Repräsentanten im Parlament auch als verbindlich betrachten.

Könnte man Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie möglicherweise einen veralteten Begriff von Gesellschaft haben?

Baudet: Glauben Sie? Dann werfen Sie einfach mal einen Blick in Facebook: Etwa 85 bis 90 Prozent der Leute, mit denen der durchschnittliche westliche Facebook-Nutzer befreundet ist, sind Leute der eigenen Sprachgruppe. Die meisten Holländer sind auf Facebook mit Holländern befreundet, die meisten Deutschen mit Deutschen etc. Sogar in der digitalen Welt existieren also die sprachlichen oder kulturellen Grenzen.

In der EU gilt der Nationalstaat als politisches Auslaufmodell. Sie sagen: Irrtum, ihm gehört die Zukunft!

Baudet: Heute wird der Nationalstaat gerne als etwas hingestellt, dessen natürliches Ende erreicht sei. Man tut so, als sei seine Zeit abgelaufen, als sei er historisch überholt. Dafür gibt es aber keinerlei Hinweis, im Gegenteil. Was tatsächlich passiert, ist, daß Teile der kulturellen und politischen Eliten in Europa versuchen, ihn kaputtzumachen. Ich kann nicht vorhersagen, ob der Nationalstaat überleben wird. Denn wenn der Souveränitätstransfer, die Masseneinwanderung aus anderen Kulturkreisen und die Politik des Abbaus der Grenzen weitergeht, dann wird er in der Tat in absehbarer Zeit verschwunden sein. Aber nicht wegen historischer Altersschwäche, sondern durch politische Zerstörungswut.

Warum hat der Nationalstaat Zukunft?

Baudet: Weil nur er die Zukunft des demokratischen Rechtsstaats garantieren kann, von dem ich nicht glaube, daß die Europäer wirklich bereit sind, ihn wieder aufzugeben.

Warum sollte es nicht möglich sein, die Demokratie auf die EU-Ebene umzubetten, wie das geplant ist?

Baudet: Zunächst muß ich Ihnen widersprechen. Ich sehe nicht, daß es einen Plan gibt, die Nationalstaaten für einen EU-Staat aufzugeben. Es gibt diese Tendenz, ja – aber keinen Plan.

Kanzlerin Merkel sagte auf dem jüngsten EU-Gipfel, die EU-Kommission solle „eines Tages eine europäische Regierung sein“.

Baudet: Gut, das ist ein verblüffend offenes Wort. Aber ich könnte Ihnen etliche Zitate nennen, in denen Ihre Kanzlerin zum Ausdruck gebracht hat, daß aus der EU kein Bundesstaat werden soll.

Es gibt jede Menge solcher Zitate. Bundesministerin Ursula von der Leyen etwa äußerte im „Spiegel“: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.“

Baudet: Ich gebe zu, ich bin etwas überrascht über die Offenherzigkeit der deutschen Politiker – und auch über die geringe Aufregung, die so etwas offensichtlich unter den Deutschen hervorruft. Kein niederländischer Politiker würde es wagen, so etwas offen zu äußern, denn am nächsten Tag wäre er nicht mehr im Amt. Deshalb glaube ich nicht, auch angesichts der von Ihnen genannten Zitate nicht, daß es einen Plan für einen EU-Nationalstaat gibt. Dennoch ja, die Reise geht dorthin. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage: Wie paßt das zusammen? Die Wahrheit ist, die Politiker wissen selbst nicht recht, wohin es geht. Denn die Probleme sind so komplex, daß ihnen nicht klar ist, worin ihre Politik eigentlich mündet. Was sie tun, ist zu versuchen die aktuellen Fragen in den Griff zu bekommen, ohne die endgültigen Folgen ihres Handelns zu reflektieren. Die meisten Politiker sind nicht intellektuell genug, die Probleme völlig zu verstehen. Sie sind keine Analytiker, sondern Pragmatiker: Sie analysieren Schwierigkeiten nicht, sie lösen sie. Sie leben von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Wahl zu Wahl. Politiker zu sein ist ein grauenvoller Beruf: Sie sind ständig getrieben. Das einzige, was sie dafür bekommen, ist Macht. Das ist der Grund, warum Menschen Politiker werden. Und wenn der Ausbau der EU ihnen Macht verspricht, dann werden sie ihn betreiben. Aber nicht weil sie einen Masterplan haben, sondern weil ihnen das neue Spielräume ermöglicht. Doch sollte je die öffentliche Meinung deutlich umschwenken, dann werden wir gar nicht so schnell schauen können, wie aus eben noch „überzeugten Europäern“ plötzlich „nachdenkliche“ EU-Skeptiker werden. Nun, zumindest in den Niederlanden wäre das so.

Noch einmal die Frage: Warum sollte es nicht möglich sein, die Demokratie auf die EU-Ebene zu verlegen?

Baudet: Weil es keine EU-Nation gibt, kein Staatsvolk. Die Bürger würden sich viel weniger mit der Politik identifizieren, als das heute in den Nationalstaaten der Fall ist. Ein EU-Staat wäre folglich eher eine Herrschaft der Bürokraten, als eine lebendige Bürgergesellschaft.

Aber der Nationalstaat hat Europa doch in die Katastrophe geführt.

Baudet: Pardon, woher haben Sie diesen Unsinn? Nein, Hitler etwa wollte keinen deutschen Nationalstaat, sondern ein deutsches Imperium. Mussolini wollte keinen italienischen Nationalstaat, sondern ein neues Römisches Reich. Nationalsozialismus und Faschismus waren keineswegs Formen des Nationalismus, sondern des Imperialismus. Es sind Reiche, die Krieg verheißen. Nationalstaaten sind dagegen friedliche Konzepte, denn es besteht für sie kein Grund, ihre Staatsmacht über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten. Das ist der Grund, warum wir seit 1945 in Europa Frieden haben: weil wir von der Idee des Imperialismus zur Idee des Nationalstaats zurückgekehrt sind. Allerdings sind wir dabei, ein neues Reich zu schaffen: die EU.

Sie sagen, die meisten Errungenschaften verdanken wir gar der „nationalstaatlichen Dezentralisation Europas“.

Baudet: Kein Zweifel, hätte Martin Luther nicht von einem deutschen Fürstentum in ein anderes flüchten können, hätte es keine Reformation gegeben. Wäre es Montesquieu und Voltaire nicht möglich gewesen, ihre Bücher in den Niederlanden zu veröffentlichen, was ihnen in Frankreich verboten war, hätte es womöglich keine Aufklärung gegeben.

Sie loben sogar die Rivalität zwischen den europäischen Staaten.

Baudet: Weil es ohne sie Stillstand und keine Entwicklung gegeben hätte. Zum Beispiel ist die Industrielle Revolution eine ihrer Folgen. Großreiche dagegen bedeuten Stillstand. Nicht China hat den Seeweg nach Westen entdeckt, sondern das kleine Portugal den Seeweg nach China. Das imperiale Spanien wurde vom britischen Nationalstaat glatt überrundet. Der Wettlauf der Nationalstaaten war so produktiv, daß winzige Länder wie Portugal, Holland, England weltweit Bedeutung erlangten und der Welt Fortschritt brachten. Die Wahrheit ist: Der Nationalstaat ist bis heute eine grandiose Erfolgsgeschichte.

 

Dr. Thierry Baudet, gilt mit seinen Thesen über den souveränen Nationalstaat als „konservativer Shootingstar“ (Die Weltwoche) und „konservatives Wunderkind“ (Vrij Nederland). Der 1983 in Haarlem geborene Jurist und Historiker ist gefragter Gast in holländischen Medien, war Kolumnist des NRC Handelsblad. Baudet lehrte in Leiden und Amsterdam, derzeit an der Universität Tilburg und ist Gastdozent am Königlich-Niederländischen Institut in Rom. Er veröffentlichte etliche kritische Bücher, unter anderem zur Frage der nationalen Identität, des Konservatismus und des Multikulturalismus . Vor allem seine Studie „The Significance of Borders“ – die holländische Ausgabe heißt übersetzt „Angriff auf den Nationalstaat“ – fand Beachtung. Baudet bemängelt darin die „krankhafte Abkehr von der Heimat, Bräuchen und der Nation“. Sein Buch möchte er auch als Anleitung zur „Genesung“ verstanden wissen.

www.thierrybaudet.com

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Islamischer Bundesheer-Soldat drohte Deutschem mit dem Zerhacken


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Eurabia: Bundesheer-Soldat drohte Deutschem mit dem Zerhacken

IslamistLetzte Woche töteten zwei schwarze Islamisten in Woolwich (London) einen weißen britischen Soldaten in der Öffentlichkeit. Sie fuhren in der Nähe einer Kaserne den Soldaten mit einem PKW nieder und erstachen ihn. Ein Kölner bekundete via Facebook sein tiefstes Bedauern über die gräßliche Tat. Kurz dar

auf erhielt er eine Morddrohung eines Islamisten.

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Letzte Woche töteten zwei schwarze Islamisten in Woolwich (London) einen weißen britischen Soldaten in der Öffentlichkeit. Sie fuhren in der Nähe einer Kaserne den Soldaten mit einem PKW nieder und erstachen ihn. Ein Kölner bekundete via Facebook sein tiefstes Bedauern über die gräßliche Tat. Kurz darauf erhielt er eine Morddrohung eines Islamisten.

Islamist bedroht Deutschen mit Mord

Diese Privatnachricht, die Herr W. via Facebook-Postings erhalten hat, manifestiert brutalen Hass auf Andersdenkende. Ein mutmaßlich in Österreich wohnhafter ägyptischer Islamist übermittelte ihm im folgenden Text: „Du bist der nexte was zerhackt wird du hurenssohn. Sag nochmal was gegen Islamisten du dreckskind!“ Brisant ist, dass der Absender der Nachricht als Arbeitgeber das Österreichische Bundesheer in Innsbruck angibt.

Polizei riet von Anzeige ab

Herr W. wendete sich an das Kölner Polizeipräsidium, um die Morddrohung zur Anzeige zu bringen. Die Polizei habe ihm aber davon abgeraten, schildert er gegenüber Unzensuriert.at, da er sonst eventuell noch mehr Öl ins Feuer gießen könnte. Generll hätten die deutschen Behörden kein großes Interesse gezeigt, diesem Fall nachzugehen, da es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Österreicher handle.

Herr W. stellt sich zu Recht die Frage „Wozu gibt es einen Rechtsstaat?“. Der extreme Druck der linken Zuwandererlobby bringt die Behörden immer öfter dazu, Straftaten von Migranten unter den Teppich zu kehrenoder wie hier Anzeigen erst gar nicht entgegen zu nehmen, auf dass sie die Kriminalstatistik nicht trüben können.

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http://www.unzensuriert.at/content/0012920-Islamistischer-Bundesheer-Soldat-drohte-Deutschem-mit-dem-Zerhacken

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Ein Staat ohne Legitimation


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AUDIO

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Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

 

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

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http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Frau Merkel, die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen………..


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Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner,

76351 Linkenheim-Hochstetten

25.01.2013

an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Deutsch: Angela Merkel in Hamm, Deutschland
Angela Merkel

Dieser intelligente Gesichtsausdruck……bin mir sicher, dass deren Doktor in Physik nur ein Politikum ist. Warum sollte eine „Frau“, die von Kindesbeinen an politisch aktiv in der SED war, statt Politik Physik studieren???????Wir glauben ihr kein Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet.

Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption

der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte

globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu

gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort

Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, und unterwerfen die Energieversorgung

einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß

trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen

gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen hatten Sie am 23.03.2007 gesagt: „Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben,

wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten“. Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen

Rechtsstaat. Im Tagesspiegel Berlin vom 25.01.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in

der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben

Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter

Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die

Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin:

www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

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Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (siehe

www.fachinfo.eu/merkel.pdf http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf

) und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

 Hans Penner

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Cajus meint:

Mein Kommentar:Cajus Merkel
Herrn Dr. Penners Worten ist nichts mehr hinzuzufügen; Außer: Frau Merkel, treten sie zurück! Und zwar sofort! Ohne je eine Möglichkeit zu bekommen, wieder einmal der Regierung anzugehören! Am Besten, sie gehen in die Kiste!

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