Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Europäische Freie Allianz — Bündnis der Autonomiestreiter


Europäische Freie Allianz: Regionalparteien unter sich

 

Greens-EFA

Nein, zu den Rechten wollen sie nicht gezählt werden, obwohl bei ihnen Heimat, Sprache und kulturelle Identität Triebfeder des politischen Engagements sind: Die Rede ist von den Parteien der Europäischen Freien Allianz (EFA). Entstanden ist die EFA 1981 als Bündnis verschiedenster regionalistischer, nationalistischer und separatistischer Parteien, die sich in einem Punkt einig waren: Weder der Nationalstaat noch der europäische Bundesstaat sei erstrebenswert, sondern ein Europa der Regionen. In diesem sollte gemäß dem Prinzip des Föderalismus und der Subsidiarität in der Politik alles auf der untersten Ebene geregelt werden.

Gemäß den neuen EU-Vorschriften konstituierte sich die EFA im März 2004 als politische Partei auf europäischer Ebene. 39 Mitgliedsparteien gehören ihr an. Minderheitenvertretungen der Schotten, Basken und Katalanen, Friesen, Sorben und Elsässer, Schlesier, Korsen und Sarden, Waliser, Veneter und Bretonen. Die Liste der hier vertretenen Gruppen liest sich wie ein Atlas der ethnisch nicht repräsentierten kleinen Völker Europas.

Da es trotz dieser Fülle aber nur zu wenigen Mandaten in Straßburg reichte und daher nie gelang, eine eigenständige Fraktion zu formieren, bildet die EFA seit längerem eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Mit diesen verbindet die Regionalisten vor allem der Umweltgedanke. Ansonsten gibt es auch untereinander bisweilen beträchtliche ideologische Unterschiede, etwa zwischen der konservativen Südt-Tiroler Freiheit um Eva Klotz und eher linksnationalen Gruppierungen wie dem galizischen Bloque Nacionalista Galego aus Spanien.

Stärkstes Pferd im Stall der EFA ist zweifellos die Schottische Nationalpartei (SNP), die zwei der neun EFA-Sitze in Straßburg stellt. Für sie wird die Europawahl auch zu einem Gradmesser, inwieweit sie sich Chancen auf einen Erfolg ihres Unabhängigkeitsreferendums am 18. September ausrechnen kann. Bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2011 hatte sie 44 Prozent und aufgrund des Mehrheitswahlrechts die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen. Mit einem guten Resultat erhoffen sie sich Rückenwind für das Referendum.

Schotten in einem Boot mit der Bayernpartei loewe_hochaufgeloest2

Schottlands Nationalisten streben dabei zwar die staatliche Unabhängigkeit von Großbritannien an, wollen aber die Queen als Staatsoberhaupt und das britische Pfund als Währung beibehalten. Gerade bei dieser Frage zeigt London der Regierung Salmond die rote Karte, sekundiert von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dieser orakelte, daß es ein unabhängiges Schottland schwer haben würde, in die EU aufgenommen zu werden. In Deutschland ist die EFA durch die Bayernpartei vertreten, die bundesweit kandidiert und aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel nun auf ein Mandat in Brüssel hofft. Sie gehört zu den konservativen Mitgliedern und kann sich mehr für die Pflege der bäuerlichen Landwirtschaft und Heimatpflege als für ausländische Berufszuwanderer erwärmen, wie es auf der jüngsten Aschermittwochskundgebung hieß.

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jf 16-14

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Belgien: Der Vlaams Belang bleibt sich treu


EU-Superstaat auflösen

 

vlaam

Den Belgiern steht am 25. Mai ein wahrer Wahlmarathon bevor: Nicht nur für das europäische, auch für das belgische und die regionalen Parlamente in Flandern, Wallonien und Brüssel müssen sie ihre Stimme abgeben. Trotz Wahlpflicht nimmt die Zahl der Politikverdrossenen zu – beim letzten Urnengang verweigerte jeder vierte in Brüssel sein Votum.

Den Euro durch eine stabile Währung ersetzen

Im flämischen Landesteil tritt einzig der Vlaams Belang (VB) eurokritisch auf. Unter dem Motto „Ja zu Europa – nein zu dieser EU“ hat die Partei schon vor anderthalb Jahren auf einem international besetzten Kongreß nicht nur ihre Verjüngung, sondern auch ihre inhaltliche Neuausrichtung demonstriert. In aller Deutlichkeit tritt sie auch bei der Europawahl für eine „geordnete Auflösung der EU und der Eurozone“ ein. Schließlich werde die Auflösung des belgischen Staates nicht gefordert, um hernach von einem „EU-Superstaat“ dominiert zu werden. Zudem gäbe es das in Europa spürbare Nord-Süd-Gefälle auch in Belgien zwischen Flandern und Wallonien.

Dem Euro-Rettungsschirm steht die Partei ebenso kritisch gegenüber wie dem Euro, den sie gerne durch eine stabilere Währung ersetzt sähe, die „durch historisch und kulturell verbundene Länder mit der nötigen Haushaltsdisziplin“ geteilt wird. Ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Sparsamkeit innerhalb der EU könne schon durch eine Vereinheitlichung des Tagungsortes Straßburg oder Brüssel erreicht werden. Auch beim Thema Einwanderung spart die Partei seit ihren Anfängen nicht mit Kritik. Die „Schengenzone“ habe sich letztlich als „Segen für illegale Ausländer, Menschenhändler und herumziehende kriminelle Banden“ erwiesen. Daher fordert Vlaams Belang neue Regelungen für Asyl und Einwanderung.

„Wir sind die einzige proeuropäische Partei, weil wir die einzige EU- und eurokritische Partei sind“, so Vlaams-Belang-Vorsitzender Gerolf Annemans. Falls die Partei die acht Prozent der Stimmen erhält, die ihr die Meinungsforscher aktuell zutrauen, wäre Annemans künftig im Europaparlament vertreten. Eine Zusammenarbeit in einer eurorechten Fraktion mit der niederländischen PVV, dem Front National, den Schwedendemokraten und der FPÖ ist bereits besprochen worden.

Stärkste Partei wird im flämischen Landesteil jedoch die national-konservative N-VA (National-Flämische Allianz) werden. Sie liegt in den Umfragen bei über 30 Prozent, ihre Stimmengewinne gehen vor allem zu Lasten des VB, und sie wird, wie schon bei der letzten Wahl, stärkste Partei in Belgien werden. Wirklich eurokritische Töne sind nicht zu erwarten: „Wir glauben an Europa und die EU, denn: Die Welt ist ein Dorf geworden.“ Im eher sozialistisch regierten wallonischen Landesteil werden rechte und eurokritische Parteien erneut keine Rolle spielen. In der französisierten Hauptstadt Brüssel hingegen, wo der Vlaams Belang einen zweisprachigen Wahlkampf führt, findet die Partei zwar weniger eine flämische, dafür aber eine islamkritische Anhängerschaft.

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aus jf 17-14

 

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Ungarn: national-konservative Jobbik kann zulegen


Auf Souveränität gesetzt

 

rechts

 

Die ungarische Parlamentswahl brachte zwei Sieger sowie einen klaren Verlierer hervor: Gewonnen haben der nationalkonservative Fidesz-KDNP (Ungarischer Bürgerbund – Christdemokratische Volkspartei) von Ministerpräsident Viktor Orbán mit knapp 45 Prozent der Stimmen und die rechtsexreme Jobbik mit gut 20 Prozent. Eine Schlappe mußte das Linksbündnis „Össefogás“ (Regierungswechsel) mit lediglich 26 Prozent hinnehmen.

Freie Fahrt für die gesellschaftliche Wende

Der Bürgerbund verlor gegenüber 2010 zwar deutlich (damals erreichte er 52,7 Prozent der Stimmen), kann dank des ungarischen Wahlrechts die bisherige Zweidrittelmehrheit der Sitze im Nationalparlament aber wahrscheinlich dennoch hauchdünn verteidigen. Das von der Opposition heftig kritisierte System sieht vor, daß mehr als die Hälfte der 199 Mandate in den Wahlkreisen mit einfacher Mehrheit vergeben werden.

Diesmal war nicht einmal ein zweiter Wahlgang vorgesehen, da bereits in der ersten Runde die einfache Mehrheit zum Erwerb eines Abgeordnetenpostens ausreichte. Fidesz bekommt mit dem Ergebnis freie Fahrt, die in der zurückliegenden Legislaturperiode begonnene grundlegende gesellschaftspolitische Wende (JF 15/14) fortzusetzen.

Obwohl dieser neuerliche Erfolg in der ungarischen Parteiengeschichte nach 1989/90 ohne Beispiel ist – nie gelang es einer Rechtsregierung, die einmal errungene Macht nach vier Jahren zu behaupten –, muß das Jobbik-Resultat eher höher eingeschätzt werden. Zu Recht kommentierte der Schweizer Tages-Anzeiger: „Viktor Orbán hatte viele Trümpfe in der Hand: eine schwache linke Opposition, die als unharmonische Wahlplattform auftrat, ein Wahlrecht, das die regierende Partei bevorzugt, und staatliche Medien, die Regierungspropaganda betreiben. Unter diesen Umständen zu siegen, ist kein Kunststück. Wirkliche Gewinner der Wahl sind die Rechtsextremen.“

Die zuletzt um ein gemäßigteres Erscheinungsbild bemühte Jobbik legte im Vergleich zu den 16,7 Prozent von 2010 fast fünf Prozentpunkten zu und konnte insbesondere in den bis heute oft ärmlichen ländlichen Regionen sowie unter jungen Wählern des rund zehn Millionen Einwohner zählenden Landes punkten. Auch in abgewirtschafteten einstigen sozialistischen Industriezentren wie dem im Nordosten des Landes gelegenen Miskolc hat sich die Partei von Gábor Vona als radikale Opposition etabliert. In Miskolc, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, lieferte sich der Jobbik-Bewerber sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit dem Direktkandidaten des Bürgerbundes.

Washington zeigt Orbán die kalte Schulter

Das gute Jobbik-Ergebnis zeugt vor allem von der Schwere der Integrationsprobleme mit den in Ungarn (laut Regierungsangaben von 2006) lebenden 450.000 bis 600.000 Zigeunern – objektiv wie subjektiv. Die am Sonntag erstmals angetretene „Zigeunerpartei Ungarns“ (Magyarországi Cigány-Párt) scheiterte übrigens ebenso deutlich an der Fünfprozentklausel wie alle anderen Kleinparteien mit Ausnahme der grün-liberalen LMP, die es gerade so schaffte. Auch die kandidierenden Minderheitenlisten, allen voran die der großen ungarndeutschen Volksgruppe, entsenden – trotz gesonderter, niedrigerer Sperrklauseln – keine Vertreter ins Budapester Nationalparlament.

Die Situation für die nichtmakyarischen Ethnien in der Republik Ungarn bleibt damit gerade auch pyschologisch gesehen alles andere als einfach. Die große Mehrheit der Auslandsungarn dürfte das Ergebnis indes sehr freuen. In der Präambel der 2012 verabschiedeten neuen Verfassung, die pathetisch als „Nationales Glaubensbekenntnis“ bezeichnet ist, wird der „Schutz der geistigen und seelischen Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation“ betont. Bei den jetzigen Parlamentswahlen konnten erstmals Hunderttausende Auslandsmadjaren von ihren Heimatgebieten aus teilnehmen, was sie der Orbán-Partei mit hohen Zustimmungsquoten dankten.

 

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Gerade die Entwicklungen in der Ukraine lassen die Bedeutung dieser ethno-kulturellen Politikfelder in den Vordergrund treten. Nicht nur die Nachbarstaaten Slowakei, Rumänien und Serbien werden weitere diesbezügliche Maßnahmen Budapests mit Argusaugen beobachten. Auch die der Orbán-Regierung ablehnend gegenüberstehende EU sowie die Leitmedien in den meisten Mitgliedsstaaten dürften sich in der Minderheitenpolitik neue Quellen für Argwohn und Polemik gegen die wiedergewählte Regierung erschließen. Ähnliches gilt, wenngleich diplomatisch versteckt, für die USA, in die Präsident Orbán in den letzten vier Jahren nicht ein einziges Mal eingeladen worden war, während er bezeichnenderweise zuletzt im Januar in Moskau weilte und dort von Wladimir Putin ausgesprochen freundlich empfangen wurde.

Daß sich Viktor Orbán am 4. April, also unmittelbar vor der Wahl, gegen etwaige Wirtschaftssanktionen gegen Rußland aussprach, da solche nicht im Interesse Europas und schon gar nicht im ungarischen Interesse lägen, spricht Bände über seine um größtmögliche nationale Souveränität bemühte politische Grundrichtung. Diesen Ansatz teilt, allen Anfeindungen aus Brüssel zum Trotz, der Souverän des Landes, sprich: das ungarische Volk.

 

Viktor Orbáns Zielsetzung

1. Finanzierung der Staatsschulden muß weitaus stärker aus heimischen Quellen erfolgen

2. Die Reindustrialisierung des Landes vorantreiben

3. Neue strategische Partnerschaften finden

4. Für veränderte Eigentumsverhält-nisse im Bankensektor

5. Neue Eigentumsstrukturen in der Landwirtschaft

6. Entwicklung von Innovationszentren

7. Sinkende Steuerlasten auf Arbeit durch Verlagerung auf Verbrauchssteuern

8. Der demographischen Herausforderung einer schrumpfenden Bevölkerung stellen

9. Energie muß so billig wie nur irgend möglich sein

10. Vollbeschäftigung

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Spanien: Vox-Partei umwirbt konservative Wähler


 

Im rechten Lager rumort es

 

Viele Jahre präsentierte sich Spanien als ein Land, in dem vor allem zwei Parteien das Sagen haben – die linke PSOE und die konservative Partido Popular (PP). Doch das bislang so stabile Zweiparteiensystem gerät nun erstmals in Wanken. Bei den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament dürften – so prognostizieren es die Meinungsforscher – beide herbe Verluste erleiden. Gegenwärtig würden 28,1 Prozent der Wähler für die Sozialisten stimmen, 26,3 Prozent für die mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen.img_6794

Lange Zeit sah es danach aus, daß die Konservativen geschlossen in den Europawahlkampf ziehen würden. Doch im rechten bürgerlichen Lager rumort es. Die Konfliktlinien ziehen sich vor allem durch drei innenpolitische Themenbereiche: Wie ist das Schlußkapitel der baskischen Terroristenorganisation ETA zu schreiben, wie geht man mit den Sezessionsbestrebungen Kataloniens um und wie mit der Abtreibungsfrage? Alle drei bergen gewaltigen Sprengstoff, und ein Teil davon ist schon explodiert.

Ende Januar erklärte Jaime Mayor Oreja, Innenminister unter dem früheren Regierungschef Aznar, nicht mehr für die PP antreten zu wollen. Er wirft Ministerpräsident Mariano Rajoy vor, nicht verhindert zu haben, daß nahezu hundert ETA-Häftlinge nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus den Gefängnissen entlassen wurden. Oreja, auf den die ETA einen Mordanschlag verübte, hatte in seiner Zeit als Innenminister jegliche Kontakte mit der Terrororganisation konsequent unterbunden. spa

Noch einen Schritt weiter ging Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europaparlaments, der nach 30jähriger Mitgliedschaft den Austritt aus der Partei erklärte. In einem Brief an Rajoy äußerte er die Ansicht, daß sich das Land in einer tiefgreifenden Strukturkrise befinde, „während die Regierung vorgeht, als handele es sich um eine Krise des Managements“. Bissig kritisierte er die Meinungsbildung innerhalb der PP: „Eine Partei ist keine Schafherde, die von Bulldoggen bewacht wird und gehorsam ihrem Hirten folgt.“

Die nationalen Interessen nicht vergessen

Alejo Vidal-Quadras und weitere unzufriedene PP-Mitglieder gründeten Mitte Januar eine neue Partei, Vox, die sich rechts von der PP verortet. Neben einem strengen Kurs in der Abtreibungsproblematik, verficht Vox auch ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens. Vox setz sich ferner dafür ein, daß Spanien sehr viel straffer und zentralistischer regiert werden soll – nur das nationale Parlament in Madrid sei beizubehalten, die Parlamente in den autonomen Provinzen seien hingegen abzuschaffen. Hinsichtlich der bevorstehenden Europawahlen heißt es bei Vox, man solle innerhalb der Europäischen Union gestalterisch mitwirken, aber dabei die Verteidigung der legitimen nationalen Interessen nicht vergessen.

Wie viele Stimmen Vox bei den bevorstehenden Wahlen im Mai erhalten wird, ist ungewiß, denn sie existiert ja erst seit gut zwei Monaten. Meinungsforscher erklärten, sie könne auf ein Reservoir von 700.000 bis einer Million enttäuschter konservativer Wähler zurückgreifen. Ob ihr dies in ausreichendem Umfang gelingen wird, bleibt abzuwarten.

www.voxespana.es

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Italien: Lega Nord setzt auf den Konflikt mit Brüssel


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Schluß mit dem Euro-Alptraum

 

Viele Parteimitglieder müssen sich noch an sein Gesicht gewöhnen: Der 42jährige Generalsekretär Matteo Salvini gehört zu den relativ jungen Köpfen der größten italienischen Rechtspartei Lega Nord (LN). Der Parteiaktivist und Journalist konnte sich im Dezember 2013 gegen den Gründer Umberto Bossi bei der Wahl zum Generalsekretär durchsetzen. Seitdem setzt er beharrlich auf einen breiteren Kurs der einstigen Ein-Themen-Partei. Bossi verlangte noch eine komplette Herauslösung des wirtschaftsstarken Nordens aus Italien, Salvini fordert in erster Linie stärkere Autonomierechte.

Große Gemeinsamkeiten mit Front National und FPÖ

Er kann dabei auf eine solide Basis setzen. Als größte italienische Rechtspartei stellt die Lega aktuell den Regionalpräsidenten der Provinz Venetien, 20 Abgeordnete in der Abgeordnetenkammer sowie 15 Senatoren. Salvini selbst sitzt seit 2009 mit fünf weiteren LN-Abgeordneten im EU-Parlament. Seine Partei gehört zusammen mit der britischen UKIP zu den Gründungsmitgliedern der stark föderalistisch orientierten Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“. 2009 erhielt sie 10,2 Prozent der italienischen Wählerstimmen.ital

Die Lega setzt erneut auf einen klaren Kurs gegen Währungsunion und EU-Bürokratie. Unter dem Motto „Basta Euro“ reisen Salvini und seine Unterstützer seit Mitte Februar durch Italien. Sie fordern ein „Ende des Euro-Alptraums“. Italien habe bereits für die Rettung Griechenlands und Irlands genug gezahlt. „Es ist heute mehr als je zuvor nicht nur möglich, sondern auch notwendig den Euro zu verlassen“, erklärt Salvini. Einen generellen Verbleib in der EU schließe das jedoch nicht aus.

Gemeinsam mit anderen europäischen Rechtsparteien setzt die Lega auf einen entschiedenen Reformkurs innerhalb der Union. Sollte sich der langfristig als kontraproduktiv erweisen, hält Salvini aber auch einen Austritt aus der EU für denkbar. In Italien sorgte Salvini bereits für Schlagzeilen, als er 2013 der schwarzen Integrationsministerin Cécile Kyenge vorwarf, durch ihren offensiven Einsatz für illegale Flüchtlinge aus Afrika Mitschuld am Anstieg der Ausländerkriminalität zu tragen. Die Lega wendet sich insbesondere gegen die massive Einwanderung aus afrikanischen und islamischen Ländern.

„Die kommenden Europawahlen werden nicht eine Abstimmung, sondern ein Referendum über den Euro sein“, betont Salvini. Die größten Gemeinsamkeiten sieht er dabei mit dem französischen Front National. Der Generalsekretär der Lega erklärte, er setze auf eine enge Zusammenarbeit: „Wir sind die einzigen, die gerade mit Marine Le Pen reden. Wir arbeiten an einem gemeinsamen Programm, das wir noch vor den Europawahlen präsentieren werden.“ Geht es nach Salvini, so könnte daraus eine „Allianz für Europa“ entstehen, der auch die österreichische FPÖ angehören soll.

Doch Salvini hat einen gefährlichen Konkurrenten. Andere Rechtsparteien wie die nationalkonservativen Fratelli d’Italia – Alleanza Nazionale oder Nuovo Centrodestra könnten zwar unter der Sperrklausel von vier Prozent bleiben. Doch der Komiker Beppe Grillo setzt mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung ebenfalls auf scharfe EU-Kritik. Italienische Medien versprechen ihm fast ein Viertel der italienischen Wählerstimmen. Noch muß Salvini aufholen: Aktuell steht er bei vier bis 5,5 Prozent.

www.leganord.org

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