„Experten“ halten Neugeborene für moralisch unwert… und hätten kein „moralisches Recht zu leben“.


"Experten" halten Neugeborene für moralisch unwert. Foto: paparutzi / flickr (CC BY 2.0)

Britische „Ethikexperten“ haben angesichts der gesellschaftlichen Anerkennung der Abtreibung dafür argumentiert, dass es demnach frischgebackenen Eltern auch erlaubt sein soll, ihr neugeborenes Baby töten zu lassen. Ein Artikel des Telegraph zitiert die Medizinethiker, die mit der Oxford University zusammenhängen, aus ihrem Artikel im Journal of Medical Ethics:

Nachgeburtliche Abtreibung

Neugeborene Kinder seien keine „tatsächlichen Personen“ und hätten kein „moralisches Recht zu leben“. Zum Beispiel bei einer Behinderung, die sich erst nach der Geburt herausstellt, soll deshalb das Kind getötet werden dürfen. „Der moralische Status eines Neugeborenen ist equivalent zu dem eines Ungeborenen, weil beiden jene Eigenschaften fehlen, die das Recht auf Leben eines Individuums rechtfertigen.“ Sie seien „menschliche Wesen und potentielle Personen, aber nicht ‚Personen‘ im Sinne von ‚Subjekt‘ eines moralischen Rechts auf Leben“. Anstatt Kindsmord bevorzugen die Autoren deshalb den Begriff „Nachgeburtliche Abtreibung“.

Auch der Herausgeber des Journals verteidigt den Artikel und greift dessen Gegner an: Sie seien „Fanatiker, Gegner der grundsätzlichen Werte einer liberalen Gesellschaft.“

Vorgeburtlicher Kindsmord

Der Direktor der Medizinethik an der St. Mary’s Universität hingehen spricht sich vehement gegen die Botschaft des Artikels aus: „Wenn eine Mutter ihr Kind erstickt, sagen wir dann ‚Macht nichts, sie kann noch eines bekommen‘, wollen wir, dass das geschieht? Was diese jungen Kollegen beschreiben, ist der unausweichliche Endpunkt eines Weges, den Ethikphilosophen der Vereinigten Staaten und Australien schon lange beschreiten, und das ist sicherlich nichts Neues.“ Zum Begriff der „nachgeburtlichen Abtreibung“ fügt er hinzu: „Das ist bloß verbale Manipulation und keine Philosophie. Ich könnte Abtreibung fortan als ‚vorgeburtlichen Kindsmord‘ bezeichnen.“

Abtreibungslobby: Kinder bis 5 Jahre sind „keine Menschen“…Petitionen an US-Universitäten fordern „Abtreibungen nach der Geburt“

Abtreibung-Mord-Wahnsinn: DREI-JÄHRIGE Kinder sollen (können) abgetrieben werden…..kein böser Scherz

Tödliche “EU”: Abtreibung jetzt als Menschenrecht

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http://www.unzensuriert.at/content/0017492-Grossbritannien-Philosophen-wollen-Kindsmord-legalisieren

"Experten" halten Neugeborene für moralisch unwert… und hätten kein "moralisches Recht zu leben".


"Experten" halten Neugeborene für moralisch unwert. Foto: paparutzi / flickr (CC BY 2.0)

Britische „Ethikexperten“ haben angesichts der gesellschaftlichen Anerkennung der Abtreibung dafür argumentiert, dass es demnach frischgebackenen Eltern auch erlaubt sein soll, ihr neugeborenes Baby töten zu lassen. Ein Artikel des Telegraph zitiert die Medizinethiker, die mit der Oxford University zusammenhängen, aus ihrem Artikel im Journal of Medical Ethics:

Nachgeburtliche Abtreibung

Neugeborene Kinder seien keine „tatsächlichen Personen“ und hätten kein „moralisches Recht zu leben“. Zum Beispiel bei einer Behinderung, die sich erst nach der Geburt herausstellt, soll deshalb das Kind getötet werden dürfen. „Der moralische Status eines Neugeborenen ist equivalent zu dem eines Ungeborenen, weil beiden jene Eigenschaften fehlen, die das Recht auf Leben eines Individuums rechtfertigen.“ Sie seien „menschliche Wesen und potentielle Personen, aber nicht ‚Personen‘ im Sinne von ‚Subjekt‘ eines moralischen Rechts auf Leben“. Anstatt Kindsmord bevorzugen die Autoren deshalb den Begriff „Nachgeburtliche Abtreibung“.

Auch der Herausgeber des Journals verteidigt den Artikel und greift dessen Gegner an: Sie seien „Fanatiker, Gegner der grundsätzlichen Werte einer liberalen Gesellschaft.“

Vorgeburtlicher Kindsmord

Der Direktor der Medizinethik an der St. Mary’s Universität hingehen spricht sich vehement gegen die Botschaft des Artikels aus: „Wenn eine Mutter ihr Kind erstickt, sagen wir dann ‚Macht nichts, sie kann noch eines bekommen‘, wollen wir, dass das geschieht? Was diese jungen Kollegen beschreiben, ist der unausweichliche Endpunkt eines Weges, den Ethikphilosophen der Vereinigten Staaten und Australien schon lange beschreiten, und das ist sicherlich nichts Neues.“ Zum Begriff der „nachgeburtlichen Abtreibung“ fügt er hinzu: „Das ist bloß verbale Manipulation und keine Philosophie. Ich könnte Abtreibung fortan als ‚vorgeburtlichen Kindsmord‘ bezeichnen.“

Abtreibungslobby: Kinder bis 5 Jahre sind „keine Menschen“…Petitionen an US-Universitäten fordern „Abtreibungen nach der Geburt“

Abtreibung-Mord-Wahnsinn: DREI-JÄHRIGE Kinder sollen (können) abgetrieben werden…..kein böser Scherz

Tödliche “EU”: Abtreibung jetzt als Menschenrecht

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http://www.unzensuriert.at/content/0017492-Grossbritannien-Philosophen-wollen-Kindsmord-legalisieren

Scharia: An deutschen Gerichten wird nach islamischem Recht geurteilt


In der vergangenen Woche war Jochen Hartloff Jochen Hartloffnoch einmal in aller Munde. Zum Ende des vergangenen Jahres war das Urgestein der rheinlandpfälzischen SPD als Justizminister ausgeschieden, doch unter dem Eindruck der Pariser Attentate muss sich der 60-Jährige wieder rechtfertigen. Schließlich ist der Jurist der erste deutsche Politiker, der die Einführung sogenannter Scharia-Gerichte in Deutschland erklärtermaßen befürwortet hat.

„Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren. Und das ist auch gut so“, erklärte Hilmar Krüger, Professor für ausländisches Privatrecht an der Universität Köln, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Das Faktum wird
nicht nur eingeräumt,
sondern sogar bejaht

Schon seit etlichen Jahren berufen sich deutsche Richter auf die Scharia. Das Bundessozialgericht in Kassel lehnte bereits 2000 die Klage einer Marokkanerin mit dem Verweis auf islamisches Recht ab. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Beiden Gattinnen stehe der gleiche Rentenanteil zu, befanden die Richter. In einem anderen Fall erkannte ein Gericht eine Ehe an, die in Tunesien durch zwei Stellvertreter per Handschlag geschlossen worden war.

Für Aufsehen sorgte auch eine Erbrechtsentscheidung im Jahr 2012. Das Amtsgericht in München entschied, dass einer Deutschen nach dem Tod ihres aus dem Iran stammenden Mannes anstelle des Alleinerbes nur ein Viertel des Erbes zustehe. Die übrigen drei Viertel gingen an Verwandte des Mannes in Teheran. Auch hier wurde ausländisches Recht angewandt. Stirbt ein Ehepartner, der keinen deutschen Pass besitzt, gilt das Erbrecht seines Herkunftslandes, in diesem Fall das iranisch-islamische Recht.

Krügers Erlanger Kollege Mathias Rohe:

Die deutsche Rechtsordnung billige grundsätzlich Eheverträge, in denen Ehefrauen nach islam-rechtlichen Vorstellungen eine Brautgabe versprochen wird, sagte er der Tageszeitung „Die Welt.“

Schon seit geraumer Zeit warnt der Jurist und Islamwissenschaftler vor der Gefahr, „dass in Deutschland eine Paralleljustiz entstehen könnte“.

Rohe beschäftigt sich beruflich mit den Gefahren des Islamismus und berät als Experte den Verfassungsschutz.

Peter Entinger Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 04/15 vom 24.01.2015

Rechtsfiktion…die seltsamen Definitionen des Begriffes „Recht“…


asgard

Liebe Freunde,
täglich frage ich mich oder werde gefragt: warum kommen wir mit unseren Argumenten nicht durch …
Es ist genauso, als wenn man einen fremden Namen nutzt ( Germane = Urheber / Schöpfer der Römer
Tacitus ) – die Rechte verbleiben beim Urheber / Schöpfer; so ist es auch mit dem sog. Recht.

Es ist

1. positives Recht des Rechtspositivismus

2. es ist von Juristen geschaffen worden, um die Menschen einer Jurisdiktion zu unterwerfen

3. es hat seinen Ursprung im römischen Recht, welches durch den Code Napoleon ( französischer code
civil ) im 2. dreißigjährigen Krieg ( bis 1808 ) massiv beeinflußt wurde – da Napoleon Hochgradfreimaurer
war, flossen also Freimaurerziele ein.

4. es kann nur auf Personen angewandt werden, welche einer Personalhoheit – oder ggfls. einer Gebietshoheit
unterliegen.

1. Frage:

gilt geltendes oder gültiges Recht für Menschen?

Viele Grüße Euer Peter http://www.tingg.eu der Ting ist die konsensdemokratische Umsetzung des volonté générale.

In Vertretung für den Verein Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ohne Angst e.V. http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de

Um unsere wahre Bestimmung zu erkennen, brauchen wir als Anleitung keinen Mythos aus der Vergangenheit, sondern eine Vision der Zukunft Mark B. Adams

komplett auf PDF

Rechtsfiktion-1

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TTIP: USA verbieten „EU“ Information der Nationen über Freihandel


Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

Die beiden Chef-Verhandler Ignacio Garcia Bercero (re.) und der Amerikaner Dan Mullaney können sich nicht darüber einigen, in wie weit die Mitgliedsstaaten über die Details des TTIP informiert werden. (Foto: dpa)

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/08/ttip-usa-verbieten-eu-information-der-nationen-ueber-freihandel/

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EU will Naturheilmittel verbieten…..nix mehr mit Kamillentee und Brennessel-Tee….die Benutzung wird verboten….selbst das Pflücken von Kräutern wird verfogt


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wer sagt das Hagebuttentee gesund ist, muss mit Verfolgung rechnen……….ein Witz?

keineswegs……aber immer ruhig bleiben, gell?

Von der „EU“ kommt nur gutes, ohne Ausnahme! Also schlaft weiter………………

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Die EU-Kommission plant ein Verbot von Naturheilmitteln und will sogar Informationen über die Gesundheit fördernde Wirkung alternativer Heilmittel verhindern.

Hildegard von Bingen, Sebastian Kneipp, Paracelsus und das Wissen vieler weiterer Koryphäen, deren einzigartige Erkenntnisse durch modernste Studien wieder und wieder bestätigt wurde – bald alles verboten……………………

Das europäische Parlament und der Ministerrat der europäischen Union sind dabei, eine katastrophale Entscheidung in Kraft zu setzen, die direkt die Interessen der Verbraucher betrifft. Das Kernstück dieser Verordnung fußt auf einer Liste, die den  Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln nahezu unmöglich macht.

Das wird im Wesentlichen nur den Profiten einiger großer Pharma- und Agrarkonzernen dienen. Durch die unermüdliche Lobbyarbeit mächtiger Interessengruppen wird chemische und operative Medizin zum „Credo“. Die Möglichkeit, sich durch natürliche Therapien von Krankheiten zu befreien, wird zunehmend eingeschränkt.

Sogar das Wissen hierüber und teils Jahrhunderte alte Erkenntnisse werden in Abrede gestellt.

Nach dieser Verordnung darf nur die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) entscheiden, welche Informationen wir künftig zur Wirkung von Naturheilmitteln noch erhalten. Das ist ein weiterer Schritt, alle alternativen Naturheilmittel und Behandlungen für den „gesundheitsbewußten Verbraucher“ verschwinden zu lassen.

Im Grunde verbietet diese Todesliste 90% aller Informationen über die gesundheitsbezogenen Angaben von Inhaltsstoffe und Wirkweisen in Nahrungsergänzungsmitteln, die die EFSA als Lebensmittel betrachtet.

Von 4.637 Fällen, die eine Anfrage auf Genehmigung eingereicht haben, hat die EFSA bisher nur 222 zugelassen. Das finde ich wirklich sehr bedenklich!

Von den drei möglichen Genehmigungsverfahren hat die Verwaltung nur eine einzige angewendet: die Restriktivste.

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mmnews.de/index.php/i-news/14465-eu-will-naturheilmitteln-verbieten

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Verein Grundrecht auf Gesundheit

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Der Verein Grundrecht auf Gesundheit bittet Sie die folgende Petition zu unterzeichnen: 

Wir sind gegen ein Europa, in dem die demokratische Debatte ausgeschlossen wird.

Wir sind gegen ein Europa, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt, besonders unser Recht auf Information und unser Recht, uns alternativ zu behandeln.

Es ist Aufgabe der Abgeordneten des Europaparlaments, die direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt wurden, darüber zu wachen, dass die Bürokraten der europäischen Behörden weder der körperlichen noch physischen Gesundheit der Verbraucher Schaden zufügen.

Ich fordere Sie daher persönlich auf, sofort die politische Debatte zur Klärung folgender Fragen zu beginnen:

  1. Reformierung der Rolle der EFSA im EU-Zulassungsprozess unter Einbeziehung von Sanktionen, wenn die Verwaltung von den Vorgaben abweicht, denen sie folgen muss.
  2. Integration des Rechts, sich alternativ zu behandeln, im Gesundheitsrecht der europäischen Union.
  3. Neugewichtung europäischer Positionen zu gesundheitsbezogenen Angaben.
  4. .

ZUR PETITION 

 

Antidemokratisches Denken: Die Grüne Unschuld von Göttingen….Beweise für die radikale Verdummung gerade bei beim Nachwuchs der Linken


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vorab:

die wahre Deutung des Begriffe „Faschismus“, sowie der Gegenpart „Anti-Faschismus“

Tatsache ist: Gut und Böse verkehren sich um schnuckelige 180 Grad…..

http://deutschelobby.com/2013/08/15/die-wahrheit-uber-den-faschismus-antifaschismus-totschlagstheorie-mit-betrugsfaktor/

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Es hat bereits eine gewisse Tradition, dass wir uns auf ScienceFiles auch zu aktuellen politischen Themen äußern, regelmäßig aus einer kritischen Perspektive und gemeinhin mit dem Ziel, logische Widersprüche, Folgen, die in der Regel auf Freiheitsentzug hinauslaufen und anti-freiheitliche und anti-demokratische Tendenzen aufzuzeigen. Und so will ich heute u.a. auf einen logischen Fehler hinweisen, den die Grüne Jugend Göttingen gerade macht und der dem logischen Fehler entspricht, den “Befehlsempfänger” in Nazi-Deutschland angeführt haben, um ihre Beteiligung an der Vergasung von Juden zu relativieren: Man habe eben nur Befehle befolgt. Befehle befolgen war gestern, heute ist man solidarisch!

Gerade hat André F. Lichtschlag über den Göttinger Sumpf geschrieben und sich gefragt, ob man den Göttinger Sumpf nicht besser als Grünen Terror bezeichnet, und alle, denen die politischen Straßenkämpfe aus der Weimarer Republik ein Begriff sind, werden ihm beipflichten. Hintergrund des Beitrags von Lichtschlag sind wiederum Berichte in der Welt und im Göttinger Tageblatt, in denen Bedrohungen, Behinderungen und sonstige Versuche, die Göttinger Mitglieder der Alternative für Deutschland vom Wahlkämpfen und somit von der Ausübung eines Grundrechts abzuhalten, geschildert sind.

Gruene JugendGJ GoettingenMan hat sich mittlerweile daran gewöhnt, dass es unter Linken und vor allem unter den Jugendorganisationen der Linken eine Gruppe von Intoleranten, antidemokratischen Fanatikern gibt, die denken, eine politische Auseinandersetzung bestehe darin, dass man andere daran hindert, ihre Meinung zu sagen. Offensichtlich sind die Argumente und Überzeugungen dieser Linken so brüchig und dürftig, dass sie befürchten, sie würden keine argumentative Auseinandersetzung mit anderen überleben. Nur so kann man die zum Teil gewalttätige Abwehr der verbalen Äußerungen Dritter sinnvoll erklären. (Man könnte es auch sozialpsychologisch als Angstneurose erklären, aber das will ich hier nicht weiter verfolgen.)

Bedenklich ist, dass dieselbe Leute, die andere daran hindern, ihre Meinung, ihre Überzeugung, ihre Ideen kund zu tun, für sich in Anspruch nehmen, demokratisch zu sein. Dieser logische Unsinn findet sich auch in der Stellungnahme der Grünen Jugend Göttingen zu “den Vorwürfen”, womit vermutlich die Beiträge in Göttinger Tabeblatt und Welt gemeint sind.

Ich will, eine einzige Passage, der sich schon Denk- und logische Fehler in Hülle und Fülle entnehmen lassen, zitieren:

“1) Kann man die Solidarität zur Kampagne „Alles muss man selber machen“ als direkte Aufforderung zur Sachbeschädigung an Materialien der Wahlkampfwerbung und zur Gewalt gegen Mitglieder der AfD verstehen?

alles selbermachen

Nein. Wir sind solidarisch mit der Kampagne, weil wir es sehr wichtig finden, dass rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda nicht ungestört verbreitet werden kann.Nicht alle Mittel, die die Kampagnenmacher*innen wählen, sind unsere Mittel.

Es ist offensichtlich nicht Teil der Ausbildung grüner Aktivisten, zu lernen, wie man richtig argumentiert und wie man Fehler in der Argumentation vermeidet. Daher hier ein Schnellkurs:

KPD Plakat(1) Demokratie besteht im Meinungsaustausch. Selbst in Deutschland ist das zumindest auf dem Papier so. Die Väter des Grundgesetzes hatten die Straßenkämpfe der Weimarer Republik zwischen KPD und NSDAP Anhängern noch zu gut in Erinnerung, um nicht Meinungsfreiheit als hohes und schützenswertes Gut zu achten. Entsprechend ist die freie Meinungsäußerung einer, nein, der Grundpfeiler der demokratischen Verfasstheit Deutschlands. Deshalb ist, wer andere daran hindern will, ihre Meinung zu sagen, darzustellen und zu vertreten, ein Anti-Demokrat, und deshalb ist es ihm nicht möglich, sich als Hüter der Demokratie und Kämpfer gegen die Verbreitung bestimmter Inhalte aufzuspielen. Wer anderen den Mund verbieten will, hat sich als Anti-Demokrat identifiziert. Folglich steht die Grüne Jugend in Göttingen nicht mehr auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung.

(2) Daran ändert es auch nichts, dass die grüne Jugend meint, vorgibt oder behauptet, die AfD würde “rechte, islamfeindliche und nationalistische Propaganda” verbreiten. Selbst wenn dem so wäre, was zu beweisen wäre und hier ist die Grüne Jugend in der Bringschuld, würde dennoch der Schutz der Meinungsfreiheit für die AfD gelten. Meinungsfreiheit ist ein formales Recht, kein inhaltliches. Wäre es ein inhaltliches Recht, ich hätte längst darauf gedrungen, den grünen Jungs und Mädels den Mund zu verbieten.

Afd(3) Der nach meiner Ansicht schlimmste logische Fehler, die – wie man im Englischen sagt, “Nuremberg Defence” besteht darin, zu sagen, man sei mit X (also denjenigen, die Gewalt gegen die AfD-Mitglieder einsetzen) solidarisch und unterstütze X, aber man sei nicht mit der Gewalt solidarisch. Das hat den logischen Stellenwert der Behauptung: “Juden sind Untermenschen und müssen ins KZ eingeliefert werden, und dort werden sie dann vergast, das wissen wir und das heißen wir nicht gut, aber wir unterstützen, dass Juden ins  KZ eingeliefert werden, weil sie Untermenschen sind. Das ist ein demokratischer Abgesang sondersgleichen, und eigentlich wäre es an den erwachsenen Grünen, ihre grüne Jugend zur Ordnung zu rufen und darüber aufzuklären, dass man für die Folgen seiner Handlungen immer selbst verantwortlich ist.

SontheimerUnd wenn die Grüne Jugend in Göttingen zur Gewalt gegen die AfD, zwar nicht offen aufrufen will, dieselbe aber, nunmehr als Solidarität mit der Kampagne bezeichnet, billigend in Kauf nimmt, wie das in Juristendeutsch so schön heißt, dann würden sie vor jedem ordentlichen Gericht in Deutschland wegen Beihilfe zu … verurteilt.

In ihrer derzeitigen Verfassung ist die Grüne Jugend in Göttingen eine antidemokratische Vereinigung, sie ist durchtränkt mit antidemokratischem Denken wie es Kurt Sontheimer in seinem zwischenzeitlich scheinbar vergessenen Meisterwerk beschrieben hat, und sind entsprechend, wenn man ihre eigene Logik anwendet, an der Ausübung demokratischer Rechte zu hindern.

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sciencefiles.org/2013/08/13/antidemokratisches-denken-die-grune-unschuld-von-gottingen/

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Diese Strassen-Ratten labern ja den anti-deutschen Einheitsbrei nach. gegen Rechte, Islamfeindlichkeit und nationalistische Meinungen und Ansichten….

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So die Denke dieser „EIn-Zellen-Tierchen“.

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Wir sagen nicht nur deshalb:

  • Wir sind Rechte—-im Sinne von Patriotismus, Konservatismus und Vaterlandtreue

  • wir sind Islamfeindlich —-aufgrund des Koran-Studiums und Aussagen von Ex-Muslime

  • wir sind nationalistisch —-im absolut positiven Sinne

  • wir sind Faschisten—-im Sinne des italienischen Aufstandes und im Bereich der sozialen Beteiligung des Volkes…..gegen Kommunismus und gegen Kapitalismus…..siehe ausführliche Erklärungen unter

http://deutschelobby.com/2013/08/15/die-wahrheit-uber-den-faschismus-antifaschismus-totschlagstheorie-mit-betrugsfaktor/

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„EU“ – Euro: Vorbereitungen zur Enteignung der Bank-Kunden haben begonnen!


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Achtung! Erhöhte Wachsamkeit ist angebracht!

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Verbrecher Finma Eu euro

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten.

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Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie die Banken die Sparer bei einer Pleite zu enteignen haben. Gleichzeitig laufen Bestrebungen, die Flucht ins Bargeld zu stoppen.

Deutschland wird ebenfalls bald bekanntgeben, wie hoch die Zwangsabgabe für Bank-Kunden ausfällt. 

Nach der Wahl beginnt die Erkenntnis, wie dumm doch die Wahl-Schafe sind—in der BRiD…….

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Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier).

Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht:

Es dürfte viel schlechter um die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld.

Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen (hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/09/europa-vorbereitungen-zur-enteignung-der-bank-kunden-haben-begonnen/

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Nachtrag:

die Anzeichen sind deutlich.

Deutlich ist aber auch die Dummheit der Menschen.

Geht man nach Umfragen, trotz aller Aufklärungen zumindest im Internet und bei konservativen Zeitungen und Magazinen, aber auch in diversen Beiträgen bei ARD und ZDF (das gibt es noch, liegen die Anti-„EU“-Euro“ Parteien zusammen bei rund 8 %.

Womit wieder einmal sichtbar wird, was es bringt, wenn ständig neue Parteien entstehen, als sich endlich auf eine konzentrierte Kraft zu einigen.

Aber: selbst wenn es eine geeinte Kraft wäre…..was sind 8% ?????

So leicht lassen sich die Massen das Maul stopfen……übrigens nicht nur in der BRiD, sondern in der ganzen „EU“…….

Welche Macht hat da ihre manipulativen Kräften im Hintergrund aktiv?

Hat das was mit den Chemtrails zu schaffen………wer weiss denn, was wir alles einatmen, berühren oder über Fleisch in unseren Körper gelangt und das Denken beeinflußt?

Wenn von „oben“ Unmengen Nano-Partikel abgeworfen werden und auf die Wiesen fallen, werden sie vom Vieh gefressen. Lagern sich im Fleisch ab.

Wir essen das Fleisch. Braten und kochen haben da keinen EInfluss.

Ziel erreicht.

Nur ein Gedankengang…..aber wie sonst lässt sich dieses Lemminge-Verhalten ansonsten erklären?

Abgrund Menschen

Wiggerl
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„EU“-Spezial: Einheitsgemüse ersetzt Sortenvielfalt……


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Warum will die „EU“ die Sortenvielfalt abschaffen?

Warum will die „EU“ privaten Gärtnern anordnen, was sie zu pflanzen hat und was nicht?

Warum überhaupt eine Verordnung wegen Saatgut?

Jahrzehnte, nein, Jahrhunderte, immer schon, kamen die Bauern und Gärtner mit ihren eigenen Saatgut-Züchtungen und

Auswahlen bestens zurecht.

Warum will die „EU“, von Personen die keinerlei Ahnung haben wovon sie überhaupt reden, sprich landwirtschaftliche Kenntnisse besitzen,

erfahrenen ausgebildeten Landwirten und Gärtnern befehlen, keine eigene Saat mehr nutzen zu dürfen?

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Abgesehen davon, dass Brüssel keine legitimen Rechte besitzt, nach Grundgesetzen und Verfassungen, sich in die inneren Angelegenheiten

der einzelnen Nationen zu mischen. Sie nehmen sich einfach dieses Recht. Warum lassen sich selbst große Nationen wie Frankreich und teilweise auch

England von der „EU“ gängeln? Keine Nation, sprich keine Polit-Vertreter, haben das Recht, ohne Befragung des Volkes, sich von fremden ungewählten, nicht

legitimen Hanseln, wichtige Anordnungen geben zu lassen.

Nicht „Brüssel“, sondern einzig die Regierungen der Staaten darf sich in die jeweiligen inneren Bereiche einmischen und anordnen.

Kurz gesagt: Alles was Brüssel sagt und anordnet hat keinerlei rechtliche Auswirkungen auf die Staaten.

Die Polit-Vertreter, die sich auf Brüssel berufen, verstoßen gegen ihre Eide und gegen geltendes Verfassungs- und Grundgesetz.

Jeder kann das in den GG und Verfassungen nachlesen.

Weshalb also beruft sich keine Landwirtschaft- und Gärtner-Vertretung, kein betroffener Hobbygärtner, auf diese Rechte als Staatsbürger?

Jeder ist Staatsbürger seines Landes und nicht der „EU“.

Die Bezeichnung „EU-Bürger“ ist falsch, es gibt keine „EU“-Bürger, da die „EU“ kein souveränes Land ist, sondern nur ein künstliches und willkürliches Konstrukt, ohne jedes legitime Recht auf Existenz.

All das sollte und muss beachtet werden, wenn die „EU“ mal wieder etwas anordnet. Die „EU“ kann nichts anordnen. Stets daran denken: Politiker die sich darauf berufen, dass ja die „EU“ diese Anordnungen getroffen hat, gibt einer nicht legitimen und berechtigten Kunstform das Recht, über die Bürger des jeweiligen Landes zu entscheiden!

Das darf aber kein Politiker!

Jede Anordnungen von Brüssel ist bezogen auf „Innere Angelegenheiten“ der Staaten und Nationen, null und nichtig! 

Wiggerl

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Wie direkt so manche Entscheidung aus Brüssel in unser unmittelbares
Lebensumfeld eingreift und welche Auswirkungen das auf unser Dasein hat,
 zeigt die sogenannte Saatgutverordnung der EU-Kommission sehr deutlich
auf. In ihrem Drang, immer größere Profite zu machen, haben es die
großen Konzerne erwirkt, dass der Handel, aber auch der Tausch von
teilweise alten und fast ausgestorbenen Pflanzensorten, nicht mehr
uneingeschränkt betrieben werden kann. Über kurz oder lang bedeutet dies
aber das Ende einer großen, wertvollen Vielfalt.

Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!


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US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

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Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/merkel-wusste-alles-us-geheimdienste-duerfen-in-deutschland-legal-schnueffeln/

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DPHW „Deutsche Polizei Hilfswerk“ – Infoveranstaltung in Leipzig 01.06.2013


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Veröffentlicht am 04.05.2013

Wer sind wir?

Das DPHW ist das „Deutsche Polizei Hilfswerk“. Das DPHW ist ein Zusammenschluss rechtschaffender Menschen aus allen Bevölkerungsschichten. Diese haben sich dem Schutz von Recht und Ordnung und der strikten Einhaltung legitim gültiger Gesetze verpflichtet. Dafür, dass aufgrund des fortschreitenden Rechteabbaus über immer weiter um sich greifende Willkür bis hin zu klarer Gewalt gegen den Bürger überhaupt erst ein Schutz der Menschen notwendig wird, trägt das DPHW keine Verantwortung. Diese ist in der Politik und Justiz zu suchen, die diese Entwicklung voran treiben.

Der Satz „Du bist Deutschland“ wird von den Medien häufig benutzt. Diesen Aufruf greift das DPHW auf und setzt ihn um. Jeder kann seinen Beitrag leisten. Dieses Bewusstsein muss der eine oder andere für sich erst entwickeln. Diejenigen, die es schon haben, können jene dabei unterstützen, die noch auf dem Weg sind. Ausgestattet mit dem Bewusstsein, ist jeder Schritt, mag er noch so klein sein oder nicht unmittelbar seinen Erfolg abbilden, ein anfänglich kleiner, aber in seiner Folge, ein großer Schritt in die richtige Richtung. Gemeinsam, jeder in und mit seinen Möglichkeiten. Der Einzelne ist nicht allein, sondern eingebunden in die große Masse. Und diese Masse kann letztendlich den Ausschlag dafür geben, wie die Zukunft in unserem Land aussieht.

Das DPHW will das Gemeinschaftsgefühl stärken, die den einen oder anderen in die Lage versetzen soll, mitzuhelfen von „Du bist Deutschland“, zu „Ich bin Deutschland“ und „Wir sind Deutschland“. Nur gemeinsam können wir etwas verändern!

Was will das DPHW erreichen?

Das DPHW will die Einhaltung von Recht und Ordnung überwachen, rechtliche Verstöße aufzeigen und durch öffentliches Einschreiten abstellen. Die Nachbarschaftshilfe und das menschliche Miteinander sollen dabei wieder in den Vordergrund gerückt werden. Wir wollen nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Wir wollen als das, was wir sind, wahrgenommen werden, als Menschen, die eine Stimme haben und diese nutzen. Und auch wenn es vielleicht schwer fällt, werden wir genau jenen, die nicht bereit sind uns dies zu gewähren, diese Ideale vorleben.

Das DPHW weiß um die rechtlichen Grundlagen im Land. Jeder ist in der Lage, sich genau darüber zu informieren. Und die Schlüsse soll jeder selbst für sich ziehen. Das selbständige Denken ist dabei unser Anspruch. Denn die Erkenntnisse, die man sich selbst erarbeitet, denen wird man langfristig wohl am ehesten trauen.

Wir setzten uns für Ruhe, Ordnung, Frieden, Recht und ein Miteinander ein.

Wir beurteilen keinen Menschen wegen seiner religiösen oder ethnischen Herkunft oder materiellen Situation. Wir wollen eine Zukunft miteinander erreichen, die als obersten Wert die Achtung voreinander besitzt.

http://www.dphw.net/

Der Ursprung der modernen deutschen Nation: Die Befreiungskämpfe von 1813


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1813 kultur nation friedrich befreiungskämpfeCaspar David Friedrich, Grabmale alter Helden, Öl auf Leinwand 1812: Die Befreiungskriege wurden aus dem deutschen Geschichtsbild konsequent verdrängt

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In der Ausgabe 12 des Kunstwart, Jahrgang 1915, erschien ein Aufsatz des Theologen und Philosophen Arthur Bonus mit dem merkwürdigen Titel „Warum wir jetzt 1813 haben, nicht 1806“. Der Kunstwart war eine vielgelesene Zeitschrift des wilhelminischen Deutschland, ein Organ für das gebildete Publikum, kulturprotestantisch, mit Sympathie für Liberalismus und Lebensreform, unter dem Eindruck des Krieges aber auch betont patriotisch; bei Bonus handelte es sich um einen Autor kulturkritischer Bücher, die der Atmosphäre der Jahrhundertwende entsprachen und ihm eine breite Leserschaft sicherten. Seine Stimme hatte Gewicht.

Worum es Bonus in seinem Text ging, war eine Kritik der radikalen Kriegspartei, die unter dem Eindruck der ersten militärischen Erfolge weitgehende Annexionen forderte und immer wieder ins Feld führte, es sei im Grunde zu spät losgeschlagen worden, man hätte früher die Initiative ergreifen und die Marokko-Krisen nutzen müssen, um den Gegnern Deutschlands zuvorzukommen.

Dem hielt Bonus entgegen, daß es dem deutschen Wesen widerspräche, einen Krieg zu führen, „wir seien denn überzeugt und völlig im Klaren darüber, daß wir im Recht sind und nicht nur im Recht, sondern auch in der Notwendigkeit“. Eine deutsche Aggression gegen die Mächte der Entente hätte eine Niederlage wie die von Jena und Auerstedt zur Folge gehabt – „es wäre 1806 geworden“ –, erst die Überzeugung, daß Deutschland nur sich und seine gute Sache verteidige, konnte die psychologische Voraussetzung schaffen, einen „Befreiungskrieg“ zu führen, getragen vom ganzen Volk und geeignet, dessen Zusammenhalt zu erneuern und zu festigen.

Daß der Erste Weltkrieg in Deutschland wie in den Ländern seiner Gegner als „Kulturkrieg“ aufgefaßt wurde, ist bekannt. Bekannt ist auch die Vorstellung, daß der ideologische Konflikt zwischen Deutschland und dem „Westen“ auf den deutschen Eigenweg bei der Nationsbildung zurückzuführen war, der die napoleonische Besetzung den letzten Anstoß gab. Weniger bekannt ist dagegen, wie stark man die Parallelen zwischen der „deutschen Erhebung“ (Friedrich Meinecke) von 1813 und der von 1914 betonte, wie selbstverständlich das „August­erlebnis“ mit der Aufbruchsstimmung und dem nationalen Enthusiasmus des Frühjahrs und Sommers 1813 verglichen wurde und man den Auszug der Freiwilligen als Wiederholung des Auszugs der Freiwilligen gegen Napoleon verstand und für die Symbolpolitik erfolgreich auf populäre Vorstellungen der Befreiungskriege zurückgreifen konnte.

Insofern lag es nahe, auch für die „Ideen von 1914“: „Freiheit – Ordnung – Gemeinschaft“, auf das Modell der „Ideen von 1813“ zu verweisen. Man kann das an der neuen Intensität erkennen, mit der Fichtes „Reden an die deutsche Nation“ gelesen wurden oder der Art und Weise, wie die Kriegstheologie auf Vorstellungen Arndts und Schleiermachers zurückgriff, und ganz selbstverständlich setzte Ernst Troeltsch in einer 1916 gehaltenen Rede die Formel „Ideen von 1813“ voraus und machte damit deutlich, daß der Weltkrieg keine Fortsetzung der Bismarckschen Einigungskriege sei, sondern „allein dem Schicksalsringen mit Napoleon einigermaßen entspricht“.

orden symbol befreiungskriege

Die Analogie interessierte Troeltsch, weil auch im dritten Jahr des Konflikts nicht klargeworden war, wie sich aktuell die „Ideen von 1813“ konkret umsetzen ließen, abgesehen von der polemischen Auseinandersetzung mit den „Ideen von 1789“: „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“. Insofern mochte beruhigen, daß auch in den Befreiungskriegen die „neue Form des Evangeliums des deutsch-nationalen Geistes der Freiheit, der produktiven Individualität und Ursprünglichkeit, des metaphysischen Glaubens an die göttliche Weltbestimmung des Deutschtums“ nicht direkt aus Aufklärung oder Klassik oder Romantik entsprang; ein Hinweis darauf, daß die „geistige Revolution“ der Gegenwart sich ihrerseits nicht unabhängig von der militärischen und politischen Lage entwickeln konnte und ihre endgültige Gestalt erst noch gewinnen werde.

Der Hinweis auf die Bedeutung der Lage ist auch deshalb wichtig, weil Troeltschs Rückgriff auf die „Ideen von 1813“ zu tun hatte mit einer Debatte der letzten Vorkriegszeit. Denn der Topos der „Ideen von 1813“ war zuerst im Kontext der Säkularfeiern zur Erinnerung an die Befreiungskriege aufgetaucht. Wahrscheinlich hatte ihn der Historiker Adalbert Wahl in Umlauf gebracht. Wahl ging es 1913 darum, hervorzuheben, daß man sich nicht nur eines militärischen Triumphes erinnere, sondern auch den Wert des moralischen, religiösen und intellektuellen Erbes der Vergangenheit begreifen müsse. Allerdings war seine „Festrede zur Erinnerung an die Erhebung des deutschen Volkes i. J. 1813 und zum 25jährigen Regierungsjubiläum S. M. des Kaisers“ sehr deutlich von dem Bemühen geprägt, der offiziellen Betrachtungsweise entgegenzukommen und weder dem Aufbruch der Nation noch der kritischen Wendung vieler gegen die monarchische Obrigkeit Platz einzuräumen.

Das unterschied seine Auffassung deutlich von der seines Kollegen Hermann Oncken, der zum Jahrestag der Völkerschlacht bei Leipzig über „Die Ideen von 1813 und die deutsche Gegenwart“ handelte. Onckens Argumentation entsprach in vielem der nationaldemokratischen Deutung des Kampfes gegen Napoleon als Freiheitskrieg – nicht Befreiungskrieg – und ganz sicher dem neuidealistischen oder neuromantischen Zeitgeist, der auch die Feier der Jugendbewegung aus Anlaß des Jubiläums auf dem Hohen Meißner bestimmte, und sie widersprach einer konventionellen Anschauung, die entweder das „Der König rief und alle, alle kamen“ betonte, oder 1871 als Vollendung dessen begriff, was 1813 begonnen worden war. Demgegenüber betonte Oncken, daß es sich die wenigsten Deutschen 1813 hätten träumen lassen, „daß nach 100 Jahren Österreicher und Deutschböhmen, Tiroler und Steirer außerhalb aller staatlichen Verbindung mit dem ‘Reiche’ stehen würden“, und daß es Verrat an den Wegbereitern von 1813, insbesondere den Preußischen Reformern, sei, der staatlichen Initiative alles, der Selbstorganisation der Gesellschaft nichts mehr zuzutrauen.

Der großdeutsche Gedanke und die Vorstellung von einem deutschen „Dritten Weg“ zwischen westlicher Demokratie und östlicher Despotie gehörten zum Kernbestand der „Ideen von 1813“. Das erklärt ihren defensiven Charakter, den sie mit den „Ideen von 1914“ teilten. Im einen wie im anderen Fall ging es um deutsche Identität, nicht um Menschheitsbeglückung, um Selbstverständigung, nicht um Sendungsbewußtsein.

Allerdings bedeutete die Zurückhaltung auch ein Moment der Schwäche, und erst mit Verzögerung setzte sich während des Krieges unter den Befürwortern einer konstruktiven Neuordnung Europas die Vorstellung durch, daß der Rückgriff auf die Befreiungskriege mehr bedeuten müßte als die Mobilisierung der Nation und die Schaffung einer möglichst geschlossenen Volksgemeinschaft. Der Philosoph Max Scheler äußerte in seiner Abhandlung „Der Genius des Krieges und der Deutsche Krieg“: „Vielleicht sehen jetzt die Parteien, die den deutschen ‘Befreiungskrieg’ von 1813 vorschnell mit dem Namen ‘Freiheitskrieg’ benannten, daß sie diesen Namen als zweite Bestimmung des Deutschen Krieges noch aufsparen mußten.“ Denn erst der Weltkrieg, so Scheler weiter, vollende, was 1813 begonnen wurde, insofern, als nicht nur für die Freiheit Deutschlands gekämpft werde, sondern auch für die des Kontinents.

Es ist heute weitgehend in Vergessenheit geraten, daß trotz aller weltanschaulichen Heftigkeit des Konflikts zwischen deutschen „Helden“ und englischen oder französischen „Händlern“ (Werner Sombart) vor allem der Krieg gegen Rußland von vielen Deutschen als legitim betrachtet wurde. Bis in die Reihen der Liberalen und der Sozialdemokratie war diese Auseinandersetzung mit einer seit dem Vormärz virulenten Idee vom notwendigen Kampf gegen den großen Despoten im Osten verknüpft. In jedem Fall bot sich die Möglichkeit, den Aspekt der „Befreiung“ in den Vordergrund zu stellen, wenn man den kleinen Völkern Zwischen­europas die Erlösung von der russischen Fremdherrschaft anbot. Allerdings wollte Scheler auch da nicht stehenbleiben, dem es darum ging, neben Rußland die anderen Unberufenen – Großbritannien und Frankreich – soweit zurückzudrängen, daß sie ihre Hegemonialansprüche nicht länger verfolgen konnten, um die „Europaeinheit“ unter deutscher Führung Wirklichkeit werden zu lassen.

Es bedarf hier keiner Erläuterung der Tatsache, daß diese und alle ähnlichen Hoffnungen vergeblich waren und sich mit der Niederlage von 1918 die Art der Bezugnahme auf das Schlüsseljahr 1813 völlig verändern mußte. Wenn schon in der Übergangszeit zwischen den Waffenstillstandsverhandlungen und der Unterzeichnung des Versailler Vertrages eine scharfe Diskussion darüber entbrannte, ob die Lage eher der von „1806“ oder eher der von „1813“ vergleichbar sei, wenn Männer wie Walther Rathenau oder der Sozialdemokrat Paul Lersch glaubten, man müsse wie am Beginn der Befreiungskriege zu einer levée en masse aufrufen, während andere, Max Weber zum Beispiel, nur die Möglichkeit sahen, erneut den Weg zu beschreiten, der mit den Preußischen Reformen eingeschlagen worden war, dann hatte das aber mit den „Ideen von 1813“ nur noch wenig zu tun, so wenig wie der propagandistisch verengte Rückgriff auf die Befreiungskriege in den zwanziger, dreißiger und vierziger Jahren.

Immerhin blieb der Bezug während des Zweiten Dreißigjährigen Krieges präsent; anders als nach dem Zusammenbruch von 1945 oder der Wiedervereinigung von 1990. Denn kaum etwas wurde aus dem deutschen Geschichtsbild so konsequent verdrängt wie der Ursprung der modernen deutschen Nation. Diese Art „Nationsvergessenheit“ (Bernard Willms) könnte aber auch eine Möglichkeit bieten, eine Chance für den unbelasteten Rückgriff auf die Nation als umfassende – politische, gesellschaftliche, kulturelle – Einheit. Denn darum ging es in der Vergangenheit, wenn von den „Ideen von 1813“ gesprochen wurde, darin liegt ihre bleibende Bedeutung und daraus folgt der ihnen innewohnende Appell.

deutsche reich fahne

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40 Skandalöse Fakten, die die meisten Menschen nicht kennen


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unhttp://www.removingtheshackles.blogspot.ca
Übersetzung: Patrizia

Sobald Sie tiefer in den Kaninchenbau hineingehen, werden Sie Dinge entdecken, die die meisten Menschen nicht kennen. Hier sind 40 skandalöse Fakten, von denen die meisten Menschen keine Ahnung haben.

  1. Die IRS* ist keine US-Behörde. Sie ist eine Agentur des IWF. (Diversified Metal Products v. IRS et al. CV-93-405E-EJE USDCDI, Public Law 94-564, Senatsbericht 94-1148 pg. 5967, Reorganization Plan Nr. 26, Public Law 102-391.)
  2. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist eine Agentur der UN. (Blacks Law Dictionary 6th Ed. Pg. 816)
  3. Die Vereinigten Staaten haben seit 1921 kein Finanzministerium mehr. (41 Stat. Ch.214 pg. 654)
  4. Das US-Finanzministerium ist nun der IWF. (Presidential Dokuments Volume 29-No.4 pg. 113, 22 USC 285-288)
  5. Die Vereinigten Staaten haben keine Mitarbeiter, weil es die Vereinigten Staaten nicht länger gibt. Es gibt keine Reorganisation. Nach über 200 Jahren des Betriebs unter Bankrottbedingungen sind sie nun am Ende (Executive Order 12803).  Geben Sie sich nicht als Gläubiger oder Aktionär aus, sonst werden Sie verhaftet. 18 U.S.C. 914.
  6. alphabetDie FCC, CIA, FBI, NASA und alle anderen ABC-Agenturen waren nie Teil der Regierung der Vereinigten Staaten, auch wenn die “US-Regierung” Aktien dieser Unternehmen gehalten hat. (USV Strang, 254 US 491, Lewis v. US, 680 F.2d 1239)
  7. Sozialversicherungsnummern werden von der UN über den IWF ausgestellt. Der Antrag auf eine Sozialversicherungsnummer ist das SS5-Formular. Das Finanzministerium (IWF) erlässt die SS5, nicht die Sozialversicherung. Die neuen SS5-Formulare geben nicht an, wer sie veröffentlicht, die früheren SS5-Formulare besagen, dass sie vom Finanzministerium  herausgegeben wurden. Sie können eine Kopie des ausgefüllten SS5-Formulars bekommen, indem sie sscardFormular SSA-L996 an die SS-Verwaltung schicken. (20 CFR Kapitel 111, Abschnitt B 42 2.103 (b) (2)
  8. Seit 1789 gibt es keine unparteiischen Gerichtshöfe mehr in Amerika. Es sind nicht Richter, die Statuten und Vorschriften durchsetzen, es sind geschäftsführende Angestellte, die Statuten und Vorschriften durchsetzen. (FRC v. GE 281 US 464, Keller v. PE 261 US 428, 1 Stat. 138-178)
  9. Seit 1789 gibt es keine Richter mehr in Amerika. Es gibt lediglich Angestellte. (FRC v. GE 281 US 464, Keller v. PE 261 US 428 1Stat. 138-178)
  10. Gemäß dem GATT-Abkommen (Abkommen über Tarifpolitik und Handel) müssen Sie eine Sozialversicherungsnummer haben. Haus Report (103-826)moneyyyy
  11. Wir haben eine Weltregierung, ein Weltrecht und eine Weltwährung.
  12. Die UN ist die Welt-Regierung.
  13. Niemand auf diesem Planeten war jemals frei. Dieser Planet ist eine Sklavenkolonie. Es gab schon immer eine Weltregierung. Sie ist nur heute viel besser organisiert und hat ihren Namen ab 1945 in Vereinte Nationen geändert.
  14. New York City wird in den Bundesbestimmungen als die Vereinten Nationen definiert. Rudolph Gulliani erklärte auf C-Span, dass “New York City die Hauptstadt der Welt sei”, und er hatte Recht. (20 CFR Kapitel 111, Abschnitt B 422,103 (b) (2) (2)
  15. Die Sozialversicherung ist weder eine Versicherung noch ein Vertrag noch ein Treuhandfonds. (Helvering v. Davis 301 US 619, Steward Co. V. Davis 301 US 548).
  16. Ihr Scheck von der Sozialversicherung kommt direkt vom IWF, der eine Agentur der Vereinten Nationen ist. (Schauen Sie ihn sich an, wenn Sie einen erhalten. Am oberen linken Rand sollte Vereinigte Staaten Finanzministerium stehen.)
  17. Sie besitzen kein Eigentum, Sklaven besitzen keine Immobilien. Schauen Sie sich die Besitzurkunde an von dem, was Sie glauben zu besitzen. Sie sind als Bewohner aufgeführt. (Senat Dokument 43, 73. Congress 1st Session)
  18. Der mächtigste Gerichtshof in Amerika ist nicht der Höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten sondern der Höchste Gerichtshof von Pennsylvania. (42 Pa.C.S.A. 502)
  19. Der Unabhängigkeitskrieg war ein Betrug. (see 22,23 and 24)
  20. kingtardDer König von England hat beide Seiten des Unabhängigkeitskrieges finabushtardnziell unterstützt. (Vertrag von Versailles 16. Juli 1782, Friedensvertrag 8 Stat 80)
    … Und weil sich die Geschichte wiederholt, hat Prescott Bush, der Vater von George H.W. Bush und Großvater von George W. Bush, beide Seiten des Zweiten Weltkriegs unterstützt. Die Mitglieder der Bush-Familie sind seit Jahrzehnten die Verräter der amerikanischen Bürger.
    “Sarah, wenn das amerikanische Volk jemals die Wahrheit über das erfährt, was wir Bushs dieser Nation angetan haben, würden wir verfolgt und gelyncht werden.”
    George Bush senior in einem Interview mit Sarah McClendon im Dezember 1992
  21. Sie können sich nicht auf die Verfassung berufen weil Sie nicht Teil davon sind. (Padelford Fay & Co. v. Bürgermeister und Stadtrat der Stadt Savannah Georgia 14 438, 520)
  22. Amerika ist eine britische Kolonie. (DIE VEREINIGTEN STAATEN IST EIN UNTERNEHMEN, KEIN LAND, UND ES EXISTIERTE SCHON VOR DEM AMERIKANISCHEN UNABHÄGIGKEITSKRIEG, UND DIE BRITISCHEN TRUPPEN WAREN BIS 1796 DORT.) Respublica v. Sweers 1 Dallas 43, Handelsvertrag 8 Stat 116Gesellschaft für Verbreitung des Evangeliums, & c. V. New Haven 8 Wheat 464, Treaty of Peace 8 Stat 80, IRS Publication 6209, Articles of Association October 20, 1774.
  23. popetardGroßbritannien gehört dem Vatikan. (Vertrag von 1213)
  24. Der Papst kann jedes Gesetz in den Vereinigten Staaten aufheben. (Teile des Kirchenrechts Vol.1 A 1040 Form ist für würdigte Großbritannien. (IRS Publication 6209 53-54)
  25. taxtardDas A 1040-Formular ist dazu da, eine Abgabe an Britannien zu zahlen. (IRS Publikation 6209)
  26. Der Papst erhebt Anspruch auf den gesamten Planeten durch die Gesetze der Eroberung und Entdeckung. (Päpstliche Bullen von 1455 und 1493)
  27. Der Papst hat den Völkermord und die Versklavung von Millionen von Menschen angeordnet. (Päpstliche Bullen von 1455 und 1493)
  28. Die päpstlichen Gesetze sind auf jedermann anzuwenden. (Bened. XIV., De Syn. Dioec, lib, ix., C. Vii., N. 4. Prati, 1844) (Syllabus, prop 28, 29, 44)
  29. Wir sind Sklaven und besitzen absolut nichts, nicht einmal, wie wir glauben, unsere Kinder. (Tillman v. Roberts 108 So. 62, Van Koten v. Van Koten 154 NE 146, Senate Document 43 & 73. Congress 1st Session, Wynehammer v. People 13 NY REP 378, 481)
  30. Militärdiktator George Washington teilte die Staaten (Vermögen) in Gebiete. (Nachrichten und Dokumente des Präsidenten Vo 1, pg 99. Websters 1828 dictionary for definition of Estate.)
  31. wethepeople“Die Menschen” umfasst nicht Sie und mich. (Barron v. Bürgermeister & Stadtrat von Baltimore. 243 US 32)
  32. Die Regierung der Vereinigten Staaten wurde nicht auf dem Christentum gegründet. (Vertrag von Tripoli 8 Stat 154.)
  33. Es ist nicht die Pflicht der Polizei, Sie zu schützen. Deren Aufgabe ist es, das Unternehmen zu schützen  und Gesetzesbrecher zu verhaften. Sapp v. Tallahasee, 348 So. 2nd. 363, Reiff v. City of Philadelphia, 477 F.Supp. 1262 v. Lynch NC Dept of Justice 376 SE 2nd. 247.
  34. Alles in den “Vereinigten Staaten” ist zu verkaufen: Straßen, Brücken, Schulen, Krankenhäuser, Wasser, Gefängnisse, Flughäfen etc. (Ich frage mich, wer hat den Klamath See gekauft? Kann das mal jemand nachschauen?) (Executive Order 12803)
  35. Wir sind Humankapital. (Executive Order 13037)
  36. Die UN hat die Handlungen der Regierung der Vereinigten Staaten seit über 50 Jahren finanziert und besitzt nun jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Amerika. Die UN ist auch für das ganze Land in Amerika der uneingeschränkte Eigentümer.
  37. Die gute Nachricht ist, dass wir “unsere” fiktiven Verpflichtungen nicht erfüllen müssen. Sie können eine  fiktive Verpflichtung mit einer anderen fiktiven Verpflichtung ersetzen.
  38. Die Wirtschaftskrise und der Zweite Weltkrieg waren eine komplette Scharade. Die Vereinigten Staaten und verschiedene andere Unternehmen haben während der Wirtschaftskrise Darlehen auf der ganzen Welt vergeben. Die deutsche Infrastruktur in den 1930er Jahren, einschließlich der Eisenbahnlinien, wurde von den Vereinigten Staaten finanziert. Auf diese Weise konnten diejenigen, die sich selbst als “Könige”, “Premierminister” und so weiter bezeichneten, sich zurücklehnen und eine Partie Schach spielen mit echten Menschen. Denken Sie an all die Amerikaner, Deutsche und so weiter, die ihr Leben dafür gaben im Glauben, sie würden ihre Länder verteidigen, welche gar nicht existierten. Die Millionen von unschuldigen Menschen, die umsonst gestorben sind. Ist es nicht offensichtlich, dass die Schweiz nie daran beteiligt war? Das ist der Sitz der “Bank für Internationalen Zahlungsausgleich”. Kriege werden benutzt, um Sie abzulenken. Man muss einen Gegner haben, um die Illusion von “Regierung” aufrechtzuerhalten.
  39. Die “Vereinigte Staaten” haben nicht ihre Unabhängigkeit von Großbritannien oder König Georg erklärt.
  40. Die etymologische Bedeutung des Wortes Regierung heißt, den Geist zu kontrollieren. Vom Latinisierten Griechischen Wort gubernatio “Management, Regierung”, aus dem Altgriechischen κυβερνισμός, κυβέρνησις (kybernismos, kybernesis) “Lenkung, Lotsen, Führung”, von κυβερνάω (kybernao) “zu steuern, zu betreiben, zu führen, wie ein Pilot zu handeln” sowie dem Lateinischen mente “Geist”.

*IRS (Internal Revenue Service) angebliches US Finanzamt

Quelle: http://wirsindeins.wordpress.com/2013/04/28/40-skandalose-fakten-die-die-meisten-menschen-nicht-kennen/

http://terragermania.com/2013/04/28/40-skandalose-fakten-die-die-meisten-menschen-nicht-kennen/#more-19692

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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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„EU“: NEU: Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt


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Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert.

Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität!

Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?

Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

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eu bank crash euro

Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme.

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Sparer werden künftig an Banken-Rettungen beteiligt – und zwar ohne dass man sie vorher fragt: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Zwangsabgaben wie in Zypern über das Wochenende abgebucht werden (hier).

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Guthaben erst nach den Bank-Aktionären und den Kreditgebern von Banken rasiert werden.

Interessanterweise kommen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungs-Fonds, wie Barnier der Süddeutschen Zeitung erklärte. Und auch noch vor dem europäischen Rettungsschirm ESM, der eigentlich gar nicht für die Banken-Rettung vorgesehen ist.

Es ist erstaunlich, wie die Medien diesen Kulturschock als Selbstverständlichkeit darstellen – so, als wäre das immer schon klar gewesen. Das ZDF berichtete davon am Samstag im „Heute“-Journal in einem Nebensatz.

Als Erklärung dafür sagen Politiker und Banken nun, wie Wolfgang Schäuble in Dublin: Der Kunde muss sich eben informieren. Auch der DIHK assistiert: Man solle die Bonität seiner Bank regelmäßig prüfen (hier).

Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung:

Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht.

Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen.

Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen.

Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar.

Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier).

Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier).

Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger?

Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier).

Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen?

Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen?

Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat?

Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern?

In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier).

Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen.

Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden.

Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen.

Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird.

Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner.

Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier).

Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten.

Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu.

Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher.

Die Bürger Europas werden verraten und verkauft.

Mit Ansage.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/sparer-zahlen-banken-crash-die-grosse-enteignung-kommt/

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EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.

Jeder Bank-Kunde hat mit einer auch noch so geringen Einlage ein Ticket zum Tanz auf dem Vulkan gelöst. Im Bild der Ausbruch des Vesuv im Jahr 1774, Gemälde von Jakob Philipp Hackert. (Foto: de.academia.ru)

Wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag in Dublin treffen, werden sie über einen Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission diskutieren. Diese regelt, wie in Zukunft die Banken gerettet werden. Das Modell folgt dem Experiment, welches die EU in Zypern durchgeführt hat:

Alle müssen bluten.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

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pechvogel eu euro sparer
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