US-Drohnenangriff aus Ramstein: Jemeniten verklagen Deutschland


Die Bundesrepublik trägt nicht nur die Besatzungskosten, die sich aus der Stationierung alliierter Truppen auf deutschem Boden ergeben. Nun fordern Überlebende eines US-Drohnenangriffs auch noch eine Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung. Die Amerikaner kommen mit ihrer Kriegspolitik den Deutschen noch teuer zu stehen.

Von Marco Maier

Zwei-Drittel Deutschlands ist wiedervereinigt, und dennoch muss die Bundesrepublik weiterhin rund 30 Milliarden Euro im Jahr für die Stationierung alliierter Soldaten berappen. Soldaten, die von deutschem Boden aus ihre tödliche Botschaft in Form von Kampfjets, Bombern und Drohnen vor allem in den Nahen und Mittleren Osten tragen.

Gerade dieser Umstand führt nun dazu, dass Überlebende eines US-Drohnenangriffs die Bundesrepublik verklagt haben. Faisal bin Ali Jaber reichte gemeinsam mit seinen Verwandten Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed bin Ali beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Bundesregierung ein. Laut dem „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) fordern sie die BRiD auf, „rechtlich und politisch Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen“.

Die Bundesregierung solle die Nutzung der US-Militärbasis Ramsteinus-basis-ramstein-540x304 in Rheinland-Pfalz – insbesondere der Satelliten-Relais-Station – unterbinden.

„Ohne BRiD wären mein Schwager und mein Neffe noch am Leben. Ohne BRiD könnten die USA keine Drohnenangriffe im Jemen fliegen”, sagt Faisal bin Ali Jaber, der im Sommer 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebt hat. „BRiD muss verhindern, dass die USA Ramstein weiter nutzen, um Tod und Zerstörung über mein Land bringen”, sagt Faisal bin Ali Jaber. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin und die internationale Menschenrechtsorganisation Reprieve unterstützen die Familie bin Ali Jaber bei der juristischen Aufarbeitung des Drohnenangriffs und bei der Klage.

Fünf Raketen, abgefeuert von US-DrohnenDrohne, schlugen am Abend des 29. August 2012 in Khashamir im Osten des Jemen ein. Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber waren wie viele andere aus der Großfamilie bin Ali Jaber wegen einer Hochzeit in dem Dorf. Sie überlebten den Drohnenangriff, ihre Familienangehörigen Salim bin Ali Jaber und Walid Abdullah bin Ali Jaber aber wurden von den Raketen getötet, andere Verwandte sind bis heute traumatisiert. Fünf Tage vor dem Angriff hatte Salim bin Ali Jaber al-Qaida in einer öffentlichen Freitagspredigt in der Moschee angeprangert und die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich al-Qaida entgegenzustellen, teilt das ECCHR mit.

„Ramstein ist entscheidend für den US-Drohnenkrieg.

Die Bundesregierung muss der Nutzung dafür einen Riegel vorschieben – sonst macht sie sich am Tod unbeteiligter Zivilisten mitschuldig“, sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. „Drohnenangriffe dürfen nicht länger von Ramstein aus gesteuert werden, da darf sich BRiD nicht hinter dem Truppenstationierungs-Abkommen verstecken.“

Das sieht auch Kat Craig, Legal Director von Reprieve, die die Familie bin Ali Jaber und andere Opfer von Drohnenangriffen in Verfahren in den USA vertritt, so: „Faisal und Tausende andere Zivilisten haben die Folgen dieser Kriegsführung am eigenen Leibe erfahren. „

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http://www.contra-magazin.com/2014/10/us-drohnenangriff-aus-ramstein-jemeniten-verklagen-deutschland/