Bürgerproteste in Frankreich, Niederlande, Belgien: Europa brennt

oder

Am 08.12.2018 veröffentlicht

Das 4.Wochenende in Folge und die Bürgerwut steigert sich. Hunderttausende sind auf den Straßen in Frankreich und Belgien, jetzt auch in den Niederlanden. Macron muss weg, so die Forderung und es sieht ganz so aus, als würde er immer weniger Unterstützer haben, auch aus der Politik.

Ein Tag der Vor-Entscheidung…wer siegt…System-Terror-Ratten oder PRO-Nationale Widerständler: Linksextreme mobilisieren gegen Auftritt von Geert Wilders bei PEGIDA

Linksextreme Demonstranten sind erfahrungsgmäß nicht gerade zimperlich, wenn es gegen Andersdenkende geht.

Linksextreme System-Terroristen sind erfahrungsgemäß nicht gerade zimperlich, wenn es gegen Andersdenkende geht.

Die PEGIDA-Veranstaltung in Dresden am 13. April mit Ehrengast und Redner Geert Wilders, dem islamkritischen Patrioten aus den Niederlanden, könnte linksextremer Gewalt zum Opfer fallen. Laut dem Sprecher der linksextremen Initiative „Dresden Nazifrei“, Silvio Lang, soll die Rede von Wilders verhindert werden. „Wir wollen erreichen, dass Wilders nicht in Dresden sprechen kann“, so Lang gegenüber der Sächsischen Zeitung. Wilder sorgte zuletzt mit eine Rede in der Wiener Hofburg auf Einladung der FPÖ für internationales Aufsehen. Danach wurde er von einem selbsternannten Muslime-Vertreter angezeigt.

Ausschreitungen erwartet

Auch eine weitere linksextreme Organisation, das Bündnis „Dresden für alle“, will sich den PEGIDA-Teilnehmern kommenden Montag in den Weg stellen. Man organisiert einen „Sternlauf“. Das offizielle Ende ist für 16 Uhr angesetzt. Eine Aussage des Sprechers von „Dresden für alle“, Eric Hattke, lässt aber nichts Gutes hoffen: Sinngemäß sei jedem selbst überlassen, was er nach dem „Sternlauf“ noch mache. Da im Normalfall nur die wenigsten Linksextremen nach Ende des „offiziellen Teils“ friedlich nach Hause gehen, muss man auch dieses Mal mit Ausschreitungen rechnen.

Massive Gewaltausbrüche

Was es bedeutet, wenn Linksextreme etwas nicht wollen und dagegen vorgehen, sieht man auch bei diversen anderen Aufmärschen der linken Szene. Meistens kommt es dort zu massiven Ausbrüchen von Gewalt jeglicher Art und gegen jeden, der nicht ins Weltbild der linksextremen Demonstranten passt. Die Gewalt richtet sich gegen Menschen genauso wie gegen Sachen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017554-Linksextreme-mobilisieren-gegen-Auftritt-von-Geert-Wilders-bei-PEGIDA
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Die „Sache“ ist ziemlich einfach, auch wenn sie alles andere als „einfach“ ist……..
Hier wird wieder einmal mit brutaler Gewalt versucht das Recht eines jeden Einzelnen zu eliminieren…
Hier wird wieder versucht das Recht auf ein anderes Weltbild zu untergraben.
Das solche „Gegendemonstrationen“ rechtswidrig sind, sollte ja hinlänglich klar sein.
Der Staat, das Rechtssystem, müßte laut eigener Gesetze notfalls mit aller Gewalt, die rechtswidrigen
Gegendemonstranten an ihren Vorhaben hindern…das ist seine Aufgabe. Nicht nur die rechtmäßigen Teilnehmer
schützen, sondern die gesellschaftsfeindliche Gegenseite bereits im Kern ersticken…
Macht das System, der Staat das nicht, so verliert er jedes Recht auf justiziable Rechtsprechung und
er akzeptiert die Gesetzesbrecher…er entlarvt sich als Bezahler und Unterstützer der linksradikalen volksfeindlichen Straßenratten und deren Bündnisse.

Wir alle wollen hoffen und beten das sich unsere Seite durchsetzt und sich nicht unterkriegen läßt…
Denn wenn diese PEGIDA-Veranstaltung abgesagt wird…..dann hat die Gewalt und das Böse gewonnen.
Es ist mehr als nur eine weitere PEGIDA…..es ist die Stunde der Wahrheit.

Wir werden, müßig das zu erwähnen, ebenfalls da sein. Wir fahren mit einem Kleinbus und 30 Personen nach Dresden….vertreiben lassen wir uns nicht…

Wilders und Strache: Die vergebliche Suche nach dem moderaten Islam

Geert Wilders und HC Strache bei der Veranstaltung „Europas bedrohung durch die Islamisierung“ in der Wiener Hofburg.

Geert Wilders und HC Strache bei der Veranstaltung „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ in der Wiener Hofburg.

Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz von HC Strache und Geert Wilders waren bemüht, Differenzen zwischen den Parteien der beiden Politiker herauszuarbeiten. Tatsächlich stimmen die FPÖ und die „Partei für die Freiheit“ (PVV) nicht in allen Politikfeldern überein. Auch in den Themenfeld, dem sich der gemeinsame Auftritt widmete, gibt es Unterschiede. Der Niederländer Geert Wilders kritisiert „den Islam“, der Österreicher HC Strache hingegen zieht gegen „den Islamismus“ zu Felde.

Dschihadisten sind für Moslems Helden

Doch blickt man auf Zahlen und Fakten, so stellt sich dieser Unterschied als nicht allzu groß heraus. Wilders zitierte in der Pressekonferenz und auch in der abendlichen Rede zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ eine Studie, wonach 73 Prozent der in Holland lebenden Muslime ihre Glaubensbrüder, die in Syrien den Dschihad kämpfen, für Helden halten. 80 Prozent der türkischen Jugendlichen in die Niederlande fänden an Gewalt gegen Nicht-Muslime nichts Anrüchiges. Fast zwei Drittel der Muslime in Österreich seien der Meinung, dass man Juden nicht vertrauen könne. Und elf Prozent der Muslime in der Niederlanden seien nach einer Studie der Universität Amsterdam bereit, für den Islam Gewalt einzusetzen. Das sind bei rund einer Million Muslime im Land immerhin mehr als 100.000 Menschen.

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Ähnliche Entwicklungen zeigte HC Strache auf. Allein in Wien gebe es 21 salafistische Kindergärten und Privatschulen, in denen schon die Kleinsten radikalisiert und Lehren wie im Mittelalter verbreitet würden. In einem Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht wurde der Märtyrertod verherrlicht und die Unterdrückung der Frauen und der Ungläubigen propagiert, wie die Freiheitlichen schon vor Jahren aufdeckten. Und eine salafistische Organisation verteile in Wien und anderen Städten Gratis-Korane. Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist, wurde über diese Organisation rekrutiert.

Radikaler Islamismus reicht bis in offizielle Moslem-Vertretungen

Auch in Österreich reicht der radikale Islamismus weit in die offiziellen organisationen der Muslime hinein. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wird von einem Präsidenten (Fuat Sanac) geführt, der der Islamischen Föderation angehört, der Vertretung der fundamentalistischen Milli-Görüs-Bewegung. Und selbst der Präsident dieser IGGiÖ sah sich dazu veranlasst, die offizielle Jugendorganisation „Muslimische Jugend Österreich“ zu kritisieren, weil hinter ihr „alte Männer mit Bärten“ – gemeint ist die Muslimbruderschaft – stecken würden, wie HC Strache in der Hofburg berichtete. Der lange Arm dieser Muslimbruderschaft reiche sogar bis in die Ausbildung für islamische Religionslehrer, wie der Kurier berichtete. Damit werde die Steinzeitmentalität des radikalen Islam an eine junge Generation weitergegeben.

Wilders glaubt nicht an reformierten Islam

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bedeutung zwischen Islam und Islamismus. Geert Wilders‘ Antwort darauf:

Ich glaube nicht in einen reformierten Islam. Und denen die das tun, sage ich: Auch wenn es möglich wäre, so würde das Jahrzehnte dauern. Solange können wir nicht warten. Wir haben jetzt ein Problem.

Falsche Toleranz ebnet dem Islam den Weg

Ein Problem, das sich nur lösen lässt, wenn die eigene Gesellschaft Stärke zeigt, waren sich Strache und Wilders in der Hofburg einig. Es sei die falsche Toleranz der Gutmenschen gegenüber islamischer Intoleranz, die das Problem verschärfe. Gegen diese Toleranz gelte es anzukämpfen, so Strache:

Gegen eine angebliche „Toleranz“, die es zulässt, dass eine Moschee samt Minarett nach der anderen quer durch Österreich gebaut wird, obwohl die Österreicher das nicht wollen.

Gegen eine „Toleranz“, die es nicht für nötig hält, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt wird, damit man auch alles verstehen kann.

Gegen eine „Toleranz“, die nichts dabei findet, dass Frauenrechte durch Zwangsehen oder Kopftuchzwang mit Füßen getreten werden.

Gegen eine „Toleranz“, die gewaltbereite Dschihadisten als verführte Opfer betrachtet.

Und gegen eine „Toleranz“, die islamistische Hassprediger duldet, die unsere Verfassung ignorieren und die Scharia als einzig gültiges Gesetz ausrufen.

Politiker biedern sich nach Terroranschlägen an

Die meisten Politiker würden die Augen vor der Realität verschließen, beklagte Strache. Jeder noch so blutige Terrorakt verleite sie nur dazu, sich noch mehr anzbiedern:

Jeden Tag hören wir das widerliche Mantra, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Bei jeder Schreckenstat, die im Namen des Islam geschieht, stürmen Barack Obama, David Cameron, Angela Merkel, mein eigener Premierminister Mark Rutte zu den Fernsehkameras, um der Welt zu erklären, dass die Taten nichts mit dem Islam zu tun haben. Für wie dumm halten die uns?

Wer die westlichen Werte anerkennt, ist kein Moslem mehr

Zwischen Islam und Terrorismus besteht eine direkte Verbindung. Diese können Muslime in Europa nur kappen, wenn sie sich vorbehaltlos zu den Werten der Länder bekennen, in denen sie leben wollen. Wer das nicht tut und auf die Scharia, die Unterdrückung der Frau oder die Geringschätzung Andersgläubiger beharrt, der ist ein Islamist. Wer das aber tut, der ist in den Augen seiner Glaubensbrüder kein Moslem mehr. Wilders sieht das nicht nur so, sondern spricht es auch klar aus:

Vor einigen Jahren rief ich die Muslime dazu auf, sich vom Joch des Islam zu befreien, sich für die Freiheit zu entscheiden. Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Muslime, die die Freiheit lieben.
Daher sagte ich ihnen: „Befreit euch! Verlasst den Islam!“

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„Wir wollen kein Eurabien werden“

Niederlande: Geert Wilders auf der Überholspur / Christliche Parteien wollen wieder ins EU-Parlament

 

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Fuck the „EU“! Lang lebe Europa!“ Mit diesem brutalen Kommentar hat das Internetmagazin Geenstijl zum Ausdruck gebraucht, was viele Niederländer über die anstehende „Europawahl“ denken. Sie fühlen sich schlichtweg bevormundet, weil sie schon am 22. Mai ihre „Europaparlamentarier“ wählen und dennoch erst am Abend des 25. Mai das Ergebnis erfahren dürfen.

Ein früherer Wahltermin bei der „Europawahl“ ist für die Niederländer nichts Neues, das gab es bereits vor zehn Jahren schon einmal. Neu aber ist die Tatsache, daß die „EU“ eine Bekanntgabe des Ergebnisses vor dem Wahlsonntag verboten hat.

Forderung nach Austritt aus der „EU“ sorgt für Aufsehen

„Laßt uns das kleine Polderland sein, das tapferen Widerstand gegen den Demokratiehaß der „EU“ leistet!“ so Geenstijl, das dazu aufruft, sich als Helfer bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen und gleichzeitig bei Geenstijl mit dem entsprechenden Wahlbezirk zu melden. Wenn genügend Informanten zusammenkämen, könnte das Ergebnis doch schon am Wahlabend veröffentlicht werden – über 500 Freiwillige haben sich bereits eingeschrieben.

Die Europaskepsis der Niederländer wird sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Denn neuesten Umfragen zufolge kann die euro- und islamkritische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders nun doch wieder damit rechnen, stärkste Fraktion zu werden.

Im Frühjahr sah es noch nicht danach aus, denn Wilders hatte bei einer Rede in Den Haag den Unmut der Medien und weiter Bevölkerungsteile auf sich gezogen, als er forderte: „Es soll weniger Steuern und, wenn es irgendwie geht, auch weniger Marokkaner geben.“ Bei der Frage an das Publikum, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt wollten, skandierten die Zuhörer zwar mehrheitlich: „Weniger, weniger, weniger.“

Kaum eine Partei traut sich, so radikale Forderungen gegen die „EU“ zu formulieren wie die PVV. Neben dem Austritt aus der „EU“ wird das Verlassen der Eurozone bei gleichzeitiger Wiedereinführung des Gulden gefordert. Handel könne nach einem solchen Austritt mit der ganzen Welt, aber auch mit der „EU“ getrieben werden.

„Die Niederländer“, so Wilders, „stehen für Handelsgeist.“ Künftig soll kein Geld mehr an die „EU“ oder bankrotte Länder fließen. Eine eigene Fiskalpolitik führe zu mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen. Die Wirtschaftsleistung, so Wilders, könne ohne die Europäische Union bis zum Jahr 2024 um zehn Prozen steigen, unter dem Strich blieben jeder Familie jährlich 10.000 Euro mehr – bei den für ihre Sparsamkeit und Bescheidenheit bekannten Niederländern ist das durchaus ein schlagendes Argument.

Auch der Einwanderung erteilt die PVV eine klare Absage: „Wir schließen die Grenzen für Arbeitsimmigranten aus Polen, Rumänien und Bulgarien und für alle Immigranten aus islamischen Ländern.“ Die Masseneinwanderung und Islamisierung seien eine Katastrophe für die Niederlande: „Unsere Identität ist in Gefahr. Wir wollen kein Eurabien werden; wir wollen bleiben, wer wir sind. Wir wollen frei und souverän sein. Politische Entscheidungen treffen wir in Den Haag und nicht in Brüssel.“

Wilders betont: „Uns Niederländern geht es besser ohne die „EU“; es leben die freien Niederlande!“

Im kommenden !Europaparlament! wird die PVV vermutlich mit vier Abgeordneten vertreten sein und sich erstmalig auch an einer eurorechten Fraktion, bestehend aus Vlaams Belang, der FPÖ und dem Front National, beteiligen. Wilders hatte eine Allianz mit den Parteien lange katagorisch ausgeschlossen. Doch am 17. November des vergangenenen Jahres dann die Kehrtwende. „Dies ist ein historischer Tag. Wir werden uns gemeinsam von der „EU-Elite“ und dem Monster Brüssel befreien“, erklärte Wilders bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen. Wilders weiter: „Wir sind die alten Staaten in Europa, aber wir müssen für alles in Brüssel um Zustimmung bitten. Wir sind verpflichtet zu akzeptieren, was uns auferlegt wird, wer unsere Grenzen überschreitet. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.“ Und Marine Le Pen stimmte ein, dieser Tag sei ein „Wendepunkt“ (JF 48/13).

Auch die radikal-christlichen Parteien SGP und ChristenUnion (CU), die für die anstehende Wahl eine Listenverbindung eingegangen sind, äußern sich eurokritisch und werden, Umfragen zufolge, wieder einen Kandidaten ins „EUParlament“ entsenden. Ihr Motto lautet: „Mehr Niederlande, weniger Europa!“

ChristenUnion kooperiert mit Cameron-Fraktion

Der christliche „EU-Parlamentarier“ Peter van Dalen (CU) betonte dies in einer Fernsehdiskussion noch einmal; „Unsere Botschaft für die „EU“ lautet: Zusammenarbeit ja, Superstaat nein!“ An einen Austritt aus der „EU“ wird aber nicht gedacht, schließlich sei die Zusammenarbeit in umweltpolitischen Belangen, gegen den Menschenhandel und für Freiheit des Gottesdienstes in Europa ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Van Dalen ist zur Zeit Vorstandsmitglied der Europaparlamentsfraktion „Europäische Konservative und Reformisten“. Unter Führung der britischen Konservativen Partei, kooperieren hier die tschechische ODS, die polnische PiS sowie mehrere kleinere Parteien aus unterschiedlichen Ländern.

http://deutschelobby.com/geert-wilders-marked-for-death-deutsch/

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Christenverfolgung in Europa: Es ist 1 vor 12!…Islam…Moslems…Christen

Die Verfolgung, Folterung und Ermordung von Christen wird in der „veröffentlichten Meinung“ kaum thematisiert. Das FPÖ-Bildungsinstitut widmete dieser Materie eine Veranstaltung mit dem Titel „Kirchenschändung und Christenverfolgung“ – nicht wissend, dass Tage zuvor ein trauriger Anlass in Wien, nämlich die Zerstörungswut eines Asylwerbers in mehreren Kirchen, offenbarte, dass es bereits „für uns 1 vor zwölf“ sei.

Jedes Jahr werden, nach Angaben des OSZE-Antidiskriminierungsbeauftragten Massimo Introvigne, weltweit mehr als 100.000 Christen wegen ihres religiösen Bekenntnisses ermordet. „Mehr als 90 Prozent der aus religiösen Gründen Verfolgten und Getöteten sind Christen“, berichtete FPÖ-Parteiobmann HC Strache bei der Veranstaltung. Er zeigte sich entsetzt darüber, dass furchtbare Entwicklungen schon längst in Österreich eingekehrt seien, und verurteilte die Verwüstung diverser Kirchen Wiens: „Und hier vermisse ich vor allem eines: nämlich den Aufschrei der sogenannten Zivilgesellschaft. Man stelle sich vor, jemand hätte eine Moschee verwüstet. Wahrscheinlich gäbe es bereits Sondersitzungen des Nationalrats und des Wiener Gemeinderats und fürs Wochenende wäre bereits das eine oder andere Lichtermeer organisiert!“ Kirchenschändungen würden offenbar als „Kavaliersdelikt“ behandelt, ärgerte sich Strache.

Europa muss umdenken

Aus seiner Sicht müssten die Europäer endlich lernen umzudenken. Das christlich-freiheitliche Europa müsse über die heutigen Grenzen der Europäischen Union hinaus den Erhalt und die Förderung seiner Grundwerte, die in der christlich-abendländischen Kultur und Identität verwurzelt seien, sicherstellen. Im Zuge der Veranstaltung erinnerten die Diskutanten nach einer berührenden Grußbotschaft von Metropolit Chrysostomos von Kyrenia auch an die Folgen der militärischen Besetzung Nord-Zyperns durch die Türkei im Jahr 1974. Christliche Klöster seien als Ställe, Kirchen als Toiletten und Friedhöfe als Mülldeponien verwendet worden.

Christen leben gefährlich

Emotional wurde die Diskutantin Katharina Grieb, sie ist Präsidentin der Österreich-Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte. In Europa werde es immer dunkler. Das ursprünglich christliche Ägypten sei für Christen lebensgefährlich geworden. Man wolle Christen den Ramadan aufzwingen, indem man ihnen verbieten wolle, ihre Geschäfte an einem moslemischen Feiertag zu öffnen. „Probieren Sie das einmal bei uns, dass man sagt, Ihr dürft Eure Greißlerei am Sonntag nicht öffnen“, so Grieb in Anspielung an türkische Läden in Wien, welche vermehrt am Sonntag offen haben.

Kritik an Erdogan

Grieb kritisierte, dass immer mit zweierlei Maß gemessen werde. Sollte etwa neben dem Vatikan eine Moschee gebaut werden, müsste es in Mekka eine christliche Kirche geben, forderte sie. Scharf kritisierte Grieb auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip​ Erdogan. Dieser soll aufgefordert haben, den über 1.000 Jahre alten Klosterberg Tur Abdin zu räumen, weil dort eine Moschee gestanden sei. Grieb empfahl Erdogan, einmal rechnen zu lernen, zumal der Prophet Mohammed zur damaligen Zeit noch gar nicht gelebt habe als dort schon ein Kloster stand. Die Türkei wolle bis heute auch nicht den Völkermord an den Armeniern ansprechen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015154-Christenverfolgung-Europa-Es-ist-1-vor-12

Bücher zur Christenverfolgung

Im Zuge der Veranstaltung wurden auch zwei Bücher präsentiert, die über das FPÖ-Bildungsinstitut erworben werden können.

  • „Geplündert – Geschändet – Verwüstet: Religiöse Denkmäler im türkisch besetzten Zypern“. Autor: Charalampos G.Chotzakoglou
  • Christenverfolgung heute. Autorin: Katharina Grieb

Bestellung über bildungsinstitut@fpoe.at

Der nächste Krisenkandidat in Euro-Land … die Niederlande

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Als die griechische Schuldenkrise zum Jahreswechsel 2009/2010 ausbrach, versicherten uns ach-so-schlaue deutsche Politiker wie Bundeskanzlerin Mirakel und Finanzminister Dummbeutel, die Krise könne durch drastische Haushaltseinsparungen in Griechenland selbst eingedämmt werden. In Euro-Land werde alles wieder gut.

Als die Krise dann in den darauffolgenden Monaten zunächst auf Portugal, später auf Irland und dann auch noch auf Italien und Spanien übergriff, ertönte aus Berlin ein neues Mantra, mit dem die Steuerzahler, die ja auch Wähler sind, beruhigt werden sollten. Jetzt hieß es, es betreffe ja nur

 

Länder am Rand oder der »Peripherie«, die es nicht geschafft hätten, die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen.

 

Schon sprachen einige von einer zweigleisigen Euro-Zone ohne die verschwenderischen Sünder der so genannten PIIGS-Länder euro krise 2 piigs(Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) mit ihrer problematischen Staatsverschuldung, steigenden Arbeitslosigkeit und einbrechenden Immobilienpreisen. Dann, so sagte man uns, hätten wir den »disziplinierten« harten Kern des Euro – natürlich unter Führung der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Haushaltsdisziplin. Dazu gehören sollten auch die »nordeuropäischen« Volkswirtschaften Österreichs, Finnlands, der Niederlande, Luxemburgs und Frankreichs.

Die holländische Krankheit

Nun, Frau Mirakel, so wie es aussieht, ist das gesamte Konstrukt der Euro-Zone vulnerabel (verwundbar).

Der nächste Dominostein, der nach Ansicht vieler Insider und Quellen in niederländischen Bank- und Immobilienkreisen fallen könnte, ist das sparsame Nachbarland Holland.

Die Wirtschaft der Niederlande kollabiert,

Häuser stehen leer, die Menschen können sich keine neuen Autos mehr leisten, viele Städte und Kommunen stehen finanziell am Abgrund. Paradoxerweise sind die niederländischen Banken von der gleichen Immobilienblase betroffen wie die USA und Spanien vor mehr als zehn Jahren. Kredite wurden vergeben, die den Wert der Häuser weit überstiegen, Häuser wurden an Kunden verkauft, die sie sich nicht leisten konnten und die über keinerlei Sicherheiten verfügten.

 

Das holländische Immobilien-Kasino funktionierte wunderbar, bis der Bankrott des Investmenthauses Lehman Bros. im September 2008 diese Art der Kreditvergabe weltweit zum Einsturz brachte. Seit 2008 sind die Häuserpreise in Holland um durchschnittlich 18 Prozent gesunken, viele Besitzer schulden ihrer Bank mehr, als ihr Haus zurzeit wert ist. Die Banker nennen diesen Zustand »unter Wasser sein«

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Bis 2012 taten die Banken so, als würden die Hypotheken für Immobilien bedient, die Kunden zahlten die Mindestzinsen, das Trugbild eines gesunden Bankensystems wurde aufrecht erhalten. Dann trat die neue Regierung unter dem konservativ-liberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte ihr Amt an und begann umgehend, bisher bestehende Steuerschlupflöcher zu stopfen. Seit Januar sind diese Maßnahmen nun spürbar. Banken und Hausbesitzer müssen sich der Realität stellen – und die ist nicht gerade schön. Niederländische Banken haben insgesamt rund 650 Milliarden Euro an Hypothekenkrediten in ihren Büchern.

Die Verschuldung der Privathaushalte liegt bei 250 Prozent des verfügbaren Einkommens. Zum Vergleich: In Spanien beträgt sie lediglich 125 Prozent. Der langsame Einbruch der Immobilienblase in Holland droht jetzt die gesamte Wirtschaft und die Banken mit ins Verderben zu reißen.

 

Es ist geradezu paradox, dass der niederländische Finanzminister Jeroen DijsselbloemDijsselbloem nicht nur gleichzeitig der neue Chef der Euro-Gruppe, sondern jetzt auch Chef der EU-»Aufsicht« ist, die vor einigen Wochen 60 Prozent der unversicherten Bankguthaben bei zyprischen Banken beschlagnahmte und vermutlich weiteren törichten Euro-Ländern strikte Sparmaßnahmen verordnen wird. Sein eigenes Haushaltsdefizit gerät außer Kontrolle, das Maastrichter Schuldenlimit von drei Prozent wird überschritten.

 

Um diese Peinlichkeit zu verhindern, hat er bereits Schäuble-Brüningsche Methoden der Haushaltskürzung angewendet, die die Krise genauso wie in Griechenland eher noch verschlimmern werden. Schon jetzt hat er 46 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen, doch da das nicht ausreicht, debattiert das Parlament bereits für 2014 über weitere Kürzungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bei öffentlichen Dienstleistungen und in der Gesundheitsfürsorge.

euro krise

Zwei Jahre strikter Sparpolitik haben die Wirtschaftskrise nur verschärft. Im Februar gab es die größte Zahl von Unternehmensbankrotten seit 1981. Dijsselbloem wird wohl schon bald sein eigenes Land als nächsten Krisenkandidaten für einen Euro-Land-Bailout beaufsichtigen müssen … aus Berlin.

 

Und dann wird sich die Frage stellen, ob das Team Schäuble-Merkel in der Lage sein wird, dem nächsten Katastrophenkandidaten der Euro-Zone, nämlich Frankreich, bis nach den Wahlen im September unter die Arme zu greifen. Es gibt keinen Zweifel: Der Euro ist der falsche Weg zur wirtschaftlichen Gesundheit der EU und ihrer Mitgliedsländer.

 

Fußnoten:

Mike Shedlock, »Netherlands on Edge of Economic Crisis; Unemployment Surges as Home Prices Collapse«, 21. April 2013

Christoph Schult and Anne Seith, »Underwater: The Netherlands Falls Prey to Economic Crisis«, Spiegel Online International, 2. April 2013

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Merkel in der Defensive: Europa vor grenzenloser Schulden-Flut

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Die Schulden-Praxis wird Generationen belasten.

Angela Merkel ist, entgegen dem Klischee, nicht mehr Herrin der Lage.

Sie scheint zu resignieren – zumindest bis zur Bundestags-Wahl.

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Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski Die Woge, 1889. Öl auf Leinwand, 304 x 505 cm. Staatliches Russisches Museum, Sankt Petersburg. (Foto: Flickr/Kunstforum Wien)

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte in den südlichen Schuldenländern die Zügel lockern und verkündet, es sei nun genug gespart worden. Schluss mit der Schuldenbremse, Schluss mit Fiskalpakt und Defizitgrenzen. Auch Olli Rehn, bisheriger Verfechter und – neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – Chefideologe des rigorosen Sparkurses, weicht vom Pfad der Tugend ab.

Die EU-Kommission will nun also neue Pflöcke in der Schuldenpolitik einschlagen. Der IWF verfolgt dasselbe Ziel und hat bereits angekündigt, es sei nun an der Zeit, den strengen Sparkurs aufzugeben, um mehr Wachstum in der Euro-Zone und in Europa zu generieren.

Grund für die 180-Grad-Wende sind die neu erhobenen Daten. Zwar wurden in der Eurozone – vor allem in den hoch verschuldeten Südländern – Staatsausgaben massiv gekürzt und Steuern erhöht, dennoch verzeichnet beispielsweise Spanien einen Anstieg des Defizits von 9,4 auf 10,6 Prozent, der höchste Einzelwert in der Euro-Zone. Griechenland landet auf Platz zwei im Ranking und verbucht 10 Prozent Haushaltsdefizit. In Slowenien erhöhte sich das Defizit von 4,0 auf 6,4 Prozent. Das Land steht praktisch vor der Pleite, die Euroländer stecken in der Rezession fest.

Was als Schlussfolgerung bedeutet: Trotz Einsparungen wurde der gegenteilige Effekt erzielt. Was wie ein irrwitziger Widerspruch klingt, ist es nicht. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der EU-Kommission.

Der willkommene Rechenfehler (lächerlich)

Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.

Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige  Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.

Schuldenberge und Eurobonds

Deshalb muss eine neue Strategie her, denn die Sparpolitik mitsamt ihrer Verfechter, Unterstützer und Beschwörer ist am Ende. Und die bedeutet: Lasst uns neue Schulden machen! Für aufmerksame Beobachter dürfte allerdings klar sein: mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wohin es führt, zeigt der Fall Griechenland: Der bisherige Schuldenstand von 175% Schuldenstand des Bruttoinlandsprodukts wird sich rasant vergrößern.

Danach hilft nur ein Schuldenschnitt (worauf die Regierung in Griechenland bereits sehnsüchtig nach der Bundestagswahl am 22.9. hofft) oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds für die Schuldenländer in der Eurozone, die alle abzahlen dürfen, einschließlich Deutschland. Der Zweijahresaufschub für Griechenland zum Abbau der Schulden kostet jetzt schon insgesamt 32 Milliarden Euro.

Italien will nicht sparen

Höhere Schuldenberge führen jedoch logischerweise nicht zum Abbau von Schuldenbergen. Und es ist der Wegbereiter für Eurobonds. Einen halbe Insel wie Zypern kann man in die Knie zwingen, Frankreich dagegen und die Niederlande nicht. Merkel und Schäuble geraten jetzt in die Defensive. Sie müssen von der Sparpolitik, die sie wie ein Mantra vor sich her getragen haben, abrücken. Der Druck, nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den hochverschuldeten Euroländern ist zu massiv. Auch Enrico Letta, der neue italienische Regierungschef hält den bisherigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa für nicht geeignet. Die europäischen Politiker hätten sich zu sehr auf das Sparen konzentriert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Interessant sind die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen Zahlen, wonach die 27 EU-Staaten allein im Jahr 2012 rund 576 Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen.

Wer soll die Neuverschuldungen bezahlen? Wenn die hoch verschuldeten Länder weniger sparen sollen, müssen folgerichtig die Länder mit der größten Zahlungsfähigkeit für weitere Schuldenaufnahmen bluten.

Und über welchen Weg sollen die Neuverschuldungen realisiert werden? Bisher waren es die EZB und die Banken. Letztere haben – zum allergrößten Teil – die eigenen Staatsanleihen aufgekauft und deren faule Assets werden in Bad-Banks ausgelagert.

Bleibt also nur das Anzapfen des ESM oder, als wahrscheinlichere Option, Eurobonds. Nicht nur Griechenland, auch Frankreich macht sich seit langem dafür stark.

Sollten sich die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Schuldenaufnahmen also durchsetzen, bleibt als „Rettungsanker“ nur noch die Einführung von Eurobonds. Selbstverständlich erst nach dem 22. September.

Die anti-deutschen SPD und Grüne reagierten euphorisch. Barroso sei nun quasi auf dem richtigen Weg. Sie waren ja schon immer der Meinung, dass die Sparapostel auf dem Holzweg seien. Der Gedanke, dass die Abkehr von der Sparpolitik lediglich eine neue Schuldenflut verursacht, bleibt ihnen offenbar verschlossen.

Wie reagieren nun Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin? Sie bleiben beide in der Defensive. Einspruch gegen die Pläne von Barroso und Rehn? Fehlanzeige. Doch Schweigen bedeutet in der Politik immer noch heimliche Zustimmung.

Fazit: Europa steht vor einer katastrophalen Schuldenflut. Schon bis dato stehen für die Schuldenrettungen der südlichen Länder nach einer Berechnung des Ifo-Instituts knapp 1.500 Milliarden Euro im Feuer.

• Spanien über ESM – 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung (davon bisher abgerufen 41,4 Milliarden Euro).
• Portugal über EFSM, EFSF und IWF – 78 Milliarden Euro.
• Irland über EFSM, EFSF und IWF – 63 Milliarden Euro.
• Griechenland über Euroländer (1.“Rettungspaket“), ESFS und      IWF – 246 Milliarden Euro.
• Zypern über ESM – 10 Milliarden Euro.
• Staatsanleihenkäufe der EZB: 211,5 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten: ca.700 Milliarden Euro.

Um diese Schulden abzutragen, müssen die Europäer lange arbeiten.

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OD-Raus-aus-EU

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/merkel-in-der-defensive-europa-vor-grenzenloser-schulden-flut/

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