FRANKREICH BEBT! Merkel, Macron, Soros und seine Bundesregierung halten dagegen!

oder

Am 24.11.2018 veröffentlicht

Es ist mehr als offensichtlich, dass die Eliten in den sogenannten Endkampf einziehen.
Sie gegen die Bevölkerungen.

Mutige Migrantin spricht über Muslime, Soros, Merkel

oder

 

Die Frau ist KLASSE… sie spricht aus meinem Herzen…. sie hat das System verstanden! Sie kommt wie ich damals auch aus Dortmund und hat die ganze islamische Brut vor ihrer Haustür gesehen und erlebt, wie viele von uns!!!

EILMELDUNG Merkel schmeißt Vorsitz hin, aber will Kanzlerin bleiben, Merz übernimmt wohl – KEIN Grund zum Jubeln!

oder

 

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aber Kanzlerin bleiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zwar auf den CDU-Vorsitz verzichten, aber Kanzlerin bleiben. Das habe Merkel am Montag in einer Sitzung des Parteipräsidiums deutlich gemacht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Bisher hatte sie immer darauf bestanden, dass beide Ämter zusammengehören.

Marrakesch-Plan: Globale Pakt für Migration…die fünf zentralen Verbrechen des Merkel-Regimes…Teil 3

Ferdinand Kirchhof

Teil 1: Merkel brach die Asylgesetze, indem sie sowohl die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung als auch die europäische Dublin-Verordnung missachtete.

 

«Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.»

Prof. Udo Di Fabio.Udo Di Fabio ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht

Wie Merkel Deutschland zu einem Magnet für Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt machte und inwieweit sie dabei gegen ihre verfassungsmässigen Pflichten als Bundeskanzlerin verstiess, soll in fünf Teilen erklärt werden:

Teil 1 – Bruch der Asylgesetze


Teil 2: Merkel brach die Einreisegesetze, da vor allem 2015 keine ausreichendenden und der Ausnahmesituation entsprechenden Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen stattfanden. Das führte dazu, dass hunderttausende Neuankömmlinge gar nicht erst registriert wurden.

 

merkverrat

«Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen)
könnten.»
«Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. […] Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.»

Prof. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht»

 

Teil 2 – Bruch der Einreisegesetze


Teil 3: Völkermord an den Deutschen….Merkel und die deutsche Regierung bewegen sich beunruhigend nahe an dem, was die UN als das Verbrechen «Völkermord» definiert. Denn um diese Definition zu erfüllen, muss kein Mensch einer Gruppe ermordet werden. Es reicht schon die gezielte Dezimierung an sich -z.B. wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, die auf dessen dauerhaftes Verschwinden abzielen.

 

deutschen Staatsvolkes⇑⇑

Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und wortwörtlich verfügt:
«Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und die- ser Grundentscheidung. Aus dem 9 Wahrungsgebot folgt insbesondere w die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.» (Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)
Erfüllt die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, dann nicht den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit?

Alle Völker besitzen bestimmte Rechte, deshalb spricht man ja auch von einem «Völkerrecht». Subjekte (also Träger oder Inhaber) dieses Völkerrechts sind zwar meistens Staaten, können aber auch internationale Organisationen oder Völker sein, wie zum Beispiel die Palästinenser. Zu den wichtigsten Rechten eines Volkes gehört natürlich das Recht auf seinen Bestand, so wie das wichtigste Recht des menschlichen Individuums das Recht auf Leben ist. Beispielsweise ist es strikt verboten, «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Ja, dies ist das schwerste Verbrechen des sogenannten Völkerstrafrechts überhaupt, nämlich Völkermord (1).
Für den Begriff «Völkermord» kommt es nach UN-Definition jedoch nicht unbedingt auf ein Staatsgebiet, auf physische Pogrome oder auf eine vollständige Zerstörung eines Volkes an. Zur Erfüllung
des Völkermord-Straftatbestandes genügt die teilweise und gezielte Zerstörung einer «nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen» Gruppe, einer Gruppe also, die sich über ihre Herkunft und Abstammung definiert. Um den Straftatbestand des Völkermordes zu erfüllen, muss kein Mensch dieser Gruppe ermordet werden. Verboten ist vielmehr die gezielte Dezimierung an sich – wodurch auch immer. So reicht es beispielsweise, wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, «die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen», j also zum Beispiel durch «die Anordnung von Massnahmen zur Geburtenverhinderung» (l). Dazu gehört auch die «Verhängung von Massnahmen, die auf die Gebur- j tenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.»

dgfgfgd«Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus
zunächst, welche Ziele sie (Anm.: Die Regierung) nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden»
«Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. […] Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. […] Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.»

Prof. Dietrich Murmiek, Rechtsuissenschaftler

Teil 3 – Völkermord an den Deutschen

 


Zunehmende Kriminalität

Teil 4: Rechtsbankrott..Aufgrund von Merkels verfassungswidriger Asyl- und Grenzpolitik ist das Rechtssystem mittlerweile völlig überlastet und damit auch immer weniger in der Lage, das Grundgesetz überhaupt durchzusetzen und die Bürger wirkungsvoll zu schützen.

«Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. […] Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmassnahmen).»
Prof. Dietrich Mursmek, Rechtmissemchafller

Peter Gatweikrsu

Teil 4 – Rechtsbankrott.


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Teil 5: Zusammenbruch des Sozialstandards…Obwohl die Staatskasse Deutschlands schon vor der sogenannten «Flüchtlingskrise» angeschlagen war und die Armut stieg, bürdete Merkels «Willkommensruf» den Deutschen Kosten auf, die auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein werden. Es werden zwangsläufig noch drastischere Absenkungen des Sozialstandards notwendig sein, um alle Menschen in Deutschland versorgen zu können.

lockte der Staatssender Deutsche Welle Flüchtlinge an?
Der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq hielt sich in den Monaten vor Beginn der Flüchtlingswelle 2015 verstärkt in Irak, Pakistan und Syrien auf. Er schreibt in seinem Buch «Die Brutstätte des Terrors» über den Sender Deutsche Welle, der im Auftrag der Bundesregierung im Ausland auch in den jeweiligen Landessprachen Fernseh- und Radiosendungen ausstrahlt: «Mich wunderte bereits damals, dass der Sender in dieser Zeit Deutschland so besonders lobte […]. Eine,reiche Nation1, die ausländische Zuwanderer,dringend benötige1 […].» Der Ausspruch «Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus » stammte laut Ul- Haq ursprünglich von der Deutschen Welle. «Ein Journalist des Senders verkündete, dass in Deutschland für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Dafür würde sich Frau Merkel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte […] für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur nach Deutschland wollten.»

Teil 5 – Zusammenbruch des Sozialstandards.



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Uber 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen «Hochverrats»

Seit dem Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen wegen «Hochverrats» gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen. Diese wurden jedoch alle von der Bundesanwaltschaft als «haltlos» abgewiesen. Doch warum?

Hochverrat begeht nach § 81 Strafgesetzbuch

«(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen

oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

beruhende verfassungsmässige Ordnung zu ändern […]»
Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr.i erfüllt ist, wurde mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitierte. Die verfassungsmässige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden. Damit ist der Vorwurf des Hochverrats nicht so «haltlos», wie es die Bundesanwaltschaft darstellt.

Merkel verschenkt unser Geld für immer mehr „Asylanten“

Deutschland ist de facto überfordert.

Dennoch schaufeln Politgangster massenweise Fremdländer, Kulturfremde, mutmaßliche Islamanhänger, Neger, Zigeuner zu uns.

Verbrämen das mit Gesülze von Bereicherung.

In Wahrheit liegt eine Entreicherung der Deutschen vor.

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Es ist absehbar daß es leider Gottes zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa kommen wird. In einem solchen Fall millionenfach Religionsfremde, Kulturfremde und sogar Zivilisationsfremde hier zu haben sorgt für Zunder.

Im Jahre 2013 waren es  mehr „Asylanten“ als zwei Großstädte Einwohner haben: 225.000. Das linear fortgeschrieben sind in zehn Jahren zwei Millionenstädte plus zwei Großsstädte. Es ist ein Wahnsinn daß ausgerechnet die Partei der Grünspinner von “Umwelt” faselt wenn sie im gleichen Atemzug die Umwelt für echte Deutsche mehr und mehr verfremdet und bis zur Unkenntlichkeit entstellt.

Es gibt Viertel in Berlin die eindeutig abgesackt sind, von “Bereicherung” kann dort nur ein Grünspinner im Haschischrausch faseln, dort waren früher Antiquariate, Herrenausstatter, Münzfachgeschäft, Tchibo-Filiale, Buchhandlung, Warenhäuser, Kinos, Theater, und jetzt sind dort Imbißbuden, Second-Hand-Läden. Und ganz erstaunlich viele Spielhöllen sind dort vorhanden in die – ebenfalls erstaunlich – seltsam wenige Menschen hineingehen, welchem Zweck dienen also diese vielen sogenannten “Spielcasinos”?

Junge Freiheit:

4. September 2014

Leistungen für „Asylbewerber“ steigen deutlich an

Deutschland muß immer mehr Geld für „Asylbewerber“ ausgeben. Im vergangenen Jahr stiegen die Kosten für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 38 Prozent im Vergleich zu 2012. Insgesamt gab die Bundesrepublik 2013 für 225.000 „Asylbewerber“ etwa 1,5 Milliarden Euro aus. mehr »

Es existieren bei Youtube Fernsehfilme, die Straßenaufnahmen Berlins aus den 1950-er Jahren und auch aus den 1960-er Jahren zeigen, natürlich sind auch die Bürgersteige und die dort wesenden Passanten mitgefilmt. Es ist extrem interessant diese Filme aus dem Berlin der 1960-er oder – schlimmer noch – der 1950-er Jahre zu vergleichen mit dem was man heute dort auf diesen Straßen und Gehwegen geboten bekommt.  Als erster Einstieg in diesen Augenöffner kann der Spielfilm “Die Spur führt nach Berlin” dienen, produziert von Atze Brauner.

Alleine schon die Zahl der Tätowierten heute, alleine schon die Zahl hemmungslos fetter Weiber die aber auf der Straße rauchen, die Zahl derer die sich nicht entblöden öffentlich mit der Bierpulle in der Hand auf Gehwegen zu taumeln, die Zahl der hemmungslos Berauschten, die am hellichten Tag auf Sitzplätzen liegen die an Stationen öffentlicher Verkehrsmittel sind, ganz zu schweigen vom Kleidungsstil heute, wenn man die stilvolle Kleidung aus dem Berliner Straßenbild der Vorachtundsechziger Jahre sieht im Film und danach die heutige Realität erlebt dann hat man einen Schock für den Rest seines Lebens.

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http://astrologieklassisch.wordpress.com/2014/09/04/merkel-verschleudert-immer-mehr-geld-fur-immer-mehr-asylanten/

Geheim-Dokument…Mitschrift von Bilderbergertreffen: Die Zerschlagung Deutschlands ist Programm!

Geheime Texte sind etwas ganz übles, vor allem wenn sie plötzlich auftauchen!

Wir persönlich finden ja, nur wer etwas zu verbergen hat und selbst böses im Schilde führt muss etwas geheim halten. So wie die Bilderberger lange Zeit im Geheimen getagt haben um über unser Aller Schicksal zu beraten.Trotz allem geheimen, kam nun doch ein einfaches Blatt Papier zu Vorschein, dicht beschrieben als Manuskript einer Rede die bei einem Bilderbergertreffen gehalten wurde.

Dieses Blatt Papier, bzw. dieser Text hat es ins sich und sollte wirklich von jedem gelesen und verstanden werden. Es betrifft uns Alle. Jeden Deutschen! Jeden Europäer und auch jeden Emigranten, der gerade mutwillig mit dubiosen Versprechungen aus seiner Heimat vertrieben wird.Es beschreibt deutlichst den Plan derer die sich raus nehmen über uns bestimmen zu dürfen.Und wir Idioten, sorry ja auch Sie sollten sich angesprochen fühlen, lassen es auch noch zu!

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Lesen Sie nun den Text und machen Sie sich selbst ein Bild davon ob Wir nicht Recht haben.

  • >>…dadurch die U.S.A. als direktes Vorbild, weshalb wir die „Vereinigten Staaten von Europa“ real umzusetzen vermögen. Ein regierbares, geeinigtes Europa ist jedoch nicht möglich, wenn das eine Land reich, das andere Land arm ist. Da sich flächendeckender Reichtum und Wohlstand aus den unterschiedlichsten Gründen und Gegebenheiten nicht in jedem europäischen Land entwickeln lassen, und dies auch gar nicht in unserem Interesse liegen kann, ist eine schnellstmögliche Angleichung durch Herabstufung kapitalreicher, wirtschaftsgesunder Länder an ärmere Länder unbedingt anzustreben.

  • …Diese Herabstufung werden wir durch Maßnahmen erreichen, indem wir intakte Länder, und hier denke ich in erster Linie an Deutschland, einbinden werden, die Verschuldung anderer Länder zu tragen und deren Defizite auszugleichen.

    …Eine fortschreitende Schwächung wäre somit gewährleistet und erhielte (in Anerkennung der Notwendigkeit von Rettungsschirmen) durchaus ihre offizielle Legitimation. Die Wichtigkeit einer Verschuldung Deutschlands – und zwar über Generationen hinaus – muss keiner wirtschaftspolitischen Beurteilung standhalten, sondern als gesellschaftspolitische Notwendigkeit verstanden werden. So ist es auch der Bevölkerung zu vermitteln, denn ansonsten werden wir früher als erwartet auf Widerstand stoßen.

    …Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist zum jetzigen Zeitpunkt (noch) notwendig. Da es den Prozess der notwendigen Schwächung Deutschlands mit unterstützenden Maßnahmen zu beschleunigen gilt, möchten wir zeitgleich die Möglichkeit jedweder Einwanderung anregen und unterstützen. Und zwar massivst.

    …Hier wird es auch in den nächsten Jahren wichtig sein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich uns bieten. Das Land mit Zuwanderung zu fluten, sollte von allen als notwendig verstanden werden. Die deutsche Regierung ist aufgefordert, die Umsetzung ihres Auftrags (entsprechend der Vorjahre) auch weiterhin, nach Kräften, zu verfolgen.

    …Protest und Aufbegehren wird, wenn es denn überhaupt in größerem Maße dazu kommen sollte, nur aus dem rechten Lager erwartet. Diesem wird sich die breite Masse nicht anschließen – das Risiko gesellschaftlicher Ächtung wäre (dank jahrzehntelanger erfolgreicher Erziehungsarbeit) einfach zu hoch.

    …Wenn sich die Hinweise auf religiös-militante Ausschreitungen muslimischer Migranten auch häufen, es sei angemerkt, dass diese uns doch viel mehr nützen als schaden. Trägt ihr Einfluss nicht dazu bei, den Identitätsverlust der Deutschen zu beschleunigen? Entsteht nicht dadurch ein weitaus gemäßigteres Volk, als wie es uns in der Vergangenheit die Stirn bot?

    …Halten wir uns noch einmal vor Augen, worum es uns letztendlich geht: Wir möchten bis zum Jahre 2018…<<

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http://stadtblickpunkt.de/geheim-dokument-die-zerschlagung-deutschlands-ist-programm/#more-131

Mysteriös: Warum hat Angela Merkel bei Euro-Krisensitzung geweint?

Der Euro-Gipfel in Cannes im Herbst 2011 muss ein Horror-Trip gewesen sein: „EU“-Präsident Barroso lancierte einen Putsch gegen den Griechen Papandreou, nachdem dieser von Nicholas Sarkozy gepeinigt worden war.

Barack Obama demütigte die Europäer und übernahm offiziell das Kommando. Angela Merkel soll in Tränen ausgebrochen sein, als die Amerikaner die Enteignung von deutschem Volksvermögen als Sicherheit verlangt hatten.

Nach diesem Gipfel waren der Euro gerettet und die Euro-Politiker zu Lakaien degradiert.

merkel2-e1399937183651Präsident Barack Obama tröstet Merkel unmittelbar nach ihrem Tränen-Ausbruch in Cannes. Dieses offizielle Foto hing danach wochenlang öffentlich im Weißen Haus, als Trophäe.

Peinlich, peinlich…deutsches „Staatsoberhaupt“ ist am flennen…..geht es noch niedriger?

Wenn dieses Etwas nicht mit Obamas Vorhaben einverstanden ist….dann sollte sie, sofern sie Busen in der Bluse hat, auch ein klares Nein sagen…..

Aber was macht sie…..sie heult……genau wie das Gauckler vor einigen Monaten…auch mit Obambi im Arm…

Etweder es kracht bald und alles liegt in Schutt und Asche Vogel-Phönixdamit endlich wieder was Neues, Besseres entstehen kann oder ich verstehe jeden der auswandert.

Das ist so erniedrigend……ich könnte afs Klo…...

 

Die Financial Times hat in einer äußerst lesenswerten Reportage die Ereignisse beim G 20-Gipfel im November 2011 in Cannes rekonstruiert.

Die Geschichte liest sich wie Shakespeares Macbeth.

Die FT hat von Teilnehmern des Gipfels erfahren, dass sich die EU-Staatschefs unter Anleitung von Nicholas Sarkozy darauf geeinigt hatten, den griechischen Staatschef Papandreou zu erpressen: Der wollte ein Referendum über das Rettungspaket. Die EU-Führer sagten Nein, Sarkozy demütigte den Griechen in bespielloser Weise. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll in der Zwischenzeit ein Intrige gestartet haben und den Oppositionsführer Samaras auf die Installierung einer Regierung der nationalen Einheit vorbereitet haben. Barrosos Kandidat: Der ehemalige Zentralbanker Lucas Papademos. Der Plan gelang. Es war ein eiskalter Putsch, in dem Technokraten aus Brüssel einen gewählten Regierungschef zu Fall brachten. Nicht in offener Feldschlacht, sondern mit dem Messer von hinten. Es muss ein ekelhaftes Zusammentreffen gewesen sein.

Schließlich ging es bei dem Treffen um Italien: Die Italiener waren am Ende. IWF-Chefin Christine Lagarde versprach, Italien mit 80 Milliarden Euro zu retten, um den Crash zu verhindern. Dafür müsste die Troika ins Land. Statt der Troika kam schließlich der Goldman Mario Monti.

Die Amerikaner wollten in Cannes eigentlich den Durchbruch bei der Euro-Rettung erreichen. Präsident Barack Obama übernahm die Leitung der Sitzung, nachdem Sarkozy ihm Platz gemacht hatte. Gemeinsam mit seinem Finanzminister Timothy Geithner präsentierte Obama einen Plan: Wie in den USA sollte auch in Europa ein Rettungsschirm eine Brandmauer aus Steuergeldern errichtet werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren. Die Europäer sollten unbegrenzt Geld drucken, um eine Panik an den Finanzmärkten zu verhindern. Weil Deutschland sich immer gegen die verbotenen Staatsfinanzierung durch die EZB gewandt hatte, legte Obama einen neuen Vorschlag vor: Die Europäer sollten ihre Speziellen Ziehungsrechte (Special Drawing Rights, eine Art Papiergold, das der IWF für die Mitgliedsländer hält) für die Euro-Rettung verpfänden.

Hier soll sich nun der FT zufolge die bemerkenswerte Szene abgespielt haben: Angela Merkel soll empört gewesen sein und gesagt haben, dass sie das deutsche Tafelsilber nicht verpfänden könne, weil EZB-Chef Jens Weidmann sein Veto eingelegt habe.

Die FT schreibt, Merkel sei in „Tränen ausgebrochen“ (tearful breakdown). Sie habe gesagt: „Das ist nicht fair. Ich kann nicht gegen die Bundesbank entscheiden. Das kann ich nicht machen.“

Die FT wörtlich:

„,Das ist nicht fair.’ That is not fair, the German chancellor said angrily, tears welling in her eyes. ,Ich bringe mich nicht selbst um.’ I am not going to commit suicide.“

Merkel soll vor allem erbost gewesen sein, dass die Euro-Retter offenbar die deutschen SDRs kassieren wollten, ohne Italien die Troika zu schicken. Merkel soll gesagt haben: „Ich werde ein solch großes Risiko nicht eingehen, ohne etwas von Italien zu bekommen. Ich werde nicht Selbstmord begehen.“

Laut FT hätten die Amerikaner und Franzosen an dieser Stelle gemerkt, dass sie zu weit gegangen waren. Eine Entscheidung wurde auf den nächsten Morgen vertagt, an dem nichts mehr geschah.

Ein Kommentator auf ft.com zweifelt an der Version der FT. Er erinnert an die Memoiren des spanischen Premiers Zapatero: Dieser hatte geschrieben, dass der IWF bei der Sitzung auch den Spaniern Geld + Troika angeboten habe – 50 Milliarden Euro. In den Memoiren sei auch zu lesen, dass der italienische Finanzminister Tremonti als erster von „Selbstmord“ gesprochen haben soll: Die Troika in Italien, das wäre das Todesurteil für das Berlusconi-Kabinett gewesen. Der Kommentator bezeichnet die Tränen Merkels als „Show eines Clowns“.

Unabhängig von der Frage, warum Merkel geweint hat und ob die Tränen nicht tatsächlich ein gigantisches Theater waren, ist die Schilderung der FT aus einem anderen Grund aufschlussreich: In Cannes wurde den Europäern offenbar klargemacht, dass sie den Euro durch eine Schuldengemeinschaft zu retten haben. Der erste Versuch mit den IWF-Ziehungsrechten wurde nicht verwirklicht – doch Merkel und den anderen war klar, dass sie durch Inflation und Gelddrucken dafür zu sorgen haben, dass die Dinge in der Euro-Zone wieder ins Lot kommen.

Wenig später wurde der ESM beschlossen, noch etwas später verkündete Mario Draghi, die EZB werde den Euro mit allen Mitteln retten. Das heißt also: Die EZB wird den Euro auf Kosten der europäischen Sparer durch Inflation oder OMT-Programme oder der Bazooka retten. Vermögensabgaben und Ähnliches sind seit dieser Sitzung unausweichlich.

Nach dieser Sitzung war die demokratische Entscheidungsfindung in Europa abschafft. Ab da wurde alternativlos durchregiert.

Der Euro war gerettet. Die Zahlen sind heute genauso schlecht wie damals. Doch die europäischen Politiker sind anders: Ein einziger Ritualmord genügte, um sie gefügig zu machen.

Der Grieche Papandreou hatte als letzter in Europa versucht, sein Volk an der Entscheidung über die Zukunft zu beteiligen. Er wurde eiskalt gemeuchelt.

Seither muckt keiner mehr auf in Europa.

Lady Macbeth in Cannes, Merkel in Tränen.
Großes Theater.
Verheerende Folgen.

Mehr zum Thema:
Die große Plünderung: Der Weg Europas von der Demokratie zur Feudal-Herrschaft

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/13/mysterioes-warum-hat-angela-merkel-bei-euro-krisensitzung-geweint/

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Angela Merkel – Honeckers Beste!

Die hohen Werte der Europäischen Verfolgungs-Gemeinschaft

 

Das Verfahren C314/12 vor dem EuGH geht auf ein Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs zurück, nachdem sich bereits Wiener Gerichtsinstanzen mit dem Streit beschäftigt hatten und dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren.

Im Ausgangsfall wollten der Verleih Constantin Film sowie die österreichische Produktionsgesellschaft Wega durchsetzen, dass der Wiener Internetprovider UPC-Telekabel den Zugang zur mittlerweile geschlossenen Website Kino.to sperrt.

Über diese 2011 in Deutschland zwangsweise vom Netz genommene Webseite konnten Nutzer ohne Zustimmung der Rechteinhaber kostenlos Filme per Streaming anschauen oder herunterladen. Da der Internetprovider in keiner Rechtsbeziehung zu Kino.to stand, war der Fall strittig – um ein Grundsatzurteil zu erlangen, legte der Gerichtshof den Fall dem EuGH vor.

Während der Fall in Luxemburg zur Entscheidung anstand, flochten die dortigen Richter auf Betreiben der BRD noch viel weitreichendere Zensurmaßnahmen ein, die gar nichts mit dem ursprünglichen Fall aus Wien zu tun haben. Dass ein Urheberrecht von Filmen geschützt werden soll, kann man noch verstehen. Da aber in diesem Fall einfach noch das Delikt “politische Meinungsäußerungen” vom Gericht selbständig (wenn auch mit heimlichem BRD-Auftrag) hinzugefügt wurde und das Gericht über die eigene Delikterweiterung auch noch selbst urteilte, stellt das höchste europäische Gericht die so verdammten Verfolgungsregime von China, Türkei und Nordkorea in den Schatten.

“Durch das weitreichende Urteil könnten künftig nicht nur Seiten mit illegal hochgeladenem Material wie urheberrechtlich geschützten Filmen oder Musik blockiert werden, sondern auch Webportale für als rechtswidrig beurteilte politische Propaganda.” [1]

Das Verbots- und Lügensystem zeigt immer mehr seine hässliche Fratze, 250x265xmerkel_grizzly.jpg.pagespeed.ic.a_xryze7LPdie mittlerweile sogar von der Mehrheit der ehemals verdummten Bevölkerung wahrgenommen wird. Auf den Deutschen-Wirtschaftsnachrichten fand sich dazu am 30. März 2014 von antokor folgender Kommentar:

“Der Europäische Gerichtshof? Woher hätte er die Legitimität eines Gerichtes? Wann hat der Souverän seine Souveränitätsrechte abgetreten, was hierfür nötig wäre? Eben niemals. Ein Gericht ohne Legitimität, dessen Urteile keinerlei Legitimität oder Rechtsbindung haben. Das muss jeder wissen, der sie befolgt. Die Telekom als Zensor? Illegale Gesetze, illegale Urteile, illegales Vorgehen, das Endzucken des Systems hat schon begonnen. Wie lange es dauert? Das kommt drauf an, wie skrupellos sie sind und ihre Kriminalität durchsetzen und ob sich genügend willige Hiwis finden. Doch die sind das Problem, weil sie bisher glaubten für Rechtsstaatlichkeit zu stehen. Wir werden die Änderung herbeiführen, und zwar auf der Basis des RECHTS. Und wir werden die meisten mitnehmen, auch die, die in der Illegalität gefangen sind. Und damit verlieren sie ihre Machtgrundlage. Wir sind das Recht, nicht nur im übertragenen Sinne, oder abstrakt, sondern real und zwar in jeder Beziehung. Und diese Aufklärungsarbeit gilt es zu leisten.”

 

Es war Merkel, die die Orwell-Methoden in der BRD perfektionierte. Schließlich war sie Erich Honeckers Musterschülerin als FDJ-Mauermord-Chefpropagandistin. Und so wurde aus der BRD ein DDR-Überwachungsregime, schenkt man dem gefeuerten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Glauben.

“Brender beklagte im ZDF ein internes ‘Spitzelsystem, das davon lebt, dass Redakteure den Parteien Senderinterna zutragen’.

Brender sprach in diesem Zusammenhang von ‘Inoffiziellen Mitarbeitern’ der Parteien, die ‘wirklich vergleichbar mit den IM der DDR’ seien. Da sei ein ‘fein gesponnenes Netz von Abhängigkeiten’ entstanden, ‘aus dem sich Karrierechancen, aber auch Verpflichtungen ableiten’ ließen. Er selbst habe ‘versucht, solche Spione wenigstens von Posten mit echter Verantwortung fernzuhalten’, sagte Brender.” [2]

Und dieses Überwachungs-, Unterdrückungs- und Zensursystem will Merkel in ganz Europa errichten. Der EuGH dient ihr als hilfswillige Institution.


1) Die Welt 28.03.2014, S. 9
2) Die Welt, 22.02.2010, S. 23

 

http://globalfire.tv/nj/14de/verfolgungen/05nja_merkel_honeckers_beste.htm

Akute Kriegswarnung für Europa: Medien bereiten Militäreinsatz vor

Dienstag, 25.3.2014. Eifel. Wir unterbrechen aus gegebenem Anlaß unser aktuelles Programm, um eine akute Kriegswarnung auszusprechen. Nachdem unlängst der Zuspruchs Chinas für Putins Kurs (der sogar ein Militärbündnis beinhaltet, siehe Spiegel) zu der Vermutung führte, dass die Kriegsgefahr gebannt ist, besteht jetzt Grund zur Annahme, dass ein Worst-Case-Szenario eintritt. Der Grund ist einfach zu benennen: die Paralellen zu der Vorbereitung des Irakkrieges haben inzwischen ein Ausmaß erreicht, dass man von einer Wiederholung reden kann.

Rund um die Uhr wird momentan das deutsche Volk medial vorprogrammiert, um für einen unvermeidbaren Krieg gegen Russland zur Verfügung zu stehen. Putins Bild in der Öffentlichkeit ähnelt inzwischen mehr dem Bild des Saddam Hussein, des Ossama bin Laden oder Muammad Gaddafi als dem eines demokratisch gewählten Politiker, der einen hohen Zuspruch durch die russische Bevölkerung erhält. Wir üblich vor der Hinrichtung von einem Lynchmob wird auf jeden – in demokratischen Gesellschaften üblichen – fairen und gerechten Gerichtsprozess verzichtet. Das Opfer erhält keinen Anwalt, kein Recht auf Anhörung oder Verteidigung, es wird ohne Widerspruch exekutiert – wobei die ausführenden Organe unterschiedlicher Natur sind .

Bekannte meinungsbildende Talkshows in Deutschland stellen Putin als gemeingefährlichen, größenwahnsinnigen, geisteskranken Despoten da (siehe Frankfurter Rundschau), ein idealer Kandidat für eine Exekution, nachdem endlich der lang ersehnte, ewige Frieden kommt.

Wie vor einem größeren Krieg üblich, reist der amerikanische Präsident durch die untergeordneten Natostaaten, um sie auf Kriegskurs zu bringen, angefeuert von einer ukrainischen Oligarchin, die sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt hat, siehe Weltnetz.TV.

„Ich werde all meine Beziehungen spielen lassen, die ganze Welt auf die Beine stellen, damit von Russland nicht mal verbrannte Erde übrig bleibt“, sagte Timoschenko in einem am Montag bei YouTube veröffentlichten Video. Das Telefonat ist abgehört und ins Internet gestellt worden.

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http://www.nachrichtenspiegel.de/2014/03/25/akute-kriegswarnung-fuer-europa-medien-bereiten-militaereinsatz-vor/

Merkel, Putin, Obama, Ukraine und…Irlmaier

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Nahostkrieg trotz lauter Friedensbeteuerungen

 

Alles ruft Friede, Schalom! Da wird’s passieren. – Ein neuer Nahostkrieg flammt plötzlich auf, große Flottenverbände stehen sich im Mittelmeer feindlich gegenüber – die Lage ist gespannt.

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Balkan und Mord eines ‚Großen‘ als Kriegsauslöser

Aber der eigentliche zündende Funke wird im Balkan ins Pulverfaß geworfen: Ich sehe einen „Großen“ fallen, ein blutiger Dolch liegt daneben.

Dem Krieg geht voraus ein fruchtbares Jahr mit viel Obst und Getreide.

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Überraschender Kriegsbeginn aus Osten

Anfangen tut der vom Sonnenaufgang (Russe, d. Hg.). Er kommt schnell daher. Die Bauern sitzen beim Kartenspielen im Wirtshaus, da schauen die fremden Soldaten bei den Fenstern und Türen herein. Ganz schwarz kommt eine Heersäule herein von Osten, es geht aber alles sehr schnell.

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Geschwafel, oder wahre „Gesichter“….

Wäre es nur Geschwafel, so ist es schon seltsam, dass alle anderen Vorhersagen von Alois Irlmaier tatsächlich eingetroffen sind……

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immer häufiger wird öffentlich von „Prominenten“ der Raub von Privatvermögen gefordert: Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben

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Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die „Reichen“ geht.

Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein.

Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.

Die Einschläge kommen näher: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe auf Sparguthaben verkünden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich wie die Bundesbank hinter die Idee einer Vermögensabgabe gestellt, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern.

“Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten”, sagte Sinn der Bild-Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich ähnlich und bezeichnete die ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds ins Gespräch gebrachte Idee als “gute Option”. Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichen dritten Hilfsprogramms für Griechenlands.

Die Idee wurde zunächst vom IWF lanciert (hier).
Deutsche Politiker zeigten sich umgehend begeistert (hier).
Die Bundesbank machte den Vorschlag in Deutschland salonfähig (hier).
Nun verbreitet die Bild-Zeitung die Idee.

Interessant ist, dass vor allem linke Splittergruppen wie der SPD-Dissident Albrecht Müller besonders für die Abgabe kämpfen und dabei ihrer Klientel munter Sand in die Augen streuen: Sie behaupten, dass die Zwangsabgabe eine gute Sache sei, weil sie nur die “Reichen” betreffe. Bei Sinn ist das nicht verwunderlich, weil er das Thema aus der makroökonomischen Vogelperspektive betrachtet und mit seinem Institut für natürlich auch mit der Bundesregierung zusammenarbeitet.

Müller, der sich immer als Mann der kleinen Leute bezeichnet hatte und der SPD wegen Gerhard Schröders Boss-Gehabe den Rücken gekehrt hat, wiegt damit die “kleinen Leute” in falscher Sicherheit. Der IWF hatte ausdrücklich von allen Haushalten gesprochen. Der Ökonom Daniel Stelter (hier) nennt 100.000 Euro eine realistische Grenze, ab der die Zwangsabgabe erfolgt.

In diesem Punkt spricht auch Sinn Unsinn: Wenn die Schulden-Krise wirklich über eine Zwangsabgabe gelöst werden sollte, wären auch jene Rentner betroffen, die sich ihre Lebensversicherung ausbezahlen ließen oder mit einer Abfindung in Vorruhestand gegangen sind.

Sinn bestätigt diesen Trend indirekt: Er will nicht, dass der ESM angefasst wird. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung. Sie will vermeiden, dass die Steuer-Gelder im ESM zu schnell verbrannt sind und setzt daher darauf, sich die Schulden-Gelder direkt bei den Bürgern zu holen. 

Solche Zwangsabgaben werden erfahrungsgemäß niemals nur für die “Reichen” eingeführt: Sie kommen stets in einem Paket mit anderen Zwangsmaßnahmen. Die öffentliche Focussierung auf die Reichen soll die Bürger ablenken und ihnen das Gefühl geben, dass es sich um eine gerechte Sache handelt – der Chef der Saxobank hat auf diese Taktik schon vor Monaten hingewiesen (hier). Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Das wurde dem griechischen Volk ja schon zur Genüge als alternativlos verkauft – die kleinen Leute mussten für die Rettung der Banken zahlen. So wird es auch mit der Zwangsabgabe sein.

Bei der Enteignung in Zypern gingen die EU-Politiker noch brutaler vor: Alle wurden enteignet, auch die Guthaben unter 100.000 Euro. Dagegen wurden die europäischen Banken rechtzeitig gewarnt und konnten ihr Geld in Sicherheit bringen. Die reichen Russen hatten die Gelegenheit, währen der Banken-Sperre ihre Gelder bei den Bank-Filialen in London abzuheben.

Die gigantischen Schulden lassen der Politik auch keine andere Wahl: Sie hat nur Zugriff auf ihre Bürger, weil sie es unterlassen hat, die internationalen Finanz-Ströme rechtzeitig zu kontrollieren, die die Anfachung der Schulden-Krise gezielt betrieben haben. Ökonomen des IWF sagen daher nun, dass sich Europa von der Idee verabschieden muss, etwas Besseres zu sein – die Schulden müssen von den Bürgern bezahlt werden, wie in den Dritte-Welt-Ländern (mehr dazu im Detail hier).

Doch die US-Finanzinvestoren, die sich still und leise die europäischen Assets holen, wissen vermutlich nicht, über wen sie mehr staunen sollen:

Über die europäische Politik, dass sie tatsächlich ihre eigenen Bürger zwingen will, die Schulden der anderen zu bezahlen; oder über die linken Propagandisten, die die Plünderung der deutschen Sparer aktiv unterstützen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/01/ifo-chef-sinn-begruesst-zwangsabgabe-auf-sparguthaben/

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IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa

Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)

Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.

Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.

Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken (mehr dazu hier).

Die EU hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser und einigen anderen Forderungen Genüge zu tun (mehr dazu hier).

Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Das IWF-Papier trägt den Titel: „Finanz- und Staatschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben“.

Die Kernaussage der schonungslosen Analyse: Die Lösung der europäischen Schuldenkrise wird durch brachiale Maßnahmen erfolgen. Die Idee, die europäischen Staaten könnten sich durch einen „Sparkurs“, „Verschiebung in die Zukunft“ und „Wachstum“ aus der Krise befreien, wird von den Autoren als schlichte Illusion entlarvt. Die Politik befinde sich in einem Zustand der „Leugnung“ der Realität und hoffe allen Ernstes, dass das Schulden-Desaster mit einigen wohldosierten Maßnahmen beendet werden könne.

Dies ist ein fataler Irrtum.

Reinhart und Rogoff benennen den wichtigsten Denkfehler der europäischen Politik: Diese glaube, dass wirklich brutale finanzielle Repression nur in Schwellenländern nötig und möglich sei, weil diese Staaten im Grunde keine Reputation zu verlieren hätten und sich die Auswirkung von massiven Zwangsmaßnahmen auf das Weltfinanzsystem daher in Grenzen halten würden.

Die IWF-Studie stellt jedoch klar: Die Euro-Staaten werden denselben Schock erleben wie die Staaten der Dritten Welt.

Es wird richtig hart werden.

Denn: „Die Größe des allgemeinen Schulden-Problems kann kaum überzeichnet werden. Die aktuellen Staatsschulden in den entwickelten Wirtschaften nähern sich einem in 200 Jahren nicht dagewesenen Rekord-Niveau.

In dem Papier analysieren die Ökonomen die Krisen des vergangenen Jahrhunderts und zeigen, dass keine einzige Schulden-Krise ohne radikale Schnitte beendet werden konnte.

Die Autoren machen klar, dass die Politik zwar versuche, mit einer Form der „kollektiven Amnesie“ zu vergessen, dass Schuldenpolitik immer zu radikalen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Doch sei klar, dass die Politik heute nur wählen könne, ob sie das Ende mit Schrecken früher wählt oder später. Je weiter eine Beendigung der Schuldenmacherei aufgeschoben werde, umso größer werden die Lasten sein, die die Bürger zu tragen haben werden: „Die Politik der Leugnung des Problems hat in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die finalen Kosten des Schuldenabbaus verschlimmern werden.“

Das Vertrauen des IWF in die Lösung der Schuldenkrise scheint ohnehin nicht allzu groß zu sein: Erst kürzlich hatte der Währungsfonds angeregt, eine Weltregierung aus Technokraten zu installieren, um die global vernetzte Wirtschaft in den Griff zu bekommen (mehr zu diesem Plan – hier).

Das Papier fordert die Regierungen in Europa dazu auf, endlich der Realität ins Gesicht zu sehen. Mit kosmetischen Maßnahmen – für die vor allem eine technokratische Politikerin wie Angela Merkel steht – ist das Problem nicht zu lösen. Je länger das „Mantra“ von Sparkurs, Verschleppung und vager Wachstumshoffnung aufgegeben wird, umso schlimmer wird der Crash am Ende sein.

Die Geschichte gelte auch für heute – und lehrt, dass auch in hochentwickelten Staaten am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein brutaler Kassensturz stehen muss. Auch für das reiche Europa gilt der „Standard-Werkzeugkasten“, den der IWF in den Ländern der Dritten Welt verwendet.

Dieser Kasten enthält im Grunde nur Instrumente, mit denen Grausamkeiten begangen werden müssen: „Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen der finanziellen Repression“. Die Repression besteht, so die IWF-Autoren, vor allem aus einer „verdeckten Steuer auf Ersparnisse (opaque tax on savers)“.

Auch der Sparkurs müsse beibehalten werden. Allerdings reicht Haushalts-Konsolidierung allein „wegen der schieren Größe der Schulden“ keinesfalls aus, um das Problem zu lösen. Erschwerend komme hinzu, dass Schulden in der Regel VIEL (auch im Original in Versalien geschrieben!) höher sind als jene Schulden, die sichtbar sind. Dazu zählen die Autoren vor allem jene bereits in Gang gesetzten „Rettungsmaßnahmen“, die in Europa bereits in Milliarden-Höhe zur Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie haben nichts gebracht, wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa betrachtet – haben jedoch die Schuldenstände in allen Euro-Staaten dramatisch in die Höhe getrieben.

Reinhart und Rogoff kommen bei der Betrachtung von 26 Beispielen von massiven Staatsschulden-Krisen zu dem Ergebnis, dass diese das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um durchschnittlich 1,2 Prozent nach unten gedrückt und im Durchschnitt 23 Jahre lang gedauert haben.

In bisher nicht bekannter Weise lässt der IWF hier zwei Autoren ein sehr d
steres Szenario
malen. In der Regel behauptet der IWF, dass es sich bei solchen Überlegungen um „rein theoretische“ Gedankenspiele der Autoren handelt, wie der Währungsfonds auch auf dem Deckblatt der vorliegenden Studie vorsorglich vermerkt.

Der IWF hat jedoch in den vergangenen Monaten in immer klareren Worten gesagt, was zu tun ist, um aus dem Teufelskreis der Schulden-Krise zu entkommen. Die Handlungs-Vorschläge decken sich mit jenen, die etwa die Boston Consulting Group bereits in ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ entworfen hat. Der Autor dieser Studie, Daniel Stelter, hat in seinem bemerkenswerten neuen Buch „Die Billionen Schulden Bombe“ ausgeführt, dass es kein Entrinnen gibt: Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, Sparguthaben dramatisch rasiert werden (mehr dazu im Interview – hier).

Für Angela Merkel, die bisher versucht hatte, sich durch Lavieren in der Krise an der Macht zu halten – was ihr ja auch hervorragend gelungen ist – bedeutet die Lage jedoch, dass sie lieber früher als später vor die Deutschen tritt und ihnen, wie König Willem schon vor einiger Zeit (hier) die bittere Wahrheit verkündet.

Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.

Die Zeiten des grenzenlosen Wohlstands sind vorbei.
Die Illusion ist zerplatzt.
Es kommen härtere Tage.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/05/iwf-studie-draengt-auf-rasche-enteignung-der-sparer-in-europa/

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Shillbots: Regierung kann Internet-Foren mit Robotern manipulieren

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Eine neue Generation von Computer-Programmen kann die Diskussion in Internetforen manipulieren. Die Programme erkennen regierungskonforme Antworten auf kritische Posts, kopieren diese und fügen sie an geeigneter Stelle automatisch ein. Die regierungstreue Seite der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt. In Deutschland ist die Technologie auf Seiten der Programmierer weit entwickelt. Für die Politik dürfte sie noch eher Neuland darstellen.

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In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

In Internet-Foren sind nicht nur Menschen aktiv. Auch Computer greifen in die Diskussion ein. (Foto: dpa)

Die Regierungen unterwandern uns mit sogenannten Shillbots. Ein Shillbot ist ein Computer-Programm, das Kommentare in Internet-Foren einfügt. Dazu kopiert das Programm die Posts menschlicher Nutzer an der einen Stelle und fügt sie an einer anderen Stelle wieder ein. Auf diese Weise wird die freie Meinungsäußerung im Internet manipuliert.

Die Entwicklung dieser Technologie stammt bereits aus den 1950er Jahren, wo mit dem sogenannten Turing-Test Computer in einen Dialog mit Menschen eingetreten sind

Im Journalismus werden ähnliche Methoden unter anderem beim Magazin Forbes eingesetzt, wo Roboter mit Hilfe von semantischen Technologien bestimmte Nachrichten erstellen (mehr zu diesem interessanten Experiment bei den DMN).

Wenn etwa jemand in einem Forum einen Kommentar schreibt, in dem er Barack Obama kritisiert, kann der Shillbot dies erkennen. Er prüft nun alle Antworten auf die Kritik und sortiert Spam und Zustimmung automatisch aus, berichtet der Podcast Blendover. Der Shillbot merkt, wenn ein anderer Nutzer der Obama-Kritik widerspricht. Diesen Kommentar speichert der Shillbot.

Wenn der Shillbot in einem Forum erneut einen Kommentar findet, in dem Obama kritisiert wird, kann er sich als menschlicher Nutzer ausgeben und die vorher gespeicherte Antwort posten. Der automatische Kommentar des Shillbot wirkt echt, denn er ist von Menschen entwickelt. Dadurch wird die Diskussion manipuliert. Die regierungstreue Seite in der Diskussion wird um ein Vielfaches verstärkt.

Auch in Deutschland ist die Entwicklung solcher zur Manipulation geeigneten Technologien bereits weit fortgeschritten, wie Franziskus Geeb belegen kann.

In der Community sind die auch Chatbot genannten Roboter heftig diskutiert. So schreibt Franzikus Geeb in seiner interessanten Abhandlung über das Wesen dieser Maschinen mit menschlichem Flair:

Chatbots sind nicht zuletzt in ihrer moralischen, ethischen und rechtlichen Konsequenz umstritten. So wird teilweise belegt, dass die anthropomorphe Metapher durch diese starke Personalisierung eines Maschineninterfaces beim Benutzer zu hohe Erwartungen in der Kommunikation/Interaktion mit der Maschine hervorruft. Es wird konstatiert, die Einführung menschlicher Züge in das Maschineninterface sei für Kommunikationszweck schädlich. Zudem sei es dem Benutzer durch die Verwendung eines Chatbot nicht möglich, die Reaktion der Maschine vorherzusagen oder mehrfach erneut exakt abzurufen, worin ein erhebliches Usabilityproblem besteht.

Anmerkung in eigener Sache: Angesichts der vielen kritischen Kommentare auf den DWN gehen wir davon aus, dass sich solche Shillbots bei den DWN noch nicht durchgesetzt haben, und wenn es sie gibt: Sie befinden sich deutlich in der Minderheit. Das mag damit zusammenhängen, dass Angela Merkel das Internet erst vor wenigen Wochen noch als Neuland bezeichnet hat.

Die Banken haben die Chats inzwischen für Trader verboten (hier). Gut möglich, dass sich mittlerweile Shillbots miteinander austauschen. Das würde die irrationale Entwicklung der Börsen-Kurse erklären.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/shillbots-regierung-kann-internet-foren-mit-robotern-manipulieren/

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Merkel und der Syrien-Krieg: Die amerikanische Kanzlerin:::

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Das Merkel propagiert:

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alles was die USA macht ist richtig!!! Sie hat nichts gelernt! Sie erwähnt mit keinem Wort, dass die USA und GB sowie Frankreich, auch vor dem

IRAK-KRIEG gelogen haben. Sie brauchten Gründe für den Krieg….und erfanden diese…auch damals ging es um Giftgas- und weitere Waffen……

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ALLES WAR ERLOGEN, WIE DIE USA NACH JAHREN OFFEN ZUGAB…….JETZT DAS GLEICHE SPIEL:::::::WIEDER LÜGT DIE USA::::WIEDER MACHEN IHRE BÜTTEL GB UND FRANKREICH MIT:::WIEDER PENNT DAS VOLK UND BLEIBT MIT DEM ARSCH AUF DEM SOFA:::::::DAMIT SIND ALLE VÖLKER GEMEINT:::::::::::::

DIE GLEICHGÜLTIGKEIT IST MITTLERWEILE SO GROSS, DASS DIE USA IMMER WIEDER DIE GLEICHEN LÜGEN VORZUTRAGEN BRAUCHT::::::FÜR NEUE LÜGEN IST DIE WELT SCHON VIEL ZU ABGESTUMPFT:::::::::

HOFFEN WIR ALLE AUF RUSSLAND UND AUCH AUF CHINA::::::::DER USA MUSS EINHALT GEBOTEN WERDEN:::::::

merkel

Merkel und der Syrien-Krieg: Auf keinen Fall aus dem Tross der Kriegstreiber ausscheren. Ein bisschen diplomatisch blubbern, aber das ist nur Flnkenschutz für die Aggressoren. Vor allem aber: Über die Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenzen sind wir automatisch Teil der Aggression. Merkels Truppen sichern die Nordfront gegen Syrien, die Bundeswehr ist Teil der NATO-Zange, in der das Land zerquetscht werden soll.

Derweil bemüht sich Merkel, ihre Teilnahme an der Aggression durch Mutti-Gerede zu kaschieren. Bitte klar erkennen: Das ist nur Schadensbegrenzung im Wahlkampf. Merkels Truppen stehe Schmiere, während die Ami- und Briten-Bomber reingehen – das ist der Punkt!

Für mich ist die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ebenso eine Grundessenz deutscher Staatsvernunft, wie es die europäische Integration ist.“

Mit der Denunzierung eines „deutschen Weges“ spielte Merkel auf den Slogan an, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002/2003 den drohenden Irak-Krieg abgelehnt hatte. Schon damals warf sie sich für US-Regierung in die Bresche, während Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sogar – noch weitergehender als Schröder – den USA im Falle eines Angriffes auf das Zweistromland die Überflugrechte für ihre Bomber entziehen wollte. Bedenkenlos übernahm Merkel die offensichtlichsten Kriegslügen der Amerikaner. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn der Partner in Sicherheit bedroht ist, dann ist es auch unsere Angelegenheit. (…) Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. (…) Europa muss bereit sein, sich an militärischen Maßnahmen als ultima ratio zu beteiligen“, warb sie für die Kriegsteilnahme.

Obamas Kanzlerin

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juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/28/merkel-und-der-syrien-krieg-die-amerikanische-kanzlerin/

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Peer Steinbrück muss Bilderberg-Besuch nach Zwischenruf „erklären“…..

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ein mutiger und couragierter Zeitgenosse, der Verfasser unterstehenden Videos, spricht

die Polit-Kandidaten direkt an…..er versucht es, bei Steinbrück klappte es…….

aber:

selbstverständlich sind die „Wahlkampf-Politiker“ gegen solche Fragen, wie ihren Bilderberg-Besuch,

vorbereitet.

Sie brauchen gar nicht überlegen, sie lassen einfach den auswendig gelernten Text ablaufen………..

Der Zwischenrufer hat danach keine Möglichkeit mehr, nachzuhaken und die „in’s Lächerliche“ ziehende

„Antwort“ zu hinterfragen.

Das Wahlvolk steht teils schockiert über diesen Zwischenrufer wie gelähmt da, nur um nach der witzigen

„Erklärung“ befreit aufzulachen………

Bilderberger…….alles nur verrückte Theorien……..

Es muss nicht extra erwähnt werden, dass kein einziger der „Schafe“ überhaupt weiss, wer oder was Bilderberger sind und was

dahinter steckt……….

Das schlimme dabei ist: sie repräsentieren die Masse……………….

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Peer Steinbrück hat am 26.08.2013 Esslingen am Neckar besucht.Nachdem ich ihn bereits persönlich konfrontiert und natürlich keine Antwort bekommen hatte, dachte ich mir, ich mach es wie bei Merkel und schrei einfach so laut ich kann. Der Platz war lange nicht so vollgepackt wie bei Angie, weshalb Peer Steinbrück mich einfach hören musste. Was Steinbrück dann erzählt hat, war eben der übliche Standardkonter, den jeder Politiker abspult, wenn das Stichwort kommt.

Ein unverwackeltes Bild krieg ich in diesem Leben wohl nicht mehr hin.

Interessant war, dass Steinbrück die Illuminati erwähnt. In diesem Artikel auf Recentr könnt ihr nachlesen, dass Steinbrücks Vorfahren tatsächlich etwas mit den Illuminati zu tun hatten:

http://recentr.com/2013/07/buergerberg-steinbruck-will-nicht-uber-bilderberg-und-seine-bankerfamilie-sprechen/,
https://www.facebook.com/Buergerberg

Merkel – die amerikanische Kanzlerin

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Ist Angela Merkel wirklich die fürsorgliche Mutti der Nation? Oder eher Uncle Sams Mädchen für alles? Nicht nur ihr Verhalten in der NSA-Affäre lässt manchen an Landesverrat denken.

Obama Merkel
Vertritt Angela Merkel deutsche Interessen – oder jene einer ausländischen Macht? Um diese Frage zu entscheiden, muss man nicht in Dokumenten nachlesen oder in Archiven wühlen. Es genügt, mit offenen Augen und wachem Verstand zu beobachten, wie sie sich in den vergangenen Wochen zum US-Spähprogramm Prism verhalten hat. Wie in einem Brennglas konnte man in dieser recht kurzen Zeitspanne nicht nur die Taktiken, sondern auch die Prinzipien ihrer Politik erkennen.

Nachdem Edward Snowden am 9. Juni mit einem Paukenschlag seine Erkenntnisse über Prism mit Hilfe der britischen Tageszeitung Guardian verbreitet hatte/lassen sich drei Phasen in der Reaktion der Bundeskanzlerin unterscheiden, die ganz grob den Monaten Juni, Juli und August entsprechen.

Die erste Phase ist gekennzeichnet von dem typischen Abwarten und Aussitzen, das Merkel noch von Helmut Kohl übernommen, aber mit ihrer hausfraulichen Note verfeinert hat. Die Bundesregierung prüfe, ob es bei Snowdens Enthüllungen einen «Deutschland-Bezug» gebe, ließ sie zunächst verkünden. Als US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin kam, machte sie weiter auf Sonnenschein und spielte die Brisanz der Affäre mit der Bemerkung herunter, das Internet sei «für uns alle Neuland» – vielleicht in der Hoffnung, die Netz-fernen Altersgruppen über 60 damit anzusprechen.

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grosser Artikel über die „amerikanische Kanzlerin“……..

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Obamas Kanzlerin

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Liebe Leser, liebe Wutbürger, liebe Schnüffler und Wahrheitsfeinde!

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medien, audio

Wir glauben, daß es wieder einmal an der Zeit ist, ein paar Fragen an die beliebte Bundeskanzlerin zu richten, die momentan so schön Wahlkampf machen läßt, damit es den Anschein hat, daß hier wirklich Wahlen stattfinden, in denen etwas bewegt werden kann.

Wenn das der Fall wäre, wie wir wissen, wären die längst verboten, genauso wie Cannabis oderKaiser Borax.

“ Liebe Frau Merkel, merkel-karikatur-miwir wissen, daß Sie Ihre Auftraggeber haben, die dafür sorgen, daß mit Ihnen Kontinuität herrscht, und alles wie geplant den Bach hinunter geht, Sie spielen Ihren Part wirklich großartig!

Wir als Volk müssen unsere Informationen aus allen möglichen Kanälen außerhalb der qualitätsfreien Medien und kostenpflichtigen Desinformatoren holen, aber es gibt auch erfreuliche Ausnahmen, diese direkt aus einem Ihnen unterstellten Hause.

So erhielten wir im Jahre 2012 die schriftliche Mitteilung des Bundesministeriums des Inneren an einen Bürger, welcher nach dem `Zustand Deutschlands` nachgefragt hatte.

Dieser Bürger leitete eben diese Antwort Ihres Ministeriums hierher weiter.

Dort es heißt es u.a. …“ daß mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland jedoch keiner neuer Staat gegründet wurde, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert wurde“.

Werte Frau Merkel, dann erlaube ich mir doch die Frage:

Wer oder was sind Sie? Für welchen ‚Staat‘ wollen Sie denn eigentlich Kanzlerin sein und wieder werden, wenn hier gar kein neuer Staat gegründet wurde?

Spielen Sie uns diesen Staat nur vor, weil es so praktisch ist, als Staatsmacht daherzukommen und vor allem ‚Macht‘ zu genießen, die keinesfalls auf einem Votum des Volkes basieren kann?

Sind Sie etwa mangels neuem Staat eine ‚Reichskanzlerin‘, oder nur eine Lagerkommandantin von Obamas Gnaden, wie Sie auf griechischen Plakaten dargestellt wurden?

Das Volk möchte einmal einen Politiker erleben, der sich hinstellt und seinen Wählern reinen Wein einschenkt, wen oder was sie da eigentlich gewählt haben, und welchen völlig fremden Zwängen er unterliegt, so daß seine ‚Politik‘ im wesentlichen nur aus Lügen und Schauspielerei bestehen kann.

Verehrte Frau Merkel, da es hier seit 1945 keinen neuen Staat gibt, kann es hier auch keine hoheitliche Regierung und keine Staatsmacht geben. Wir wundern uns doch sehr, daß Sie die mächtigste Frau der Welt sein sollen.

Welche ‚Macht‘ soll das sein, bitte schön? Wer verleiht Ihnen diese? Das deutsche Volk kann das doch wohl nicht sein, denn dieses ist staaten- und heimatlos. Sind dies andere Gruppen?

Wenn es keinen neuen Staat gab und gibt, dann kann es auch keine staatlichen Gerichte geben. Dies wurde in § 15 GVG bereits berücksichtigt. Dort stand früher zu lesen, daß alle Gerichte Staatsgerichte sind, und Ausnahmegerichte verboten sind. Heute steht dort gar nichts mehr, warum wohl?

Würden Sie es dann einem Bürger verdenken, wenn er seinen Richter fragt, für welchen Staat er hier sitzt, oder einen Polizisten, der gerade die Wohnungstür eingetreten hat, für welchen Staat er eigentlich kommt? Natürlich ist dies für ihn der Gummiknüppelstaat, alles andere interessiert nicht. Aber ist das nicht ein bißchen riskant?

Verehrte Frau Merkel, wir denken, daß es einige Fragen vor der Wahl zu beantworten gibt, bevor Sie fortfahren, als mächtigste Diktatorin der Welt eines staatenlosen Gebildes die Einwohner weiter ins Elend zu treiben, um Banken und Ihren Euro zu ‚retten‘.

Merken Sie sich bitte: Das ‚C‘ in Ihrer Partei, dessen Vorsitz Sie sich rühmen, steht auch für: ‚Du sollst nicht lügen!‘ Wie wäre es einmal mit der Wahrheit? Dann würden Sie endlich einmal ein echtes Wahlergebnis erzielen, nämlich die alternativlose Null!

Jetzt machen Sie schön weiter Wahlkampf und Klausurtagungen über die zahllosen Knüppel im Sack! Das Volk wird am Tag X voll durchblicken und Ihnen die Quittung erteilen, das ist sicher!“

Ihr ergebener Wutbürger

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lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=268

 

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Gedanken zur Wahl am 22. Sept. 2013

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achtet besonders auf die „Aussagen“ (Stammelungen) von das Merkel………auf die Frage eines Journalisten….

das ist eine Kanzlerin……? Mit welchem Recht verweigert sie Auskünfte?

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Gysi als Linker, extrem Linker, ist ein „falscher Hund“…er hat einen Riecher für Stimmmenfang…..

Davon distanzieren wir uns…Gysi ist nur eine Fälschung…wie es so blöd heisst….

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Gedanken zur Wahl am 22. Sept. 2013
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Da wir jeden Kritiker dort abholen sollten, wo sein Wissensstand sich befindet, der meint das diese Gesetze hier rechtens sind, wird hier das Thema behndelt sehen.

§ 23 ist am 17.7.1990 seitens des Außenministers Baker gelöscht worden !

Es wird nicht dadurch wahrer, daß sich eine Regierung, die ungültig gewählt wurde, sich anschl. per Änderungsgesetz vom 9. Mai 2013 als rechtens darstellen will.
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Gruß an die „Rechts-Gläubigen“

Der Honigmann

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Debellatio = Besatzung und/oder Einverleibung eines Landes……trotz gröbster Verletzung Internationalem Völker- und Menschenrechtes…….

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Der Wochenrückblick…..paz34

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Überall Diskriminierung / Wie wir uns in der Merkelwolke verlieren, wie ein Bürgermeister ungewollt zum Rassisten wird, und was die GEW entschieden hat

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medien, audio

Wann geht sie nun eigentlich los, die „heiße Phase des Wahlkampfs“? Es sind nur noch vier Wochen, trotzdem ist das Gähnen immer noch lauter als das Gebrüll. Das liegt an der geschickten Taktik der Kanzlerin, sagen schlaue Leute. Merkel schläfert die Konkurrenzparteien ein und taucht das Land in eine Wolke aus nichtsagenden Wohlfühlfloskeln.

Da ist was dran, die SPD hat in der Merkelwolke vollkommen die Orientierung verloren. Nun auf einmal stottert Peer Steinbrück von „Steuererleichterungen“, als hätten die Sozialdemokraten nicht monatelang vom Gegenteil, von Steuererhöhungen schwadroniert. Wer so herum hopst, der muss wirklich verzweifelt sein.

Zur Verzweiflung treiben einen auch die staatlichen Medien: Da wurde ein Interview angekündigt, in dem sich die Kanzlerin den „kritischen Fragen von Journalisten stellen“ müsse. Starr vor Spannung fieberte ich dem Termin entgegen. Tatsächlich wurde es dann so „kritisch“ wie ein Gespräch des „Neuen Deutschland“ mit dem Genossen Generalsekretär des ZK der SED.

Wie einst in der DDR erleben auch Sprachregelungen und Erwähnungsverbote eine strahlende Wiedergeburt. Nachdem fanatische Moslems in Ägypten Dutzende Kirchen angezündet hatten, meldeten die „heute“-Nachrichten des ZDF: In Ägypten würden „Gotteshäuser“ angegriffen, in Kairo brenne gar ein „Gotteshaus“. Auch der Reporter vor Ort hielt sich strikt an die Formulierung „Gotteshäuser“, die offenbar diktiert worden war. Nicht einmal sagte er „Kirche“. Auch dass die Täter radikale Moslems waren, wurde weggelassen – bestimmt, um keine „Vorurteile“ zu schüren.

Wir kennen das ja schon aus Meldungen über Straftaten hierzulande. Früher wurden genaue Täterbeschreibungen veröffentlicht, damit man die Verbrecher auch findet. Dann aber stieß auf , dass die Beschreibungen „südländisches Aussehen“, „vermutlich türkischer Akzent“ oder „möglicherweise osteuropäischer Herkunft“ ziemlich vorherrschend waren. Das aber, Sie ahnen es, „schüre „Vorurteile“. Also lasen wir in den vorurteilsfreien Zeitungen keine solchen Täterbeschreibungen mehr.

Dann kam das nächste Problem: Wurde der mutmaßliche Täter gefasst, stand in der Zeitung auffällig oft etwas von „Erkan X“, „Mehmet Y.“ oder „Igor Z.“, und leider ist selbst ungebildeten Lesern geläufig, dass Erkan, Mehmet oder Igor ihre familiären Wurzeln kaum im Odenwald oder zwischen den Masurischen Seen suchen würden, wenn sie Ahnenforschung betrieben.

Deshalb lässt man heute auch die Namen weg. Bald schon werden die Rassismusbekämpfer indes den Skandal aufdecken, dass bestimmte Gruppen von Immigranten mit bestimmten Delikten besonders häufig „in Zusammenhang gebracht“ werden, worauf sie fordern dürften, dass auch das Delikt nicht mehr genannt werden solle. Zudem könnten sie monieren, dass sogar die Nennung des Tatorts „diskriminierend“ sei, wenn dabei herauskommt, dass Raub, Diebstahl und „Rohheitsdelikte“ außergewöhnlich oft dort passieren, wo „bestimmte Migrantengruppen“ vorherrschen. Ergo müsste wegen des Diskriminierungsverbots auch der Tatort unter den Tisch fallen.

Wenn wir aufgeräumt haben mit all der grässlich rassistischen Diskriminierung, sieht eine Meldung über, sagen wir mal, einen Handydiebstahl in Berlin-Neukölln, bei dem ein 20-jähriger Deutscher von drei „südländischen“ Tätern auf die Intensivstation geprügelt wurde, folgendermaßen aus: „Irgendwo in der deutschen Hauptstadt kam es gestern gegen 23.30 Uhr zu irgendeinem mutmaßlichen Gesetzesverstoß, in den mutmaßlich Täter und Opfer verwickelt waren. Die Polizei bittet um Zeugenaussagen aus der Bevölkerung.“

Selbst die eifrigsten Antidiskriminierer können sich der Diskriminierung schuldig machen, ohne es zu merken. Der Bürgermeister von Garbsen müht sich dieser Tage mit aller Macht, die beiden türkischen Jugendbanden seiner Stadt vor dem rassistischen Verdacht zu schützen, sie könnten etwas mit der Niederbrennung der Willehadi-Kirche zu tun haben. Gleichzeitig hat er angekündigt, vier zusätzliche Sozialarbeiter einzustellen, die „gezielt“ auf die etwa 20 Jugendlichen „zugehen“ sollen. Ganz abgesehen davon, dass ein Sozialarbeiter für vier Jungmannen ein ganz schöner Aufwand ist: Wieso schickt der Bürgermeister die Betreuer gerade jetzt zu den 20 jungen Türken, wenn er angeblich keinerlei Verdacht gegen sie hegt? Hm? Ja, so ein Mist auch – wie man’s macht, macht man’s falsch, oder anders gesagt: Die Wahrheit ist ein tückisches Gebräu, das selbst noch durch die schmalsten Ritzen tropft.

Der Rassismus ist halt allgegenwärtig: Wir waren entsetzt, als wir hören mussten, dass Besatzungsmitglieder der „Gorch Fock“ beim Saubermachen rassistische Musik einer „Rechtsrock-Gruppe“ gehört haben sollen. Schon ist uns ein neuer Bundeswehrskandal geboren, und ganz Gutdeutschland sitzt über diese schreckliche Verfehlung zu Gericht.

Fast gleichzeitig kam die Meldung durch, dass immer weniger junge Leute zum Bund wollten, weshalb in der CDU-Spitze darüber nachgedacht werde, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Wie unverständlich, dass immer weniger Menschen zu einer Truppe gehen, bei der sie selbst beim Latrinenschrubben von einem aufmerksamen Stubenwart daraufhin überwacht werden, ob „bedenkliche“ Musik zu hören ist. Um dann, wenn’s was zu petzen gibt, am Pranger der Nation zu landen.

Aber wieso nur die Soldaten? An den Pranger gehört ganz Deutschland. Die Lage ist weitaus dramatischer als wir ahnten. Jeder vierte Schüler oder Student mit ausländischen Wurzeln fühlt sich wegen seiner Herkunft diskriminiert! Das ergab eine beklemmende Studie der „Antidiskriminierungsstelle“ (ADS) des Bundes. Der „Spiegel“ weckt uns mit der alarmierenden Überschrift: „Ausgegrenzt im Alltag: Studie offenbart Diskriminierung an Schulen und Unis“.

Ein Lob der Verkürzung, ohne die solche tollen Überschriften gar nicht möglich wären. Denn was „offenbart“ die Studie in Wahrheit? Dass jeder Vierte schon mal das „Gefühl“ hatte, diskriminiert zu werden. Das könnte auch so aussehen: Dass meine Noten schlecht sind, hat nichts damit zu tun, dass ich oft schwänze, den Unterricht störe und mir Hausaufgaben wurscht sind, sondern damit, dass die Lehrer mich wegen meiner ausländischen Herkunft diskriminieren.

Diskriminierung hat eben unendlich viele Spielarten. Vor einigen Jahren konnte ich selbst eine davon beobachten. In einem Hamburger Kneipenviertel schrie ein junger Mann, dessen Aussehen hier gar keine Rolle spielt, laut: „Nazis! Nazis! Ich werden von Nazis überfallen!“

Zu meinem Entsetzen eilte dem Bedrängten niemand zu Hilfe. Als ich näher kam, sah ich, wie ihn ein halbes Dutzend junger Leute an der Wand fixierte und wunderte mich: Vom Typ her waren das eher brave Jurastudenten oder Büroangestellte als türkenfressende Skinheads. Lösung des Rätsels: Die vermeintlichen „Nazis“ durchsuchten den Mann bloß nach der Brieftasche, um die er sie soeben erleichtert hatte.

ADS-Chefin Christine Lüders fühlt sich jedenfalls aufgerufen, der gefühlten Diskriminierung mit aller gefühlten Entschiedenheit entgegenzutreten, sprich: Es sollen mehr Anlaufstellen mit mehr Personal eingerichtet werden. Dort könnten sich auch deutsche Schüler, die sich von Immigranten rassistisch diskriminiert fühlen, beschweren, so Lüders.

Aber Vorsicht: Die linke Lehrergewerkschaft GEW hat entschieden, dass es antideutschen Rassismus gar nicht gibt, sondern dass das eine Erfindung, ja ein „Kampfbegriff“ der „Rechten“ sei. Ein deutscher Schüler also, der sich als Opfer von Deutschenhass beim Vertrauenslehrer meldet, dürfte schnell auf der Anklagebank landen, weil er rechte Kampfbegriffe benutzt und damit selbst der Diskriminierer ist.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

„EU“ – Zwangsabgabe: Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer

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Vergesst nie:

dafür, dass ihr eure erarbeitete Alters-Sicherung und/oder Ersparnisse für die Erfüllung eines langgehegten Traumes……….egal, der Grund, warum ihr Abschied nehmen müsst

von einem „Leben mit Zukunft“, liegt einzig an der „EU“…..mit ihrem Instrument Euro……..Pleite war die BRiD schon lange vor dem „Platzen der Immobilien-Blase“, erinnert euch wie es hiess: kein Geld mehr da! Wir müssen sparen..!

Dann kam der Crash…..dann die Euro-Krise….plötzlich waren hunderte von Milliarden da, um sie in die Löcher fremder Länder und Banken zu stecken…….nun hilft ein „irgendwann mal sparen“ nichts mehr……der Zusammenbruch ist da…….doch die „EU“-Intriganten nutzen alles aus, um auch die letzte Möglichkeit noch auszuplündern…….der Enteignung des eigenen Volkes……doch Michl träumt weiter vom lieben Trittin, von einem Rendezvous mit der bezaubernden Künast, einer wilden Nacht mit Sexbiene Roth, einem intelligenten Gespräch mit Cohn-Bandit oder wie werfe ich Steine am besten mit Fischer…….oder eben mit unser aller Liebling, unserer Führerin…unserem Merkel!!!!!

Lernt daraus….

es gibt kein „kleineres Übel“……..

wählt entweder gar nicht oder wählt die wahren Kämpfer für uns und unser Land…….AfD, PRO, REP, Die Freiheit, Die Mitte………..keine Stimme ist verloren. Jede Stimme zeigt den Widerstand……..schön wäre es, wenn es eine FPÖ geben würde, die alle Stimmen in sich vereint……..Das muss unser aller Ziel sein.

Aber eines ist sicher: niemals mehr Altparteien……es gibt kein „kleineres Übel“…es gibt nur anti-deutsche oder nennt es anti-Bevölkerung-Partei………..

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Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

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EUdSSR Euro ist Hochverrat

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Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/bundesbank-fordert-rasche-festlegung-der-zwangsabgabe-fuer-sparer/

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Merkels geisteskrankes Verhalten & klarer Haß von Heimat: AUSLÄNDERGEWALT AKZEPTIEREN

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Die Ungeheuerlichkeit der Ungeheuerlichkeiten bzw. klare Anzeichen dafür, daß Merkel nicht mehr zurechnungsfähig is, lauert auf ca. 1:44 .

Davor blubbert sie – nicht weniger krank bzw. dumm – davon, daß man mit Boxen Integration fördert.
Damit fördert man wohl eher Rütli und sonstige Ausländergewalt, wenn man gewaltbereiten (!) Psychos auch noch das potentielle Totboxen von ihren Opfern beibringt (!!)
SCHIZOPHREN !!!

Da fehlen einem die Worte!
Das da oben zeugt von schwerer Geisteskrankheit, völliger Überforderung und wahnsinnigen Haß von Deutschland.

Statt endlich gegen das „Rütli-Phänomen“ vor zu gehen, was von Ausländergewalt verursacht wird, gibt sie auf und liefert alle Deutschen ans Messer!
http://www.youtube.com/watch?v=n6dnCu…
http://www.youtube.com/watch?v=OHaj8O…

Ans Messer von vor allem Türken Messerstecher und haßerfüllten Moslems sowie anderer Ausländer, die Deutsche „nur“ als Opfer sehen und sie bis rauf zur Polizei sogar einfach umbringen möchten:
http://www.youtube.com/watch?v=3Jxl7g…

Diese Frau ist entweder nimmer zurechnungsfähig, nimmer bei trost, wahnsinnig geworden oder einfach nur wirklich durchgeknallt, da ihre Ideologie und Können bzw. eher epochale Unfähigkeit ihr nichts als Ärger und Spott einbringen.

GOTT STEH DEN DEUTSCHEN BEI.
DIE POLITIK TUTS JEDENFALLS NIMMER!!!

Bericht eines Augenzeugen (Merkel in Bremen)

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achtet auf die technisch unterdrückte Meinung der Bevölkerung, dass Pfeiffen und Buhen ist nur noch schwach zu erkennen.

Dann hört euch die Wahrheit an……….

So werdet ihr in den öffentlichen Medien getäuscht und betrogen…….

verteilt das Video und klärt eure Kollegen, Bekannten…einfach alle die ihr kennt auf………..

entlarvt die Lügenmaschinerie der Öffentlichen Medien, Druck, Radio und Fernseh.

nicht nur hier bei das Merkel wird manipuliert, ja betrogen…..erinnert euch an die gefälschten Bilder aus den Nahen Osten…..

Schreibt doch den Sendern, dass ihr dabei ward oder Bekannte habt die dabei waren……..und das diese bestätigen, dass die Medien

lügen!

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel

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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

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Juli Zeh und der Eid im Grundgesetz

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medien, audio

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Mit Gesetzestexten sollte man sorgfältig umgehen, besonders wenn man gelernter Jurist und dazu auch noch kämpferischer Schriftsteller ist. Die gelernte Juristin und kämpferische Schriftstellerin Juli Zeh (39)Juli Zeh hat diese Sorgfalt leider vermissen lassen, als sie kürzlich in Sachen NSA-Affäre einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel initiierte, den mittlerweile einige hundert Schriftstellerkollegen mit unterschrieben haben.

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ fragt sie in dem Brief. „Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Wozu aber verpflichtet das Grundgesetz die Kanzlerin wirklich? In dem Amtseid, den sie gemäß Grundgesetz, Artikel 56, Satz 2, leistete, heißt es: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Statt „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden“, wie der Zeh-Brief formuliert, lautet die wahre Eidesformel also „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Warum wird dieser Wortlaut von der Juristin Zeh nicht ordentlich zitiert? Sind „deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ dasselbe, so daß man die originale Fassung leichthin ignorieren beziehungsweise abwandeln kann? Oder steckt hinter der Textabwandlung eine bestimmte politische Absicht?

Es gibt einen Fall aus der deutschen Verfassungsgeschichte, der bei der Klärung des aktuellen Falles Hilfe leisten kann. Im Herbst 1969 berief sich Kanzler Willy BrandtWilly Brandt ausdrücklich auf seinen Amtseid, als Medien von ihm verlangten zu bestätigen, daß er drei identische Briefe der alliierten westlichen Militärgouverneure akzeptiert und gegengezeichnet habe, in denen diese ihn darüber belehrten, daß die (damals längst „obsoleten“) alliierten Genehmigungsschreiben zum Erlaß des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949 unverändert Geltung hätten.

Brandt verweigerte die Auskunft, da er im Amtseid geschworen habe, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Es ging da nicht um etliche „deutsche Bundesbürger“, sondern um das deutsche Volk im Ganzen und in seiner vollen historischen Dimension. Einzelnen Bundesbürgern mochten die Gouverneursbriefe, ihre Weitergeltung oder Nichtgeltung, völlig gleichgültig sein, sie verlangten lediglich Offenlegung im Namen „demokratischer Transparenz“. Im Interesse des deutschen Volkes hingegen lag diese Transparenz damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, gerade nicht.

Helmut Schmidt Helmut Schmidtstand in den achtziger Jahren vor einem ähnlichen Dilemma. Als Bundeskanzler betrieb er gegenüber der Sowjetunion und ihren SED-Statthaltern in der DDR eine höchst angreifbare Politik des Verwischens der Gegensätze und der ewigen Zugeständnisse an Breschnew & Co. Doch als Honecker 1981 die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft verlangte, lehnte Schmidt ab und berief sich auf seinen Amtseid: Es gelte, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden, basta und Punktum.

„Deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ sind also nicht identisch, selbst wenn ihre Schnittmenge manchmal fast übereinstimmen mag. Und das hat nicht zuletzt Konsequenzen für die demokratische Transparenz. Es gibt weltpolitische Situationen, wo ein demonstratives Schweigen der Regierung durchaus im Interesse des Volkes liegt, obwohl die Medien und vielleicht sogar die momentane Mehrheit der Bürger nach „Transparenz“ lechzen. Genau für solche Lagen ist der grundgesetzliche Amtseid gebaut. Er verpflichtet die Regierenden, über den Moment hinauszudenken.

Und es kommt auch nicht von ungefähr, daß nicht „der Staat“ oder „die Gemeinschaft der Bürger“ oder gar „die Zivilgesellschaft“ als Zielobjekt der Verpflichtung benannt werden, sondern eben „das Volk“, übrigens in allen auf der Welt vorkommenden Verfassungstexten, soweit Pankraz weiß. „The nation“, „la nación“, „narod“ usw. – in jeder Sprache wird ein Ganzes ins Auge gefaßt, das über den einzelnen, über Gruppen und zeitbedingte soziale oder ideologische Zusammenballungen hinausreicht und das in emphatischer Weise mit der Transzendenz, mit Gott oder einem Sein, das immer war, verbunden wird.

„So wahr mir Gott helfe“, lautet der Schlußsatz des Amtseids der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schröder und einige seiner Minister waren bisher die einzigen, die diesen Satz demonstrativ wegließen, aber sie werden wahrscheinlich auch die letzten gewesen sein. Ein Volk, eine Nation, ist definiert durch originäre Stammeszugehörigkeit, Sprache, gemeinsame kulturelle Überlieferungen, bewußtes Bekenntnis zu jahrhundertealten Traditionen – doch es bliebe unvollkommen und lebensunkräftig ohne transzendenten (oder, im Sinne Kants, transzendentalen) Bezug.

„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, hieß es schon bei Homer und Hesiod, später auf lateinisch „vox populi, vox Dei“. Der bayerische Großpolitiker Franz Josef Strauß hat den Spruch einmal, wie man sich erinnern wird, voller Ärger in höchst drastischer Weise abgewandelt: „Vox populi, vox Rindvieh“. Er hatte daraufhin ziemliche Schwierigkeiten, seinen Ausbruch gegenüber empörten Wählern zu erklären. Er habe nicht das Volk gemeint, sondern lediglich einige Bürger der BRD, die sich – mit massiver medialer Verstärkung – anmaßten, „im Namen des Volkes“ zu sprechen,

Es stimmt ja auch: Nicht jede Rinderherde ist, wenn sie muht, gleich das Volk. Das Volk aber ist kein Rindvieh.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

 

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NSA – Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals

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medien, audio

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Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

In den NSA-Papieren, die Snowden das Nachrichtenmagazin Spiegel einsehen ließ, seien als „Zapfstellen“ der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heiße es jetzt wörtlich:

„Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Es handle sich dabei aber nur um die Aufklärung über die Lage in ausländischen Krisengebieten, deutsche Staatsbürger seien nur insoweit betroffen, als man sie als Entführte hätte retten wollen. Um solche Entführungen ist es aber nach Angaben von Regierung und BND im vergangenen Jahr aber nur in zwei Fällen gegangen.

Warum dann die massenhafte Übermittlung von Daten? Bisher hatte der BND nur eingeräumt Daten an die NSA nur im Einzelfall und nicht massenhaft übermittelt zu haben.

Selbst wenn es nur um die Ausspähung im Ausland ginge, wie wäre diese nach dem G10-Gesetz und nach Artikel 10 Grundgesetz begründbar? Darf der BND als deutsche Behörde im Ausland nach deutschem Recht rechtswidrige Ausspähungen vornehmen?

Die Frankfurter Rundschau spricht von einer „dramatischen Wende“ im NSA-Skandal und meint, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“. Tatsächlich wirft dieses „Daten-Durcheinander“ oder die „Missdeutung“ eher neue und vor allem für die Regierungschefin äußerst unangenehme Fragen auf.

Es könnte sich nämlich jetzt herausstellen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte gesetzt hat. Sie sprach ständig nur über die auswärtigen Geheimdienste und verschwieg, dass die in Rede stehenden 500 Millionen Datensätze vom deutschen BND an die NSA geliefert wurden. Das wäre die Methode „haltet den Dieb“: man hat selbst die Daten geklaut und verweist auf andere „Diebe“, über deren Diebstahl man allerdings erst noch Aufklärung leisten müsse.

Hätte die Bundeskanzlerin aber nichts von der Zulieferung des BND an die NSA gewusst, dann tanzte der deutsche Geheimdienst der Regierung auf der Nase herum. Oder anders herum: es gäbe ein beängstigendes Kontrollversagen.

Wenn es stimmt, dass diese Datenlieferungen durch den BND auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA erfolgt sind, dann kann man die Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, „die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“ nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Wenn nämlich diese bilateralen Vereinbarungen die Rechtsgrundlage für die Datenlieferungen waren, dann beinhalten diese einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Wir hätten es also um eine bis heute im Detail geheim gehaltene Ermächtigungsgrundlage mit Vorrang vor der deutschen Verfassung und jenseits von deutschen Gesetzen (G10-Gesetz, Datenschutzgesetze) zu tun.

Wie konnte Pofalla angesichts dieser über die deutschen Gesetze hinausgehende Ermächtigungsgrundlage behaupten, „der Datenschutz wird von den deutschen Geheimdiensten zu 100 Prozent eingehalten“?

Wie Steffen Hebestreit in der FR zu der Auffassung gelangen kann, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“ kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es ist doch umso schlimmer, wenn nicht die verdächtigte NSA der Datenabschöpfer ist, sondern der BND selbst, für den schließlich die Bundesregierung die politische Verantwortung trägt. Merkel, Friedrich und Pofalla hätten also versucht, den Dreck vor die Haustür der Amerikaner zu schieben, statt den eigenen Saustall auszumisten.

Ich halte es – sollte die Sachlage nach diesen neuen Informationen so zutreffen – angesichts des bisherigen falschen Spiels des BND und der Bundesregierung für hochgradig unglaubwürdig, dass bei der Masse der abgeschöpften Daten nicht auch deutsche Staatsbürger betroffen sind. Wie sollte man auf eine solche Aussage vertrauen, wo man doch bisher alles verheimlicht hat und der Öffentlichkeit und dem Parlament mit halben Wahrheiten ganze Lügen aufgetischt hat?

Wenn nun die amtierende Regierung der damaligen rot-grünen Regierung und dabei vor allem dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier den Abhörskandal in die Schuhe schieben will, dann ist das ein lächerliches Schwarze-Peter-Spiel.

Natürlich hätte Steinmeier „Dreck am Stecken“, wenn das Abkommen vom 28. April 2002 eine so weitgehende Abschöpfung von Daten durch den BND und deren Weitergabe an die NSA zugelassen hätte, aber der 11. September 2001 liegt nun schon 12 Jahre zurück. Dauert die Aufklärung über diesen Anschlag etwa immer noch an? Ist eine so massenhafte Ausspähung immer noch, wenn schon nicht rechtlich so doch vielleicht immerhin politisch legitimierbar?

Das „Memorandum of Agreement“ vom April 2002 muss dringend veröffentlicht werden, um hier Aufklärung zu schaffen.

Und wer ist denn nun schon seit 8 Jahren Kanzlerin und wer waren in dieser Zeit die Chefs des Kanzleramtes und wer hat denn diese Datenabschöpfung durch den BND bis vor wenigen Wochen geheim gehalten und in den zurückliegenden Jahren schon gar nichts dagegen unternommen, sondern im Gegenteil bis jetzt, die Öffentlichkeit sogar in die Irre geführt?

Kann sich die derzeitige Bundesregierung wirklich damit aus der Defensive befreien, dass sie Steinmeier zum Sündenbock machen will?

„Macht das die Sache nicht vielmehr noch schlimmer, wenn wir erkennen müssten, dass bereits zwei Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur in rechtswidriger Art und Weise Datenübermittlungen an amerikanische Dienste gestattet haben?“, fragt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler zu Recht.

Und was ist eigentlich mit „PRISM“ und „XKeyscore“? Selbst wenn der BND Daten freiwillig zu diesen erst später installierten Spähprogrammen zugliefert hat, heißt das damit gleichzeitig auch, dass die NSA selbst in Deutschland keinerlei Daten in einer das deutsche Recht verletzenden Weise abgeschöpft hat?

Wurden sämtliche Daten nur vom BND zugeliefert?

Wie sah die Kooperation des BND mit der NSA tatsächlich aus?

Wie weit ging sie?

Hat der BND möglicherweise zwar nicht die Daten über deutsche Staatsbürger ausgewertet, diese Daten aber zur Auswertung an ausländische Geheimdienste geliefert und sie dann wieder als Paket zurückgeliefert bekommen?

Ist also nur der Tatort verlagert worden, um das deutsche Recht zu umgehen?

Und was macht eigentlich der britische Geheimdienst mit seinem Ausspähprogramm „Tempora“, liefert etwa er die Daten über die Deutschen an die NSA?

Sind die durchgesickerten neuen Informationen, wonach der BND freiwillig an die NSA massenhaft Daten geliefert hat, ein Freispruch für die Amerikaner oder handelt es sich nur um das nächste Täuschungsmanöver?

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http://www.nachdenkseiten.de/?p=18226

http://brd-schwindel.org/merkel-geraet-immer-tiefer-in-den-sumpf-des-abhoerskandals/

deutsche reich fahne

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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….

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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Kurznachrichten 31. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn

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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Merkel-Flieger gekapert:

Ein 22 Jahre alter Türke ist am 25. Juli 2013 auf dem angeblich hoch gesicherten militärischen Teil des Köln-Bonner-Flughafens in das Cockpit des dort abgestellten Airbus der Bundeskanzlerin gelangt und hat sich dort verschanzt. Erst als er das Flugzeug starten wollte und versehentlich den Notfallknopf drückte, wurde die peinliche Kaperung überhaupt bemerkt.*Bundeswehr und Geheimdienst hatten die Beaufsichtigung des Regierungsfliegers offenbar wegen der großen Hitze eingestellt. Ein Sondereinsatzkommando nahm den Mann dann fest.

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■    Rauschgift:

Monika Herrmann (48), grüne Berliner Bezirksbürgermeisterin im Stadtteil Friedrichshain-Kreuzberg, will das wachsende Drogenproblem im Görlitzer Park in Berlin auf ungewohnte Art bekämpfen. Sie will dort den ersten Marihuana-Laden eröffnen, in dem man legal Rauschgift kaufen kann. Die rund 100 afrikanischen Rauschgifthändler vom Görlitzer Park sollen so arbeitslos werden.

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■    Tod als Nebenwirkung:

Die Deutsche Gesellschaft für Kardiologie, Herz- und Kreislaufforschung (DKG) weist darauf hin, dass Neben- und Wechselwirkungen von Medikamenten inzwischen die fünfthäufigste To-
desursache in Deutschland sind. Vor allem der sorglose Umgang mit dem Schmerzmittel Paracetamol führt häufig zum Tod. Bereits die zulässige Höchstdosis von vier Gramm am Tag kann schwere Leberschäden erzeugen, die doppelte Menge sogar zu Leberversagen führen. Und vier von fünf Leberversagen enden tödlich. Schon geringe Mengen der Schmerztabletten sind also durchaus lebensbedrohlich.

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■    102 Jahre:

So alt müssen bei der Allianz-Versicherungen Menschen werden, die jetzt als Neukunden eine Rentenversicherung abschließen. Alf Neumann, Vorstand der Allianz Lebensversicherungs-AG, bestätigte diese Angaben. Die Allianz gehe jetzt tatsächlich davon aus, dass Neukunden ein statistisches Lebensalter von immerhin 102 Jahren erreichen werden.

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■    Verletzung beim Rosenschneiden als Unfall:

Der Tod eines Mannes, der sich an einem Rosendorn verletzt hatte, kommt eine Unfallversicherung teuer zu stehen. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe wertete das Geschehen als Unfall und verurteilte die Versicherung dazu, der Ehefrau die Versicherungssumme zu zahlen (Az.: 12 U 12/13). Der Mann hatte sich beim Rosenschneiden verletzt und starb später an einer Blutvergiftung. Die Unfallversicherung hatte sich geweigert, die vereinbarte Versicherungssumme auszuzahlen.

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■    Problem gelöst:

Der amerikanische Herbizidkonzern Monsanto gehört zu den größten Chemiekonzernen der Welt und produziert unter anderem den Unkrautvernichter Roundup, welcher aus dem Gift Glyphosat besteht und auch im deutschsprachigen Raum eingesetzt wird. Weil das seit 1974 weltweit eingesetzte Herbizid Roundup nun in der Natur überall nachweisbar ist und die bislang gültigen Grenzwerte von Giften in Lebensmitteln überschritten werden, wurden die erlaubten Grenzwerte für Glyphosat in aller Stille einfach angehoben.

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■    Kein Datenschutz für Deutsche:

Die Deutsche Telekom AG hat dem amerikanischen FBI den Zugriff auf die Kommunikationsdaten vertraglich zugesichert und speichert für das FBI alle Daten zwei Jahre lang verdachtsunabhängig. Das wurde jetzt bekannt. Noch Anfang Juli 2013 behauptete Telekom-Vorstand René Obermann im Deutschlandfunk: »Wir kooperieren nicht mit ausländischen Geheimdiensten.«

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■    Freie Fahrt für Kriminelle:

15000 verurteilte Kriminelle, die eine Haftstrafe absitzen müssten, laufen in den Niederlanden frei herum, weil kein Geld für die Haftanstalten vorhanden ist.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 31-2013

 

SPD will Aufgabe jeder Souveränität….

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Deutsche Sozialdemokraten für Schuldenunion und Euro-Bonds

Peer Steinbrück und seine SPD wollen eine gemeinsame Schuldenunion.

Die deutschen Sozialdemokraten sind drauf und dran, den letzten Rest der wirtschaftspolitischen Souveränität des eigenen Landes aufzugeben. Die Wirtschaftsberaterin des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Christiane Krajewski, hält gemeinsame Euroschulden für unvermeidlich. Es werde laut Krajewski „früher oder später“ einen gemeinsamen Euro-Schulden-Fonds geben müssen.

Auch gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannte Euro-Bonds, kann die SPD-Beraterin viel abgewinnen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wissen die Deutschen jetzt wenigstens, was auf sie zukommen wird.

Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls auf der roten Agenda

Aber nicht nur Euro-Schuldenunion und Euro-Bonds sind auf der Agenda der SPD für die nächste Regierungsperiode. Über Jahrzehnte ist die deutsche Sozialdemokratie den Genossen der PASOK in Athen ein treuer Weggefährte und Unterstützer gewesen. Deshalb träumt man in den innersten Zirkeln der SPD rund um Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel sogar von einem neuerlichen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland. Krajewski meinte dazu vieldeutig, man dürfe eben seine Augen „nicht verschließen“ für das, was nach dem 22. September – also nach der deutschen Bundestagswahl – kommt.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/25/spd-gemeinsame-euro-schulden-sind-unvermeidbar/

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Big Brother USA hält Deutschland besetzt……nach 60 Jahren Menschen- und Völkerrecht unrechtmässig …warum sind auch hier alle Medien zu feige die Massen aufzuklären….

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Man of the Year: Edward Snowden – Er opferte seine Freiheit für die Wahrheit. | Big Brother USA hält Deutschland besetzt. – Warum kuschen Merkel und Gauck? | Die NSA weiß alles über Dich. O-Ton Edward Snowden | NSA: Angriffsziel Deutschland – Kartenübersicht | Die alliierte Schattenregierung. Zur fehlenden Souveränität Deutschlands. | Der Alien-Staat. Die USA in den Fußstapfen Carl Schmitts. | Allein gegen die Matrix. Big Brother in Hollywood-Filmen.

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Angela Merkel ausgebuht in Aschaffenburg 18.07.2013

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z0ttel89 vor 6 Stunden

Hat die gerade wirklich gesagt „Seien sie einfach froh, dass sie hier frei ihre Meinung sagen dürfen“ ?!?!

WOW… ich bin sprachlos…..

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Stephan zockt ôÒ vor 6 Stunden

„Und seien sie einfach froh, dass sie frei ihre Meinung sagen dürfen.“

Zu gütig Herrscherin Merkel, zu gütig…

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  • kimmi109

    kimmi109 vor 28 Minuten

    Ja, hat sie. Manchmal zeigen die Eliten zufällig ihre Gesinnung. Wir (kleinen) Bürger sind für die nur stören. Wir haben das Maul zu halten, zu arbeiten und zu konsumieren sowie Steuern und Abgaben zu bezahlen! Damit die es wieder verprassen können. IHR Deutschen werdet euch bald umschauen, in was für eine Lage eure ReGIERung euch hinein manövriert hat. Deutschland wird der große Verlierer sein, dank Europolitik. Bald kommt die große Rechnung!

    · Antwort an z0ttel89 (Kommentar anzeigen)
  • kimmi109

    kimmi109 vor 36 Minuten

    Richtig so. LEUTE WACHT ENDLICH AUF! Es läuft so vieles schief in diesem Land. Eure Politiker aller Coleur verarschen Euch nur noch, ja sie fügen Euch sogar absichtlich Schaden zu! Es ist Zeit aufzustehen, nicht nur für Euch, sondern auch für eure Kinder und Kindeskinder!!!!

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 29-13

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kurznachrichten.

Meinungen

Griechenland erhält Rettungsmilliarden
Vernebelung
Rolf Dressler

Der „Schuldenschnitt“ heißt wahrscheinlich auch deshalb so, weil derjenige, dem Schulden erlassen werden, dabei einen guten oder sogar satten „Schnitt“ macht. Diese halsbrecherische Königsdisziplin führt aktuell das schwer schlingernde Griechenland an – natürlich dank der grandios bis uferlos spendablen sogenannten Euro-Retter, furios befeuert vom Merkel-Schäuble-Deutschland.

Dabei schwindelt es einem angesichts der Riesenzahlen. Während Irland (75 Milliarden), Portugal (63 Milliarden) und Spanien (41 Milliarden) bisher noch vergleichsweise maßvolle Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten haben, sind Griechenland nicht nur zwei gigantische Rettungspakete von insgesamt 240 Milliarden Euro zugesagt, sondern obendrein noch ein Schuldenerlaß von 105 Milliarden Euro bewilligt worden.

Nun sollen also die nächsten 6,8 Milliarden aus dem Rettungskredit ausgezahlt werden. Schließlich sei Griechenlands Regierung bei ihren „Reformbemühungen“ um eine dauerhafte Schuldentragfähigkeit durchaus ordentlich vorangekommen, sagt allen Ernstes unsere Kanzlerin. Doch nicht einmal der nahe Bundestagswahltermin rechtfertigt derlei durchsichtige Vernebelungsversuche.

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Ausschließlich weibliche Formen an der Uni Potsdam
Mehr „shit“ als „storm“
Ellen Kositza

Zwei sprachpolitische Neuerungen erheiterten in der vergangenen Woche das Land: Die Dudenredaktion hat einen Haufen neuer Wörter – wie „Gaming“, „App“ und „Social media“ – in ihr „deutsches“ Wörterbuch übernommen. Und die Universität Potsdam folgt der Leipziger Vorbilderin nach und nennt in ihrer Geschäftsordnung fortan nur noch weibliche Formen: Professorin, Studentin und so weiter.

Die Sprecherin der Hochschule, Birgit Mangelsdorf, beklagt, daß nun ein „shitstorm“ (auch so ein Duden-Neuling) auf sie herniedergehe. Sie verteidigt die von einer Arbeitsgruppe getroffene Entscheidung, „daß nach Jahrhunderten einer vom patriarchalischen Denken geprägten Sprache die Zeit reif für eine durchgehend weibliche Bezeichnung ist“.

Frau Mangelsdorf, die mit 18 Jahren in die SED eintrat und ihre Wohnung der Stasi für konspirative Treffen zur Verfügung stellte, kennt sich freilich aus mit ideologisch bedingten sprachlichen Neuformierungen, die in der DDR gang und gäbe waren. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument.

Der neue Duden übrigens erfaßt nun auch die „Vorständin“ und die „Rabaukin“. Für das Neuwort „Vollpfosten“, einen dummen Menschen bezeichnend, ist hingegen keine weibliche Form vorgesehen. Wär’s denn nicht zeitgemäß?

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Mißbrauch des Asylrechts
Rückfahrkarte nach Hause
Thorsten Brückner

Lampedusa ist überall. Solange nur Südeuropa mit dem Ansturm Hunderttausender junger Armutsflüchtlinge aus Afrika konfrontiert war, ließ es sich in Deutschland leicht wegschauen. Nun ist das Problem bei uns angekommen. War es vergangene Woche ein Asylantenlager in der Münchner Innenstadt (JF 28/13), tanzen jetzt junge Nigerianer der Polizei am Berliner Oranienplatz auf der Nase herum, errichten Straßensperren, blockieren den Verkehr. Ihre Forderungen klingen wie aus dem Wörterbuch der deutschen Asyllobby, die die jungen Männer für ihre Forderung nach ungebremster Zuwanderung mißbraucht.

Die Beschwerden der Asylbewerber über nicht mehr ganz so frisches Gemüse sind ein Schlag ins Gesicht für viele Deutsche, die sich nur das Brot vom Vortag leisten können. Berichte über Vergewaltigungen und Angriffe auf Passanten wirken wie ein Menetekel auf das, was Deutschland ohne eine konsequente Abschiebepolitik bevorsteht. Einknicken ist dabei die schlechteste Lösung: Die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, nach der Räumung des Münchner Camps Barzahlungen an Asylanten wieder einzuführen, werden die ausländischen Rechtsbrecher als Sieg feiern. Statt humanitärer Gefühlsduselei gilt es den Kerngedanken des Asylrechts wieder aufzurichten: Asyl nur für politisch Verfolgte. Für Armutsflüchtlinge kann es dagegen nur eine Rückfahrkarte nach Hause geben.

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Jesper Juul. Der populäre dänische Familientherapeut warnt die Deutschen
Freiheit statt Krippe
Birgit Kelle

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß mit Jesper Juul einer der bekanntesten Autoren von Erziehungsratgebern aus Skandinavien stammt. Geht es um Kinder, Krippen, Schulmodelle, schauen wir in Deutschland – hoffnungsvoll als wäre es ein gelobtes Land – nach Norden. Dorthin, wo Pippi Langstrumpf, Kalle Blomquist oder die Kinder aus Bullerbü sorgenfrei ihre Kindheit verbringen konnten, ohne Krippen.

Der populäre dänische Sozialpädagoge und Familientherapeut verkörpert in seinen Büchern seit jeher diesen entspannten Elterntyp, der an den Kindern nicht erzieht, sondern versucht sie zu verstehen. Immer wieder wies er in seinen zahlreichen Publikationen darauf hin, daß Kinder nicht durch Vorschriften lernen, sondern durch Imitation. Daß man sie bestärken muß in ihren Fähigkeiten, statt sie zu kritisieren. Ebenso aber warnt Juul vor dem anderen Extrem, Kinder in Watte zu packen. „Täglich“, so der bärige Däne, „kämpfe ich mit deutschen Müttern“, die verlernt hätten, „nein“ zu sagen, und ihre Kinder immer nur höflich bitten. Ihnen bringt er bei, wieder „Ich will!“ zu sagen.

Daß es aber dennoch nicht schlimm ist, wenn ein Kind mal aus der Reihe tanzt, mag auch die Erfahrung seines eigenen Lebens sein, das keineswegs immer geradlinig verlief. Realschule, Schiffsjunge, Hilfskoch, Tellerwäscher, Barmann, Juul, Jahrgang 1948, hatte einiges hinter sich, ehe er sein Studium begann, sich in Dänemark, den USA und den Niederlanden zum Familientherapeuten ausbilden ließ. 2004 gründete er das Elternberatungsprojekt FamilyLab International, das inzwischen in neun europäischen Ländern Seminare für Eltern anbietet.

Dennoch ist Juul kein Theoretiker, sondern Kinderfreund, Menschenfreund, der nicht nur redet, sondern auch handelt. Schon seit 1991 arbeitet er jedes Jahr drei Monate in Kroatien mit Flüchtlingsfamilien und Kriegsveteranen. Zahlreiche Bücher, die zu Bestsellern wurden, hat er zum Thema Kinder, Familie und Erziehung geschrieben.

Zuletzt kamen von Juul jedoch sorgenvolle Töne in Bezug auf flächendeckende Krippenlandschaften, so wie wir sie gerade in Deutschland etablieren und in Skandinavien gang und gäbe sind. „Wem gehören unsere Kinder? Dem Staat, den Eltern oder sich selbst?“, so der Titel seines jüngsten Buches. Das Glück von Pippi, Kalle und Co. sind bedroht. Offen spricht Juul von den Gefahren und seinen Bedenken gegen eine immer weiter wachsende staatliche Betreuung, von der Freiheit, die sie den Kindern raube. Die deutsche Debatte und den Widerstand gegen das Betreuungsgeld versteht er nicht und fordert die Eltern zur Selbstbestimmung auf. Damit nicht eintritt, wovor er am eindringlichsten warnt: in unserer Gesellschaft „Reservate einzurichten, für die Kinder, für die Jugend und für die Alten.“

www.jesperjuul.com

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Zitate

„Es stimmt nicht, daß der natürliche Lauf der Welt sich auf die Demokratie zubewegt. Weltweit betrachtet, ist Demokratie die Ausnahme, ist sie nicht das verheißene Land, von dem alle Menschen träumen. Wohl aber träumen die Deutschen gerne von einer Welt, in der alle Menschen den Frieden lieben, gerade so wie sie, und den runden Tisch und die Gleichstellung der Geschlechter und den Klimaschutz und natürlich die Privatisierung der Religion. Die Welt aber, sie ist nicht so. Der Sonderweg heißt Deutschland.“

Alexander Kissler, Publizist, im Deutschlandradio am 4. Juli 2013

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„Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im EU-Parlament am 4. Juli 2013

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Leider müssen die Ägypter noch ein bißchen warten, bis die EU eine neue Richtlinie erläßt, nach wem sie sich künftig richten sollen. Denn erst muß in Brüssel und anderen Weltstädten geklärt werden, ob man das, was am Nil passiert ist, einen Putsch nennen darf/soll/muß. Putschpuristen verneinen das, schließlich seien die Generäle nicht mit quietschenden Reifen vorgefahren, hätten ihre schönen Sonnenbrillen aufbehalten und überhaupt den Punch vermissen lassen. Mursi seinerseits hat nicht einmal sein letztes Versprechen gehalten, lieber zu sterben als abzutreten. Irgendwie scheinen die in Kairo nicht den Kairos erwischt zu haben. Und schon ist der Welterbetitel Putsch futsch.“

Berthold Kohler, Mitherausgeber, in der „FAZ“ vom 6. Juli 2013

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„Für die glaubwürdige Ausrichtung sowohl der Volkskirchen als auch der Volksparteien sind Führungspersönlichkeiten und Repräsentanten notwendig, die dieses Programm öffentlich glaubwürdig vertreten. Die meisten evangelischen Landeskirchen (…) vernachlässigten in den letzten Jahrzehnten die Repräsentation konservativer Positionen, vor allem aber wurden fast alle Positionen und Funktionen mit Vertretern des linken Spektrums besetzt. Dieser Umstand gefährdet den Status einer Volkskirche nachhaltig und führt dazu, daß ein beträchtlicher Teil der Kirchenmitglieder sich nicht vertreten fühlt.“

Alfred Seiferlein, Professor für Praktische Theologie, in „Evangelische Verantwortung“, Ausgabe 5-6/2013

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„Die letzten Echos der antideutschen Stimmen, die sich in unseren britischen Zeitungen und Medien so lange breit gehalten haben, werden bald für immer verklungen sein.“

John le Carré, britischer Schriftsteller, im „Focus“ vom 8. Juli 2013

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„Der Lackmustest in der Euro-Frage ist die Alternative für Deutschland (AfD): Je erfolgreicher wir sind, desto schneller steuern die anderen Parteien um.“

Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im „Spiegel“ vom 8. Juli 2013

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„Nur mit Lockerheit geht es schließlich auch nicht.“

Sebastian Jung, Verteidiger bei Eintracht Frankfurt, in der Online-Ausgabe des „Kicker“ am 9. Juli 2013

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Meldungen

Asylbewerber blockieren Straße in Kreuzberg

BERLIN. Die Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz haben am Montag durch die Errichtung von Barikaden den Verkehr rund um den Platz zum Erliegen gebracht (Kommentar Seite 2). Die mehrheitlich aus Nigeria stammenden Männer und ihre deutschen Unterstützer forderten bei der Kundgebung ein Ende der Residenzpflicht sowie eine Aufenthaltserlaubnis für die jungen Männer. Die Polizei schritt im Verlauf der Blockade nicht ein. Für den Fall, daß ihre Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Asylbewerber weitere Protestaktionen angekündigt. Im Herbst 2012 hatte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Männer eingeladen, auf dem Oranienplatz zu kampieren (JF 27/13). Seitdem kam es dort zu mehreren gewalttätigen Vorfällen. Der CDU-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Räumung des Lagers gefordert. (tb)

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NPD-Verdacht: Erzieherin verliert Stelle in Kita

Lüneburg. Eine als rechtsextrem verdächtigte Erzieherin einer Kindertagesstätte in Lüneburg hat ihre Arbeit verloren. Das Arbeitsverhältnis sei im Einvernehmen mit der Frau aufgelöst worden, bestätigte ein Sprecher der Stadt der taz. Damit endet eine fast dreijährige Kampagne gegen die Erzieherin, die mit einem Kommunalpolitiker der NPD verheiratet ist. Die zur Entlassung der Frau gegründete Initiative „Eltern gegen Rechts“ zeigte sich erfreut über den Erfolg. Hintergrund ist ein Bericht der taz vom August 2010, der den Kontakt der Erzieherin in das NPD-Umfeld bekannt gemacht hatte. Daraufhin suspendierte die Stadt sie vom Dienst. Als eine Überprüfung keine ideologische Beeinflussung der Kinder erkennen ließ, wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Nach Protesten von „Eltern gegen Rechts“ versetzte die Stadt die Erzieherin in die Tagespflege. Das Arbeitsgericht Lüneburg verwarf im Juni 2011 diese Entscheidung. Daraufhin drohten Elternvertreter mit einem Boykott der Einrichtung. (FA)

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Polizei schützt Kölner Oberbürgermeister

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters. In der vergangenen Woche war das Schloß der Wohnungstür des SPD-Politikers verklebt worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“. (ho)

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Mehr Einwohner durch Zuwanderung

Wiesbaden. Die Lücke zwischen Sterbefällen und Geburten war in Deutschland im vergangenen Jahr so groß wie seit 1975 nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt gab es mit 674.000 Lebendgeburten 11.000 mehr als 2011 (plus 1,6 Prozent). Mit 870.000 Todesfällen verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr 18.000 mehr als im Bezugszeitraum 2011 (plus 2,0 Prozent). Die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen betrug 2012 196.000. Dies entspricht etwa der Größe einer Stadt wie Kassel. Seit 1972 starben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Dadurch, daß 2012 so viele Menschen nach Deutschland einwanderten wie seit 1995 nicht mehr, ergab sich dennoch ein Einwohnerzuwachs von 369.000 Personen. Die Zahl der Eheschließungen stieg um 10.000 auf 387.000. Seit 2005 ist dies der höchste Stand an Trauungen. (tb)

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Bundeswahlausschuß läßt 38 Parteien zu

Berlin. Der Bundeswahlausschuß hat vergangene Woche 38 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Neben den sechs im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke müssen die in mindestens einem Landtag vertretenen Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei keine Unterstützungsunterschriften mehr vorlegen, um in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel zu stehen. Die restlichen 29 Parteien müssen bis zum 15. Juli dem Bundeswahlleiter eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorlegen, um in den jeweiligen Bundesländern antreten zu dürfen. Unter diesen sind neben der AfD (siehe links) unter anderem die Bayernpartei, die Christliche Mitte, die Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland und die Partei „Die Rechte“. Auch die Partei Bibeltreuer Christen, die libertäre Partei der Vernunft und die Deutsche Kommunistische Partei wurden zugelassen. Insgesamt hatten sich 58 Parteien um die Zulassung beworben. (tb)

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NPD verfehlt Wahlantritt in Oberbayern

MÜNCHEN. Die NPD wird bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September in zwei der sieben bayerischen Bezirke nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei verfehlte in Unterfranken ebenso wie im einwohnerstärksten Bezirk Oberbayern das Quorum an Unterstützungsunterschriften. In den beiden Bezirken befinden sich zusammen 40 der 90 bayerischen Stimmkreise. Der NPD-Landesvorstand sprach von „hausgemachten Versäumnissen“. Im Freistaat müssen alle Parteien, die bei der vorangegangenen Landtagswahl nicht mindestens 1,25 Prozent der Stimmen erhalten haben, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln. Neben 9.500 Unterschriften, die bayernweit benötigt werden, gibt es auch für jeden einzelnen Bezirk Hürden.

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Auslandseinsätze kosten 17 Milliarden Euro

Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut Spiegel aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor. Allein 2012 schlug die deutsche Mission am Hindukusch demnach im Bundeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche. In der Summe sei allerdings nicht der Sold der eingesetzten Soldaten enthalten, sondern nur die zusätzlichen spezifischen Kosten der Einsätze. Derzeit sind rund 6.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon etwa 4.400 in Afghanistan und rund 800 im Kosovo. (ms)

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Hamburger Schanzenfest vor dem Aus

Berlin. Nach den Krawallen der vergangenen Jahre steht das Stadtteilfest im Hamburger Schanzenviertel (JF 36/12) vor dem Aus. In der linken Szene werde derzeit diskutiert, das sogenannte Schanzenfest in diesem Jahr ausfallen zu lassen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund sei eine Messerstecherei unter Linksextremisten, bei der im vergangenen Jahr zwei Männer verletzt worden waren. Die Auseinandersetzung deute auf einen Streit innerhalb der Szene hin. „Eine politische und praktische Konfrontation, die sich allein aus der Auseinandersetzung mit der Polizei definiert, wird zur Bühne eines an sich selbst berauschenden Krawalls“, zitiert das Blatt einen Aktivisten. Seit Jahren kommt es während des Festes rund um das linksextremistische Zentrum „Rote Flora“ zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten.

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Schwierigkeiten mit Abschub von Kriminellen

ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der Verschleppung der Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der rechtsbürgerlichen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt. Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. (FA)

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Polen: Kaum Interesse an Einführung des Euro

WARSCHAU. Polen wird den Euro frühestens in zehn Jahren einführen. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza bekräftigte Ministerpräsident Donald Tusk den Willen zur Einführung des Euro. Seiner Regierung fehle die Mehrheit, um die notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen zu können. „Nach meinem Gefühl werden wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben.“ Die Verfassung Polens bestimmt, daß nur die polnische Zentralbank die Währung ausgeben darf. Tusk sieht sich innenpolitischem Gegenwind ausgesetzt. In Umfragen ist die nationalkonservative und europaskeptische PiS um drei Prozentpunkte stärker als die regierende Bürgerplattform (PO). Nach neuesten Erhebungen will weniger als ein Drittel der Polen den Złoty zugunsten des Euro aufgeben

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Sparer-Enteigung und Inflation von vier Prozent

MÜNCHEN. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, sieht die EZB seit Ausbruch der Euro-Krise unter wachsendem politischem Druck. „In der Nacht zwischen dem 9. und 10. Mai 2010 folgte quasi ‘staatsstreichartig’ die Aushebelung des Maastricht-Vertrags. Unabhängigkeit der EZB? Verbot von monetärer Finanzierung? All diese Prinzipien wurden verletzt“, erklärte der einstige Vizepräsident der Bundesbank dem Magazin Focus Money. Dann „folgten Handlungen, die fortgesetzt rechtswidrig waren“, so Stark. „Es hieß, man brauche Instrumente wie ‘Nuklearwaffen’, um abschreckend zu wirken gegenüber den Märkten.“ Der Euro sei nicht in Gefahr: „Was gefährdet ist, ist die derzeitige Zusammensetzung des Euro-Gebiets – die der 17 Mitgliedsstaaten.“ Griechenland hätte Hilfe gebraucht, „aber nicht als Mitglied des Euro, sondern außerhalb“. Wegen des Flutens der Geldmärkte drohten in Deutschland Inflationsraten von „bis zu vier Prozent“. Die Niedrigzinspolitik enteigne Sparer und gefährde Lebensversicherungen sowie Pensionsfonds. „Zur Zeit besteht der Irrglaube, daß man mit monetären Mitteln alle Probleme dieser Welt lösen kann“, so Stark. Doch so entstünden unkalkulierbare Risiken: „Eine solche Aufblähung der Zentralbankbilanzen hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

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Glückwünsche für Hundertjährige

NSU-Affäre: Ein früherer Aktenvernichter im Verfassungsschutz arbeitet heute Bundespräsident Gauck zu

Richard Stoltz

Belohnung oder Strafe? Darüber rätselt man zur Zeit in höheren Beamtenkreisen, seitdem bekannt wurde, was mit dem berühmt-berüchtigten „Schredder-Mann“ passiert ist, jenem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seinerzeit Akten über die sogenannten NSU-Morde beseitigt haben soll.

Zur Erinnerung: Kurz nachdem die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren und ihre Lebensgefährtin Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, vernichtete der „Schredder-Mann“ viele den Fall betreffende Akten, darunter, wie gemunkelt wird, die „entscheidenden“, die wichtigste Auskunft über die NSU-Gruppe und ihre Beziehungen zum Verfassungsschutz hätten liefern können.

Es war ein Rieseneklat. Heinz Fromm, der damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, trat zurück. Er versicherte, er könne zu der Affäre nichts sagen, denn seine Mitarbeiter hätten ihn in dieser Sache hinters Licht geführt. Auch schließe er nicht aus, daß ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.

Der besagte Referatsleiter, eben der „Schredder-Mann“, blieb im Dunkel; auch jetzt wird sein Name weiter als Geheimnis gehandelt. Durchgesickert ist indessen, daß er nun zu den Zuarbeitern für Bundespräsident Joachim Gauck gehört, wie der Südwestrundfunk berichtet. Der Mann formuliert unter anderem Glückwünsche für Bürger, die hundert Jahre alt werden, oder die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie.

Das Bundespräsidialamt will die Personalie nicht kommentieren. Und das Bundesverwaltungsamt teilt nur mit, die Personalentscheidung habe das Amt in eigener Verantwortung getroffen. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium werde erst bei wichtigeren Stellen in höheren Besoldungsgruppen beteiligt.

Armer „Schredder-Mann“! Vom Vernichter hochwichtiger Staatsakten zum Verfasser von Glückwunschpostkarten für Hundertjährige. Immerhin kann man sich in solchem Job ordentlich entspannen, kann schön alt werden. Vielleicht wird der „Schredder-Mann“ sich eines Tages selber eine Glückwunschkarte schreiben.

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Zeitschriftenkritik: Deutsche Sprachwelt
Sprachpolizeiliche Vorschriften
Werner Olles

Wie Behörden im Namen der „Geschlechtergerechtigkeit“ systematisch die deutsche Sprache verhunzen, beschreibt Thomas Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (Nr. 52, Sommer 2013) der vierteljährlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung Deutsche Sprachwelt. Da empfiehlt die Schweizer Bundesregierung in einem „Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren“ statt „Vater“ oder „Mutter“ den Kunstbegriff „Elter“, und in der deutschen Straßenverkehrsordnung heißt es seit dem 1. April nicht mehr „Verkehrsteilnehmer“, sondern „am Verkehr Teilnehmende“ .

Und als ob all dies nicht bereits lächerlich genug ist, treibt es jetzt die Leipziger Universität auf die Spitze, indem sie sogar männliche Hochschullehrer als „Professorinnen“ bezeichnet und mit stolz geschwellter Brust verkündet: „In dieser Ordnung gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.“

Paulwitz stellt unmißverständlich klar, daß es sich bei derartigen Verhunzungen der deutschen Sprache keineswegs um eine „sprachliche Gleichstellung“ handelt. Vielmehr handele es sich um „sprachpolizeiliche Vorschriften“, die im Rahmen eines von der EU vorgegebenen großangelegten gesellschaftlichen Umerziehungsprogramms „Gender Mainstreaming“ (GM) als durchgängiges Leitprinzip festlegen soll. Zu diesem Zweck leisten sich Behörden und selbst klamme Kommunen rund 1.900 Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, und an deutschen Hochschulen arbeiten inzwischen 200 Professorinnen, die sich ausschließlich den wissenschaftlich gleichermaßen unsinnigen wie unhaltbaren „Gender Studies“ widmen. Ein bis 2010 vom Bundesfamilienministerium finanziertes „GenderKompentenzZentrum“ ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und bietet bis heute „Instrumente zur Umsetzung von GM im Handlungsfeld Sprache“ an. So soll in Berlin beispielsweise nicht mehr vom Beamten, sondern von der „beamteten Dienstkraft“ die Rede sein. Für Paulwitz ist dieser „regierungsamtliche Sprachfeminismus“ nichts anderes als „ein reines Herrschaftsinstrument zur Gängelung der Bürger.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler setzt sich in dem Beitrag „Braucht Europa Englisch als Kreolsprache?“ kritisch mit der Europarede von Bundespräsident Gauck auseinander. Hatte der vor Jahresfrist in Sachen EU und Euro noch offene Kritik geäußert, so war beim Bellevue-Forum davon nichts mehr zu hören. Gauck forderte sogar, daß in einem zukünftigen EU-Staat nur noch Englisch gesprochen werden sollte. Mit deutscher Interessenvertretung hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun, zumal noch unter einer rot-grünen Bundesregierung einstimmig ein Bundestagsbeschluß verabschiedet wurde, Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.

Kontakt: Deutsche Sprachwelt, Postfach 1449, 91004 Erlangen. Das Jahresabo kostet 10 Euro.

www.deutsche-sprachwelt.de

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Sprachpranger

„Mee(a)t“ to grill!

Werbung auf einem Handzettel des Restaurants Alvis in Berlin-Mitte

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Kundgebung in Ulm gegen Abtreibung

ULM. Mit der Aufstellung von 984 Paar Kinderschuhen und einer Kundgebung in der Ulmer Fußgängerzone will der gemeinnützige Verein „Durchblick“ am heutigen Freitag (12. Juli) auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und die seelischen Nöte von Frauen nach einer Abtreibung aufmerksam machen. Die Zahl 984 entspricht laut Verein nach statistischen Angaben der Zahl von Kindern, die im Jahr 2012 durchschnittlich pro Monat allein in Baden-Württemberg durch Abtreibung ihr Leben verloren. Auf der Kundgebung in Ulm werden betroffene Frauen über ihre traumatischen Erfahrungen nach einer Abtreibung berichten, teilte der Vereinsvorsitzende Thomas Schührer mit. Außerdem sollen originalgetreue Embryomodelle aus Kunststoff verteilt werden. Das Modell zeigt ein ungeborenes Kind im Alter von zehn Wochen. In Deutschland sind Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vorher eine staatlich anerkannte Beratung stattgefunden hat.

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Ankündigung der CSU, deutschlandweit einheitlichen Abiturstandards zustimmen zu wollen, ist bei der Bayernpartei auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Partei befürchtet einen Abfall des Bildungsniveuas im Freistaat, oder bei Anlegung der bayerischen Standards an andere Bundesländer eine Überforderung der dortigen Schüler und Lehrer. Der Kompromiß eines mittleren Niveaus, der „faktisch zu einer schlechteren Bildung an bayerischen Schulen führen wird“, sei ein „fatales Signal. Auch das von CSU-Abgeordneten genannte Argument der wachsenden Mobilität läßt die Bayernpartei nicht gelten, da nur etwa ein Prozent der Schüler jedes Jahr in ein anderes Bundesland ziehen würde.

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Caritas

Statt auf Abschottung zu setzen, solle sich die EU solidarisch mit afrikanischen Armutsflüchtlingen zeigen. Dies hat Caritas-Präsident Peter Neher anläßlich des Besuchs von Papst Franziskus auf der Insel Lampedusa gefordert. Menschen, die eine lebensgefährliche Überfahrt auf sich nähmen, seien in einer verzweifelten Lage. „Alle Staaten der EU stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, um die wiederkehrenden humanitären Tragödien im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU zu verhindern“, sagte Neher. Die EU müsse sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen.

www.caritas.de

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CSU

Die Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, hat die Grünen aufgefordert, sich von Reptilienvergleichen zu distanzieren. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Runge, Justizministerin Beate Merk (CSU) mit einer Schlange verglichen. „In zahlreichen Mythen und Geschichten wird gerade die Schlange als niederes und hinterhältiges Kriechtier beschrieben. Einen Menschen als Reptil zu bezeichnen, ist deshalb eine besonders schlimme Herabwürdigung, sagte Stewens. Gerade als Partei, die sich für Frauenrechte einsetze, müßten die Grünen Konsequenzen ziehen. „Frauen als Schlange zu bezeichnen, hatte früher Methode und entspringt einer Denke, die eigentlich spätestens seit der Aufklärung als überwunden schien. Sollte eine solche Sprache gerade bei den Grünen wieder Einzug halten, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte sie.

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Freie Wähler

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Vergabe weiterer Kredite an Griechenland scharf kritisiert. „Wenn ein Gastwirt einem alkoholisierten Gast immer mehr alkoholische Getränke verabreicht, dann kann er sich am Ende auch nicht darauf verlassen, daß der Gast die gesamte Zeche bezahlt“, sagte Aiwanger. Niemand könne erwarten, daß die Regierung in Athen den Schuldenberg wieder zurückzahlen könne. „Der einzige Ausweg ist eine Entschuldung unter größtmöglicher Beteiligung der Finanzindustrie als bisherigem Hauptprofiteur der Krise.“ Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch die Einführung der Drachme zusätzlich zum Euro gestärkt werden, unterstrich der Parteivorsitzende.

www.freiewaehler.eu

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Die Grünen

Die Grünen haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt im Fall Bünyamin E. kritisiert, der 2010 von einer amerikanischen Drohne in Pakistan getötet wurde. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul bezeichnete die Begründung als „erstaunlich“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Einstellung damit begründet, Pakistan sei Bürgerkriegsgebiet, in dem feindliche Kämpfer getötet werden dürften. „Das Töten eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Staat in einem Land, in dem weder Deutsche noch Amerikaner Krieg führen, ist nicht nach Völkerstrafrecht, sondern nach allgemeinem deutschen Strafrecht zu ahnden“, sagte Keul.

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Linkspartei

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien als massiven Angriff auf das Völkerrecht verurteilt. Vorausgegangen war das Gerücht, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befände sich an Bord der Präsidentenmaschine. „Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel. Die Länder hatten dem Flugzeug zuvor die Überflugrechte verweigert. Dies sei ein schockierender Präzedenzfall, sagte Hänsel. „Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird.“

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Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, daß politische Häflinge der DDR auf ihre Entschädigungsrente keine Kassenbeiträge zahlen müssen, ist bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) auf Zustimmung gestoßen. „Endlich wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die ‘Ehrenrente’ ist aus gutem Grund steuer- und pfändungsfrei. Gerade die sozial Schwachen litten zusätzlich unter dieser Verfahrenweise“, sagte VOS-Chef Hugo Diederich. Er forderte zudem, die Entschädigungsrente auf 300 Euro im Monat zu erhöhen. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.

www.vos-ev.de

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Freier Verband deutscher Zahnärzte

Als Märchen hat der Freie Verband deutscher Zahnärzte Aussagen von SPD und Grünen bezeichnet, wonach Ärzte nach Einführung einer Bürgerversicherung die gleichen Honorare bekämen wie bisher. „Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die Verteilung der Honorare zentral – also von der Politik – gesteuert wird und die Vergütung nicht mehr der eigentlich erbrachten Leistung, sondern politischem Kalkül folgt“, sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Sundmacher. Die Honorarversprechen von Rot-Grün seien eine vergiftete Pille. „Der geplante Systemwechsel führt zu neuen Strukturen und Abhängigkeiten im Gesundheitswesen, die weder Zahnärzten noch Patienten zuträglich sind“, sagte er.

www.fvdz.de

Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren (BeVReStG) — warum wird hierbei klar, dass ein gewaltiger Volksverrat im Gange ist….

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Gerichtsverfassungsgesetzes art 1Gerichtsverfassungsgesetzes art 2aGerichtsverfassungsgesetzes art 2b.

dazu fällt mir ja denn auch ein, daß man Hochverrat aus den StGB herausgenommen hat….

warum nur…..

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Da kommen doch nur noch Schweinereien daher. Wenn der Artikel 23 GG schon längst gelöscht ist, wenn es 3 Bereinigungsgesetze der Alliierten gibt, wo die Rechtsprechung total eingestellt wurde, das BVG am 25.07.2012 alle Wahlen seit 1956 für rechtswidrig erklärt hat, was wollen wir uns da noch drüber aufregen. Die können nichts anderes, weil sie halt alle erpreßbar und Befehlsempfänger sind.
Wenn wir was verändern wollen, dann können wir das nur selbst in die Hand nehmen.
Die Kabale wurden von OPPT entmachtet und brauchen immer mehr Energie, um ihre Macht zu behaupten. Das Spiel ist aus und das wissen sie auch. Es werden noch mehr Snowdens folgen. China und Rußland lassen sich nicht mehr erpressen.
Es sind kaum Wahlplakate zu sehen. Warum wohl? Wahl- und Steuerboykott heißt die Devise. Entziehen wir Ihnen den Saft.

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Es gibt noch eine Steigerung

http://brd-schwindel.org/fuer-nichtig-oder-verfassungswidrig-erklaerte-bundesgesetze/

unbedingt die PDF lesen, es geht um die seit 1990 nichtig gemachten Gesetze.
Wichtig, es gibt keine Teilnichtigkeit.

Also StGB nichtig wegen einigen Teilen, heißt das ganze StGB ist nichtig und nicht nur ein Teil davon.
Es sind nur die Daten enthalten wo die Nichtigkeit beschieden wurde.
Das Gesetz ist aber viel länger nichtig.
De jure sind mit dem “Inkrafttreten ” des GG fast alle Gesetze nichtig geworden durch den Verstoß gegen das Zitiergebot gem. Art.19 Abs.1 S.2 GG.

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Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!

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US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

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Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/07/merkel-wusste-alles-us-geheimdienste-duerfen-in-deutschland-legal-schnueffeln/

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EU macht ernst: Kommission zur Einführung der Schulden-Union gebildet

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WEHRT EUCH!!!! UNTERSTÜTZT DIE ANTI_EURO UND ANTI_EU ORGANISATIONEN: UNTERSTÜTZT U:A: BEATRICE VON STORCH::::GEHT AUF DIE STRASSE:::::ERGREIFT DIE INITIATIVE!!!!!!!

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Die EU stellt die Weichen zur Einführung der europäischen Schulden-Union: Eine Experten-Kommission soll über die Einführung von „Euro-Bills“ und einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds beraten.

Die Zeit drängt, weshalb die EU mit den Maßnahmen nicht mehr bis nach der Bundestags-Wahl in Deutschland warten will.

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EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion. (Foto: Consilium)

EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso setzt auf die neue Schuldenunion.

Offenbar werden die Weichen für eine Schuldenunion bereits vor der Bundestagswahl gestellt.

Dienstagvormittag gaben EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn im EU-Parlament bei der „Aussprache zur Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates“ die Einberufung einer elfköpfigen Expertenrunde bekannt. Ziel dieser ist es, zu prüfen, wie sich die Einführung von „Euro-Bills“ und ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds auswirken.

„Euro-Bills“ werden auch als Vorläufer oder „kleinere Bruder“ von Eurobonds bezeichnet. Euro-Bills sollen kurze Laufzeiten von ein bis zwei Jahren haben und sind in der Höhe angeblich begrenzt. Da diese Euro-Bills – ähnlich wie die angedachten Eurobonds – gemeinsam von allein Eurostaaten herausgegeben und auch gemeinschaftlich dafür gehaftet werden muss, würde dies einen weiteren, bisher unbekannten Haftungsrahmen für Deutschland bedeuten.

Die Einführung von Euro-Bills wäre jedoch ein Trick eine Möglichkeit, Eurobonds zu umgehen, da das Bundesverfassungsgericht eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagte.

Außerdem plant die EU-Kommission, die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für die Eurozone zu beraten. Von SPD und Grünen sowie dem europäischen Parlament wurde diese Idee bereits favorisiert.

Der Schuldentilgungsfonds wird auch als „Schuldentilgungspakt“ bezeichnet. Er bedeutet, sämtliche Schulden der Euro-Länder oberhalb 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds auszulagern, wonach die Altschulden dann von allen Staaten gemeinsam abgebaut werden. Konkret bedeutet diese Konstruktion, dass zahlungsfähige Staaten für insolvente Staaten haften müssen bzw. die Haftung für die Staatsverschuldung vergemeinschaftet wird.

Ob der gemeinsame Schuldentilgungsfonds verfassungsrechtlichen Maßstäben gerecht wird, ist offen. Er kann jedoch sicherlich – wie bereits in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit – so ausgestaltet werden, dass er die Rechtsprechung erfüllen wird.

Werden die Pläne für den Schuldentilgungsfonds und die Euro-Bills nach der Bundestagswahl konkretisiert, geht es nur noch in Richtung Schuldenunion.

Ein wenig deutete dies auch Bundeskanzlerin Merkel vergangene Woche an (hier). Aber wirklich offiziell und eindeutig will man sich im deutschen Finanzministerium noch nicht dazu äußern. „An der allseits bekannten und immer wieder klar formulierten ablehnenden Haltung der Bundesregierung was Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds betrifft, hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums den Deutschen Wirtschafts Nachrichten auf Nachfrage zu dem angekündigten EU-Ausschuss.

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Die deutsche Politik empört sich über die NSA – ausgerechnet……

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Die von Edward Snowden publik gemachten
Abhöraktionen der britischen und
amerikanischen Geheimdienste haben in der
deutschen Politik helles Entsetzen hervorgerufen.

«Das ist inakzeptabel, das geht gar
nicht», äusserte Bundeskanzlerin Angela Merkels
Sprachrohr, Regierungssprecher Steffen
Seibert, als Antwort auf die Enthüllung, dass
wohl auch deutsche Regierungseinrichtungen
zu den Zielscheiben des amerikanischen Geheimdienstes
NSA gehörten.

Auch Gauck missfällt es
Die politische Empörung über die Überwachung
von Bürgern und staatlichen Einrichtungen
in Deutschland kennt kaum Grenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will herausfinden,
was Merkel über die Abhörprogramme wusste,
und Merkels Verbraucherministerin Ilse
Aigner stellt das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA zur Diskussion.
Bundespräsident Joachim Gauck
schulmeistert die USA mit den Worten ihres
eigenen Gründungsvaters Benjamin Franklin:

«Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu
gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»
Man könnte dies als Akt der väterlichen Fürsorge
des deutschen Staates gegenüber seinen
Einwohnern und Amtsstuben deuten, wären
da nicht einige Vorkommnisse mit Daten-CDs:

Die deutschen Behörden kaufen in schöner Regelmässigkeit
CDs mit den Kontodaten von
deutschen Kunden bei ausländischen Banken.
Es geht um Tausende Namen. Involviert ist
oftmals auch der deutsche Nachrichtendienst.

Dass die Kundendaten unrechtmässig entwendet
wurden, spielt selbst nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung in Deutschland keine
Rolle. Überhaupt hat die Steuerfahndung
schier unbegrenzte Befugnisse.
Nach Ansicht der Schweizer Bundesanwaltschaft
haben die deutschen Behörden mit
Geheimdienstmethoden
die Credit Suisse ausspioniert.

Bundesanwalt Michael Lauber begründete
die Erlassung dreier Haftbefehle gegen
deutsche Steuerfahnder folgendermassen:
«Es besteht der konkrete Verdacht, dass in
Deutschland klare Aufträge zum Ausspionieren
von Informationen der Credit Suisse gegeben
wurden.»

Die Empörung über die NSA wirkt angesichts
des Treibens der eigenen Behörden und
Geheimdienste widersprüchlich. Oder sind
Inhaber Schweizer Bankkonten Staatsbürger
zweiter Klasse?

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nachzulesen bei Weltwoche.ch 27-13

Fall Mollath: Lakota und Merk

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Verachtung—-äußerte sich Ferkel Merkel über die herumalbernden zwei irischen Banker, die aber

im Endeffekt nur das im Scherz machten, was alle anderen „Nehmer-Länder in der „EU“ denken….

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Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für sie nur Verachtung übrig!

Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath.

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AUDIO

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“Verachtung” – Mit diesem drastischen Begriff belegte Bundeskanzlerin Angela Merkel zwei Irische Banker, welche sich über die Rettungsmaßnahmen der EU bezüglich ihrer angeschlagenen Bank lustig machten. Dass die Banken unverantwortlich gehandelt haben, war vorher schon bekannt, aber dass sich die verantwortlichen Personen, nachdem sie den Karren in den Dreck gefahren haben, auch noch über die “Retter” amüsieren, ruft bei Angela Merkel Verachtung hervor. Man erwartet eigentlich Reue und Dankbarkeit. Aber man erntet Hohn, Spott, Lügen und Arroganz gegenüber dem geschädigten Bürger. Die benötigte Rettungssumme von 7 Mrd. Euro habe sich ein Banker nach eigener Aussage aus dem Allerwertesten gezogen, die zu erwartende Summe werde deutlich höher sein.
Der “Fall Mollath” wurde von der Justiz in den Dreck gefahren. Spätestens seit den beiden Wiederaufnahmeanträgen ist dies unzweifelhaft.
Doch der “Spiegel” mit seiner Journalistin Beate Lakotta ignoriert dies und begegnet Gustl Mollath mit Arroganz, Spott und Unwahrheiten, die ebenfalls dem Allerwertesten entsprungen zu sein scheinen.
Am 12.6.2013 erschien der Spiegel-Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta, erneut garniert mit Unwahrheiten.
So wurde behauptet, Frau Mollath habe ihren damaligen Ehemann Gustl Mollath zuerst wegen Körperverletzung angezeigt, woraufhin dieser sie bei der Bank angeschwärzt habe, also möglicherweise eine Art Rache des Gustl Mollath.
Jeder, der sich ausreichend mit dem Fall befasst hat, weiß, dass es umgekehrt war. Zunächst benachrichtigte Gustl Mollath 2002 die Bank bzgl. illegaler Tätigkeiten seiner Ex-Ehefrau. Frau Mollath zeigte ihn 2003 u.a. wegen Körperverletzung an, als die Innenrevision der Bank bereits begonnen hatte.
Prof. Dr. Wittmann, der diese Falschdarstellung des “Spiegel” sofort erkannte, wies Frau Lakotta per E-Mail darauf hin. Da Herr Wittmann anschließend beruflich verhindert war, wurde die weitere Kommunikation von mir übernommen. Einige Auszüge sollen hier wiedergeben werden.
Zunächst schien Frau Lakotta den Inhalt der Kritik bezüglich der richtigen Chronologie gar nicht einordnen zu können, denn Sie antwortete:
“Der Revisionsbericht der Hypovereinsbank besagt, dass Herr Mollath erst “Ende November 2002″ an die Hypo Vereinsbank geschrieben hat. Dort begann der Revisor am 15. Januar 2003 mit der Prüfung. Wir konnten weder in den von Ihnen genannten Quellen noch anderswo einen Beleg finden, der diese Aussage widerlegt.
Frau Lakotta vermutete also zunächst, die Chronologie könne aufgrund der Daten bezüglich der Innenrevision falsch sein. Das sollte sich aber bald aufklären.
Nun antwortete ich:
“Richtig ist, dass Frau Mollath einen vermeintlichen Briefdiebstahl vom 28.11.2002 gegen Herrn Mollath anzeigte. Dazu ging am 16.5.2003 bei Herrn Mollath ein Strafbefehl ein (Aktenzeichen 41 Cs 802 Js 4726/03). Herr Mollath erstattete gegen diesen Strafbefehl am 3.6.2003 Einspruch. Zu dieser Anklage erfolgte ein Freispruch aus tatsächlichen Gründen.
 
Die Anklage wegen Körperverletzung erfolgte am 23.5.2003, nachdem Frau Mollath den vermeintlichen Waffenbesitz und die vermeintliche Körperverletzung am 15.1.2003 angezeigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Innenrevision der HVB mit ihrer Arbeit bereits begonnen.
Richtig ist aber auch, dass das Urteil vom 8.8.2006 fälschlicherweise, ebenso wie ihr Artikel, die Anzeige wegen Briefdiebstahls mit der Anzeige wegen Körperverletzung vertauscht: Zitat aus dem Urteil, Seite 5: “Im November des Jahres 2002 erstatte die getrennt lebende Ehefrau des Angeklagten Anzeige wegen Körperverletzung…”.
 
Da Ihnen sicherlich das Urteil vom 8.8.2006, die Wiederaufnahmeanträge und Original-Dokumente vorliegen, wird Ihnen diese Falschdatierung bewusst sein.
Es stellt sich also die Frage, warum in Ihrem Artikel die Falschdarstellung des Urteils verwendet wird und nicht die tatsächliche Chronologie. 
Es ist unzweifelhaft, dass diese Umkehrung der Ereignisse eine deutlich andere Ursache-Wirkung-Konstellation suggeriert, den Leser fehlinformiert und in seiner Meinungsbildung beeinflusst.
 
Sofern Sie eine andere Wahrnehmung des Falls als der überwiegende Teil anderer Medien haben, so wäre es doch wünschenswert, wenn Sie sich in der Darstellung dieser Meinung an Fakten orientierten.”
 
Der Groschen schien bei Frau Lakotta aber immer noch nicht zu fallen bzw. die Fakten waren offensichtlich nicht bekannt, denn sie antwortete:
“Ich habe in meinem Artikel tatsächlich das im Urteil genannte Datum zugrundegelegt. Sollte diese Angabe falsch sein, so war mir das bisher nicht bekannt.
Mir liegen das Urteil und die Wiederaufnahmeanträge vor. Können Sie mir bitte die genauen Fundstellen/Seitenzahlen für das Anzeigedatum 15.1.2003 nennen? ”
 
Das musste ich zweimal lesen. Frau Lakotta, die Meinungsführerin des “Spiegel” im “Fall Mollath”, schreibt ihre Artikel ohne die Kenntnis wichtiger Quellen!
Nun, diese ominöse “Fundstelle” ist Teil des Wiederaufnahmeantrages der Verteidigung, für jedermann, der den Fall bewerten will, vollumfänglich dokumentiert auf der Website von Rechtsanwalt Strate.
Ich antwortete:
“Das Datum können Sie folgendem Dokument entnehmen (Seite 4):
 
Dort können Sie den Zeitpunkt der “fiktiven” Anzeige (November 2002, wie im Urteil dargestellt) und den Zeitpunkt und das Aktenzeichen der tatsächlichen Strafanzeige vom 15.1.2003 entnehmen.
Natürlich fällt auch auf, dass das Datum des Beginns der Innenrevision und der Anzeige dasselbe ist, aber die Bedeutung dieser Koinzidenz ist natürlich Spekulation.
 
Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Sie sollten nicht alles glauben, was in dem Urteil vom 8.8.2006 steht ;-)
Ich und sicherlich auch Herr Prof. Dr. Wittmann sind auch in Zukunft gerne bereit, Unklarheiten bei Bedarf zu besprechen.”
 
Nun geschah etwas Verblüffendes. Frau Lakotta korrigierte umgehend ihren Artikel an dieser Stelle und fügte einen Kommentar an das Ende des Artikels:
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Gustl Mollath habe sich erst bei dem Arbeitgeber seiner früheren Ehefrau gemeldet, nachdem sie ihn wegen Körperverletzung angezeigt hatte. Dies ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Trotz dieser Anmerkung blieb die entsprechende Passage jedoch falsch und zweideutig. Das Jahr der Anzeige wegen Körperverletzung wurde mit 2002 weiterhin falsch angegeben, die Chronologie wurde nicht richtig gestellt, sondern einfach der Interpretation des Lesers überlassen:
“Mollaths frühere Frau, eine Bankerin, hatte ihn im Jahr 2002 wegen Körperverletzung angezeigt. Er hatte sich bei ihrem Arbeitgeber und ihr Schwarzgeldgeschäfte vorgeworfen, später wiederholte er diesen Vorwurf auch gegenüber Behörden.”
 
Dennoch bestand für eine kurze Zeit die Hoffnung, Frau Lakotta würde sich endlich der Wahrheit ergeben, denn sie zeigte sich sogar offen für weitere Kritikpunkte in ihren Artikeln:
“bitte senden Sie mir die Ihrer Einschätzung nach fehlerhaften Stellen und die entsprechenden Belege.”
Man wird verstehen, dass diese Liste lang wurde und hier nicht noch mal in Gänze wiedergegeben werden muss.
Aufgelistet wurden viele (15) Stellen mit falschen, verfälschten und/oder diffamierenden Aussagen inkl. der gewünschten Quellenangaben.
Aber was geschah nach dieser zeitraubenden (und unentgeltlichen) Arbeit für Frau Lakotta?
Es geschah nichts. Keine Antwort, kein “Danke für Ihre Mühen”, kein “Wir werden die Punkte prüfen”, keine Korrekturen in den Artikeln.
Die Hoffnung, Frau Lakotta sei zur Einsicht oder wenigstens Dankbarkeit oder auch nur zur Höflichkeit fähig, stellte sich schnell als unbegründet heraus.
So wie dies für Beate Lakotta gilt, so gilt dies ebenso für Justizministerin Beate Merk: Sie verdreht die Wahrheit oder verheimlicht sie, Mollaths Schreiben sind wirr, enthalten nichts Verwertbares, die Bank hat nichts gefunden, nichts bestätigt, die Aussage Brauns wurde als Wiederaufnahmeantrag gewertet, was laut Merk ‘ne tolle Sache gewesen sein soll, Mollath ist gefährlich usw. usf.
Wenn man, wie im Fall des “Spiegel”, die Wahrheit erzwingt, werden nur minimale Zugeständnisse gemacht.
So verwundert es nicht, dass Beate Merk, eine dieser beiden Frauen, die sich der Meinungsmache gegen Gustl Mollath verschrieben haben, auf ihrer Website als einzigen Artikel einer überregionalen Zeitung eben diesen Artikel “Das achte Jahr Psychiatrie” von Beate Lakotta verlinkt, den Artikel, der für jeden dokumentiert, wie es Frau Lakotta mit der Wahrheit hält und dass sie relevante Dokumente und Informationen ignoriert, ja sogar weiterhin falsch darstellt, nachdem man für sie die Fakten förmlich buchstabiert hat.
Beate Lakotta und Beate Merk sind die “Irischen Banker” im Fall Mollath. Man erwartet Dankbarkeit gegenüber den einfachen Bürgern, die für die Wahrheit kämpfen, man erwartet Reue gegenüber Gustl Mollath, der das Opfer eines unhaltbaren Urteils ist.
Aber Beate Lakotta und Beate Merk zeigen nicht einen Deut von Emotion oder Empathie, im Gegenteil, sie strotzen vor Arroganz, sie überschütten Gustl Mollath, seine Unterstützer und die Öffentlichkeit mit Unwahrheiten, Hohn und Spott.

Ich zitiere in diesem Fall ausnahmsweise Frau Merkel: Ich habe für die beiden nur Verachtung übrig!

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opablog.net/2013/07/01/verachtung/

 

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Der Wochenrückblick…..paz24

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Vorbilder / Wieso Steinbrück einfach nicht weiterkommt, wie man die Deutschen hassen lernt, und wofür man einen Friedenspreis verdient

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Mitten im Wahlkampf hat der Spitzenkandidat der SPD seinen Sprecher gefeuert. Das wäre früher eine Sensation gewesen, Talkshows und Kommentare zur Frage „Was ist los in der SPD-Zentrale?“ hätten uns mindestens eine Woche lang in Atem gehalten.

Und jetzt? Von dem Geschass­ten habe ich nicht einmal ein Gesicht vor Augen, geschweige denn fällt mir sein Name ein. Kannten Sie den etwa? Auch nicht? Das sagt Einiges: Dieser „Wahlkampf“ ist derart öde, dass uns schon einen Monat vor der Sommerpause die Augen zufallen und wir beinahe ebenso tranig aus der Wäsche glotzen wie Steinbrücks „Kompetenz“-Drohne Klaus Wiesehügel.

Wo wir gerade dabei sind: Zwar füllt Steinbrücks „Kompetenzteam“ bald ein ganzes Klassenzimmer, doch der davon erhoffte Schwung bleibt aus. Neulich erst kündigte der Kandidat im Fernsehen bedeutungsschwanger an, dass er am Tag drauf noch weitere Namen nennen werde, und zwar welche, die eine echte „Überraschung“ wären. Der nächste Tag kam, das Gähnen blieb. Die SPD-Kampagne schleppt sich durchs Land wie ein schrottreifer Trabbi. Statt dröhnender Wahlkampfmaschine nur Klappern und Scheppern.

Wir werden bitter enttäuscht, was eine Frechheit ist. Wolfgang Schäuble feiert einen Rekord nach dem anderen bei den Steuereinnahmen. So mancher Trottel feiert das als Erfolg; in Wahrheit bedeuten die Triumphmeldungen aus dem Finanzministerium nur: Die deutsche Politik war noch nie so teuer wie heute. Für das viele Geld können wir wenigstens gute Unterhaltung erwarten, zum Beispiel durch einen knalligen Wahlkampf. Aber gegen wen soll Angela Merkel denn wahlkämpfen, wenn der sogenannte „Herausforderer“ so rein gar nichts gebacken bekommt?

Andererseits spielt die Kanzlerin auch nicht ganz fair: Bis auf den Parteinamen hat sie der SPD so ziemlich alles weggenommen, zuletzt auch noch die Frauenquote, den Mindestlohn und die Mietpreisbremse. Das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte demnächst folgen. Man fragt sich: Wieso wundern wir uns eigentlich nicht darüber, dass die Unionsanhänger diese Schwenks ohne Murren mitmachen? Ganz einfach — weil wir sie mittlerweile kennen: Es handelt sich um bemerkenswert genügsame Gesellen. Die vertrauen einfach darauf, dass Mutti „es“ schon machen wird, wobei ihnen verblüffend schnuppe zu sein scheint, was mit diesem „es“ überhaupt gemeint ist.

Selbst wenn Merkel nächsten Montag die Wehrpflicht wieder einführte, den Atomausstieg rück­gängig machte, Frauenquoten und Mietpreisbremsen und „Lohnuntergrenzen“ und was noch alles per Handstreich kassierte — keiner ihrer treuen Anhänger wäre auch nur im Mindesten irritiert: „Unsere kluge Kanzlerin wird schon wissen, was sie tut.“ Punkt.

Angesichts einer solchen Gefolgschaft kann Peer Steinbrück ja nur vor Neid erstarren. Entsprechend hölzern hechelt er von Termin zu Termin, ohne dass auch nur irgendetwas zündet. Armer Kerl.

Und dann auch noch die Flut. Seit 2002 ist bekannt, wie so ein Ereignis vor Wahlen wirkt: wie ein Jungbrunnen für Amtsinhaber. Das hat Schröder damals gerettet und wird Merkel weiter stärken. Denn so eine Flut ist wie ein Feind, der mit seinen Truppen über das Land herfällt. In so einem Moment ist jeder Oppositionelle ein Verräter, alle Anständigen scharen sich loyal um den Regierungschef, Motto: Streiten können wir ja später wieder, wenn die Gefahr vorüber ist.

Das ist ein völlig gesunder Reflex, weshalb auch nur die wirklich Kranken nicht mitmachen wollen. Solche wie diese hier: Eine Truppe, die sich „Germanophobe Flutbrigade“ nennt, hat angekündigt, Deiche mutwillig zu ramponieren. An einigen Stellen wollen diese Typen schon aktiv gewesen sein, und tatsächlich hat die Polizei an einem der Orte Spuren von Deichbeschädigung entdeckt.

„Germanophob“ meint deutschfeindlich. So schreiben die Deutschenhasser denn auch, ihr Ziel sei es, „die von der scheiß-deutschen Volksgemeinschaft errichteten Deiche zu beschädigen“, weil sie „Deutschland in den Rücken fallen“ wollen und „Magdeburg endlich das geben, was unsere Freunde aus England leider nicht beendet haben“.

Die Deutschen sind wahlweise empört oder schieben diese Gestalten als Spinner beiseite. Höhere Chargen spielen den Vorfall am liebsten ganz weit herunter: Idioten gibt’s halt immer.

Ach ja? Eigentlich tun wir den aller Wahrscheinlichkeit nach recht jungen „Germanophoben“ Unrecht. Oder meint einer, die hätten sich zu diesem Quatsch ganz aus eigenem Antrieb verstiegen?

Wohl kaum: In der Schule hat man ihnen beigebracht, dass „der Deutsche an und für sich“ fast immer nur böse war, andere Völker gequält und geschunden hat und dafür nie die gerechte Strafe erfuhr. Sie haben gewiss auch gelernt, dass diese Deutschen den Ersten Weltkrieg angefangen und damit einen mehr als 30-jährigen Flächenbrand ausgelöst haben.

Dass dies einer physikalischen Sensation gleichkäme, hat ihnen niemand gesagt. Denn wenn das mit dem Krieganfangen stimmen sollte, hätten die Deutschen 1914 über die Fähigkeit verfügen müssen, in der Zeit zu reisen. Als Deutschland in den Krieg eintrat (1. August), lief der nämlich schon vier Tage (seit dem 28. Juli). Kaiser Wilhelm muss also vier Tage in die Vergangenheit gefahren sein, um den bereits laufenden Krieg doch noch selber beginnen zu können.

Was soll’s, das ändert nichts, die Deutschen waren’s. Von Hermann dem Cherusker über Otto den Großen, Luther, Friedrich von Preußen bis zu Bismarck und Adenauer — alles nichts als Verbrecher. Und die Vertriebenen? Vom Wickelkind bis zum Mummelgreis durchweg Nazi-Schergen. Die Bomben-„Opfer“ ebenso, weshalb an jedem 13. Februar Demonstranten in Dresden fordern: „Do it again, Harris!“ (Mach’s nochmal, Harris). Harris hieß der Boss der britischen Bomberflotte im Zweiten Weltkrieg.

Sowas kommt eben von sowas her: Wer sein ganzes junges Leben lang mit dieser schauerlichen Erzählung vom eigenen Volk vollgepumpt wurde und seinen jugendlichen Sturm und Drang noch hinzugießt, der steht irgendwann mit dem Spaten am Deich, um diese schändliche Mischpoke endlich absaufen zu sehen. Oder fleht mörderischen Bombenterror herbei, um das Urteil zu vollstrecken.

Wobei die Deutschenhasser schon einsehen, dass nicht alle Deutschen gleich grässlich sind. Es gibt ganz schlimme und noch viel schlimmere. Zu den allerschlimmsten zählen deutsche Soldaten, die man daher seit fast 20 Jahren laut höchstrichterlichem Beschluss öffentlich und ungestraft „Mörder“ nennen darf.

Der „Aachener Friedenspreis“ soll deshalb in diesem Jahr an drei Schulen gehen, die den Uniformierten offiziell Hausverbot erteilt haben. Deutsche Offiziere sollen keine Gelegenheit bekommen, den Schülern zu erklären, was sie machen, so die Absicht. Auserwählt wurden die Käthe-Kollwitz-Schule in Offenbach, das Robert-Blum-Gymnasium in Berlin und die Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule.

Die Preisübergabe wird bestimmt ein feierlicher Moment, an dem auch die Flutbrigadisten ihre Freude hätten. Allerdings ist da vorher noch eine kleine Peinlichkeit auszubügeln. Die Leiterin der Düsseldorfer Schule teilte den Friedenspreislern trocken mit, dass ihre Schule niemals ein Hausverbot für die Bundeswehr beschlossen habe und den Preis daher ablehne.

Der Preisverein lässt sich davon aber nicht beirren und will der Schule die „Ehrung“ trotzdem aufdrücken. Das könnte noch lustig werden. Dem „Aachener Friedenpreis e.V.“ gehört übrigens auch die Stadt Aachen an, ebenso der örtliche DGB, SPD und Grüne sind dabei, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen und der evangelische Kirchenkreis. So sehen Vorbilder aus.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 24-2013

Der Wochenrückblick…..paz23

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erdogan proteste 2.

Neues aus der Erziehungsanstalt / Wieder fehlte die Willkommenskultur / Harry Potter und die Häuptlinge der EU / Vorsicht: Roth lobt Merkel

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Flutsch sind sie futsch, als habe es sie niemals gegeben. Einfach so weg. Mir nichts dir nichts, Simsalabim und dreimal Schwarzer Kater! Schwarzer Kater? Ist das denn erlaubt? Ist das nicht rassistisch? Weil doch die meisten Bürger, die diesem Land abhandenkamen, gar nicht von hier, sondern Ausländer waren. Also nur irgendwie anwesend. Oder auch nicht. Jedenfalls sind sie nun weg. Da hat es uns wohl mal wieder an der notwendigen Willkommenskultur gemangelt. Typisch! Wir merken ja noch nicht mal, wenn uns 1,5 Millionen Bürger abhandenkommen.

Statistisch lebten überall ein paar Menschen mehr, als es der Wirklichkeit entsprach. Endlich wird der Ausspruch verständlich: Es gibt Menschen, die gibt es gar nicht. Bezeichnenderweise hatte man in Berlin den geringsten Überblick. Darüber kann man sich nicht mehr wirklich wundern. Die Berliner Klappe ist ja auch immer etwas größer, als es die Klappen anderenorts sind. Darauf ist der Berliner stolz. Und weil man mit einer großen Klappe den Mund immer etwas voller nehmen kann, ist Berlin auch „dat Größte“. Da kommen dann auch bei der Zahl der Einwohner ein paar Schaufeln drauf. Aber gleich fünf Prozent Luftnummern? Der Berliner gehörte bislang nicht in die Kategorie „Schaumgebäck“.

Mit der Statistik lässt sich bekanntlich alles beweisen. Einen richtig schönen Nachweis statistischer Beweiskraft lieferte das Institut der Deutschen Wirtschaft. Wo alles in Europa um uns herum leidet und darbt, leben die Deutschen speckfett. Für ein Paket Butter mussten wir vor zehn Jahren noch sechs Minuten arbeiten, heute sind wir in vier Minuten damit durch. Das ist doch tröstlich in einer Zeit, in der den Banken Milliarden zum Nulltarif zufließen und Sparer mit Negativzinsen um ihr Erspartes gebracht werden. Darum halten wir uns besser an die Erkenntnis: Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hat. Dieser Satz wird Winston Churchill zugeschrieben, aber auch dem ist nicht zu trauen, wegen des Urhebers.

Doch nun soll alles besser werden, die Zeiten des Siechtums haben ein Ende. Europa startet durch. Angela Merkel und François Hollande haben es beschlossen. Sie wissen auch, wie es geht: Wir kriegen einen neuen Direktor. Jawoll, einen Direktor, der die Wirtschaft in Europa endlich mal auf Trab bringt. Das hat seinen Preis, denn der neue Direktor soll einen schönen Hauptjob kriegen. Er soll nicht mehr als Aushilfskraft quasi im Nebenjob wirken, wie das bisher die Vorsitzenden der Euro-Gruppe machen, die zuhause ihre Brötchen als Finanzminister verdienen müssen. Schluss damit, jetzt kommt endlich noch ein Häuptling. Vielleicht könnte der ja so durchschlagend wirksam sein wie Lady Catherine Ashton, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Kennen Sie nicht? Da sind Sie nicht alleine. Macht aber nichts, Führungspositionen bei der EU in Brüssel werden ohnehin nach Schlüsseln vergeben, deren wirres Geheimnis allenfalls Harry Potter lüften könnte. Da aber Briten mit dem Verein in Brüssel möglichst wenig am Hut haben möchten, reitet Harry Potter auch lieber auf dem Besen in die „Kammer des Schreckens“. Damit sind nun nicht die EU-Kommissare in Brüssel gemeint. Jedenfalls nicht direkt, nicht bei Harry Potter. Leser und Freunde des britischen Zauberlehrlings kennen aber auch das Buch „Harry Potter und der Stein des Weisen“. Da scheint es nun nahe zu liegen, dass die Handlung nicht in Brüssel spielt. Wie man sich doch täuschen kann. Blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Oder hat die Nase voll. Offenbar war das bei Günther Oettinger der Fall. Der Mann sagte, was alle längst wissen, was an dieser Stelle oftmals beklagt wurde, ansonsten aber mit dem Mäntelchen des Schweigens umhüllt wird: Die EU ist ein Sanierungsfall. Selbstlos wie ein Kamikazeflieger hat der Oettinger vor der Deutsch-Belgischen-Luxemburgischen Handelskammer drauflos gewettert: „Mir macht Sorge, dass derzeit zu viele in Europa noch immer glauben, alles werde gut.“ Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf.

Wie bitte, ist das ein EU-Kommissar, der da so wettert? Könnte es sein, dass ihm der Laden der Selbstgerechten stinkt? Allerdings muss man sich in Erinnerung rufen, wie Oettinger auf seinen überaus weich gepolsterten Posten in Brüssel kam. Er hat schon einmal das Falsche zur falschen Zeit gesagt, wenn er auch mit anderen geglaubt hatte, das Richtige zur richtigen Zeit zu sagen. Das war bei der Trauerfeier für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Damals war Oettinger in dem gleichen Amt und sagte: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ Das war es! Das durfte nicht wahr sein. Auch wenn es nachweisliche Hinweise für Verbindungen zum Widerstand gab. Filbinger war mit Bann belegt. Deshalb konnte Oettinger nach dieser Rede nicht länger Ministerpräsident bleiben. Versorgungstechnisch war das sein Schade nicht, die Entsorgung auf den Posten eines EU-Kommissars ist mehr als eine Entschädigung. Allerdings drängt sich dann umso mehr die Frage auf, warum dem Oettinger der Laden in Brüssel so zu stinken scheint. Da hat einmal ein Mann aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht: „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“ Und: Frankreich brauche eine Agenda 2010 „mit Rentenreform, was in Wahrheit Rentenkürzung heißt, längere Lebensarbeitszeit, Staatsquote runter“. Frankreich habe eine Staatsquote von 57 Prozent, die Zahl der Staatsdiener sei doppelt so hoch wie im EU-Schnitt. Aber es gebe „keinen Mittelstand und wenig Innovation“.

Ja, mon Dieu, Freunde macht man sich mit solchen Aussprüchen nicht. Aber wer die Wahrheit sagt, der macht sich ohnehin selten Freunde. Auch Deutschland bekam sein Fett weg: „Deutschland ist auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Stärker wird Deutschland nicht mehr.“

Wir haben es vermutet. Aber die Begründung lässt dann doch aufhorchen: Das habe auch mit der Tatsache zu tun, dass in Berlin „mit Betreuungsgeld, Frauenquote, Mindestlohn und Nein zum Fracking die falsche Tagesordnung“ bearbeitet werde. Dadurch drohe „ein Teil dessen, was an Wettbewerbsfähigkeit und Agenda 2010 im Zuge der letzten Jahre erreicht worden ist“, wieder preisgegeben zu werden. Und was ist in den Medien von dieser Standpauke geblieben? Oettinger hält den Widerstand gegen das Fracking für falsch, er setzt sich für Fracking ein, lautete die Botschaft, die verbreitet wurde.

Von wegen, Deutschland sei auf dem Höhepunkt seiner ökonomischen Leistungskraft. Wenn der Mann sich da nur nicht gewaltig täuscht. Da geht noch was. Sogar eine ganze Menge. Man muss nur einmal die Kanzlerin fragen. Die hat so viele gute Ideen – bei der SPD entdeckt. Und weil sie das so prima findet mit höheren Mütterrenten und mehr Kindergeld, will sie das auch machen. Und die Mieten will sie auch deckeln. Es stimmt einfach nicht, wenn jetzt behauptet wird, Frau Angela kupfere ihre Wohltaten bei den Sozis ab. Die wollen schließlich mehr Geld bei uns einsammeln, um es dann wieder auszugeben. Davon ist bei der Kanzlerin kein Wort zu hören. Im Gegenteil, behutsam und diffus wird etwas von möglichen Steuersenkungen gelispelt. Und sparen will die Kanzlerin gleichzeitig auch. Schon jammern die ersten Hasenfüße in der eigenen Partei, alles zusammen sei nicht zu haben. Abwarten, Jungs, abwarten. Vor allem aber: nicht durch Nebensächlichkeiten ablenken lassen. Die wahren Gefahren lauern nämlich ganz woanders. Die Grüne Claudia Roth hat die Kanzlerin gelobt, ihr einen „freundlichen, ruhigen und bescheidenen Stil“ bescheinigt. Zudem sei die Kanzlerin „witzig und angenehm im persönlichen Umgang“. Was bahnt sich denn da an?

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 23-2013

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Der ESM wird gefährlich — EU-Geheimplan: Deutsche Steuerzahler sollen Banken in Europa retten

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Nun geht es weiter.

Behaltet die Liste mit den Namen der Verräter,die für den ESM gestimmt hatten.

Einschließlich den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes.

Die“EU“ will nun,da kein Geld mehr da ist, dass die Deutschen für die Misswirtschaften

ausländischer Banken haften soll und…..muss!!! Siehe ESM…….

Deutsches Volk: schön brav den Öffentlichen lauschen…..schön brav sein……nur nicht wehren…..ihr wisst doch:

die Feigen leben länger…..als Marionetten

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Die Euro-Gruppe plant, die europäischen Banken-Rettungen über den ESM abzuwickeln. Demnach soll der deutsche Steuerzahler für alle Banken-Rettungen in Europa haften. Die Euro-Zone will das Modell erstmals mit den griechischen Bank-Krediten ausprobieren. So werden die Defizite der Süd-Staaten künstlich gesenkt.

Das Risiko trägt der deutsche Steuerzahler.

Der Bundestag hat bei dem Plan keinerlei Mitsprache.

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Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/03/eu-geheimplan-deutsche-steuerzahler-sollen-banken-in-europa-retten/

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Merkel: Banken-Rettung in Frankreich künftig mit deutschem Steuergeld…..Merkel begeht erneut Wortbruch, Meineid und Hochverrat…..

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In einem bilateralen Übereinkommen hat Deutschland mit Frankreich einen weitreichenden Beschluss gefasst: Der Euro-Rettungsschirm ESM wird künftig auch für Bankenrettungen zur Verfügung stehen. Zunächst über einen gefinkelten Umweg, später dann auch direkt.

Damit werden die deutsche Steuerzahler bei Bedarf auch zur Rettung der französischen Banken herangezogen.

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Anmerkung zum Foto: Das Bild zeigt “Nessus und Déjanire”, von Arnold Böcklin aus dem Jahr 1898. Das Bild ist Teil der umstrittenen Ausstellung “De l’Allemagne”. Beobachter erkennen eine gewisse Ironie in der Tatsache, dass Merkel und Hollande ausgerechnet dieses Bild solange betrachten. Es ist symbolisch für das deutsch-französische Verhältnis.

Die Handlung der Geschichte: Herkules will seine Frau Déjanire für eine junge Geliebt verlassen. Déjanire hat von Nessus eine blutgetränkte Tunika bekommen, von der sie glaubt, sie habe magische Kräfte. Sie gibt die Tunika Herkules in der Hoffnung, er möge sich nicht von ihr abwenden. Was sie nicht weiß: Die Tunika ist vergiftet. Als Herkules die Tunika anzieht, stirbt er einen qualvollen Tod. Merkel Déjanire, die Hollande Herkules etwas Gutes tun will, schickt ihn mit der Banken-Rettung über den ESM Tunika direkt ins Verderben.

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Die Kanzlerin und der französische Präsident vereinbarten mit Blick auf den EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel gemeinsame Vorschläge für eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. In einem neunseitigen Papier wurden die Ergebnisse der Gespräche danach bekanntgegeben. Es ist das erste Mal seit  Hollandes Amtsbeginn im vergangenen Jahr, dass die beiden Regierungschefs solche detaillierten Vorschläge für einen EU-Gipfel ausarbeiten.

Sie stellen sich darin gegen die Pläne der EU-Kommission und der EZB, die Zuständigkeit für Bankenrettungen in die Hände der EZB zu geben. Merkel und Hollande fordern: Banken-Bailouts in der Eurozone sollen zumindest vorläufig in der Zuständigkeit der nationalen Bankenbehörden bleiben.

Geht es nach Merkel und Hollande, wird dazu ein „gemeinsamer Ausschuss unter Beteiligung der nationalen Behörden“ eingeführt, berichtet die FT. Die Abwicklung von Banken durch ein solches Gremium wäre weniger weitreichend als ursprünglich im Rahmen der Bankenunion geplant. Die EZB wollte im Zuge der Einführung einer europaweiten Bankenaufsicht auch die Mechanismen zum Beschluss von Rettungsmaßnahmen zentralisieren.

Die Verlagerung der Banken-Bailouts auf den nationalen Level hat einen handfesten Hintergrund: Deutschland und Frankreich vereinbarten nämlich auch, den 500 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds ESM für die nationalen Regierungen zugänglich zu machen. Die EU-Staaten hätten damit künftig Zugriff  auf die ESM-Gelder, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre Banken aus eigener Kraft zu sanieren.

Die „direke Rekapitalisierung“ – bei der die Rettungsgelder den Banken direkt zugewiesen werden – hingegen wollen Merkel und Hollande um mehrere Monate verschieben. Eigentlich sollte beim EU-Gipfel im Juni ein entsprechendes Rechtsrahmen geschaffen werden. Damit wäre der Zugriff auf deutsche Steuergelder zur Bankenrettung noch vor dem Sommer beschlossene Sache gewesen (hier).

Damit haben die beiden größten Euro-Länder eine weitreichende Entscheidung getroffen: Denn bisher waren Banken-Rettungen aus dem ESM ein absolutes Tabu für Deutschland. Merkel und Schäuble hatten von Anbeginn des ESM beteuert, dass die deutschen Steuergelder im ESM nicht zur Bankenrettung verwendet werden dürften.

Einen ersten Sündenfall gab es mit Spanien: Madrid erhielt 80 Milliarden, um seine Banken zu retten. Allerdings wurde das Geld an Spanien überwiesen, und nicht an die Banken direkt. Neu an der Spanien-Rettung: Anders als in den kleinen Ländern wurden die Men in Black (Troika) nicht nach Madrid entsandt, um mit der Rettung verbundene Spar-Maßnahmen zu kontrollieren.

Merkel will die direkte Banken-Rettung erst nach der Bundestags-Wahl weiter betreiben. Sie fürchtet, dass das Thema in Deutschland den einen oder anderen stören könnte. Mit der Zwischenschaltung des ESM ist dagegen ein dezenter erster Schritt gesetzt, gegen den es, so hofft die Kanzlerin, in Deutschland nicht allzu viel Widerstand geben dürfte.

Hollande wollte eigentlich auch ein eigenes Eurozonen-Budget und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Stattdessen soll jetzt ein „Spezialfonds“ kommen, den nur jene Länder in Anspruch nehmen können, die sich zu strengen Reformen bereit erklären. Diese Reformen wären Teil der geplanten „vertraglichen Vorkehrungen“ zwischen den nationalen Regierungen und Brüssel. Die Bundesregierung wollte diese Maßnahmen schon länger. Bisher gab es solche Verträge zur Umsetzung der Spar-Agenda nur mit den Bailout-Staaten.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/01/merkel-banken-rettung-in-frankreich-kuenftig-mit-deutschem-steuergeld/

EU bereitet Enteignung der Sparer ab 2016 vor…..Gläsern und geschröpft….wegen Leichtgläubigkeit und eigene Dummheit

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depp

„aber nein“, sagte die etwa 60-jährige Apothekerin zu mir, als ich sie vor einigen Tagen in Bezug „EU“ und Euro

fragte. „Aber nein, so weit lasse die es net kommen. Da siehst Du viel zu schwarz. Die werden niemals an die Gelder

der Bürger gehen“………“was ist mit Schäuble, was mit Barroso, die alle genau das aber sagen. Denk an Zypern…“

„Ach Zypern“, erwiderte sie „Zypern hat über die Verhältnisse gelebt“. „Ja und unsere bis jetzt 50 Milliarden die wir für

Zypern bezahlt haben?“ “ Nur geliehen, das bekommen wir alles zurück, hat Merkel gesagt“………Als ich dann, verzweifelt ob soviel

Des-Interesse und auch Dummheit, die anderen Pleite-Staaten aufzählte, wie Irland, Griechenland, Italien, Spanien und in Bälde

auch Schweden und Frankreich………..“Ach was, damit haben wir nichts zu tun“………..

Ich gab auf! 60 Jahre, studiert, im Großen und Ganzen auch welterfahren und verfügt über einiges an Allgemeinwissen……..

dann so eine Antwort……….

Ja, meine lieben Leser/innen, so reagieren diejenigen, die regelmäßig von den Shit-Medien beeinflußt werden und alles andere

nur als reine „Schlechtmacherei“ abtun.

Sie ist nicht die Einzige. Immer wieder spreche ich bei Gelegenheiten die Leute an. Beim einkaufen, beim Arzt im Wartesaal……die Kassiererin

während sie die Ware über den Scanner zieht……….die Reaktion: nur dumm grinsende Gesichter und ausweichendes Geplappere.

Egal ob 17 oder 80 Jahre………

Die Quote liegt jetzt bei 145 Befragten Einheimischen. Davon reagierten 127 so wie o9ben beschrieben.

8 waren informiert und wollten helfen, wenn es denn geht. Ich gab ihnen die nötigen Adressen.

die restlichen 10 wußten durchaus worauf ich hinaus wollte, gaben mir auch recht, aber es interessierte sie nicht mehr…..

sie hatten resigniert, gaben ihr Geld immer sofort aus und lassen ansonsten alles auf sich zukommen.

Traurig, gell?

Jetzt warte ich noch auf die Ergebnisse von Regensburg, Nürnberg, Salzburg, Bozen und Bern, dazu noch aus etwa 30 Dörfern.

Bis Ende Mai sollten die Rückmeldungen erfolgen.

Habt ihr auch ähnliches zu berichten? Umfragen gemacht?

Meldet mal eure Erfahrungen.

Wiggerl

….

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso will bis 2015 einen automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Einkommen der EU-Bürger durchsetzen.

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Dabei sollen Einkünfte aus Arbeit, Renten, Versicherungen, Dividenden und Kapitalerträgen lückenlos erfasst werden. Als Vorwand für die Schaffung des „gläsernen EU-Bürgers“ dient ihm der „Kampf gegen den Steuerbetrug“.

Sein Kommissionskollege Michel Barnier arbeitet unterdessen weiter an den Plänen zur zügigen Schaffung einer Bankenunion. Damit könnte schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, wenn eine Bank in Schwierigkeiten gerät.

Wie diese Bankenrettung auf Kosten der Anleger in der Praxis aussehen soll, hat der Rechts- ausschuss des Europäischen Parlaments auf seiner letzten Sitzung beschlossen.

Nach dem Gesetzesvorschlag sollen ab 2016 Sparguthaben über 100000 Euro enteignet werden, wenn eine Bank pleitegeht. Darunter liegende Guthaben sollen dagegen angeblich sicher sein. Zur Begründung verweist der Rechtsausschuss auf den Fall Zypern, der gezeigt habe, dass „klare Regeln“ wichtig seien, „um Aktionäre, Bondbesitzer und Sparer bei einer Bankpleite heranzuziehen“.

Ganz so klar sind die geplanten Regeln allerdings nicht. So bleibt offen, in welcher Reihenfolge die Anleger geschröpft würden. Es ist also gut möglich, dass die Sparer als erste zur Kasse gebeten werden.

Die Gesetzesvorlage muss nur noch von den EU-Finanzministern abgesegnet werden.

Das dürfte jedoch eine Formsache sein, da die Minister sich bereits grundsätzlich mit der Enteignung von Guthaben zur Bankenrettung einverstanden erklärt haben.

Außerdem folgen sie in der Regel den Vorschlägen des Rechtsausschusses.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 21-2013
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Zypern: Deutsche Steuer-Milliarden versickern im Geldwäsche-Sumpf

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Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?

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Angela Merkel hatte dem Bundestag vor der Zustimmung zur Zypern-Rettung versprochen, für eine ordnungsgemäße Verwendung des Geldes zu sorgen. Nun enthüllt ein Geheimbericht: Die Zustände bei den Banken in Zypern sind eine einzige Katastrophe.

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Fast 60 Prozent der zypriotischen Bankkunden stellen ein hohes Risiko im Hinblick auf Geldwäsche dar, und fast ein Drittel aller Anleger-Daten enthalten Fehler, so ein vertraulicher EU-Bericht. Im April hatte Merkel dem Bundestag versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn die Abgeordneten der EU-Rettung für Zypern zustimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte  gesagt, sie werde dafür sorgen, dass das Geld der deutschen Steuerzahler in sichere Hände kommt.

Das ist ihr offenbar gelungen.

Das Geld der Deutschen ist in die Hände von Schwarzgeld-Oligarchen aus aller Herren Länder geraten.

Dort ist es sicher, das stimmt.

Doch ein Bericht, der auf der zypriotischen Webseite Stockwatch veröffentlicht wurde, zeigt, dass von Aufräumen nicht die Rede sein kann.

Der Bericht ist eine einzige Ernüchterung (Die Original-Zusammenfassung/Englisch – hier).

Für Merkel kann die Sache noch sehr unangenehm werden. Es dürfte sich nämlich herausstellen, dass Merkel und Schäuble einen geradezu abenteuerlich lockeren Umgang mit den deutschen Steuergeldern gepflogen haben – die Überweisung nach Zypern hätte unter den gegebenen Umständen niemals erfolgen dürfen. Selbst Euro-Retter in Brüssel sind schockiert: „Wenn die Deutschen den Bericht sehen, könnten sie sagen: ‚Einem solchen Land würde ich kein Geld geben‘“, sagte ein EU-Diplomat dem EUObserver.

Zehn Prozent der Personen sind „politisch verwickelt“, 58 Prozent stellen ein „hohes Risiko“ im Hinblick auf Geldwäsche dar, so der Bericht. Deloitte erlangte diese Informationen durch „einfache Checks bei geschäftlichen Datenbanken“. Die Banken hatten diese Prüfungen nicht durchgeführt.

Zudem enthielten 27 Prozent der Daten von Kontoinhabern und 11 Prozent der Daten von Kreditnehmern „inkorrekte Informationen“. Die zypriotischen Banken verlassen sich meist auf Informationen, die sie von Seiten der Kunden erhalten. Dadurch ist die Identität der Kunden nicht sicher.

Der Bericht sagt: „Die Analyse von Deloitte deckt systemische Mängel bei der Umsetzung präventiver Maßnahmen durch die geprüften Institutionen.“ Politiker, die den Medien in den vergangenen Monaten versicherten, dass Zypern sich an internationale Standards halte, werden durch den Deloitte-Bericht korrigiert.

Was man an der Sache am allerwenigsten versteht: Warum haben die Finanzminister erst geprüft, nachdem die ersten Milliarden nach Zypern geflossen sind? Die EU hatte Monate Zeit, die europäischen Banken vor dem Haircut zu warnen – hätte man in der Zeit nicht auch prüfen können, in welchem Zustand die Banken sind?

Der Fall zeigt neben dem grenzenlosen Dilettantismus auch, wie man sich den Vorgang von Bankenrettungen in Zukunft vorstellen muss. Die EU wird nicht bloß Zugriff auf die Zwangsabgabe erhalten. Die Banken werden gezwungen, alle Daten der Kunden herauszurücken.

Der Schulden-Wahn treibt die europäische Politik immer weiter auf Abwege.

Der Fall Zypern zeigt jedoch: Niemand ist unfähiger, sich um das Geld der Bürger zu kümmern als der Staat.

Allerdings ist der Staat, wie man sieht, auch unverfroren wie kein anderer, wenn es um das Geld der Bürger geht und er selbst bis zum Hals im Schuldensumpf steckt.

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In den Rücken gefallen—SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung

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SPD unterstützt EZB beim Griff auf deutsche Einlagensicherung.

Noch wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen eine zu umfassende Haftung bei der geplanten Bankenunion. Doch handelt es sich hier um echten Widerstand?

Die Bundestagswahl im September vor Augen sperrt sich Schäuble gegen den nächsten Anschlag auf die finanzielle Basis Deutschlands durch die Euro-Partnerstaaten. Die Europäische Zentralbank (EZB) fordert ein einheitliches System zur Abwicklung maroder Banken, das darauf hinausliefe, dass deutsche Banken und Sparer für die Schulden bankrotter Banken in der gesamten Euro-Zone aufkommen müssten.

Dem stellt sich Schäuble entgegen. Er befürwortet stattdessen ein Netzwerk nationaler Rettungstöpfe. Innerhalb dieser solle dann die sogenannte „Haftungskaskade“ greifen. Geht eine Bank pleite, werden erst die Aktionäre und Anleihebesitzer herangezogen. Reicht dies nicht, müssen auch die Kontoinhaber bluten wie zuletzt in Zypern. Ist auch dies nicht genug, würde auf einen nationalen Hilfsfonds zurückgegriffen.

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen attackiert den deutschen Minister dafür und besteht darauf, dass die Deutschen auch für ausländische Banken geradestehen.

Ebenso die SPD: Deren Finanzexperte Carsten Schneider schimpft, Kanzlerin Merkel und Schäuble blockierten mit ihrer Haltung eine Lösung der europäischen Bankenprobleme.

Derzeit ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Haltung der Bundesregierung allein der Furcht vor den kommenden Wahlen geschuldet ist, oder ob sie im Falle der Wiederwahl auch nach dem 22. September hart zu bleiben gedenkt.

Ein gemeinsamer europäischer Topf zur Abwicklung maroder Banken würde den Deutschen weitere Lasten in ungeahnter Höhe aufbürden. Schlimmer noch: Bislang führte gemeinsame europäische Haftung für nationale Versäumnisse dazu, dass etliche Euro-Länder ihren eigenen Reformbedarf ignorierten im Vertrauen darauf, dass andere die teuren Folgen zu tragen hätten.

Die Kritik von SPD und Grünen an der vermeintlichen Hartleibigkeit der Bundesregierung gründet auf der sozialistischen Umverteilungsidee. Danach hat jeder, der mehr besitzt, grundsätzlich demjenigen abzugeben, der weniger hat.

Dass die vergleichsweise gute Verfassung Deutschlands das Ergebnis von Sparsamkeit, harter Arbeit und ebenso harten Reformen ist, bleibt dabei ohne Belang.

Zudem pochen Rot und Grün noch mehr als Schwarz und Gelb auf die „besondere Verpflichtung Deutschlands“, die aus der Geschichte herrühre.

Die Euro-Krisenländer verfolgen indes vor allem nationale Interessen, indem sie ihre Lasten an andere, vor allem an Deutschland, loszuwerden trachten.

Die Regierungsparteien wiederum sehen sich den ausufernden Zumutungen eines Systems ausgesetzt, in welches sie Deutschland selbst hineingeführt haben.

Die Zeit nach der Wahl wird erweisen, ob sie sich zumindest der neuesten Zumutung wirklich entgegenstemmen wollen.

Farage: Gewaltsame Revolution in EU

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NIgel Farage sieht schwarz für die Zukunft von EU und Euro: „Es wird eine flächendeckende, gewaltsame Revolution geben.“ – „Hollande ist die Nr.1 unter den Idioten, die ein Land regieren“.

Auf einer Rede beim „Souvereign Man Offshore Tactics Workshop“ in Santiago, Chile, (u.a. mit Ron Paul) nahm Nigel Farage kein Blatt mehr vor dem Mund, was die Zukunft des Euros und der EU angeht: Der Euro werde durch eine flächendeckende gewaltsame Revolution untergehen – ausgehend von den Mittelmeer-Anrainern. Mit dem Euro würde gleich die gesamte EU untergehen, prognostiziert Farage.

„Fünf Länder von den 17 Euro-Staaten mussten bereits gerettet werden, und – Sie hören es hier zuerst – Slowenien wird der Nächste sein“, so Farage. Slowenien müsse in den nächsten 2-3 Monaten gerettet werden.

Kritisch ins Gericht ging Farage auch mit dem amtierenden französischen Präsidenten Hollande: „Im Pantheon der Idioten, welche derzeit weltweit Länder regieren, ist Hollande sicher die Nr.1. Er führte eine 75%  ‚Haß‘-Steuer ein für jeden erfolgreichen Unternehmer. So kann man dem letzten nur noch raten ‚flüchte sofort aus deinem Land'“.

„Europa sei zu einer Art Religion verkommen“, so Farage weiter. Die Idee, den Gedanken des Nationalstaats zu verlassen, sei undemokratisch. „Aber jetzt haben sie sogar eine eigene Flagge und seit neuestem sogar eine eigene Hymne (ein Teil von Beethoven 5.) Und alle zwei Monate hissen sie im EU-Parlament die Flagge und singen die Hymne.“ Er – so Farage – würde dem aber keine Aufmerksamkeit schenken und auch nicht aufstehen, wenn die Hymne erklingt.

Farage weiter: Merkel lügt den Deutschen was vor und will eigentlich nur die nächste Wahl gewinnen. Am Ende werde den Deutschen aber das Geld gestohlen und das würde von der Regierung verschwiegen.

Nigel Farage rät deshalb allen, die Geld auf einer Bank in der Euro-Zone haben –  in Anbetracht der zwangsläufig sich weiter zuspitzenden Krise: „Holt euer Geld von der Bank, bevor es die Bank von euch holt.“

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Merkel in der Defensive: Europa vor grenzenloser Schulden-Flut

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Die Schulden-Praxis wird Generationen belasten.

Angela Merkel ist, entgegen dem Klischee, nicht mehr Herrin der Lage.

Sie scheint zu resignieren – zumindest bis zur Bundestags-Wahl.

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Iwan Konstantinowitsch Aiwasowski Die Woge, 1889. Öl auf Leinwand, 304 x 505 cm. Staatliches Russisches Museum, Sankt Petersburg. (Foto: Flickr/Kunstforum Wien)

Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso möchte in den südlichen Schuldenländern die Zügel lockern und verkündet, es sei nun genug gespart worden. Schluss mit der Schuldenbremse, Schluss mit Fiskalpakt und Defizitgrenzen. Auch Olli Rehn, bisheriger Verfechter und – neben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble – Chefideologe des rigorosen Sparkurses, weicht vom Pfad der Tugend ab.

Die EU-Kommission will nun also neue Pflöcke in der Schuldenpolitik einschlagen. Der IWF verfolgt dasselbe Ziel und hat bereits angekündigt, es sei nun an der Zeit, den strengen Sparkurs aufzugeben, um mehr Wachstum in der Euro-Zone und in Europa zu generieren.

Grund für die 180-Grad-Wende sind die neu erhobenen Daten. Zwar wurden in der Eurozone – vor allem in den hoch verschuldeten Südländern – Staatsausgaben massiv gekürzt und Steuern erhöht, dennoch verzeichnet beispielsweise Spanien einen Anstieg des Defizits von 9,4 auf 10,6 Prozent, der höchste Einzelwert in der Euro-Zone. Griechenland landet auf Platz zwei im Ranking und verbucht 10 Prozent Haushaltsdefizit. In Slowenien erhöhte sich das Defizit von 4,0 auf 6,4 Prozent. Das Land steht praktisch vor der Pleite, die Euroländer stecken in der Rezession fest.

Was als Schlussfolgerung bedeutet: Trotz Einsparungen wurde der gegenteilige Effekt erzielt. Was wie ein irrwitziger Widerspruch klingt, ist es nicht. Jedenfalls nicht in der Wahrnehmung der EU-Kommission.

Der willkommene Rechenfehler (lächerlich)

Angeblich hat (wieder einmal!) ein Rechenfehler in einer Excel-Tabelle der renommierten Ökonomen Reinhart und Rogoff mit der bisherigen Wirtschaftsphilosophie aufgeräumt, und offenbar radikal aufgeräumt. Diese besagte bisher nämlich folgendes: Das Wirtschaftswachstum einer Nation sinke rasant ab, wenn die Staatsverschuldung 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteige.

Im Umkehrschluss: Deshalb müsse Staatsverschuldung konsequent gedrosselt werden, um neues Wachstum zu generieren, womit dann der jeweilige Schuldenstand eines Landes langsam, aber kontinuierlich wieder abgebaut werden kann. Ein Student aus den USA habe den Rechenfehler entdeckt. Und die beiden „Starökonomen“ gaben inzwischen ihre Rechenfehler zu. Und siehe da: durch die dummerweise gemachten „Rechenfehler“ ist die jahrelang gültige  Theorie vom Sparen und Wachsen nun vom Tisch.

Schuldenberge und Eurobonds

Deshalb muss eine neue Strategie her, denn die Sparpolitik mitsamt ihrer Verfechter, Unterstützer und Beschwörer ist am Ende. Und die bedeutet: Lasst uns neue Schulden machen! Für aufmerksame Beobachter dürfte allerdings klar sein: mehr Ausgaben führen nicht zu mehr Wachstum oder einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Wohin es führt, zeigt der Fall Griechenland: Der bisherige Schuldenstand von 175% Schuldenstand des Bruttoinlandsprodukts wird sich rasant vergrößern.

Danach hilft nur ein Schuldenschnitt (worauf die Regierung in Griechenland bereits sehnsüchtig nach der Bundestagswahl am 22.9. hofft) oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds für die Schuldenländer in der Eurozone, die alle abzahlen dürfen, einschließlich Deutschland. Der Zweijahresaufschub für Griechenland zum Abbau der Schulden kostet jetzt schon insgesamt 32 Milliarden Euro.

Italien will nicht sparen

Höhere Schuldenberge führen jedoch logischerweise nicht zum Abbau von Schuldenbergen. Und es ist der Wegbereiter für Eurobonds. Einen halbe Insel wie Zypern kann man in die Knie zwingen, Frankreich dagegen und die Niederlande nicht. Merkel und Schäuble geraten jetzt in die Defensive. Sie müssen von der Sparpolitik, die sie wie ein Mantra vor sich her getragen haben, abrücken. Der Druck, nicht nur von der EU-Kommission, sondern auch von den hochverschuldeten Euroländern ist zu massiv. Auch Enrico Letta, der neue italienische Regierungschef hält den bisherigen Weg zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa für nicht geeignet. Die europäischen Politiker hätten sich zu sehr auf das Sparen konzentriert, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Interessant sind die am Montag von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichen Zahlen, wonach die 27 EU-Staaten allein im Jahr 2012 rund 576 Milliarden Euro neue Schulden aufnahmen.

Wer soll die Neuverschuldungen bezahlen? Wenn die hoch verschuldeten Länder weniger sparen sollen, müssen folgerichtig die Länder mit der größten Zahlungsfähigkeit für weitere Schuldenaufnahmen bluten.

Und über welchen Weg sollen die Neuverschuldungen realisiert werden? Bisher waren es die EZB und die Banken. Letztere haben – zum allergrößten Teil – die eigenen Staatsanleihen aufgekauft und deren faule Assets werden in Bad-Banks ausgelagert.

Bleibt also nur das Anzapfen des ESM oder, als wahrscheinlichere Option, Eurobonds. Nicht nur Griechenland, auch Frankreich macht sich seit langem dafür stark.

Sollten sich die Pläne der EU-Kommission zu weiteren Schuldenaufnahmen also durchsetzen, bleibt als „Rettungsanker“ nur noch die Einführung von Eurobonds. Selbstverständlich erst nach dem 22. September.

Die anti-deutschen SPD und Grüne reagierten euphorisch. Barroso sei nun quasi auf dem richtigen Weg. Sie waren ja schon immer der Meinung, dass die Sparapostel auf dem Holzweg seien. Der Gedanke, dass die Abkehr von der Sparpolitik lediglich eine neue Schuldenflut verursacht, bleibt ihnen offenbar verschlossen.

Wie reagieren nun Finanzminister Schäuble und die Kanzlerin? Sie bleiben beide in der Defensive. Einspruch gegen die Pläne von Barroso und Rehn? Fehlanzeige. Doch Schweigen bedeutet in der Politik immer noch heimliche Zustimmung.

Fazit: Europa steht vor einer katastrophalen Schuldenflut. Schon bis dato stehen für die Schuldenrettungen der südlichen Länder nach einer Berechnung des Ifo-Instituts knapp 1.500 Milliarden Euro im Feuer.

• Spanien über ESM – 100 Milliarden Euro für die Bankenrettung (davon bisher abgerufen 41,4 Milliarden Euro).
• Portugal über EFSM, EFSF und IWF – 78 Milliarden Euro.
• Irland über EFSM, EFSF und IWF – 63 Milliarden Euro.
• Griechenland über Euroländer (1.“Rettungspaket“), ESFS und      IWF – 246 Milliarden Euro.
• Zypern über ESM – 10 Milliarden Euro.
• Staatsanleihenkäufe der EZB: 211,5 Milliarden Euro.
• Target-Verbindlichkeiten: ca.700 Milliarden Euro.

Um diese Schulden abzutragen, müssen die Europäer lange arbeiten.

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OD-Raus-aus-EU

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/25/merkel-in-der-defensive-europa-vor-grenzenloser-schulden-flut/

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„EU“: Merkel-Berater: In spätestens fünf Jahren ist der Euro weg…………..

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Kai Konrad, Wirtschafts-Berater der Bundesregierung, gibt dem Euro noch höchstens fünf Jahre.

Der Sparkurs funktioniere nicht, der Widerstand in den meisten Euro-Staaten werde wachsen.

Auch Kommissions-Präsident Barroso sagt, dass weitere Spar-Maßnahmen nicht mehr durchsetzbar seien.

Das klingt alles sehr stark nach einem grundlegenden Wandel in Europa.

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Es scheint, als würden sich Angela Merkel und José Manuel Barroso mental bereits auf das Ende des Euro vorbereiten. (Foto: consilium)

Die aktuellen Daten von Eurostat zeigen, dass trotz Sparpolitik die öffentliche Verschuldung in 21 der 27 EU-Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr gestiegen ist (hier). Weder Frankreich noch Spanien können in diesem Jahr die von der EU-Kommission geforderte Defizitgrenze einhalten. Doch statt noch härtere Vorgaben zu machen, fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats des Bundesfinanzministeriums, Kai Konrad, nun überraschend die Aufgabe des Sparkurses in Europa.

Konrad ist nicht irgendwer: Er ist in seiner Funktion einer der engsten Wirtschaftsberater der Bundesregierung.

Zwar könne kein Land beliebig viele Schulden machen, ohne Gefahr zu laufen, dass die Anleger „irgendwann den Stecker ziehen“, so Kai Konrad in einem Interview mit der Welt am Sonntag. Doch, wo „die Grenze liegt, ab der ein Staat nicht mehr nachhaltig wirtschaftet, ist aber individuell verschieden“, sagte Konrad. Dies hänge eben unter anderem von der jeweiligen Wachstumsdynamik und Bevölkerungsentwicklung ab.

Die Länder sollten die Freiheit haben, sich so zu verschulden, wie sie es möchten – unter der Bedingung, dass sie für diese Schulden auch allein die Verantwortung tragen“, erklärt der Vorsitzende des Wissenschaftsbeirats. Man müsse dafür den Bankensektor aber krisenfest machen. „Die Banken sollten sich aus der Staatsfinanzierung am besten ganz zurückziehen.“ Dann könnte man im Falle einer Insolvenz die Gläubiger des jeweiligen Staates zur Kasse bitten, „ohne gleich eine Systemkrise zu riskieren“, sagte Konrad.

Auf die Frage, ob er damit quasi für eine Rückkehr zum Nationalstaat plädiere, sagte Konrad, dass ihm Europa wichtig sei, der Euro jedoch nicht: „Und dem Euro gebe ich mittelfristig nur eine begrenzte Überlebenschance.“ Es sei zwar schwierig, konkrete Zahlen diesbezüglich zu nennen, aber „fünf Jahre klingen realistisch“, so Konrad.

Damit hören wir erstmals aus dem unmittelbaren Berater-Stab der Regierung, dass der Euro kein Langzeit-Projekt mehr ist. Schon seit längerem wird gerätselt, wie Angela Merkel aus der Euro-Krise aussteigen könnte. Diese unverblümte Einschätzung aus der Regierungs-Nähe bestätigt die Vermutung, Angela Merkel könnte einen Plan B haben – der Euro-Ausstieg heißt (mehr hier).

Finanz- und Politik-Kreise bestätigen diese Annahme. Einer, der nicht mit Namen genannt werden will, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Es gibt in der Politik immer einen Plan B. Auch wenn Merkel das nicht an die große Glocke hängt, schon gar nicht vor der Bundestags-Wahl – sie wäre eine schlechte Kanzlerin, wenn sie keinen solchen Plan B hätte.“

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso glaubt, dass weitere Sparmaßnahmen am Widerstand der Bevölkerung scheitern werden. Barroso sagte am Montag in Brüssel: „Auch wenn die Spar-Politik fundamental richtig ist, so glaube ich doch, dass wir in vielerlei Hinsicht an Grenzen gestoßen sind. Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig geplant sein. Sie benötigt ein Minimum an politischer und sozialer Unterstützung.“

Die Fundamentaldaten belegen die Tatsache, dass Deutschland und der Rest der Euro-Zone weiter auseinander driften. Die Steuereinnahmen sind in Deutschland im ersten Quartal 2013 um 3,4 Prozent gestiegen, allein im März hat Wolfgang Schäuble um 5,7 Prozent mehr Steuereinnahmen verbucht als im März 2012. Hinzu kommen die niedrigen Zinssätze bei den Bunds, die Schäuble in diesem Jahr etwa 11 Milliarden Euro an Kreditkosten ersparen werden.

Von solchen Werten können andere Euro-Staaten nur träumen.

Es hat den Anschein, als trieben die nüchternen Fakten die Euro-Zone auf eine strukturelle Spaltung zu.

Die Bundesregierung scheint sich darauf vorzubereiten, dass die Politik irgendwann den Fakten folgt.

Mit fünf Jahren ist nun erstmals auch ein Zeithorizont benannt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/23/merkel-berater-in-spaetestens-fuenf-jahren-ist-der-euro-weg/

„EU“: NEU: Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

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Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert.

Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität!

Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?

Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

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eu bank crash euro

Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme.

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Sparer werden künftig an Banken-Rettungen beteiligt – und zwar ohne dass man sie vorher fragt: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Zwangsabgaben wie in Zypern über das Wochenende abgebucht werden (hier).

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Guthaben erst nach den Bank-Aktionären und den Kreditgebern von Banken rasiert werden.

Interessanterweise kommen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungs-Fonds, wie Barnier der Süddeutschen Zeitung erklärte. Und auch noch vor dem europäischen Rettungsschirm ESM, der eigentlich gar nicht für die Banken-Rettung vorgesehen ist.

Es ist erstaunlich, wie die Medien diesen Kulturschock als Selbstverständlichkeit darstellen – so, als wäre das immer schon klar gewesen. Das ZDF berichtete davon am Samstag im „Heute“-Journal in einem Nebensatz.

Als Erklärung dafür sagen Politiker und Banken nun, wie Wolfgang Schäuble in Dublin: Der Kunde muss sich eben informieren. Auch der DIHK assistiert: Man solle die Bonität seiner Bank regelmäßig prüfen (hier).

Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung:

Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht.

Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen.

Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen.

Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar.

Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier).

Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier).

Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger?

Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier).

Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen?

Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen?

Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat?

Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern?

In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier).

Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen.

Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden.

Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen.

Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird.

Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner.

Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier).

Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten.

Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu.

Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher.

Die Bürger Europas werden verraten und verkauft.

Mit Ansage.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/sparer-zahlen-banken-crash-die-grosse-enteignung-kommt/

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EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.

Jeder Bank-Kunde hat mit einer auch noch so geringen Einlage ein Ticket zum Tanz auf dem Vulkan gelöst. Im Bild der Ausbruch des Vesuv im Jahr 1774, Gemälde von Jakob Philipp Hackert. (Foto: de.academia.ru)

Wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag in Dublin treffen, werden sie über einen Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission diskutieren. Diese regelt, wie in Zukunft die Banken gerettet werden. Das Modell folgt dem Experiment, welches die EU in Zypern durchgeführt hat:

Alle müssen bluten.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

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pechvogel eu euro sparer
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„EU“: Staatsgeheimnis Bankenrettung – DOKU 2013 ARTE – Die unpassenden Fragen…

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Den Film empfehle ich ausdrücklich. Die Schwätzereien von Schäuble, die Beleidigungen von Schäuble

über die Iren………doch die Verantwortlichen des Doku-Filmes bieten Kontra und begründen dies

faktisch einwandfrei.

Eine Perle im öffentlichen TV.

Zwar „nur“ in ARTE, aber immerhin!

Wiggerl

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Passend dazu das neue Buch http://amzn.to/XDPdYv Der größte Raubzug der Geschichte. 50 Milliarden Euro in Griechenland, 70 Milliarden Euro in Irland, 40 Milliarden Euro in Spanien – ein Eurostaat nach dem anderen sieht sich gezwungen, seine Banken mit gigantischen Summen zu stützen, um damit die Verluste auszugleichen, die den Geldhäusern aus faulen Krediten entstanden sind. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich? Wer sind die Begünstigten? !!!

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Der größte Raubzug der Geschichte - Warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden

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Es sind eigentlich mehrere Bücher in einem:

1. Geldtheorie: Es wird anschaulich und deutlich erklärt was Geld ist und wie Geld heutzutage geschaffen wird (aus dem Nichts)
Dies wurde mir seltsamerweise in meinem Studium nicht erklärt wobei es eigentlich so essentiell ist.
Richtig und wichtig finde ich das Zitat im Buch von Henry Ford: Würden die Menschen das Geldsystem verstehen, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.
Und in diesem Buch wird das Geldsystem einfach und für jedermann verständlich erklärt.

2. Die Gründe und die Entstehung der Finanzkrise wird akribisch beschrieben und detailliert aufgegliedert.
Egal ob USA, HRE, PIIGS oder Commerzbank. Nichts wird ausgelassen und zum ersten Mal wird aus den einzelnen Nachrichtenfetzen die einem die letzten Jahre in Randnotizen in der Tagespresse,
in der Tagesschau oder im Internet begegnet sind ein komplexes aber deutliches Bild.
Die Autoren haben es geschafft, ein sehr schwieriges und hochkomplexes Puzzle zusammenzufügen, so dass man nun das Gesamtbild erkennen kann.

3. Die Situation in der wir uns nun befinden und was uns noch erwartet wird erschreckend genau beschrieben und es trifft leider fast täglich ein. Die Autoren sind bestimmt keine Hellseher, sondern
nehmen einfach die verfügbaren Quellen und zählen 1 und 1 zusammen.

4. Alle Investmentmöglichkeiten werden erläutert und erklärt mit Vor- und Nachteilen – ohne Beschönigungen.

5. Die Autoren vertreten ein nachvollziehbares und deutliches Fazit auf das jeder nun selber kommt wenn er dieses Buch gelesen hat. Schon deshalb weil es sich aus der aufgezeigten Faktenlage nicht anderes entwickeln kann. Sie schreiben wie es ist: Tacheles. Legen auch gerne den Finger in die Wunde und nehmen kein Blatt vor den Mund. Das wirkt erfrischend!

Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal des Buches ist die schier unendliche und unglaubliche Faktensammlung wie ich sie zuvor noch nicht gesehen habe aber mir immer gewünscht habe.

Sehr gut gefällt mir die Matrix in der gezeigt wird, wie sich verschiedene Investments (Immobilien, Aktien, Lebensversicherungen etc.) in den unterschiedlichen Wirtschaftszyklen entwickeln aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit. Insgesamt beziehen sich die Autoren immer auf die Vergangenheit und bezeichnen diese als einen „guten Ratgeber“. In die Zukunft blicken kann niemand aber zurück schauen können wir alle, wieso also nicht daraus lernen.

Dieses Buch gehört ab sofort in meiner TOP 5 Liste, denn es ist durch seinen ungewöhnlichen, erfrischenden Stil leicht zu lesen ‚ schwere Kost leicht zu verdauen. Für mich ein wichtiges Buch ‚ ein kleines Meisterwerk. Toll!

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„EU“: Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas

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eu tot euro tot

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Falsche Prognosen führen nachhaltig zu falschem Handeln.

Fehleinschätzungen säen Misstrauen und Hass. Alle verlieren.

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euro-teufel

Nach dem jüngsten Griechenland-Rettungsbeschluss vom vorvergangenen Montag stand zu erwarten, dass Merkel und Schäuble auch das letzte Tor der Vernunft und der Verfassung unbrauchbar machen würden: In geradezu atemberaubender Geschwindigkeit verkündeten Schäuble und Merkel quasi Stunden später, dass ein Schuldenerlass zu Gunsten Griechenlands nun doch – zunächst noch unter Bedingungen, die allerdings das Papier, auf das sie gedruckt werden, nicht wert sein werden – in ein oder zwei Jahren realistisch in Betracht käme.

Vergemeinschaftung aller Schulden

Angesichts der Kapital- und Zinsgeschenke, die Griechenland in den letzten zweieinhalb Jahren erhalten hat, angesichts der Stundungsmaßnahmen der Neu-Kreditierungen auf Nimmerwiedersehen und angesichts der politischen Zusagen an Griechenland, dass das Land im Prinzip mit Subventionen aus dem Norden in beinahe beliebiger Höhe und Zeitdauer rechnen könnte, gibt es keinen vernünftigen Zweifel mehr, dass die (in Sachen Euro) mehrheitlich delirierende politische Klasse, auf eine Vergemeinschaftung aller Schulden in der Euro-Zone, auf eine Haftungs- und Transferunion unter Einschluss der lange von Merkel und Schäuble gescholtenen Euro-Bonds hinausläuft.

Selbst die Sprache, die Definition feststehender Termini, wird für den Euro-Wahnsinn geopfert; man mag sich darüber streiten, ob ein Staatsbankrott im eigentlichen Wortsinn ein Bankrott ist. Nur dass Griechenland de facto bankrott ist, kann niemand ernstlich bezweifeln.

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voller Artikel als PDF-Datei plus Zusatz:

Bilder und Text: Die größten Euro-Gegner

Die fehlgeleitete Euro-Rettung gefährdet den inneren Frieden Europas

und als AUDIO_DATEI