Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt


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Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert.

Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden die bereits verhängten Maßnahmen Deutschlands in diese Richtung ausgeweitet – allerdings ohne Rücksicht auf die Schäden, die schon die bisherigen Vorschriften weltweit angerichtet haben. Wie unser neuer Bericht zeigt, ist das andauernde Vorgehen Deutschlands gegen Meinungsäußerungen im Internet von autoritären Regierungen, die die Artikulation von politischem Dissens beschränken wollen, genau beobachtet und kopiert worden.

Die Eingriffe begannen nach 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, mehr als 1 Million Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, in den sozialen Medien auf eine Flut von Protesten stieß, die von Spott bis tiefem Hass reichten. Der Zorn erschöpfte sich nicht in Kommentaren von Online-Trollen und Keyboard-Kriegern, sondern wuchs sich zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland aus.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) fürchtete, die Kontrolle zu verlieren und warnte Facebook in einem scharfen Brief: Ungeachtet der Notwendigkeit freier Meinungsäußerung, sei »das Internet kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Angriffe und illegale Beiträge geduldet werden dürfen«. Maas verlangte eine deutlich schärfere Überwachung von Inhalten, die gegen deutsches Recht und Facebooks eigene Community-Regeln verstießen. Facebook und andere Technologieunternehmen haben einer freiwilligen Vereinbarung zugestimmt, Inhalte, die als illegal betrachtet werden, innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.
In Maas‘ Augen löschte Facebook jedoch zu wenig. Daher entschied er, dass rechtlich bindende Maßnahmen notwendig seien, um die Flut des Hasses im Netz einzudämmen.

Im Jahr 2017 legte die Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das noch im selben Jahr verabschiedet wurde und Anfang 2018 in Kraft trat.

Das Gesetz schreibt eine so genannte »Betreiberhaftung« für Soziale Netzwerke mit über 2 Millionen registrierten Nutzern vor. Alle Inhalte, die »offensichtlich rechtswidrig« sind, müssen in einem Zeitraum von 24 Stunden entfernt werden. Für alle anderen »rechtswidrigen« Inhalte beträgt die Frist sieben Tage. Die Nichtentfernung illegaler Inhalte wird mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro geahndet.

Die Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes argumentieren, dass es den privaten Sektor als Internetpolizei benutze, ohne dass Transparenz oder ein ordentliches Verfahren gewährleistet seien. Für die Betreiber sozialer Medien wird ein Anreiz zu vorauseilendem Übereifer geschaffen, um auf der sicheren Seite zu sein und Bußgelder zu vermeiden. Zwar wurden für das Gesetz keine neuen Straftatbestände geschaffen, aber einige der vorhandenen Definitionen von »Rechtswidrigkeit« sind schon per se problematisch.

Dies gilt vor allem für die Politik Deutschlands zur strafrechtlichen Ahndung der Diffamierung von Religionen; diese Politik verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert die Meinungsfreiheit, einschließlich der »Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben«. Im Jahr 2018 zeigte sich der unabhängige Experte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit besorgt über das neue Gesetz und andere staatlich oktroyierte Modelle der Betreiberhaftung, da sie möglichweise gegen Artikel 19 verstießen.

Das NetzDG passt in die Landschaft: Viele Staaten weltweit setzen auf eine zunehmende Regulierung, Kontrolle und Überwachung des Internets, um reale und imaginäre Online-Bedrohungen zu bekämpfen. Die Kritiker des Gesetzes, die davor gewarnt hatten, das Gesetz könne eine Online-Zensur legitimieren, die leicht in den Dienst autoritärer Staaten gestellt werden kann, haben Recht behalten. Unsere Studie hat ergeben, dass das Gesetz in weniger als zwei Jahren in wichtigen Punkten von Regierungen auf der ganzen Welt kopiert wurde – und zwar überwiegend von Regierungen, die von der deutschen Verpflichtung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weit entfernt sind.

Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – und dazu die Europäische Kommission – Modelle der Betreiberhaftung verabschiedet oder vorgelegt, die den Prinzipien des Gesetzes weitgehend entsprechen. Freedom House hat 2019 einen Bericht über Freiheit im Internet vorgelegt, in dem vier dieser Länder als »unfrei« eingestuft werden (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland; Honduras wurde nicht geprüft, gilt aber hinsichtlich der Pressefreiheit als »unfrei«), fünf werden als »teilweise frei« bewertet (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen) und nur drei gelten als »frei« (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben alle diese Länder – ebenso wie die Europäische Kommission – das NetzDG ausdrücklich als Vorbild oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Betreiberhaftung genannt.

Darüber hinaus verlangen mehrere dieser Länder, darunter Venezuela, Vietnam, Indien, Russland, Malaysia und Kenia von Betreibern, vage definierte Kategorien von Inhalten zu löschen, darunter »Fake News«, »Diffamierung von Religionen« und »regierungsfeindliche Propaganda«. Viele dieser Gesetze enthalten viel zu weit gefasste, über das deutsche Gestz hinausgehende Definitionen von Hassrede. Ein von Präsident Wladimir Putin im März unterzeichnetes russisches Gesetz bietet dafür ein gutes Beispiel. Es definiert »unzuverlässige Informationen« wie folgt:

 »Gesellschaftlich relevante Informationen, die mit dem Anspruch zuverlässiger Nachrichten verbreitet werden und eine Gefahr für das Leben und (/oder) die Gesundheit von Bürgern oder für Eigentumswerte, die Gefahr massenhafter Störung der öffentlichen Ordnung und (/oder) der öffentlichen Sicherheit oder eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens wichtiger Teile des Verkehrssystems oder der sozialen Infrastruktur, von Kreditinstituten, Energieanlagen, Industrie oder Kommunikationseinrichtungen mit sich bringen.«

Jede umstrittene Meinung oder Kritik an der Regierung könnte problemlos unter diese zu weit gefasste und vage Definition fallen, die weit hinter internationalen Menschenrechtsstandards zurückbleibt.

In den Erläuterungen zum russischen Gesetzentwurf wird ausdrücklich auf das NetzDG verwiesen. Vertreter des Kremls weisen Kritik mit dem Argument zurück, falsche Informationen würden »in vielen Ländern der Welt, einschließlich Europa, ziemlich streng reguliert. Deshalb ist es natürlich notwendig, dies auch in unserem Land zu tun.« Dies ist ein beredtes Beispiel dafür, wie das deutsche Internetrecht autoritären Staaten bei deren Onlinezensur den Rücken stärkt.

Im Mai verabschiedete Singapur ein weitreichendes Gesetz zum Schutz vor Falschbehauptungen und Manipulation im Internet. Dieses Gesetz enthält ebenfalls nur eine vage Definition von »falschen Tatsachenbehauptungen«, die einen Minister ermächtigen, Betreibern von Internetplattformen vorzuschreiben, Inhalte zu korrigieren oder aus dem Netz zu nehmen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes verwies ein Vorbericht auf das deutsche Recht. Was könnte eine falsche Darstellung von Tatsachen darstellen? Im Jahr 2018-Bericht prangerte das Politikforum der regierenden People’s Action Party in Singapur einen Bericht von Human Rights Watch an, der die Einschränkungen der Pressefreiheit in Singapur kritisiert. Der Bericht, so hieß es, beruhe auf »vorsätzlichen Unwahrheiten«, die dazu dienten, »politischen Wandel zu unterstützen«. Mit anderen Worten, das Gesetz kann durchaus dazu benutzt werden, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen aufs Korn zu nehmen, die die Regierung Singapurs kritisch beleuchten.

Dabei verblassen die Gesetze Russlands und Singapurs noch im Vergleich zu der ausufernden Kategorie illegaler Inhalte nach dem drakonischen vietnamesischen Gesetz über Cybersicherheit, das 2018 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verbietet: »Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam«, »Verzerrung oder Verleumdung der Verwaltungsbehörden des Volkes«, »psychologische Kriegsführung… die zu Spaltung oder Hass zwischen [vietnamesischen] ethnischen Gruppen, Religionen und Menschen aller Länder führt«, »Beleidigung des [vietnamesischen] Volkes, der Nationalflagge, des Nationalemblems, der Nationalhymne, der großen Männer, Führer, berühmten Menschen oder Nationalhelden« sowie »erfundene oder unwahre Inhalte, die Verwirrung unter den Bürgern stiften«.

Problematisch ist auch, dass einige Staaten, darunter Russland und Vietnam, staatliche Stellen eingerichtet (oder vorgeschlagen) haben, die Betreibern illegale Inhalte melden und ihnen die Anweisung zur Löschung erteilen können, ohne dass unabhängige Prüf- oder Beschwerdeinstanzen vorgesehen wären. Hier wird also nicht nur der Begriff des verbotenen Inhalts maßlos ausgeweitet, sondern auch keinerlei Aufsicht eingerichtet, die diesen Namen verdient: Es ist offensichtlich, dass diese Gesetze dazu dienen werden, die engmaschige staatliche Kontrolle über einen ohnehin schon restriktiven Online-Bereich noch weiter zu verdichten.

Buch Hans-Jürgen Papier. Die Warnung.Einige der Gesetze oder Vorschläge, die wir identifiziert haben, darunter auch in Großbritannien und Indien, beruhen nicht nur auf einem System von Benachrichtigungen und Löschungen. Sie schreiben eine »Sorgfaltspflicht« fest, die von den Betreibern verlangt, illegale oder unerwünschte Inhalte aktiv zu überwachen und präventiv zu entfernen. Eine solche Maßnahme kann Anreize zu automatisierter Moderation oder Filterung von Benutzerinhalten durch künstliche Intelligenz und Upload-Filter schaffen. Dies birgt insbesondere die Gefahr der Wiedereinführung der Vorzensur, die durch staatliche Vorschrift in die Hände privater Technologieunternehmen gelegt wird. Im 18. und 19. Jahrhundert verloren die europäischen Zensoren den Kampf gegen klandestine Veröffentlichungen und immer durchdachtere Druckmaschinen.

Infolgedessen wurde die Vorzensur in der zweiten Hälfte des  19. Jahrhunderts weitgehend abgeschafft, nur um im 20. Jahrhundert vom Totalitarismus wiedereingeführt und verschärft zu werden. In unserem digitalen Zeitalter aber kann die Zensur letztlich in der Lage sein, unerwünschte Inhalte in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß aufzuspüren und zu vernichten.

All diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass das NetzDG Modellen der Betreiberhaftung, die die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzen, wichtige Impulse und Legitimität verschafft hat. Diese Entwicklung trägt wesentlich dazu bei, die ohnehin schon gefährdete Internetfreiheit auf der ganzen Welt weiter zu schwächen.

Die negativen Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes waren von der Bundesregierung sicherlich nicht beabsichtigt. In Verbindung mit der deutschen Verfassung und der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit bietet das Gesetz Garantien, die in den späteren drakonischen Gesetzen anderer Staaten fehlen. Tatsächlich hatten mehrere der Länder, die sich am Vorbild des deutschen Rechts orientiert haben, bereits vor der deutschen Initiative schwere Einschränkungen der Onlinefreiheit verhängt und hätten ihre Politik wahrscheinlich auch ohne das NetzDG verschärft.

Dennoch scheint das Gesetz mehreren Staaten sowohl die Begründung als auch die Grundlage für ein schnelles und entscheidendes Durchgreifen geliefert zu haben. Unabsichtlich hat Europas einflussreichstes Land zur Erosion der globalen Internetfreiheit beigetragen, indem es einen Prototyp der Online-Zensur entwickelt und legitimiert hat, der leicht in den Dienst autoritärer Staaten gestellt werden kann.

In einer Welt, in der die Redefreiheit sowohl online als auch offline weltweit systematisch unter Beschuss genommen wird wird, haben Demokratien eine besondere Verpflichtung, sich auf der Seite der freien Meinungsäußerung zu schlagen. Es ist kurzsichtig und unverantwortlich, der allgegenwärtigen Versuchung nachzugeben, illiberale Ideen mit illiberalen Gesetzen zu bekämpfen. Sobald die Demokratien ihre hohen Maßstäbe aufgeben, werden autoritäre Regime sich darin überbieten, die Zensur immer mehr auszuweiten. Dies hat schwerwiegende und negative Folgen für die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und politischen Pluralismus – alles Werte, ohne die der Autoritarismus nicht besiegt, die Demokratie nicht verteidigt werden kann.

Über die Autoren:

Jacob Mchangama ist Direktor von Justitia, einem in Kopenhagen ansässigen Think Tank für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und Gastgeber und Produzent des Podcasts Clear and Present Danger: A History of Free Speech.

Joelle Fiss ist Menschenrechtsexpertin, Forscherin und Analytikerin aus Genf und Mitglied des OSZE/BDIMR-Expertengremiums für Religions- und Glaubensfreiheit. Sie hat für Human Rights First und für die Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament gearbeitet.

Eva Herman über Rassismus im Alltag: Neue Weltordnung


oder

Am 03.12.2018 veröffentlicht

Zahlreiche Beispiele in Politik, Medien und Gesellschaft zeigen uns zunehmend die Einbahnstraße von Gesinnungsterror und Meinungsdiktatur, in die es für unsere Gesellschaft jetzt geht.
So hatte – leider erst nach Fertigstellung dieses Videos – das Familienministerium unter Bundesministerin Giffey kürzlich für gehörige Empörung gesorgt:
Eine Empfehlungsbroschüre für KiTa-Mitarbeiter, die von der linksextremistischen Amadeu-Antonio-Stiftung unter Ex-Stasi-Frau Annetta Kahane erarbeitet wurde, gibt politisch korrekt Aufschluss darüber, woran man die Kinder von Nazi-Eltern bzw. „völkisch denkenden Familien“ erkennt:
Diese schlimmen Kinder erkennt man daran, wie es sinngemäß heißt, dass sie folgsam sind, Kleider und Zöpfe tragen und zu Hause „Haus- und Handarbeiten verrichten“.
Doch auch viele andere Beispiele sorgen, wie Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman in diesem Video zeigt, nur noch für Kopfschütteln.
So erhalten jetzt auch Kinder und Jugendliche Anweisungen, woran sie erkennen können, dass ihre Eltern Nazis sind.

DDR 2.0 – Es ist vollbracht!…deutsche Krankenkasse betreibt offensichtlich rassistische, antideutsche, Geschäftspolitik…


 

Am 14.09.2018 veröffentlicht

Wir leben in einem totalitären System. In einer Meinungsdiktatur unter der Herrschaft einer Einheitspartei und ihrer Vorsitzenden Merkel. Alles das ist Fakt.
Wir leben auch in einem Land, in dem eine große deutsche Krankenkasse offensichtlich rassistische Geschäftspolitik betreibt und allem Anschein nach gegen das Grundgesetz verstößt.
Lehnt Euch zurück und genießt die Show!
Tim K.

Merkels Werk – Krisengebiet und Meinungsdiktatur


Erneut wurde ein junger Mann getötet. Deutschland ist zu einem Krisengebiet verkommen, in dem tagtäglich Morde, Vergewaltigungen und Messerangriffe passieren. Das alles soll verschwiegen und heruntergespielt werden, um von einer desaströsen Politik abzulenken. Die Zustände in Deutschland sind mittlerweile unhaltbar geworden und die Politik macht weiter wie bisher.

Linksversifft: Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass


 

Schluss mit linken Wahnphantasien und Toleranzdiktatur!

Linke Seilschaften kontrollieren Medien, Politik und sogar die Kirchen. Dies trifft im Besonderen auf Deutschland zu, aber ebenso auf die ganze westliche Welt. Egal, ob wir nach Schweden, Frankreich, England oder in die USA schauen, überall hat sich der gleiche linke Mainstream ausgebreitet und spielt sich als einzig legitime Weltsicht auf: der Linksismus, oder sollten wir besser Rotfaschismus sagen?

Stefan Müller:

„Bis vor zwei Jahren hatte ich mich kaum mit dem Thema beschäftigt, da mir diese ‚linken Ideen’ einfach viel zu phantastisch, abgedreht und auch wirklich absurd vorkamen. Ich hätte mir einfach nicht träumen lassen, dass diese Ideen bei irgendeinem Menschen außerhalb einer verlotterten Kommune auch nur den Funken einer Chance auf Akzeptanz hätten. Doch die letzten Jahre haben mich eines Besseren belehrt: Diese kranken Ideen und Hirngespinste haben Zugang in die Köpfe von vielen Menschen gefunden, meist handelt es sich dabei um sogenannte Multiplikatoren oder ‚InfIuencer’ (oftmals mit sehr hohen Bildungsabschlüssen), die diese wirre Meinung auch noch an zahlreiche andere Menschen herantragen, damit diese sie ebenfalls rezipieren können. Der Brutkasten, der diese Ideen mit Nährstoffen und Dünger versorgt hat, war der Druck durch die Flüchtlingskrise. Dieser äußere Anlass fungierte als Initialzündung für Linke, damit diese in immer größerem Umfang, und auch völlig ohne Kritik, ihre Wahngebilde kundtun oder publizieren konnten.“

Dieses Buch möchte seinen Beitrag zum Aufwachvorgang all derer leisten, die anders denken und anders fühlen, als es ihnen die linken und politisch korrekten Volkszensoren und Bevormunder vorschreiben wollen. Stefan Müller analysiert die linke Gesinnungsdiktatur und nennt Ross und Reiter beim Namen.

DIKTATUR


Meinungsdiktatur richtet Deutschland zugrunde,  trötet ein Berliner Historiker. Kann man hier: klick   nachlesen.

Frage: Was hat dieser „Historiker“ gelernt. Man kann davon ausgehen, dass der studiert hat, aber offensichtlich das Falsche!

Antwort: Die Meinungsdiktatur, die etablierten Parteien, Posten, Pfründe, Gewerkschaften, sonstige Seilschaften  und die gesamte Presse hat Deutschland LÄNGST zugrunde gerichtet. Schließlich sind die ja nicht erst seit gestern am Werk. Stichwort hier: „Frankfurter Schule“ und „Alliierter Zensurvorbehalt“, was die gesamte deutsche Presse angeht. Wie die Presse lügt, verfälscht, weglässt (was dasselbe ist) und zensiert, ist mittlerweile hinlänglich bekannt.

Beide Begriffe („Frankfurter Schule“ und „alliierter Zensurvorbehalt“)  sind bekannt und bewiesen. Beide Werkzeuge sind Merkmale einer ausgemachten Diktatur.  Man gaukelt dem verblödeten Volk bloß noch vor, dass es sich um eine Demokratie handele.  Genauso wie man bezüglich der „Flüchtlinge“ kräftig lügt.

Es gibt tatsächlich noch sehr viele Leute, die das alles, dank willfähriger Presse, glauben. Auch spielt hier die sprichwörtliche Naivität des Deutschen (von mir genannt: Dummheit) eine Rolle: Der Deutsche glaubt „sowas“ nicht, weil er es sich einfach in seiner Naivität nicht vorstellen kann. Er ist schlicht zu dumm.  Er glaubt nicht, dass man ihn vernichten will. Er glaubt lieber jeden anderen Mist, aber niemals das, was sich vor seiner Nase, ganz offensichtlich abspielt. Es werden zwar mittlerweile  10 000 Illegale täglich ins Land gelassen, die laut Aussagen eines Ministers „wild durchs Land streunen“, es werden zwar mittlerweile reihenweise deutsche Mieter aus ihren Wohnungen geworfen, weil man Platz für Fremde braucht, es gibt so viele Dinge, die den derzeitigen Vernichtungsfeldzug gegen Restdeutsche so offensichtlich dokumentieren,  dass man ihn wahrnehmen MUSS, doch der Deutsche glaubt das alles nicht. Er ist halt zu dumm. Er weigert sich, zu sehen, was vor sich geht.  Wie kann man solch ein Verhalten nur noch nennen außer Dummheit? (Ich weiß es nicht. )

Und dies wird auch sein Untergang sein.

Germania2013

https://logr.org/germania2013/2015/10/01/diktatur/

Alarm: GRÜNE bauen zur Verbreitung ihrer Erziehungsdiktatur auf Bücherverbrennungen


Markus Gärtner

Die »grün-roten Politkommissare im Gender-Land Baden-Württemberg« verschärfen ihre Meinungsdiktatur. Wie der ehemalige Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, in seinem Blog berichtet, sind in Bad Dürrheim 3200 Bücher der örtlichen Stadtbibliothek in einer überfallartigen Aktion »ohne Beteiligung der Bibliothekarin« vernichtet worden.

 

Wer die Mainstream-Medien aufmerksam studiert, weiß: Gehirnwäsche und Umerziehung im Sinne der links-grünen neuen Weltordnung nehmen schon länger zu. Jetzt werden die Methoden aber rabiater, skrupelloser und deutlich demokratiefeindlicher. Hier outet sich eine Ideologie, die nur so lange Toleranz predigt und auch übt, wie ihr der Widerspruch Andersdenkender genehm ist und nicht unter die dünne Haut geht.

Vernichtet wurden die Bestände der Bad Dürrheimer Bibliothek durch das Regierungspräsidium. Es traf nicht nur Werke, die noch in der alten Rechtschreibung publiziert wurden, sondern zahlreiche Ausgaben, die den intensiven Bestrebungen, den leicht regierbaren und politisch korrekten Menschen zu erziehen, zuwiderlaufen.

Das Wort »Neger« in einer alten Buchversion reicht, um ein Buch auf den Scheiterhaufen zu bringen. Selbst Erich Kästner ist nicht mehr sicher, denn Das doppelte Lottchen ist nun ebenso suspekt und systemwidrig wieDas fliegende Klassenzimmer. Damit erwischt es Kästner nach den Attacken der Nazis zum zweiten Mal. Dass Kinderbücher dem links-grünen Mantra einer genderisierten und auf politische Korrektheit getrimmten Gesellschaft folgend zeitgeist-konform bereinigt werden, ist nichts Neues. Bücherverbrennungen – nichts anderes ist eine Vernichtung – dagegen schon.

Was kommt eigentlich als Nächstes? Dass Sturmtrupps in unsere Häuser eindringen und die Bibeln einsammeln, weil dort von Mann und Frau die Rede ist? Dass uns die Kinder weggenommen werden, weil wir sie zögerlich – oder gar nicht ‒ auf eine geschlechterfreie Zukunft vorbereiten? Dass Meinungs-Polizei uns verhört, ob wir »entartete Literatur« wie die alten Klassiker in den Regalen stehen haben? Dass das Sozialamt vorbeischaut, weil wir den Kindern noch PippiLangstrumpf vorlesen?

Im Spiegel bescheinigt Jakob Augstein den aufgebrachten Deutschen, die sich beschweren, dass der SPD-Politiker Edathy im Kinderporno-Skandal straffrei ausging, ein »ungesundes Volksempfinden«. Frei nach dem Motto: In der wohlgeordneten multikulturellen, gender-geformten und durch-regulierten Wohlfühl-Republik ist jeder ein Extremer – oder ein Kranker ‒ wenn er von dem vorgegebenen Meinungsspektrum abweicht.

Wer den Islam kritisiert, ist »islamophob«, also der Definition nach krankhaft und kann gar nicht recht haben. Wer die Einwanderungspolitik kritisiert, ist automatisch »fremdenfeindlich«. Wer sich zur Homo-Ehe nicht genau nach dem vorgegebenen Kanon äußerst, ist ein pervertierter Hinterwäldler.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) will einen Auftritt der Buchautorin Birgit Kelle verhindern, bloß weil sie das grassierende »Gender Gaga« als eine absurde Ideologie kritisiert, die unseren Alltag erobern will. Meinungsfreiheit? Nur wenn die Kritik nicht den vorgegebenen Orbit verlässt. Und das soll Demokratie sein? Nein, eher ein Meinungs-Gulag.

Der Eindruck macht sich breit, dass unsere politische Kaste ‒ vor allem der links-grüne Teil des Spektrums ‒ Grundwerte und verfassungsmäßig garantierte Rechte umso weniger achtet, je weiter sich geäußerte Meinungen vom Berliner Meinungs-Biotop entfernen. Was diskutiert werden darf, sollen jetzt Kommissare bestimmen, nicht Gesetze.

Es ist kein Wunder, dass einem so stark entarteten und demokratiefeindlichen Denken auch die sich häufenden Attacken gegen das Eigentum entspringen, zum Beispiel die Beschlagnahme von Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen. Wer unser alternativloses Projekt stört, dem wird das Grundgesetz unter dem Hintern weggezogen.

Wie allergisch nicht nur der linke politische, sondern auch der linke mediale Mainstream auf Kritik reagiert, und seine eigene Position über die Gesetze stellt, das zeigen sowohl Kommentare in den Zeitungen als auch angebliche Studien, wie die neue aus der Otto-Brenner-Stiftung.

Dort hat Wolfgang Storz, der ehemalige Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, eine Abhandlung mit dem Titel »Querfront – Karriere eines politisch-publizistischen Netzwerks« verfasst.Schon im Vorwort wird das völlig unhaltbare, entartete Demokratie-Verständnis des Autors deutlich. Dort schreibt er:

»Je mehr Parteien, Verbände, Stiftungen, Initiativen, politische Akteure oder soziale Gruppen ohne Filter oder Vermittlung durch Dritte ihr Publikum direkt im Netz suchen und je erfolgreicher sie dabei sind, desto stärker zerfällt das, was eine funktionierende Demokratie so dringend benötigt: eine gemeinsame Öffentlichkeit.«

Aha: Die »gemeinsame Öffentlichkeit« wird hier nicht als ein Konsens gesehen, der sich aus einer freien Diskussion mit ungehindertem Austausch der Argumente ergibt, sondern als vermittelte und gefilterte Vorgabe, die festlegt, in welchem Rahmen gedacht und gehandelt werden soll. Was für ein krankes Hirn denkt sich so etwas aus?

Wie hat das der kanadische Blogger Garth Turner in dieser Woche so schön formuliert? »Wir wollen den Kanal wechseln, aber nicht erzogen werden.« ‒ Dem ist nichts hinzuzufügen.