Kurznachrichten….51-2014


■ Geschmackloses Angebot:

Die niederländischen Grünen haben in einem Vorstandspapier vorgeschlagen, Rentnern den Freitod durch auf Euthanasie spezialisierte Mediziner zu finanzieren, um die Rentenkassen zu entlasten. Finanziert werden soll das Vorhaben zusätzlich durch eine »Lebenslotterie«, bei der man Gutscheine für einen »Gnadentod« nach dem Arbeitsleben gewinnen kann. Das Programm soll jüngere Wähler anziehen, welche für die ältere Generation finanziell nicht aufkommen wollen.

■ Einbrecher atmen auf:

Der Europäische Gerichtshof hat die Persönlichkeitsrechte von Straftätern gestärkt. Ein Hauseigentümer, welcher einen Straftäter bei dessen Arbeit mit einer fest installierten Kamera auf der Straße gefilmt hatte, ohne diesen um Erlaubnis zu fragen, muss wegen der Verletzung der Privatsphäre des Kriminellen ein Bußgeld bezahlen. Das oberste europäische Gericht entschied letztinstanzlich, eine Revision ist nicht möglich (Urteil vom 11. Dezember 2014, Az.: EuGH C-212/13).

■ Zweckentfremdete Spendengelder:

Scotland Yard ermahnt derzeit alle Europäer zu größter Zurückhaltung, wenn fremde Personen in der Vorweihnachtszeit in europäischen Städten Geldspenden für angeblich wohltätige Zwecke sammeln. In Großbritannien habe man Hinweise darauf, dass immer mehr der Spendensammler für Terrorgruppen wie den islamischen Heiligen Krieg unterwegs seien. Das gelte auch für andere EU-Staaten.

■ Prostitution als Integration?

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) haf jetzt entschieden, dass Prostitution bei Migrantinnen ein Zeichen von gelungener Integration ist. Eine Nigerianerin, welche wieder in ihre Heimat abgeschoben werden sollte, weil es keinen Asylgrund gab und sie keinen klassischen Beruf hatte, darf in Österreich bleiben, weil sie der Prostitution nachgeht. Das reiche als »Integrationsnachweis«, urteilten die männlichen Richter. Sie habe damit ihre »Selbsterhaltungsfähig-keit« in Österreich nachgewiesen und auch Anspruch auf Sozialhilfe.

■ Abkassierer:

Nach Recherchen der renommierten österreichischen Tagespresse Kronenzeitung erhält der EU-Parlaments-Chef Martin Schulz (SPD) 26892 Euro monatlich brutto, wovon ihm 24034 Euro netto blieben. Der deutsche Spitzenpolitiker zahle nur einen Steuersatz von 10,62 Prozent. Schulz hatte für seine angeblich engagierte Arbeit als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit unlängst das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich erhalten.

■ Besatzungskosten:

Etwa sieben Milliarden Euro müssen deutsche Steuerzahler pro Jahr weiterhin an Besatzungskosten (Artikel 120 Grundgesetz) für die Anwesenheit amerikanischer Soldaten in Deutschland bezahlen. Mit dem Geld werden zudem Unterkünfte, Truppenübungsplätze, Militärflughäfen und Krankenhäuser für US-Soldaten in Deutschland gebaut, in denen Deutsche laut Truppenstatut keinen Zutritt haben. Die genauen Zahlen sind nach Angäben des Bundes-Verteidigungsministeriums auch weiterhin geheim.

■ Sachsen bezahlt Demonstranten:

die sächsische Landesregierung bezahlt über eine Marketingagentor aus Steuermitteln zehn Euro pro Stunde an Demonstranten, die gegen die neuen Graswurzelbewegun-gen auf die Straße gehen. Die PR-Agentur BlauMond suchte jedenfalls im Auftrag der Landesregierung Demonstranten, die bei Gegendemonstrationen gegen PEGIDA anwesend sein sollten. Demnach gab es zehn Euro pro Stunde für den Auftrag. Deutsche Politiker hatten es früher als typisches Kennzeichen von Diktaturen gebrandmarkt, wenn Demonstranten für Ziele einer Regierung gekauft wurden.

■ GRÜNEN-Chef Özdemir klagt Moschee aus seinem Wohnhaus:

Der grüne Europapolitiker Cem Özdemir, welcher Islamkritiker stets scharfangreift und von Deutschen Toleranz gegenüber dem Neubau von Moscheen fordert, lässt derzeit den Moscheeverein Selahaddin, der eine kurdische Moschee in dem von Özdemir bewohnten Berliner Mehrfamilienhaus betreibt, rauswerfen.
Hauptgrund ist für Özdemir, dass die Gebetsrufe in allen Wohnungen des Hauses zu hören seien. Özdemir hat eine Räumungsklage seit 2008 erfolgreich durchgesetzt. Demnach muss der Moscheeverein die Räume bis März 2015 aufgeben.

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Kopp exklusiv 51-2014

Wochenrückblick…..paz38-14


Achse des Bösen / Wie Brüssel die nächste deutsche Kasse plündert, wann „Propaganda“ verboten wird, und von wo aus das alles viel schöner aussieht

PANORAMA

Da sind wir uns ja wohl alle einig: Europa muss sozialer werden. Sozialer heißt: gleicher. Die soziale Ungleichheit schreit zum Himmel. Dieser Tage haben sich die „EU“-Finanzminister unter italienischem Vorsitz zusammengerauft, um diesen Skandal endlich abzustellen.

Bei ihrem Treffen in Mailand haben sie das nächste Großprojekt zur europäischen Umverteilung auf den Weg gebracht – die Europäische Arbeitslosenversicherung. Derzeit hat jedes Land seine eigene Versicherung, was große Ungerechtigkeit schafft. In Rumänien bekommt ein Arbeitsloser im ersten Jahr durchschnittlich nur 108 Euro pro Monat. Die Griechen zahlen kaum oder gar keine Beiträge in ihre Arbeitslosenversicherung ein, weshalb sie im Falle des Falles auch kaum etwas bekommen, die Armen. Die Deutschen hingegen zahlen massiv ein, weshalb sie auch mit die höchsten Arbeitslosengelder ausgezahlt kriegen.

In Italien dagegen erhalten überhaupt nur 16 Prozent der Kurzzeiterwerbslosen Geld aus der Solidarkasse. Das liegt daran, dass die meisten gar nicht sofort arbeitslos gemeldet werden, sondern zunächst ein Übergangsgeld vom letzten Arbeitgeber erhalten.

Die italienischen Arbeitgeber würden diese Kosten gern loswerden. Verständlich. Sie pochen auf mehr Solidarität. Die Bundesrepublik ist (wegen der hohen deutschen Beiträge, aber das tut nichts zur Sache) schließlich das einzige Land, in dem die Arbeitslosenversicherung auf Milliarden Euro schweren Rücklagen sitzt.

Endlich will sich
die „EU“ auch
die deutsche
Versicherung für
Arbeitslose holen

Die, das ist erst einmal das Hauptziel, gilt es, in die anderen EU-Länder umzuverteilen, um das Arbeitslosengeld anzugleichen. In Rumänien oder Ungarn hätten Arbeitslose nach der Angleichung viel mehr Geld in der Tasche als die Masse ihrer arbeitenden Landsleute. Viele würden mit dem Arbeiten vermutlich einfach aufhören. Das könnte zu Problemen in der Staatskasse führen, denn wer nicht mehr arbeitet, der zahlt auch keine Steuern mehr.

Ach, sagt Brüssel, macht nichts. Wie für alles andere haben wir dafür eine verheerende Lösung parat: Der neue „EU“-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will groß in „Euro-Bonds“ einsteigen. Damit werden für die Schulden, die ein Land aufnimmt, alle Länder haften müssen. Griechen oder Italiener könnten dann Schulden aufnehmen, für die vor allem die deutschen Steuerzahler geradestehen müssten.

Juncker schießt gleichzeitig schon seit Jahren gegen jede „strikte Sparpolitik“, sprich: Den Ländern solle es mit den Euro-Bonds auch grenzenlos ermöglicht werden, nach Herzenslust Schulden auf die deutsche Kappe zu machen. Der deutsche „EU“-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützt Junckers Forderungen übrigens nach Kräften.

Auch von einer anderen Flanke kann die „EU“ erfreuliche Fortschritte melden. Das „EU“-Parlament hat das „Assoziierungsabkommen“ mit der Ukraine mit 535 zu 127 Stimmen ratifiziert. Aus Rücksicht auf Russland soll das Abkommen zwar erst 2016 in Kraft treten. Doch Kiews Präsident Petro Poroschenko lobte den Vertrag bereits als „ersten Schritt“ seines Landes in die „EU“.

Die Ukraine hat doppelt so viele Einwohner wie Rumänien, ist dafür doppelt so arm und mindestens noch einmal so korrupt. Auf die deutschen Steuer- und Beitragszahler kommen also ungeahnte neue Chancen zu, noch mehr europäische Solidarität zu üben. Irgendwann arbeiten wir für gar nichts anderes mehr, wunderbar.

Übrigens: Es sollen nicht bloß die Geldflüsse für Arbeitslose vereinheitlicht werden, auch die nationalen Arbeitslosenverwaltungen will Brüssel „synchronisieren“ und eine europäische Arbeitsagentur schaffen.

Was die deutsche Arbeitsagentur bisher (nicht) geleistet hat, soll demnach mithilfe der bekanntermaßen sagenhaft effizienten Verwaltungen von Griechenland, Portugal oder Bulgarien noch besser gemacht und in einer gigantischen Brüsseler Behörde zusammengefasst werden mit einheitlichen Verfahrensvorschriften für alle.

Das helfe Europa, „die Arbeitsmärkte effizienter zu machen und Menschen schneller in Arbeit zu bringen“, bescheinigt uns ein von der „EU“ bestellter Experte.

Na? Sind Sie bereits in Schnappatmung gefallen? Haben eine Kerbe in die Tischkante gebissen? Eine Vase durchs geschlossene Fenster geschleudert?

„Focus“-Kommentator Uli Dönch nennt die Garde um Juncker, Schulz und deren Komplizen eine neue „Achse des Bösen“, eine Bande von Schurken also. So offenkundig erscheint ihm mittlerweile deren Begehr, Europa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich und sozial in Schutt und Asche zu legen.

„Achse des Bösen“! Darf er das überhaupt schreiben? Leider ja, aber vielleicht nicht mehr lange. Wie ein Bundestagsabgeordneter der Linkspartei aufgedeckt hat, wirkt das Auswärtige Amt auf „EU“-Ebene darauf hin, mehreren russischen Journalisten Berufs-, sprich: Veröffentlichungsverbot zu erteilen, weil sie „Putin-Propaganda“ betrieben.

Eine solche Regelung ließe sich gewiss noch ausdehnen. Beispielsweise auf deutsche Journalisten, die „Anti-„EU“-Propaganda“ fabrizierten.

Auch derlei Erinnerungen sollten verboten werden. Und wenn unsere Hirne eines Tages gänzlich von kritischen Gedanken leer- und mit der offiziellen „Wahrheit“ vollgepumpt sind, können wir sogar die Erinnerung an das Verbot verbieten.

Die Zerstörung Europas macht indes nicht bloß wirtschaftlich und sozial, sie macht auch emotional beachtliche Fortschritte. In Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland, wo die Deutschen vor Kurzem noch sehr beliebt und vor allem hoch geachtet waren, sind wir heute nur noch verhasst. Bravo „EU“, bravo Euro.

Nun wollen wir aber nicht alles immer so negativ sehen! Um die lichten Seiten des voranschreitenden Wahnsinns erkennen zu können, muss man nur die Perspektive wechseln.

Aus globaler, sagen wir „bilderbergischer“ Sicht nimmt sich das Ganze nämlich fabelhaft aus. Europa wird nach und nach zum chaotischen, wehrlosen Freigehege für international agierende Machtkartelle, die sich bei „Bilderberg“-Konferenzen und ähnlichen Treffen koordinieren.

Der Plan gelingt auch und gerade deshalb so gut, weil mit den Maßnahmen vor allem das einzige Land getroffen wird, das das Zeug zu einer Art europäischer Führungsmacht hätte: Deutschland.

Dem Land wird planmäßig der Lebenssaft abgesogen.

Die EZB zerstört unsere Ersparnisse, nachdem unsere D-Mark schon beseitigt wurde. Die Früchte unserer Arbeit verschwinden im Moloch riesiger „EU“-Schlunde, in denen sich Lobbyisten mit Hilfe gigantischer Bürokratien hemmungslos bedienen. Und nun geht es auch noch, zum Dessert sozusagen, an unsere Sozialkassen. Die funktionieren nämlich noch halbwegs. Aber das kann man, wie gezeigt und nun offiziell angestrebt, ebenfalls ändern.

Mit seinen Nachbarn wird das ausgelaugte, zu Boden gestreckte Deutschland am Ende nur noch in Wut und Zwietracht liegen. Nach unserer Plünderung werden wir das bestgehasste Land Europas sein, viel zu schwach und zu isoliert, um irgendetwas anführen zu können.

Die schwächeren „EU“-Länder werden bis dahin mit deutschem Geld gewissermaßen „sediert“, auf dass sie sich nicht reformieren und besinnungslos auf das Niveau eines maroden Schwellenlandes hinab dämmern. Wofür sie natürlich uns die Schuld geben werden.

Am Ende könnte Europa wohl so etwa werden wie „Groß-Moldawien“: ein Paradies für gewissenlose Geschäftemacher und moralfreie Bilderberg-Strategen mit ihren korrupten Politikern.

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paz 38-14 Hans Heckel

Wochenrückblick…..paz24-14


Der Wille der Wähler / Wie Juncker sogar mehr als 100 Prozent bekam, warum Merkel ihn verhindern will, und wie das Mittelalter als »Fortschritt« zurückkehrt

paz

Das soll ja wohl ein Witz sein! Der syrische Machthaber Assad gönnt sich eine „Wahl“ und gewinnt mit dem „unverfälschten Ergebnis“ von 88,7 Prozent. Der muss uns für sagenhaft bescheuert halten, dass der uns so einen durchsichtigen Betrug anbietet. 88,7 Prozent, so viel gibt’s nur bei Scheinwahlen in abgeschmackten Diktaturen. Deshalb ist und bleibt Assad ein Feind des Westens, der Freiheit und von allem, was uns teuer ist.

Fast gleichzeitig mit den Syrern haben die Ägypter ihren Präsidenten gewählt. General Al-Sisi errang 96,9 Prozent der Stimmen. Der muss uns also für noch behämmerter halten als Assad und soll nicht glauben, dass wir ihm das durchgehen lassen … oder doch?

Bei Al-Sisi waren die Kommentatoren zwar auch nicht begeistert, dennoch schütteten sie über ihn längst nicht so viel Häme aus wie über Assad. Tenor: Das ist da eben so, oder: Sonst hätten die Moslembrüder gewonnen, dann doch besser diese Farce.

Ja, und? Strömen nicht auch Tausende von Islamisten (sogar aus Europa) gerade nach Syrien, um „den Diktator Assad“ zu ersetzen durch ein levantinisches Taliban-Regime?

Sicher, sicher, dennoch kann man das nicht auf eine Stufe stellen. Der Unterschied ist nämlich, dass Assad mit den Russen kuschelt, während Al-Sisi eine exzellente Militärausbildung in den USA und Großbritannien absolviert hat und eine Armee anführt, die seit Jahrzehnten mit Milliarden aus Washington „unterstützt“ wird.

Daher gilt es, die Nichtswürdigkeit, Frechheit und Verschlagenheit des Syrers allen Menschen täglich neu klarzumachen, während man die Vorgänge in Ägypten – wie heißt es noch gleich? – ach ja, richtig: während man die Vorgänge in Ägypten im „Gesamtzusammenhang“ sehen muss.

Dabei sollten wir uns nicht aufs hohe Ross abendländischer Arroganz setzen. Wir können von unseren Freunden im Nahen Osten viel lernen, sagen uns weise Menschen. Das mussten sie uns nicht zweimal sagen, schon zur EU-Wahl haben wir fleißig gebüffelt und können nun selber Wahlergebnisse von orientalischer Eindeutigkeit verkünden. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat mitgeteilt, dass 400 Millionen Europäer für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten gestimmt hätten.

400 Millionen! So viele EU-Wahlbürger unterstützen den Luxemburger. Das schlägt sogar die Assad- und Al-Sisi-Werte bei der Zustimmung. Laut vorliegenden Zahlen sind 400 Millionen nämlich mehr, als es in der EU überhaupt Wahlberechtigte gibt. Juncker weiß also mehr als 100 Prozent hinter sich.

Zwar sind nur 43 Prozent zur Wahl gegangen, das macht aber nichts: Fahimi verbucht auch die 57 Prozent Nichtwähler als Juncker-Stimmen. Ebenso wie die Voten jener, die ganz ausdrücklich gegen Juncker gestimmt oder die zwar eine seiner Parteien unterstützt haben, aber gar nicht wussten, wer dieser Herr Juncker eigentlich ist.

Fahimis Zahlenprahlerei hat einen Grund: In Brüssel ist das Gezerre um Macht und Posten voll erblüht. Alle raufen sich keifend und zischend um die Beute, Intrigen werden gesponnen und falsche Fährten gelegt wie am Hofe des berüchtigten Rodrigo Borgia alias Papst Alexander VI.

Angela Merkel war erst gegen Jean-Claude Juncker. Dann hat sie sich plötzlich hinter ihn gestellt. Allerdings, so wird hinter schweren Gardinen getuschelt, nur, um ihn bei günstiger Gelegenheit für einen möglichst hohen Preis zu „opfern“. Warum? Weil sich Martin Schulz ausbedungen hat, den Sessel des deutschen EU-Kommissars zu erben, wenn er Juncker den Vortritt beim Kommissionspräsidenten lässt. Bei der Aussicht, den Sozi Schulz auf dem Platz des Deutschen in der Kommission zu erleben, dreht sich der Kanzlerin der Magen um. Selbst viele, viele Deutsche, die mit der CDU-Chefin sonst nicht viel am Hut haben, sind da ganz nahe bei Frau Merkel. Die Rechnung: Wenn Juncker es nicht wird, hat Schulz auch keinen Anspruch auf einen Ersatzposten. Aus, vorbei, beide erledigt.

Die beiden wollen sich aber nicht so ohne Weiteres erledigen lassen. Daher springt Schulz’ Genossin Fahimi bei und bringt ihre 400 Millionen ins Spiel. Es wird immer besonders lustig, wenn solche Kandidaten auf einmal die Völker entdecken und auf „Demokratie“ machen, wo sie in Wahrheit nichts anderes als „ich, ich, ich“ im Kopf haben. Man zieht alle Register, auch die faulen: Wäre Juncker eine Frau, würde er keine Sekunde zögern, seine eigene Erhebung zur Kommissionspräsidentin als „mutiges Signal der Gleichberechtigung“ anzupreisen. Und wäre er auf einem fernen Kontinent geboren worden, gleich noch als ein „Bekenntnis zu einem weltoffenen und toleranten Europa“.

Nun ist er aber weiß, männlich und mitteleuropäisch, da bleibt ihm nur das Pochen auf den „Willen der Wähler“. Auch wenn es den so nie gegeben hat, und ihm der Wille dieser Wähler im Grunde reichlich egal ist, wie Juncker mehrfach selber zu Protokoll gegeben hat.

Die Fassade muss stimmen, dahinter darf sich gern das Gegenteil verbergen. Und das ist immer häufiger der Fall: In letzter Zeit versucht man uns sogar, das Denken des tiefsten Mittelalters als „fortschrittlich“ und „emanzipatorisch“ unter die Weste zu jubeln.

Neulich haben sie den Film „Die Päpstin“ wiederholt. Die Geschichte: Ein Mädchen wächst im Deutschland des 9. Jahrhunderts auf. Es ist zwar erstaunlich intelligent und belesen. Weil es aber weiblich ist, darf es nicht auf die Klosterschule. Listig verkleidet es sich als Mann, alles klappt und am Ende soll „er“ sogar Papst werden. Das wollen die Granden Roms verhindern, weil der Kandidat deutsch ist, ein Ausländer! Trotzdem klappt’s.

Wunderbar: Da hat die Neuzeit dem Mittelalter literarisch die Leviten gelesen: Nicht Geschlecht oder Herkunft zählen bei uns, sondern allein die Befähigung zum Amt. Deshalb leben wir auch so viel besser als die armen Teufel in jener finsteren Epoche, als jeder in seiner angeborenen Rolle gefangen war.

Freunde, wir können uns alle glücklich schätzen, nicht wahr? Nein, nicht alle. Es gibt Leute, die vermissen die Vorzüge des Mittelalters sehr. Nein, ich rede nicht von den verstaubten Verliesen erzreaktionärer Zirkel. Ich spreche von der Speerspitze des grünlinken Journalismus in Deutschland: der „taz“.

Die Zeitung ist vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verurteilt worden, weil sie bei der Ausschreibung für eine Volontärstelle von vornherein alle Männer nicht als Bewerber zugelassen hat, da sie Männer sind. Und gleich dazu noch alle Frauen, wenn sie keinen „Migrationshintergrund“ haben. Diese Praxis verstoße gegen das Verbot von Diskriminierung, so die Richter.

Die „taz“ gibt sich uneinsichtig. Man müsse nicht nur Frauen bevorzugen, weil sie Frauen sind, sondern es müsse auch um „Herkünfte“ gehen, die zu privilegieren seien, Migranten eben.

Also Schluss mit „Der Beste soll den Posten kriegen“. Nein, wie im Mittelalter entscheiden wieder Geschlecht und Herkunft über den Erfolg. Die „taz“ sagt, nur durch Privilegierung bisher Benachteiligter könne Gleichheit hergestellt werden. Na gut, aber was wird dann aus den anderen Benachteiligten?

14 Prozent der Deutschen beispielsweise sind „funktionale Analphabeten“. Wie viele davon durften bisher Journalist werden? Vermutlich mehr, als man annimmt, wenn man so manche Blätter … Aber dennoch ist hier bestimmt noch Nachholbedarf, bei dem die fortschrittliche „taz“ vorangehen sollte.

Und bei den „Herkünften“ muss auch noch viel mehr differenziert und quotiert werden. In ein paar Jahrzehnten sind wir dann endlich wieder da, wo einem schon an der Wiege gesagt werden kann, was aus einem werden wird. Wie im 9. Jahrhundert. Und so schön wie damals dürfte das Leben dann auch bald wieder sein.

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paz 24-14

„EU-Wahl“: Obwohl Protest der Menschen deutlich wurde, macht Brüssel weiter wie bisher


Obwohl Jean-Claude Juncker junckermit seinen Aussagen oft seine Verachtung gegenüber den Wählern artikuliert hat, soll ausgerechnet er „EU-Präsident“ werden.

Beim Ringen um den nächsten Kommissionspräsidenten schießen die politisch Mächtigen in der „EU“ ein Eigentor nach dem nächsten. Eigentlich sollte es den Bürgern der „EU“ als Symbol der „Demokratisierung“ verkauft werden, dass man ihnen erstmals mit Jean-Claude Juncker und Martin Schulz zwei „Spitzenkandidaten“ präsentierte.

Taktisch viel zu schnell aber hat sich Schulz nach kurzem Geplänkel hinter Juncker gestellt. Wessen Parteien mehr Stimmen bekämen, der solle auch Präsident werden, das sei vorher so abgemacht gewesen, hieß es dazu von Schulz. Damit hat er das alte Bild der geheimen Zirkel, die in Brüssel hinter verschlossener Tür alles auskungeln, ebenso bestätigt wie den Verdacht, dass sich die Oberen dort sowieso in allem einig sind und den Völkern nur Vielfalt und „Demokratie“ vorspielen.

In dieses Bild passt schon die Person Junckers selbst. Der Luxemburger gilt Millionen von „Europäern“ als Inbegriff des Euro- kraten, des Apparatschiks. Eigene Aussagen („Wenn es ernst wird, muss man eben lügen.“) haben ihn zur Galionsfigur eines falschen Europabegriffs werden lassen, der nun so viele „EU“-kritische Parteien hat aufblühen lassen.

Junckers Europa ist eines, das man hinter dem Rücken und notfalls auch gegen den Willen der Völker herbeimogelt. Er will den europäischen Superstaat, den er über eine Art schleichenden Staatsstreich zu erreichen trachtet, auf dass die Völker jeden neuen Stand der „Integration“ immer erst bemerken, wenn sie ihn nicht mehr rückgängig machen können. Wer so vorgeht, der vernichtet die Idee der europäischen Einheit, die nur gedeihen kann, wenn sie dem freien Willensakt der Völker entspringt, nicht ihrer Überlistung.

Was folgt, wenn diese Überlistung auffliegt, konnte am Wahlabend von Frankreich bis Griechenland, von England bis Italien besichtigt werden. Statt aber die Warnrufe zu hören, halten sich die Mächtigen die Ohren zu und machen, wie das Geschacher um den Kommissionschef-Posten zeigt, einfach weiter.

Wollten sie ein Signal aussenden, dass sie die Protestwahl verstanden haben, dann hätten sie wenigstens ein neues, frisches Gesicht auf den Schild gehoben und nicht ausgerechnet Juncker. Dieser sorgt durch die schroffe Ablehnung, die er insbesondere in Großbritannien, den Niederlanden, Schweden und Ungarn erfährt, nun für eine handfeste Spaltung in der „EU“. Was ihn selbst offenkundig wenig kümmert, er will den Posten, um jeden Preis.

Dass man einen Menschen von diesem Schlag auf diese Weise in den wichtigsten Posten in der „EU“ hieven will, ist nur mit Ignoranz, Überheblichkeit und (im Falle Junckers selbst) atemberaubender Selbstsucht zu erklären. Wer weiß, wie lange die „EU“ ein solches Treiben aushält.

PAZ – 23-14

Martin Schulz: der größte arrogante Lümmel und Lügner in Brüssel


Es ist selten, dass deutsche Medien über einen mächtigen Politiker durchweg ein vernichtendes Urteil fällen. Bei Martin Schulz ist das so. Eine politisch nicht korrekte Spurensuche.

Martin Schulz (SPD)Schulz ist Präsident des EU-Parlaments. Derzeit ist er ständig als vermeintlich fürsorglicher Mensch in vielen Fernsehsendungen zu sehen und wirbt so um Wählerstimmen. Denn er will nicht nur in seinem Amt wiedergewählt werden, sondern danach auch noch die mächtigste Position in der EU bekommen: das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

Schulz wurde 1955 geboren und besuchte ein Gymnasium in Würselen, das er vor dem Abitur wieder verließ, weil er Fußballer werden wollte. Doch statt Fußballer wurde er zunächst zum Alkoholiker, musste zur Therapie zum Psychiater und versuchte sich im Buchhandel. Seit 1974 engagiert er sich für die Sozialdemokraten, deren oberster Spitzenkandidat er derzeit in Europa ist.

Seine Karriere bei der SPD ist weithin beispiellos. Vor allem, wenn man die wenig schmeichelhaften Aussagen jener zusammenstellt, welche ihn aufmerksam beobachten.

Üppige steuerfreie Sonderzulagen

Der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim wirft Schulz den Missbrauch von Steuergeldern vor. Und das ist noch höflich formuliert. Denn Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, genießt eine in der Öffentlichkeit kaum bekannte großzügige Sonderbehandlung. Er erhält für jeden Tag im Amt zusätzlich zu seinen Bezügen eine Spesenpauschale, die derzeit 304 Euro beträgt – egal ob er im Europaparlament ist, auf Dienstreisen oder mit der Familie Urlaub macht.

Außerdem bekommt er jeden Monat eine Zulage für seine Residenz in Höhe von mehr als 3700 Euro und eine monatliche Repräsentationspauschale von 1418 Euro. Für Martin Schulz (SPD) ergibt sich so ein Zubrot von jährlich mehr als 200000 Euro – steuerfrei. Denn wie alle Abgeordneten zahlt auch Schulz Steuern nur auf seine Diät, die derzeit rund 8250 Euro

im Monat beträgt. Die üppigen Sonderzulagen für den Parlamentspräsidenten wurden vor langer Zeit in einer vertraulichen Sitzung der EU beschlossen, sind also offiziell »legal«. Der Haushaltskontrollausschuss der Europäischen Union wurde allerdings nicht darüber informiert.

Der Focus schrieb einmal über Martin Schulz, er liebe nur Geld und sich selbst. Sein Lieblingsspruch laute: »Ihr seid alle entlassen!« In dem Artikel hieß es: »Eigentlich sollte man über Martin Schulz nur lächeln. Über seine grenzenlose Eigenliebe, sein Machtgehabe und seine Wichtigtuerei. Doch der Mann ist gefährlich.«

Und dann folgten Passagen, die man auf den Wahlplakaten heute lieber einfach verschweigt, da heißt es etwa über Martin Schulz: »Doch was ist dieser Martin Schulz eigentlich für einer?« Das lasse man ihn am besten selbst beantworten. Denn niemand könne ihn so gut entlarven wie er sich selbst. Er habe sich von einem Nachrichtenmagazin porträtieren lassen. Und Schulz wollte dabei mal zeigen, was für ein toller Hecht er sei.

Das aber sei gründlich schiefgegangen. Schulz habe sich als Egomane enttarnt: (»Ich schwitze den Machtanspruch ja aus jeder Pore«), der andere EU-Größen und Regierungschefs schon mal als »Pfeifenheini«, »Rindvieh«, »Armleuchter« oder Frauen als »dumme Gans« abwertet. Nur er genüge offenkundig seinen Ansprüchen: »Es gibt

Alle Macht zu mir.« Größer als sein Dominanzgehabe sei wohl nur noch seine Eitelkeit. Nach einer belanglosen Rede im Parlament wollte Schulz von seinen Untergebenen wissen, ob ihn die tagesschau gezeigt habe. Nein, hatte sie nicht. Enttäuscht begab sich Schulz ins Bett. Doch nicht ohne zuvor seine Mitarbeiter zu drängen: »Wenn ihr noch was hört von wegen Medienberichte, schickt mir unbedingt ne SMS.« Wie lustig finden es wohl seine Mitarbeiter, wenn er sie ständig mit seinem Lieblingsspruch »Ihr seid alle entlassen!« traktiert?

Dieser Martin Schulz habe, so der Focus, »in früheren Jahren wegen seiner Selbstüberschätzung sogar eine viermonatige Therapie absolviert«.

Ein »großmäuliger Lautsprecher«

Die Medien haben alle das gleiche Bild von Martin Schulz. Die linke taz nennt ihn einen »Lautsprecher« und berichtet über die »große Schulz-Show«. Auch bei der taz heißt es vernichtend über Schulz als Präsidenten des EU-Parlaments: »Schulz, der zu einer gewissen Großmäuligkeit neigt, füllte das Amt mit Machtanspruch. Er wandte das Prinzip der sich selbst erfüllenden Prophezeiung an.

Schulz wurde wichtig, weil er behauptete, wichtig zu sein.« Die konservative FAZ bläst in das gleiche Horn, kann auch keine guten Seiten an Schulz entdecken und nennt ihn den »Polterer«. Was macht man in so einer Situation, wenn die Journalisten nicht so wollen wie der mächtige EU-Parlamentspräsident? Man nimmt das Geld der Steuerzahler und finanziert eine gewaltige Werbekampagne.

Martin Schulz hat vor dem Hintergrund der schlechten Presse Matthias Machnig zu seinem Wahlkampfberater ernannt. Machnig war Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Berühmt wurde der Mann bei der Einführung von Dieselrußpartikelfiltern durch die Anweisung, ein Gutachten zurückzuhalten, welches die Unwirksamkeit der Systeme eines Herstellers belegte.

In den letzten Wochen sollte Machnig mit Hilfe von 10,3 Millionen Euro Steuergeldern 9000 Großflächenplakate mit dem Konterfei von Martin Schulz kleben lassen, damit dieser in der Bevölkerung endlich als angeblich fürsorglicher Politiker bekannt wird.

Immerhin jeder vierte Wähler weiß bislang nicht, dass Martin Schulz EU-Spitzenkandidat der SPD ist. Der Focus nannte Schulz »unseren größten Wichtigtuer in Brüssel« und beendet einen Artikel über seine machtgierigen Zukunftsambitionen mit dem Satz: »Hoffentlich bleibt uns wenigstens das erspart.« Wofür aber steht Martin Schulz? Was will er außer seinen persönlichen Zielen in Europa erreichen?

Am wichtigsten ist es für ihn, den öffentlichen Raum in Bezug auf religiöse Symbole zu neutralisieren. Die Kreuze in Schulen, Gerichten und anderen öffentlichen Gebäuden sollen endlich weg.

Und Menschen aus anderen Kulturkreisen, vor allem Muslime, sollen sich in Europa künftig wohler fühlen. Schulz will die »Willkommenskultur« stärken.

In Deutschland will er zusammen mit der SPD eine Frauenquote für Ampelmännchen.
Es sollen auch »Ampelfrauen zur Regelung des Fußgänger- und Straßenverkehrs als Ampelzeichen dienen«. In Zwickau, Kassel, Dresden und Teilen von Berlin gibt es das schon.

Und mithilfe von SPD und Schwulen- und Lesbenverbänden will Schulz das überall durchsetzen. Genderkonforme Ampelzeichen und mehr Willkommenskultur – wichtige Aufgaben für den obersten Brüsseler Wichtigtuer.

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kopp 21-2014

Kurznachrichten 15-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten

■ Ausgegrenzt:

Nach Hamburg und München hat nun auch Berlin den ersten reinen Lesbenfriedhof. Lesbische Frauen können sich hier mit ihren Lebensgefährtinnen beisetzen lassen, ohne auf Männer zu stoßen. Auch die Friedhofsbänke wurden von lesbischen Frauen geschreinert. Die evangelische Kirche unterstützt die Projekte.

■ Amtsmissbrauch:

Der SPD-Politiker Martin Schulz ist EU-Parlamentspräsident und will jetzt unbedingt auch noch EU-Kommis-sionspräsident werden. Dazu muss sein Ruf tadellos sein. Um das Ziel zu erreichen, ließ er den EU-Haushaltsbericht zensieren und dort eine Passage über ihn löschen. In dem betreffenden Absatz war wahrheitsgemäß berichtet worden, dass Schulz vor ein belgisches Gericht gelten worden war, wo es um Korruption ging.

■ Enteignungswelle:

Die ungarische Regierung will Ausländer enteignen. Angefangen werden soll ab Mai 2014 mit 4600 Bodenbesitzern, welche als Ausländer Agrarflächen in Ungarn gekauft hatten. Das Enteignungsprogramm läuft unter dem Motto »Bauernland in Ungarnhand«.

■ Vegane Lebensmittel ungesund?

Wer sich vegan ernährt, der glaubt, dass die angebotenen Produkte gesund seien. Das aber ist ein Trugschluss. Denn in vielen Produkten für Veganer stecken zu viele versteckte Fette (als Geschmacksträger) oder Salz, wie eine neue Studie der Verbraucherzentrale Hamburg aufdeckte. Solche Produkte sollten nicht häufig auf dem Speiseplan stehen, teilt die Verbraucherzentrale mit. Und die Nachahmung von natürlichen
tierischen Produkten gehe zudem mit einem größeren Einsatz von ungesunden Zusatzstoffen einher, weil ein annehmbarer Geschmack ansonsten nicht möglich wäre. Viele vegane Lebensmittel sind demnach keine naturreinen Produkte, sondern eine ungesunde Illusion.

■ Wird jeder Zweite arbeitslos?

Die Universität Oxford hat die Auswirkungen der Automatisierung auf die Arbeitswelt untersucht. Sie behauptet, dass innerhalb von 20 Jahren etwa 50 Prozent aller Arbeitsplätze ersatzlos wegfallen und durch Roboter ersetzt werden. Von der Altenpflege bis zur Bankenwelt, vom Taxigewerbe bis zum Einzelhandel werden demnach fast alle Berufe, die wir heute noch kennen, wegfallen.

■ Vorsicht bei niederländischem Fleisch:

Die niederländische Tageszeitung De Volkskrant hat einen Untersuchungsbericht über die Qualität des im Land produzierten Fleisches veröffentlicht (»Risico’s in de vlees-keten«), der nun überall in der EU für Aufsehen sorgt. Demnach ist Fleisch aus »NL« häufig ein »gesundheitliches Risiko«, weil es unter extremem Zeitdruck generell unhygienisch verarbeitet wird und mit vielen Bakterien belastet ist. Zudem sei es nicht die Ausnahme, sondern die Regel, dass für den menschlichen Verzehr nicht verwertbare verwesende Fleischabfälle gewürzt und in anderen EU-Ländern als Frischfleisch verkauft würden. Man erkennt das Fleisch an der kleinen Herkunftsbezeichnung »NL« auf der Verpackung.

■ Unbestechlich:

Der in Herdecke ansässige Arzt Nik Koneczny ist einer von 500 Ärzten, welche sich weigern, von Pharma-vertretern Bestechungsgeschenke im Gegenzug für das Verordnen bestimmter Medikamente anzunehmen. Die Ärzte sind im Verein »Mein Essen bezahl ich selbst« zusammengeschlossen. Sie bekommen nun Ärger und werden als »Nestbeschmutzer« auch nicht mehr zu medizinischen Fortbildungsveranstaltungen eingeladen.

■ NSU-Morde:

Die offizielle Version, nach der sich die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnardt in einem Wohnwagen erschossen haben, ist offenbar eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Näch jetzt bekannt
gewordenen geheimen Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss handelte es sich nicht um aufgesetzte Schüsse, sondern um »Distanzschüsse«. Im Klartext: Die beiden wurden aus einiger Entfernung erschossen. Zeitgleich wurde bekannt, dass die Geheimdienste während der tödlichen Schüsse doch anwesend waren und beim Eintreffen der Rettungskräfte als Erstes diesen die Speicherkarten ihrer dienstlichen Fotoapparate abnahmen und die Mobiltelefone beschlagnahmten.

■ Jobcenter bezahlt Indonesien-Reisen:

Das Jobcenter Düsseldorf muss dem Über-lebenskünstler Jürgen Weber nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts NRW in Essen (Az.: L7AS 2392/13 B ER) jedes Jahr eine dreiwöchige Flugreise nach Indonesien finanzieren. Der Hartz-IV-Emp-fänger hatte 2004 mit einer Indonesierin ein Kind gezeugt und klagte nun auf Finanzierung seines Besuchsrechts. Das Jobcenter muss jetzt 2100 Euro Flugkosten sowie Unterkunft und Verpflegung für den Mann bezahlen. Drei Wochen pro Jahr Indonesien seien angemessen, befanden die Richter.

■ Verglühender Stern:

Obwohl der Hamburger Verlag Gruner + Jahr erst unlängst 25 Millionen Euro in den Umbau der rapide an Lesern verlierenden Zeitschrift Stern investiert hat und hektisch viele neue Konzepte erprobt, sinkt die Auflage weiter dramatisch. Das einst in Millionenauflage gedruckte Heft wird inzwischen von 70 Prozent der früheren Leser verschmäht und muss vom Mutterhaus immer stärker subventioniert werden. Hält die Entwicklung an, muss das einstige Flaggschiff von Gruner+Jahr eingestellt werden.

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