Kurznachrichten 28-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


 

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■ Blitzer:

Manche Tempomessungen werden von Autofahrern als unfair empfunden, weil gleich hinter dem Verkehrsschild geblitzt wird. Das ist zwar nicht grundsätzlich unzulässig, kann aber dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf. Das hat das Oberlandesgericht Celle in einer aktuellen Entscheidung hervorgehoben. Grundsätzlich soll der Abstand zwischen einem Verkehrsschild und der Messung demnach mindestens 150 Meter betragen. Dieser Puffer darf nur mit gutem Gründen unterschritten werden, etwa an Gefahrenstellen (Az.: 2 SsBs 364/13).

■ Peinliches Detail:

Es ist bekannt, dass ein deutscher BND-Doppelagent durch eine vom Verfassungsschutz abgefangene Mail enttarnt wurde. Wentger bekannt ist, wen der Verfassungsschutz als Erstes informierte: US-Agenten. Die Ermittler wollten von den Amerikanern wissen, welchem Deutschen ein bestimmter Google-Mail-Account gehört, und begründeten das mit Spionageverdacht. So wurde der Mann über die US-Agenten vorgewarnt.

■ Änderung bei Lebensversicherungen:

Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sind die Auszahlungen nach einer Steueränderung durch den Bundestag ab sofort nicht mehr steuerfrei. Die Bundesregierung begründet die Rechtsänderung damit, durch den Verkauf einer Lebensversicherung verliere die Versicherung den Zweck der Risikovorsorge bei Eintritt des Versicherungsfalls.

Damit entfalle die Grundlage für den steuerfreien Bezug der Versicherungssumme, weil für den Erwerber ausschließlich die Renditeerwartungen aus der Kapitalanlage relevant seien.

Der Verkauf der Lebensversicherung stellte bisher eine Alternative zur Kündigung der Versicherung dar. Die Bürger konnten auf diese Weise aus der Versicherung aussteigen, ohne zu viel Geld zu verlieren. Keine Steuerpflicht entsteht jedoch auch weiterhin bei Übertragungen im Zusammenhang mit Scheidungen oder Nachlässen.

■ Chip für Menschen:

Der österreichische Abgeordnete Marcus Franz fordert für Menschen einen »implantierbaren Chip«, auf dem alle notwendigen medizinischen Daten gespeichert sind«. Auf diesem Chip seien dann »Daten gespeichert, welche medizinisch relevant sind«. Die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) würde so mit dem gläsernen Menschen kombiniert.

■ Geheimplan für Euro-Crash fertig:

bei er britischen Zentralbank (Bank of England) ist ein Geheimplan für den erwarteten wirtschaftlichen Zusammenbruch der Euro-Zone erarbeitet worden. In dem Plan sind unter anderem die Rettung von britischen Banken und das Durchführen von Schuldenschnitten zum Nachteil privater britischer Gläubiger geregelt. Das Financial Policy Committee der Londoner Regierung hatte die wichtigsten Institutionen der Finanzwelt angewiesen, sich für den möglichen Euro-Crash zu rüsten. Die britische Regierung hat nach jetzt bekannten Angaben auch neue Notstandsgesetze entworfen, weil erwartet wird, dass die Börse irgendwann komplett zusammenbrechen wird.

■ USA totalitär?

Massive Kritik am US-Geheimdienst NSA übt deren ehemaliger Technikchef William Binney. Der 70 Jahre alte Geheimdienstler warf zum Auftakt der Sitzung jenes Untersuchungsausschusses, welcher die massenhafte Überwachung von Bürgern, Unternehmen und Politikern durchleuchten soll, der NSA einen »totalitären Ansatz« vor. Er sagte: »So etwas ist ansonsten nur von Diktaturen bekannt.«

■ Schadensersatz für Kokaintod?

Muss eine Versicherung zahlen, wenn eine Schauspielerin während einer Filmproduktion an einer Überdosis Kokain stirbt? Das Oberlandesgericht Köln zumindest wertet den Drogentod von Maria Kwiatkowsky, die 2011
vorsätzlich während einer Pause bei Dreharbeiten Rauschgift genommen hatte, als Unfall. Und jetzt soll die Gothaer 550000 Euro Entschädigung bezahlen, weil das Drehbuch umgeschrieben werden musste.

■ Abzocke:

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut neben Autobahnen auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen erheben. Die Niederlande und Österreich wollen dagegen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

■ Teurer Stammgast:

Die deutsche Lufthansa hat erfolgreich einen Fluggast verklagt, der für 745 Euro ein umbuchbares Ticket für die Flugstrecke München-Zürich gekauft hatte. Der Reisende hatte aber wohl nie die Absicht zu fliegen. Stattdessen buchte er sein Ticket 36 Mal um – nachdem er jeweils in der Business-Lounge kostenlos gegessen hatte. Die Fluggesellschaft erstritt nun vor dem Amtsgericht München 55 Euro pro Besuch in der Business-Lounge (Az.: Z 213 C 31293/13).

■ Ureinwohner nur erfunden:

Im Januar 2011 wurde die Nachricht verbreitet, am Amazonas in Brasilien seien etwa 600 südamerikanische Ureinwohner entdeckt worden, welche noch nie Kontakt zur Zivilisation gehabt hätten. Nun haben Umweltschützer eingestanden, dass es sich bei den Beweisfotos um gestellte Aufnahmen mit Brasilianern im Lendenschurz handelte, mit der diese die Abholzung des Regenwaldes aufhalten wollen. Die Umweltschützer hatten weltweit von Forschern Gelder in Millionenhöhe bekommen, um sie zu den (angeblichen) Ureinwohnern zu führen.

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kopp 28-14

Sparguthaben — Während alle Fußball gucken, rollt der IWF eine Bombe unter die Sofas der Sparer und Rentner


Der IWF schlägt in einem neuen Papier ein globales Vorgehen bei der Lösung der Schuldenkrise vor.

Es läuft auf massive Verluste bei Rentnern, Anlegern und Sparern hinaus. Die Betroffenen dürften ihre Enteignung erst bemerken, wenn es zu spät ist.

Um den Crash im Finanz-System zu verhindern, will der IWF die Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zur Regel machen.

Nach diesem Prinzip hatte zuletzt der Ostblock gearbeitet.

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Die gelbe Karte für die Sparer und Anleger kommt vom Internationalen Währungsfonds.

In Europa wären die Betroffenen Halter von Lebensversicherungen, Anlagefonds und andere Formen der Alterssicherung: Denn in einem neuen IWF-Papier wird sehr detailgenau beschrieben, wie man den privaten Sektor, der in Staatsanleihen investiert hat, enteignen kann.

Bereits vom Oktober 2013 machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Zwangs- bzw. Vermögensabgabe stark. Er propagierte eine allgemeine „Schulden-Steuer“ (mehr dazu hier) in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld solle für den Schulden-Dienst verwendet werden. Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Ganz gleich ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, etwa zehn Prozent könne man enteignen. Denn die Staatsverschuldung der Euro-Länder sei insgesamt deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Im Klartext würde es bedeuten, dass, falls der Schuldenstand nicht mehr zu bewältigen ist, Alt-Gläubiger zu Teilen enteignet werden sollen.

Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Zuletzt hatte der IWF von der EZB den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten eingefordert (mehr dazu hier).

Von der Bundesregierung war hierzu nichts verlautbart.

Anders als jedoch bei Unternehmen, die reale Bilanzen mit realen Produkten vorlegen können, läuft der IWF-Vorschlag auf eine globale Verstaatlichung der Staatsfinanzen hinaus. Dieses Konzept hatte den Ostblock zu Fall gebracht – weil die Staaten mit der Möglichkeit der Endlos-Schleife in der Finanzierung vollständig korrumpiert wurden.

Wenn es nicht so viele ahnungslose Rentner betreffen würde, denen künftig massive Einbußen drohen, könnte man sagen: Selbst schuld, wer Staatsanleihen hält.

Der IWF-Vorschlag kommt zufällig während der Fußball-WM: Er offenbart einen weitreichenden Plan zur Enteignung von Sparern, Anlegern und Rentnern. Die größte Sorge der Deutschen ist in diesen Tagen nämlich nicht, ob sie bald mit leeren Taschen dastehen werden, sondern, ob Löw und Klinsmann ein transatlantisches Bündnis schließen und das Weiterkommen beider Nationalmannschaften durch einen Nichtangriffspakt sichern.

Man muss der Zeitung Die Welt zugute halten, dass sie dieses Papier als erste in Deutschland ausgegraben und in seiner Brisanz erkannt hat.

Der IWF dürfte den Sparern die Bombe nicht bewusst zu diesem Zeitpunkt unter das TV-Sofa geschoben haben. Doch im IWF und bei den Zentralbanken arbeiten viele Investment-Banker.

Und in deren Branche gilt ein goldenes Prinzip: Timing ist alles.

Chapeau, Mme. Lagarde!

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/26/waehrend-alle-fussball-gucken-rollt-der-iwf-eine-bombe-unter-die-sofas-der-sparer/

„EU“: Jetzt sind wir dran…Deutsche bluten dafür, dass Südländer nicht handeln


EZB erzwingt lieber gigantische Massenenteignung deutscher Sparer als Reformen

Draghi ESM

Verblüffend ist, wie regungslos und demütig die Deutschen ihre Enteignung hinnehmen.

Bislang mochten die Deutschen die Euro-Krise für ein Phänomen halten, das ausschließlich in den sogenannten „Krisenländern“ des Süden wütet, sie selbst aber weitgehend ungeschoren lässt. Das war von Anfang an eine Illusion, die sich nun auflöst.

Mit den schmerzlichen Kürzungen bei den zur Auszahlung fälligen Lebensversicherungen haben die Deutschen einen ersten akuten Schlag einstecken müssen – also einen, der nicht erst langfristig wirkt wie Kreditausfälle bei den „Rettungsschirmen“ und real negative Zinsen.

Die Entscheidung der EZB, den Einlagenzins für Banken ins Minus zu drücken, ein historischens Novum, kündigt an, dass dies erst der Anfang einer gigantischen Massenenteignung war, mit der die Deutschen für den Fortbestand des Euro bluten sollen.

Den Einlagenzins zahlen Geschäftsbanken, die Geld bei der Zentralbank deponieren. Ab sofort bekommen sie dafür Laut EZB-Chef Mario Draghi keine Zinsen mehr, sondern müssen welche bezahlen. Kein Zweifel, dass sie die Kosten dafür den Sparern aufdrücken.

Ziel sei es, die Banken, vor allem in Südeuropa, dazu zu drängen, mehr Kredite an Privat- und Geschäftskunden auszugeben, statt Geld zu horten, so die EZB. Damit solle die lahmende Wirtschaft angekurbelt werden.

Experten weisen dies als Blütentraum zurück. In dem verheerenden Wirtschaftsumfeld Süd- europas werde auch dann kaum jemand investieren, wenn Kredite noch billiger seien.

Damit zahlen die deutschen Sparer nur dafür, dass die Politiker in den einstigen Weichwährungsländern, welche die Euro-Zone heute beherrschen, sich abermals zurücklehnen können. Dafür, dass sie sich nach der Devise „Nach uns die Sintflut“ Ruhe für die nahe Zukunft kaufen können, weil für sie die fernere sowieso nicht so wichtig ist.

Längerfristig gewinnen wird ledigleich eine winzig kleine, aber märchenhaft reiche Schar von Riesenspekulanten, die mit dem Billiggeld, zu dem die Euro-Zentralbank die Ersparnisse der Deutschen gemacht hat, weitere Blasen aufpumpt und absahnt. Die Immobilien- und Aktienpreise laufen bereits heiß.

Wer ein Gedächtnis hat, der weiß noch, wie die erste Euro-Krise begann: genauso. Nur dass wir heute auf einem weitaus brüchigeren Fundament mit viel höheren Schulden balancieren.

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paz 24-14

Kurznachrichten 23-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■ Europawahl ungültig?

Führende Verfassungs- und Staatsrechtler haben Zweifel an der Gültigkeit der jüngsten EU-Wahl, weil bis zu acht Millionen Menschen ihre Stimme doppelt abgeben konnten. Das »könnte zur Ungültigkeit der Wahl führen«, sagte Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hebt hervor: »Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage.« Und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die laxen Kontrollen, ob Doppelpassinhaber in der EU nur einmal abstimmen, für »rechtlich und politisch untragbar«.

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■ Bundesregierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen:

Die Berliner Bundesregierung will die Ausschüttungen auslaufender Lebensversicherungen noch weiter deutlich reduzieren. Dabei geht es für die Kunden um Tausende Euro. So sollen die Versicherer vor dem Bankrott gerettet werden. Denn aufgrund der niedrigen Rendite auf Staatsanleihen sind sie nicht mehr in der Lage, ihren Kunden die versprochenen Zinsen zu zahlen. Entsprechende Gesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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■ Trendwende bei SMS:

Noch im Dezember 2012 hatte der Handy-Kurznachrich-tendienst SMS sein 20-jähriges Bestehen mit einem Rekord gefeiert. In dem Jahr war die Zahl der verschickten Nachrichten in Deutschland um 9 Prozent auf 59,8 Milliarden gestiegen. Doch seit dem Folgejahr 2013 sinkt die Zahl der versandten Kurzmitteilungen dramatisch. Sie ging um 37
Prozent auf 37,7 Milliarden zurück. Darauf weist der Bitkomverband hin. Anstelle von SMS kommunizieren vor allem Jugendliche nur noch über Instant-Messaging-Dienste und soziale Netzwerke.

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■ Papierrechnung darf nicht extra kosten:

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post kein Geld berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Unternehmen forderte für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von jeweils 1,50 Euro. Betroffen davon waren Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen.

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■ Tödliches Wundermittel:

»Miracle Mineral Supplement« (MMS) ist ein neues angebliches Wundermittel, welches bei Krebs, Hepatitis A, B und C, Malaria, Herpes, Tuberkulose und weiteren ernsten Erkrankungen helfen soll. Das verspricht zumindest dessen Erfinder Jim Humble, ein ehemaliger Goldgräber und Scientologe. Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) warnt vor dem flüssigen Nahrungsergänzungsmittel, das im deutschsprachigen Raum vor allem über das Internet und auf Messen angeboten wird. Das Mittel »MMS« enthält Chlordioxid, welches als Desinfektionsmittel und als Bleichmittel für Textilien eingesetzt wird und bei Einnahme schon in geringer Menge tödliche Folgen haben kann.

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CDU-Chef schießt auf Hund: (wäre ich dabei gewesen, dann hätte sich dieses Subjekt besser auch einschläfern lassen sollen…..)

Der Wittener Politiker Ulrich Oberste-Padtberg ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Nach seiner Schlappe bei der Kommunalwahl droht ihm nun auch strafrechtlicher Ärger. Der Politiker hat in einem Wald auf einen Hund geschossen, der so schwer verletzt wurde, dass er eingeschläfert werden musste. Weil unbestritten ist, dass der Hund nicht gewildert hat, droht Oberste-Padtberg nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Außerdem wird der Politiker seine Waffen abgeben müssen.

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■ Alle drei Minuten ein neuer Wohnungseinbruch:

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht – und steigt rasant weiter. Nach der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 wurde im vergan-
genen Jahr bundesweit rund 150000 Mal eingebrochen. Das ist der höchste Wert der vergangenen 15 Jahre. Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Zu den neuen Trends gehört, dass die Einbrecher immer öfter tagsüber zuschlagen. 64754 Mal kamen Einbrecher im vergangenen Jahr am Tag.

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■ Statistischer Zaubertrick:

Um der Bevölkerung trotz des Niedergangs Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand präsentieren zu können, will Großbritannien bei der Berechnung des Bruttoinlandspro-dukts ab sofort auch Prostitution sowie den Import, die Herstellung und den Verbrauch illegaler Drogen als »Wirtschaftsleistung« berücksichtigen. London folgt dem Beispiel Deutschlands, das diesen Schritt schon zu Jahresbeginn vorgenommen hatte. Auch Alkohol- und Tabakschmuggel werden nun in die »Wirtschaftsleistung« aufgenommen.

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■ Massenentlassung:

Die Deutsche Bahn schließt ihre Zweigniederlassung für die Schweiz mit Sitz in Zürich und entlässt sämtliche Angestellte. Das soll der »Verbesserung des Serviceangebots« dienen, weil die Massenentlassung angeblich der »Effizienzsteigerung« dient.

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■ Politisch nicht korrekte Ermittlungsergebnisse:

Die Dortmunder Ermittlungskommission »Soko Schloss« hat auf einen Schlag 230 Einbrüche aufgeklärt, soll darüber aber Stillschweigen bewahren. Denn die Täter sind Rumänen, die von der Politik als dringend benötigte »Fachkräfte« angepriesen worden waren. Die Rumänen arbeiteten in Gruppen und waren beim Ausplündern militärisch organisiert.

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Kurznachrichten 19-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■ Verschwendung:

Für 100000 Euro hätte die Kölner Stadtverwaltung jedem Bürger von Köln-Lövenich ein eigenes kleines Haus nahe Köln im ruhigen Westerwald kaufen können. Das hätte dann bei 2000 Löveni-chern, die bislang in lauten Mietskasernen an der Autobahn Ai in Köln-Lövenich leben, insgesamt 200 Millionen Euro gekostet. Stattdessen ist die Stadt dabei, für 200 Millionen Euro eine Lärmschutzwand bauen zu lassen. Die Kosten explodieren aber so stark, dass der Bundesrechnungshof das Projekt jetzt als besonders drastisches Beispiel für die Verschwendungssucht im deutschen Straßenbau darstellt.

■ Wüstenstaat importiert Sand:

Wüstensand ist zwar Sand, eignet sich aber wegen seiner Feinheit im Gegensatz zu grobem Sand aus Flussbetten nicht zur Herstellung von Beton, da er mit Zement nicht bindet. Weil das Golfemirat Dubai seinen hochwertigen Sand aus alten Flussbetten komplett für den Bau von Neubauten verwendet hat, importiert es nun Sand aus Australien. Für den Bau eines einzigen Einfamilienhauses werden rund 200 Tonnen Sand benötigt.

■ Giftige Pommes:

In fast allen Pommes frites findet sich das Keimhemmungsmittel Chlorpropham und Maleinsäurehydrazid. Zulässige Höchstwerte für solche Gifte in Pommes frites gibt es nicht. Chlorpropham ist ein Pestizid, mit dem Kartoffeln nach der Ernte vernebelt werden, um die Lagerfähigkeit zu erhöhen. Die Rückstände finden sich dann auch in industriell verarbeiteten Produkten wie Chips. Maleinsäurehydrazid ist erst seit 2010 zugelassen und giftiger als Chlorpropham. Es wird auf dem Feld ausgebracht, von der Pflanze aufgenommen und in die Knollen transportiert.
Da hilft auch kein Waschen oder Schälen. Es ist ein Tabu, über diese Gifte in Kartoffelprodukten zu sprechen, weil ohne sie die gewünschten Kartoffelernten für die Lebensmittelindustrie in der EU nicht mehr möglich sind.

■ Doch Kinderpornografie?

Der indisch-stämmige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) soll nach dem Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen entgegen seiner Aussage von den Rechnern des Bundestages doch strafbares kinderpornografisches Material abgerufen haben. Nach Darstellung des LKA liefern Computerverbindungsdaten vom Bundestagsserver den Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien mit kinderpornografischem Inhalt über Edathys Laptop aufgerufen wurden. Den Laptop hatte Edathy im Februar 2014 als gestohlen gemeldet. Die Verbindungsdaten aber machen es auch heute noch möglich, einzelne Seitenaufrufe auch nachträglich noch nachzuvollziehen.

■ Landestypische Geräusche:

Wer ins Ausland reist, der muss dort mit »landestypischen Geräuschen« rechnen. Das hat das Amtsgericht Hannover einem Pauschalreisenden erklärt, der sich im Türkeiurlaub durch die Gebetsrufe eines Muezzins gestört fühlte. So was sei in der Türkei ortsüblich, befand das Gericht. (Az.: 559 C 44/14).

■ Neue Sonnensteuer:

Die deutsche Bundesregierung plant eine weltweit einzigartige Sonderabgabe – die Sonnensteuer. Sie ist eine neue und noch nicht im Bundesrat beschlossene Regelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). Wenn Großunternehmen mit eigenen Kohle- oder Gaskraftwerken selbst Strom erzeugen, dann müssen sie pro Kilowattstunde nur einen Cent EEG-Umlage zahlen. Wenn hingegen Bürger und kleine Gewerbetreibende mit Solaranlagen für den eigenen Bedarf Strom herstellen, dann sollen sie künftig drei Cent zahlen, Mieter sogar sechs Cent.

■ Fünf Sterne für die JVA:

In Deutschland wollen Justizvollzugsanstalten den Häftlingen einen möglichst angenehmen Aufenthalt bieten. Von der Öffentlichkeit un-
bemerkt konkurrieren sie inzwischen wie Hotels mit Sternen um jene zweifelhaften »Gäste«, welche sie über die Steuerzahler finanzieren. Am besten bewertet wird derzeit die Dortmunder Haftanstalt: »Nett«, »sehr hilfsbereit«, »fünf Sterne« – so wird die JVA Dortmund auf dem Internetportal knast.net bewertet. In Nordrhein-Westfalen wird Gefängnisaufenthalt ohnehin als »Erlebnis« gestaltet, etwa mit Kulturprogrammen. Am 12. Mai steht etwa der Kabarettist Fritz Eckenga auf der Bühne in der Justiz-vollzugsanstalt Dortmund. Auf dem Terminkalender der Häftlinge in NRW stehen derzeit außerdem Improvisationstheater, Konzerte und »Events«, bei denen auch Besucher eingeladen werden dürfen.

■ EU will Einheitsversicherung:

Die EU-Kommission will den Versicherern verbieten, unterschiedliche Beiträge von alten und jungen Menschen etwa bei Lebensversicherungen zu nehmen. Alle sollen künftig beim Neuabschluss von Risiko-Lebens-versicherungen gleiche Beiträge zahlen, egal, wie alt sie sind. Bislang betragen die Unterschiede zwischen den Altersgruppen deutlich mehr als 250 Prozent. Für Jüngere dürfte der Abschluss einer Lebensversicherung damit erheblich teurer werden.

■ Rückkehr zur Wehrpflicht?

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, fordert die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Bundeswehr sei nicht mehr in der Lage, ihren Kernauftrag, die Landesverteidigung, zu erfüllen. Bei einem jederzeit möglichen und nicht unrealistischen Einmarsch russischer Truppen etwa in die baltischen Staaten könne die Bundeswehr derzeit nur noch zuschauen und winken.