Nach dem Zweiten Weltkrieg – Wehrmacht und SS bauten geheime Armee auf


Veteranen aus der Wehrmacht und der Waffen-SS haben nach dem Zweiten Weltkrieg eine geheime Armee mit rund 40.000 Soldaten aufgebaut. Die Waffen dafür sollten aus Beständen der Bereitschaftspolizei kommen. Die deutsche Regierung hatte davon keine Ahnung.

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Nach dem Zweiten Weltkrieg haben einem “Spiegel”-Bericht zufolge rund 2000 ehemalige Offiziere der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS den Aufbau einer geheimen Armee von rund 40.000 Mann betrieben.

Die Aktion habe ab 1949 hinter dem Rücken von Bundesregierung und Öffentlichkeit stattgefunden, berichtete das Magazin unter Berufung auf freigegebene Unterlagen des Bundesnachrichtendiensts (BND). Hauptorganisator sei der spätere Bundeswehr-Heeresinspekteur Albert Schnez gewesen.

Geheimarmee bespitzelte linke Politiker

Waffen sollten dem Bericht zufolge im Ernstfall aus Beständen der Bereitschaftspolizei kommen. Das Netzwerk von Schnez warb demnach etwa Spenden bei Unternehmen ein und besprach mit Speditionen, welche Fahrzeuge diese zur Verfügung stellen konnten.

Es habe auch einen sogenannten Abwehrapparat betrieben, der angeblich oder tatsächlich linksorientierte Bürger und Politiker wie den späteren SPD-Fraktionschef Fritz Erler bespitzelte.

Deutschland zur Not vom Ausland aus freikämpfen

Die konspirative Schnez-Truppe wollte sich laut “Spiegel” bei einem sowjetischen Angriff zunächst ins Ausland absetzen und dann von dort aus die Bundesrepublik “freikämpfen”. Zugleich habe sie sich auf einen Einsatz im Inland gegen Kommunisten vorbereitet, für den Fall eines Bürgerkriegs.

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) habe spätestens 1951 von der Schnez-Truppe erfahren und die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der “Betreuung und Überwachung” der Schattenarmee beauftragt. Es sei unklar, warum Adenauer nicht schärfer reagiert habe.

Der “Spiegel” beruft sich auf freigegebene Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes, die der Historiker Agilolf Keßelring eingesehen habe. Keßelring ist Mitarbeiter der unabhängigen Historikerkommission, die die Frühgeschichte des BND erforscht.

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Original und Kommentare unter:

Kurznachrichten 29. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Verwanzt: Der Airbus der deutschen Bundesregierung »Konrad Adenauer«

wurde in den letzten Wochen in den USA von Northrop Grumman mit neuester Militärtechnik aufgerüstet (etwa zur Abwehr von Raketengeschossen). Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses enthüllte nun, dass die Regierungsmaschine auch mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wurde. Angela Merkel ließ die Wanzen des amerikanischen Geheimdienstes NSA also direkt vor Ort beim Hersteller einbauen. Alle Gespräche, die in dem deutschen Airbus geführt werden, können die Amerikaner also demnach mithören.

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■    CDU-Praktikant ruft zum Mord auf: Der

Rapper Bushido machte im vergangenen Jahr ein Praktikum bei der CDU, die auch mit ihm geworben hatte. Jetzt rief Bushido zur Tötung der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf. Sie stellte ebenso Strafanzeige wie der ebenfalls betroffene Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Der aus einer kriminellen arabischen Großfamilie stammende Bushido hatte unlängst erst den »Integrations-Bambi« verliehen bekommen, obwohl er regelmäßig mit Hassbotschaften gegen Deutsche hetzt.
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■    Deutsche immer dümmer:

Pro Jahrzehnt sinkt der durchschnittliche Intelligenzquotient der Deutschen nach einer großen europäischen Studie um 1,24 Punkte. Deutsche haben demnach heute, verglichen mit ihren Vorfahren aus dem Jahr 1900, durchschnittlich einen um 14 Prozent niedrigeren IQ. An der Studie, die für alle europäischen Nationen ähnlich schlechte Ergebnisse ergab, waren Wissenschaftler aus Schweden, den Niederlanden und Irland beteiligt.
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■    Mehr Ausländer in Behörden:

In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung im Öffentlichen Dienst vorerst nur noch Migranten eingestellt werden, bis eine Quote von 25 Prozent Ausländern erreicht ist. Das hat die Landtagskommission zu »Migration und Integration in Hessen« vorgeschlagen. In Hessen haben 1,46 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Sie fühlen sich in den Behörden derzeit noch unterrepräsentiert. Hessen will deshalb verstärkt Schulabbrechern eine Chance im Öffentlichen Dienst geben, vor allem auch um die hohe Jugendarbeitslosigkeit unter Migranten zu bekämpfen.
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■    Steuergelder dreist verprasst:

Die Außenbeauftragte der EU, die Britin Catherine Ashton, beschäftigt 484 Chauffeure. Die meisten von ihnen haben allerdings nie Arbeit und fahren immer nur leer durch die Gegend. Sie haben ein hohes Jahresgehalt von bis zu 72999 Euro und ihre Fahrzeuge kosten durchschnittlich 214000 Euro. Wenn Mitarbeiter von Frau Ashton in andere EU-Städte fliegen, dann fahren sie voraus, um die Mitarbeiter dort vom Flughafen abzuholen und zu chauffieren.

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■    Biologische Waffen:

Es ist bekannt, dass chinesische Militärwissenschaftler im März 2013 ein Vogelgrippevirus so verändert haben, dass dieses gegen Menschen als biologische Waffe eingesetzt werden kann, gegen die es kein Gegenmittel gibt. Bekannt wurde jetzt aber zudem, dass auch
französische B-Waffen-Experten in China zeitweise an der Entwicklung teilgenommen haben. Offiziell arbeitet Paris nicht an biologischen Waffen.
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■    Versorgungsposten:

Für den deutschen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der Milliarden an Steuergeldern in unsinnige Projekte gesteckt hat (etwa in technisch nicht ausgereifte Drohnen und Kampfflugzeuge), wird derzeit diskret nach einem gut dotierten Versorgungsposten gesucht. De Maizière könnte Nachfolger für den scheidenden NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werden, dessen Amt im Sommer 2014 neu vergeben wird.
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■    Die Rückkehr der Schreibmaschine: Der

russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach dem Bekanntwerden der jüngsten Ab-hörskandale amerikanischer Geheimdienste in Europa eine größere Bestellung an Schreibmaschinen aufgegeben. Bis zur Klärung der Frage, ob auch russische Geheimdienste von den Amerikanern elektronisch überwacht werden, müssen die geheimsten Abteilungen vorerst auf Computer verzichten und dürfen nur noch mit Schreibmaschinen arbeiten. Auch im Kreml und in den Büros der Minister werden bis auf Weiteres wieder Schreibmaschinen eingesetzt.

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Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten


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Alle deutschen Politiker zeigen sich derzeit erstaunt darüber, dass die Briten und die Amerikaner sie ausspionieren.

Dabei haben sie das alles doch selbst abgesegnet und lange gewusst.

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Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben. Erst im bayerischen Bad Aibling und auf dem Berliner Teufelsberg, später auch in Darmstadt und im Taunus bauten die Amerikaner mit Unterstützung der verschiedenen deutschen Bundesregierungen Abhöreinrichtungen, zu denen der deutsche Bundesnachrichtendienst keinen Zutritt hatte.

Die Unterwerfungsbriefe der Kanzler

Verrat merkel obama

Nicht anders ist es bei den vielen Lauschposten von Amerikanern und Briten an deutschen Glasfaserknotenpunkten. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass deutsche Bundeskanzler Hochverräter sind. Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes – handeln werden. Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker

Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch
war. Im September 2009 enthüllte Egon Bahr das alles in einem Artikel für die Zeit unter der Überschrift »Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis«. Trotz dieser Veröffentlichung wurde und wird die Unterwerfung Deutschlands unter die »alliierte Oberhoheit«, mit der deutsche Kanzler ihren Amtseid brechen, weiterhin wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Man tut so, als ob es das alles nicht gebe. Man muss das aber wissen, wenn man sich mit den vielen Enthüllungen der letzten Wochen über amerikanische und britische Spionage in Europa und vor allem auch in Deutschland befasst. Denn jene, die sich nun als Politiker empört äußern, haben das zuvor schließlich abgesegnet. Der Freiburger Historiker Professor Josef Foschepoth hat 2012 die Freigabe jener vor mehr als fünfzig Jahren geschlossenen geheimen Abkommen erreicht, die bis heute in Kraft sind.

Er veröffentlichte als erster Wissenschaftler, dass die Geheimverträge der westlichen Siegermächte die Wiedervereinigung unbeschadet überdauert haben. Alle deutschen Geheimdienste vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum BND sind demnach weiterhin den Siegermächten untergeordnet und diesen jederzeit auskunftspflichtig, müssen den Amerikanern auf Anforderung jeden Wunsch erfüllen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, welches in Deutschland die Tätigkeit der Geheimdienste überwachen soll, ignoriert das geflissentlich.

Es gibt viele Beispiel dafür, dass die amerikanischen Geheimdienste sich in Deutschland weiterhin wie Besatzungsmächte aufführen. 2006 und 2007 quartierten sich die amerikanischen Geheimdienste beispielsweise in der Stadtsparkasse in Neuss ein. Von dort aus beobachteten sie jene islamistischen Terroristen, die im Herbst 2007 im sauerländischen Oberschledorn als »Sauerlandgruppe« verhaftet wurden. Es waren amerikanische Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA, die zu dieser Verhaftung führten. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt auch weiterhin, dass es deutsche Aufklärungsergebnisse gewesen seien.

Selbst der Zugriff wurde von den Amerikanern geplant. Dazu reiste eigens ein Team der Eliteeinheit Navy Seals aus den USA an.
Die zuvor zitierten weiterhin geheimen Verträge zwischen den USA und Deutschland lassen das alles zu. Dazu gehört auch, dass der US-Geheimdienst NSA unmittelbaren Zugriff auf jeden Glasfaserknotenpunkt in Deutschland hat. Jegliche Kommunikation in Deutschland wird weiterhin von Amerikanern und Briten beobachtet und ausgewertet. Mit dem Post- und Briefgeheimnis und dem deutschen Grundgesetz ist das alles nicht vereinbar. Aber das Grundgesetz wird einfach gebrochen.

Die Bestandsdatenauskunft

Am 1. Juli 2013 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, welches fast wörtlich identisch ist mit jenen gesetzlichen Vorgaben, die in den USA das geheime Abhör-programm PRISM regeln. In Deutschland heißt die neue Regelung »Gesetz zur Bestandsdatenauskunft«. Der Gesetzestext ist nicht geheim, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch jene Politiker, die es abgenickt haben, wissen, worum es darin wirklich geht: die totalitäre Ausspähung der eigenen Bevölkerung.

Das Gesetz zwingt Netzanbieter, alle Kundendaten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben, etwa Namen zu IP-Adressen und Passwörter. Ohne rich-
terlichen Beschluss können ab sofort alle Sicherheitsbehörden auch ohne Verdachtsmomente gegen Personen Massenabfragen starten und sich von Kundengruppen alle Daten geben lassen – ohne deren Wissen. Nimmt man die oben erwähnten geheimen Regelungen und »Unterwerfungsbriefe« hinzu, wonach deutsche Kanzler zuerst dem Wohle der Alliierten zu dienen haben, dann ist das aus Sicht eines Durchschnittsdeutschen wohl nichts anderes als Hochverrat.

Denn die Daten werden schließlich an fremde Mächte weitergegeben. Viele Menschen empören sich in diesen Tagen darüber, dass der technische amerikanische Geheimdienst NSA die EU-Mitarbeiter mit Wanzen abgehört hat. In New York und in Brüssel wurden die EU-Vertretungen verwanzt. Jene Politiker, die sich öffentlichkeitswirksam darüber aufregen, wissen ganz genau, dass es in Wahrheit um weitaus mehr geht.

Schließlich haben jene amerikanischen und britischen Geheimdienste, welche die EU-Vertretungen ausspioniert haben, ungehinderten Zugriff auf alle Kommunikationsnetze in Deutschland.

Doch wahrscheinlich wird es wie schon bei den »Unterwerfungsbriefen« viele Jahrzehnte dauern, bis das auch in der Öffentlichkeit bekannt wird.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft


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Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145 Bild-F055062-0011A). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145
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Über das Verhältnis der jungen Bundesrepublik zu den Siegermächten wurde vieles erst in den letzten Jahren bekannt. So schilderte 2009 Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr, dass Brandt 1969 nach Einzug im Bundeskanzleramt unerwarteten Besuch[1] bekam: Der Regierungschef sollte sich den drei Westmächten in einem strengst geheimen Dokument u.a. in der Berlinfrage unterwerfen. Teile des Grundgesetzes waren heimlich zugunsten “unkündbarer Siegerrechte” von Anfang an außer Kraft gesetzt worden. Bahr erinnert sich noch an die Empörung Brandts, da eine solche Unterwerfung gegen seinen Amtseid verstoße. Als der neue Kanzler hörte, dass seine drei Vorgänger jenen Brief ebenfalls unterschrieben hatten, gab er seinen Widerstand schließlich auf.

Willy Brandt (1980). Bild: Engelbert Reineke, Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145 Bild-F057884-0009). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]Willy Brandt (1980).

Ein weitaus pikanteres Staatsgeheimnis betraf die von den drei westlichen Siegermächten ausbedungenen Befugnisse ihrer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik – die faktisch sogar über dem Grundgesetz standen. Dem Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth[2] gelang es als erster, Einsicht in bis dahin streng geheime Dokumente zu nehmen und diese in seinem Buch Überwachtes Deutschland[3] (2012) zu veröffentlichen.

Die drei westlichen Siegermächte wollten den Deutschen auf ihrem Territorium weder zubilligen, erneut eine Gefahr für den Frieden zu werden, noch sollten sie dem Einfluss des Kommunismus aus dem Osten anheimfallen. Ab 1945 hatten sich die Westmächte als damalige Militärregierung sogar gesetzlich ausgebeten, Post und Telekommunikation zu überwachen und insbesondere Propaganda etwa aus dem Osten herauszufiltern. Hieran änderte 1949 auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts, obwohl dieses in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte, eine Zensur fände nicht statt. Das Abhören von Kommunikation wurde mit der “Sicherheit der Besatzungsmächte” begründet, obwohl nach dem damaligen Artikel 10 GG[4] in das Fernmelde- und Briefgeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes hätte eingegriffen werden dürfen, dass es so aber nicht gab.

Die alliierten Dienste befassten mit dem Abhören aus naheliegenden Gründen überwiegend deutsches Personal und drängten Adenauer, die Bundesrepublik möge sie auch organisatorisch entlasten. Auch die Bundesregierung war alles andere als glücklich darüber, dass die Westmächte nach Belieben abhörten, darunter auch hochrangige Diplomaten, Politiker und Geistliche.

Fünf-Broschüren-Urteil

Auch die deutschen Stellen waren massiv etwa in die Zensur eingebunden, was nur mit viel Fantasie mit der Verfassung in Einklang zu bringen war. So fanden die Juristen kreative Wege, um selbst das Grundgesetz zu umgehen, etwa mit dem mangels anerkannter Grenzen eigentlich unzuständigen Zoll et cetera. Briefe waren etwa schon deshalb zu öffnen, weil man hierin ja Diamanten hätte schmuggeln können. Und wenn man auf diese Weise dann schon mal Kenntnis von der zufällig enthaltenen Ost-Propaganda hatte, wäre eine wissentliche Weiterbeförderung für die Postbeamten eine strafbare Beteiligung an Staatszersetzung gewesen. Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen.

1952 fällte der Bundesgerichtshof das sogenannte Fünf-Broschüren-Urteil[5] über die Legalität der Postzensur von politischen Schriften. Der “Oberbundesanwalt” strengte einen damals möglichen Musterprozess wegen fünf aus der DDR versandten Broschüren an. Ohne Angeklagte, die sich hätten verteidigen können, wurden diese rechtswidrig beschafften Beweismittel herangezogen und als “hochverräterisches Unternehmen” im Sinne des damaligen § 81 StGB[6] eingestuft. Der Urteilsspruch wurde gegen etliche Personen instrumentalisiert, um diese als offensichtliche Staatsfeinde zu denunzieren, während man die umfangreiche höchstrichterliche Urteilsbegründung hingegen geheim hielt. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese offenkundige Gesinnungsjustiz als “Hexenprozess”, auch die Strafverteidiger liefen gegen dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit Sturm.

Was das Fluten mit postalischer Propaganda betraf, so war auch der Westen keineswegs schüchtern, sondern verletzte mit Flugblatt-Ballons sogar den Luftraum der DDR[7]. 1954 kam der BGH dann doch zu der Erkenntnis, eine nicht verbotene Partei wie die DKP müsse die Freiheit haben, für ihre Ziele zu werben. Auch andere Gerichte mochten der obskuren Linie des Fünf-Broschüren-Urteils nicht folgen.

Deutschland-Vertrag

Anfang der 1950er Jahre verhandelten die Beteiligten die späteren Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut entfallen und die Bundesrepublik “die volle Macht eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten” erlangen sollte. Die Westalliierten erklärten sich gegenüber Adenauer bereit, auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten, wenn die Deutschen für einen Notstand wie den Angriffsfall sowie die geheimdienstliche Post- und Fernmeldekontrolle gesetzlich Regelungen treffen würden, wie es der damalige Art. 10 S. 2 GG forderte.

Die Bereitschaft der Deutschen, sich freiwillig erneut einem totalitär spitzelnden Staat wie zu Zeiten der Gestapo auszusetzen, schätzte Adenauers sinistrer Kanzleramtschef Hans Globke wohl zutreffend als sehr gering ein. Zudem war es bei der deutschen Delegation politischer Wille gewesen, den alliierten Notstandsvorbehalt, der auch ohne Notstand die Überwachung ermöglichte, ganz zu streichen. Adenauer beschwichtigte seine Bedenkenträger, er werde entsprechende Gesetze in zwei Monaten in den Bundestag einbringen. Er tat es nie.

1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] “Memorandum of Understanding” überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst “Bundesamt für Verfassungsschutz”, der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig. Historiker Foschepoth vermutet, Adenauer habe deshalb so schwach verhandelt, weil er nach dem Scheitern des EVG-Vertrags den Erfolg des Deutschland-Vertrags nicht gefährden wollte. Während eine Schnüffel-Gesetzgebung in Deutschland alles andere als populär gewesen wäre, konnte Adenauer pragmatisch auf alliierte Vorbehaltsrechte verweisen – und das auch nur in Insiderkreisen, weil die Verträge ja ultrageheim waren. Erst nach Ablauf von 50 Jahren durfte sie Foschepoth einsehen und in seinem Buch Überwachtes Deutschland[8] abdrucken.

Die Bundesrepublik war den drei Westmächten zu engster nachrichtendienstlicher Kooperation verpflichtet. Besonders die Briten fielen durch exzessive Überwachung auf und interessierten sich besonders für West- und Nordeuropa. Die Inlandsüberwachung lag den Franzosen am Herzen, wobei das Interesse mit den Jahren nachließ. Die USA bauten mit großem Aufwand eine flächendeckende strategische Überwachung auf und beobachteten gezielt auch Tausende Einzelpersonen. Nach Abschluss des Deutschland-Vertrags, der Westdeutschland in die NATO praktisch unkündbar einband, verloren die Siegermächte das Interesse am Ausfiltern der Ost-Propaganda und überließen dieses Feld den deutschen Diensten.

Im Bundespostministerium, aber auch seitens der Bundesregierung gab es immer wieder Kritik an der schier grenzenlosen Verletzung von Fernmelde- und Postgeheimnis. Während die USA auf ihren Wünschen beharrten, konnten 1958 gegenüber den Briten und Franzosen Beschränkungen der Kontrollen auf den Ost-West-Verkehr ausgehandelt werden – die jedoch kaum das Papier wert war. Im Gegensatz zu den USA ließ jedoch das Interesse der beiden europäischen Siegermächte kontinuierlich nach.

Abhör-Affäre

Ein Jahr nach dem Showdown der Kuba-Krise und der SPIEGEL-Affäre erschütterten 1963 Enthüllungen über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Republik. Die Vorwürfe betrafen dessen zum Teil nationalsozialistisch vorbelastetes Personal sowie die angebliche Kooperation mit den Alliierten, die auf Bestellung spezifische Anschlüsse überwachten. Aufseiten der deutschen fehlte es zu jeglicher Überwachung an einer gesetzlichen Grundlage, wie sie das Grundgesetz forderte, die Rechte der Alliierten waren nach wie vor geheim. Die sogenannte “Abhör-Affäre” markierte eine Unzufriedenheit mit etlichen Provisorien des Pragmatikers Adenauer, die nach 15 Jahren zum Dauerzustand geworden waren. 1966 bestand Einigkeit, dass die heimlichen Postkontrollen verschlossener Briefe offensichtlich nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen waren, das Bundespostministerium war auch nicht als Zensurbehörde gedacht. Die Postzensur wurde nun eingestellt.

G10 Gesetz

Die Kritik am gesetzlosen Abhören durch Alliierte und westdeutsche Dienste riss nicht ab. Das unbekannte Secret Memorandum, das den Siegermächten ihre Privilegien verschaffte, spielte in der politischen Diskussion natürlich keine öffentliche Rolle. Allerdings waren die Alliierten nach wie vor bereit, den Deutschen das Feld zu überlassen, wenn diese den Job denn auch machen würden. 1968 schließlich trat das verfassungsrechtlich ausgetüftelte G 10-Gesetz[9] in Kraft, das den Diensten eine gesetzliche Grundlage und grundsätzlich auch Kontrollen auferlegte, etwa durch die parlamentarische G 10-Kommission des Bundestags[10].

Nunmehr waren die westdeutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (sowie für den Schutz der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst) offiziell zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zuständig. Ein Großteil des alliierten Personals und der Technik wurde übernommen. Doch parallel zum weiter bestehenden Truppenstatut bedachten sich die Drei Mächte aus, dass die Sicherheit ihrer Truppen durch intensiven Austausch des gewonnenen Materials gewährleistet sein müsse. Daher pochten sie auf geheime Zusatzverträge, welche die deutschen Behörden zur Kooperation verpflichteten. Im Ergebnis wurden die offiziellen Bestimmungen so ausgehöhlt, dass sich für die Alliierten praktisch wenig änderte, lediglich die Ausführung der verbindlich durchzuführenden Abhörmaßnahmen lag in deutscher Hand. Während die gesetzliche Grundlage von der Politik als Rechtsstaatlichkeit gefeiert wurde, verdoppelte sich das Volumen des Abhörens nach Übernahme der deutschen Kontrolle. Auch die Suggestion, Westdeutschland habe insoweit an Souveränität gegenüber den Westmächten gewonnen, entsprach im Ergebnis nicht den Tatsachen.

Obwohl die befreundeten Dienste auf die Abhörkapazitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zurückgreifen konnten, hörten sie jedoch auch selbst mehr oder weniger heimlich weiter ab. Nahezu keine Zurückhaltung im Abhören westlicher Gespräche zeigte natürlich das Ministerium für Staatssicherheit, das sich vom Osten aus über das Treiben von Politikern in Bonn aus erster Hand informierte. Wie Spionagechef Markus Wolf später resümierte, lag der größte Ertrag des Schnüffelns in der Wirtschaftsspionage, da die DDR auf diese Weise Entwicklungskosten einsparen konnte.

Echelon, Otto-Kataloge, Prism

Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der Siegermächte bis heute in Kraft.

Obwohl der Gegner im Osten weggefallen war, galt Deutschland 2000 als Weltmeister im Abhören[11]. Ein Jahrzehnt nach Ende des Kalten Kriegs fiel auf, dass die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam mit einem als “Echelon” bezeichneten System aus neuen Technologien Westeuropa belauschten. Einige Fälle erhärteten den Verdacht von Wirtschaftsspionage. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation lieferte Mitte 2001 eine überzeugende Beweiskette[12]. Eine politische Resonanz blieb jedoch aus, da bald darauf in den USA mehrere Großraumflugzeuge in Gebäude rasten und ca. 3.000 Menschen töteten, was die Sicherheitsbedürfnisse dramatisch erhöhte.

In Deutschland folgten diesen Ereignissen die Otto-Kataloge[13]. Wolfgang Schäuble schlug dann 2009 vor, zugunsten der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die parlamentarische Kontrolle abzuschaffen[14], was bei Kenntnis der damals noch geheimen Verträge hierzu in einem anderen Licht erscheint. Schäubles Pläne einer nach dem Vorbild des britischen GCHQ zu errichtenden Abhörzentrale erteilte die Politik eine Absage[15].

Die Installation eines Überwachungsstaats, der auch in den USA das eigene Volk mindestens bei der zunehmend globalisierten Kommunikation betraf, wurde auf den nun erlassenen Patriot Act gestützt. Nach Bekanntwerden von Prism vermochte 2013 nicht einmal der Autor des Patriot Acts[16] der weiten Auslegungspraxis der NSA zu folgen. Der Ausweitung der deutschen Überwachung setzte das Bundesverfassungsgericht 2008 Grenzen[17]. Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft[18] in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.

Anhang

Links

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www.bundestag.de/bundestag/gremien/g10/index.html

herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

brd-schwindel.org/geheimvertraege-mit-den-westlichen-siegermaechten-zur-ueberwachung-sind-bis-heute-in-kraft/

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Die Zugehörigkeit zur Waffen-SS ist kein Verbrechen – Ehrenerklärungen von Kurt Schumacher und Konrad Adenauer


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Auch für Horst Tappert gilt die Unschuldsvermutung

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Mehr als vier Jahre nach seinem Tod widerfährt dem 1923 geborenen Schauspieler Horst Tappert so etwas wie eine postmortale Hinrichtung. Der Grund: Ein Soziologe will herausgefunden haben, dass Tappert in einer SS-Flak-Ersatzabteilung und ab März 1943 in der 14. Kompanie des SS-Panzergrenadier-Regiments 1 „Totenkopf“ Ss_division_totenkopfgedient hat.

Ob er sich freiwillig gemeldet hat oder eingezogen wurde, bleibt unklar. Die letztgenannte Einheitsbezeichnung macht stutzig, denn ein exakt so bezeichneter Truppenteil wird in den offiziellen Übersichten über die Formationen der Waffen-SS für den Zeitraum, in dem Tappert dort gedient haben soll, gar nicht aufgeführt. Ganz unabhängig davon, in welcher Einheit der Waffen-SS Tappert gedient haben mag, würde ihn das nicht automatisch seiner Ehre berauben.

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Denn die Waffen-SS ist als im Verbund der Wehrmacht kämpfende rein militärische Fronttruppe anzusehen.. Zur Frage der kollektiven Diffamierung der Waffen-SS kann es keine jeglicher Nähe zum Nationalsozialismus unverdächtigere Stimme als die des legendären Sozialdemokraten und ehemaligen KZ-Häftlings Kurt Schumacher geben.

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Im Oktober 1951 äußerte er sich in einem Schreiben an den jüdischen Verbandsfunktionär Liebmann Hersch über die Integration der ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in die deutsche Nachkriegsgesellschaft. Seine Ausführungen sind so differenziert und aufschlussreich, dass sie hier wiedergegeben werden sollen:

Brief Schumachers
an Liebmann Hersch
vom Oktober 1951

„Die Sozialdemokratische Partei ist ausgegangen und geht aus von jeder Ablehnung und Bekämpfung der Kollektivschuld. Das bedeutet nicht, dass sie damit individuelle Verbrechen entschuldigen oder gar zudecken wolle. Sie tritt für die strafrechtliche Verfolgung krimineller Delikte ein. Es wird für Sie von Bedeutung sein zu erfahren, dass sich die beiden Vertreter der früheren Waffen-SS ausdrück­lich zu der Bestrafung dieser individuellen Verbrechen bekannt haben. Es besteht also gerade von dieser Seite gar nicht der Wunsch, an die Stelle der Kollektivschuld eine ebenso unmögliche Kol­lek­tiv­unschuld zu setzen.

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Die Grundlage dieser Unterhaltung ist das menschliche und staatsbürgerliche Moment. Aus dem zweiten Weltkrieg sind mehr als 900000 Angehörige der früheren Waffen-SS zurückgekehrt. Diese Waffen-SS  hat sich selbst als eine Art vierter Wehrmachtsteil gefühlt und ist damals auch so gewertet worden.

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Die Waffen-SS als Massenformation ist kriegsbedingt gewesen und für Kriegszwecke geschaffen worden.

Schreiben Adenauers
an Paul Hausser
vom Dezember 1952

 Im Falle der Waffen-SS hat man im Bewusstsein der Welt eine totale Komplizität herbeizuführen sich ziemlich erfolgreich bemüht.

Uns scheint es eine menschliche und staatsbürgerliche Notwendigkeit zu sein, diesen Ring zu sprengen und der großen Masse der früheren Angehörigen der Waffen-SS den Weg zu Lebensaussicht und Staatsbürgertum freizumachen. Die früheren Angehörigen der Waffen-SS haben die ersten Jahre der Hilflosigkeit und der Existenzlosigkeit, die sich besonders für ihre Familien drückend bemerkbar machten, ohne viel Gejammer überstanden.

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Allmählich zieht aber ein Gefühl der Empörung bei ihnen herauf, das weniger den gegenwärtigen Leiden, als der Angst vor der Ausweglosigkeit ihrer Situation entspringt. Ein kompakter Komplex vor rund 900000 Menschen ohne soziale und menschliche Aussicht ist zusammen mit ihren Angehörigen schon zahlenmäßig keine gute Sache für eine junge, von größten Spannungen der Klassen und Ideen zerpflügte Demokratie.

Ihnen, die keine kriminelle Schuld auf sich geladen haben, sollte man die Möglichkeit geben, sich erfolgreich mit der für sie neuen Welt auseinanderzusetzen. .“

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Zweifellos waren die Truppenteile der Waffen-SS stärker ideologisiert als die der Wehrmacht, waren sie doch ausgesuchte Elitesoldaten.

Trotzdem hat die große Mehrheit ihrer Angehörigen tapfer und ritterlich ihre soldatische Pflicht erfüllt.

Bundeskanzler Konrad Adenauer hat dies Ende 1952 in einem Schreiben an Paul Hausser deutlich gemacht, als er seine vor dem Deutschen Bundestag abgegebene Ehrenerklärung für die Wehrmacht auf die Angehörigen der Waffen-SS ausdehnte, „soweit sie ausschließlich als Soldaten ehrenvoll für Deutschland gekämpft haben“.

Solange ihm nicht nachgewiesen wird, dass er dies nicht getan hat, gilt diese Ehrenerklärung auch für Horst Tappert.

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deutsche reich fahne

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Fortsetzung „AfD“: Anti-Euro-Partei: „AfD will das Werk von EURO-Fanatiker Helmut Kohl bewahren“


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Parteichef Bernd Lucke sagte bei der Gründung der „Alternative für Deutschland“, seine Partei wolle den Euro abschaffen, die „Demontage rechtsstaatlicher Grundsätze stoppen“ und das Werk von Helmut Kohl bewahren.

Das sind allerdings erhebliche Widersprüche.

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Schwarz auf Weiß: Die Anti-Euro-Partie AfD sieht sich in der Tradition des Euro-Erfinders Helmut Kohl. (Foto: DWN)

Schwarz auf Weiß: Die Anti-Euro-Partie AfD sieht sich in der Tradition des Euro-Erfinders Helmut Kohl.

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Beim Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ umriss der Parteigründer Bernd Lucke die wesentlichsten Punkte der Ausrichtung der Partei.

Lucke sagte:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen.

Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.

Diese drei Sätze geben programmatisch doch einigermaßen verlässlich Auskunft über die „Alternative für Deutschland“.

Sie enthalten fundamentale Widersprüche. Denn die politischen Vorstellungen der genannten bundesdeutschen Politiker enthielten das Gegenteil von dem, was die AfD laut Parteiprogramm fordert.

Der auffälligste Widerspruch besteht in der Erwähnung von Helmut Kohl. Kohl ist der Vater des Euro. Er hat den Euro durchgeboxt, gegen alle Bedenken von politischer und wirtschaftlicher Seite.

Der Bundestag protokollierte damals:

„Zu Tumult kam es im Plenum, als Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) an das Rednerpult trat: Die PDS-Abgeordneten stellten Schilder mit der Aufschrift “Euro – nein danke!” vor sich auf die Tische, die von Saaldienern entfernt werden mussten.

Kohl zeigte sich von diesem Protest unbeeindruckt: Die Euroeinführung sei ein “Jahrhundertereignis“, hob der Regierungschef hervor. Die Ängste der Menschen vor einer neuen Währung verstehe er, doch sei der Euro “kein Husarenstück”. Kaum eine Entscheidung sei so intensiv diskutiert worden wie die über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, so der CDU-Politiker. Es habe einen fast siebenjährigen Vorbereitungsprozess gegeben. Dem Volk werde nichts übergestülpt, was es nicht wolle, unterstrich Kohl.

Es ist für den Beobachter schwer zu verstehen, wie ein Partei, die den Euro explizit abschaffen will (hier), auf die Idee kommt, das „europäischen Einigungswerk“ von Helmut Kohl fortzusetzen.

Auch die Erwähnung von Hans-Dietrich Genscher ist rätselhaft. Genscher war von Anfang an ein glühender Euro-Befürworter.

Der Bundestag notierte:

„Der ehemalige Bundesaußenminister Dr. Hans-Dietrich Genscher (FDP) hob einen anderen Aspekt hervor: Es handele sich hierbei “nicht nur um eine währungspolitische Entscheidung”, sondern um eine, die in die “historische Dimension der europäischen Einigung” gehöre. Deshalb dürfe sich der Bundestag, so der Liberale, bei der Entscheidung kein ausweichendes “Nicht jetzt” und “Nicht so” erlauben. Jetzt gelte es, klar Ja oder Nein zu sagen, betonte Genscher.“

Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt vertritt die Auffassung, dass der Euro wichtiger ist als Recht und Gesetz.

Die Spiegel berichtet über eine Veranstaltung mit Schmidt:

„Ein Kanzler im Ruhestand kann allerdings anders reden als der Chef einer Großbank oder eines staatlichen Rettungsfonds. Und so sah Helmut Schmidt in einem Punkt durchaus rote Linien überschritten, konnte daran aber nichts Schlimmes finden. EZB-Chef Mario Draghi und sein Vorgänger Jean-Claude Trichet seien für ihre Krisenpolitik “hoch zu loben” sagte Schmidt, auch wenn sie sich über manche Verträge “etwas hinweggesetzt” hätten.

Gemeint waren die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB, die nach Ansicht von Kritikern gegen das vertragliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank verstoßen.“

Doch nicht nur die Tatsache, dass eine Anti-Euro-Partei die drei Euro-Fans Kohl, Genscher und Schmidt als ihre Paten nennt, erstaunt.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

AfD-Chef Bernd Lucke.

Auch der Hinweis von Lucke, dass man Kohl & Co. folgen wolle, um die Verletzungen demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze zu stoppen, ist mehr als unlogisch.

Helmut Kohl hat in einem erst kürzlich bekannt gewordenen Interview gesagt, dass er bei der Einführung ganz bewusst den Willen des Volkes ignoriert habe: Manchmal, so Kohl, müsse ein Bundeskanzler wie ein Diktator handeln (hier). Das ist nicht gerade sehr vorbildhaft in einer EU, in der die Wünsche der Bürger nur noch als Folklore gelten.

Über Kohls Rechtsverständnis ist im Zug der sogenannten CDU-Parteispenden-Affäre genug geschrieben worden. Kohl hat auch hier nie einen Zweifel gelassen, dass er meint, die Politik könne in einem von ihr definierten Notfall über dem Gesetz stehen.

Die Aussage von Lucke, die AfD wolle „Schaden von der Europäischen Union abwenden“, zeigt ebenfalls ein grundsätzliches Missverständnis: Es wäre nötig, die Bürger Europas zu vertreten, um von ihnen jenen Schaden abzuwenden, den die Europäische Union durch ihre unkontrollierte Bürokratie und mangels demokratischer Legitimation den Bürgen zufügt.

Darüber hinaus sagte Lucke durchaus Vernünftiges: Dass nämlich nicht die Bürger in Südeuropa von der Euro-Rettung profitieren, sondern nur die Banken. Dass alle etablierten Parteien damit falsch lägen, nibelungenartig am Euro festzuhalten.

Die AfD lehne Ideologien ab. Man wolle den „gesunden Menschenverstand“ nutzen. Dafür erhielt Lucke „standing ovations“.

Man wolle, mit Willy Brandt, mehr Demokratie wagen.

Ein Anfang ist gemacht. Die AfD wird eine Rolle spielen, die Angela Merkel nicht unrecht sein dürfte (hier).

Die Herkunft und die tatsächlichen Ziele der neuen Partei bleiben weiter unklar.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/14/anti-euro-partei-afd-will-das-werk-von-helmut-kohl-bewahren/

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deutsche reich fahne
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Deutschland wird zerstört, mit gefälschter Geschichtsschreibung: Sylvia Stolz auf der AZK


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SHAEF – Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces


SHAEF ist die Abkürzung für Supreme Headquarters Allied Expeditionary Forces (Expeditionary = schnell, rasch, prompt, eine Expedition betreffend), das Oberkommando der Alliierten Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg. Die SHAEF-Gesetzgebung wurde nach Aussage der amerikanischen Botschaft, uns gegenüber, am 14. Juli 1945 aufgelöst und durch die Militärgesetzgebung abgelöst.
Kurzer Geschichtsabriß: SHAEF wurde Mitte Februar 1944 durch Zusammenfassung des COSSAC (Chief of Staff Supreme Allied Commander, unter General Morgan) und AFHQ (Allied Force Headquarters) gegründet. SHAEF unterstand dem Oberbefehlshaber Dwight. D. Eisenhower. Zunächst war SHAEF für die Planung der Landung in der Normandie verantwortlich, danach leitete, koordinierte und organisierte SHAEF den Vormarsch der im September 1944 3.1 Millionen Mann starken alliierten Streitkräfte auf dem Kontinent. Dafür verfügte SHAEF im Februar 1945 über 16.000 Mann Personal (zwei Drittel davon waren Amerikaner) in Versailles und Reims. SHAEF wurde dann, während der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) am 14. Juli 1945 aufgelöst. Am 30. Juli 1945 trat dann die Allied Control Commission (ACC), der Militärische Kontrollrat, im Berliner Kammergericht zum erstenmal zusammen. SHAEF war Vorbild späterer gemeinsamer Stäbe u.a. in der NATO.

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Deutschland wache auf. Deutschland lade dieses Video herunter und verteile es an alle, in diesem Land. Deutschland begreife, welch Unrecht Dir zuteil wird, durch die Fremdherrschaft.

Deutschland verstehe, daß es keine Amtsträger in diesem Besatzer-Konstrukt

gibt. Deutschland nehme zur Kenntnis, daß bereits Helmut Schmidt Hochverrat am Deutschen Volk begangen hat, bis heute, zur Bilderberg Marionette Merkel.

Denn Deutsches Volk höre: Konrad Adenauer sagte bereits, daß er nicht zum Wohle des Deutschen

Volkes regieren darf, sonder lediglich den Befehlen der Besatzungsmächten gehorcht.

Deutschland google nach SHAEF Gesetze. Deutschland google nach Wer begann den 2. Weltkrieg wirklich.

Deutschland frage Hans Dietrich Genscher, warum er es ablehnte, daß

Deutschland den Friedensvertrag unterzeichnet. Deutschland informiere dich, warum Helmut Kohl(Kohn) Polen auf Knien angebettelt hat, damit die deutschen Ostgebiete im Zuge der Wiedervereinigung nicht an Deutschland abgetreten werden würden.

Deutschland wisse: Du wirst nach Konrad Adenauer verarscht, verkauft, belogen und betrogen.

.Kommentare:

Otto Bismark vor 1 Tag

Die Juden waren das nicht die Abgemargerten mit den Typhusflecken, das waren deutsche Kriegsgefangene aus den Rheinwiesenlagern.

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Elberiver11 vor 1 Tag

Warum sollte man dem Deutschen Volk so was antun? Fragen wir doch mal den Französischen Präsidenten Clemenceau in Versailles 1919:

„Es gibt 20 Millionen Deutsche zu viel“!

Komischer Zufall, dass es wenige Jahre später tatsächlich Millionen Deutsche weniger gab, oder?`Und dass Frankreich verbündet war mit den Gangsterbanden in London und Washington, die unzählige Menschen in Hiroshima, Dresden, Nagasaki. Hamburg, Tokyo, Kassel und anderen Achsen-städten lebendig kochten und zerstückelten.

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Elberiver11 vor 7 Stunden

Mein Grossvater war in einem Französischen Lager nach dem Krieg, mein Vater ebenso. Die Französischen Lager wurden verwaltet von den Amerikanern, also im Prinzip das selbe wie die Rheinwiesenlager. Der ganze Bereich Rheinland-Lothringen-Frankreic­h war voll von Alliierten Todeslagern.

Mein Grossvater wurde darin ermordet durch Hunger und Krankheit, mein Vater war erst 17 Jahre aber er überlebte. Mein Vater war ein echter Preusse.

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Elberiver11 vor 1 Tag

Deutschland war den Alliierten spätestens seit 1871 ein Dorn im Auge. Deutschland war damals bereits zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt, und hatte noch vor dem Tod der Britischen Königin Victorias 1901 das gesamte Britische Weltreich , das die Welt beherrschte, in Produktion überholt. Die Briten versuchten es mit Handelsboycott gegen Deutsche Waren, als dieser nach Hinten losging, schritten sie zum Krieg.

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