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Moscheen-Schließung: Österreich bleibt trotz Erdogan-Wutausbrüchen hart

Foto:Durch Kagan Kaya/shutterstock

Wien – Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt.

„Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“,

sagte Kneissl dem „Handelsblatt“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der Schließung von Moscheen scharf kritisiert. Er sagte:

„Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers (Sebastian Kurz) die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen.“

Das wies Kneissl zurück.

„Präsident Erdogan weiß, dass in Österreich seit 31. März 2015 ein Islamgesetz in Kraft ist, das klarstellt, dass Imame seit 31. März 2016 aus dem Inland finanziert werden müssen“, sagte die von der rechtspopulistischen FPÖ nominierte Chefdiplomatin. „Wir sind kein Ansprechpartner für die türkische Innenpolitik und werden uns bei der Einhaltung unserer Gesetze nicht von der Wahlkampfrhetorik in der Türkei beeinflussen lassen.“

Wegen der Nichteinhaltung des Islamgesetzes hatte Österreich sechs von etwa 90 Moscheen im Land geschlossen. Unterdessen drängt die österreichische Regierung auf eine zügige Aufnahme von Balkan-Staaten in die EU. „Wir müssen in den südosteuropäischen EU-Bewerberländern schleunigst eine Perspektive schaffen“, sagte Kneissl.

„Das in Südosteuropa entstandene politische Vakuum darf nicht sich selbst überlassen werden.“

Insbesondere warnte die 53-Jährige vor dem wachsenden Einfluss Pekings in Südosteuropa.
„Wir dürfen Südosteuropa nicht China überlassen, denn schon heute gibt es dort eine starke Präsenz Chinas auf wirtschaftlicher Ebene. Dieser Einfluss kann sich auch geopolitisch fortsetzen. Das ist nicht in unserem Interesse“,
sagte Kneissl. Österreich übernimmt zum 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Zuletzt hatte die EU-Kommission insbesondere den EU-Beitrittskandidaten Serbien und Montenegro Hoffnung gemacht.
Bislang gilt als frühestes Aufnahmedatum das Jahr 2025. Neben der Sicherung der EU-Außengrenzen gilt die EU-Erweiterung auf dem Balkan als eines der Ziele der Mitte-Rechts-Regierung in Wien. (dts)
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Unzensuriert-TV 4: Heiliger Krieg gegen Europa…die Gefahren durch den islamischen Terror in Europa

Ausgabe 4: Nahost-Expertin Karin Kneissl: „Wir haben völlig überforderte Sicherheitsapparate.“

 

Zu Tausenden machen sich Muslime von Europa aus auf den Weg nach Syrien oder in den Irak, um dort für die Terrororganisation „Islamischer Staat“ in den Dschihad zu ziehen. Doch der „Heilige Krieg“ rückt auch immer näher an Europa heran und bedroht zunehmend die Werte von Demokratie und Freiheit. Nicht nur, dass von Dschihad-Heimkehrern und anderen Muslimen eine beständige Terrorgefahr ausgeht, finden sich mittlerweile auch IS-Ausbildungszentren auf europäischem Boden, konkret in den berüchtigten „Wahhabiten-Dörfern“ in Bosnien. Und auch die tschetschenischen Islamisten, die gegen Russland für ein „Emirat Kaukasus“ kämpfen, haben dem IS ihre Treue geschworen. Unter den Islam-Anhängern in Österreich stellen die Tschetschenen die klare Mehrheit.

Sie sind überwiegend als Asylwerber ins Land gekommen. Die aktuelle Ausgabe von Unzensuriert-TV stellt die beiden Islamisten-Hotspots Bosnien und Tschetschenien vor und zeigt ihre Verknüpfungen nach Österreich auf.

Die renommierte Nahost-Expertin Dr. Karin Kneissl nimmt im Interview zur Bedrohung in Europa Stellung.

Anspruch des Islam sei es, dass sich „rechtgläubige Muslime nur dann richtig entfalten können, wenn auch das gesellschaftliche Umfeld ein muslimisches ist“.

Der Traum von einem „europäischen Islam“ stehe damit an der Kippe.

Kneissl wies auch darauf hin, dass bereits zahlreiche Attentate in Europa in letzter Minute vereitelt werden konnten. Dennoch sieht sie Politik und Behörden massiv gefordert, denn: „Wir haben völlig überforderte Sicherheitsapparate, nicht nur in Österreich. Und sie haben auch oftmals keine politischen, keinen finanziellen und sonstigen Rückhalt.

Gesamtes Interview mit Karin Kneissl:
https://www.youtube.com/watch?v=6Eln4…

Der Islam äußert sich nicht nur in Form von Gewalt und Terror, sondern auch durch fundamentalistische Einstellungen, die mit den gesellschaftlichen Normen in westlichen Demokratien nicht kompatibel sind.

Die Ankündigung einer eigenen Liste türkisch-stämmiger Kandidaten bei der Wien-Wahl im Oktober zeigt den absoluten Willen zur Machtübernahme. Für Unzensuriert-TV analysiert der Integrationsreferent der FPÖ Wien, Martin Hobek, die Entwicklungen. Durch die eigenständige Kandidatur würden „ideologische Widersprüche in diesem Bündnis jetzt aufbrechen“. 

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