Furor: Der Merkel-Putsch in Aktion


Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine:

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben.

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt.

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.

Der Merkel-Putsch in Aktion


Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine: 

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben. 

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt. 

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet. 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung 

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.  

„NSU“-Persiflage: Zschäpe feuert ihre Verteidiger


jetzt wird es spannend im NSU-Prozess!

compact

Gerade meldet spiegel.de: Beate Zschäpe hat ihre Verteidiger entlassen. Ist das eine dramatische Wende im Prozess? Haben die Anwälte Stahl, Heer und Sturm ihre Mandatin nicht korrekt vertreten? Will die bisher zum Schweigen verpflichtete Hauptangeklagte jetzt in die Offensive gehen und auspacken?

Tatsächlich gibt es im Verfahren immer neue Erschütterungen für das NSU-Konstrukt. COMPACT-Magazin berichtet regelmäßig über die Pleiten der Ankläger. So etwa auch in der aktuellen Ausgabe COMPACT 7/2014:

Phantome auf dem Drahtesel

Im Münchner NSU-Prozess wollen wichtige Zeugen partout Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht als Mörder erkannt haben. Auch deren hilfsweise Identifikation über ihre Fahrräder hat Tücken.

_von Karel Meissner

Im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Verdächtige des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geht die Bundesanwaltschaft von der These aus, dass die insgesamt zehn Morde ausschließlich von dem sogenannter Zwcikauer Trio begangen worden waren: neben Frau Zschäpe bestehend aus ihren Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unvergessen wird die Szene in der Pressekonferenz bei Prozesseröffnung am 5. Mai 2013 bleiben, als Bundesanwalt Herbert Diemer nach möglichen weiteren Tätern, eventuell auch Staatsbediensteten, gefragt wurde, und er ein wenig ins Mäandern kam: „Ja, wir sind also auch diesen Hinweisen nachgegangen, und äh, wie gesagt, ich kann Ihnen zum Ergebnis dieser Hinweise nur sagen, dass wir mit allen Ermittlungsmöglichkeiten, die wir für diese Sachen hatten, keine Erkenntnisse gewonnen hätten, dass andere Personen vor Ort in die Straftaten verstrickt waren.“

Köllsche Jecken

Am 5. Juni 2014 erhielt diese Trio-These einen schweren Schlag, als es im Münchner Prozess um einen Sprengstoffanschlag ging, der in der Anklageschrift dem NSU zugeschrieben wird. Am 19. Januar 2001 war eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Altstadt explodiert, das dem Iraner Djavad M. gehörte. Der Sprengsatz bestand aus einer Dose, die mit mehr als einem Kilo Schwarzpulver gefüllt war. Die 19-jährige Tochter wurde schwer verletzt, der Rest der Familie erlitt einen Schock. Der Vater wurde von Richter Manfred Götzel über seinen Eindruck vom Überbringer der Dose befragt. „Dessen Aussagen wecken Zweifel, dass es sich um die inzwischen toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt handelte (…). Der Zeuge sagte, der Mann sei sehr schmal und schmächtig gewesen, sein Gesicht ,schmal und knochig‘. Diese Beschreibung trifft weder auf Böhnhardt noch auf Mundlos zu“, resümierte die Rheinpost. In der linken Tageszeitung Junge Welt hieß es weitergehend: „Statt dessen beschrieb er (…) einen Mann mit ,ziemlich langen, welligen Haaren‘. Nach Angaben von M. waren sie ,auf der Stirn schon etwas zurückgegangen‘. Demnach kann es sich nicht um eine Perücke gehandelt haben. Mundlos und Böhnhardt hatten aber nach allem, was bisher bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt kurzes Haar.“ Die Aussage des Vaters wurde durch eine seiner Töchter gestützt: „Sie erinnert sich, dass das Phantombild, das einst aufgrund der Angaben des Vaters angefertigt wurde, sie seinerzeit an einen Kunden erinnerte“, berichtete Spiegel-online.

Eine ähnlich standhafte Weigerung einer Augenzeugin, der Bundesanwaltschaft bei der Identifikation von Böhnhardt und Mundlos behilflich zu sein, konnte man bereits Ende Juli 2013 live im Gerichtssaal miterleben. Damals ging es um den Mord an Habil Kilic am 29. August 2001 in München. Die Zeugin Anna S. erkannte bei den Fahndungsfotos von Böhnhardt und Mundlos keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden Männern, die sie von ihrem Fenster aus am Tatort gesehen hatte. “Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuerte die Frau. Als gelernte Schneiderin sehe sie nämlich, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, wiederholte sie auf Anfrage gleich mehrfach. Jedenfalls seien es “keine Deutschen, keine Österreicher“ gewesen. „Die waren ein anderer Schlag.”

In noch zwei weiteren Anklagepunkten gibt es absolut keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Bei der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel waren nur Migranten zugegen – mit Ausnahme des Verfassungsschützers Andreas Temme. Keiner der Anwesenden hatte einen anderen Deutschen in der Lokalität gesehen – Temme selbst gab sogar bei mehreren Aussageterminen vor dem Münchner Gericht keinen Hinweis auf Böhnhardt und Mundlos. Der einzige Tatverdächtige bei diesem Verbrechen bleibt er selbst.

Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 sieht es für die Bundesanwaltschaft nicht besser aus. Sämtlich nach der Bluttat von den Zeugen gezeichneten Phantombilder (siehe Abbildung) weisen keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos auf. Interessanter Weise wurden sie – trotzdem? deswegen? – von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht zur Fahndung herausgegeben.

Dick und Doof auf dem Rad 18866185.jpg-r_640_600-b_1_D6D6D6-f_jpg-q_x-xxyxx

Bei dem zweiten Kölner Sprengstoffanschlag muss die Bundesanwaltschaft in München ein ähnliches Debakel befürchten. Am 9. Juni 2004 waren durch eine Bombe in der Keupstraße, im Herzen eines Multi-Kulti-Viertels, 22 Menschen verletzt worden, zum Teil sogar schwer. Eine Überwachungskamera zeigt zwei Männer …

(Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 7/2014 – hier bestellen).

Daniel Siefert: „Meine Güte, was muß denn noch passieren?“…der Türke Cihan ist in Kirchweye seit Jahren als brutaler Schwerstkrimineller bekannt…doch das Gericht schreckt vor einer angemessenen Strafe zurück…nach 2,5 Jahren spätestens ist der Mörder Cihan wieder frei…wer stirbt dann?..


Kirchweyhe: Der Täter, der Daniel S. zu Tode geprügelt hat, muß nur für fünf Jahre ins Gefängnis – vielen Bürgern erscheint das als zu milde

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Sein Gesichtsausdruck verrät alles. Cihan A. hat sich ein milderes Urteil erhofft.

türkischer Mörder Cihan: „Er ist tot! Ich habe das Leben gefickt, er musste mit dem Leben bezahlen!“

http://deutschelobby.com/2014/02/27/turkischer-morder-cihan-er-ist-tot-ich-habe-das-leben-gefickt-er-musste-mit-dem-leben-bezahlen/

Fünf Jahre und neun Monate muß der 21 Jahre alte Türke hinter Gitter. Im März vorigen Jahres hatte er am Bahnhofsvorplatz des niedersächsischen Ortes Kirchweyhe im Landkreis Diepholz den 25 Jahre alten Deutschen Daniel S. zu Tode geprügelt.

cihan

Mit dem Urteil folgte die Jugendstrafkammer des Landgerichts Verden weitestgehend dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die für den Angeklagten eine Jugendstrafe von sechs Jahren gefordert hatte. Entsprechend zerknirscht präsentieren sich die Verteidiger. Schließlich hatten sie einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Zeugenaussagen während der Hauptverhandlung seien zu widersprüchlich, hatten die Anwälte von A. argumentiert, die unmittelbar nach dem Urteilsspruch zunächst keine Stellungnahme abgeben wollten. Inzwischen haben sie beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt.

Cihan A. ist mit blassem Gesicht in den Gerichtssaal gekommen. Die Selbstsicherheit, die er während der Beweisaufnahme ausgestrahlt hatte, ist verflogen. Als der Vorsitzende Richter Joachim Grebe das Urteil verliest, sackt A. in sich zusammen, weint. Fast väterlich klopft ihm sein Verteidiger Jürgen Meyer auf die Schulter. Doch so sehr ihn die nun ausgesprochenen 69 Monate Haft zuzusetzen scheinen, so wenig Verständnis haben Kirchweyhes Bürger für den Verurteilten übrig. So mancher aus dem Ort zeigt sich ungehalten darüber, daß das Urteil nicht höher ausgefallen ist.

„Der verbüßt jetzt lediglich eine Jugendstrafe. In spätestens drei Jahren ist der doch wieder draußen und dann kommt die nächste Katastrophe“, prophezeit ein Mittvierziger aus dem Ort und steht mit dieser Meinung nicht allein da. „Tut mir leid, das ist einfach zuwenig“, meint eine Bäckereiverkäuferin. Daniel S. sei tot, dafür könne es keine Entschuldigung geben. „Der ist doch null einsichtig, das sieht man doch schon daran, daß Zeugen bedroht wurden, die gegen ihn aussagen sollten.“

Tatsächlich war Cihan A. schon vor seinem tödlichen Angriff auf Daniel S. mehrfach gewalttätig in Erscheinung getreten. Weil er immer wieder Schläge austeilte, war er mehrfach von der Schule verwiesen worden. Aufgrund eines Streits um eine Zigarette hatte er zudem einst einen 14jährigen niedergestochen.

Die Tragödie begann in einem Bus, der sich in den frühen Morgenstunden des 10. März vorigen Jahres auf dem Rückweg von einer Wildeshausener Diskothek Richtung Kirchweyhe befand. Zwischen den beiden türkischen Freunden des Verurteilten und einigen Deutschen war es zum Streit gekommen, der auch handgreiflich wurde. Später schaltete sich Cihan A. ein. Per Handy fordert er Verstärkung an, bestellt Freunde zum Kirchweyher Bahnhof. „Bring alles mit an Waffen und Leuten. Das bringen wir auf meine Art zu Ende“, hatten Zeugen ihn am Telefon sagen hören. Auch die Schlagworte Miri und Mongols sollen gefallen sein. Den Insassen im Bus drohte er: „Ihr bleibt alle sitzen, für euch ist hier eh Ende. Ihr wißt, wenn ich etwas zu Ende bringe, dann ist ganz Kirchweyhe in Aufruhr.“ Mädchen fingen an zu weinen, Hilfe-SMS wurden verschickt.

Daniel S. hatte eigentlich nur schlichten wollen. Der anfängliche Streit war längst erledigt, Deutsche und Türken hatten sich die Hände gereicht. Nur einer konnte sich nicht beruhigen: Cihan A. In Kung-Fu-Manier hatte er seinem Opfer von hinten derart heftig in den Rücken getreten, daß es mit dem Kopf gegen den Bus knallte und dann ohnmächtig zu Boden ging. Anschließend, so berichteten es mehrere Zeugen, habe der Täter auf den Bewußtlosen eingetreten. Aber: Auch seine zu Hilfe gerufenen Freunde, die Brüder Cahit und Tahir A., sollen auf S. eingetreten haben. Ein Umstand, der den Fall noch komplizierter werden ließ, als er angesichts der zur Tatzeit alkoholisierten und später eingeschüchterten Zeugen ohnehin schon war.

Die Tritte hatten beim Opfer zu Einblutungen geführt, an denen es später starb. Doch welche davon waren die tödlichen? Das Gericht konnte diese Frage nicht eindeutig klären. Allein beim Tritt in den Rücken, so brutal er war, habe Cihan A. nicht davon ausgehen können, daß Daniel S. dadurch sterben könne. Später, als S. auf dem Boden lag und Cihan nochmals zutrat, hätte schon eher ein Tötungsvorsatz vorliegen können. Das Opfer hatte dabei eine Wunde am Hals erlitten, die laut medizinischem Gutachten ebenfalls zu den tödlichen Einblutungen hätte führen können. Ob aber genau dieser Tritt vom Angeklagten stammte oder nicht, gaben die Zeugenaussagen nicht her. „Dann gilt nun mal im Zweifel für den Angeklagten“, erklärt der Vorsitzende Richter.

Gericht schützt den Mörder und offenbart die Einschüchterung durch der türkischen Szene…

Die Staatsanwaltschaft hatte Cihan A. wegen Mordes an Daniel S. angeklagt. Doch nach 24 Verhandlungstagen, in denen 48 Zeugen vernommen wurden, konnte das Gericht zwar eine Köperverletzung mit Todesfolge, nicht aber einen Tötungsvorsatz nachweisen.

Ein Umstand, der bei vielen Kirchweyher Bürgern Wut hinterläßt.

„Der Cihan ist hier kein Unbekannter, jeder weiß, wie gewalttätig der ist.

Meine Güte, was muß denn noch alles passieren, damit so jemand mal für längere Zeit weggesperrt wird?“ entrüstet sich ein Anwohner aus der Nähe des Tatorts.

Deutschlands furchtbare Richter: Moslem verletzte 11 (!) Polizisten – keine Strafe! Richter Helmut Schweckendieck hatte keine Lust, Zeugen zu laden


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Richter Helmut Schweckendieck (61) hatte keine Lust, alle elf Polizisten zu laden

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„Justiz-Irrsinn Elf Polizisten verletzt, Verfahren eingestellt!“

Sogar BILD was  das zuviel:  Europas größtes Boulevardblatt titelte am 07.02.2014: „Dieses Urteil müssen Sie uns erklären, Herr Schweckendieck! 11 Polizisten verletzt und der Täter kommt frei.Wie geht das?“

Zwei Jahre zuvor, im Januar 2012, wurde Mohamed A. (23, aus Wedding) wegen eines Tankstellenüberfalls zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Obwohl er im Prozess damals noch einen anderen Raub gestand, bei dem er elf Polizisten verletzte, kam er für diesen erst gestern vor Gericht.

Im März 2011 wollten Beamte bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt Mohamed A.s Vater festnehmen. Dabei entriss der Sohn entriss einer Polizistin das Pfefferspray und verletzte elf Beamte. Eine Beamtin musste sogar ins Krankenhaus gebracht werden. BILD scheibt dazu:

„Doch diesen Anklagepunkt ließ Richter Helmut Schweckendieck (verurteilte auch die Alex-Schläger) fallen. Seine unglaubliche Begründung: „Ich habe keine Lust, alle Polizisten zu laden.“ Der Raub wiege ohnehin schwerer. Laut Strafprozessordnung kann in einem solchen Fall die geringere Tat eingestellt werden.“

Das Urteil fiel erwartungsgemäß milde aus. Ganze zwei Jahre auf Bewährung! Der Überfall sei schon so lange her, so der Richter. Kein Wunder: Die Staatsanwaltschaft brauchte 14 Monate für die Anklage?…

Wenn dieses Urteil eine Rechtsbeugung durch den Richter darstellen sollte, wird’s Zeit, dass die Justiz dagegen vorgeht. Doch die Aussichten sind schlecht. Rechtsbeugende Richter bekommen so gut wie nie eine Strafe. Und Urteile mit deutlichem Migrantenbonus sind bei durch Linke regierten Bundesländer beliebt. Man kann sich jedenfalls vorstellen, welche Wirkung solche „Urteile“ bei gewaltbereiten Moslems – aber auch bei Polizisten entfalten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten müssen und wissen, das sie von „oben“ keinen Schutz zu erwarten haben.

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http://michael-mannheimer.info/2014/02/12/deutschlands-furchtbare-richter-moslem-verletzte-11-polizisten-keine-strafe-richter-helmut-schweckendieck-61-hatte-keine-lust-alle-elf-polizisten-zu-laden/

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die BRiD…das „Land“ mit den häufigsten „Fehlurteilen“…überrascht uns das?


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In keiner anderen Demokratie werden so viele Menschen zu Unrecht verurteilt wie in Deutschland. Und in keinem anderen EU-Land werden von Zivilgerichten so viele Fehlurteile gefällt. Und das Justizministerium deckt das alles. Nachfolgend einige besonders krasse Fälle.

medien, audio
Nirgendwo in Europa werden so viele Menschen vom »Rechtsstaat« vernichtet wie in Deutschland. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht in der Psychiatrie saß und trotz großer medialer Aufmerksamkeit lange Zeit vom Justizministerium weiter als »Irrer« behandelt wurde, ist das allgemein bekannt. Im März 2009 zog die Polizei beispielsweise ein Fahrzeug aus der Donau, hinter dessen Steuer der tote Bauer Rudolf Rupp saß. Den körperlich unversehrten Leichnam, den die Polizisten da sahen, konnte es aber in der Realität gar nicht geben. Schließlich hatte die Justiz schon Jahre zuvor Rupps Ehefrau, seine Töchter und den Schwiegersohn als Mörder verurteilt, weil sie den Vater angeblich erschlagen, zerteilt und an die Hunde verfüttert hatten. Auch dieser Justizirrtum änderte nichts.

650 Fehlurteile pro Tag Button-Fehlurteile

Ebensowenig der Fall des Biologielehrers Horst Arnold, der vor wenigen Monaten an einem Herzinfarkt verstarb, weil sein Herz das unsägliche Leid, welches ihm die Justiz angetan hatte, einfach nicht mehr verkraftete. Arnold wurde den deutschen Medien von der deutschen Justiz als ein Mann präsentiert, welcher angeblich an seiner Schule eine Lehrerin vergewaltigt hatte. Man steckte ihn ins Gefängnis und in die Psychiatrie, wo er einen Entschuldigungsbrief an sein »Opfer« schreiben sollte. Natürlich wurde er aus dem Beamtendienst entlassen. Dann wurde bekannt,
dass sein Opfer gelogen hatte. Die Richter zuckten nur mit der Schulter, Arnold lebte inzwischen von Sozialhilfe – und bekam den tödlichen Herzinfarkt. Durchschnittlich 650 Menschen werden in Deutschland an jedem Wochentag (!) wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt, welche sie gar nicht begangen haben. Jedes vierte Urteil von einem Strafgericht jedenfalls ist nach Angaben des BGH-Richters Ralf Eschelbach ein »Fehlurteil«. Vor Zivilgerichten ist mindestens jedes zehnte Urteil inhaltlich falsch. Wegen Arbeitsüberlastung lesen Richter die Akten nicht mehr und entscheiden einfach nach ihrem ersten oberflächlichen persönlichen Eindruck. Dr. Spielmann, ehemaliger Vorsitzender des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauch, Dortmund, meinte, dass nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind. Wie kann das sein in einem Land, das sich »Rechtsstaat« nennt? Der früher an der Universität Konstanz lehrende Rechtsprofessor Bernd Rüthers befand dazu für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.« Dabei sollte doch Rechtssicherheit eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie sein. Und nun spricht sogar ein angesehener Jurist vom »unberechenbaren Richterstaat«. Was ist da passiert? Im Namen des Volkes werden Unschuldige finanziell ruiniert und Verbrechen bleiben ungesühnt. Wie Justizirrtümer entstehen, kann man derzeit gut am NSU-Verfahren beobachten. Nicht nur die Ermittler, auch die Staatsanwälte, Richter und Gutachter standen und stehen unter einem gewaltigen Druck, möglichst ein zuvor schon gefälltes Urteil – ein »Vorurteil« – zu bestätigen. Jedenfalls werden alle Unstimmigkeiten als »Verschwörungs-theorien« ausgeblendet. Nicht anders war es beim schon erwähnten Gustl Mollath, beim Biologielehrer Horst Arnold oder beim Bauern Rudolf Rupp. Ein Vor-Urteil verhindert objektive Ermittlung und es verhindert objektive Urteile. Und genau das ist es, was wir im Zivil- und Strafrecht im deutschsprachigen Raum geballt erleben. Es werden immer mehr Urteile gefällt, welche politisch korrekt sein oder bestimmten Erwartungshaltungen gerecht werden müssen.

Der Kläger ist vor Gericht der Dumme

Bei Zivilgerichten muss man die hohe Zahl der Fehlurteile nicht grob schätzen, man kann sie relativ genau beziffern: Man muss nur nachfragen, wie oft die zivilgerichtliche Revision nicht zugelassen wird, aber die Nichtzulassungsbeschwerde und Sachentscheidung später doch erfolgreich ist.
Da ergab beispielsweise eine Auswertung, dass der BGH im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden hatte, von denen 349 Fälle (also 18,82 Prozent) zu einer Revisionszulassung führten. Und davon waren 80 Prozent erfolgreich. Es gab damit 2006 eine Quote von etwa 14,4 Prozent Fehlurteilen, bei denen die Kläger den Mut und die Mittel hatten, dagegen anzugehen. Die tatsächliche Fehlerquote ist natürlich höher, weil nicht alle Kläger Mut und/oder Mittel haben, gegen Justizirrtümer vorzugehen. Im Grundsatz vertreten selbst Richter die Auffassung, dass heute jedes vierte zivil oder strafrechtliche Urteil schlicht falsch ist – also ein Fehlurteil.

Die dunkle Seite des Feminismus

Die Fachzeitschrift Juristische Arbeitsblätter hat 2007 beschrieben, warum beispielsweise heute viele Männer wegen angeblichen Kindesmissbrauchs oder angeblicher Vergewaltigung zu Unrecht verurteilt werden und nur in Ausnahmefällen rehabilitiert werden. Da schreibt Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg in seinem Artikel »Unrecht im Namen des Volkes«: »Das Schicksal des vermeintlichen Opfers wird …zum Spiegel der dunklen Seite des Feminismus. Nachdem die Gepflogenheiten, überall Kindesmissbrauch zu wittern, ihn mit großer Entschlossenheit inquisitorisch aufzudecken und das Aufgedeckte strafrechtlich zu verfolgen, in den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten zu einer regelrechten Zwangsvorstellung geworden war, erfasste die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch Europa«. Da haben wir es wieder-das
Vor-Urteil, welches Richter, Staatsanwälte und Gutachter heute um jeden Preis befriedigen müssen, weil sie nur so politisch korrekt sind. Dabei ist Justitia doch blind, aus gutem Grund. Statt sich vom Schein der Dinge blenden zu lassen, soll Justitia den Tatsachen auf den Grund gehen. Und erst dann sollen die Helfer der Justiz im Gerichtssaal zu einem gerechten Urteil finden. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind auch Justitias Stellvertreter häufig mit Blindheit geschlagen. Wie unbequem Justizirrtümer dem deutschen Justizministerium sind, kann man schon an der Höhe von Entschädigungszahlungen erkennen: In Deutschland bekommt ein nachweislich zu Unrecht verurteilter Straftäter für jeden Tag seiner Inhaftierung nachträglich 25 Euro, von denen ihm aber die Kosten für Kost und Logis abgezogen werden. Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreude sprechen deutsche Gerichte Reisenden durchschnittlich 73 Euro pro Tag zu. Ganz anders ist die Situation zu Unrecht Verurteilter in Österreich. Pro Hafttag bekommen sie dort pauschal eine Entschädigung von 100 Euro. Justizirrtümer und Fehlurteile sind dem deutschen Justizministerium offenkundig vor allem eines: unbequem.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 05-2014

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