Die Justiz nimmt uns ernst! Recht & Wahrheit – Ausgabe 042

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Am 07.02.2019 veröffentlicht

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»Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)

Ob er es ernst meint oder es nur darum geht, das schlingernde Produkt des Axel-Springer-Verlags in seinen Verkaufszahlen zu retten, steht dahin. In einem Zeitungskommentar setzt sich Julian Reichelt nun mit islamischen Gefährdern auseinander. Darin heißt es, »die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen«.

Weiter weist er in dem Beitrag darauf hin, dass die Islamisten wüssten, dass Versklavung und »Bekehrung« aussichtslos seien, 

»schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann«,

so Reichelt. Einige von ihnen hätten schon Erfolg gehabt, andere wären an der »unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit« gescheitert.

Reichelt fordert eine konsequente Abschiebung derer und beklagt, dass dieses nicht geschehe – im Gegenteil. Wir »beherbergen, beschützen und bezahlen« diese Menschen, wovon die meisten nicht arbeiten würden »ihre Pläne auf unsere Kosten schmieden«, stellt Reichelt in seinem Kommentar unter dem Titel »Sie leben auf unsere Kosten« fest.

Sie wollen

»unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.«


Im weiteren beschäftigt sich Reichelt mit den Gefährdern, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil sie den deutschen Pass besäßen. Hier sagt er, der Justiz könne man keine Vorwürfe machen, denn die Richter würden nur Gesetze umsetzen, die unsere Politiker machen. Es sei eine Politik des
»selbstmörderischen Wahnsinns«, die seit Jahren nicht beendet werde, beklagt er.

Unsere Gesetze würden uns nicht ausreichend schützen, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand sei untragbar. Reichelt fasst zusammen:

»Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.« Von daher sollten Leute, die »unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen« wollten, sofort abgeschoben werden, »auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.«

Auf den Fall Sami A. eingehend, sagt Reichelt, dass die meisten Islamisten  aus Staaten stammen,

»die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis«,

äußert Reichelt.

Abschließend heißt es bei Reichelt, keine andere Gesellschaft der Welt würde so wie Deutschland, seine »potenziellen Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen« schaffen. Er endet mit:

»Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.«


Möglicherweise zu spät diese Kehrtwende, unabhängig wie man zu einem solchen auf reißerische Schlagezeilen getrimmten Boulevardblatt steht, denn allzu lange hat man all jene, die solches wie Reichelt kundtaten, in eine rechtsradikale Schmuddelecke gestellt sowie diffamiert und damit Brücken abgerissen, die sich nicht ohne weiteres wieder aufbauen lassen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/wenn-bild-chef-reichelt-nun-den-selbstmoerderischen-wahnsinn-beklagt-10075418/

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warum sagt Reichelt kein Wort über die geplante UN-Völker-Vernichtung, die demnächst in Marrakesch von 192 Staaten unterschrieben wird…?

Merkel will UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen…! das beendet die weisse Existenz innerhalb der „EU“-Länder

Furor: Der Merkel-Putsch in Aktion

Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine:

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben.

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt.

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.

Der Merkel-Putsch in Aktion

Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine: 

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben. 

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt. 

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet. 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung 

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.  

Beweise erschüttern offizielle NSU-Märchen

09. Juli 2015 (von Jürgen Elsässer, Compact-Magazin) Aber der Mainstream hält die Schotten dicht … Endlich einmal eine aufschlussreiche Sendung zum Thema NSU im deutschen Fernsehen: “Kampf um die Wahrheit – der NSU und zu viele Fragen” lief am Montag Nacht auf 3sat. Das Besondere an dem Film ist, dass er dem Millionenpublikum einige der wichtigsten Zweifel an der staatsoffiziellen Story ganz plausibel rüberbringt, und dass er – neben linken Gewährsleuten – auch einen Pionier vom Arbeitskreis NSU – das ist die Truppe um Blogger „fatalist“ – zu Wort kommen lässt. Sowohl die Selbstmorde in Eisenach, wie den Polizistenmord in Heilbronn und die Brandstiftung in Zwickau werden kriminaltechnisch und durch Zeugenaussagen auseinandergenommen. Ein Highlight: Der wichtigsten materiellen Beweise gegen das Trio, nämlich das Auffinden der Ceska 83 im Zwickauer Brandschutt, wird mit vielen guten Argumenten angezweifelt. Chapeau an die Filmemacher!

EndCoverDoch gab es nach der Ausstrahlung irgendeine Reaktion in den großen Medien? Nada! Niente! Null! Selbst die halbwegs seriöse FAZ schreibt heute nichts davon, sondern über die Sitzordnung beim Münchner Zschäpe-Prozess nach Verpflichtung des vierten Pflichtverteidigers (Seite 2) und stürzt sich ansonsten im Feuilleton auf “NSU privat”, einen voyeuristischen Schwachsinn, der heute Abend im TV zu sehen sein wird. Heimliches Motto: Das Trio infernal und die unersättliche Beate …

Bei allen Komplimenten für 3sat glaube ich, dass ich in der aktuellen COMPACT die Abläufe beim vermeintlichen Selbstmord der beiden Uwes besser nachgezeichnet habe. DIESE Story reicht für sich genommen schon aus, den Münchner Prozess platzen zu lassen. Auszüge:

Menzel, Mundlos, Mord (aus: COMPACT-Magazin, 7/2015)

von Jürgen Elsässer

Das müsste eigentlich der Sargnagel für die staatsoffizielle Version vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sein: Anfang Juni sagte der Feuerwehrmann, der als erstes die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesehen hat, Sensationelles vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss aus:

Der 4. November 2011 war ein Tag ohne besondere Vorkommnisse für die Feuerwehr in Eisenach. Dies änderte sich zunächst auch nicht, als um 12:06  Uhrein Notruf einging: Im Ortsteil Stregda brannte ein Wohnmobil. Nichts Besonderes, ein reiner Routineeinsatz. Ein Zug der Berufsfeuerwehr rückte aus, ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr war ebenfalls zur Stelle.

Vor Ort traf man auf zwei Polizisten und begann damit, den Schlauch auf den Caravan zu richten. Was die Einsatzkräfte nicht wussten: Vorher war aus dem Wohnmobil geschossen worden. Warum hatten die zwei Beamten die Feuerwehrleute nicht gewarnt, dass sie auch gefährdet sein könnten? „Das war eine Schweinerei“, schimpfte Brandschützer Gerd Lindenlaub am 4. Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

Die verschwundenen Fotos

Die Vorladung der Feuerwehrzeugen sollte Licht in eines der mysteriösesten Kapitel einer der größten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik bringen. Man darf nie vergessen: Bis zu jenem Einsatz vor knapp vier Jahren kannte die Öffentlichkeit das Kürzel NSU gar nicht. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die seither als einzige oder zumindest als wichtigste Mitglieder dieser Gruppe gelten, waren bis dahin nur wegen kleineren Neonazi-Delikten in den 1990er Jahren gesucht worden. Dass sie mit den zehn Morden, die ihnen heute zur Last gelegt werden, etwas zu tun haben sollen, war völlig unbekannt. Alles sollte sich erst mit diesem 4. November 2011 ändern.

Kehren wir also zu jenem Brand und dem Ärger der Feuerwehrleute zurück: Zunächst schickte man sie ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen zum Spritzen, obwohl zuvor aus dem Caravan geschossen worden war. Kaum war das Feuer aber eingedämmt und die Tür aufgestemmt, kam die gegenteilige Order. „Ein Polizeibeamter sagte uns, (…) wir dürften nicht weiter löschen, um keine Spuren zu verwischen“, gab Feuerwehr-Einsatzchef Frank Nennstil vor dem Ausschuss zu Protokoll. Das kam ihm komisch vor, denn zur üblichen Einsatzroutine gehörte das Bergen von Opfern. Warum sollte plötzlich die Spurensicherung wichtiger als die Rettung von Menschenleben sein? „Ich hatte den Eindruck, die Polizisten wussten schon vorher, dass die  Personen im Fahrzeug tot sind“, sagte Nennstil vor dem Untersuchungsausschuss.

(…)

Einsatzchef Nennstil ließ sich trotzdem nicht davon abhalten, das Brandwrack zu betreten. Er ging als erster rein und schoss eine halbe Minute lang im Innenraum Fotos, nach eigenen Angaben drückte er vier bis sechs Mal auf den Auslöser. Plötzlich stand Polizeieinsatzleiter Michael Menzel hinter ihm und verlangte die Herausgabe der Aufnahmen. Nennstil weigerte sich und verwies auf seine Vorschriften, die eine fotografische Einsatzdokumentation verlangten. „Die Polizei hätte sich eine Kopie ziehen  können oder einfach auf dem Standardweg ein Aushilfeersuchen stellen können, über die Amtsebene. Die Bilder wären dann genauso zur Verfügung gestellt worden“, wunderte sich Nennstil. Doch der Polizeioffizier ließ nicht locker und wurde heftig – eine geschlagene Stunde stritten die beiden vor dem immer noch kokelnden Caravan.

Im Klartext: Beweismittelvernichtung.
Das Corpus Delicti

Warum war der Polizeioffizier so scharf auf diese Fotos? Vermutlich, weil diese das ganze NSU-Konstrukt, das BRD-Justiz und Staatsmedien mühsam und windschief gezimmert haben, zum Einsturz bringen könnten. Auf diesen Fotos müsste nämlich genau zu sehen sein, welche Waffen im Innenraum des Caravans waren – und welche nicht. Dabei geht es zum einen um die Pumpgun, mit der Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll – eine Version, an der es profunde kriminaltechnische und forensische Zweifel gibt (siehe Infobox im Heft).

Noch wichtiger aber ist eine auf dem Gasherd liegende Pistole, die Menzel nach eigenen Angaben sofort ins Auge gefallen ist – eine Heckler & Koch HK P2000. Erst mit dieser Waffe wurde der Leichenfund in Eisenach nämlich zum Beginn der NSU-Story: Menzel will erkannt haben, dass dies eine Polizeiwaffe war, dann habe er sofort ihre Identifizierung eingeleitet. Binnen Kürze stellte sich heraus, dass es sich um die Dienstpistole von Michèle Kiesewetter handelte – jener Beamtin, die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden war. Bis dahin hatten die schwäbischen Kollegen keine heiße Spur – aber mit Menzels Fund ließ sich das Gewaltverbrechen den Toten in Eisenach zuordnen. Was aber, wenn ein Foto von Nennstil aus dem Caravan auftauchen würde, auf dem dieses Corpus Delicti fehlt? Nennstil wurde vor dem Ausschuss gefragt, ob er eine Pistole in der Kochnische des Caravan gesehen habe. Seine Antwort dementiert die Aussage von Menzel: „Ne, ich habe nix gesehen von Waffen.“ Aber die Fotos, die seine Erinnerung beweisen könnten, sind dank Menzel verschwunden … Dafür gibt es andere Fotos aus dem Caravan, (…)

Für eine staatliche Vertuschungsaktion spricht auch, was die Feuerwehrleute im Weiteren vor dem Ausschuss aussagten:

(…)

Menzel, Menzel, immer wieder Menzel. „Ja, so hat sich das stellenweise schon dargestellt: Dass da irgendwo einer mehr wusste wie andere“, fasste Brandschützer Nennstil vor dem Ausschuss zusammen. „Derjenige, der das alles zu verantworten hat.“ Fakt ist: Polizeidirektor Menzel hat zentrale Beweismittel, mit denen das NSU-Konstrukt steht oder fällt, verschwinden lassen. Dafür müsste er eigentlich vor Gericht. Anzunehmen ist: Er und seine Hintermänner wussten, dass Böhnhardt und Mundlos bei Eintreffen der Feuerwehr schon nicht mehr lebten. Diese Gewissheit konnten sie nur haben,

(…)

Das Kalkül ist auch nach der Ausschussitzung vom 4. Juni 2015 aufgegangen. Wenn ein Leitmedium überhaupt über die Aussagen der Brandschützer berichtet hat, geschah dies in irreführender Weise. „Eisenacher Feuerwehr gibt Fehler beim Einsatz zu“, lautete die Schlagzeile auf Welt-Online. „Pannenserie setzt sich fort“, hieß es im Weiteren. „Seltsame Tatortarbeit in Eisenach“, konstatierte die Linkspostille Neues Deutschland nebulös.

Klappe zu, Affe tot? Nein, es gibt noch einen Aufklärungsansatz für mutige Politiker! Zwar hat Menzel die Tatort-Fotos der Feuerwehr verschwinden lassen. Aber ein Kollege von ihm, Kriminaloberkommissar Michael Lotz, hat kurz nach Nennstil ebenfalls im Caravan geknipst.

umfang- und detailreiche Dokumentation des NSU-Skandals unter:

 

die unfassbare System-Gewalt u.a. gegen Sylvia Stolz…die System-Justiz verhält sich massiv gesetzwidrig…Aufklärung: Alle Strafbefehle sind Rechtswidrig!

Das Strafbefehlsverfahren ist seit 1974 Rechtswidrig, alle Strafbefehle sind nichtig.

Das Strafbefehlsverfahren verstößt gegen den EMRK, nach BverfGG ist dies Rechtswidrig.
Alle Strafbefehle sind nichtig.

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Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal