Deutsche Politik hebelt Asylrecht aus


Wie hebelt man das Recht auf Asyl aus? Das ist ganz einfach, man lässt alles hinein was hinein will, aber man schiebt keinen mehr ab…

Vielleicht in naher Zukunft obdachlose Deutsche, etwas später Hartz IV Empfänger und noch etwas später Rentner…
Unproduktives und unnützes, dafür aber kostspieliges Menschenmaterial welches sich kein Staat leisten kann.

Doch wo und wie setzt man nun den Hebel an und wo die Augenwischerei?

Innenminister Thomas de Maizière Statement Innenminister de Maiziere(CDU) will auch abgelehnten Asylbewerbern ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Deutschland einräumen.

Für diese Menschen, die seit Jahren hier leben, ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst sichern (auch Hartz IV ist staatlich „selbstgesicherter“ Lebensunterhalt – Anm. d. Red) und nicht straffällig geworden sind, werden wir ein dauerhaftes Bleiberecht schaffen, und zwar per Gesetz“,

sagte de Maizière.

Konkret gehe es um „einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, betonte der Innenminister. Damit solle das Signal „Ihr gehört zu uns“ gesetzt werden.
Ja, was sind schon „einige zehntausend“? Zuletzt war bekanntgeworden, daß in Deutschland 140.000 abgelehnte Asylanten leben und nicht abgeschoben werden.

Doch wohin mit all den „Reisenden“, den „Fachkräften“, den „nicht Abschiebbaren“?

Kasernen, Hotels, Zeltstädte, Privatunterkünfte der HartzIV-Schnorrer und natürlich auf luxuriös eingerichteten Hausbooten oder gar in unter Denkmalschutz stehende Schlösser.

Im Reichstag will sie keiner haben, warum nur nicht?

Es gärt im Volk, das Volk hat die Übergriffe einzelner oder im Rudel auftretender „Bericherungs-Fachkräfte“ satt, wohlhabende wollen sie nicht in ihrem Umfeld, so dass die Politik die Unterschicht zu Freiwild erklärt und hofft, dass die Fachkräfte die Unterschicht ausrotten um deren Lebensraum einzunehmen und die Politik kann somit auf Einzelfälle verweisen…

Massenmord als Einzelfall…

Wieviel werden es werden, ein 6-Millionen-Einzelfall oder gar mehr?
Vielleicht hat die innenministeriale Misere eine Härtefallklausel parat, die diesen 6-Millionen-Einzelfall rechtfertigt oder zumindest verniedlicht…

Noch ist etwas Luft, die Einzelfälle liegen ja erst bei ca 7.500+

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http://indexexpurgatorius.wordpress.com/2014/10/18/deutsche-politik-hebelt-asylrecht-aus/

Hartz-IV: Jeder fünfte Euro geht an Ausländer…vorwiegend Türken


Türkische Frauen in Berlin: 6,7 Milliarden an Ausländer

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BERLIN. Ausländer haben im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro an Hartz-IV-Leistungen kassiert.

Der Großteil entfällt mit fünf Milliarden Euro auf Nicht-„EU“-Bürger.

Spitzenreiter sind laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CSU-Politikers Johannes Singhammer Türken (348.263 Personen), Iraker (51.963) und Russen (42.516).

Damit fließt jeder fünfte Euro an Hartz-IV-Zahlungen in die Taschen von Nichtdeutschen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr etwa 33 Milliarden Euro ausgezahlt, 26,8 Milliarden davon an Personen mit einem deutschen Paß. „Es gibt aus Deutschland einen außerordentlich großen Solidaritätsbeitrag für Menschen, die aus ihrer Heimat wegziehen“, sagte Singhammer dem Münchner Merkur.

Die Bundesregierung bleibt jedoch bei ihrer Einschätzung, daß es keine signifikante Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Unklar ist noch immer, ob arbeitssuchende „EU“-Ausländer künftig ebenfalls ein Recht auf Hartz-IV haben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dieser Frage wird noch in diesem Jahr erwartet.

Sollten die Richter der Empfehlung des „EU“-Generalanwaltes, nachdem Deutschland diese Zahlungen verweigern darf, nicht folgen, hätte jeder arbeitssuchende „EU“-Bürger automatisch einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen.

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http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/hartz-iv-jeder-fuenfte-euro-geht-an-auslaender/

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„EU“…unfassbar…viele Deutsche müssen Zweit-Arbeit annehmen, um über den Monat zu kommen….und jetzt das: „EU“-Ausländer holen sich eine Milliarde Euro deutsches Kindergeld


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eine Milliarde Euro für Ausländer…für nichts…dafür ist das Kindergeld nie gedacht gewesen…es wurde eingerichtet, damit mehr deutsche Kinder geboren werden und um den deutschen Eltern finanziell zu helfen…..

Es ging nie um Arbeitnehmer….es ging um die Geburtenrate des Deutschen Volkes…wer anderes sagt und behauptet, lügt!

Ein weiteres Indiz, wie sehr Deutschland von der „EU“ ausgebeutet wird…

Wir müssen auf die Straße!!!!!!Nicht wegen „Putin vor….Frieden….böse Nato…..“

Nein, die Gefahr ist nicht der Krieg, das wäre nur der Vogel-Phönix-Effekt und ohne Opfer wird es keine Änderung geben….

Wir müssen regelmäßige Demonstrationen einrichten:

Raus aus der „EU“…ohne Kompromisse……Egal was irgendwelche Verträge sagen, es spielt keine Rolle. Die BRiD ist kein Staat und darf solche Verträge nicht im Namen des Deutschen Volkes abschließen.

Das dürfte wohl mittlerweile klar sein.

Aufstand! Rebellion!

Das Motto heißt: RAUS AUS DER „EU“….OHNE KOMPROMISSE::::DAMIT WIR ÜBERLEBEN KÖNNEN::::

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Demnächst auch
noch Hartz IV!

Die Kosten lägen bei weiteren Milliarden……für nichts….für Fremde, die mit unserer Heimat nichts zu tun haben. Im Gegenteil.

Für die etablierten Parteien kommt die Nachricht so kurz vor der „EU“-Wahl zur absoluten Unzeit: Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage gestanden hat, muss Deutschland allein bis Jahresende eine Milliarde Euro Kindergeld an ausländische Wanderarbeiter zahlen, die gar nicht in Deutschland, sondern in einem anderen „EU-Land“ wohnen. Grund dafür ist ein entsprechendes Urteil des „Europäischen Gerichtshofs“ (EuGH).

Zwar muss das in der Heimat der Saisonkräfte ausgezahlte Kindergeld mit der Hilfe aus Deutschland verrechnet werden, doch dies mindert die Belastung der deutschen Steuerzahler kaum. Denn das deutsche Kindergeld übertrifft beispielsweise das polnische um bis zu mehr als das Zehnfache: Während der Höchstsatz (fürs dritte Kind) in der Bundesrepublik bei 215 Euro liegt, sind es in Polen umgerechnet nicht einmal 20. Die Auszahlung muss zudem vier Jahre rückwirkend geleistet werden.

Seit dem Urteil ist die Zahl der Anträge in die Höhe geschnellt, in den Ämtern stapeln sich die noch unbearbeiteten Fälle. Daher muss zusätzliches Personal eingestellt werden, was die Kosten ebenfalls in die Höhe treibt.

Und der „EuGH“ hat bereits den nächsten Pfeil im Köcher: Noch in diesem Jahr dürfte das „europäische Gericht“ darüber urteilen, ob die deutschen Steuerzahler arbeitslosen „EU“-Ausländern auch Hartz IV zahlen müssen. Damit, so zitierte die „FAZ“ das zuständige Mitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bekäme das Thema Sozialtourismus eine ganz andere Dimension. Die Vokabel „Sozialtourismus“ wird von zahlreichen Politikern und Medien als „rechtspopulistische Kampfparole“ verworfen, welche die Realität ausländerfeindlich verzerre.

Fass ohne Boden

Deutschen Steuerzahlern treibt das Urteil die Zornesröte ins Gesicht: Laut „europäischem Richterspruch“ müssen sie ab sofort Milliarden Euro Kindergeld an „EU“-Ausländer zahlen, die gar nicht in Deutschland leben (siehe S. 1). Und demnächst droht ihnen auch noch, dass sie Hartz IV ins EU-Ausland überweisen müssen für Menschen, die hier für ein paar Monate im Jahr Saisonarbeit geleistet haben.

Es sind Urteile des „Europäischen Gerichtshofs (EuGH)“, die solch atemberaubenden, teuren Unsinn erzwingen. Doch schimpfe jetzt niemand auf die „bösen Eurokraten“, welche die Deutschen hinterrücks aussaugen. Wie alle Gerichte handelt auch der „EuGH“ lediglich in dem Rechtsrahmen, welchen ihm die Politik gesetzt hat. Es sind und waren also auch deutsche Politiker aller etablierten Parteien, die den deutschen Steuerzahler in diese Falle manövriert haben. Es sind ihre „EU“-Verordnungen, die hinter dem Urteil stehen. Wenn sich jetzt Politiker zu Anwälten deutscher Interessen gegen diesen Skandal aufschwingen, sollte man sie schleunigst an diese ihre Verantwortung erinnern.

Dies gilt insbesondere für jene, die nun – kurz vor der „EU“-Wahl – den Bundesbürgern versprechen, dass sie dem berüchtigten „Sozialtourismus“ schneidig entgegentreten wollten. Warum, so sollte man sie fragen, habt ihr den Sozialtourismus durch eure Entscheidungen denn erst ermöglicht? Für eine dreiköpfige Familie in Osteuropa übersteigt der nunmehr fällige Kindergeld-Segen nicht selten ein Monatsgehalt. Wer kann es ihr verdenken, dass sie zugreift? Wenn die Deutschen Arbeitslosen im „EU“-Ausland demnächst sogar Hartz IV bezahlen müssen, dürfte der Massenandrang alle Dimensionen sprengen.

In den vergangenen Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen bereits um rund sieben Prozent jährlich gestiegen, eine Gemeinde nach der anderen erklärt ihre Zahlungsunfähigkeit und ruft nach Hilfe. Schulen und Straßen vergammeln, weil kein Geld für Renovierung mehr da ist, Schwimmbäder und Bibliotheken machen dicht. Wenn es läuft wie befürchtet, schlittern die Kommunen mit dem EuGH-Urteil zu Hartz IV erst recht in eine ausweglose Situation.

Das Resultat ist absehbar: Die Gemeinden werden die Bürger noch stärker belasten, derweil sie Dienstleistungen und Investitionen weiter zurückfahren.

Bundesfinanzminister Schäuble wird den Deutschen erklären, dass aufgrund „zusätzlicher Ausgaben“ leider nicht an Entlastung zu denken sei, ja, dass per kalter Progression die Steuern sogar noch höher steigen müssten.

Solange die Deutschen dagegen nicht aufbegehren, wird sich diese Perversion des Sozial- und Umverteilungsstaats fortsetzen.
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paz 20-14

 

Balkan macht Hartz IV-Winterurlaub in Deutschland


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Wegen Winter Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge verkündet. Hartz IV höher als Monatslohn in Serbien: „Das ist natürlich schon ein Anreiz, den Winter in Deutschland zu verbringen.“ – Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet auch 2014 hohe Asylbewerberzahlen. 100000 aus Arabien erwartet. 

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet auch in diesem Jahr mehr als 100.000 Anträge auf Asyl in Deutschland. „Insgesamt sieht es nicht so aus,  als ob es weniger werden“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt der „Welt“.   „Allein mit Blick auf diese Länder kann man nicht mit einem Rückgang der Zahlen rechnen“, sagte Schmidt. Es könnte aber noch weitere Länder hinzukommen. So beobachte man die Lage in Ägypten und Libyen sehr genau.


Im vergangenen Jahr war die Zahl der Erstanträge um fast 70 Prozent auf 109.000 gestiegen. Das war der höchste Wert seit 1999.


Der BAMF-Präsident forderte die Bundesregierung auf,  Mazedonien, Bosnien und Serbien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus diesen Ländern liege bei 0,1 Prozent.  „Wenn die West-Balkan-Länder als sicher eingestuft werden, können wir schneller entscheiden und die Menschen, die keine Schutzgründe haben, schneller wieder zurückschicken“, erklärte Schmidt. Ein Viertel der Fälle könnte dann schnell gelöst werden.


Der Leiter der Flüchtlingsbehörde kritisierte die Bundesländer, die wegen des Winters einen Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge verkündet hatten. „Wenn die Länder beklagen, dass so viele Antragsteller vom Balkan kommen, um hier zu überwintern, dann hängt das auch damit zusammen, das falsche Anreize geschaffen werden.“  Ein Schutzsuchender aus Mazedonien wisse dann, „auch wenn der Antrag abgelehnt wird, im Winter bin ja erst einmal da und bekomme Sozialleistungen“.


In Serbien liege der durchschnittliche Monatslohn bei 470 Euro. In Deutschland bekomme ein Asylbewerber Leistungen in Höhe des Hartz-IV-Satzes. „Das ist natürlich schon ein Anreiz, den Winter in Deutschland zu verbringen.“


Der BAMF-Präsident sprach sich für rasche Abschiebungen aus. „Wir müssen so schnell wie möglich das Signal setzen: ‚Das funktioniert nicht’ und die Menschen, die keine Schutzgründe haben, schnell wieder zurückschicken.“

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16596-balkan-hartz

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Hartz IV entstand, damit die von rot-grün festgelegten Steuersenkungen für Reiche gegenfinanziert werden konnten……


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unsere Kommentatorin „Mareile“ recherchierte gründlich und fand folgenden Sachverhalt:

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Nicht zu glauben, aber amtlich. In einem regulären Protokoll der

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

Plenarprotokoll

Landtag 61. Sitzung

17. Wahlperiode 24.02.10

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Unter diesem Link: http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/volltext.php?look_for=1&buergerschaftart=1&dn=P17L0061.DAT&lp=17&format=pdf&ppnr=17/61

auf Seite 4599, rechte Spalte oben, liest man das:

-> Schon die Umstände, die wir hier des Öfteren in der Debatte bemängelt haben, unter denen Hartz IV zustandegekommen ist, waren abenteuerlich. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte zu Einsparungen führen, damit die – und man höre und staune! – von Rot-Grün beschlossenen Steuersenkungen für Reiche gegenfinanziert würden. <-

„Nett“, gell?

Elfjährige „aus Tradition“ vergewaltigt: Täter wieder frei


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Wie wenig das Rechtsempfinden vieler Normalbürger mit der tatsächlichen Rechtssprechung der Justiz zu tun hat, zeigt derzeit ein schockierendes Urteil im deutschen Osnabrück. Ein arbeitsloser und integrationsunwilliger Moslem hatte 2006 im Alter von 21 Jahren ein 11jähriges, aus der Verwandtschaft entführtes Mädchen zum Geschlechtsverkehr gezwungen, weil sich das Kind zuvor mehrfach weigerte, mit ihrem künftigen Bräutigam den Beischlaf zu praktizieren.

Zwangshochzeit

Zwangshochzeit

Weil die „muslimische Tradition“ im Gerichtssaal überzeugte, wurde ein Kindesvergewaltiger nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Großonkel des Mädchens hatte der Zwangsverheiratung mit dem um zehn Jahre älteren Analphabeten zugestimmt, was nach islamischem Recht problemlos möglich ist. Dort gelten Mädchen mit neun Jahren als heiratsfähig. Doch die 11jährige Lübeckerin empfand keinerlei Zuneigung zu dem Mann, was dessen strenggläubigen Eltern deutlich missfiel. Die Mutter drohte den beiden damit, sich persönlich so lange neben das Bett zu setzen, bis der Beischlaf vollzogen sei. Deshalb wendete der Hauptangeklagte Gewalt an und zwang das Kind zum Geschlechtsverkehr. Weil sich das Kind mit dem Schicksal nicht abfinden konnte, durfte es nach dem Martyrium zurück nach Lübeck. Erst zwei Jahre später wurden Betreuer des dortigen Jugendamtes auf das Mädchen wegen seines auffälligen Verhaltens aufmerksam. Ermittlungen kamen ins Rollen, die fünf Jahre nach der Tat zum gerichtlichen Abschluss führten.

Das Landgericht Osnabrück hat den Kindesvergewaltiger am Dienstag zu einer milden Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Auch die Eltern, die wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes angeklagt waren, kamen glimpflich davon. Eine Verurteilung zu Schmerzensgeld zusätzlich zur dreijährigen Bewährungsstrafe lehnte das Gericht ab. Da die Täter allesamt Sozialhilfe erhielten, hätten sie keinen finanziellen Spielraum, begründete der vorsitzende Richter die Entscheidung. Auch zu Sozialdienst seien sie nicht zu verpflichten, da sie sonst mögliche Arbeitsangebote nicht wahrnehmen könnten. Obwohl ihnen bekannt war, dass Geschlechtsverkehr mit unter 14-Jährigen unabhängig von der kulturellen Tradition eine Straftat ist, berief sich die seit 1995 in Deutschland lebende Familie auf die „muslimische Tradition“. Wie das Urteil zeigt mit Erfolg.

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http://www.unzensuriert.at/content/004394-Elfjaehrige-aus-Tradition-vergewaltigt-Taeter-wieder-frei?page=4