Wochenrückblick…..paz22-14


Über dem Abgrund / Warum die Franzosen bestraft werden müssen, wie ARD und ZDF eisern auf Linie blieben, und warum die Briten ruhig austreten können

 

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Als die ersten Prognosen zur EU-Wahl das politische Europa aus der Fassung brachten, lief auf Sat.1 gerade der Katastrophenfilm „Deep Impact“ („Tiefer Einschlag“). In dem US-Streifen gelingt es heroischen Raumfahrern, den Untergang der Welt durch einen Meteoriteneinschlag gerade noch zu verhindern. Es bleibt bei einer Katastrophe, der ein Neuanfang folgt.

Das hofft man auf den Fluren der EU-Administration jetzt auch und redet sich Mut zu. Vor allem aber galt es am Sonntag, mit den dummen Wählern abzurechnen, was die immer dienstbereiten Kommentatoren der Staatssender vorbildlich und mit aller gebotenen Härte erledigt haben.

Die Franzosen beispielsweise: Le Pen! Das ist glatte Befehlsverweigerung. Aus den Pariser Büros von ARD und ZDF hagelte es strenge Züchtigungen. Der ZDF-Mann verkündete das Strafmaß fürs Falschwählen: „Frankreich wird im europäischen Konzert nicht mehr die Rolle spielen wie bisher.“ Denn, wie der Kollege von der ARD das Urteil weiter ausführte: „Frankreich wird geschwächt aus dieser Europawahl hervorgehen.“

Ja, das habt ihr jetzt davon, ihr dreisten Franzmänner. Wer die Bösen wählt, der verliert Macht und Einfluss. So ist das in der Demokratie nach EU-Schnittmuster. Frankreich ist geschwächt. Und zwar nicht etwa, weil die Nachbarn vor zwei Jahren jemanden zum Präsidenten gemacht haben, der sich als ausgemachter Hanswurst entpuppen sollte. Unfähige Politiker sind völlig in Ordnung, solange sie brav der politischen Linie folgen. Nein, die Franzosen sind von der Linie abgewichen, und dafür gibt’s jetzt Machtentzug.

Zumal sie in die falsche Richtung abgewichen sind, nicht wie die Italiener, die massenhaft Beppe Grillo gewählt haben. Der geht zwar mit stampfender Wut-Rhetorik auf Brüssel und Merkel los, wogegen die zarte, faktenverpflichtete Kritik der AfD geradezu rührend professoral daherkommt. Doch Grillo ist links, und bei der ARD weiß man ideologisch zu unterscheiden. So betonen die Kollegen, dass bei dem Italiener „durchaus vernünftige Kräfte dabei“ seien, Linke eben, während man noch am Wahlabend die Hoffnung ausdrückt, dass „die Herren Lucke und Henkel“ eine Eintagsfliege bleiben mögen. Und während die linksradikale griechische Syriza, deren Forderungen mit „abenteuerlich“ noch schamhaft umschrieben sind, die „berechtigten Ängste der Menschen“ aufnehme, fördert die britische Ukip bloß „dumpfe Ressentiments“.

Von einem „politischen Erdbeben“ in Europa war nach der EU-Wahl die Rede. Na wenn schon, das muss uns keine Angst machen: ARD und ZDF haben sich als vollkommen erdbebensicher erwiesen. Ihre Schlagseite nach links blieb ebenso unverrückbar stehen wie ihre kalte Verachtung für falsch wählende europäische Bürger.

Von der bemerkenswerten Stabilität konnten indes nicht alle etablierten Parteien profitieren. Die langen Gesichter bei der FDP waren kaum zu ertragen. Oder waren es die langen Nasen von der jahrelangen Wählerverschaukelung? Egal, wer den gelben Spitzenkandidaten Alexander von Lambsdorff gesehen hat im kurzen Zweierduell mit AfD-Mann Hans-Olaf Henkel, der musste Angst bekommen. So, wie der Lambsdorff den Henkel anstierte, mochten die Zuschauer befürchten: Gleich springt er übers Moderatoren-Tischchen und beißt Henkel in den Hals!

Das war nicht Konkurrenz, das war Wut an der Schwelle zum Hass. Zum Endspurt des Wahlkampfs hatten die Liberalen noch einmal ganz tief in den Dreck­kübel gegriffen und der AfD bräunliche Schatten angedichtet. Doch plötzlich hat die Lucke-Truppe völlig unerwartet mit gleicher (und gleich unfairer) Münze zurückgezahlt: Die Freidemokraten hätten schließlich noch immer einen Ehrenvorsitzenden, der mal in der NSDAP gewesen sei. Das ging gegen Walter Scheel, der, Jahrgang 1919, seit 1942 bei der Hitler-Partei eingetragen war. Ihm das heute noch vorzuhalten, ist natürlich weder taktvoll noch angemessen. Die Botschaft der AfD kam aber an bei den Liberalen: Ihr wollt unfaire Dreckwerferei? Gekauft, können wir auch. Batsch!

Wie soll es weitergehen mit der EU? Die Szene erinnert an Daffy Duck, meinen Lieblings-Antihelden aus den schönen alten Disney-Trickfilmchen. Die lispelnde schwarze Ente rennt da alle naselang über einen steilen Abgrund hinaus in die leere Luft, ohne zu merken, dass unter ihr schon lange kein fester Grund mehr ist. Irgendwann kriegt Daffy das aber doch mit, blickt erschrocken nach unten, danach dem Zuschauer blöde ins Gesicht und dann erst stürzt er sausend in die Tiefe.

Womöglich hat der europäische Daffy den festen Boden schon vor Jahren hinter sich gelassen. Die Wahl vom Sonntag war der entgeisterte Blick in die leere Tiefe. Nun glotzt er uns verdattert an und versichert mit zittriger Stimme: Das scheint nur so, alles halb so wild.

Wirklich? Die Staats- und Regierungschefs von Britannien bis Frankreich, von Österreich bis Griechenland wurden am Sonntag geteert und gefedert. Mal sehen, wie die das verkraften.

Für die Briten könnte die von vielen dort ersehnte Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe rücken. Es ist ja wirklich zweifelhaft, was die Briten in der EU noch sollen. Seit Jahrhunderten folgte London der gleichen außenpolitischen Maxime: Säe Zwietracht unter den Festlandseuropäern, damit Britannien in Ruhe sein eigenes Spiel treiben kann. Zu diesem Behufe musste man schließlich auch in die von Anfang an wenig beliebte EWG/EG/EU eintreten, damit sich da nichts allzu fest zusammenfindet.

Doch wozu soll die Einmischung jetzt noch gut sein? Dank Euro und überbordendem EU-Zentralismus gehen Kontinentaleuropas Staaten und Medien so innig aufeinander los wie lange nicht. Die Euro-Krise trägt überdies dafür Sorge, dass das Zerwürfnis nicht auf der Ebene der Regierungen und Eliten hängenbleibt, sondern tief ins Volk hineinwächst. So bildet sich ein solides Hass-Fundament, das alle Spaltungsbemühungen von London aus überflüssig macht.

Ja, gut, da werden nachdenkliche Briten aber fragen: Wenn der Brüsseler Laden auseinanderfliegt, wird dann nicht Deutschland ganz automatisch die führende Macht sein? Was wir doch immer verhindern wollten?

Ach, keine Bange, liebe britische Freunde. Auch dagegen ist längst vorgesorgt. Zwar müssten alle wissen, dass der Euro eine französische Idee war. Damit wollte man den Deutschen die Vormacht ihrer D-Mark aus den Händen schlagen. Als Bonn die französische Zustimmung zur deutschen Vereinigung wollte, war es soweit, Paris forderte seinen Preis. Von da an lief alles wie am Schnürchen.

Wie gesagt, das sollten alle wissen. Das Gute ist: Sie tun es aber nicht! Stattdessen hat sich, gerade in den „Krisenländern“, eine Verschwörungstheorie fest eingenistet, dass der Euro eine deutsche List gewesen sei, um Europa zu unterjochen. Leiden die Deutschen (oberflächlich gesehen) nicht am wenigsten? Sagen nicht deutsche Politiker bei jeder Gelegenheit, dass die Deutschen „am meisten vom Euro profitieren“? Das muss man nur zitieren, was südlich der Alpen ausführlich praktiziert wird. Und ist es nicht bezeichnend, dass die deutschen Euro-Kritiker bei den EU-Wahlen im Vergleich so bescheiden abgeschnitten haben?

Es passt alles zusammen. Sollte der Euro dereinst an seinen angeborenen Fehlern bersten, was kaum zu vermeiden sein wird, werden die übrigen Europäer die „Befreiung vom deutschen Joch“ feiern, und keiner will mit den Teutonen mehr was zu haben. Da kann England seinen „Festlandsdegen“ also getrost wieder in die Scheide fahren lassen. Es geht alles wie von selbst, die Mühen früherer Jahrhunderte darf man sich sparen.

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paz 22-14

Die NATO-Krieger und Islam-Freunde in der AfD stoppen!


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Hans-Olaf Henkel redet sich im Deutschlandfunk um Kopf und Kragen

+++COMPACT 4/2014 – am Kiosk ab 27.3. – mit dem Schwerpunkt: “Krieg gegen Putin – Wer stoppt die NATO?”. Hier abonnieren und die Ausgabe noch vor dem Kiosk bekommen.+++

Heute früh, Schock im Deutschlandfunk: Interview mit Hans-Olaf Henkel zur Krimkrise. Die Nummer 2 der AfD-Liste zu den Europawahlen im Mai sagt: “Wir stellen uns voll hinter die NATO.” Mit “wir” meint er in diesem Satz EXPLIZIT die AfD. Wer hat Henkel dazu autorisiert? Oder hat er sich irgendwie missverständlich ausgedrückt? Dann wäre gut, wenn er im Verlaufe der nächsten Stunden ein paar hundert Emails bekommt, die ihn von der Notwendigkeit einer Klarstellung überzeugen… In einer solchen Vorkriegssituation können Missverständnisse absolut desaströs enden. Unabhängig von diesem Satz ist allein schon schwer erträglich, dass Henkel sich mit keiner Silbe von den Sanktionsdrohungen gegen Russland abgrenzt. Weiß der ehemalige Chef des BDI nicht, wie sehr die deutsche Industrie unter solchen Sanktionen leiden würde? Weiß er nicht, dass die Amis gerade deswegen auf ein Öl- und Gasembargo drängen, um die deutsche Industrie von den – teureren – angloamerikanischen Energielieferungen abhängig zu machen?? Es ist im deutschen nationalen Interesse, die guten Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nicht zu gefährden!!

Würde sich eine Linie in der AfD durchsetzen, die EU-kritisch aber pro-NATO ist, und das in einer Vorkriegssituation, wäre das das Ende dieser “Alternative”, jedenfalls für mich. NATO-Parteien haben wir genug!! Da wären dann die CSU noch vorzuziehen.

Aber es sind noch nicht alle Messen gesungen. Aus den Landesverbänden hört man Kritik an der Russlandhetze von EU und NATO. Alexander Gauland äußert sich ähnlich wie Gauweiler. Hoffen wir, dass diese Stimmen sich durchsetzen!

Auf focus.de war zu lesen: Der stellvertretende Sprecher der AfD, Alexander Gauland, warnt vor einer einseitigen Sichtweise.  Die aktuelle Krimkrise stellt eine der größten Herausforderungen  seit dem Fall des eisernen Vorhangs dar. Aus diesem Grund sind vorschnelle Verurteilungen und einseitige Maßnahmen besonders gefährlich und werden beiden Konfliktparteien nicht gerecht. Das was die EU unter Führung von Angela Merkel und Sigmar Gabriel derzeit mit ihren dreistufigen Saktionsplan zu erreichen versuchen, ist  unausgegoren und ungerecht gegenüber den berechtigten russischen Interessen. Die russischen Wurzeln und Traditionen auf der Krim dürfen nicht ignoriert werden.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/03/21/die-nato-krieger-in-der-afd-stoppen/#more-6326
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Wie ist das eigentlich mit den deutschen Ost-Gebieten? Mit Königsberg und Ost- und Westpreußen, Pommern u.v.a.?

Alle quaken über die Ukraine, über die Krim…..

Das ist der eigentliche Skandal in diesem Zusammenhang. Einer Zeit, in der sich vieles im positiven zurück-entwickelt. Venedig will weg von Italien, verständlicherweise. Südtirol kämpft seit Jahrzehnten um Freiheit und Zusammenführung mit Nord-Tirol, sprich Österreich. Mit welchem Recht trennen hier die VSA ganze Völkergruppen? Wir sollten nie vergessen, dass die wahren Feinde aller Deutschen die englisch-sprechenden Länder, unter Führung der VSA sind.

Auch Schottland will weg von England.

Die Basken weg von Spanien.

Die Krim weg von der Ukraine.

warum wird nicht, nicht einmal mit einem Wort, von den Ost-Deutschen Gebieten gesprochen?

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Der Wochenrückblick…..paz04-14


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panorama04-14

Puppenkiste / Wie 100 Milliarden zum Schnäppchen schrumpfen, wie CDU und FDP ihre Reihen säubern, und wie Uran »humanitär« wird

medien, audio

So war das also: Nicht nur die Griechen haben sich in den Euro hineingemogelt, sondern eigentlich fast alle, auch die Deutschen. Das enthüllt Nicos Christodoulakis, der von 2001 bis 2004 als hellenischer Finanzminister fungierte und schon vorher an führender Stelle befasst war mit Athens Euro-Ambition.

Schämt sich der Mann für die damalige Flunkerei? Aber nicht doch. „Ich bin sehr stolz“, triumphiert er noch heute im „Handelsblatt“ und verkündet: „Ich würde es ohne Zögern wieder tun.“ Genüsslich zählt Herr Christodoulakis dann die Tricks auf, die er zur Schönung der griechischen Bilanz ausbaldowert hatte. Bei diesen Leuten weiß man wirklich, was man hat.

Und was man verliert: Sein Land benötige jetzt erst einmal wieder Geld, und zwar pronto. 100 Milliarden Euro will der Grieche von der EU für ein Investitionsprogramm, wovon allein satte 17 Milliarden an seine Heimat fließen sollen.

Er ist sehr zuversichtlich, dass Kanzlerin Merkel das Geld rausrücken werde, denn: „Sie möchte doch nicht in ganz Europa als Bestraferin in die Geschichte eingehen, sondern als Retterin Europas. Der Preis dafür wären 100 Milliarden Euro für europäische Investitionsprojekte, wovon ein Teil nach Griechenland ginge. Das ist ein historisches Schnäppchen.“

Nur mal so zum Zahlenvergleich: Vor gut einem Jahr hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit Hängen und Würgen 750 Millionen zusätzlich für das Infrastruktur-Programm des damaligen Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer abgerungen. Doch für den Griechen sind 100 Milliarden (nicht Millionen) ein Schnäppchen, von dem die Deutschen den Löwenanteil stemmen müssten, während für unsere bröckelnden Brücken ja leider kein Geld da ist wegen der „knappen Kassen“.

Willsch will keine
Marionette sein, und
Funk pocht aufs
Grundgesetz! Die
mussten wirklich weg

Besonders beindruckend erscheint, mit welcher Leichtigkeit sich der Ex-Minister von den Höhen des Pathos („Retterin Europas“) in die Niederungen des schnöden Geldes schwingt. Es geht zu wie an der Käsetheke: „Was hätten Sie gern? Was von dem Gouda? Oder doch lieber wieder den Schafkäse? Wir hätten heute die Rettung Europas im Angebot, ein echtes Schnäppchen, das Pfund zu, äh … also inklusive Mehrwertsteuer … haben Sie eine Kundenkarte?“

Wer sich bislang gefragt hat, was solche Figuren eigentlich in der Europäischen Union suchen, kann nun alle Zweifel beiseite wischen. Sie suchen unser Geld, sonst nichts.

Und sie sollen es auch finden, dafür sorgt die Bundesregierung. Allerdings ist es angebracht, dies den Deutschen nicht offen ins Gesicht zu sagen. Sie könnten sonst beim Schlagloch-Slalom über die verrotteten deutschen Straßen auf populistische Abwege geraten.

Um die Geheimhaltung sicherzustellen, wurden die Verräter, welche dem Volk in der vergangenen Legislaturperiode ein ums andere Mal von dessen Ausplünderung erzählt hatten, kaltgestellt. Einer der Geächteten, der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, hat nun ausführlich beschrieben, wie er vom Posten des Obmanns der CDU/CSU-Faktion im Haushaltsausschuss geschossen wurde. Niemand sprach mit ihm, nicht einmal einen persönlichen Brief gab es, nur eine Rundmail kurz vor Weihnachten, wo sein Name unter den künftigen Unionsmitgliedern im Ausschuss nicht mehr auftauchte. Willsch wollte den „im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der ,Euro-Rettungspolitik‘ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen“, wie er in seinem „Hauptstadtbrief“ vor einer Woche schrieb. Dafür war er fällig.

Zur Erinnerung: Bis zu jenem Mai war es Beschlusslage der Unionsparteien, dass die deutschen Steuerzahler niemals für die Schulden anderer Euro-Länder geradestehen dürften. Jeder Unionspolitiker, dessen man habhaft wurde, bestätigte einem das „aus tiefster innerer Überzeugung“. Über Nacht redeten dann jedoch fast alle das Gegenteil. Da wollte Willsch nicht mitmachen. „Wir sind nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte“, so der „Euro-Rebell“ in dem Brief.

Willschs Fraktionskollege Alex­ander Funk erging es genauso, auch er flog raus aus dem Ausschuss. Der 39-Jährige ist sauer und klagt, im Grundgesetz stehe doch, dass man als Abgeordneter nur seinem Gewissen verpflichtet sei.

Das Grundgesetz! Ach, ja. Sie erinnern sich, wie Merkels jüngst abgetretener Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seinem Kollegen Wolfgang Bosbach angebellt hat, als der ihn 2011 mit dem Grundgesetz konfrontierte: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“ Und nun kommt dieser Funk schon wieder mit dem Müll. Solche Leute sind untragbar. Gut, dass Merkels Mannen diesen Nestbeschmutzer abserviert haben.

Es war höchste Zeit: Wenn Athen demnächst konkreter wird mit seinem „Schnäppchen“, soll bitte nicht zu viel davon zum Volk durchdringen. Wir nähern uns den Kampagnen zur EU-Wahl im Mai, und überall lauern Populisten.

Denen hat es sogar die sieche FDP ordentlich gezeigt. So flog der einzige Euro-Kritiker, der seit 2004 für die Liberalen im EU-Parlament saß, im hohen Bogen von der Liste zur Mai-Wahl. Ebenfalls ohne große Debatte, denn Debatten zu dem Thema möchten auch die Freidemokraten lieber vermeiden. Daher verlegt man sich beim Niedermachen einstiger Weggefährten, die heute Euro-kritisch sind, auf persönliche Rempeleien. Hans-Olaf Henkel ist so ein übler Fall. Der einstige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hatte die FDP immer unterstützt und anfangs auch den Euro. Dann aber bekam er wegen der „Rettungspolitik“ Bauchschmerzen und mutierte zum Euro-Kritiker.

Nun ist Henkel der AfD beigetreten, was FDP-Chef Christian Lindner beim Parteitag zu der Zote animierte: „Jede Tasse hat einen Henkel, auch eine trübe.“ Ist das nicht witzig? Oh, es geht noch besser. Michael Theurer, Platz zwei auf der FDP-Europa-Liste, kreierte gleich nach Lindner den Reim: „Herr Henkel, Sie gehen uns auf den Senkel.“ Puuhaha!

Nachdem die Partei-internen Quälgeister entsorgt sind und dieser Henkel unter der literarischen Last von Lindners und Theurers Kalauern zusammenbrechen wird, kann die FDP wieder uneingeschränkt für Euro-, Banken- und Pleitestaaten-Rettung kämpfen sowie für das Ziel eines „europäischen Bundesstaates“: Alle Macht den (Brüsseler) Räten!

Außerdem wollen die Liberalen die europäische Asylpolitik liberalisieren, weil so viele Menschen im Mittelmeer ertrinken. Das ist wirklich eine Tragödie. Wie man die aber beenden kann, indem man den Lockruf nach Europa durch ein liberalisiertes Asylrecht noch etwas lauter erschallen lässt, das bleibt das Geheimnis der FDP. Andererseits benötigen einige große Hotelketten (mit denen die FDP ja recht gut kann) dringend zusätzliche Drei-Euro-Fuffzig-Kräfte, und die müssen ja irgendwoher kommen.

Das Wichtigste aber bleibt, darin sind sich alle einig, dass wir „die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer afrikanischen Heimat verbessern“, damit die gar nicht mehr auswandern wollen.

Da wird Deutschland seinen Beitrag leisten wie jetzt in der Zentralafrikanischen Republik. In dem Land hat die Ex-Kolonialmacht Frankreich über die vergangenen Jahrzehnte dermaßen an den „Lebensverhältnissen“ herumgebastelt und einen fiesen Diktator nach dem anderen aufgebaut und gestürzt, dass dort nun gar nichts mehr zueinanderpasst. Also müssen Truppen hin, auch von der EU, um den Menschen zu helfen und eine humanitäre Ka­tastrophe zu verhindern. Diese Katastrophe bestünde zum Beispiel darin, dass die reichen Gold- und Uran-Vorkommen des Landes in völlig falsche Hände geraten. Das dürfen wir nicht zulassen, rein humanitär betrachtet.

 

 

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»Angst und Feigheit lassen sie schweigen«


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Hans-Olaf Henkel über fehlenden Widerstand aus der Wirtschaft bei der Euro-Rettung und das Beispiel Finnland

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medien, audio

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Der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) erklärt im Interview mit der PAZ, warum er überzeugt ist, dass die heutigen Politiker ihren Euro-Kurs fortsetzen werden. Die Fragen stellte Rebecca Bellano.

PAZ: Sie kritisieren in Ihrem neuen Buch „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken. So werden wir getäuscht“ die etablierten Parteien und die Medien. Doch warum kritisieren Sie nicht die Wirtschaft? Speziell die Versicherer hätten aufgrund der mit der Euro-Rettung verbundenen Niedrigzins-Politik der EZB allen Grund, auf die Barrikaden zu gehen, schließlich gerät ihr Geschäftsmodell ins Wanken.

Henkel: Kritik an der Wirtschaft im Zusammenhang mit der EuroPolitik habe ich in diesem Buch wohl stärker geäußert als jeder Autor zuvor. Ich erinnere an meine Kritik des BDI, an Herrn Cromme und den Bankenverband. Sie haben Recht mit der Feststellung, dass es besonders auffällig ist, dass die Vertreter der Versicherungswirtschaft so zurückhaltend sind, denn die müssten ja schon längst im Interesse ihrer Kunden „mit der Faust auf den Tisch geschlagen“ haben. Schließlich unterminieren die für deutsche Sparer im Vergleich zur Inflation viel zu niedrigen Zinssätze den Wohlstand der Versicherten. Der Grund? Ich sehe folgende mögliche Gründe: 1. Man fürchtet das herbeigeredete angebliche Chaos auf den Finanzmärkten, wenn der Euro nicht weiter „gerettet“ wird. 2. Man fürchtet kurzfristig wirksame Abschreibungen von Investitionen in den Südländern (zum Beispiel der der Allianz in Italien), wenn die „Rettung“ ausbleibt. 3. Man glaubt möglicherweise an die von der Regierung proklamierte „Alternativlosigkeit“ und an den „Euro als Friedensprojekt“ 4. Man ist einfach zu „vornehm“, sprich, zu feige.

PAZ: Aber auch die Industrie verhält sich ruhig. Dabei erstickt die derzeitige Euro-Rettung eine wirkliche Erholung der südeuropäischen Märkte im Keim, was für die Unternehmen bedeutet, dass sie dorthin kaum etwas verkaufen können und somit weniger Gewinn machen. Warum auch hier nur Schweigen?

Henkel: Der Euro ist aus südlicher, einschließlich französischer, Sicht zu stark – also überbewertet – und aus deutscher Sicht unterbewertet. Das hilft den deutschen Exporteuren natürlich. Allerdings handelt es sich, wie in meinem Buch beschrieben, hier um eine faktische Subvention der deutschen Industrie, denn für die finanziellen Folgen im Süden der Euro-Zone müssen die deutschen Steuerzahler und deren Kinder aufkommen.

Das ist auch sehr kurzsichtig gedacht, denn in der Vergangenheit führten die Aufwertungen der D-Mark immer zu einem heilsamen Druck auf die deutsche Industrie. Sie musste schon deshalb immer produktiver, effizienter und kreativer als andere sein. Dieser Druck ist durch die Einheitswährung verschwunden.

PAZ: Denken Sie, dass unsere Politiker noch daran glauben, dass sie mit ihrer Politik wirklich den Euro retten können?

Henkel: Ja, und sie werden den Euro retten, „koste es“ (die Deutschen) „was es wolle“. Warum das alles langfristig nur zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Euro-Zone geht, habe ich im Buch „Die Euro-Lügner“ beschrieben.

PAZ: Was treibt die Politiker zu dem Weiter-so an?

Henkel: Außer Herrn Professor Lucke von der AfD und mir habe ich noch niemanden gefunden, der früher mal für den Euro gewesen ist und heute zugibt, dass das ein Fehler war. Die heutige Politikerkaste wird diese Politik nicht ändern, denn das hieße einen Fehler zuzugeben, erst die nächste kann die Politik mit Hinweisen auf die vielen Versäumnisse der Vorgänger ändern.

PAZ: Sie schreiben in Ihrem Buch, dass Finnland sich Sicherheiten für seine Beteiligung an den Euro-Rettungsschirmen geben lässt. Ist das immer noch so und warum, meinen Sie, tut es Deutschland den Finnen nicht gleich?

Henkel: Finnland hat sich in der Tat sowohl beim letzten „Rettungspaket“ für Griechenland als auch dem für spanische Banken Pfänder von Athen und Madrid im Umfange der finnischen Garantien geben lassen. Das ist der eine Skandal. Der noch größere Skandal ist, dass die deutschen Medien dies nicht aufgreifen wollen. Der Grund kann darin liegen, dass die Wirtschaftsredakteure nicht begreifen wollen, dass damit auch der finnische Anteil des Risikos in Griechenland und Spanien auf Deutschland übertragen wurde. Er kann aber auch in der unverbrüchlichen Treue deutscher Chefredakteure zum Erhalt des Einheits-Euros liegen. Denn allein dieser von der deutschen Regierung tolerierten, wenn nicht sogar verursachten, Bevorzugung Finnlands zeigt die ganze Korruptheit des Euro-Systems. Zu Recht wird die sozialdemokratische Finanzministerin in Finnland für diesen Coup bei sich zu Hause gefeiert. Hätte sie ihn nicht gelandet, wäre die finnische Zustimmung zu den Rettungspaketen und damit der Euro selbst auf „der Kippe gestanden“. Wenn Berlin genau das gleiche wie Helsinki zugestanden worden wäre, hätte man den Euro gleich begraben müssen.

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nachzulesen bei PAZ 33-13

deutsche reich fahne

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Heuchlern auf der Spur: Hans-Olaf Henkel entlarvt Lügen bei der Euro-Rettung


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medien, audio

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Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Bundestagswahl das neue Buch von Hans-Olaf Henkel „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige lesen. Wer dann noch den etablierten Parteien seine Stimme gibt, wählt sich seinen eigenen Metzger, so Henkels Credo. Und wer glaubt, durch das regelmäßige Konsumieren von Nachrichtensendungen und die Lektüre seiner Tageszeitung alles über die Euro-Krise zu wissen, der irrt, denn nur selten wird das Ausmaß der dahinter verborgenen Lügen derart offensichtlich. Gut, Leser der Preußischen Allgemeinen Zeitung erfahren in Henkels Buch zwar nur wenig neue Fakten, doch da der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) viele Politiker und Meinungsmacher in den letzten Jahrzehnten persönlich kennengelernt hat, bietet er noch einen Blick hinter die Kulissen, der so selten zu erhalten ist.

Henkel bezichtigt in seinem Buch zwar keinen politischen Protagonisten direkt der Lüge – schließlich will er nicht verklagt werden –, aber durch die von ihm genannten Fakten kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen. Erschütternd ist vor allem, wenn ein so renommierter Mann wie Henkel davon berichtet, wie er in der veröffentlichten Meinung plötzlich Gegenwind erfahren musste, nur weil er vom grundsätzlichen Euro-Befürworter (aber bitte ohne Griechenland und nach Maastricht-Kriterien) zu einem der bekanntesten Euro-Kritiker geworden ist. Henkel behauptet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble, den er seit Jahrzehnten kennt, ihn bei einer Veranstaltung geschnitten hat, und wenn man Schäubles Kampf für den Euro um jeden Preis kennt, dann glaubt man dem ehemaligen BDI-Chef, dass der CDU-Mann jene, die drohen, seine Ziele zu gefährden, mit Nichtachtung straft. Aber auch im Gespräch mit Journalisten erfährt Henkel immer wieder, wie diese ihm zwar sagen, dass sie grundsätzlich seine Positionen teilen, aber die Verantwortlichen ihrer Medien ein Plädoyer für einen Nord- und einen Süd-Euro nie dulden würden. Meinungsfreiheit gebe es beim Euro nicht, so das harte Urteil des Autors, der von einer unbeirrbaren Euro-Ideologie in den Reihen der Etablierten spricht.

Autor kennt
viele der Protagonisten
persönlich

Aber Henkel regt sich nicht nur über die angeblich alternativlose Euro-Rettungs-Politik der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf. Er kommt auch auf andere europäische Politiker zu sprechen, die den Bürger ein A für ein O vormachen, den direkten Vorwurf der Lüge vermeidet Henkel. Der König unter jenen, die mit gespaltener Zunge reden, ist laut dem Autor der luxemburgische Ministerpräsident und ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, gefolgt von Mario Draghi. Hinzu kämen dann noch jene europäischen Staatsmänner, die durch Korruption von sich reden machen würden. „Das alles sind führende Vertreter der Nehmerländer, denen wir unsere Milliardenbürgschaften anvertrauen. Dies sind die Garanten dafür, dass wir unsere Milliardenkredite irgendwann zurückbekommen. Die sind Galionsfiguren, die in der Öffentlichkeit für die Solidität der Einheitswährung stehen“, ätzt der einstige FDP-Anhänger, der sich nun für die „Alternative für Deutschland“ ausspricht, ohne Mitglied zu sein.

Der Autor betont aber auch immer wieder, dass die meisten deutschen Medien den handelnden Politikern eine Bühne bieten würden, auf der diese ihre Schau abziehen könnten. Vor allem die „Bild“ kommt hier nicht gut weg. Zudem regt sich Henkel über die Europäische Zentralbank auf, deren Entscheidungen mit demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun hätten. Und er erzählt, wie er gebeten wurde, eine Laudatio für den von den Medien diffamierten Thilo Sarrazin zu halten, der von der kleinen Publikation „markt intern“ für sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ geehrt werden sollte, für den aber alle zuvor angefragten Laudatoren sich nicht aufreiben wollten.

Interessant wird es, wenn auch Henkel auf das Gerücht zu sprechen kommt, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen einer kritischen Haltung zum Euro gestürzt worden sei. Henkel selbst war wegen seiner Euro-Kritik sogar von Wulff zum Gespräch gebeten worden. Kurz zuvor war mit Hans-Werner Sinn bereits ein anderer Euro-Skeptiker beim Staatsoberhaupt gewesen.

Bezüglich der Lügen, die über den Euro verbreitet werden, erzürnt sich Henkel vor allem über die Gleichsetzung des Euro mit dem EU-Binnenmarkt, den es aber schon seit 1992 gebe. Auch dass Deutschland am meisten profitiere, lässt der in mehreren Aufsichtsräten sitzende Mann aus der Wirtschaft nicht gelten und erklärt, warum. Rebecca Bellano

Hans-Olaf Henkel: „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“, Heyne, München 2013, geb., 270 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Wenn es ernst wird, lügen sie


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Hans-Olaf Henkel

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medien, audio

Wirtschaftspublizistik: Hans-Olaf Henkel rechnet in seinem neuen Buch zur Euro-Krise mit der deutschen und der EU-Politik ab

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Solange ich lebe“, versprach die Bundeskanzlerin im Juni 2012 bei einem Besuch der FDP-Bundestagsfraktion, werde es eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden europäischer Staaten nicht geben. Angela Merkel tat dies, obwohl damals schon Hunderte Milliarden durch die Griechenlandhilfe, den Rettungsfonds EFSF und Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Feuer standen. Die Frage wäre also, ob die Kanzlerin nur eine Phantastin ist oder tatsächlich eine Lügnerin, die das Wahlvolk bewußt täuscht. Für den Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel ist dies eine entscheidende Frage, die er aber offenläßt, ja lassen muß, wie er bei der Vorstellung seines neuen Buches „Die Euro-Lügner“ im Haus der Bundespressekonferenz betont.

Schließlich ist der Begriff „Lügner“ justitiabel, weshalb es der Leser entscheide, ob die Protagonisten der Euro-Rettung – gemäß Nietzsche – nur Phantasten seien, die sich selbst etwas vormachen, oder ob die betreffenden Politiker die Öffentlichkeit bewußt hinters Licht führen. Als expliziten Lügner präsentiert Henkel daher nur den einstigen Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der zu seiner Rechtfertigung während einer Finanztagung in Brüssel im Mai 2011 freiweg bekannte: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ Damit, so Henkel, habe der mit vielen Zungen sprechende Luxemburger die Lüge salonfähig gemacht.

Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bereits 2010 im Titel „Rettet unser Geld: Deutschland wird ausverkauft“ dargelegt hatte, „wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet“, kritisiert er im neuen Buch die „unsinnigen Rettungspakete“ und „vertuschten Risiken“, durch die das Volk getäuscht werde. Grund für die abermalige Publikation seien seine „Frustration“ und „Enttäuschung“ gewesen. Vor allem habe es Henkel „erbost“, daß die Bild ihn als „Wendehals“ schmähte.

Die eigentlichen Wendehälse seien die handelnden Politiker mit ihren Wort- und Rechtsbrüchen. Darüber hinaus sei auch „das deutsche Volk schizophren, wenn es um den Euro geht“, da es zwar gegen die Euro-Rettung sei, gleichzeitig aber die Weiterexistenz der Währung bejahe. Aufgrund dieser Schizophrenie gäbe es in Deutschland – im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern – auch keine offene Diskussion über Alternativen. In der französischen Nationalversammlung hingegen seien heute 30 Prozent gegen den Euro. Die deutsche Elite versage hier, indem sie eine Debatte hierüber verhindere. Genauso verweigere sie Aussagen über die zwingenden Folgen der „Rettungspolitik“. Deshalb sei seine Veröffentlichung auch als Wahlkampfhilfe für die Alternative für Deutschland (AfD) zu verstehen, die zu Unrecht als „rechtspopulistisch“ oder „rückwärtsgewandt“ verunglimpft werde. Wenn man in die falsche Richtung gefahren sei, gebe es gar keinen anderen Ausweg, als wieder umzukehren.

Doch statt dessen diene die Ideologie des Euro heute – wie einst der Kommunismus – als „goldenes Kalb“. Überhaupt sei es lächerlich, den Euro als „Friedensprojekt“ zu apostrophieren, wenn – wie zuletzt in Griechenland – Merkel von 7.000 Polizisten beschützt werden muß. War Deutschland einst das beliebteste Land bei den Griechen, gelte heute eher das Gegenteil. So verwundere es nicht, daß der politische Selbstbetrug mit „bequemen Unwahrheiten“ einhergehe: So stünden dem Mantra, daß mit dem Euro auch Europa scheitere, elf EU-Länder entgegen, die ohne die Kunstwährung auskämen.

„Quatsch“ sei auch die Gleichsetzung von Euro-Raum und EU-Binnenmarkt. Der Euro sei für Frankreich viel zu stark und behindere dessen Exporte. Seien vor der Euro-Einführung noch 45 Prozent der Exporte in den Euroraum gegangen, liege die Quote heute nur mehr bei 36 Prozent – Tendenz sinkend. Begleitet werde die Euro-Rettung zudem von der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Auch sei trotz des „reisenden Schnellgerichts“ Troika der Fiskalpakt noch nicht ein einziges Mal eingehalten worden. Am gefährdetsten sei aber Frankreich, das eine viel zu hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Sektor aufweise. Anders als die kriselnden Südländer verweigere es sich allen Reformen. Die Absurdität der Euro-Rettung zeige sich nicht zuletzt in den jüngsten Einlassungen von François Hollande und Merkel: Während der französische Präsident die Zinsen für Frankreich für zu hoch hält, habe die Kanzlerin auf dem Deutschen Sparkassentag die Zinsen für zu niedrig befunden – recht hätten beide, so Henkel.

Erhellend war hier der Kommentar des britischen Publizisten David Marsh, der Henkels Buch mit vorstellte. Aus seiner Sicht ist der Euro „ausweglos“, eine „griechische Tragödie“. „Alle in Europa“ – die Gläubiger- wie die Schuldner-Länder – „fühlen sich als Opfer“. Allerdings würden Schweden und Dänemark der Euro-Zone nicht mehr beitreten, während Großbritannien in einigen Jahren womöglich sogar aus der EU austrete. Deutschland indes fehle der Mut. Im schwammigen Duktus der Kanzlerin sei „Deutsch eine sehr unpräzise Sprache“, wie die Forderung nach „mehr Europa“ zeige. Daß die Vorstellung einer durch die Euro-Rettung salvierten „Friedenswährung“ sinnlos ist, versuchte Henkel mit Verweis auf den 26. Juli 1943 zu verdeutlichen, als er drei Jahre alt war. Damals brannte das elterliche Haus in Hamburg durch eine englische Brandbombe nieder. Der Vater hatte das Niederbrennen des Hauses mit einer Kamera festgehalten – für den Sohn ein bis heute prägendes Bild: Das direkt angrenzende Nachbarhaus überstand den Brand unbeschädigt, geschützt durch eine Brandmauer.

Mit dem Brechen der eigentlich vertraglich festgeschriebenen No-Bail-Out-Klausel sei 2010 die währungspolitische „Brandmauer“ aufgehoben worden. Hoffnung habe er daher kaum noch: Sollte Frankreich seine Haltung nicht ändern, werde die aktuelle Transfer- zu einer Schuldenunion mutieren, die schließlich in eine Inflationsunion münden werde; danach erst werde die Währungsunion endgültig scheitern.

Die verantwortlichen Politiker, etwa der „Euro-Fanatiker“ Wolfgang Schäuble (CDU), würden dann aber nicht mehr anzutreffen sein. Überdies müsse Schäuble wohl „jedesmal, wenn Draghi mehr Autonomie fordert, in die Hände klatschen“, denn „damit ist er immer weniger verantwortlich“. Der einstige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sei – mit Blick auf ein von ihm mitverantwortetes Propagandavideo für den Erhalt der Eurowährung – der „Weltmeister der Angstmacher“.

Vielleicht hatte Henkel hier auch an einen Gastbeitrag Genschers für den Berliner Tagesspiegel gedacht, als dieser die Klagen gegen die Euro-Rettung vor dem Verfassungsgericht als einen „Mißbrauch“ des Rechts denunziert hatte. Bei allem Pessimismus wollte Henkel nicht alle Hoffnung fahren lassen: So erinnerte er – passend zum Gedenken an den 20. Juli 1944 – auch an den Artikel 20 des Grundgesetzes, der die „Rechtfertigung für einen potentiellen Stauffenberg“ in unserer Gegenwart sein könne.

Hans-Olaf Henkel: Die Euro-Lügner – Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken. Heyne Verlag, München 2013, gebunden, 272 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei JF 2013

 

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