DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8 – Ende


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

7. Grüne Hegemonie und nationale Identität

 

Wäre die grüne Ideologie lediglich eine Kombination aus Technikverdruß, Abwehrhaltung gegen die moderne Industriegesellschaft und linksradikal-kom-munistischen GesellschaftsVeränderungsphantasien, könnte das ihren Erfolg über ein eng umgrenztes Milieu hinaus kaum erklären. Die deutsche Umweltbewegung »nahm die Energie des Jahres 1968, verband sie mit bürgerlichen Attributen und glaubhaften Problemen der Industrialisierung upd Aufrüstung vor Ort« – so wurden grüne Gedanken zur »Konsensformel« für viele und konnten nach 1989 zur »gesamtdeutschen Identität« werden: »Das grüne Gewissen trat an die Stelle anderer Nationalmythen.«

Zumindest bis 1968 waren Naturliebe und Zivilisationspessimismus eine Domäne der Konservativen, der Rechten gewesen, während der Fortschrittsglaube untrennbar zur Linken gehörte. Besonders in Zeiten außenpolitischer Ohnmacht hatte die Hinwendung der Deutschen zur Natur Konjunktur; es lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen der Situation um 1800 und der Zeit des Kalten Krieges, in der – bemerkenswerterweise in West- und Mitteldeutschland ungefähr zeitgleich – die Anti-Atom-Bewegung aufkam: feudale Zersplitterung, französische Fremdherrschaft, absolutistische Bevormundung damals – deutsche Teilung, Vormundschaft der Sieger und Degradierung Deutschlands zum nuklearen Gefechtsfeld der Supermächte in den Siebzigern und Achtzigern.

Die grüne Bewegung stößt seit den ausgehenden Siebzigern in das politische Sinnvakuum eines Staats ohne Räson, der sich in erster Linie als Wirtschaftsund Wohlstandsorganisator versteht und von dem seine Bürger auch nichts anderes erwarten. Grünen-Kritiker wie der hier mehrfach zitierte Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner – der sich im Grunde die fortschrittsgläubige SPD der alten Bundesrepublik samt dem Glauben an das Wirtschaftswunder als nationale Ersatzidentität eines Nachkriegs-deutschland zurückwünscht, in dem »der Mercedesstern das Eiserne Kreuz der Kriegsgeneration« ablöste (Herfried Münkler) -, können diese Dimension des grünen Sonderwegs der Deutschen freilich nicht erfassen.

Die Diskurshegemonie der grünlinken Ideologie und das dichtgewebte Netzwerk von Seilschaften und Institutionen, das diese Hegemonie absichert, ist ein wesentlicher Grund dafür, daß in Deutschland die Formierung politischer und publizistischer Alternativen zum herrschenden Mainstream schwerer fällt als in anderen Ländern. Der Weg zur Brechung der grünen Definitionsvormacht führt über die scharfe Konfrontation der Brüche und Widersprüche ihrer Ideologie mit der Wirklichkeit. Der Oppositionelle unserer Tage ist Ketzer und Aufklärer zugleich, der den Mut hat, sich gegen die aus allen Lautsprechern verkündeten Geglaubtheiten seiner Vernunft und seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Unüberwindlich ist die grüne Hegemonie nicht.

Sie ist ein Wohlstandsphänomen, und das Zeitfenster, in dem Deutschland prosperierend genug ist, um sich diesen Luxus seiner ökonomischen Spätblüte noch länger leisten zu können, schließt sich bereits merklich. Mit dieser Feststellung ist keineswegs nur die sich unerbittlich verlängernde und zuspitzende Euro-Krise gemeint, die Deutschland als leichtfertigem Hauptbürgen früher oder später unerbittlich die Rechnung präsentieren wird.

Ein Blick auf die demographischen Verhältnisse genügt: Wenn in zwanzig Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens angelangt sind und mit ihren Steuern und Sozialabgaben den zu enormen Dimensionen aufgebauten Wohl-fahrts- und Umverteilungsstaat tragen, muß der deutsche Staatswagen von Alterskohorten weitergezogen werden, die nur halb so zahlenstark sind und zudem zu einem wachsenden Prozentsatz aus geringqualifizierten lebenslangen Transferempfängern bestehen. Einwanderung hat dieses Problem bislang nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft.

Deutschland wird sich im zweiten Drittel des 21. Jahrhunderts mit neuen Verteilungsproblemen konfrontiert sehen, die absehbar weder Spielraum für die Aufrechterhaltung der unter dem Einfluß der grünen Hegemonie aufgebauten Sozial- und Integrationsindustrie lassen, geschweige denn für Umverteilungen großen Stils von einfachen Stromkunden auf die Altersvorsorgekonten der öffentlich bediensteten, akademischen Grünen-Klientel.

Der Schlüssel zur Brechung der grünen Hegemonie, die sich nach 1989 zur gesamtdeutschen Ersatzidentität aufschwingen konnte, liegt in der Etablierung einer deutschen Identität, die sich nicht auf zeitbedingte Ideologien gründet, sondern auf die elementaren Faktoren nationalen Zusammenhalts: Geschichte, Überlieferung, Sprache, Abstammung, Raum und Schicksal.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

 

6.3 Fallstudie Baden-Württemberg:

 

Wie man ein Land leise auf den Kopf stellt

 

Der typische Grün-Wähler ist eine in Baden-Württemberg lebende Frau mittleren Alters mit höherem Bildungsabschluß, vorzugsweise im öffentlichen Dienst beschäftigt119 – reiner Zufall ist es nicht, daß just im wohlhabenden und wirtschaftlich prosperierenden Südwesten der Republik der erste grüne Ministerpräsident amtiert. Grüne Oberbürgermeister in mittleren Universitätsstädten wie Freiburg und Tübingen sind in Baden-Württemberg längst keine Exoten mehr. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Grünen an die Schalthebel von Land und Landeshauptstadt konnte wohl nur auf den Sesseln der Macht eingeschlafene CDU-Funktionäre tatsächlich überraschen.

Grüner Lebensstil gehört in den urbanen Milieus der Metropolregion Stuttgart, in der rund ein Viertel der Einwohner Baden-Württembergs lebt und die Wirtschaftskraft des Landes sich zusammenballt, zum Standard. Im »juste milieu« der Bionade-Spießer wählt man selbstverständlich grün; wer in Schule oder Kinderhort erkennen läßt, daß die Eltern andere Sympathien hegen, wird rasch zum Außenseiter.

Daß grünes Denken gerade im saturiert-industrialisierten Südwesten der Republik auf so fruchtbaren Boden fällt, ist nur scheinbar ein Widerspruch: Die grüne Weltanschauung hat durchaus quasi-religiöse Züge mit einer Vielzahl von Spielarten, vom verwöhnt-selbstgerechten Bionade-Phari-säer bis zum militant-eifernden Veganer, für die das traditionell von pietistischen Zirkeln, Freikirchen und protestantischen Sekten geprägte Baden-Württemberg ideale Aufnahmebedingungen bot.

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Denominationen, daß es bei der grünen Suche nach der heilen Welt nicht um die Natur als Ganzes geht, sondern um ein idealisiertes, mythisiertes Bild von ihr als Werteersatz und Projektionsfläche für ein willkürlich zusammengestelltes und als »Natur« deklariertes Selbstbild. Aus der anfänglich durchaus ernstgemeinten Verzichtethik mancher Umwelt-Apokalyptiker der frühen Jahre ist mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der grünen Protagonisten inzwischen freilich allzu oft eine behäbige Weltanschauung für saturierte Spießer geworden.

Im grünen Natur-Biedermeier läßt es sich ja nicht zuletzt deswegen so bequem einrichten, weil nichts davon mühsam mit echtem Verzicht erkauft werden muß: »Niemand, der etwas mehr für Porree und Karotten zahlt, Öko-Strom bestellt oder Wald-Aktien kauft, muß Komfortabstriche in Kauf nehmen.« Im Gegenteil, Photovoltaikanlagen bringen hochsubventionierte Traumrenditen, das gute Gewissen kann man ohne Reue einkaufen.

Daß sein Lebensstil ein elitäres Modell für eine Minderheit ist, mit dem man die Menschheit weder erlösen noch auch nur ernähren oder ihre existentiellen Lebensprobleme lösen könnte, schiebt der Durchschnittsgrüne gerne beiseite.

Auch die »Wutbürger«-Inszenierung um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, der machttaktische Schlüssel zum Aufstieg der Grünen zur stärksten Fraktion und zur Oberbürgermeisterpartei in der Landeshauptstadt und schließlich zur Ministerpräsidenten- und führenden Regierungspartei, war für Baden-Württem-berg ein Déjà-vu.

Der Ablauf der Proteste, ihre Dynamik und die Reaktion der herausgeforderten Regierenden erinnerte an die ersten großen Anti-Atomkraft-Proteste im badischen Wyhl in den siebziger Jahren, die vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger ebenso sträflich unterschätzt worden waren wie in diesem Jahrhundert die Demonstrationen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Und wie damals wurde der Protest, der sich als Volksaufstand inszenierte, von bestimmten, vorwiegend akademisch gebildeten Schichten vorangetragen und – der Alterung der Protestgeneration von einst geschuldet – erweitert um wohlsituierte Rentner und Pensionäre.

Nicht jeder baden-württembergische Besserverdiener, der, vom »Wutbürger«-Protest angesteckt, bei der letzten Landtagswahl der »CDU mit Olivenöl« (Harald Schmidt) seine Stimme gegeben hatte, wollte den Grünen damit wohl tatsächlich auch das Mandat geben, gemeinsam mit der SPD das differenzierte und in nationalen und internationalen Vergleichen regelmäßig gut abschneidende drei-

gliedrige Schulsystem aus Haupt- und Werkrealschule, Realschule und Gymnasium zu zerstören. Aus zwei Richtungen wird das baden-württembergische Schulsystem in die Zange genommen: Die als »Gemeinschaftsschule« wiederbelebte Gesamtschule soll zur privilegierten »zweiten Säule« des Schulwesens werden und die Realschulen aushungern; zugleich werden die Gymnasien durch administrative Manipulationen zu Quasi-Gesamtschulen degradiert.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen beseitigte die grün-rote Landesregierung 2011 die verbindliche Grundschulempfehlung und stellte den Eltern die Wahl der weiterführenden Schule ungeachtet der Leistungen ihrer Kinder in der Grundschule frei.

Das voraussehbare Ergebnis: Im Schuljahr 2013-14 werden in Baden-Württemberg 45 Prozent der Fünftkläßler ein Gymnasium besuchen, in der Landeshauptstadt Stuttgart sogar 63 Prozent. Der Anteil der versetzungsgefährdeten und auf Dauer überforderten Schüler ist dadurch dramatisch angestiegen;

weitere Maßnahmen, um die damit unvermeidlich verbundene weitere Niveauabsenkung zu zementieren und Fluchtwege zu verstopfen, sind bereits in Planung, in erster Linie ein »Abschulungsverbot« nach Hamburger Vorbild, das den Gymnasien die Abgabe ungeeigneter Schüler an andere Schulformen verbietet, auch ein Verbot des Sitzenbleibens ist im Gespräch.

Faktisch liefe das auf eine Abiturgarantie für jeden von den Eltern an einem Gymnasium angemeldeten Schüler hinaus – das Gymnasium wird zur De-facto-Gesamtschule und wird Studierfähigkeit künftig nicht mehr garantieren können.

Die »eine Schule für alle« ist denn auch das Ziel der grünen Landespartei, die das »Zwei-Säulen-Modell« der Landesregierung und des SPD-geführten Kultusministeriums allenfalls als »Etappenziel« akzeptieren will. Schon für dieses Etappenziel wird massiver Druck auf Eltern und Kommunen ausgeübt: Weil die Hauptschulen durch den Ansturm auf die Gymnasien ausbluten, sollen die kommunalen Schulträger durch die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule ihre Schulstandorte retten.

Als ideologisches Hätschelkind werden die Gemeinschaftsschulen systematisch bei Lehrerstellen und Sachkostenzuweisungen bevorzugt; letztere sind doppelt so hoch wie bei den Realschulen. Diese wehren sich erbittert gegen die Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, die sie als Niveauabsenkung und Zerstörung eines erfolgreichen Schulzweigs betrachten.

Der vom Kultusministerium im Oktober 2012 vorgelegte Entwurf einer Reform des Bildungsplans, die 2015 – also noch vor der nächsten Landtagswahl

– allgemein in Kraft treten soll, geht noch erheblich weiter. Demnach sollen die Bildungspläne für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vereinheitlicht und der Kern des Gemeinschaftsschulkonzeptes allen Schularten aufgezwungen werden, wie der »Arbeitskreis Schule und Bildung in Baden-Württemberg« kritisiert. Schüler sollen »selbstbestimmt« lernen, Lehrer zu »Lernbegleitern« degradiert werden. Das Konzept geht zurück auf Ideen des Schweizer Bildungsunternehmers Peter Fratton, den die grün-rote Landesregierung als »Berater« engagiert hatte.

Fratton war auch Mitglied einer vom grün-geführten Wissenschaftsministerium berufenen Expertenkommission zur Reform und Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, die den Gymnasialpädagogen zugunsten eines Einheits-Sekundarstufenlehrers faktisch abschaffen sollte.

Erst nach massiven Protesten der bei dieser Reform komplett übergangenen pädagogischen Fachwissenschaftler im Lande, die schließlich auch medialen Niederschlag fanden, wurde die Zusammenarbeit mit Fratton beendet.

Die »Bildungsplanreform« geht indes weiter. Neben »Medienkompetenz« sind darin unter dem vernebelnden Wohlfühlbegriff »Bildung für nachhaltige Entwicklung« Ziele wie »Umweltbildung, die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairneß und Toleranz oder der Ausbau der politischen Bildung« festgeschrieben, die in den Schulen künftig stärker zu »betonen« seien – was nichts anderes bedeutet als eine intensivere grün-rote Ideologisierung kommender Schülergenerationen.

Parallel soll schon bei den Kommunalwahlen 2014 das Wahlalter auf 16 Jahre sinken.

Die Grünen richten sich mit roter Hilfe erkennbar auf Dauer an den Schalthebeln der Macht im Südwesten ein.

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Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

 

 

 

5.5 An der Macht

Gelegenheit erhielten sie dazu schneller als erwartet. 1998 kam es endlich zu der seit langem angestrebten rot-grünen Koalition im Bund. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufstieg schien sich nach kurzer Unterbrechung fortzusetzen. Nur fiel die Konfrontation mit den politischen Sachzwängen jetzt wesentlich stärker aus als bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Denn konnte man auch auf energiepolitischem Feld und in bezug auf das Fernziel multikulturelle Gesellschaft einiges erreichen, was der Basis behagte, führte doch die Zuspitzung der Konfliktlagen im Nahen Osten wie auf dem Balkan zu einer Belastung grüner Weltanschauung, die die Partei mehrfach bis an den Rand des Auseinanderbrechens trieb. Der prinzipienfeste Pazifismus, den die Grünen gerade eben noch an den Tag gelegt hatten – vom Kampf gegen den Nato-Dop–pelbeschluß bis zu den »Kein Blut für Öl«-Protesten gegen den ersten Golfkrieg -, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Und eine verblüffte Öffentlichkeit erlebte, wie Fischer nicht nur – wahrheitswidrig – erklärte, er sei »nie ein Nato-raus-Kämpfer« gewesen, sondern nach der Versicherung, kein Außenminister werden zu wollen, als ebendieser in das Kabinett Schröder eintrat und meinte, es könne gegen Serbien keine Maßnahmen ohne UN-Mandat geben, um dann das Bombardement von Belgrad damit zu rechtfertigen, daß Milosevic »bereit war, zu handeln wie Hitler«.95

Letztlich hat die Partei auch das überstanden. Die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus hat auf längere Sicht erstaunlich wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Grünen geweckt. Das mag zum einen daran liegen, daß die Gegner der Grünen viel zu erleichtert waren, deren Gesinnungswandel zu beobachten; das hatte zum zweiten damit zu tun, daß schon andere, und früher als Fischer, diesen Prozeß durchlaufen hatten – Cohn-Bendit dachte schon 1992 laut über die Notwendigkeit eines Angriffs auf Serbien nach96 – und daß schließlich niemand umhin kam zuzugeben, daß der Hauptverbündete der Bundesrepublik, die USA, keine Alleingänge eines deutschen Außenministers dulden würde, ganz gleich aus welcher Partei er kam.97

Die plötzliche Einsicht Fischers in die Gesetze der Politik sahen viele Mitglieder der Grünen mit Unbehagen, aber den Prozeß der Normalisierung, weg von der »Antiparteien-Partei«, hin zu einer unter mehreren Parteien, hat das nicht aufgehalten, vielmehr eine Entwicklung vorangetrieben, an deren Ende sie als als neue »Volkspartei« für ein neues Bürgertum erscheinen könnten. Die Metamorphose hat selbstverständlich auch mit dem Altern der Trägergruppen wie der Arriviertheit der grünen Funktionäre zu tun, aber mehr noch mit jener »linken Strukturmehrheit«,98 die sich in der Endphase der alten Bundesrepublik etablieren konnte. Es mag ihr Elitebewußtsein dämpfen, aber es bedeutet auch Komfort, daß der grüne Egalitarismus, Antifaschismus, Feminismus und das grüne, anarchoid-autoritäre Staatsverständnis heute konsensfähig sind, ohne daß das etwas gegen deren ideologische Herkunft besagt.

Wer daran Zweifel hatte, sieht sich nach dem grünen Wahlsieg im »schwarzen« Kernland Baden-Württemberg korrigiert, sobald er einen Blick auf die konkreten Maßnahmen der Regierung Winfried Kretschmanns wirft. In vieler Hinsicht ist die Regierungsbildung unter grüner Führung nur ein konsequenter Schritt am Ende eines gar nicht so langen Weges. Aber es handelt sich um einen deutschen Sonderweg, dessen Richtung erklärungsbedürftig bleibt. Wenn Gerd Koenen, einer der wichtigen Historiker der Neuen Linken, davon gesprochen hat, daß es den Grünen – anders als den Achtundsechzigern und den K-Grup-pen – darum gegangen sei, eine »neue Synthese«99 zu formulieren, keine radikale Antithese, was ihren Erfolg und den Mißerfolg der anderen erkläre, dann ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gegenrechnung hat bisher niemand aufgemacht und die Frage gestellt, welche Verantwortung die Grünen für die Verfallserscheinungen der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Ordnung tragen, von denen das Gemeinwesen gezeichnet ist und die sich nur schwer wieder korrigieren lassen dürften.

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

6.1 Das grüne Milieu

 

Man könne dort einen schwarzlackierten Besenstiel aufstellen, und der würde trotzdem zum Bürgermeister gewählt, pflegte man dereinst über die CSU-Monopolstrukturen in so mancher tiefkatholischen obeflbayerischen Kleinstadt zu spotten. Lackiert man den Besen grün statt schwarz, könnte das Bonmot inzwischen auch auf etliche Großstadtbezirke oder Universitätsstädte nicht nur in Süddeutschland zutreffen. Während konservative Wählermilieus, die einst für die Unionsparteien eine verläßliche Bank darstellten, um die man sich nicht einmal besonders kümmern mußte, seit Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Auflösungsprozeß stehen, sind parallel neue Milieus entstanden, in denen von den Grünen gesetzte Themen als unhinterfragte Axiome verinnerlicht sind. Das bewirkt, daß der Einfluß dieser Partei auf das gesamte politische und gesellschaftliche Leben weitaus größer ist, als es ihr nach dem Anteil ihrer Wähler an der Gesamtheit der Bürger zukommen würde.100

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln und damit sogar die SPD überholen konnten, die auf 23,1 Prozent zurückgefallen war, und mit dieser zusammen die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition ablösten, konnte sich die nach 58 Jahren von der Macht verdrängte Union zunächst nur schwer von der tröstlichen, aber oberflächlichen Erklärung verabschieden, man habe es lediglich mit einem »Betriebsunfall« zu tun, der sich nach einer Legislaturperiode quasi von selbst erledigen und wonach die Macht wieder an die mit 39 Prozent auf dem Papier immer noch starke und in ihrem Selbstbild quasi naturgegebene Regierungspartei CDU zurückfallen werde. Sondereffekte durch einen schwachen und unbeliebten Regierungschef und die zeitliche Koinzidenz mit der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima, der daran anknüpfenden medialen Hysterie und dem deswegen von der Bundesregierung spontan verkündeten »Atomausstieg« waren allerdings nur ein letzter Auslöser, aber nicht die Ursache und schon gar nicht die einzige dafür, daß ein in kommunistischen Splittergruppen sozialisierter, ergrauter grüner Spitzenmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, noch dazu in einem bevölkerungsstarken Flächenland, werden konnte. Daß Winfried Kretsch-mann es verstand, sich in seinen Wahlkampfauftritten als leutselig-erdverbunden-abgeklärt über den Dingen stehender guter Onkel zu präsentieren und durch das Kokettieren mit seinem katholischen Hintergrund als grüne Kopie des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu erscheinen, hat

den Grünen vor allem auf dem flachen Land zusätzliche Stimmen eingebracht. Aber der tiefere Grund für den aufsehenerregenden Wahlerfolg der Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die erfolgreiche Eroberung der Meinungshegemonie im öffentlichen Diskurs durch eine Partei, die im Kern Besserverdiener-Klientel- und Generationenpartei der saturierten Alt-Bundesrepublik geblieben und auch nach über dreißig Jahren noch keine Volkspartei geworden ist. Ihre Ideologie und ihre Themen bestimmen indes die politische Agenda und nötigen andere Parteien und gesellschaftliche Institutionen zum vorauseilenden Ergrünen.

Die wahlbestimmenden Themen der Landtagswahl 2011, Fukushima und Energiewende, sind dafür das beste Beispiel. Den letzten Ausschlag für den Vorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten konnten diese Themen nämlich nur geben, weil ihnen die grün dominierte »vierte Gewalt« unproportional hohe Aufmerksamkeit gewidmet und aus der Berichterstattung über die Reaktorhavarie eine Debatte über die Kernkraft im eigenen Lande gemacht hatte;101 was wiederum die Bundeskanzlerin veranlaßte, ihre übers Knie gebrochene »Energiewende« auszurufen und damit ein weiteres grünes Kampagnenthema bereitzustellen.102 Der Höhenflug der Grünen ist für den Medienwissenschaftler Mathias Kepplinger »auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weitsicht«. Denkt man das weiter und hält sich vor Augen, »daß der seit Jahrzehnten steigende Einfluß der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, daß die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist«

 

6.2 Der lange Marsch zur gesellschaftlichen Hegemonie

 

Ihren Gramsci haben sie alle gelesen, die vielfach K-Gruppen-erprobten Führungsfiguren der Grünen aus der Gründergeneration, die derzeit die Ernte aus dreißig Jahren Parlamentspräsenz einfahren. Spätestens mit der Wahl des vormaligen Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart im Herbst 2012 war unübersehbar, daß dem Höhenflug der Grünen im Südwesten eine gesellschaftliche Machtergreifung vorangegangen war. Bereits der Vorgänger Kuhns, der Christdemokrat Wolfgang Schuster, konnte sich in den Oberbürgermeisterwahlen von 1996 und 2004 gegen seine jeweiligen grünen Konkurrenten nur dank des Dilettantismus der Sozialdemokratie bzw. durch taktische Absprachen behaupten und paßte sich mit demonstrativen Multikultu-ralismus-Bekenntnissen entsprechend grün an. Dank der Protest-Mobilisierung gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die sie auch in der Landtagswahl

noch getragen hatte, eroberten die Grünen schon im Jahr 2009 die Position der stärksten Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Seine Wahl zeige, daß es »keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum« gebe, erklärte Kuhn noch am Tag nach der Wahl; der Bundestagsfraktionsvor-sitzende Jürgen Trittin erklärte »die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt« für nachhaltig durch die Grünen erschüttert. Rezzo Schlauch, der grüne Fast-OB von 1996, klopfte dem einer maoistischen Gruppe entstammenden Kuhn sinnig mit »es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf« auf die Schulter.104 Das scheinbar ironische Kokettieren mit der eigenen radikalen Vergangenheit gehört in grünen Kreisen selbstverständlich daau und führt nicht, wie unter umgekehrten Vorzeichen zu erwarten, zu medialer Hinrichtung und Karriereende, sondern allenfalls zu launigen Meldungen unter »Vermischtes«, etwa wenn Fritz Kuhn, bereits im Amt als Oberbürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Mao-Bibel als Wahlkampfratgeber überreicht.105

Der Erfolg des »Langen Marsches« der Grünen zur gesellschaftlichen Diskurshegemonie läßt sich am deutlichsten an der Medienlandschaft in Deutschland ablesen. »Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmäßige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen«106 – eine vor allem bei Linken, denen die korrekte Ideologie mehr gilt als die widersprüchliche Realität, verbreitete Haltung. Der Medienwissenschaftler Ronnie Grob hat für die Schweizer Medienwoche eine Reihe von Studien verglichen und herausgefunden: 39 Prozent der Journalismusschüler (Zahl von 2008), 35,5 Prozent der Journalisten insgesamt (2005) und 26,9 Prozent der Politikjournalisten (2010) sympathisieren mit den Grünen, deren Sitzanteil im Bundestag bei 10,9 Prozent liegt, bei den Unionsparteien – Sitzanteil

38,2 Prozent, Sympathiewerte im einstelligen Bereich – ist die Relation praktisch umgekehrt.107 Die extremen Werte bei den Journalismusschülern lassen ahnen, daß die grüne Diskurshegemonie in den Redaktionsstuben eher noch im weiteren Ausbau begriffen ist.

Daß die politische Haltung von Journalisten direkten Einfluß auf Themenwahl und Texte hat, hält Ronnie Grob für »kaum nachweisbar«, aber naheliegend. Die Annahme bietet auf jeden Fall eine Erklärung für Herdentrieb und Schweigespiralen, wenn es um das Aufnehmen grüner Themen – von Atomausstieg über Gender Mainstreaming bis Multikulturalismus – und das Ausblenden von Kritik und Negativwirkungen geht. So wird auch verständlich, daß die erste grün-rote Landesregierung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von der baden-württembergischen Landespresse trotz katastrophaler Halbzeitbilanz nach wie vor mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Ausbleiben scharfer und fortgesetzter medialer Angriffe gegen den grünen Ministerpräsidenten wegen der Verleihung des angesehenen Theodor-

Heuss-Preises an den grünen EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der pädophilen Äußerungen aus der Vergangenheit des Preisträgers seine Zusage als Festredner zurückgezogen hatte,108 obwohl die Oppositionsparteien in Land und Stadt Ministerpräsident Kretschmann und die Rathausspitze zum Boykott aufgefordert hatten, wurde die Preisverleihung wie geplant und ohne medialen Gegendruck durchgezogen und die argumentativ auf dünnen Füßen stehende Verteidigungsstrategie – es handele sich um Vorwürfe aus der Vergangenheit, die mit einer indirekten Distanzierung Cohn-Bendits erledigt seien – ohne grundsätzliche Kritik transportiert.109

Medienkampagnen gegen Grüne sind offensichtlich mangels medialer Teilnehmer nicht möglich; das dürfte auch die Erwartungen enttäuschen, der Pädo-philen-Skandal könnte den Grünen »das Genick brechen«:110 Die Stammwählerschaft ist gegenüber den Vorwürfen »mehr oder minder immun«, bescheinigt der selbst den Grünen nahestehende Mainzer Politologe Jürgen Falter; sein Göttinger Kollege Franz Walter, der für ein Honorar von mehr als zweihunderttausend Euro den Auftrag übernommen hat, die pädophilen Verstrickungen der Grünen in den achtziger und neunziger Jahren »aufzuarbeiten«, hat bereits mit einem geschickten Zug die Debatte relativierend auf eine FDP-Politikerin gelenkt, die prompt ihre Kandidatur für den hessischen Landtag zurückzog.111 Solange weder in den Hauptstrommedien noch bei der parteipolitischen Konkurrenz die Verbindungslinie zu neuen Formen der frühkindlichen Sexualisierung gezogen wird, die drastische Sexualaufklärung und Akzeptanzwerbung für Homosexuelle und andere Randgruppen im zeitgeistigen Konsens in Grundschulen und Kindergärten vorverlagert, wird die Kritik ins Leere laufen und die grüne Verteidigungslinie der konsequenten Historisierung ihrer pädophilen Umtriebe halten.

Bildungs- und Hochschulwesen sind nach den Medien die zweite Bastion der grünen kulturellen Hegemonie über die bundesrepublikanische Gesellschaft. In den Lehrerkollegien sind Anhänger der Grünen ähnlich überrepräsentiert wie in den Redaktionen: Laut einer Emnid-Umfrage von 2009 wählen zwei Drittel der Lehrer SPD, »Linke« oder Grüne, letztere kommen in den Lehrerzimmern auf 23 Prozent;112 im August 2013 bekundete jeder vierte Beamte grüne Parteivorlieben.113 Grünes Denken ist an den Schulen als Querschnittsthema allgegenwärtig, von der »fair trade«-gelenkten Ernährungserziehung über die Dekonstruktion der biologischen Geschlechter bis zum Asyl-Aktionstag und zur »Klimaschutz«-Ideologie. Das muß nicht immer so extreme Formen annehmen wie im Fall jenes bayerischen Gymnasiums, das im Prüfungsthema »Ist der Klimawandel ein Mann?« seiner Jahrgangsstufe 8 die Feindbilder Mann – Fleischesser – Autofahrer gleich in einem Aufwasch servierte.114 »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«115 – die Schlußfolgerung ist bei aller Unsicherheit in der statistischen Verifizierung kaum von der Hand zu weisen.

Von Anfang an waren die Grünen eine Akademikerpartei. Ihren Sympathisanten im Wissenschaftsbetrieb verdankten sie bei den ersten Schritten auf der politischen Bühne wertvolle Akzeptanzwerbung für sich als neue Partei und für ihre Ideen.116 Die Grünen revanchieren sich, indem sie konsequent die Interessen der

– vor allem staatsbediensteten – gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten vertreten;117 sie stehen für eine Bildungspolitik, die einseitig auf die Produktion immer größerer Abiturienten- und Hochschulabsolventenzahlen zielt, auch um den Preis permanenter Niveauabsenkung; Gender Mainstreaming sorgt über Frauenquoten und die Etablierung neuer Disziplinen (»Gender Studies«) für erhöhte Aufstiegsaussichten von Akademikerinnen; Multikulturalismus und offene Einwanderungspolitik wiederum produzieren vor allem vielfältige Karrierechancen in der Sozial- und Integrationsindustrie, die steten Nachwuchs aus den sozialpädagogischen Disziplinen benötigt, einer grünen Kernklientel. Der soziallastig aufgeblähte akademische Betrieb wiederum unterfüttert nur zu gerne die Ideologeme der grünen Neo-Linken mit Studien und theoretischen Rechtfertigungen, die wiederum medial bereitwillig transportiert werden. Die auf diese Weise entstandene ideologische Kreislaufwirtschaft bewirkt, daß es keinesfalls unbedingt einer grünen Regierungsbeteiligung bedarf, um grüne Ideen durchzusetzen. In Deutschland regiert eine grüne Einheitspartei, deren unterschiedliche Ausformungen sich nur noch in Nuancen von den ursprünglichen grünen Antreibern unterscheiden. Die Nutznießer der »Priesterherrschaft der Intellektuellen«118 sammeln sich nicht mehr bei der »Willy wählen !«-SPD der Lehrer und Schriftsteller, sondern unter der Fahne der Grünen.

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5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

5.1 Grün als Label

 

 

Grün ist keine eindeutige Parteifarbe. Das Spektrum der denkbaren Assoziationen reicht vom Islam bis zur Agrarlobby, von einer Variante des Faschismus bis zu den »Ökos«. Immerhin spielt für das grüne Paradies im Koran wit für die Vorstellung einer »Grünen Front« der Landwirte, für die französischen »Grünhemden« Dorgères’ wie für die Umweltgruppen der Naturbezug eine entscheidende Rolle. Die Verknüpfung von Grün und Natur ist so naheliegend und allgemein verständlich, daß sie keiner weiteren Erläuterung bedarf. Entsprechend hat sich die Bezeichnung »grüne Bewegung« für eine gegen Überbevölkerung, industrielle Großprojekte und Raubbau auftretende Koalition in den 1970er Jahren rasch etabliert und durchgesetzt.

Im Gegensatz zu ihren Vorläufern aus dem Bereich von Natur- und Heimatschutz gelang es dieser »grünen Bewegung«, eine breitere Anhängerschaft und zunehmend Einfluß auf die Gesamtgesellschaft zu gewinnen. Das war um so erstaunlicher, als sie zwar Verbündete hatte – vor allem die Friedens- und Frauenbewegung sowie zahlreiche Gruppierungen des linken Spektrums -, aber Auffassungen vertrat, die im Gegensatz zu den vorherrschenden Leitideen standen. Hier vollzog sich ein radikaler Wandel, der wie kaum etwas das Ende der Nachkriegszeit markierte. Denn bis dahin war von allen politischen Kräften die Ansicht geteilt worden, daß die entscheidenden Probleme moderner Industriegesellschaften streng sachbezogen und funktional lösbar seien. Diese – »technokratische« – Position vertraten Liberale wie Konservative, Sozialdemokraten wie Kommunisten ganz unabhängig von Systemfragen, und wenn Jürgen Habermas als einer der profilierten Köpfe des Neomarxismus feststellte, die Gegenwart kennzeichne ein »Rationalitätsdefizit«,71 dann war er doch sicher, das ausglei-chen zu können.

Das prinzipielle Vertrauen in die Machbarkeit der Dinge, der technischen wie der politischen, kam nicht nur durch die Ölkrise, das dramatische Wachstum der Weltbevölkerung, die atomare Bedrohung und die Massivität der Luft-, Boden-und Wasserverschmutzung ins Wanken, es wurde weiter geschwächt durch eine Welle des Irrationalismus, die sich in den künstlerischen und religiösen Subkulturen des Westens lange vorbereitet hatte und dann in der unerwarteten Heftigkeit der Jugendrevolte zum Ausdruck kam. Ob man »’68« als »romantischen Rückfall«72 apostrophierte, von rotem »Wiedertäufertum«73 oder von einem »Aufstand der Spontaneität«74 sprach, fest stand, daß es Tendenzen im Zentrum und am Rande der Revolte gab, die nichts mit einem Generationenkonflikt

und wenig mit Ideologie im engeren Sinn zu tun hatten, sondern sich aus einer massiven Vernunftkritik speisten oder jedenfalls die entfremdende Wirkung der Rationalität betonten. Ins Spiel kamen Spätfolgen der Beat-Bewegung oder die nie ganz verschwundene Unterströmung fernöstlicher Spiritualität, vor allem aber Ideen von naturgemäßer Existenz, wie sie die Hippies theoriefern und praktisch vertraten und die sich unschwer mit Autoritätskritik, Vorstellungen von sexueller Befreiung und alternativen Lebensformen – Großfamilie, Kommune, Wohngemeinschaft – legierten. Daß Ende der sechziger Jahre intensiv über eine »neue Religiosität« diskutiert wurde, verknüpft mit der Erwartung eines »neuen Zeitalters« – des »New Age« -, war kein Zufall, sondern signifikant.

Unter den drei Kerngruppen der »grünen Bewegung« – den »Ökozentrikern«, den »Ökosozialisten« und den »Ökokonservativen«75 – waren die Ökozentriker die eigentlich treibende Kraft, weil sie diesem Ideenkonglomerat am nächsten standen. Das heißt, es ging ihnen nie nur um den konkreten Anlaß, der eine Bürgerinitiative auf den Plan rief, oder um die Möglichkeit, den »Betroffenen« Gehör zu verschaffen, sondern um eine Weltanschauung, die von der Erwartung einer »Wendezeit« (so der Titel eines Buches ihres wichtigen Vordenkers, des Physikers Fritjof Capra) bestimmt war. Ihre Anhänger sahen sich als Avantgarde, berufen, die kommende Ära vorzubereiten, die von der Harmonie zwischen Mensch und Mensch, Mensch und Natur bestimmt sein sollte. Entsprechend apodiktisch vertraten sie ihre Meinung und entsprechend rabiat war ihr Umgang mit Abweichlern oder Gegnern, die weder ihre apokalyptischen Vorstellungen noch ihre manichäische Neigung teilten. Umweltzerstörung war aus Sicht der Ökozentriker weniger ein praktisches Problem, sondern Konsequenz einer unmoralischen Lebensweise, die korrigiert werden mußte, mitsamt den sie bedingenden Faktoren, dem »westlichen« Denken, dem Patriarchat, dem »Cartesianismus« etc.

Obwohl das nahegelegen hätte, wandten sich Ökozentriker nur selten gegen die Modernität als solche oder gegen das Christentum. Zwar gab es verbreitet Sympathie für »naturreligiöse« (bevorzugt indianische und keltische), stärker aber für pantheistische und esoterische Vorstellungen; auch die Renaissance der Anthroposophie spielte in dem Zusammenhang eine wichtige Rolle.76 Die Beißhemmung der Ökozentriker gegenüber dem Christentum, trotz gelegentlicher Attacken auf dessen »gnadenlose Folgen«,77 hatte einen Grund darin, daß es relativ viele Christen – vor allem Protestanten – in der »grünen Bewegung« gab und ihr die evangelische Kirche sehr früh ein Forum bot. Ein Sachverhalt, der sich daraus erklärt, daß hier der »Marsch durch die Institutionen«, den die Achtundsechziger nach dem Scheitern des offenen Aufstands antreten wollten, viel früher als sonst an sein Ziel gekommen war.

 

5.2 Der Einfluß der Neuen Linken

Die Kerngruppen der Neuen Linken standen den ökologisch orientierten Gruppen allerdings mit deutlichem Vorbehalt gegenüber. Der »grünen Bewegung« hing der Ruch der Fortschrittsfeindlichkeit an. Man warf ihr Ablenkung von den eigentlichen, mithin »sozialen« Problemen vor, im Namen eines Naturbezugs, den man eher auf der Rechten erwartete, und verbunden mit der Forderung nach Konsumverzicht, der auch die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums in Mitleidenschaft ziehen mußte. Indes erkannte ein so einflußreicher Vordenker wie Hans Magnus Enzensberger früh auch das Potential, das man sich zunutze machen konnte, wenn das Proletariat als revolutionäres Subjekt ausfiele: »Die Borniertheit dieser Initiativen«, schrieb er 1973, »sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß in ihnen der Keim einer möglichen Massenbewegung steckt.«79 Als es tatsächlich soweit kam, war die Neue Linke allerdings schon derart geschwächt, daß die Idee, sich der »grünen Bewegung« zu bedienen, keine Aussicht auf Verwirklichung mehr hatte. Vielmehr entstand ein Sog, der das gesamte Lager mit Ausnahme der Kernbereiche von SPD und moskautreuen Kommunisten erfaßte und eine »wechselseitige politisch-ideologische Durchdringung«80 von »Rot« und »Grün« zur Folge hatte.

Viele der aus dem studentischen Protest hervorgegangenen Gruppierungen versuchten sich jetzt an einer Kombination ihrer älteren Kapitalismuskritik mit den neuen ökologischen Themen. Der programmatische Kern des »Ökosozialismus« bestand jedenfalls in der Behauptung, daß die Lösung der Umweltprobleme nur in einer nachkapitalistischen Gesellschaft möglich sei. Eine wichtige Rolle für den Aufbau dieser Fraktion spielten die sogenannten »K-Gruppen«, jene kommunistischen Klein- und Kleinstparteien, die nach dem Zerfall der APO entstanden und nicht an der Sowjetunion, sondern an China, Albanien oder Kambodscha orientiert waren. Das erklärt die zunehmende Militanz der »grünen Bewegung« – etwa die Gewalttätigkeit bei den »Schlachten« um das AKW Brokdorf-, aber auch die gezielte Einflußnahme von kommunistischen Kadern, die sich Stück für Stück von ihren früheren Vorstellungen lösten, Schlüsselpositionen in der »grünen Bewegung« übernahmen und dabei von ihrer organisatorischen Erfahrung wie auch den finanziellen Mitteln aus den Parteivermögen profitierten. Von einer Übernahme, wie sie sich Enzensberger vorgestellt hatte, kann allerdings nicht gesprochen werden, dazu waren die ideologischen Selbstzweifel zu groß geworden. Trotzdem reichte das Verständnis des »Entrismus«81 immerhin von der erklärten Absicht einer »Steuerung«82 bis zur Vorstellung, man habe bisher eine falsche Analyse der gesellschaftlichen Lage vorgenommen und müsse diese durch Fallenlassen der Revolutionsrhetorik und faktische Auflösung der eigenen Organisation korrigieren.

 

5.3 Die konservativen Verlierer

Die schärfsten Gegner der Ökosozialisten waren die Ökokonservativen, in vieler Hinsicht die traditionsreichste Gruppe der »grünen Bewegung«. Denn gerade in Deutschland gab es seit dem 19. Jahrhundert eine technikskeptische, wenn nicht -feindliche Haltung, die sich aus dem Erbe der Romantik und einer konservativen Kritik der »Plutokratie« speiste. Sie verfügte auch nach dem Zweiten Weltkrieg über prominente Sprecher, etwa den Philosophen Martin Heidegger, den Schriftsteller Friedrich Georg Jünger oder den Biologen Konrad Lorenz. Seit den siebziger Jahren mußte man auch den CDU-Politiker Herbert Gruhl nennen. Gruhl hatte 1975 das vielbeachtete Buch Ein Planet wird geplündert geschrieben, dessen Einschätzung der fatalen Folgen von Umweltzerstörung sich in vielem mit anderen Analysen – etwa dem Bericht »Die Grenzen des Wachstums« des Club of Rome von 1972 – traf, aber noch grundsätzlicher ein Umdenken forderte, im Grunde einen asketischen Imperativ, weg von Wachstum und Konsum der modernen Industriegesellschaft.

Vorübergehend war Gruhl das bekannteste Gesicht der »grünen Bewegung«, allerdings mit deren Basis, den lokalen oder regionalen Initiativen, nur an einigen Punkten verknüpft und skeptisch gegenüber den hier umlaufenden »basisdemokratischen« Vorstellungen. Das erklärt wahrscheinlich auch seine Fehleinschätzung der Lage, als er 1978 versuchte, im Alleingang eine neue Bundespartei zu schaffen: die »Grüne Aktion Zukunft« (GAZ). Gruhl reagierte damit auf die Erfolge, die »grüne« Listen in einzelnen Bundesländern errungen hatten, von denen die Mehrzahl (Grüne Liste Umweltschutz in Niedersachsen, Grüne Liste Schleswig-Holstein) einen eher bürgerlichen Zuschnitt aufwies, im Gegensatz zu den Alternativen oder Grün-Alternativen Listen der Großstädte, die in massiver Weise durch die Linke beeinflußt waren. Er hatte allerdings nicht mit Quertreibereien im eigenen Lager, dem heftigen Widerstand der Ökosozialisten und dem Attentismus der Ökozentriker gerechnet, deren Sympathie nach kurzem Zögern dem linken Flügel der Bewegung zufiel.

Als Gruhl daraufhin einlenkte und die GAZ in eine Bundespartei »Die Grünen« eingliederte, die am 13. Januar 1980 gebildet wurde, führte das aber nicht zu einem gleichberechtigten Nebeneinander der verschiedenen Tendenzen. Zwar förderte das ideologische Klima der frühen achtziger Jahre die Vorstellung, daß das alte Denken überwunden und »ungewöhnliche Koalitionen« möglich seien, und die Formel »Nicht rechts, nicht links, sondern vorn«, mit der die Grünen ihre Position umschrieben, schien das adäquat auszudrücken. Aber in Wirklichkeit handelte es sich weder um einen echten Ausgleich noch um etwas ganz Neues. Der »ökologische Gedanke« genügte jedenfalls nicht, die Differenzen zu überwinden, und jede Einflußnahme der Ökokonservativen auf die Gesamtbewegung fand ihre Grenze schon an Habitusunterschieden, dem Mißtrauen zwischen Bürgerlichen und Bürgerfeinden, Krawattenträgern und denen in Jeans und Selbstgestricktem.

Ihre Entmachtung innerhalb der Partei war insofern konsequent und vollzog sich in raschem Tempo, führte zu Resignation und dann zum Rückzug. Das galt zuerst für Gruhl selbst, der schon bei der Wahl zum Vorsitz der Grünen gescheitert war und dessen Anhänger sich vergeblich innerhalb der Partei zu reorganisieren suchten. Bereits am 18. Januar 1981, ein Jahr nach der Gründung, erklärte Gruhl seinen Austritt. Ihm folgte fast ein Drittel der Mitglieder, aber dem Versuch durch die Wiederbelebung der GAZ, dann durch den Aufbau der »Ökologisch-Demokratischen Partei« (ÖDP) ein konservatives Gegengewicht zu den Grünen zu schaffen, blieb der Erfolg versagt.

Die Grünen hatten bei ihrer Beteiligung an der Bundestagswahl vom 5. Oktober 1980 nur ein enttäuschendes Ergebnis erreicht (1,5 Prozent der Stimmen), zogen aber danach in Berlin, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in die Landesparlamente ein. 1983 gelang endlich der Sprung in den Bundestag, zwei Jahre später bildete man in Hessen mit der SPD eine erste »rot-grüne« Koalition. Die Reihe von Erfolgen trug ganz wesentlich zur Stabilisierung der Partei bei, die Wahlkampfkostenerstattung (die erste hatte es schon nach dem Europawahlkampf von 1979 gegeben, obwohl die »Sonstige Vereinigungen/Die Grünen« den Einzug in das Parlament verfehlt hatten) führte zur Professiona-lisierung der Arbeit, die wachsende Zahl von Repräsentanten erlaubte es, die globalen Kernanliegen nicht mehr nur in Rathäusern zur Sprache zu bringen, sondern jetzt eben auch im Bundestag.

5.4 Die Suche nach der Generallinie

 

Das alles konnte aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Entwicklung von schweren inneren Konflikten gekennzeichnet war. Die überlagerten sehr rasch die älteren Auseinandersetzungen zwischen Ökokonservativen, Ökosozialisten und Ökozentrikern. Im Kern handelte es sich um einen innerlinken Streit. Tatsächlich hatte sich längst das »Nicht rechts, nicht links« erledigt. Objektive Kriterien wie subjektive Einschätzungen der Mitglieder und Wähler der Grünen zeigten, daß es sich um eine Partei deutlich links von der SPD handelte. Was das allerdings für die praktische Politik bedeuten sollte, blieb umstritten. Im Prinzip ging es darum, ob die Grünen in Opposition verharren sollten, um mittels Rotationsprinzip und Ämterwechsel, Bestreitung von Mehrheitsentscheidungen, wenn die nicht paßten, Infragestellung von Rechtsstaatlichkeit und Verteidigung eines »Widerstandsrechts« für die eigene Klientel, »die politische Kultur dieser Republik zu sprengen« versuchen sollten, oder ob es darum ging, »diese Republik« zu reformieren und langfristig umzugestalten. Am pronon-ciertesten wurde die erstgenannte Auffassung von einer aus den grünalternativen Listen hervorgegangenen Gruppe um Jutta Ditfurth vertreten, der »manischen Matrone des Fundamentalismus«.

Zu den Köpfen der »Fundis« gehörten außerdem Rainer Trampert und Thomas Ebermann, während sich als ihre Hauptgegner Antje Vollmer und Joschka Fischer positionierten, die gemeinhin als »Realpolitiker« oder »Realos« bezeichnet wurden.

Wichtig ist in dem Zusammenhang auch, daß einige Protagonisten der Grünen wie etwa die Bundesvorstandssprecherin und langjährige Abgeordnete Petra Kelly, der ehemalige Bundeswehrgeneral Gert Bastian oder der wegen seiner Regimekritik aus der DDR abgeschobene Ökonom Rudolf Bahro zwar erhebliche Medienpräsenz für sich in Anspruch nehmen konnten und tendenziell fundamentalistischen Positionen zuneigten, aber kaum Einfluß auf die interne Debatte nahmen. Daß die zugunsten der Realos ausfallen würde, zeichnete sich im Grunde nach der Entscheidung für die Koalition in Hessen ab und entsprach in jedem Fall der Einstellung von Basis wie Wählerschaft. Es begann daraufhin ein Prozeß, in dessen Verlauf die Grünen nicht nur sehr geschickt auf andere Politikfelder ausgriffen – insbesondere die Friedens- und Menschenrechtsfrage -, sondern auch Einfluß auf die öffentliche Diskussion gewannen. Ihre Resonanz bei den Meinungsmachern war erheblich, viele ihrer Ideologeme »sickerten«90 in die bestehenden Institutionen der Bundesrepublik ein und gleichzeitig war ein »Ergrünen« der anderen Parteien zu beobachten, die sich zunehmend, vor allem CDU und SPD, bemühten, ökologische und andere »weiche« Themen in ihre Programmatik aufzunehmen.

Auch dieser Prozeß trug dazu bei, die Stellung der Fundamentalisten zu schwächen, und wie vorher die Ökokonservativen räumten sie schließlich das Feld. Diese Verdrängung am Ende der achtziger Jahre erbitterte sie um so mehr, als sie ihre Entmachtung Personen zuschrieben, die ihnen in bezug auf die Radikalität ihrer politischen Vergangenheit nicht nachstanden, die aber unter den veränderten Umständen wesentlich flexibler reagierten. Zu nennen sind in dem Zusammenhang neben Fischer – »dem ersten und einzigen grünen Minister auf diesem Planeten«, jedenfalls für gewisse Zeit – vor allem dessen Mitkämpfer aus der »Sponti«-Szene, etwa Daniel Cohn-Bendit, sowie die weiland gegnerischen, nun aber für die Organisationsarbeit nützlichen Leute aus den aufgelösten K-Gruppen KBW, KB und KPD/AO92 wie Joscha Schmierer, Jürgen Trittin oder Frank Herterich.

Was kennzeichnete die veränderten Umstände? Vor allem der »hohe Ton der achtziger Jahre«, auf den die Politik der Grünen gestimmt war, der Gestus moralischer Überlegenheit, mit dem sie die Debatten über Rüstungs- wie Einwanderungspolitik argumentativ beherrschten, obwohl sie nur eine schwache parlamentarische Kraft stellten, die Schärfe, mit der sie die schwarz-gelbe Regierung im Bund attackierten, und der Druck, den sie diesbezüglich auf die SPD ausübten, die sich eigentlich die Option einer großen Koalition offenhalten wollte. Der Zeitgeist war ihnen günstig, und sie nutzten die Gelegenheit geschickt.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 5


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.4 Politische Debatte

 

 

 

Nur wenige Tage nach der Preisverleihung ging Kretschmann mit dem Thema pädophile Vergangenheit der Grünen jedoch in die Offensive und warb gegenüber der FAZ für eine Aufarbeitung der Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit seiner Partei. »Ich habe auf einer Landesvorstandssitzung vorgeschlagen, daß wir uns das mal überlegen sollten«, sagte er. Dies sei dann sicher auch ein Thema, das in der Bundespartei besprochen werden müsse. Gleichzeitig äußerte sich der Ministerpräsident und Grünen-Landeschef kritisch zu den Pädophilie-Befürwortern in der Gründungszeit der Grünen. Parteitage seien damals von »Stadtindianern« regelrecht tyrannisiert worden. »Meine Kinder waren damals im Kindergartenalter, ich habe höchst allergisch und außerordentlich ablehnend reagiert.« Eine entsprechende Untersuchung der eigenen Parteigeschichte sei aber nur sinnvoll, wenn es dazu auch ausreichend Quellen gebe. Dies sei in Baden-Württemberg möglicherweise nicht der Fall.46

Spätestens damit war klar, daß die Grünen die Debatte über ihre pädophile Vergangenheit im Wahlkampfjahr 2013 nicht mehr loswerden würden. Auch Cohn-Bendit selbst ahnte dies und verzichtete Ende April freiwillig auf den Deutsch-Französischen Medienpreis. Er müsse befürchten, daß er im Bundestagswahlkampf erneut zur Zielscheibe würde, wenn er den Preis wie geplant am 4. Juli annehme.47

Unterdessen griff die Union, und insbesondere die CSU, das Thema dankbar auf. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf den Grünen mangelnde Aufklärungsbereitschaft in der Angelegenheit vor sowie, entsprechende Akten im Partei-Archiv nicht freizugeben. »Die Grünen wollen anscheinend einen Teil dieser Akten nur deswegen unter Verschluß halten, weil noch aktive Politiker der Partei davon betroffen sein könnten«, sagte er. Die Partei weigere sich, »dieses dunkle Kapitel ihrer Vergangenheit konsequent aufzuarbeiten«. 

In den achtziger Jahren sei die grüne Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule und Päderasten«48 sogar der Grünen-Bundestagsfraktion zugeordnet gewesen. Der Grünen-Lan-desparteitag in Nordrhein-Westfalen habe des weiteren 1985 beschlossen, »eine Passage mit einer Forderung nach der Straffreiheit von gewaltfreiem Sex zwischen Kindern und Erwachsenen in das Wahlprogramm aufzunehmen«.

Deswegen forderte Dobrindt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, zu prüfen, inwieweit Pädophilen-Gruppen in den achtziger Jahren von der Grünen-Bundestagsfraktion finanziell unterstützt worden seien. Auch CSU-Chef Horst Seehofer warf den Grünen vor, bei der Absicht, die pädophile Vergangenheit aufklären zu wollen, handle es sich um ein »reines Lippenbekenntnis«. Wenn es um die Befürwortung von Kindesmißbrauch in ihren Reihen gehe, müßten die Grünen jetzt Aufklärung leisten.49

In der Bild-Zeitung legte Dobrindt wenig später nach und forderte den Rücktritt Volker Becks als Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion. »Die Wahrheit ist, daß die Unterstützer von Päderastie und Kindesmißbrauch lange Jahre eine politische Heimat hatten, und das waren die Grünen«, attackierte Dobrindt. Die Rolle, die Beck dabei gespielt habe, müsse dringend aufgeklärt werden, denn es sei sicher nicht die des Saubermanns gewesen, und es stelle sich die Frage, ob er als Parlamentarischer Geschäftsführer noch haltbar sei. Mit dem »Kartell des Schweigens« bei den Grünen beim Thema Pädophilie müsse endgültig Schluß sein, forderte Dobrindt. »Volker Beck muß endlich sein Schweigen brechen und alles auf den Tisch legen, was er als Vorsitzender der Pädophilen-AG bei den Grünen zu verantworten hat.« Gegen die letzte Aussage ging Beck juristisch vor – mit Erfolg. Per einstweiliger Verfügung untersagte das Landgericht Berlin es Dobrindt bei einer Strafe von bis zu 250000 Euro oder bis zu sechs Monaten Haft, die Behauptung zu wiederholen. Doch der CSU-Politiker zeigte sich davon wenig beeindruckt und kündigte an, er lasse es auf einen Prozeß ankommen. »Als die Grünen noch jung waren, hätten sie am liebsten die Gerichte angezündet. Heute rennen sie zum Gericht, weil sie Angst vor der CSU haben«, konterte er.50 Dennoch korrigierte sich die CSU und teilte mit, Beck sei »Vorsitzender der Nachfolge-Organisation der Pädophilen-AG« gewesen, gemeint war die »BAG Schwulenpolitik«. Zur Bundesarbeitsgemeinschaft »Schwule, Päderasten und Transsexuelle« (BAG SchwuP) erklärte Beck in einem Interview: »Ich war da nur ein-, zweimal. Und zwar mit dem Ziel, diese Struktur zu überwinden. Nachdem klar war, daß das von innen heraus nicht gelingt, bin ich mit einem Antrag unseres Landesarbeitskreises Schwule Baden-Württemberg zum Bundeshauptausschuß marschiert. So hieß damals der Kleine Parteitag der Grünen. Ich wollte erreichen, daß die BAG SchwuP nicht offiziell anerkannt wird, was auch nie geschehen ist. Statt dessen wurde, wie von mir angeregt, die BAG Schwulenpolitik ins Leben gerufen. Damit war das Thema erledigt.

 

4.5 Erste Ergebnisse der Medienrecherchen

Ende Mai 2013 beschloß dann der Bundesvorstand der Grünen, die Rolle von Pädophilie-Befürwortern in der Anfangszeit der Partei untersuchen zu lassen. Den Forschungsauftrag hierfür erhielt der Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter. Die Arbeit mit dem Titel »Umfang, Kontext und Auswirkungen pädophiler Forderungen in den Milieus der Neuen Sozialen Bewegungen sowie der Grünen« lassen sich die Grünen 209400 Euro kosten. Bis Ende 2014 sollen 14 Mitarbeiter der Universität Göttingen das Kapitel in der Geschichte der Grünen untersuchen. »Durch den Umfang und die Art und Weise der Förderung ist sichergestellt, daß die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am Institut für Demokratieforschung vollkommen unabhängig und mit den für eine fundierte wissenschaftliche Arbeit notwendigen Ressourcen gründlich und wirklich umfassend forschen können«, versicherte ein Sprecher der Partei.

Parallel zu Walters Untersuchung nahmen sich aber auch mehrere Medien des Themas an und konfrontierten die Partei mit neuen Erkenntnissen über frühere Verstrickungen mit der Pädophilen-Szene. Recherchen des Spiegel ergaben, daß bei den Grünen in den achtziger Jahren auch ein verurteilter Kinderschänder aktiv war, der für straffreien Sex zwischen Erwachsenen und Kindern warb. Dabei handelte es sich um den letzten Koordinator der BAG SchwuP, Dieter Ullmann, der laut Spiegel »mindestens sechsmal wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt wurde«. Ab 1980 saß Ullmann mehrfach im Gefängnis, trotzdem war er in dieser Zeit auch weiter für die Grünen aktiv, zuerst auf Landes- und ab 1985 auf Bundesebene. Ullmann war Mitglied der Alternativen Liste (AL) in West-Berlin, dem Landesverband der Grünen.

In der AL fand Ullmann Unterstützung für seine pädophile Neigung. So forderte die AL 1981 im Wahlprogramm, die Paragraphen 174 und 176 des Strafgesetzbuchs (Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen) dahingehend zu ändern, daß »nur Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind«.53 1989 trat Ullmann aus den Grünen aus.54 Was der Spiegel jedoch nicht berichtete: Cohn-Bendit kannte Ullmann und hatte offenbar auch kein Problem mit dessen Einstellung. In der Zeit kündigte Cohn-Bendit 1981 an, es werde ein »Spaß«, wenn die AL bei der Wahl in Berlin zehn Prozent der Stimmen gewinne. »Dann kommt nämlich Dieter Ullmann, der jetzt im Knast sitzt, in das Berliner Abgeordnetenhaus«, frohlockte er damals und kündigte an: »Den machen wir zum Bundestagskandidaten.« Mal sehen, ob die CDU das »bei dem Knacki« mitmachen werde.

Doch Ullmann war bei weitem nicht die einzige problematische Personalie der Grünen. Die Welt am Sonntag fand im Juli heraus, daß in den achtziger Jahren das damalige Landesvorstandsmitglied in Nordrhein-Westfalen, Hermann Meer, an sexuellen Übergriffen auf Minderjährige in einer Wohngemein-

schaft beteiligt gewesen sein soll. Dies hätten zwei ehemalige WG-Mitglieder ausgesagt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte daraufhin: »Das Pädophilieproblem der Grünen wird offenkundig immer größer.« Die Grünen müßten die Vorgänge noch vor der Bundestagswahl aufklären und den moralischen Ansprüchen gerecht werden, die sie sonst stets an andere stellten. Grünen-Chef Cem Özdemir reagierte bestürzt auf die neuen Vorwürfe. »Diese Berichte machen uns sehr betroffen«, sagte er der Welt. »Wir nehmen die Informationen, wonach jemand, der Kinder mißbraucht hat, bei den Grünen engagiert war und wonach in dessen Umfeld eine grüne Veranstaltung stattfand, sehr ernst.« Der Fall zeige, wie notwendig die vom Grünen-Bundesvorstand beschlossene Aufarbeitung der Parteigeschichte sei. Auch der Grünen-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Sven Lehmann, bedauerte die Vorfälle: Leider habe es Anfang der achtziger Jahre eine falsch verstandene Toleranz gegenüber Pädophilen gegeben. Diese hätten zu lange agieren dürfen, ehe ihnen ein Riegel vorgeschoben worden sei. »Heute wäre das nicht mehr möglich«, betonte Lehmann.

Der Focus berichtete zudem, daß der Spitzenkandidat der nordrheinwestfälischen Grünen bei der Bundestagswahl 1983, Werner Vogel, ebenfalls pädophile Gruppen unterstützt hätte. So habe Vogel im November 1982 an die Bundesgeschäftsstelle der Grünen geschrieben und dafür geworben, Forderungen der Nürnberger »Indianerkommune« zu berücksichtigen, die sich für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen zu Kindern einsetzte. Vogel habe seinem Brief sowohl ein Schreiben der »Indianerkommune« beigefügt als auch ein Flugblatt des »Kinderfrühling Wiesbaden«. Diesen hatte der damalige Grünen-Kreisvorsitzende von Wiesbaden, Karlo Heppner, gegründet. In dem Flugblatt heißt es laut Focus: »Wir wollen uns durch Gesetze unsere zärtlichen Beziehungen zu anderen Menschen, auch Erwachsenen, nicht kaputtmachen lassen.«57 Sein Mandat nahm der 1909 geborene Vogel nach der Bundestagswahl allerdings nicht an, nachdem bekanntgeworden war, daß er einst Mitglied in der NSDAP sowie der SA gewesen war. Auch der langjährige Chef der Nürnberger »Indianerkommune«, Uli Reschke, war längere Zeit Mitglied der Grünen. Er saß 1981 wegen des Verdachts auf Mißbrauch eines Minderjährigen über ein Jahr in Untersuchungshaft, wurde aber von einem Gericht in zweiter Instanz freigesprochen. Laut Focus erhielten die »Indianer« auch finanzielle Unterstützung durch die Grünen.

Auch Cohn-Bendit geriet im Zuge der Debatte weiter in die Kritik. Im WDR meldete sich der Grünen-Mitbegründer Eckhard Stratmann-Mertens zu Wort und belastete den Europaabgeordneten schwer. Über Cohn-Bendits Erläuterung, seine Äußerungen über Intimitäten mit Kindern seien rein fiktiv gewesen, sagte der frühere Grünen-Politiker: »Ich war damals ja auch als Student in Frankfurt, als Cohn-Bendit und Joschka Fischer da waren. Ich habe an denselben

Demonstrationen teilgenommen. Und ich muß sagen: Ich glaube Cohn-Bendit kein Wort, wenn er seine Äußerungen zum Sex mit Kindern heute als Provokation, als reine Theorie hinstellt.«59 Überhaupt bewertete Stratmann-Mertens den Umgang der Grünen mit Pädophilen in der Anfangszeit der Partei kritisch. Die »Indianerkommune« habe in den frühen Achtzigern an einigen Bundesparteitagen teilgenommen und sich als Kinderrechtsinitiative bezeichnet, die offen für pädosexuelle Kontakte warb. »Auf Parteitagen lagen dann teilweise Erwachsene rum, die mit Jugendlichen knutschten. Es war zum Kotzen. Aber aus einer falsch verstandenen Liberalität wurde da in den Anfangsjahren der Grünen nicht eingegriffen. Das grün-alternative SelbstverständnisJautete halt: Alles ist zunächst einmal erlaubt, was für sexuelle Befreiung steht«, erläuterte er im Interview mit dem WDR. Heute sehe er dies kritisch. »Man hätte diese Leute viel früher rausschmeißen müssen«, unterstrich Stratmann-Mertens, der für die Grünen von 1983 bis 1985 und von 1987 bis 1990 im Bundestag saß, aus Streit über den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr die Partei aber 1999 verließ.

Die CDU nutzte unterdessen die neuen Erkenntnisse über die pädophile Vergangenheit der Grünen, um im beginnenden Wahlkampf Stimmung gegen die Partei zu machen. Der Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der hessischen CDU-Fraktion, Ralf-Norbert Bartelt, warf den Grünen vor, die pädophilen Strömungen in ihren Reihen seien »augenscheinlich tiefgreifender und umfangreicher, als dies von der Parteiführung bislang eingestanden worden ist«.60 Gleichzeitig präsentierte Bartelt eine 44seitige Zusammenstellung mit dem Titel »Das unangebrachte Schweigen der Grünen«, in der sich die CDU-Fraktion mit der »pädophilen Vergangenheit der Grünen« auseinandersetzte und verschiedene Zitate von Grünen-Politikern sowie entsprechende Zeitungsartikel auflistete.61 Die Grünen reagierten gelassen auf die CDU-Broschüre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Mathias Wagner, kommentierte die Veröffentlichung mit den Worten: »Der schmutzige Wahlkampf 2013 à la Hessen-CDU hat begonnen.

4.6 Zwischenbericht Walter

 

Mitte August erreichte die Debatte um die Pädophilie-Verstrickungen der Grünen dann einen neuen Höhepunkt: Franz Walter veröffentliche zusammen mit seinem Mitarbeiter Stephan Klecha in der FAZ erste Ergebnisse ihrer Untersuchung.63 Danach sei die Akzeptanz für Pädophilie bei den Grünen in ihrer Frühphase größer gewesen als bislang bekannt. Mehrere Landesverbände hätten sich in ihren Wahlprogrammen die Forderung zu eigen gemacht, Pädophilie aus dem Sexualstrafrecht zu streichen. Hierzu zählten neben Nordrhein-Westfalen auch Rheinland-Pfalz, Bremen, Hamburg und Berlin. Zudem hätten sich die Grünen 1980 in ihrem ersten Grundsatzprogramm für eine weitgehende Legalisierung

von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern und Schutzbefohlenen ausgesprochen. »Heraus kam ein Beschluß, der nichts anderes verlangte als die Legalisierung von Pädophilie«, schrieben die beiden Wissenschaftler. Lediglich die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses bei sexuellen Handlungen, auch zwischen Erwachsenen und Minderjährigen, sollte unter Strafe gestellt werden. Zu den frühen parteiinternen Kritikern der Pädophilen-Forderungen gehörte laut Walter und Klecha dagegen der schleswig-holsteinische Ökobauer und Grünen-Mitbegründer Baldur Springmann, der umgehend forderte, die Position zur Pädophilie wieder aus dem Programm von 1980 zu streichen. Dies sei aber erst mit der Fusion mit dem »Bündnis 90« in den neuen Bundesländern 1993 geschehen, als die Grünen entsprechende Forderungen aufhoben.

Insgesamt schwand nach Ansicht der Göttinger Wissenschaftler seit Beginn der achtziger Jahre aber unter dem Einfluß von Feministinnen wie Alice Schwarzer und der Distanzierung Homosexueller von der Pädophilenszene die Akzeptanz für die Straffreiheit von sexuellen Beziehungen von Erwachsenen mit Kindern. 2002 hätten die Grünen dann in ihrem Grundsatzprogramm »mit ihrer Vergangenheit unwiderruflich gebrochen«, lobten Walter und Klecha, weil sie »sexualisierte Gewalt« darin als eine »der offensivsten Verletzungen der Menschenwürde« verurteilten.

Das Zwischenergebnis der Untersuchung widersprach allerdings der Behauptung Volker Becks, »niemals« habe ein Gremium der grünen Bundespartei gefordert, Sex mit Kindern zu legalisieren, oder »etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging«.64 In der Bild-leitung hielt Sozialwissenschaftler Klecha Beck dann auch entgegen, in dieser Frage »eindeutig unrecht« zu haben. Aber beim Thema Sex mit Kindern scheine das kollektive Gedächtnis der Grünen offenbar nicht gut zu funktionieren.

 

4.7 Feminismus versus Pädophilie

 

Gleichzeitig attackierte die Feministin Alice Schwarzer Beck in der taz. Beck könne sich nicht auf die Gnade der späten Geburt zurückziehen, schrieb Schwarzer in einem Kommentar.66

»Er war Mitte der achtziger Jahre in der SchwuP aktiv (Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle) beziehungsweise ist >ein-, zweimal da gewesene wie er heute sagt. Die SchwuP war die Speerspitze im Kampf um die Liberalisierung der Pädophilie. Beck forderte noch 1988 in einem Text die Entkriminalisierung der Pädosexualität«, erinnerte die Publizistin in Anspielung auf Becks Beitrag in Der pädosexuelle Komplex. Heute halte Beck Prostitution für einen Beruf wie jeden anderen. Wörtlich habe Beck gesagt: »Wenn Leute etwas anbieten, andere es kaufen wollen und es keine ökologischen

oder sozialen Nebenwirkungen gibt, die man dringend unterbinden muß, dann nehme ich das zur Kenntnis und störe mich nicht weiter dran.«

Laut Schwarzer drängten sich die Parallelen bei der Debatte um die Pädophilie und der Diskussion über die Prostitution regelrecht auf. »Auch die heute über 90 Prozent Armuts- und Zwangsprostituierten in Deutschland werden geleugnet, und es ist von >Einvernehmlichkeit< und >Freiwilligkeit< die Rede.« Im Deutschlandfunk bezeichnete Schwarzer Becks Erklärungsversuche darüber hinaus als »peinlich«. »Volker Beck, der doch nun inzwischen ein erfahrener Politiker ist, der wird doch wohl nicht zulassen, daß man einen solchen Text von einer solchen Brisanz im Sinn verändert, und – jetzt kommt is – der ist ’88 erschienen.« Er habe genug Gelegenheit gehabt, zu sagen, er habe mit dem Inhalt des Beitrags nichts zu tun. Außerdem sei der Text für eine Streitschrift geschrieben worden, in der es ausschließlich um die Legalisierung der Pädophilie ging. »Also, es wäre gut, wenn die Verantwortlichen, die Grünen und alle anderen, endlich mal erschrecken würden und sagen würden, was haben wir da eigentlich getan und wie weit hängt uns das jetzt noch in den Kleidern.«67

Auch die Bild-Zeitung ging noch einmal unter der Überschrift »Wie war das damals mit den Grünen und dem Kinder-Sex, Herr Beck?« der Frage von Becks Autorenschaft in dem Pädophilie-Buch nach.68 Doch die Antworten des Grünen-Politikers gingen nicht über seine früheren Aussagen zu der Angelegenheit hinaus. Der Abdruck sei nicht autorisiert gewesen und durch den Herausgeber im Sinn verfälscht worden. Das Justitiariat der Grünen-Fraktion habe den Verlag dann verpflichtet, den Text in einer Neuauflage nicht mehr zu veröffentlichen. An welchen Stellen genau sein Text verändert worden war, sagte Beck aber auch dieses Mal nicht.

Der Foerster-Verlag, in dem das Buch damals erschienen war, widersprach allerdings Becks Darstellung. Geschäftsführer Joachim Köhler sagte der Jungen Freiheit, er könne sich an keine juristische Auseinandersetzung mit der Grünen-Fraktion erinnern. »Außerdem war gar keine Neuauflage des Buchs geplant. Dazu hätte es ja erst mal vergriffen sein müssen. Das war nicht der Fall. Im Gegenteil, wir haben die restliche Auflage sogar einstampfen lassen.« Wie es dazu kam, daß Beck einen Beitrag für das Buch beisteuerte, konnte auch Köhler nicht sagen. Entweder sei Beck mit dem Herausgeber, Joachim Hohmann, bekannt gewesen, oder er sei um einen Aufsatz gebeten worden. Da Hohmann 1999 verstarb, könne nur Beck darüber Auskunft geben. Der jedoch wollte sich zu dieser Frage nicht äußern.

4.8 Debatte ohne Konsequenzen?

 

Damit dürfte der Skandal für die Grünen ausgestanden sein, denn es gibt keinen politischen Druck, der Volker Beck dazu bringen könnte, sich zu den offenen Fragen zu äußern. Die Debatte hat den Grünen kaum geschadet und so ist auch das Interesse an Aufklärung in diesem Fall überschaubar. »Die besonders medial verbreitete Sanftheit läßt sich ganz banal erklären: Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot. Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. Verschont, oder soweit wie nur irgend möglich verschont, bleiben demnach zuerst und vor allem die Grünen […].«70 Bis dahin war es ein langer Weg.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 4


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

4. Vergangenheitsbewältigung bei den Grünen: Die Pädophilie-Debatte

 

4.1 Cohn-Bendit

 

 

Daß es in der Frühphase der Grünen Versuche von pädophilen Gruppen gab, Einfluß auf das Programm der Partei zu nehmen, ist keine neue Erkenntnis. Dazu zählen sowohl das Auftreten sogenannter »Stadtindianer« als auch diverse Äußerungen einzelner Grünen-Politiker. Prominentester Fall ist hierbei der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit. Dieser hatte 1975 in dem Buch Der große Basar33 geschrieben: »Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.« An anderer Stelle heißt es: »Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: >Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?< Wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.«34 Cohn-Bendit distanzierte sich Jahre später von dem Text. Er habe »zuspitzen« und »provozieren« wollen. »Einige Zeilen dieser Reflexion sind, heute gelesen, unerträglich und falsch. Hätten wir damals mehr über sexuellen Mißbrauch gewußt, hätte ich sie nicht geschrieben«, antwortete er dem FDP-Politiker Klaus Kinkel 2001 in einem Brief.35 Zugleich versicherte er, daß ein sexueller Mißbrauch niemals stattgefunden habe. Ob es aber zu gar keinen sexuellen Kontakten zwischen ihm und Kindern kam, die er – wie in der damaligen Zeit unter Pädophiliebefürwortern nicht unüblich – als »einvernehmlich« interpretierte, klärte Cohn-Bendit bis heute nie wirklich. Darüber hinaus gibt es noch eine weitere Äußerung des Grünen-Politikers über erotische Phantasien mit Kindern. In einer französischen Fernsehsendung sagte Cohn-Bendit 1982 unter dem Einfluß von Marihuana über seine Arbeit in einem sogenannten Kinderladen: »Die Sexualität eines Kindes ist etwas Phantastisches. Man muß aufrichtig sein, seriös, bei den ganz Kleinen ist es etwas anderes, aber bei den Vier- bis Sechsjährigen, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt Sie auszuziehen. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.«36

Von 1976 an war Cohn-Bendit zudem für das linksradikale Frankfurter Blatt Pflasterstrand tätig. Zuerst als leitender Redakteur und später, bis 1990, als Herausgeber. In einer Ausgabe von 1978, für die Cohn-Bendit redaktionell verantwortlich war, erschien ein Text, in dem ein unbekannter Autor vom Sex mit einer Sechsjährigen schwärmte: »Letztes Jahr hat mich ein 6jähriges Genossenmädchen verführt. Es war eines der schönsten und sprachlosesten Erlebnisse, die ich je hatte. Vielleicht war es so schön, weil es so sprachlos war. Es war das einzige Mal, wo es mir nicht zu früh kam. Aber das war nicht wichtig in dem Moment, und es ist auch jetzt nicht wichtig, ein Traktat über das Für und Wider von Päderastie zu schreiben.

 

4.2 Volker Beck

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Cohn-Bendit ist jedoch nicht der einzige prominente Grünen-Politiker, dessen früheres Verhältnis zur Pädophilie bereits für Aufsehen sorgte. So geriet in der Vergangenheit mehrfach ein Aufsatz des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen-Bundestagsfraktion und engagierten Homosexuellenaktivisten, Volker Beck, in die Schlagzeilen. In dem 1988 erschienenen Buch Der Pädo-sexuelle Komplex38 fand sich auch ein Beitrag Becks mit dem Titel »Das Straf-recht ändern? Plädoyer für eine realistische Neuordnung der Sexualpolitik«. Zudem wurde Beck als Mitverfasser des Werkes angegeben. In dem Aufsatz heißt es u.a.: »Als strafrechtliche Perspektive wäre z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige >Schutzalter< von 14 Jahren zur Disposition stellt«. (S. 263) »Eine Entkriminalisierung der Pädosexualiät ist angesichts ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen aufrechterhalten wird.« (S. 266) »Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität durch die Streichung des § 175 StGB und für die Rechte der Homosexuellen wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können – eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können.« (S. 268)

Beck betont heutzutage, sein damaliger Text sei verfälscht und ohne Auto-risierung durch ihn abgedruckt worden. Auf seiner Internetseite schreibt er hierzu: »Der damalige Abdruck war nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung vom Herausgeber verfälscht. Nach meiner Erinnerung ist das Justitiariat der Grünen Fraktion damals gegen Verlag und/oder Herausgeber vorgegangen: Eine Durchsetzung der Nichtverbreitung war wohl nicht erreichbar, aber eine Neuauflage des Werkes mit diesem Artikel wurde untersagt. Unterlagen aus dieser Zeit vor 25 Jahren liegen mir nicht vor. Heute ärgere ich mich, daß ich Skripte und andere Unterlagen von damals nicht besser gesichert und aufbewahrt habe.«39 Detaillierte Fragen zu dem Text beantwortet Beck jedoch nicht. So zum Beispiel, wie es zu dem Artikel kam. Ob er diesen als Privatperson oder als Mitarbeiter der Grünen-Bundestagsfraktion verfaßte, für die er damals als Schwulenreferent tätig war. Auch darüber, welche Passagen genau verfälscht wurden und nicht seiner damaligen Auffassung entsprachen, schweigt sich Beck aus. In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau gestand Beck im Mai dieses Jahres jedoch, daß er in den achtziger Jahren Auffassungen zur Pädophilie vertreten habe, die falsch gewesen seien. »Gleichwohl war auch ich in jener Zeit in dem Irrtum gefangen, daß sexueller Mißbrauch und manche pädophile Handlungen unterschiedliche Tatbestände seien.«40 Bereits 1988/89 habe ihm aber die Arbeit mit Opferhilfe-Organisationen die Augen geöffnet, so Beck: »Seitdem sage ich ganz klar: Praktizierte Pädophilie ist in jedem Fall ein Verbrechen. Auch in der politischen Schwulenbewegung hat man viel zu lange über die strukturelle Asymmetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert.

4.3 Der Auslöser

Wie erwähnt, waren die Fälle Cohn-Bendit und Beck schon länger bekannt, dennoch geriet die pädophile Vergangenheit der grünen Partei im Frühjahr 2013 erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. Anlaß war die bevorstehende Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit. Geplant war, daß der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Laudatio auf den Preisträger halten sollte. Doch Mitte März zog Voßkuhle seine Zusage zurück. Er habe zu dem Zeitpunkt, als er zugesagt hatte, nicht gewußt, daß Cohn-Bendit den Preis erhalten solle, begründete er seine Entscheidung. Dieser habe sich aber »in nicht unproblematischer Weise zur Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern« geäußert. Das Bundesverfassungsgericht sei »in ganz besonderer Weise gehalten, jeden Anschein zu vermeiden, es würde solche Aussagen billigen«, sagte ein Sprecher des Gerichts.42 Dennoch hielt die Stiftung an Cohn-Bendit als Preisträger fest. Diesem gelinge es, »stets neue Wege in der Demokratie zu beschreiten«. Kuratoriumsvorsitzende Gesine Schwan sagte: »Die aktuell erneut vorgebrachten Vorwürfe des Mißbrauchs von Kindern hält die Stiftung für unbegründet und ehrenrührig. Die Entscheidung der Stiftung wiederum brachte die CDU im baden-württembergischen Landtag auf den Plan. Sie forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf, der Preisverleihung am 20. April im Neuen Schloß in Stuttgart fernzubleiben. »Kindesmißbrauch ist kein Kavaliersdelikt, den man leicht abtun kann. Doch genau das geschieht durch das Verhalten der Grünen derzeit. Der Fall Cohn-Bendit ist noch nicht aufgearbeitet«, sagte Fraktionschef Peter Hauk. Wer die Geschehnisse von damals als Lappalie abtue, schlage den Opfern sexueller Übergriffe ins Gesicht. Die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Cohn-Bendit sei nicht tragbar, kritisierte Hauk. Ministerpräsident Kretschmann müsse sich nun endlich öffentlich bekennen und sich klar von den Äußerungen Cohn-Bendits distanzieren. »Er muß sein Grußwort bei der Verleihung absagen. Das ist man den Opfern von damals schuldig. Seine Pflicht ist es, Schaden von seinem Amt, vor allem aber von Baden-Württemberg abzuwenden.«44 Doch Kretschmann kam zu der Preisverleihung und hielt auch eine Ansprache, während vor dem Neuen Schloß Demonstranten, unter ihnen auch CDU-Fraktionschef Hauk, mit Transparenten wie »Heuss-Preis für Kindersex« gegen die Veranstaltung demonstrierten. Kretschmann betonte in seiner Ansprache, es habe während der Achtundsechziger-Zeit Tabubrüche gegeben, die richtig gewesen seien. Früher sei Homosexualität strafbar gewesen, heute dagegen könnten bekennende Schwule Bundesminister und Ministerpräsident werden. Allerdings höre »bei Sex mit Kindern« der »Tabubruch auf«? Es sei jedoch ein »elementarer Unterschied«, ob Cohn-Bendits Irrtümer verbaler Natur seien oder tatsächlich stattgefunden hätten.

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