Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für "99%-Asyl-Betrüger" aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Ehepaar wird von Linksextremisten verprügelt, weil sie Hauseigentümer sind


Die Hauseigentümer mussten den Hass der linken Szene ernten.

Die Hauseigentümer mussten den Hass der linken Szene ernten.

In Nürnberg kam es erst vor wenigen Tagen zu einem gewalttätigen Zwischenfall gegenüber einem älteren Paar durch Linksextremisten. Weil das Ehepaar ein großes Grundstück besitzt und ins Visier der örtlichen Linksextremisten geraten war, musste dieses die Gewalt dieser Gruppe zu spüren bekommen.

Gegen „Gentrifizierung“ demonstriert

Bereits im Vorfeld kam es zu einer Demonstration gegen „Gentrifizierung“, bei der sich die linke Schickeria aus Nürnberg und Umgebung traf. Ins Visier gerieten dabei zwei ältere Leute aus Bayern, welche Grundstückseigentümer sind. Im Zuge einer Demonstration kam es zu den wüsten Ausschreitungen, bei dem der betroffene Mann von der Rettung versorgt werden musste und auch die Frau Verletzungen davon trug.

Das Ehepaar, welchem ein Haus gehört, sanierte erst kürzlich die gesamte Anlage und errichtete auch einen Außenzaun. Dies missfiel aber einer Meute von linksgesonnenen Aktivsten: Sie randalierten im Garten, rissen Postkästen heraus, zerstörten den neuen Zaun, griffen die Eheleute tätlich an und hinterließen ein wüstes Chaos mit einem Sachschaden von mehr als 2.000 Euro.

„Beide trugen augenscheinlich Prellmarken im Gesicht davon, und nachdem der 49-jährige Mann nach bisherigen Erkenntnissen auch noch am Hals gewürgt wurde und unter akuter Atemnot litt, musste er sofort in ärztliche Behandlung gegeben werden“, wurde etwa von der Nürnberger Polizei verlautbart. Auch die Frau sei gewürgt und geschlagen worden. Weil aber Gewalt für diese Gruppierungen ein legitimes Mittel zu sein scheint und mit Opfern gezielt gerechnet wird, plant die örtliche linke Szene für den 25. Juli schon die nächste Demonstration.

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„EU“: Prof. Schachtschneiders Prognose für die nahe Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit real zu werden


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Hört Euch den Professor an. Auch zum wiederholten Male!

Hier spricht ein Experte der Wirtschafts– und Polit-Szene.

Er prognostiziert eine Zukunft, die er für 100% real einstuft.

Dies von einem sachlich und fachlich orientierten Mann.

Wer kein Geld und Haus und Grundstück hat, verliert trotzdem, da es einen

kompletten Zusammenbruch der Sozialsysteme gibt.

Keine Frage das all die, die Ersparnisse besitzen um für Ihr Alter vorzusorgen,

dieses komplett oder zumindest zum größten Teil verlieren werden.

Wer in Gold und Silber investiert hat, muss mit Beschlagnahme rechnen und

wenn er vorsichtig war, so kann er seine Bestände in der Not nicht veräußern, weil

die „EU“-Verbrecher eine Goldhandel-Sperre bestimmen werden.

Das ist die Zukunft…..unweigerlich!

Und wir alle tragen die Schuld, weil wir alle nicht in der Lage waren (mit welchen Ausreden auch immer)

die Verbrecher rechtzeitig zu stoppen.

Wiggerl

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Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist in Karlsruhe kein Unbekannter. SHC im Gespräch mit dem Staatsrechler und Euro-Kläger Schachtschneider (Video-Interview vom September 2012), Themen u.a.: Europa, ESM, die aktuelle Euro-„Rettungs“-Politik und deren mögliche Folgen für Europa und die Bürger.

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Hört zu bis ihr es auswendig kennt…..verbreitet es….die Majorität der Bevölkerung sind zu dumm, um sich ausreichend zu informieren.

Zu faul, zu gutgläubig, zu lahmarschig, zu sehr nur mit sich selber beschäftigt……..

Was hilft? Was kann man machen?

Nun, das Beste wäre zu Millionen Tag für Tag auf die Strassen zu gehen.

Die andere ist, alles was er hat in Waren, in Gebrauchswaren, zu investieren.

Darüber-hinaus gibt es nur noch auswandern.

Wohin?

Raus aus Europa! Das muss klar sein. Doch wohin?

Da gibt es nicht viele Alternativen. So ziemlich unbeeindruckt werden

nach meiner Meinung, Länder wie Kanada und Australien sein.

Doch kann nicht jeder dorthin gehen und beliebig lange bleiben…….

Schon gar nicht, wenn Millionen flüchten wollen.

Wer denn fliehen will, der muss jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.

Wer aber bleibt, der muss wissen, dass er kämpfen muss und das nicht nur

am PC……………

Wiggerl