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Globale Pakt für Migration…Migrationspolitik/ Flüchtlingspolitik. Das Abkommen…Teil 1 und 2

 

 

Der Inhalt ist wichtig und ich empfehle das Video wirklich bis zum Schluß anzuschauen.

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Am 22.09.2018 veröffentlicht

Im Dezember wird in Marokko, in Marrakech das sogenannte Migrationsabkommen unterschrieben, der Globale Pakt für Migration. Ungarn und die USA unterstützen dieses Abkommen nicht. Es geht nicht nur darum, Migrationsströme in Zukunft zu lenken, sondern vor allem darum Migration zu fördern. Genau das ist womöglich in Zukunft ein großes Problem. Getragen wird das Abkommen auch vom Weltwirtschaftsforum. Es hat etwa zehn jahre gedauert, und wenn man es genau nimmt noch länger, nämlich seit 1989 um dieses Abkommen in der jetztigen Form zu gestalten. Ich habe meinen Vortrag beim Philosophischen Salon in Köln in mehrere Teile hochladen müssen. Das hat auch den Vorteil, dass man sich den Inhalt gemütlich in Teile anhören kann. Der Inhalt ist wichtig und ich empfehle das Video wirklich bis zum Schluß anzuschauen.

Marrakesch-Plan: Globale Pakt für Migration…Soft Law (Weiches Recht)…Teil: 4

Die New Yorker Erklärung sieht in Anlage 2 vor, einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzunehmen, «der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen.»

Der «Globale Pakt für Migration» der UN soll weltweit grenzenloses Zuwanderungsrecht garantieren. Dieser Prozess ist jetzt in seiner letzten Phase und soll bis Juli 2018 mit allen Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart, und auf einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko angenommen werden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der «Globale Pakt» solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffinierter Trick: Keine rechtliche Verpflichtung, aber eine demokratisch nicht legitimierte Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit mit folgendem Verfahren vor vollendete Tatsachen stellt.

Soft Law (Weiches Recht)

In der Antwort der Bundesregierung heisst es ergänzend: «Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.» (3) Dass ein «Pakt» (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender
Vertrag ist, doch nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht so leicht nachvollziehbar. Doch wird das an seinen schon geschilderten Auswirkungen, wie wir sehen werden, wenig ändern.

Ein solches Konstrukt ist dem deutschen Recht fremd. Es stammt aus dem Anglo-Ame-rikanischen und wird dort als «soft law» = sanftes, weiches Recht bezeichnet. Damit sind nicht-bindende, empfehlende Erklärungen oder Absprachen gemeint, die nur allgemeine Tendenzen, gewünschte Entwicklungen und Regeln enthalten. Sie werden vor allem von internationalen Organisationen (z.B. OSZE, UNO) und sonstigen internationalen Staatengruppen angewendet.

«Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. […]

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z.B. der Resolutionen der UN-Gene-ralversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen
Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch trotzdem enormes internationales politisches Gewicht haben.
können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 6oer-Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weitergehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-om-nes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismässig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.»

Soft Law als Taktik?

Den Bürokraten der UN ist wohl klar, dass sich an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration eine Reihe von Staaten nicht beteiligen würde. Dafür genügt es ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssen auch die Parlamente in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte per Gesetz zustimmen, wodurch weite Teile der Bevölkerung hellhörig werden.

Marrakesch-Plan: Globale Pakt für Migration…die fünf zentralen Verbrechen des Merkel-Regimes…Teil 3

Ferdinand Kirchhof

Teil 1: Merkel brach die Asylgesetze, indem sie sowohl die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung als auch die europäische Dublin-Verordnung missachtete.

 

«Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.»

Prof. Udo Di Fabio.Udo Di Fabio ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht

Wie Merkel Deutschland zu einem Magnet für Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt machte und inwieweit sie dabei gegen ihre verfassungsmässigen Pflichten als Bundeskanzlerin verstiess, soll in fünf Teilen erklärt werden:

Teil 1 – Bruch der Asylgesetze


Teil 2: Merkel brach die Einreisegesetze, da vor allem 2015 keine ausreichendenden und der Ausnahmesituation entsprechenden Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen stattfanden. Das führte dazu, dass hunderttausende Neuankömmlinge gar nicht erst registriert wurden.

 

merkverrat

«Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen)
könnten.»
«Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. […] Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.»

Prof. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht»

 

Teil 2 – Bruch der Einreisegesetze


Teil 3: Völkermord an den Deutschen….Merkel und die deutsche Regierung bewegen sich beunruhigend nahe an dem, was die UN als das Verbrechen «Völkermord» definiert. Denn um diese Definition zu erfüllen, muss kein Mensch einer Gruppe ermordet werden. Es reicht schon die gezielte Dezimierung an sich -z.B. wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, die auf dessen dauerhaftes Verschwinden abzielen.

 

deutschen Staatsvolkes⇑⇑

Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und wortwörtlich verfügt:
«Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und die- ser Grundentscheidung. Aus dem 9 Wahrungsgebot folgt insbesondere w die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.» (Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)
Erfüllt die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, dann nicht den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit?

Alle Völker besitzen bestimmte Rechte, deshalb spricht man ja auch von einem «Völkerrecht». Subjekte (also Träger oder Inhaber) dieses Völkerrechts sind zwar meistens Staaten, können aber auch internationale Organisationen oder Völker sein, wie zum Beispiel die Palästinenser. Zu den wichtigsten Rechten eines Volkes gehört natürlich das Recht auf seinen Bestand, so wie das wichtigste Recht des menschlichen Individuums das Recht auf Leben ist. Beispielsweise ist es strikt verboten, «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Ja, dies ist das schwerste Verbrechen des sogenannten Völkerstrafrechts überhaupt, nämlich Völkermord (1).
Für den Begriff «Völkermord» kommt es nach UN-Definition jedoch nicht unbedingt auf ein Staatsgebiet, auf physische Pogrome oder auf eine vollständige Zerstörung eines Volkes an. Zur Erfüllung
des Völkermord-Straftatbestandes genügt die teilweise und gezielte Zerstörung einer «nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen» Gruppe, einer Gruppe also, die sich über ihre Herkunft und Abstammung definiert. Um den Straftatbestand des Völkermordes zu erfüllen, muss kein Mensch dieser Gruppe ermordet werden. Verboten ist vielmehr die gezielte Dezimierung an sich – wodurch auch immer. So reicht es beispielsweise, wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, «die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen», j also zum Beispiel durch «die Anordnung von Massnahmen zur Geburtenverhinderung» (l). Dazu gehört auch die «Verhängung von Massnahmen, die auf die Gebur- j tenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.»

dgfgfgd«Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus
zunächst, welche Ziele sie (Anm.: Die Regierung) nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden»
«Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. […] Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. […] Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.»

Prof. Dietrich Murmiek, Rechtsuissenschaftler

Teil 3 – Völkermord an den Deutschen

 


Zunehmende Kriminalität

Teil 4: Rechtsbankrott..Aufgrund von Merkels verfassungswidriger Asyl- und Grenzpolitik ist das Rechtssystem mittlerweile völlig überlastet und damit auch immer weniger in der Lage, das Grundgesetz überhaupt durchzusetzen und die Bürger wirkungsvoll zu schützen.

«Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. […] Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmassnahmen).»
Prof. Dietrich Mursmek, Rechtmissemchafller

Peter Gatweikrsu

Teil 4 – Rechtsbankrott.


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Teil 5: Zusammenbruch des Sozialstandards…Obwohl die Staatskasse Deutschlands schon vor der sogenannten «Flüchtlingskrise» angeschlagen war und die Armut stieg, bürdete Merkels «Willkommensruf» den Deutschen Kosten auf, die auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein werden. Es werden zwangsläufig noch drastischere Absenkungen des Sozialstandards notwendig sein, um alle Menschen in Deutschland versorgen zu können.

lockte der Staatssender Deutsche Welle Flüchtlinge an?
Der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq hielt sich in den Monaten vor Beginn der Flüchtlingswelle 2015 verstärkt in Irak, Pakistan und Syrien auf. Er schreibt in seinem Buch «Die Brutstätte des Terrors» über den Sender Deutsche Welle, der im Auftrag der Bundesregierung im Ausland auch in den jeweiligen Landessprachen Fernseh- und Radiosendungen ausstrahlt: «Mich wunderte bereits damals, dass der Sender in dieser Zeit Deutschland so besonders lobte […]. Eine,reiche Nation1, die ausländische Zuwanderer,dringend benötige1 […].» Der Ausspruch «Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus » stammte laut Ul- Haq ursprünglich von der Deutschen Welle. «Ein Journalist des Senders verkündete, dass in Deutschland für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Dafür würde sich Frau Merkel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte […] für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur nach Deutschland wollten.»

Teil 5 – Zusammenbruch des Sozialstandards.



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Uber 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen «Hochverrats»

Seit dem Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen wegen «Hochverrats» gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen. Diese wurden jedoch alle von der Bundesanwaltschaft als «haltlos» abgewiesen. Doch warum?

Hochverrat begeht nach § 81 Strafgesetzbuch

«(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen

oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

beruhende verfassungsmässige Ordnung zu ändern […]»
Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr.i erfüllt ist, wurde mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitierte. Die verfassungsmässige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden. Damit ist der Vorwurf des Hochverrats nicht so «haltlos», wie es die Bundesanwaltschaft darstellt.