Die Republikaner: Asylmißbrauch und Armutseinwanderung: Kommunen am Ende


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„Die Politik muss klare Signale aussenden, dass Armutseinwanderer, die die Sozialsysteme missbräuchlich ausnutzen wollen, in Deutschland nicht willkommen sind“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer im Blick auf abermals drastisch ansteigende Asylbewerberzahlen. Die Kommunen seien angesichts der zusätzlichen Belastungen durch Scheinasylanten und Armutseinwanderer längst an der Grenze der Belastbarkeit. Die Lösung sei nicht mehr Geld von Bund oder Land für nutzlose „Integrationsmaßnahmen“, sondern eine Kehrtwende in der Einwanderungspolitik, die von Asylmissbrauch und illegaler Einwanderung wirksam abschrecke.

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Allein in Baden-Württemberg habe sich die Zahl der Flüchtlinge in den letzten fünf Jahren mehr als versechsfacht. Rund die Hälfte der Antragsteller komme aus Bosnien, Serbien, Mazedonien oder dem Kosovo; die meisten von ihnen seien Zigeuner, deren Anerkennungsquote bei null Prozent liege und die offensichtlich ausschließlich aus materiellen Gründen kämen. „Das zeigt, wie kontraproduktiv sich die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Anhebung der Versorgungssätze und die Aufhebung der Visapflicht für Bürger der Balkanstaaten auswirkt“, sagte Schlierer.

Hier bestehe dringend Handlungsbedarf. Scheinasylanten müssten umgehend abgeschoben werden, statt Verfahren endlos in die Länge zu ziehen.

Schlierer forderte die deutsche Politik auf, sich in europäischer Solidarität an Großbritannien ein Beispiel zu nehmen und den Sozialleistungs-Automatismus abzuschaffen.

„Im EU-Partnerland Großbritannien wird EU-Bürgern das Arbeitslosengeld gekürzt, wenn sie keine reelle Chance auf einen Arbeitsplatz haben; der Anspruch auf Sozialwohnungen und andere Leistungen wird erst nach mehrjährigem legalem Aufenthalt im Land erworben, Unternehmen müssen drastische Strafen für die Beschäftigung illegaler Einwanderer bezahlen und Einreisende aus außereuropäischen ‚Hochrisikoländern‘ vor Visaerteilung eine Kaution hinterlegen, damit sie das Land nach Ablauf des Visums auch wieder verlassen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum das in Deutschland nicht auch möglich sein soll. Das Sozialstaatsprinzip wird dadurch nicht in Frage gestellt“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Grüne fordern psychologische Betreuung von Einwanderern


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BERLIN. Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine mangelnde psychologische Betreuung von Einwanderern beklagt. „Es besteht eine Unterversorgung mit qualifizierten Fachkräften, die eine adäquate gesundheitliche und psychosoziale Versorgung garantieren könnten“.

Psychotherapie unabhängig vom Aufenthaltsstatus

In ihrer Anfrage spricht sich die Fraktion für eine Ausweitung der bisherigen Gesundheitsversorgung von Einwanderern „über eine minimale Versorgung von Akuterkrankungen hinaus“ aus. Bisher erfolgt die Einschätzung des Gesundheitszustandes durch die Ausländer- und Sozialbehörden, wodurch „traumatisierte Flüchtlinge einen erschwerten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung insbesondere im Bereich der psychischen Gesundheit“ besäßen, klagt die Fraktion.

„Wie plant die Bundesregierung, qualifizierte Psychotherapie unabhängig vom Aufenthaltsstatus sicherzustellen“, sorgt sich die Fraktion.

„Plant die Bundesregierung die Erstattung von Dolmetscherkosten für Psychotherapien?“

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Desinteresse an deutschen Opfern der Geschichte


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Toten aus Marienburg in Neumark bei Stettin

Gräber der Toten aus Marienburg in Neumark bei Stettin: „Bis heute haben die Deutschen noch nie die Verbrechen an ihren Zivilisten verfolgt“

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Die Toten des Marienburger Massengrabes: Opfer „allgegenwärtiger Liquidierungen“

Bei der Ausschachtung für den Neubau eines Luxushotels stießen polnische Arbeiter am 28. Oktober 2008 nahe der östlichen Mauern der Marienburg, Europas größter mittelalterlicher Festungsanlage, auf ein Massengrab. Der grausige Fund löste in der deutschen und polnischen Presse ein starkes Echo aus (zuletzt JF 35/09). Rasch schossen Spekulationen über die Herkunft der Gebeine ins Kraut, über den Zeitpunkt und die Umstände des Todes von, wie sich nach der vollständigen Exhumierung herausstellen sollte, mindestens 2.111 Menschen.

Die polnischen Behörden verloren jedoch bald das Interesse an genauerer Aufklärung des Schicksals dieser Toten, unter denen sich mindestens 1.378 Frauen und Kinder befanden. Für die Kommunalpolitiker der heute Malbork genannten, bis 1945 deutschen Stadt Marienburg an der Nogat schien nur wichtig, daß es sich nicht um Überreste polnischer Opfer „nationalsozialistischer Gewaltverbrechen“ handeln konnte. Das hatte man sich in Malbork bereits vier Wochen nach den ersten Funden vom Danziger Institut für Nationales Gedenken (IPN) versichern lassen, lange bevor Danziger Gerichtsmediziner im Mai 2009 die Resultate ihrer Untersuchungen veröffentlichten.

Tatsächlich erbrachten deren Bemühungen nicht einmal in dieser für die Polen offenbar einzig relevanten Frage Gewißheit, denn aus Kostengründen nahmen die Gerichtsmediziner keine DNS-Analysen vor, die Rückschlüsse auf die Nationalität der Opfer gestattet hätten. Und da man in Danzig wie in Marienburg überzeugt war, „nur“ Knochen von deutschen Toten des Kriegswinters 1945 ausgegraben zu haben, wollte man nicht „Millionen“ für exaktere Identifizierungen ausgeben. Die Bundesrepublik, so wußte die polnische Seite aus alter Erfahrung, hätte eine solche Summe ebenfalls nicht gezahlt, paradoxerweise gerade weil es sich um deutsche Tote, Opfer russischer oder polnischer Gewalttaten, handeln konnte. Denn, so gab der IPN-Staatsanwalt Maciej Schulz gegenüber der Gazeta Wyborscza zu Protokoll, „bis heute haben die Deutschen noch nie die damaligen Verbrechen an ihren Zivilisten verfolgt“.

Somit blieben nach dem offiziellen Abschluß der Ermittlungen über diese „Notbergung“ für den Zeithistoriker die meisten Fragen unbeantwortet. Der 1935 in Marienburg geborene, seit der Vertreibung im Januar 1945 in Schleswig-Holstein lebende Pädagoge Rainer Zacharias, ein profilierter, durch zahlreiche Publikationen ausgewiesene Kenner der Geschichte seiner Vaterstadt, hat nun versucht, das Geheimnis um das Massengrab am mittelalterlichen Hauptsitz des Deutschen Ordens zu lüften. In einer 80 Seiten umfassenden akribischen Studie (Preußenland, 3/2012) holt er dafür sehr weit aus und verwendet viel Raum, um die Lokalgeschichte Marienburgs während des Zweiten Weltkrieges zu schildern.

Dabei folgt er leider dem von der bundesdeutschen Erinnerungspolitik kanonisierten „Schuld“-Narrativ, ohne damit einen Erkenntnisgewinn im konkreten „Fall“ zu verbuchen. Um den mit detektivischem Spürsinn zu lösen, muß Zacharias, sichtlich ungehalten über den mit amtlicher Billigung erfolgten spurenvernichtenden „groben Zugriff“ der polnischen Abräumfirma, vielmehr einen Indizienbeweis versuchen, der sich konzentriert auf die Monate zwischen dem Beginn der Belagerung Marienburgs durch die Rote Armee Ende Januar 1945 und der offiziellen Übergabe der stark zerstörten Stadt an die polnische Verwaltung am 3. Juni 1945.

Eine Hypothese nach der anderen über die Herkunft der Toten prüfend und ausscheidend, kann Zacharias schließlich die Anlage des Massengrabes auf fünf Wochen nach dem 9. März 1945 eingrenzen, als die Sowjets die Marienburg erobert und sofort eine Kriesgkommandantur eingerichtet hatten. Wie überall in den „befreiten“ Provinzen Mittel- und Ostdeutschlands bedeutete das Ende der Kampfhandlungen aber kein Ende der Gewalt. Opfer waren primär die in der Stadt verbliebenen deutschen Einwohner, die nach Marienburg seit dem 9. März zugezogene deutsche Bevölkerung des Umlandes, Flüchtlinge und Vertriebene, russische Kriegsgefangene, die als Zwangsarbeiter in der Stadt lebten, und sogar Polen und Sowjetarmisten, die ihre wohl öfter tödlich endenden Streitigkeiten beim Rauben und Plündern mit Waffengewalt austrugen.

Es sei bekannt, so räumten polnische Historiker Zacharias gegenüber ein, daß Sowjetsoldaten „aus geringstem Anlaß“ Menschen kurzerhand und „allgegenwärtig liquidiert“ hätten, „Mißliebige, Widersetzliche, Plünderer, Diebe und andere“ – überwiegend natürlich Deutsche. Schließlich verdeckte der Schnee des langen und harten Winters 1945 noch zahlreiche Leichen, deutsche Verteidiger und russische Angreifer, die während der Belagerungswochen nicht bestattet werden konnten.

Den großen Anteil an Gebeinen von Frauen und Kindern in dem 2008 entdeckten Massengrab erklärt Zacharias mit der Zusammensetzung der Marienburger Restbevölkerung nach dem Abzug der Wehrmacht. Der Zeitpunkt der Aushebung des Grabes ergibt sich aus der Notwendigkeit, mit dem Mitte März einsetzenden Tauwetter die „überall“ im Stadtgebiet aufzufindenden Leichen unter die Erde zu bringen, da nur so die Seuchengefahr zu bannen war. Einen polnischen oder sowjetrussischen Massenmord, begangen an über 2.000 Deutschen, gar einen „Genozid“, der sich heute als Stoff für eine „Brunnenvergiftung“ des deutsch-polnischen Verhältnisses eigne, kann Zacharias also kategorisch ausschließen.

Mithin dürfte das Rätsel dieses Massengrabes zwar gelöst sein. Aber das selbst bei Polen den Verdacht der „Vertuschung“ nährende Verhalten der Marienburger Stadtoberen, die sich zudem gegen eine würdige Beisetzung auf einem Friedhof an der Nogat sperrten – sie erfolgte 2009/10 in Neumark bei Stettin – kann an dieser zeithistorischen Forschungsfront kaum Ruhe eintreten lassen. Zuviel liegt noch im Dunkel der ostdeutschen Vergangenheit.

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Geheimdienst: Es droht ein türkisch-griechischer Krieg


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Jeder zweite Einwohner im Osten Griechenlands hat türkische Wurzeln.

Ein BND-Bericht enthüllt nun die skrupellosen geheimen Pläne Ankaras mit dieser Bevölkerungsgruppe.

Am Ende droht Krieg.

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Die griechische Region Thrakien ist die am wenigsten entwickelte des Landes. In der Tourismusindustrie gilt die uralte Kulturlandschaft, in der einst die bekanntesten griechischen Philosophen lebten, deshalb auch heute noch als Geheimtipp. Das 8500 Quadtratmeter große Gebiet grenzt im Norden an Bulgarien, im Süden an das Mittelmeer und im Osten trennt der Grenzfluss Evros die Region von der Türkei.

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Historisch gesehen ist die Grenze zur Türkei rein willkürlich. Schließlich haben die Menschen beidseits des Evros-Flusses die gleichen Wurzeln. In einem BND-Bericht werden nun Pläne Ankaras aufgezeigt, dieses historische Gebiet wieder an die Türkei anzugliedern. Und zwar mit allen Mitteln.

Jeder zweite ist Muslim

Von den 360000 Einwohnern Thrakiens ist mehr als die Hälfte islamischen Glaubens. Die Muslime sind die einzige offiziell anerkannte Minderheit in dem christlich-orthodoxen Land. Diese Muslime in Thrakien sind entweder Roma, haben türkische Wurzeln oder es sind Griechen, die den Islam angenommen haben.

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Mehrere hunderttausend Muslime aus Thrakien leben nicht mehr in Thrakien. Sie sind wegen der Armut in ihrer ursprünglichen Heimat ausgewandert, haben beispielsweise die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Und es gibt etwa 60000 muslimische Griechen, denen die Athener Regierung einfach die griechische Staatsbürgerschaft rückwirkend entzogen hat. Es sind Griechen mit türkischen Wurzeln, die als »Staatenlose« in Griechenland leben.

Das alles wäre zwar tragisch, aber weltpolitisch kaum von Interesse, wenn die islamistische türkische Regierung in Ankara nicht diese Bevölkerungsgruppe für ihre Ziele entdeckt hätte. Es ist bekannt, dass die regierende türkische AKP-Partei ein neues islamisches Großreich errichten und an die glorreiche Zeit der Osmanischen Herrschaft anknüpfen möchte. Daraus macht man in Ankara kein Geheimnis. Doch der Bundesnachrichtendienst weist das Kanzleramt nun auf die gefährlichen Folgen dieser Politik innerhalb Europas hin.

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In dem BND-Bericht für das Kanzleramt heißt es, dass mittelfristig ein Krieg zwischen den NATO-Staaten Türkei und Griechenland »unausweichlich« sei. Die Türkei könnte demnach die verheerende wirtschaftspolitische Lage Zyperns in den kommenden Monaten dazu ausnutzen, um die Insel mit einem Überraschungsfeldzug, welches etwa als regionales Manöver getarnt werde, im Handstreich komplett zu annektieren. Zugleich gibt es demnach Pläne in Ankara, den Muslimen in Thrakien »zu Hilfe zu eilen«.

Der BND weist darauf hin, dass das griechische Thrakien aus Sicht der türkischen Regierung weiterhin als türkisches Staatsgebiet angesehen wird, welches der Türkei einst widerrechtlich genommen worden sei.

Weil sowohl in zypriotischen Gewässern als auch vor der Küste Thrakiens reiche Erdöl- und Erdgasfelder liegen, deren Ausbeutung in den kommenden Jahren Milliardengewinne versprechen, werde die militärische Auseinandersetzung »unausweichlich« sein.

Millionen Illegale als Druckmittel

Ankara bereite sich demnach – so der BND – schon jetzt darauf vor, die muslimische Bevölkerung Griechenlands zu instrumentalisieren. Neben den genannten muslimischen Thrakern leben allein im Großraum Athen zwischen zwei und 2,5 Millionen Muslime, welche durch die Türkei über den Evros-Fluß als illegale Flüchtlinge nach Griechenland geschleust wurden.

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Es sind zumeist Iraker, Afghanen, Syrer, Pakistaner und Nordafrikaner. Auch sie könnten jederzeit im Handumdrehen mithilfe muslimischer Führer in den Moscheen instrumentalisiert und zu Aufständen angestachelt werden.

Kein anderes EU-Land will diese islamische Bevölkerungsgruppe aufnehmen. Der BND sieht demnach völlig unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung die Zukunft Griechenlands extrem düster.

Dazu passen aktuelle Berichte der Zollfahndung aus Griechenland, nach denen in Thrakien große Flächen Land über unverdächtige Mittelsmänner von der türkischen Regierung aufgekauft werden.

Weil die Griechen wegen der Arbeitslosigkeit ohnehin aus Thrakien wegziehen und die dort lebenden Türken, welche schon jetzt die Mehrheit stellen, eine höhere Geburtenrate haben, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Türkei zumindest ein »Protektorat« Thrakien ausrufen lassen wird.

Und als Druckmittel, dieses zu akzeptieren, hat Ankara das Heer von Millionen Illegalen muslimischen Glaubens in der Hauptstadt Athen.

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ZDF plant Werbesendung für Flüchtlinge


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Die Zwangsgebühren der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland dürfen nicht zur politischen Beeinflussung der Bevölkerung ausgegeben werden.

Das aber plant das ZDF mit einer neuen Sendung.

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In Australien gibt es eine preisgekrönte Serie mit dem Titel Geht zurück, woher ihr gekommen seid (Go back to where you came from). Damit wird Stimmung für die Aufnahme von noch mehr Wirtschaftsflüchtlingen aus armen Regionen der Welt gemacht. Zwei Staffeln der Dokumentationsserie wurden dort bereits gedreht. Nun hat das ZDF-Studio Hamburg die Deutschlandrechte für das umstrittene Format erworben und dreht ab Mai 2013 eine Serie, welche auch bei den Einheimischen im deutsch-
sprachigen Raum die Herzen (und Geldbeutel) für noch mehr Flüchtlinge öffnen soll. In den vergangenen Wochen wurden vom ZDF sechs Deutsche kontaktiert, welche unter echten Bedingungen, bei denen nichts gestellt ist, in die Rolle von Flüchtlingen schlüpfen sollen. Sie sollen im Irak abgesetzt werden und sich von dort 15 Tage lang ohne Hilfsmittel zusammen mit einem Flüchtlingstreck als vermeintliche »Illegale« durch die Türkei bis nach Griechenland durchschlagen. Sie essen wie die »echten« Flüchtlinge, schlafen wie diese und teilen auch deren Gefahrensituationen. Ihnen werden Geld, Mobiltelefone und Ausweise abgenommen. Zudem haben sie keine medizinische Unterstützung. Alternativ könnte die Serie auch in einem typisch afrikanischen Kriegsgebiet gedreht werden, von dem aus sich die deutschen »Flüchtlinge« ohne weitere Hilfe als »Illegale« erst durch die Savannen und dann über das Meer bis auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa durchschlagen müssen.

Mehr Verständnis für mehr Migranten

Bei der Auswahl der prominenten Teilnehmer, die im Gegensatz zu den Doku-Soaps der Privatsender keine Bezahlung für diesen gefährlichen »Abenteuerurlaub« erhalten, wird darauf geachtet, dass diese derzeit noch möglichst eine ablehnende Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen haben. Diese Deutschen sollen dann mit dem echten Leben illegaler Flüchtlinge konfrontiert werden und so psychisch destabilisiert werden, um vor laufender Kamera – die ständig dabei ist – möglichst verzweifelt um Hilfe zu flehen. Bei den Zuschauern im heimeligen Fernsehsessel soll so Verständnis für einen weiteren Zustrom von Migranten aus armen Ländern geweckt werden, welche in immer größerer Zahl als Illegale nach Europa kommen. Das ZDF dreht im Mai und Juni 2013 an bis zu 25 Tagen. Als Teilnehmer angefragt wurde unter anderem der kriegserfahrene Islamkritiker Udo Ulfkotte, welcher seine Teilnahme jedoch ablehnte. Udo Ulfkotte hatte 17 Jahre lang als Kriegskorrespondent in Bürgerkriegsgebieten gelebt und war dort mehrfach verwundet worden.

Der Tod reist ständig mit

Die sechs Teilnehmer werden zunächst in Deutschland in ihrer gewohnten Umgebung vor laufender Kamera zu ihrer Einstellung Flüchtlingen gegenüber befragt. Dann werden sie mithilfe von Flüchtlingsorganisationen wie dem UNHCR entweder in den Irak oder nach Zentralafrika geflogen. Sie dürfen nur eine kleine Tasche Handgepäck mitnehmen. In der Einladung an die ausgewählten Teilnehmer heißt es lapidar: »Sechs Deutsche tauchen in die Lebenswelt von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein, um sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen und den aktuellen Umgang mit diesem Thema zu beleuchten.« Beim australischen Original mussten sich die Teilnehmer durch die tödlichsten Städte der Welt – etwa durch Mogadischu/Somalia – schlagen, wurden in einem Sturm auf hoher See ausgesetzt oder in die Arme von Grenzschützern getrieben, die Jagd auf Illegale machten. Die australische Serie erreichte mit den dramatischen Szenen, in denen die Teilnehmer um ihr Leben flehten, gigantische Einschaltquoten. Auf Twitter war jede Sendung weltweit das meistdiskutierte Thema.

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Ist es ein Wunder? Ist doch der Chef-Intendant ein halber Türke, sprich mit

einer türkischen Frau verehelicht……Beeinflussung inbegriffen…..

Wien: Asyl: Mikl-Leitner: Keine Gespräche mit Aktivisten


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Nachtrag

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Innenministerin Mikl-Leitner erteilt den Forderungen der Asylwerber eine klare Absage.

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Österreichische Ministerin stellt sich gegen die „GRÜNEN Nationen-Zerstörer und anti-Einheimische-Politik“…………..wie so oft bewiesen

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Zwei Wochen dauert die Protestaktion der Flüchtlinge in der Votivkirche. Menschenrechtsorganisationen fordern einen direkten Dialog der Politik mit den Flüchtlingen. Den wird es nicht geben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erteilt den Forderungen eine Absage.

KURIER: War die polizeiliche Räumung des Protestcamps vor der Votivkirche notwendig? Wer hat die Anordnung gegeben?

Johanna Mikl-Leitner: Ich stehe voll hinter der Entscheidung der Wiener Polizei und der Stadt Wien. Die Polizei hat Interessen der Asylwerber zu schützen, aber auch genauso die Interessen der Bürger. Es kam zu Behinderungen von Passanten, Bettelei, zu Anzeigen wegen Herabwürdigung religiöser Lehren. Die Polizei hat versucht einzuwirken, dass seitens der Aktionisten das Camp abgebaut wird. Hier nicht einzuschreiten wäre Amtsmissbrauch gewesen.

Die Flüchtlinge in der Kirche und NGOs fordern den direkten Dialog mit der Politik. Werden Sie Gespräche führen?

Einige Herren haben offensichtlich vergessen, dass das Innenministerium am runden Tisch gesessen ist und hier eine ganz klare Zusage gegeben hat – nämlich für die Asylwerber warme Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Wir haben aber auch der Forderung nach strukturellen Änderungen der Flüchtlingspolitik eine ganz klare Absage erteilt.

Bedeutet das, dass Sie die Weiterführung des Hungerstreiks in Kauf nehmen?

Generell möchte ich dem vorausschicken, dass es gut ist, dass Flüchtlinge in Österreich so gut versorgt werden wie in kaum einem anderen Land in Europa. Aber man sollte das Verständnis in der Bevölkerung mit weiteren Forderungen auch nicht strapazieren. Und auch ein derartiger Aktionismus, wie er jetzt stattfindet, schadet den Flüchtlingen und wird seitens der Bevölkerung nicht goutiert.

Gibt es damit keine Lösung für offene Fragen wie Bleiberecht oder Löschung der Fingerprints?

Hier gibt es irreale Forderungen, die jeder Rechtsstaatlichkeit entbehren und auch jeder europarechtlichen Vorgabe. Auf derart irreale Forderungen kann nicht eingegangen werden – etwa den Stopp von Überstellungen im Rahmen der Dublin-Verordnung.

Ließe sich die Forderung nach einem leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt nicht auf nationaler Ebene lösen?

Es gibt bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt – drei Monate nach Antragstellung. In Deutschland gibt es das erst nach zwölf Monaten. Und gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie muss es einen Zugang spätestens nach einem Jahr geben. Das heißt, dass wir bessere Lösungen haben als unser Nachbarland. Fakt ist, dass es hier zwar Möglichkeiten gibt, dass aber diese Möglichkeiten seitens der Asylwerber nicht ausgeschöpft werden.

Es gibt oft Klagen über die Qualität der Unterkünfte. Sehen Sie hier Verbesserungsmöglichkeiten?

Ich lasse keine Pauschalurteile zu. Wo es Probleme gibt, brauche ich konkrete Namen. Dann werden wir jedem Vorwurf nachgehen. Außerdem werden 25 Prozent aller Quartiere von der Caritas gestellt und auch 25 Prozent der Asylwerber von der Caritas betreut. Weitere von der Diakonie, von der Volkshilfe. Ich möchte hier keinem Betreiber von vornherein unterstellen, dass er seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

In der Flüchtlingspolitik ist für Sie also alles in Ordnung? Es gibt keinen Handlungsbedarf?

Wir haben eines der besten Asylsysteme. Die Österreicher können stolz sein auf die Flüchtlingstradition des Landes. Wir werden auch vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) immer gelobt wegen unserer Asylverfahren und unserer Unterbringung. Für politisch Verfolgte nach der Genfer Konvention wird es immer Platz geben, aber sicher kein Bleiberecht für alle.

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http://kurier.at/politik/inland/mikl-leitner-ueber-asylcamp-keine-gespraeche-mit-aktivisten/2.193.330