Schlagwort: EU

Der „Masterplan Migration“ im „Ein Prozent“-Check

Viel Lärm um nichts – so lässt sich das Polit-Theater der letzten Wochen am treffendsten beschreiben. Der wochenlange „Streit“ zwischen Merkel und Innenminister Seehofer blieb für beide folgenlos und die „Merkeldämmerung“ ist vertagt. Gestern präsentierte Seehofer dann seinen „Masterplan Migration“, an dem nicht nur Merkel, sondern auch ein Großteil der Union sowie sämtliche links davon stehenden Parteien Anstoß nahmen. „Ein Prozent“ wirft einen Blick hinter die Kulissen des „Masterplans“ (zum offiziellen Dokument).

Ergebniskosmetik statt Politikwechsel

Seitdem Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 die Aufhebung geltenden Rechts an der deutschen Grenze durchsetzte, steht das Thema Migration auf der politischen Agenda. Innerhalb weniger Monate strömten mehr als 1,5 Millionen Einwanderer in unser Land. Verändert hat sich bislang wenig. Allein der Initiative Ungarns und Österreich ist es zu verdanken, dass die Balkanroute vorübergehend geschlossen und eine weitere Katastrophe verhindert wurde. Anstatt sich aber Orbàns und Kurz‘ Handeln zum Vorbild zu nehmen, beharrten die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Politik der offenen Grenzen – eine Entscheidung, die unzählige Unschuldige das Leben kosten sollte.

Der „Asylstreit“ innerhalb der Union erweckte den Eindruck, dass mit Seehofer wenigstens ein Verantwortlicher die Zeichen der Zeit erkannt habe. Doch ein Bruch mit dem antideutschen Kurs Merkels sieht anders aus. Der vermeintliche Masterplan wirkt eher wie Ergebniskosmetik: Anstelle einer Abkehr von Mulikultiträumen träumt Seehofer lediglich davon, illegale Migration durch legale zu ersetzen.

Handlungsfeld „Herkunftsländer“

Das Dokument ist in vier Abschnitte unterteilt, die nach Handlungsfeldern gegliedert sind. Bemerkenswert ist, dass auch Ansätze der „Hilfe vor Ort“ Eingang in den Masterplan gefunden haben, wenn auch nur unzureichend. Grundtenor der Maßnahmen im Handlungsfeld „Herkunftsländer“ ist der Ausbau der finanziellen Unterstützung, d.h. die Fortsetzung und Intensivierung einer bislang mäßig erfolgreichen Entwicklungshilfepolitik, die kaum geeignet ist, den rasanten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Von konkreten Maßnahmen ist der Plan weit entfernt. Das meiste geht nicht über bekannte Phrasen der Entwicklungspolitik hinaus: Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, mehr Bildung, Klimaschutz, Frauenrechte, wirtschaftlicher Aufschwung. Dazu soll das Budget des Entwicklungshilfeministeriums um 880 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollen Beratungs- und Betreuungszentren vor Ort eingerichtet und die internationale Polizeizusammenarbeit verbessert werden

Handlungsfeld „Transitländer“

Als Transitländer gelten v.a. die Länder, die den EU-Außengrenzen vorgelagert sind, z.B. die Staaten Nordafrikas. Ziel des Masterplans ist die Stabilisierung und Unterstützung dieser Staaten, u.a. durch eine Verbesserung des „Grenzmanagements“. Außerdem sollen sog. „sichere Orte“ in Nordafrika und der Sahelzone eingerichtet werden, die nach außen und innen geschützt sind. Dort sollen „Erwartungsmanagement“ betrieben und die Möglichkeiten von „Resettlement“-Maßnahmen erörtert werden. Mit zusätzlichen Finanzmitteln sollen außerdem die Aufnahmekapazitäten vor Ort erhöht werden. Abschreckend soll zudem die Aufklärung über die Folgen illegaler Migration wirken.

Handlungsfeld „EU“

Für die EU sieht der Plan die „effektive Steuerung von Migration in die Europäische Union“ und die Einrichtung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) unter Berücksichtigung der Dublin-Verordnungen vor. Hierfür sollen die Kapazitäten der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgebaut und ihr Einsatzgebiet vergrößert werden. Den Ausbau sollen eine Vereinheitlichung der EU-weiten Asylstandards und die „faire Lastenverteilung“ flankieren. Damit spricht sich Seehofer für eine Verteilung von Migranten auf sämtliche EU-Mitglieder sowie eine Wiederaufnahme des EU-Türkei-Abkommens aus.

Handlungsfeld „national“

In dieses Handlungsfeld fallen u.a. die Maßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dort sollen Transitzentren eingerichtet und bereits registrierte Migranten ggf. wieder zurückgewiesen werden. Auf Druck der österreichischen Regierung begrenzte Seehofer die Zurückweisung allein auf die Migranten, für die Österreich auch tatsächlich zuständig ist. Um die Geschwindigkeit und Effizienz der Asylverfahren zu erhöhen, sieht der Plan auch die Einrichtung sogenannter „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (AnkER-Zentren) vor. Dort sollen alle Institutionen, die mit der rechtlichen Abwicklung betraut sind, konzentriert werden. Eine Verbesserung der Antragsprüfung soll zudem die „bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ optimieren. Weitere Maßnahmen sind die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, härtere Sanktionen gegen Migranten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mehr Sachleistungen sowie die Förderung von „Integrationsprojekten“. In Sachen Rückführung setzt der Masterplan auf Kapazitätserhöhung der Länder und Unterstützung durch den Bund. Dazu sollen Abschiebezentren an Flughäfen eingerichtet werden. Außerdem sollen Aufnahmeländer mittels erleichterter Visa-Zugänge kooperativ gestimmt werden. Von Politikwechsel keine Spur. Die Forcierung legaler Einwanderung zur Bekämpfung des „Fachkräftemangels“ verdeutlich die Kurzsichtigkeit seiner „Lösung“: Je mehr Fachkräfte aus der „Dritten Welt“ nach Europa auswandern, desto schwerer haben es die Hilfsbedürftigen vor Ort – der Migrationsdruck steigt.

Papier ist geduldig

Seehofers halbherziger „Masterplan“ wird kaum zu einer Verbesserung des Migrationsproblems führen. Denn abgesehen von den stellenweisen recht wagen Maßnahmen, kämpft Seehofer gegen Windmühlen: Das Establishment, darunter der Großteil von Seehofers Parteifreunden, hat sich vollständig dem Geist von Multikulti verschrieben. In ihrem Fanatismus haben sich die Verantwortlichen sowohl von EU-Verordnungen als auch vom Grundgesetz verabschiedet. Wäre 2015 geltendes Recht angewandt worden, hätte es keines „Asylmasterplans“ bedurft und Tausende Menschenleben wären gerettet worden. Als deutscher Innenminister wäre Seehofer in der Lage, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, doch der Wille dazu fehlt ihm. Stattdessen trägt er die in unserem Land herrschenden Zustände mit.

Lösung: Anwendung geltenden Rechts

Dabei liegt die Lösung näher als gedacht. Denn das Grundgesetz, das Asylgesetz und die Dublin III-Verordnung regeln die grundsätzlich zu ergreifenden Maßnahmen in Sachen Asyl. Eine vermeintlich „humanitäre Ausnahme“, wie sie Merkel ihrer Entscheidung zugrundlegte, ist darin nicht vorgesehen. Das verantwortungslose Handeln Merkels hat sogar zu einer Verschärfung der Situation geführt. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin im Interview: Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden – haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!“ Zum Grenzschutz meint Nida-Rümelin: „Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden […]“

Diesen Ansatz verfolgt auch das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Das verantwortungslose Handeln der Herrschenden machte unsere Initiative notwendig. Während sich die etablierten Parteien und Medien zum Sprachrohr von Migranten machen, verleihen wir denjenigen eine Stimme, die allzu oft vergessen werden. Mit friedlichem und kreativem Widerstand arbeiten wir Tag für Tag an einer besseren Zukunft für unser Land in einem sicheren Europa. Unterstützen Sie uns dabei!

.

https://einprozent.de/blog/recherche/der-masterplan-migration-im-ein-prozent-check/2330?mc_cid=8277e8ba5a&mc_eid=f02ba54755

Das "UN-EU-Merkel-Drehbuch“ setzt den Zwang gegen den mehrheitlichen Wählerwillen voraus

Das „Merkel-Drehbuch“ setzt den Zwang gegen den mehrheitlichen Wählerwillen voraus

Dieser Bericht ist eine aggregierte Zusammenfassung der jüngeren Historie (1999 bis heute) und der verantwortlichen Beteiligten an der aktuellen Massen-Migrationspolitik für Europa. Die Vereinten Nationen, die EU, Staatschefs und Strategen der USA legen hier in dokumentierten Stellungnahmen ab, dass die Massenzuwanderung und die Vermischung der Rassen in multikulturelle, -ethnische und -religiöse Gesellschaften erwünscht sei.Das Beschreiten dieses Weges müsse ihnen zufolge höher gewertet werden als der mehrheitliche Wählerwille. Der Staat müsse es sogar unter Zwang durchsetzen können.

Es seien im Folgenden globale Bestrebungen aufgeführt, die in ihrer Gesamtheit ein sprechendes Bild dessen ergeben, was hinter der gegenwärtigen Massenmigration steht.

I Geopolitische Bestrebungen

1. UNO 1999
Ein Licht auf Ziele der die UNO beherrschenden Eliten werfen Worte des UN-Sonderbotschafters im Kosovo Sergio Vieira de Mello von 1999, der ab 2002 UN-Hochkommissar für Menschenrechte und auf Fürsprache George W. Bushs UN-Sonderbotschafter im Irak war, wo er in den Nachkriegswirren am 19.8.2003 einem Bombenanschlag zum Opfer fiel. Am 4. August 1999 sagte er in einer Sendung des US-Radiosenders PBS (Public Broadcasting System):
„Ich wiederhole: Unvermischte Völker sind eigentlich ein Nazi-Konzept. Genau das haben die alliierten Mächte im 2. Weltkrieg bekämpft. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um diese Konzeption zu bekämpfen, was seit Dekaden auch geschieht. Genau das war der Grund, warum die NATO im Kosovo kämpfte. Und das war der Grund, warum der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solch starke Militärpräsenz im Kosovo verlangte – nämlich um ein System ethnischer Reinheit zu verhindern.” 1 Es geht ja heute keinem Volk um die abstammungsmäßige „ethnische Reinheit“, sondern um den Erhalt der kulturellen Besonderheit und Identität des Volkes. Da ist die Aufnahme von Menschen anderer Nationen und Rassen, wenn sie in Maßen mit wirklicher Integration geschieht, gar kein Problem. Das Schreckensbild des nationalsozialistischen Rassismus wird bewusst verwendet, um in Wahrheit durch die völlige Vermischung die Auflösung der Völker und ihrer Kulturen überhaupt zu betreiben.

2. UNO 2000
Bereits am 21. März 2000 veröffentlichten die Vereinten Nationen eine Studie, in der Überlegungen angestellt werden, wie dem Schrumpfen der Bevölkerung in besonders kinderarmen Ländern begegnet und deren Bestand durch eine entsprechende Migration erhalten werden könne. In der Studie heißt es: „Der Begriff Bestandserhaltungs-Migration bezieht sich auf die Zuwanderung aus dem Ausland, die benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang, das Schrumpfen der erwerbsfähigen Bevölkerung sowie die allgemeine Überalterung der Bevölkerung auszugleichen.“ 2

Um die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) konstant zu halten, werden in der Studie folgende jährliche Einwanderungszahlen als notwendig erachtet: für Italien 372.000, Deutschland 487.000 und die gesamte EU 1.588.000.
Um das „potenzielle Unterstützungsverhältnis“, d. h. das Verhältnis zwischen der Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) und der Zahl der Senioren (65 Jahre oder älter), zu erhalten, seien für Italien jährlich 2.268.000 Einwanderer, für Deutschland jährlich 3.630.000 und für die gesamte EU jährlich 13.480.000 erforderlich.

Abschließend heißt es u.a.: Die Wanderungsströme, die notwendig wären, um die Bevölkerungsalterung auszugleichen (d. h. um das potenzielle Unterstützungsverhältnis aufrechtzuerhalten) sind extrem groß, und es müssten in allen Fällen weitaus höhere Einwanderungszahlen als in der Vergangenheit erreicht werden.“ 2

3. Tony Blair
Als erstes Land folgte die Regierung Großbritanniens den Vorgaben der UNO. Am 23.10.2009 deckte der „Telegraph“ auf, wie die Schweizer Expresszeitung schreibt, „dass es in Großbritannien bereits seit Ende 2000 ein vorsätzlich geheim gehaltenes Einwanderungsprojekt gab. Kein geringerer als Andrew Neather, seinerzeit Berater des Premierministers Tony Blair (1997-2007), bestätigte diese Operation gegenüber der Zeitung. Laut Neather war es das Ziel, aus dem Königreich unter sozialdemokratischer Herrschaft ein ´absolut multikulturelles Land` zu machen. Vor diesem Hintergrund habe allein Großbritannien am Anfang des neuen Jahrtausends etwa 2,3 Millionen neue Einwanderer ins Land gelassen.“ 3

4. Geheimplan der EU
Der „Daily-Express“ berichtete am 11.10. 2008 von einem „Geheimplan“ der Brüsseler Ökonomen in einem Bericht der EU-Statistikbehörde Eurostat, wonach bis 2050 in die EU 56 Millionen Immigranten aus Afrika nach Europa geholt werden sollen, um den Bevölkerungsrückgang auszugleichen:
„In dem Bericht fordert die französische Europaabgeordnete Françoise Castex, dass Einwanderer legale Rechte erhalten und Zugang zu Sozialleistungen wie etwa Zulagen erhalten. Frau Castex sagte: ´Es ist dringend notwendig, dass die Mitgliedstaaten der Einwanderung einen soliden Ansatz geben. Um „Ja“ zu sagen, brauchen wir Einwanderung … es ist keine neue Entwicklung, wir müssen sie akzeptieren.` …

In der Erklärung wird die EU aufgefordert, afrikanische Regierungen bei der Einrichtung von Migrationsinformationszentren zu unterstützen, ´um die Arbeitskräftemobilität zwischen Afrika und der EU besser zu managen`. Das erste war das am Montag in Bamako, der Hauptstadt von Mali, eröffnete Arbeitsamt. Weitere Zentren sollen bald in anderen westafrikanischen Staaten und später in Nordafrika eröffnet werden. …“
„Der französische Einwanderungsminister Brice Hortefeux hat alle 27 EU-Staaten … in einer Reihe von Blitzbesuchen durch Westafrika vertreten, um zur Realisierung der Strategie beizutragen.“
„Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will bis Ende des Jahres 2008 einen EU-weiten Einwanderungsplan umsetzen, bevor seine Amtszeit als Vorsitzender des Rates der Europäischen Union abläuft.“ 4

5. Nicolas Sarkozy
Die wahren Motive hinter dem vorgeschobenen Arbeitskräftemangel äußerte Nicolas Sarkosy unverblümt am 17.12.2008 vor der Elitehochschule „École polytechnique“ in Palaiseau, einem Stadtteil von Paris:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!! Wir können nicht anders, wir riskieren sonst Konfrontationen mit sehr großen Problemen …, deswegen müssen wir uns wandeln und werden uns wandeln. Wir werden uns alle zur selben Zeit verändern: Unternehmen, Regierung, Bildung, politische Parteien, und wir werden uns zu diesem Ziel verpflichten. Wenn das nicht vom Volk freiwillig getan wird, dann werden wir staatliche zwingende Maßnahmen anwenden!!!“ 5

6. Erklärung der europäischen Freimaurerlogen 2015
Sarkozy wird gelegentlich als Freimaurer bezeichnet, was allerdings trotz vieler Anhaltspunkte nicht nachgewiesen ist. Doch hat er eine unbestreitbare Nähe zu vielen Mitgliedern der okkulten Loge des Grand Orient, deren starker Einfluss auf die Politik Frankreichs in den letzten Jahrhunderten allgemein bekannt ist. So wurden 2012 in Sarkozys Wahlkampfentourage 13 Freimaurer gezählt, 8 davon wurden Minister in seinem Kabinett. Sarkozy selbst ist eng mit Alain Bauer verbunden, der Großmeister des Grande Orient von Frankreich war.6

Es ist bemerkenswert, dass 28 Freimaurerlogen Europas von der Türkei bis Portugal, von Italien bis Irland und Polen in einer gemeinsamen Presseerklärung vom 7.9.2015 offene Grenzen für unbeschränkte Zuwanderung fordern und damit eine Übereinstimmung mit den Strategien der EU und der UNO offenbaren. Eine Deckungsgleichheit, wie sie offiziell in diesem Ausmaß zwischen Freimaurerei und politischen Entscheidungsträgern selten so offen zum Ausdruck gebracht worden ist. Die Überflutung der europäischen Völker und ihre Durchmischung muss für ihre Ziele eine außerordentliche Bedeutung und Wichtigkeit haben.7

7. UN-Sondergesandter für Migration Peter Sutherland
Als einer der einflussreichsten globalen Strategen innerhalb der EU und der UNO wirkte der Ire Peter Sutherland (* 25.4.1946; † 7.1.2018). Er war u.a. EU-Kommissar, Chef der WTO, Chairman von Goldman-Sachs, Vorsitzender der Trilateralen Kommission Europa, Mitglied des Lenkungsrates der Bilderberger und von 2006-2017 UN-Sondergesandter für Migration.8

Bei einer Befragung durch den Unterausschuss für innere EU-Angelegenheiten des britischen Oberhauses im Juni 2012 sagte u.a.: Eine alternde oder zurückgehende einheimische Bevölkerung in Ländern wie Deutschland oder der südlichen EU sei das „Schlüsselargument – und ich zögere, das Wort zu verwenden, weil es zum Gegenstand von Angriffen wurde – für die Entwicklung von multikulturellen Staaten.“ 8 Mit anderen Worten: Die Demographie ist der Schlüssel, die Massenmigration zu begründen und in Gang zu bringen, das Ziel ist die Auflösung homogener Völker und die Entwicklung multikultureller Staaten.

Am 30. September 2015 war P. Sutherland zu einer Tagung über das Thema „Eine globale Antwort auf die Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum“ in den US-Think Tank „Council on Foreign Relations“ geladen. Dort sagte er u.a.:
„Aber die Tweets (auf Twitter), die ich erhalte, sind absolut furchtbar. Aber je furchtbarer sie sind, desto mehr Spaß macht es mir, denn jeder Idiot, der sie liest oder Nicht-Idiot, der sie liest, der daherkommt und mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 9

8. EU-Kommissare
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Europäische Kultur und europäisches Erbe seien lediglich soziale Konstrukte. Europa sei immer schon ein Kontinent von Migranten gewesen und europäische Werte bedeuteten, dass man multikulturelle Vielfalt zu akzeptieren habe, sonst stelle man den Frieden in Europa in Frage. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck. Kein Land solle der unvermeidlichen Vermischung entgehen, vielmehr sollen die Zuwanderer veranlasst werden, auch „die entferntesten Plätze des Planeten zu erreichen, um sicherzustellen, dass nirgends mehr homogene Gesellschaften bestehen bleiben.“ 10

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos erklärte nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten vom 3.12.2015, wegen der Vergreisung Europas seien „in den nächsten zwei Jahrzehnten (…) mehr als 70 Millionen Migranten nötig.“ 11 Das wären also 3,5 Millionen jährlich. Am 18.12.2017 schrieb er in der aus den USA stammenden Brüsseler Lokalzeitung Politico, die sich an die Bewohner des europäischen Regierungsbezirks richtet, einen Artikel unter dem Titel „Europas Migranten sind hier, um zu bleiben „. Darin heißt es:
„Es ist Zeit, sich der Wahrheit zu stellen. Wir können und werden die Migration niemals stoppen können. Die Flüchtlingskrise in Europa könnte nachlassen, aber die weltweite Migration wird nicht aufhören. … Es ist dumm zu glauben, dass die Migration verschwinden wird, wenn man eine harte Sprache anwendet. Es ist naiv zu denken, dass unsere Gesellschaften homogen und migrationsfrei bleiben, wenn man Zäune errichtet. … wir müssen auch sicherstellen, dass sie (die Migranten) ein Zuhause finden. Dies ist nicht nur ein moralischer Imperativ. Es ist auch ein ökonomischer und sozialer Imperativ für unseren alternden Kontinent – und eine der größten Herausforderungen für die nahe Zukunft. … Schließlich müssen wir alle bereit sein, Migration, Mobilität und Vielfalt als neue Norm zu akzeptieren und unsere Politik entsprechend zu gestalten.“ 12

9. UN-Generalsekretär
Der Portugiese Antonio Guterres, von 1999 bis 2005 Präsident der Sozialistischen Internationale und von 2005 bis 2015 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, hatte bereits am 22.11.2016, kurz nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der UNO, in Lissabon genau das Gleiche zu verstehen gegeben. Er sagte, dass die „Migration nicht das Problem ist, sondern die Lösung“. Die europäischen Nationen hätten kein Recht darauf, ihre Grenzen zu kontrollieren, sie müssten stattdessen massenweise die ärmsten Menschen der Welt aufnehmen. „Es muss anerkannt werden, dass Migration unausweichlich ist und nicht aufhören wird.“ „Wir müssen [die Europäer] davon überzeugen, dass die Migration unausweichlich ist, und dass es multiethnische Gesellschaften sind, die auch multikulturell und multireligiös sind, die den Wohlstand erzeugen.“ Die Politiker sollten diese „Werte“ höher stellen als den mehrheitlichen Wählerwillen.13

Wir sehen, welche wahren Ziele EU und UNO verfolgen und dass alle anderslautenden Äußerungen, gerade auch solche, die von Sicherung der EU-Außengrenzen reden, Lügen und Täuschungen sind.

II US-Geostrategie

1. Migration als Teil der Kriegsstrategie
Im Jahre 1992 forderte Steven R. Mann in einem Fachartikel einen Paradigmenwechsel in der Strategie der nationalen Sicherheit der USA. Er propagierte, immer mehr zu einer Strategie des „gelenkten Chaos“ überzugehen. Komplexe gesellschaftliche Konfliktpotentiale, die in infrage kommenden Ländern bestehen, sollten gezielt gesteuert werden, um Gesellschaften in chaotische Phasen hineinzutreiben, da sie dann im Interesse der USA formbar seien. Je mehr Konfliktpotential vorhanden sei, desto schneller und leichter könne man in einer Gesellschaft einen gewünschtenZustandswechsel herbeiführen. Bezüglich des Konfliktpotentials kann man an die Unterstützung von Oppositionellen überall in der Welt, an die Unterstützung „gemäßigter Rebellen“ oder auch an Flüchtlings- und Migrantenströme denken, die das Konfliktpotential in einem Land unübersehbar erhöhen.14

Steven R. Mann ist nicht irgendwer. Er ist ein Diplomat höchsten Ranges, ein ausgezeichneter Absolvent des National War College, das nur Spitzenabsolventen der Militär-Akademien aufnimmt, die sich zudem im Kriegseinsatz bewährt haben. Sie werden für die wichtigsten strategischen Aufgaben der USA eingeplant. Steven R. Mann schloss 1991 die Elite-Schmiede für Strategen mit Auszeichnung ab. Und 1992 kam sein Artikel über die Strategie des gelenkten Chaos heraus, offenbar eine Zusammenfassung seiner Abschlussarbeit, für gut befunden und ausgezeichnet von US-Strategen auf höchster Ebene.14

2. Kriegsführung der vierten Generation
Parallel dazu traten Flüchtlingsströme und Massenmigration als Teil moderner Konflikte in die Wahrnehmung von Kriegstheoretikern mit der Prägung des Begriffs „Kriegsführung der vierten Generation“, der 1989 von einem Team amerikanischer Militäranalysten unter Beteiligung des Militärberaters William S. Lind verwendet wurde. Der Terminus meint eine Konflikt-Strategie, in der die Grenzen zwischen Krieg und Politik, Kämpfern und Zivilisten überschritten und verwischt werden.
Sie wollten damit aber eher die USA vor einer Strategie anderer warnen, insbesondere des Islam.15

Lind schrieb am 15.1.2004, über die Folgen des Irak-Krieges reflektierend: „Der Krieg der vierten Generation ist auch dadurch gekennzeichnet, dass hier Kulturen und nicht nur Staaten in Konflikt geraten. Wir sehen uns jetzt dem ältesten und standhaftesten Gegner des christlichen Westens gegenüber, dem Islam. Nach etwa drei Jahrhunderten strategischer Defensive, nach dem Scheitern der zweiten türkischen Belagerung von Wien im Jahr 1683, hat der Islam die strategische Offensive wieder aufgenommen und sich in alle Richtungen ausgedehnt. Im Krieg der dritten Generation kann die Invasion durch Einwanderung mindestens so gefährlich sein wie die Invasion durch eine staatliche Armee.“

„Tatsächlich kann eine ganze Völkerschaft eine militärische Waffe werden. Der Krieg durch Migration ist heute nicht weniger wirksam als gegen das Römische Reich. … Die unmittelbarste Herausforderung ist der Islam, und hier wird die Herausforderung kaum eine friedliche sein. Der Islam breitet sich heute von seinen traditionellen Kerngebieten in jede erdenkliche Richtung aus. (…) Was ist Amerikas Antwort? Wir verurteilen europäische Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung, bedrohen die Serben im Namen der bosnischen Islamisten und warnen Russland vor jedem Versuch, die Kontrolle in seinem Süden wieder herzustellen. Zumindest bedeutet dies, dass eine veränderte strategische Situation nicht verstanden wird. Manche nennen es einen kulturellen Todeswunsch.“ 16
Offenbar hatte er keine Ahnung, dass es auch die Strategie der USA selbst war.

3. Clash of Civiliazations
1993 hatte bereits Samuel Huntington in Foreign Affairs, dem Sprachrohr des Coucil on Foreign Relations (CFR), der zentralen Denkfabrik der USA, einen programmatischen Aufsatz „The Clash of Civilazations?“ veröffentlicht. Er prophezeihte in wissenschaftlicher Verbrämung, was man herbeizuführen beabsichtigte: weltweite Konfrontationen mit dem Islam. Flankierend dazu warnte ebenfalls 1993 der CFR-Geostratege Brzezinski in einem Buch davor, der islamische Fundamentalismus könnte die religiösen Feindseligkeit gegenüber dem american way of life ausnutzen, einige prowestliche Regierungen im Nahen Osten unterminieren und schließlich amerikanische Interessen in der Region gefährden.17

„Wie bestellt eröffneten mit einem gigantischen Paukenschlag die Ereignisse vom 11.9.2001, die ohne Nachweis als fundamentaler Angriff islamischer Kämpfer auf die USA („America unter attac“) dargestellt wurden, den prophezeihten Kampf des Islam gegen die westliche Zivilisation. Angeblich durchschlugen – medial weltweit ins Bewusstsein der Menschen eingebrannt – Aluminium-Flugzeuge dicke Stahlträger und brachten mit dem entstehenden Feuer die feuerfesten Türme des World Trade Centers und das gar nicht getroffene Hochhaus Nr. 7 zum (harmonischen) Einsturz. … Die US-Elite hinter Präsident Bush jr. nahm das Ereignis zum Anlass, den weltweiten Kampf gegen den Terror als gleichsam dritten Weltkrieg zu verkünden, in dem es nur ein Für oder ein Wider Amerika geben könne.“ 17

4. Rassenvermischung
Thoma B. M. Barnett, Harvard-Absolvent und von 1998 bis 2004 Militärstrategie-Forscher und Professor am U.S. Naval War College, der Seekriegsakademie der US-Marine, hatte ebenfalls bereits vor dem Anschlag 2001 den radikalen Islam als möglichen künftigen Hauptfeind der Weltmacht USA dargestellt. „Dieser theoretische Ansatz stieß zunächst kaum auf Interesse, gewann aber durch die Ereignisse des 11. September 2001 überraschend an Bedeutung.“ (Wikipedia) Nur wenige Tage nach 9/11 erfolgte Barnetts Versetzung ins Pentagon als Berater von Kriegsminister Rumsfeld für Strategiefragen.18

In verschiedenen Veröffentlichungen ab 2004 propagiert er eine umfassende Globalisierung, die er als ein System gegenseitiger Abhängigkeiten bezeichnet, das dazu führe, dass Nationen und die in ihnen stattfindenden wirtschaftliche Prozesse wie auch der einzelne Mensch nicht mehr selbstbestimmt agieren, sondern nur noch durch Einflüsse von außen gesteuert werden, ja die Nationen sich letztlich auflösen. Dies müsse durch eine Vermischung mit anderen Rassen geschehen, die natürlich mit provozierten Flüchtlingsbewegungen muslimischer Menschen verbunden sind. Der Widerstand gegen die Rassenvermischung, die Angleichung der Kulturen und die Aufgabe ethnischer Identitäten sei irrational, amoralisch und auch sinnlos. „Jawohl, ich rechne irrationale Akteure in meine Weltsicht ausdrücklich mit ein. Und wenn sie der globalen Ordnung Gewalt androhen, dann sage ich: Legt sie um.“ 19

Auch Wesley Clark, Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte im Kosovo-Krieg und Präsidentschaftskandidat 2004, sagte bereits zu Beginn dieses Krieges: “Es gibt keinen Platz in einem modernen Europa für ethnisch reine Staaten. Das ist eine Idee aus dem 19. Jahrhundert, und wir versuchen, den Übergang in das 21. Jahrhundert zu gestalten, und das werden wir mit multiethnischen Staaten machen.“ 20

5. Migration als Waffe
2008 erschien eine Studie des „Belfer Center for Science and International Affairs“ an der Harvard University, deren Direktor Graham Allison stellvertretender Verteidigungsminister in der Clinton-Administration war, mit dem Titel „Strategische Entwicklung der Migration als Waffe des Krieges“. Die Studie der Autorin Kelly Greenhill wurde im Civil Wars Journal (Bürgerkriegs Journal) veröffentlicht, offenbar weil Migrationsströme leicht in Bürgerkriege münden.21 Die Harvard-Absolventin Prof. Kelly Greenhill lehrt heute an den Universitäten Stanford und Taft und erhielt 2011 für ihr Buch über die Migrationswaffe „Weapons of Massmigration“ den „Best Book of the Year Award“ (Wikipedia).

In ihrem Buch führt Kelly Greenhill, wie die ExpressZeitung schreibt, „Zusammenhänge auf, die sich wie eine Beschreibung dessen lesen, was zur Zeit in Deutschland und anderen europäischen Ländern passiert. Die Bedeutung dieser Forschungen reicht aber auch in andere Richtungen, da Greenhill die Motivlage für den US-französischen Krieg gegen Libyen neu ausleuchtet und andeutet, dass dieser Waffengang einzig und allein deshalb geführt wurde, weil man die in Libyen aufgebaute Migrationsmauer für Europa einreißen wollte.“ 22
Gaddafi hatte immer wieder die EU um Unterstützung gebeten, um die „Armee afrikanischer Migranten“ aufzuhalten, die in sein Land drängten. Doch nur Italien gewährte ihm eine Milliarden Dollar. Und er ahnte, was man mit Libyen vorhatte und sagte 2011: „Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten.“ 23 Doch eben dies war die Planung.

Sowohl mit den Flüchtlingsströmen, die durch die US-Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien ausgelöst wurden, als auch mit der Öffnung des Tores für die afrikanischen Migranten werden zwei Ziele angesteuert: die Vermischung der Rassen und Völker sowie die Konfrontation Europas mit dem Islam. Beide sollen zur Eliminierung der europäischen Völker und ihrer Kulturen führen.

6. Einzigartiges Experiment
Der in Deutschland geborene Harvard-Dozent für Politische Theorie Yascha Mounk sagte am 26.9.2015 gegenüber dem Spiegel: „Vor allem geht es um mehr als ein kurzes, fremdenfreundliches Sommermärchen. In Westeuropa läuft ein Experiment, das in der Geschichte der Migration einzigartig ist: Länder, die sich als monoethnische, monokulturelle und monoreligiöse Nationen definiert haben, müssen ihre Identität wandeln. Wir wissen nicht, ob es funktioniert, wir wissen nur, dass es funktionieren muss.“ 24
Am 20.2.2018 wiederholte er dies in den Tagesthemen der ARD mit der Variation, dass er schon in Bezug auf das Wagen des Experiments von „wir“ sprach. Er sagte, einer der Gründe für den Zerfall der Demokratie und den Aufstieg des „Rechtspopulismus“ in Deutschland sei, „dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln. Das kann klappen, das wird, glaube ich, auch klappen, dabei kommt es aber natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ 25
Was kann eindeutiger auf eine globale Planung hinweisen?
Die vielen „Gutmenschen“ bekommen in der „subjektiven Befindlichkeit ihrer moralischen Ansprüche, die sie zum Maß politischer Vernunft erheben“, das eigentliche Geschehen nicht in den verhangenen Blick, was der Philosoph Rudolf Brandner als den psychopathologischen Befund des „politischen Trottels“ diagnostizierte.26 Doch das ist nicht nur ihr persönliches Dilemma, sondern die Tragik des ganzen Landes, das mit seiner Kultur damit an der paradoxen Erscheinung moderner Medien-Demokratie zugrunde zu gehen auf dem Wege ist. Ob rechtzeitig noch genügend Menschen aufwachen, ist die Schicksalsfrage Mitteleuropas.

UN-EU-Merkel-Drehbuch“
—————————————————–

Der obige Artikel ist eine gestraffte und erweiterte Fassung des am 2.4.2016 veröffentlichten Aufsatzes „Globale Planung der Massenmigration“.

Zusammenfassung von Herbert Ludwig, fassadenkratzer.wordpress.com

Hamburger Bürgerschaft, Stefanie von Berg, Grüne, freut sich, dass die Deutschen bald in der Minderheit sein werden

—————————————————–

Dieser Artikel ist übernommen von:

https://schluesselkindblog.com/2018/07/01/die-massenmigration-ein-einzigartiges-experiment/

Eva Herman Asylpolitik vernichtet Demokratie…und viele(s) mehr

 

Am 12.07.2018 veröffentlicht

Die“ Europäische Union“ und die Vereinten Nationen ebnen derzeit auf mehreren Levels eine neue, weitaus größere Massenmigration nach Europa, als man es bislang kannte.
Gleichgültig, was einzelne „EU“-Mitglieds-Staaten künftig auch immer innerhalb ihrer Parlamente zum Thema Flüchtlingspolitik beschließen mögen, es besitzt keine ausreichende Kraft mehr zur Umsetzung.
Historisch: Die Nationalstaaten verlieren in diesen Zeiten ihre Bestimmungsrechte zugunsten einer globalen Umsiedlungspolitik der „EU“ und UN.
Die Brüsseler Bürokratie setzt derzeit parallel Regelungen in Gang, die sowohl die gesetzliche als auch die gesamte Verwaltungspolitik nach einheitlichen Global-Standards abwickeln. Damit wird die Demokratie in der „EU“ de facto abgeschafft.
Eva Herman hat Fakten zusammen getragen, die deutlich machen, dass das innerdeutsche Sommertheater Merkel/Seehofer offenbar auch nur als Ablenkungs-Inszenierung gedacht war.
In Wahrheit ist man in „EU“ und UN doch schon viel weiter.

Achtung Wasserprivatisierung! "EU" macht Wasser per JEFTA-Abkommen zur Handelsware

Wasser ist das wichtigste Lebenselement des Planeten Erde, vielleicht des ganzen Universums. Ohne Wasser kein Leben. Wasser ist wichtig und wertvoll. Immer wieder versuchen private Konzerne ihre Hände auf das Wasser zu legen. In Ländern, wo das gelungen ist, gab es immer dasselbe zu beobachten: Die Qualität des Wassers sank, der Preis stieg.

In Bolivien, zum Beispiel, mußte im Gegenzugfür Kredite des IWF die Wasserwirtschaft privatisiert werden. Die Wahl war brutal: Privatisierung oder kein Geld. Der IWF drückte es durch, dass die gesamte Wasserversorgung an den milliardenschweren Wasserkonzern Bechtel übergeben wurde. Bechtel konfiszierte einfach von den Bolivianern gemeinschaftlich gebaute Brunnen und enteignete Wasserwerke, zog sofort massiv die Preise an und belegte sogar Regentonnenwasser mit Zahlungspflicht. Bis zu 150 % verteuerte sich das unverzichtbare Wasser, für die Bevölkerung, ein massives Problem. Die Bolivianer machten schließlich einen Aufstand und fegten Bechtel aus dem Land – trotz Polizeigewalt und Toten. Wer’s anschaun will, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung:

Wasserprivatisierung verarmt in kürzester Zeit die Menschen. Wasser ist so lebensnotwendig, dass man nicht darauf verzichten kann. Das wissen dann auch die Konzerne und ziehen die Preise an, wohl wissend, dass es keine Alternativen für die betroffene Bevölkerung gibt. Der Schweizer Nestlé Konzern hat geradezu ein Lehrstück vorexerziert und das LAnd fast vertrocknen lassen, indem es bestes Quellwasser aus einem Naturpark zu Schleuderpreisen in Unmengen abgepumpt und, in Flaschen gefüllt, in den ganzen USA verkauft hat (connectiv berichtete). Ein ungeheurer Skandal. Eine Überraschung ist das nicht, denn der Chef von Nestlé macht keinen Hehl aus seiner Haltung:

Nun droht uns so etwas auch in Europa: Hinter verschlossenen Türen verschenkt die EU möglicherweise öffentliche Wasserrechte … Die deutsche Wasserwirtschaft schlägt jetzt erneut Alarm.
Wasserrechte werden verschenkt

Seit knapp fünf Jahren verhandeln Deutschland und die EU heimlich das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) mit Japan. Das Abkommen steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Anfragen wurden abgeschmettert: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

Nachdem der US-AmerikanischePräsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legte, suchte sich die Bundesregierung neue Partner für Freihandelsabkommen. 2017 wurden Dokumente geleakt, die Einblicke in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ermöglichten. Was von den zugänglichen Dokumente bekannt wurde zeigt, dass es sich bei JEFTA größtenteils um eine TTIP-Kopie handelt. Das Abkommen sieht Sonderklagerechte für Konzerne vor und räumt den Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Das öffentlichen Interesse kann kaum vertreten werden, die Rechte von gewählten Parlamenten werden stark eingeschränkt und demokratische Rechte von europäischen Bürgern werden ausgehöhlt.

JEFTA: Ein Selbstbedienungsladen für Konzerne

JEFTA steht TTIP und CETA praktisch in nichts nach, was die Bevorzugung der Konzerne betrifft. Diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen, wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.Solche Prozesse gab es schon einige und die haben in verschiedensten Ländern der Welt schon zu Milliardenschweren Schadensersatzzahlung von Ländern an die Konzerne geführt – was letztendlich immer der Bürger bezahlen muss.
JEFTA noch verheerender als CETA

Da die Bundesregierung die ganze JEFTA-Geschichte klammheimlich betrieben hat, konnte sie es ungestört vorantreiben. Die Parlamente der EU-Länder durften bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen. Dieses JEFTA ist daher so gut, wie aushandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die deutsche Wasserwirtschaft stellt sich allerdins auf die Hinterbeine und hat jetzt neue Dokumente bekannt gegeben. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) veröffentlicht jetzt Positionspapiere. Daraus ist zu sehen, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstellt“.

Der BDEW schreibt weiter, dass „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung begünstige“ und merkt an, so etwas habe in einem Handelsvertrag gar nichts zu suchen. JEFTA verstoße somit klar gegen das Subsidiaritätsprinzip in der EU: Demnach sollen Handelsverträge ausschließlich dazu da sein, den Handel zu erleichtern, nicht aber in die Wasserversorgung einzugreifen. Nach Ansicht des BDEW ist JEFTA daher noch gefährlicher als CETA und fordert dringend, dass Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips unbedingt verhindert werden müssen.

.

Quelle: connectiv.events

https://zeit-zum-aufwachen.blogspot.com/2018/06/achtung-wasserprivatisierung-eu-macht.html#more

damit Deutschland auf allen Ebenen vernichtet wird: Verkehrsminister bedroht Autobauer Daimler mit Horrorstrafe…erst VW, Deutsche Bank und, und…

nicht nur gesellschaftlich, kulturell und zunehmende Verarmung durch missbrauchte Sozial-Versicherungen…Millionen Invasoren….

seit Jahren nun die Angriffe auf die wirtschaftliche Substanz…wie dumm muss der Bürger sein um nicht zu erkennen das USA und „EU“ und UN rein deutschfeindliche Aufgaben haben…

Das Merkel-Regime wird von fremden Mächten gelenkt damit es Deutschland auf allen Ebenen vernichtet.

Eine dieser ebenen ist der Volksmord mit der Migrationswaffe, eine andere Ebene ist die Tötung der deutschen Autofirmen.

Ziel ist schon im Morgenthau-Plan beschrieben: Agrarland Deutschland mit Leuten deren IQ niedriger ist als der eines deutschen Schäferhundes.

Focus:

Bericht: Verkehrsminister Scheuer droht Daimler mit Milliardenstrafe

Was der neue "Datenschutz" angerichtet hat

 

Blogs schließen, Twitter sperrt Nutzerkonten, ein Vereinsvorstand tritt zurück. 

Nur Facebook kann die Daten seiner Nutzer besser verwerten.

Vor den großen Internetkonzernen sollten die Bürger geschützt werden, als sich die Europäische Union die neuen Datenschutz-Regeln ausdachte. Seit Freitag greifen sie nun. Doch viele Artikel sind scharf formuliert, andere unklar.

Ob Videospiele wie „Ragnarok Online“ oder Online-Dienste wie der Artikel-Speicherer „Instapaper“ – eine ganze Reihe von Software-Diensten ist für Europäer nicht mehr zugänglich.
Doch nicht nur die Software aus dem Ausland fällt aus: Der Online-Shop für Bustickets der Stadtwerke Krefeld ist jetzt geschlossen. Auch Bosch hat seine Heimwerker-Community „1-2-do.com“ erst mal abgeschaltet.

Die „Freie Presse“ in Chemnitz gratuliert den Chemnitzern nicht mehr in der Zeitung zum Geburtstag. Sie steht auf dem Standpunkt: Ohne spezielle Einverständniserklärung darf sie die Geburtstage nicht speichern.

In der „Bewegungs- und Rehabilitationssportgemeinschaft Ingelheim“ ist nach Angaben von Tagesschau.de sogar der ganze Vorstand aus Angst vor der Datenschutz-Verordnung zurückgetreten. Der 79 Jahre alte Kassenwart Helmut Benkelmann bezeichnet die neue Verordnung in dem Beitrag als „lachhaft“:

„Es ist unmöglich, damit zurecht zu kommen. Ich kann nicht zu 250 Mitgliedern fahren und mir unterschreiben lassen, dass ich ihnen einen Brief schicken darf.“

Private Blogs, Fußballblogs, eine Kindertagesstätte in Karlsruhe – überall werden Webseiten zumindest zeitweise abgeschaltet, weil ihre Betreiber sich von den Regeln der DSGVO überfordert sehen.

Selbst die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat ihre Webseite seit Inkrafttreten abgeschaltet.

Gleich mehrere amerikanische Medien sperren europäische Leser aus, weil sie sich nicht auf die europäischen Datenschutz-Regeln einlassen wollen. Dazu gehören zum Beispiel die „Chicago Tribune“ und die „Los Angeles Times“.

Auch die Bundestagsabgeordneten entgehen der DSGVO nicht: Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags stellt fest, dass – soweit man Abgeordnete als „öffentliche Stelle“ einordnet – jeder Abgeordnete einen Datenschutzbeauftragten braucht.

Angesichts der neuen Datenschutz-Regeln hat auch die katholische Kirche ihre Datenschutz-Regeln überarbeitet. Die Folge: Die Erzdiözese Freiburg stoppt alle Übertragungen von Gottesdiensten im Internet. Die neuen Kirchen-Regeln sehen nämlich vor, dass jeder Gottesdienst-Besucher der Übertragung einzeln schriftlich zustimmen muss.

Nur Facebook profitiert.

Facebook beginnt jetzt auch in Deutschland, die Nutzerdaten von Whatsapp mit denen von Facebook zu kombinieren. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das bisher verboten – nach Inkrafttreten der DSGVO ist er allerdings nicht mehr zuständig.

RA Lutz Schaefer: Dieses "EU-Konstrukt" hat nur ein Ziel: Deutschland zu zerstören!

„Ober sticht Unter“, kennen Sie das? Nun, das kann man auch anwenden auf den § 172 StGB und den Art. 6 des Grundgesetzes, ebenso auf den § 1306 BGB!

Ich möchte folglich kurz auf meinen gestrigen Beitrag zurückkommen, dies zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bigamie. Diese Entscheidung hatte ich zunächst nicht weiter kommentiert, mittlerweile hat sich neben der (weiterhin bestehenden) Fassungslosigkeit ein gewisses „Verständnis“ Raum geschaffen:

Der § 172 StGB ist unmissverständlich, ebenso der § 1306 BGB; der Art. 6 GG, unverändert gültig seit 1949, zeigt aber bereits auf (dies salopp ausgedrückt), daß „Ehe und Familie“ zu schützen sind, was auch immer das bedeuten mag, wie auch immer eine „Ehe“ aussehen mag.

Da kommen einem dann doch schon seltsame Gefühlsanwandlungen bzw. Fragen ins Hirn:

Hat man evtl. bereits zu Zeiten der Erschaffung des GG daran gedacht, das deutsche Volk früher oder später durch Ein – Zu- und Unterwanderung und somit der damit zwangsläufig ebenso stattfindenden Unterwanderung von geltendem Recht…, na, den Rest überlasse ich Ihrer Phantasie. Wobei die Geschehnisse in Deutschland (hinter den aktuellen Geschehnissen kommt man derzeit ja gar nicht mehr hinterher) diesbezüglich eine Sprache sprechen, welche meine „Theorie“ allenfalls stützen kann!

So, mein Satansbraten im Garten hat mir heute folgende Nachrichten vermeldet:

– „Betrug bei Berliner Ausländerbehörde: Keine Ermittlungen gegen Mitarbeiter“,

ein wahrlich schauriger Beitrag! Ein Innensenator Geisel (SPD) verteidigt diese „Behörde“, lesen Sie einfach nach und Sie werden wissen, warum Sie Steuern zahlen, Gauner, Straftäter, evtl. Verbrecher aber Freilauf haben!

Apropos Steuern: 35 Millionen Arbeitnehmer unterliegen mittlerweile dem Spitzensteuersatz, das dürfte ca. ¾ der Arbeitnehmer entsprechen, ach was, da geht noch mehr und muß noch mehr, denn:

Die EU wird wohl in den nächsten Tagen ein „Gesetz/eine Regelung“ oder was auch immer verabschieden, wonach Pleitestaaten durch den EU-Haushalt finanziert werden sollen, noch Fragen zum Thema Zerstörung und Auflösung Deutschlands?? Dann raten Sie mal, wer wieder der Zahlmeister ist…?

Dieses EU-Konstrukt hat nur ein Ziel: Deutschland zu zerstören! Kollateralschäden dürften geplant, argumentativ eingebaut und letzlich dann aber auch schnell beseitigt sein!

Die Automobilindustrie hier liegt bereits nahezu am Boden, wenn auch die tatsächlichen Zahlen offensichtlich noch verschwiegen werden, die Diesel-Fahrverbote in Hamburg gerieten und geraten (erwartungsgemäß) zu einer idiotischen Farce, die Kriminalität erreicht stetig Höchststände und nun kommen die Strafzölle der USA!

Holla, da kommt sie ja, unsere KANZLERIN, sie hält die US-Strafzölle für „rechtswidrig“, so, so, ich brauch´mal kurz ne Pause, bin gleich wieder da…

So, da bin ich wieder, die KANZLERIN spricht also von „Rechtswidrigkeit“, liebes Mädchen, du Gute, einfach mal den Kopf zumachen! Wenn sich jemand in Sachen „Rechtswidrigkeit“ auskennt, ja dann wohl Du!

Also, hör`auf, mit Steinen zu sch(m)eißen, während Du auf dem Glasklo sitzt! Und hier ein heißer Tipp bzgl. Strafzöllen der USA gegen die EU und Deutschland:

Mach`doch im Gegenzug einfach mal dem Trump eine Rechnung auf, ob Du das dann ebenfalls „Strafzoll“ oder auch evtl. „Miete“ nennst, das ist mir wurst, denn die unzähligen Militärbasen hier in Deutschland dürften einen erheblichen Mietzins fällig werden lassen!

Also KANZLERIN, allein die Airbase Ramstein dürfte für einen Milliardenbetrag an Mietzins reif sein, addiert man die unzähligen anderen Einrichtungen hinzu, heidewitzka, das läppert sich, aber so was von!

Also Angela, da wir ja nicht von Trump besetzt und souverän sind, walte Deines Amtes und schreib`Rechnungen, das wäre `mal eine Antwort!

Liebe Frau KANZLERIN, wir wissen alle, daß Ihr Spezi Macron so pleite ist wie die Klingelbeutel aller Kathedralen, nur noch übertroffen von Italien und seinen Nachbarn. Und Sie haben doch glatt wieder den ersten Preis gewonnen und dürfen den Blanko-Scheck unterschreiben.

Da die Wirtschaft jetzt unter Trump zu leiden hat, werden die Steuerpfennige noch optimierter, es geht also ans Geld-Generieren, wofür das deutsche Zahlschaf wieder einmal herangzogen werden soll, aber nicht mehr lange, das hat der Oberbock bereits verlauten lassen.

Dieser Oberbock macht jetzt den Vorschlag, daß Sie, liebe KANZLERIN, mit Ihrer ‚Souveränität‘ endlich Ernst machen und dem Herrn Trump die ‚Stationierungskosten‘ als ersparte Aufwendungen in Rechnung stellen und diese Investition endlich abrechnen und liquidieren.

Allein die Airbase Ramstein umfaßt 1,4 Millionen Quadratmeter. Ist der Bund dort Eigentümer oder nicht!?

Nach unseren sattsam bekannten Mietpreisen würe doch ein Quadratmeterpreis von 10 Euro pro Monat eine interessante Rechnung, oder nicht? Sie haben doch geschworen, wenn ich richtig zugehört habe, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden..!?

Warum werden diese gigantischen Einnahmequellen ungenutzt gelassen und stattdessen uns unsere Autos weggenommen? Dazu kommen noch die ‚Facilities‘, die flächendeckend von unseren ehemaligen ‚Freunden‘ in Anspruch genommen werden.

Nein, schon klar, das Volk ist wie bisher die eierlegende Wolfmilchsau, dem es jetzt mit No-go-Areas und Datenschutz an den Kragen geht.

Liebe Frau KANZLERIN, Sie machen einen sehr schlechten Job und werden täglich weniger benötigt. Ich denke, die hoffentlich sehr bald anstehenden Neuwahlen werden Ihnen dies brutal bescheinigen..!