Schlagwort: EU

Die totale Zensur wird eingeleitet

https://deutschelobbyinfo.com/2018/09/13/eu-ebnet-den-weg-zur-diktatur-in-europa-gesetzesreform-verabschiedet/

https://deutschelobbyinfo.com/2018/09/13/ende-freier-videos-und-beitraege-eu-deutschland-ende-der-demokratie/

► Der 12. September 2018 war ein schwarzer Tag für das freie Internet: ✓ http://www.kla.tv/13023 Trotz einer massiven Lobbyschlacht beschloss das Europaparlament die Einführung von Upload-Filtern bei Online-Plattformen sowie eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Die leicht veränderten Entwürfe des EU-Politikers Axel Voss erhielten in Straßburg die erforderliche Mehrheit. Was bedeutet dies für freie Medien und die Freiheit des Internets? Kla.TV fasst die Ereignisse zusammen. #Leistungsschutzrecht #Upload-Filter #EU



Man soll nicht mehr dazu in der Lage sein, ihre Inhalte auf den sozialen Netzwerken, „legal“ zu verwenden um eine Gegendarstellung zu verbreiten. Alles sollen sich schön nach der Meinungsmache dieser sogenannten „Journalisten“ richten!

► Der 12. September 2018 war ein schwarzer Tag für das freie Internet: ✓ http://www.kla.tv/13023 Trotz einer massiven Lobbyschlacht beschloss das Europaparlament die Einführung von Upload-Filtern bei Online-Plattformen sowie eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger. Die leicht veränderten Entwürfe des EU-Politikers Axel Voss erhielten in Straßburg die erforderliche Mehrheit. Was bedeutet dies für freie Medien und die Freiheit des Internets? Kla.TV fasst die Ereignisse zusammen. #Leistungsschutzrecht #Upload-Filter #EU

Solche Verhältnisse kennen wir aus China und anderen Ländern, die ihre Bevölkerung diktatorisch im Würgegriff halten und somit das eigenständige Denken einschränken möchten!

Weitere Quellen, könnt ihr aus dem Video entnehmen:

https://multimedia.europarl.europa.eu…

http://www.europarl.europa.eu/sides/g…

https://deutschelobbyinfo.com/2018/09/13/eu-ebnet-den-weg-zur-diktatur-in-europa-gesetzesreform-verabschiedet/

https://deutschelobbyinfo.com/2018/09/13/ende-freier-videos-und-beitraege-eu-deutschland-ende-der-demokratie/

"EU" ebnet den Weg zur Diktatur in Europa: Gesetzesreform verabschiedet !!!

 

Livestream vor 10 Stunden

In meinen letzten Videos habe ich darauf hingewiesen: heute wurde im Europäischen Parlament das neue Urheberrecht mit sehr strengen Uploadfiltern verabschiedet. Weltweit wird darüber berichtet, das sei das Ende der Meinungsfreiheit im Internet . Kleinere YouTube Channel, so wie auch mein Channel würden extrem eingeschränkt – es sei eine Katastrophe in Zeiten, in denen man sich theoretisch überall zu allen Themen infomieren könne.
Umfassende Informationen, praktisch für Jedermann jederzeit und überall zu erhalten sind natürlich nicht im Sinne eines Regimes, welches seine Bürger bevormunden möchte, oder ???? Deutschland stellt die meisten Europarlamentarier.
Heute wurde entschieden. Angeblich alles zum Schutze der Musiker, Künstler und Filmemacher, die allerdings sind, zumindest im englischsprachigem Raum die größten Kritiker der Gesetzesreform. Steckt da vielleicht in Europa etwas ganz anderes dahinter ? und……geht die Initiative eher von Deutschland aus ? Weshalb berichten die Mainstreammedien in Deutschland nicht über die Gesetzereform, während weltweit viele aufregen über die Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ende freier Videos und Beiträge…"EU": Deutschland: Ende der Demokratie

 

Am 12.09.2018 veröffentlicht

Wissen Sie dies ? In Brüssel wird heute womöglich die Freiheit im Internet beendet, denn im Europäischen Parlament wird über eine neue Copyright directive entschieden, also ein neues Urheberrecht. Dies würde in Zukunft die Freiheit im weltweiten Internetm aber vor allem in Europa praktisch beenden.
Es wäre das Ende der freien Meinungsäusserung im Internet.
Diskutiert wurde vor allem über das Datenschutzgesetz, aber dies hier ist viel, viel problematischer. Alle Uploads, Videos, Links etc. müssten vor Veröffentlichung zuerst geprüft werden.
Ganz im Sinne der Bundesregierung wurde dies von den Mainstreammedien kaum diskutiert.
Man wäre dann auf einen Schlag die schrecklichen Youtuber los, die mehr und mehr alternative Fakten berichten.

Marrakesch-Globaler Migrationspakt: Unbegrenzte Migration –Die nächsten Millionen werden kommen! – Teil 5 Video

 

Am 07.09.2018 veröffentlicht

Unbegrenzte Migration – immer und überall!
Dazu wollen sich über 190 UN-Staaten am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch verpflichten, indem sie den «Globalen Pakt für Migration» der UN unterschreiben. Damit soll weltweite Migration endgültig legalisiert werden, de facto fast ohne Zurückweisungsmöglichkeit für die „Zielstaaten“. Davon haben Ihnen Frau Merkel und Herr Seehofer gar nichts erzählt? Kann ja mal passieren – die sind einfach überlastet! Ich helfe da gerne aus und habe deshalb dieses Video gemacht und mit meinen Freunden die neue ExpressZeitung über den „Globalen Pakt für Migration“ geschrieben…
wisnewski.ch zitierte Quellen:

Marrakesch-Plan: Globale Pakt für Migration…Soft Law (Weiches Recht)…Teil: 4

Die New Yorker Erklärung sieht in Anlage 2 vor, einen Prozess zwischenstaatlicher Verhandlungen aufzunehmen, «der zur Annahme eines globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration führen wird. Der globale Pakt würde eine Reihe von Grundsätzen, Verpflichtungen und Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten zur internationalen Migration in allen ihren Dimensionen festlegen.»

Der «Globale Pakt für Migration» der UN soll weltweit grenzenloses Zuwanderungsrecht garantieren. Dieser Prozess ist jetzt in seiner letzten Phase und soll bis Juli 2018 mit allen Mitgliedstaaten ausgehandelt und vereinbart, und auf einer Regierungskonferenz unter Schirmherrschaft der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10.-11. Dezember 2018 in Marokko angenommen werden. Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu den vorbereitenden Verhandlungen über diesen Pakt und eine Beteiligung des Bundestages hat die Bundesregierung geantwortet, der «Globale Pakt» solle rechtlich nicht bindend und damit kein völkerrechtlicher Vertrag sein. Eine förmliche Befassung des Bundestages sei daher nicht erforderlich. Ein raffinierter Trick: Keine rechtliche Verpflichtung, aber eine demokratisch nicht legitimierte Selbstverpflichtung der deutschen Regierung, die Parlament und Öffentlichkeit mit folgendem Verfahren vor vollendete Tatsachen stellt.

Soft Law (Weiches Recht)

In der Antwort der Bundesregierung heisst es ergänzend: «Nationale Hoheitsrechte werden durch den Globalen Migrationspakt weder eingeschränkt noch übertragen. Rechtliche Verpflichtungen werden nicht begründet.» (3) Dass ein «Pakt» (lat. pactum = Vertrag), der also eigentlich ein wechselseitig bindender
Vertrag ist, doch nicht bindend, also kein Vertrag sein soll, ist für den Normalbürger nicht so leicht nachvollziehbar. Doch wird das an seinen schon geschilderten Auswirkungen, wie wir sehen werden, wenig ändern.

Ein solches Konstrukt ist dem deutschen Recht fremd. Es stammt aus dem Anglo-Ame-rikanischen und wird dort als «soft law» = sanftes, weiches Recht bezeichnet. Damit sind nicht-bindende, empfehlende Erklärungen oder Absprachen gemeint, die nur allgemeine Tendenzen, gewünschte Entwicklungen und Regeln enthalten. Sie werden vor allem von internationalen Organisationen (z.B. OSZE, UNO) und sonstigen internationalen Staatengruppen angewendet.

«Soft Law ist eine Bezeichnung für nicht verbindliche Übereinkünfte, Absichtserklärungen oder Leitlinien. Im Gegensatz zum Hard Law, zu dessen Vollzug sich die Beteiligten verbindlich verpflichten, stellt das Soft Law eine weniger strenge Selbstbindung dar, wobei dies nicht zwangsläufig Wirkungslosigkeit impliziert. […]

Trotz der fehlenden formalen Bindungswirkung z.B. der Resolutionen der UN-Gene-ralversammlung, aber auch von Erklärungen anlässlich internationaler Konferenzen oder von Beschlüssen anderer Organisationen
Im Gegensatz zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend, können jedoch trotzdem enormes internationales politisches Gewicht haben.
können diese als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten zur Entstehung von Gewohnheitsrecht beitragen. Entsprechend entstand v. a. in den späten 6oer-Jahren die Forderung, dass den Resolutionen der Generalversammlung eine weitergehende Bindungswirkung eingeräumt werden sollte.

Besonders in den Entwicklungsländern wurde dabei von einem rechtserzeugenden internationalen Konsens gesprochen, der zur spontanen oder sofortigen Schaffung von Gewohnheitsrecht oder so genanntem Soft Law, d. h. zumindest im Entstehen begriffenen Rechts mit Wirkung für alle Staaten (Erga-om-nes-Wirkung) führe. Obwohl diese These nie von allen Staaten anerkannt worden ist, haben einzelne Resolutionen der Generalversammlung sicherlich wesentlichen Anteil an der verhältnismässig raschen Entstehung von Gewohnheitsrecht – eine These, die auch vom Internationalen Gerichtshof bestätigt wird. Darüber hinaus werden solche Resolutionen auch immer wieder zur Auslegung des zwingenden Völkerrechts herangezogen.»

Soft Law als Taktik?

Den Bürokraten der UN ist wohl klar, dass sich an einem verpflichtenden Vertrag über die Steuerung der Massenmigration eine Reihe von Staaten nicht beteiligen würde. Dafür genügt es ja nicht, dass die Eliten in den Regierungen unterschreiben, es müssen auch die Parlamente in einer öffentlichkeitswirksamen Debatte per Gesetz zustimmen, wodurch weite Teile der Bevölkerung hellhörig werden.

Marrakesch-Plan: Globale Pakt für Migration…die fünf zentralen Verbrechen des Merkel-Regimes…Teil 3

Ferdinand Kirchhof

Teil 1: Merkel brach die Asylgesetze, indem sie sowohl die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung als auch die europäische Dublin-Verordnung missachtete.

 

«Der Bund hat im Rahmen seiner Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass elementare Gefährdungen für den Bundesbestand unterbleiben und wirksam abgewehrt werden. Dem kann pauschal nicht entgegengehalten werden, die Bundesregierung sei aus Gründen des Schutzes der Menschenwürde zu Grenzöffnungen verfassungsrechtlich verpflichtet. Das Verfassungsrecht hat mit Art. 16 a GG zwar eine klare Entscheidung für das Grundrecht auf Asyl getroffen; es gewährt gem. Abs. 2 aber kein subjektives Recht bei Einreise über einen sicheren Drittstaat.»

Prof. Udo Di Fabio.Udo Di Fabio ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht

Wie Merkel Deutschland zu einem Magnet für Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt machte und inwieweit sie dabei gegen ihre verfassungsmässigen Pflichten als Bundeskanzlerin verstiess, soll in fünf Teilen erklärt werden:

Teil 1 – Bruch der Asylgesetze


Teil 2: Merkel brach die Einreisegesetze, da vor allem 2015 keine ausreichendenden und der Ausnahmesituation entsprechenden Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen stattfanden. Das führte dazu, dass hunderttausende Neuankömmlinge gar nicht erst registriert wurden.

 

merkverrat

«Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland kann der Schutz der Würde des Menschen nur dann wirksam gewährleistet sein, wenn die Kontrolle über die Einreise in das Staatsgebiet nicht verloren geht. Es unterliegt einem Missverständnis, wer glaubt, dass die Menschenrechte wegen ihrer universellen Geltung die staatliche oder supranationale Rechtsordnung suspendieren oder gar derogieren (abschaffen)
könnten.»
«Das Grundgesetz setzt die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen voraus. […] Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.»

Prof. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht»

 

Teil 2 – Bruch der Einreisegesetze


Teil 3: Völkermord an den Deutschen….Merkel und die deutsche Regierung bewegen sich beunruhigend nahe an dem, was die UN als das Verbrechen «Völkermord» definiert. Denn um diese Definition zu erfüllen, muss kein Mensch einer Gruppe ermordet werden. Es reicht schon die gezielte Dezimierung an sich -z.B. wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, die auf dessen dauerhaftes Verschwinden abzielen.

 

deutschen Staatsvolkes⇑⇑

Noch 1987 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Erhaltung des deutschen Volkes als Verfassungsauftrag hervorgehoben und wortwörtlich verfügt:
«Das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit in Art. 116 (1), 16 (1) GG und damit an der bisherigen Identität des Staatsvolkes des deutschen Staates ist normativer Ausdruck dieses Verständnisses und die- ser Grundentscheidung. Aus dem 9 Wahrungsgebot folgt insbesondere w die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten.» (Neue Juristische Wochenschrift, Heft 2, S. 1313 f., 1988)
Erfüllt die Politik der letzten Jahrzehnte, Deutschland zu einer vollständig multikulturellen Gesellschaft umzubauen, dann nicht den Tatbestand der Verfassungsfeindlichkeit?

Alle Völker besitzen bestimmte Rechte, deshalb spricht man ja auch von einem «Völkerrecht». Subjekte (also Träger oder Inhaber) dieses Völkerrechts sind zwar meistens Staaten, können aber auch internationale Organisationen oder Völker sein, wie zum Beispiel die Palästinenser. Zu den wichtigsten Rechten eines Volkes gehört natürlich das Recht auf seinen Bestand, so wie das wichtigste Recht des menschlichen Individuums das Recht auf Leben ist. Beispielsweise ist es strikt verboten, «eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören». Ja, dies ist das schwerste Verbrechen des sogenannten Völkerstrafrechts überhaupt, nämlich Völkermord (1).
Für den Begriff «Völkermord» kommt es nach UN-Definition jedoch nicht unbedingt auf ein Staatsgebiet, auf physische Pogrome oder auf eine vollständige Zerstörung eines Volkes an. Zur Erfüllung
des Völkermord-Straftatbestandes genügt die teilweise und gezielte Zerstörung einer «nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen» Gruppe, einer Gruppe also, die sich über ihre Herkunft und Abstammung definiert. Um den Straftatbestand des Völkermordes zu erfüllen, muss kein Mensch dieser Gruppe ermordet werden. Verboten ist vielmehr die gezielte Dezimierung an sich – wodurch auch immer. So reicht es beispielsweise, wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, «die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen», j also zum Beispiel durch «die Anordnung von Massnahmen zur Geburtenverhinderung» (l). Dazu gehört auch die «Verhängung von Massnahmen, die auf die Gebur- j tenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind.»

dgfgfgd«Für eine aktiv gestaltende Migrationspolitik ergibt sich daraus
zunächst, welche Ziele sie (Anm.: Die Regierung) nicht verfolgen darf: Sie darf nicht die Überwindung des Nationalstaates durch eine multikulturelle Gesellschaft oder gar einen Vielvölkerstaat anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser und sprachlicher Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden»
«Damit wäre es, um den Extremfall zu bezeichnen, unvereinbar, wenn die Migrationspolitik dazu führt, dass in Deutschland eine kulturell hier nicht verwurzelte Mehrheitsbevölkerung entsteht. […] Bleibt die Geburtenrate der Deutschen so niedrig wie bisher und die der Immigranten so hoch, wie sie in ihren Herkunftsländern ist, wird der Extremfall immer wahrscheinlicher. Und wenn die Grenzen für alle Immigrationswilligen ohne Obergrenze geöffnet bleiben, wird dieser Fall in absehbarer Zukunft sogar mit Gewissheit eintreten. […] Die Verfassung lässt dem Gesetzgeber die Möglichkeit offen, durch Einbürgerungen auch die Zusammensetzung des Staatsvolkes zu verändern. Aber diese Ermächtigung bedeutet nicht, dass Regierung und Parlament durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes herbeiführen dürfen.»

Prof. Dietrich Murmiek, Rechtsuissenschaftler

Teil 3 – Völkermord an den Deutschen

 


Zunehmende Kriminalität

Teil 4: Rechtsbankrott..Aufgrund von Merkels verfassungswidriger Asyl- und Grenzpolitik ist das Rechtssystem mittlerweile völlig überlastet und damit auch immer weniger in der Lage, das Grundgesetz überhaupt durchzusetzen und die Bürger wirkungsvoll zu schützen.

«Die Regierung darf nicht sehenden Auges Zustände herbeiführen, in denen die Polizei nicht mehr in der Lage ist, flächendeckend das Gewaltverbot durchzusetzen und die Menschen gegen Übergriffe anderer wirksam zu schützen. […] Sie darf nicht zulassen, dass Zustände entstehen, in denen durch Konfliktpotentiale aus Einwanderungsgruppen, wie sie in Frankreich sichtbar wurden, die innere Sicherheit derart bedroht wird, dass dann massive Freiheitseinschränkungen notwendig werden, um die Gefahren unter Kontrolle zu halten (Verstärkung der Tendenz zum Überwachungsstaat, Erleichterung polizeilicher Eingriffe bis hin zu Notstandsmassnahmen).»
Prof. Dietrich Mursmek, Rechtmissemchafller

Peter Gatweikrsu

Teil 4 – Rechtsbankrott.


rderung

Teil 5: Zusammenbruch des Sozialstandards…Obwohl die Staatskasse Deutschlands schon vor der sogenannten «Flüchtlingskrise» angeschlagen war und die Armut stieg, bürdete Merkels «Willkommensruf» den Deutschen Kosten auf, die auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein werden. Es werden zwangsläufig noch drastischere Absenkungen des Sozialstandards notwendig sein, um alle Menschen in Deutschland versorgen zu können.

lockte der Staatssender Deutsche Welle Flüchtlinge an?
Der deutsch-pakistanische Journalist Shams Ul-Haq hielt sich in den Monaten vor Beginn der Flüchtlingswelle 2015 verstärkt in Irak, Pakistan und Syrien auf. Er schreibt in seinem Buch «Die Brutstätte des Terrors» über den Sender Deutsche Welle, der im Auftrag der Bundesregierung im Ausland auch in den jeweiligen Landessprachen Fernseh- und Radiosendungen ausstrahlt: «Mich wunderte bereits damals, dass der Sender in dieser Zeit Deutschland so besonders lobte […]. Eine,reiche Nation1, die ausländische Zuwanderer,dringend benötige1 […].» Der Ausspruch «Frau Merkel schenkt den Flüchtlingen ein Haus » stammte laut Ul- Haq ursprünglich von der Deutschen Welle. «Ein Journalist des Senders verkündete, dass in Deutschland für jeden Flüchtling eine Unterkunft zur Verfügung stünde. Dafür würde sich Frau Merkel persönlich verbürgen. Diese Aussage sorgte […] für eine wahre Flut an Flüchtlingen, die nur nach Deutschland wollten.»

Teil 5 – Zusammenbruch des Sozialstandards.



merrrrrg

Uber 1000 Strafanzeigen gegen Merkel wegen «Hochverrats»

Seit dem Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 sind bei der Bundesanwaltschaft mehr als 1000 Strafanzeigen wegen «Hochverrats» gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingegangen. Diese wurden jedoch alle von der Bundesanwaltschaft als «haltlos» abgewiesen. Doch warum?

Hochverrat begeht nach § 81 Strafgesetzbuch

«(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen

oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

beruhende verfassungsmässige Ordnung zu ändern […]»
Dass der Bestand Deutschlands in Gefahr gerät und damit Nr.i erfüllt ist, wurde mittlerweile öffentlich zugegeben, zum Beispiel vom bayrischen Justizminister Bausback, den die FAZ online am 13.10.2015 zitierte. Die verfassungsmässige Ordnung gem. Nr. 2 kann durch die Eröffnung des Flüchtlingszustroms ebenfalls verändert, wenn nicht vollständig untergraben und aufgehoben werden. Damit ist der Vorwurf des Hochverrats nicht so «haltlos», wie es die Bundesanwaltschaft darstellt.

DAS WICHTIGSTE ÜBERHAUPT: Marrakesh Plan: „EU“ und 190 UN-Mitglieder …Immigrations-Verschwörung und Verrat an Europäern öffentlich…Teil 2

Marrakesch, 10.12.2018

UN-Invasions-Pakt für Überschwemmung Europas mit 350 Millionen Negern bis 2035

 

«Globaler Pakt für Migration»
Schwarz auf Weiss: Es gibt kein Zurück!
Am Freitag, den 13. Juli dieses Jahres, haben sich mehr als 190 Länder darauf geeinigt,
 seinam 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch den «Globalen Pakt für Migration» der
UN zu ratifizieren. Dass diese Einigung ausgerechnet am Wochenende des Finales
der diesjährigen Fussballweltmeisterschaft zustande kam, war wohl kein Zufall.
Geht es doch dabei um nichts Geringeres als um die globale, formale Abtretung
nationaler Souveränität der einzelnen Staaten an den künftigen UN-Superstaat, die
Auflösung demokratischer Gesellschaftsstrukturen und die einheitliche Strategie zur
Unterdrückung, Verfolgung und Bekämpfung derjenigen Stimmen, die sich kritisch
dagegen äussern!

dieser Pakt darf wohl ohne geringste Übertreibung als eine der wichtigsten Etappen auf dem Weg in die Tyrannei bewertet werden: Die nationalen Grenzen der Staaten werden künftig für alle Menschen geöffnet, unabhängig derer Herkunft, Kultur und deren Anzahl. Und unabhängig der daraus resultierenden Konsequenzen für die heimische Bevölkerung, bleiben diese Grenzen auch offen! Gleichzeitig wird diesen Menschen im Namen der menschenrechtsbedingen Gleichheit Zugang zu den
jeweiligen Sozialsystemen gewährt!

Es ist langsam an der Zeit, sich zu verbildlichen, was dies für unsere Gesellschaft bedeutet! Dutzende, gar hunderte Millionen Migranten alleine in Afrika, die bereits auf dem Weg ins gelobte Europa sind oder sich in den kommenden Jahren auf den Weg zu uns machen. Und nein, das ist keine Panikmache sondern die bittere Realität!

Offene Grenzen ohne Risiko der Zurückweisung und regelmässige Geldleistungen aus den Sozialkassen der arbeitenden, heimischen Bevölkerung, deren monatliche Höhe oftmals ein Jahresgehalt (gegen Arbeit!) in der afrikanischen Heimat bei weitem übertreffen – wen verwundert es da, wenn laut Gallup, einem bekannten amerikanischen Markt- und Meinungsforschungsinstitut bereits heute mehr als 30% der afrikanischen Bevölkerung, in gewissen Staaten über 50% (!) mit einer Migration nach Europa liebäugelt («desire for migration»). Dies entspricht laut Gallup bereits heute mehr als 700 Millionen (!!) «potentiellen Migranten»! Gleichzeitig tickt in Afrika eine demographische Zeitbombe kaum vorstellbaren Ausmasses, die in den nächsten Jahrzehnten mit voller Wucht explodieren wird. Trotz medizinischen Fortschritts und
dramatisch gesunkener Kindersterblichkeit blieben die Geburtenraten konstant hoch, in mehr als 20 afrikanischen Ländern (S. 32) bei mehr als 5 Kindern pro Frau! Gemäss Schätzungen derselben UNO,
die grenzenlose Migration und offene Grenzen postuliert, wird auf dem afrikanischen Kontinent bis im Jahr 2050 die Bevölkerung auf 2,5 Milliarden, bis 2100 auf 4,4 Milliarden explodieren. Dies kann und soll jeder selber recherchieren, der uns Panikmache unterstellt!
Wer nun einwendet, dass dieser Pakt (lat. pactum = Vertrag!) ja nicht bindend sei, darf auf Seite 10 gerne nachlesen, wie perfide unsere Politiker mit sogenanntem «soft law» (engl, weiches Recht), also «nicht bindenden» Vereinbarungen, Gewohnheitsrechte vorbei an Parlament und Bevölkerung etablieren, welche über die Jahre wiederum zu «harten» Gesetzen mutieren! Beispiele gibt es dafür zu Genüge!
Was im hier und jetzt geschieht, kann weder oft noch laut genug wiederholt werden! Denn sobald dieser «nichtbindende» Pakt zu greifen beginnt und alle Staaten mit der Umsetzung dessen «Empfehlungen» beginnen, werden kritische Stimmen (als Zitat «andere Formen der Diskriminierung von Migranten» –  zu Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus umgemünzt und bald als strafbare «Hassdelikte» verfolgt und geahndet. Zur Verhinderung solcher «Hassdelikte», sprich Kritik an den Verhältnissen, werden Massnahmen «vorgeschlagen», wie wir sie nur noch von vergangenen Diktaturen her kennen. War es früher die «Partei», die Dissidenten bespitzeln, verfolgen, unterdrücken, in Gefängnisse und Umerziehungslager stecken liess, ist es heute der globale gemeinsame Kampf für die Menschenrechte, Demokratie, Humanität, Gleichheit und Toleranz, wo sachliche Kritik und Widerspruch schon bald kriminalisiert und verfolgt werden. Dieselbe Ideologie mit demselben System von Unterdrückung und Tyrannei, nur mit anderen Begrifflichkeiten.
Als letzter Akt von vielen, in einem Politstück von hunderten Jahren Dauer, wird mit diesem UN-Migrationspakt nun die endgültige Zerstörung unserer abendländischen Gesellschaft und Kultur eingeläutet. Endgültig deshalb, weil, wie es Graf Nikolaus Coudenhouve-Kalergi, der höchstgelobte Gründervater der Paneuropäischen Union und damit der heutigen EU, bereits im Jahre 1925 in seinem Buch «Praktischer Idealismus» wie folgt vorhersagte: «Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein!“

Der «Globale Pakt für Migration» der

” UN soll weltweit grenzenloses Zuwanderungsrecht für jeden garantieren. Dessen Ausarbeitung ist jetzt in seiner letzten Phase und soll Dezember 2018 auf einer Gipfelkonferenz in Marokko von fast allen Staaten der Welt angenommen werden. Das könnte zu einer neuen Dimension der Masseneinwanderung nach Europa führen und verheerende Folgen für die einheimischen Bevölkerungen nach sich ziehen.

ä) Deutschland ist bei der Ausarbeitung des UN-Pakts an vorderster Stelle mit dabei und praktiziert verfassungswidrig schon seit Jahren, was der Pakt erreichen will: die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung. (Punkt 24 des Pakts: Verbot der Zurückweisung)

Dass Angela Merkel 2015 das Grundgesetz brach und die deutschen Staatsgrenzen auflöste, konnte den Bürokraten der UN nur recht sein, da sie sowieso seit Jahrzehnten auf eine Auflösung nationalen Rechts zugunsten internationaler Verträge setzen.

Wie Merkel Deutschland zu einem Magnet für Wirtschaftsmigranten aus der ganzen Welt machte und inwieweit sie dabei gegen ihre verfassungsmässigen Pflichten als Bundeskanzlerin ver-stiess, soll in fünf Teilen erklärt werden:

Teil 1: Merkel brach die Asylgesetze, indem sie sowohl die im Grundgesetz verankerte Drittstaatenregelung als auch die europäische Dublin-Verordnung missachtete.

Teil 2: Merkel brach die Einreisegesetze, da vor allem 2015 keine ausreichendenden und der Ausnahmesituation entsprechenden Kontrollen an den deutschen Aussengrenzen stattfanden. Das führte dazu, dass hunderttausende Neuankömmlinge gar nicht erst registriert wurden.

Teil 3: Merkel und die deutsche Regierung bewegen sich beunruhigend nahe an dem, was die UN als das Verbrechen «Völkermord» definiert. Denn um diese Definition zu erfüllen, muss kein Mensch einer Gruppe ermordet werden. Es reicht schon die gezielte Dezimierung an sich -z.B. wenn ein Volk bewusst unter Lebensbedingungen gestellt wird, die auf dessen dauerhaftes Verschwinden abzielen.

Teil 4: Aufgrund von Merkels verfassungswidriger Asyl- und Grenzpolitik ist das Rechtssystem mittlerweile völlig überlastet und damit auch immer weniger in der Lage, das Grundgesetz überhaupt durchzusetzen und die Bürger wirkungsvoll zu schützen.

Teil 5: Obwohl die Staatskasse Deutschlands schon vor der sogenannten «Flüchtlingskrise» angeschlagen war und die Armut stieg, bürdete Merkels «Willkommensruf» den Deutschen Kosten auf, die auf Dauer schlicht nicht finanzierbar sein werden. Es werden zwangsläufig noch drastischere Absenkungen des Sozialstandards notwendig sein, um alle Menschen in Deutschland versorgen zu können.

ausführlich Teil 2 PDF

Teil 3 erscheint in Kürze…

 

Teil 2     Marrakesch – Globaler Pakt für Invasion Europas

.

Teil 1     UN-EU-Merkel-Drehbuch“