Die "EU" will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen


EU: Bargeld-Verbot ab 2018

Die EU-Kommission plant ein generelles Bargeldverbot ab 2018. Das geht aus internen
Papieren in Brüssel hervor. Das Verbot wird begründet mit Geldwäsche und zunehmender
Kriminalität. – Die Finanzminister der „EU“-Mitgliedsstaaten begrüßen die neue Regelung
ausdrücklich.
Die „EU“ will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen. Das geht aus internen Papieren hervor, die
offenbar bereits von Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.
Demnach soll das Bargeld in drei Jahren komplett abgeschafft werden. Bezahlt werden darf dann
nur noch mit Kreditkarten oder sogenannten „Wallets“, wie sie bereits derzeit von einzelnen ITUnternehmen
angeboten werden („E-Cash“). Dies gilt auch für Minibeträge.
Der Vorstoß kam offenbar von der Bankenlobby.

Niemand müsse aber Angst um sein Erspartes haben, so die „EU“-Justizkommission. Wer Bares „auf
der hohe Kante“ habe oder ein Sparschwein könne sein Geld jederzeit bei einem Finanzinstitut
einzahlen. Natürlich müssen Betroffene dabei jedoch nachweisen, woher das Geld stammt. Wer
über die Herkunft seiner Barreserven keine Angaben machen kann, dessen Geld wird eingezogen –
so steht es im Kommissionsentwurf.

Als Stichtag für das Bargeldverbot gilt der 1.Januar 2018. Danach wird es laut „EU“ keine
Möglichkeit mehr geben, bar zu zahlen. Einzelhandel und Dienstleister machen sich ab diesem
Zeitpunkt strafbar, wenn Sie Münzen und Scheine annehmen.

AUSFÜHRLICHER ARTIKEL: Bargeldverbot ab 1 Januar 2018 Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten begruessen die neue Regelung

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei „maybrit illner“: Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen“

Die „EU“ will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen


EU: Bargeld-Verbot ab 2018

Die EU-Kommission plant ein generelles Bargeldverbot ab 2018. Das geht aus internen
Papieren in Brüssel hervor. Das Verbot wird begründet mit Geldwäsche und zunehmender
Kriminalität. – Die Finanzminister der „EU“-Mitgliedsstaaten begrüßen die neue Regelung
ausdrücklich.
Die „EU“ will ab 2018 das Bargeld komplett abschaffen. Das geht aus internen Papieren hervor, die
offenbar bereits von Kommissionspräsident Juncker abgesegnet worden sind.
Demnach soll das Bargeld in drei Jahren komplett abgeschafft werden. Bezahlt werden darf dann
nur noch mit Kreditkarten oder sogenannten „Wallets“, wie sie bereits derzeit von einzelnen ITUnternehmen
angeboten werden („E-Cash“). Dies gilt auch für Minibeträge.
Der Vorstoß kam offenbar von der Bankenlobby.

Niemand müsse aber Angst um sein Erspartes haben, so die „EU“-Justizkommission. Wer Bares „auf
der hohe Kante“ habe oder ein Sparschwein könne sein Geld jederzeit bei einem Finanzinstitut
einzahlen. Natürlich müssen Betroffene dabei jedoch nachweisen, woher das Geld stammt. Wer
über die Herkunft seiner Barreserven keine Angaben machen kann, dessen Geld wird eingezogen –
so steht es im Kommissionsentwurf.

Als Stichtag für das Bargeldverbot gilt der 1.Januar 2018. Danach wird es laut „EU“ keine
Möglichkeit mehr geben, bar zu zahlen. Einzelhandel und Dienstleister machen sich ab diesem
Zeitpunkt strafbar, wenn Sie Münzen und Scheine annehmen.

AUSFÜHRLICHER ARTIKEL: Bargeldverbot ab 1 Januar 2018 Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten begruessen die neue Regelung

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei „maybrit illner“: Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen“

“Boote mit 500.000 "Fluch-lingen" ”: IS will Europa mit Immigranten überfluten”…“Mehrheit lehnt Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab”


T-Lymphozyt meldet:

“Boote mit 500.000 Fluch-lingen”: IS will Europa mit Immigranten überfluten”
http://www.focus.de/politik/ausland/islamischer-staat/terroristen-nehmen-rom-ins-visier-erster-schritt-is-will-europa-mit-fluechtlingen-ueberfluten_id_4487068.html

“Mehrheit lehnt Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ab”
http://www.focus.de/politik/deutschland/kritisch-gegenueber-migration-mehrheit-lehnt-einwanderung-aus-nicht-eu-laendern-ab_id_4486696.html

Auszug:
“Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Das geht aus der nationalen Auswertung des jüngsten „Eurobarometers“ im Auftrag der EU-Kommission hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach sind die Bundesbürger mit ihrer Haltung (61 Prozent dagegen) etwas kritischer als der Durchschnitt aller befragten Europäer, von denen 57 Prozent Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern ablehnen. Das Thema Einwanderung ist für die Deutschen das wichtigste Problem in Europa, noch vor der Schuldenkrise.”

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“Schuldenstreit mit Athen. Deutschland sagt Nein” ( sehr gut ).
http://www.bild.de/geld/wirtschaft/griechenland-krise/schuldenkrimi-neuer-vorschlag-der-tsipras-regierung-aus-athen-39833520.bild.html

Na endlich weiß Deutschland was zu tun ist. Neue Hilfsgelder würden wir niemals wieder sehen genau wie die schon gezahlten Gelder.
——————————

Die Kreuzritter sind zurück. Na endlich.

“Westliche Kämpfer im Irak: Der Kreuzritter von Al-Qosh”

http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-westler-schliessen-sich-dwekh-nawsha-an-a-1019085.html

“Eine kleine christliche Miliz hält im Nordirak gegen die IS-Dschihadisten die Stellung. Brett, ein amerikanischer Ex-Soldat, rekrutiert für die Christen andere Kämpfer aus westlichen Ländern – mit Erfolg.”

“Viele seiner Rekruten sind rechtskonservative Ex-Militärs”

Tja, das sind die GUTEN Amerikaner. Nachfolgend ein SCHLECHTER. Der SCHLECHTESTE.

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“Moslem Obama nimmt den Islam in Schutz”
http://www.welt.de/politik/ausland/article137612422/Obama-nimmt-den-Islam-in-Schutz.html

Jetzt flippt er völlig aus. DER MUSS WEG.

T-Lymphozyt

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Kurznachrichten 30-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten■    „EU“-Wahnsinn:

Färben von Ostereiern bald verboten:

Die EU-Kommission will verbieten, dass Eier aus Bio-Produktion künftig noch gefärbt werden dürfen, weil die Farben nicht biologisch seien oder mit der Biologie eines Eis nichts zu tun haben. »Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd«, sagt dazu Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter.

■    Grüne Rüstungsgeschäfte:

Offiziell lehnen die Grünen Rüstungsgeschäfte ab. Aber für das damit verdiente Geld sind sie dann doch empfänglich. Die grün-rote Landesregierung hat sich jedenfalls die Berliner »Stallwächterparty« vom Rüstungsbetrieb Diehl sponsern lassen. Das geht aus der SponsorenübersicTit der Landesregierung hervor. Mit der Party wollte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin für sein Bundesland werben.

■    Lumpenproletariat:

Die mächtige Indu-strieländerorganisation OECD warnt in einer Studie vor drohenden Unruhen in Deutschland und spricht von einem »Lumpenproletariat«, welches durch den unlängst beschlossenen Mindestlohn ruhiggestellt werden solle. Aber auch die Mittelschicht werde in Deutschland wegen der steigenden Abgabenlast und schlechten Zukunftsaussichten zunehmend unruhig.

■    Eingeschränkte Pressefreiheit:

Manch einer, der unliebsame Gerichtspost bekommt und sich unschuldig wähnt, ärgert sich so sehr, dass er diese im Internet veröffentlicht – etwa eine Anklageschrift. Das wird jetzt auch strafrechtlich verfolgt.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entscheiden, dass es sich dabei um eine Straftat handelt, die nichts mit Pressefreiheit zu tun hat. Strafbar ist zudem auch die Wiedergabe wesentlicher Teile solcher Dokumente. (Az.: 2 BvR 429/12). Demnach ist die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus Ermittlungs- oder Gerichtsakten verboten, bevor diese in der Hauptverhandlung erörtert wurden oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

■    Irre:

Deutsche Steuerzahler müssen in Spanien einen Vergnügungspark für spanische Arbeitslose mitfinanzieren. Die Baufirma Murcia 5/1 hat 17 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Fördertopf für regionale Entwicklung genehmigt bekommen, mit denen in Murcia ein Paramo unt-Vergnügungs-park gebaut wird. Dort sollen Arbeitslose sich die Zeit vertreiben können.

■    Nacktbilder:

Es ist inzwischen bekannt, dass bei Kontrollen an Flughäfen die Scanner Personen nackt zeigen. NSA-Whist-leblower Edward Snowden hat nun in der renommierten Londoner Zeitung Guardian enthüllt, dass die westlichen Geheimdienstmitarbeiter solche Nacktfotos von internationalen Flughafenscannern massenweise untereinander per Mail austauschen.

■    Aus für Mercedes:

Russland hat auf die Anfeindungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise reagiert. Premierminister Medwedew erließ eine Anordnung, nach der russische Offizielle nicht mehr in Mercedes-Limousinen chauffiert werden dürfen. Auch Präsident Putin, der bislang Mercedes-Fan war, will nicht mehr in deutschen Limousinen fahren.

■    Perverses Töten:

Durch genetische Veränderungen werden im deutschsprachigen Raum in Agrarfabriken immer mehr Sauen gehalten, welche wesentlich mehr Tiere auf die Welt bringen, als sie ernähren können: 20 Ferkel bei 14 bis 16 Zitzen. Die »überschüssigen« Tiere werden aus Kostengründen weggenommen und ohne Betäubung auf dem Steinboden erschlagen. Darüber berichtet Karl Fikuart, ein ehemaliger Kreis-veterinärdirektor. Er sagt: »Das ist eine Verrohung, die kaum noch zu übertreffen ist. Ich schäme mich als Tierarzt, dass wir nicht
aufgepasst haben, dass dieses System sich nicht in dieser Form ausbreiten konnte und praktisch zum Standard geworden ist.« Ein Bauer verdient demnach an einem Schwein nur noch fünf bis zehn Euro, weil der Kunde extrem billiges Schweinefleisch will.

■    Propaganda:

Beim Absturz des Passagierflugzeuges MH17 waren nach NATO-Angaben keine Aufklärungsflugzeuge des westlichen Bündnisses im Einsatz. Dieser offiziellen Angabe widerspricht allerdings der russische Militärgeheimdienst. Danach waren zum Absturzzeitpunkt zwei Aufklärer des Typs AWACS an den östlichen NATO-Grenzen, einer im rumänischen Luftraum und ein weiterer über Polen.

■    Versicherung zahlt:

Auch wenn Rauchmelder in Privatwohnungen in vielen Bundesländern vorgeschrieben sind, werden keine Kontrollen durchgeführt. Kommt es zum Brand und zur Beschädigung von Hausrat, dann hat das Fehlen von Rauchmeldern keinen Einfluss auf mögliche Versicherungsleistungen. »Kontrollen sind derzeit nicht geplant«, sagt Hermann Schreck, Vizepräsident des Feuerwehrverbandes.

■    Pädophil:

Der britische Geheimdienst hat Tauschbörsen für Pädophile gegründet und finanziert. Das wurde bei Anhörungen in einem Gerichtsverfahren bekannt. Demnach sollten so vor allem pädophile Prominente, Politiker und Wirtschaftsführer gefunden werden, welche man mit ihren Neigungen erpressen und für die Interessen der Geheimdienste einspannen konnte. Am Regierungssitz wusste man demnach, wer aus diesen Reihen wann und wo Kinder missbrauchte, half diesen aber nicht.

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Der Wochenrückblick…..paz12-14


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paz1214

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Apartheid beachten! / Was wir mit dem Hoeneß-Geld alles machen können, von wo sich Weiße »verpissen« sollen, und wo die Kinder Kokain finden

medien, audio https://deutschelobby.files.wordpress.com/2014/03/wochenrc3bcckblicke280a6-paz12-14.mp3

Wie viel war das noch gleich? Ach ja: Gut 27 Millionen Euro an ausstehenden Steuerschulden, glaube ich, hat „die Gemeinschaft“ von Hoeneß zu bekommen. Eine Menge Holz ist das. Was machen wir bloß mit dem vielen Geld?

Och, da gibt es viele, viele sinnvolle Projekte. Beispielsweise ruft Zypern schon wieder um Hilfe: Die benötigen Geld, um ihre Banken (nochmal) zu retten, damit reiche russische, britische, griechische oder auch deutsche Anleger ihr Geld nicht verlieren. Aus dem gleichen Grund müsste man auch in Hellas demnächst wieder etwas nachschießen.

Dann die Ukraine: Die schließt sich gerade an unsere Finanzkanalisation an, sonst müsste Kiew ja die eigenen Milliardäre zur Kasse bitten oder gar wie einen Hoeneß behandeln. Das wäre ein grober Verstoß gegen Menschenwürde und Oligarchenstolz. Wofür haben die Menschen auf dem Maidan denn demonstriert?

Zudem strömen immer mehr qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland, auf die unser Arbeitsmarkt dringend angewiesen ist, weshalb sie sofort massenhaft in Hartz IV fallen, um unseren Wohlstand zu mehren.

Was hat ein weißer
Hausmeister in einer
von Schwarzen
besetzten Berliner
Schule verloren?

Wenn von den Hoeneß-Moneten danach noch etwas übrig ist, können wir das bestimmt gut unterbringen beim Berliner Großflughafen oder der Hamburger Elbphilharmonie. Solche Projekte haben unsere Politiker extra dafür angeleiert, dass wir unter der Last unseres vielen Geldes nicht zusammenbrechen.

Obwohl – Moment mal! Das mit den internationalen Großanlegern bei Zyperns Banken stimmt doch gar nicht! Das ist doch wieder nur diese typische Anti-Euro-Hetze, ekelhaft!

Höchst wahrscheinlich haben die Superreichen ihr Geld nämlich längst von dort abgezogen. Wie wir schon berichteten, hatten die Troika-Aufseher von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission es ermöglicht, dass die Londoner Filialen der Zypern-Banken offen blieben, als die Teilenteignung letztes Jahr lief und die Bankschalter auf der Insel wochenlang dicht waren.

So konnten die global agierenden Milliardäre ihre Schäfchen via London ins Trockene bringen, derweil die Kleinsparer auf Zypern geschoren wurden und der Rest per Rettungsschirm den Deutschen etc. ins Buch geschrieben ward. Ja, der IWF, die EZB, die EU-Kommission und das große Geld: Man kennt sich, man hilft sich.

Schließlich ziehen wir doch alle an einem Strang. Da ist Solidarität die erste Bürgerpflicht. Die gilt zurzeit natürlich besonders den vielen „Flüchtlingen“, die über Italien zu uns flüchten, weil … ja … hm … ja, wieso überhaupt? Weil sie politisch oder rassisch verfolgt sind oder aus einem Bürgerkriegsgebiet kommen, wo sie um Leib und Leben fürchten müssen. Die Lage in Italien muss wirklich furchtbar sein.

Jedenfalls sind sie hochqualifiziert, das lesen und hören wir immer wieder, und nützen daher uns allen. Wofür genau die Leute qualifiziert sind, ist bislang nur oberflächlich abzusehen. In Berlin schält sich jedoch heraus, dass es unter den afrikanischen „Flüchtlingen“ eine Reihe begabter junger Männer gibt, die eine beeindruckende Qualifikation aufweist in rassistischer Verfolgung anderer und Bürgerkrieg untereinander.

In der von den „Flüchtlingen“ besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg verwies ein 24-jähriger Afrikaner den deutschen Hausmeister des Gebäudes mit dem Hinweis: „Verpiss dich! Du bist weiß und wir sind schwarz.“ Der Hausmeister hatte offenbar gegen die Kreuzberger Apartheidsgesetze zur Rassentrennung verstoßen, verstand das aber nicht, weil er einfach nicht „kultursensibel“ genug war und holte einen Sicherheitsmann.

Den versuchte der 24-Jährige dann zu treten, ein anderer „Flüchtling“ holte sein Springmesser heraus, um den „Weißen“ zu zeigen, wie er mit Angehörigen anderer Rassen umzugehen pflegt. Wenige Stunden später zeigten die Bürgerkriegsexperten ihr Können. In einem Nebengebäude der Schule gingen zwei „Flüchtlings“-Gruppen aufeinander los, wobei ein Mann versucht haben soll, auf einen anderen einzustechen. Dabei störte ihn aber ein deutscher Sicherheitsmann, der „schlichten“ wollte, weshalb die Flüchtlinge nun auf den arroganten Weißen losgingen, woraufhin der auf die Straße flüchten muss­te. Das war letzte Woche. In der Nacht zum vergangenen Dienstag wurde die Übung dann fortgesetzt, diesmal traten sie mit Pfefferspray und Zaunlatten gegeneinander an.

Allerdings bergen die in Sachen Rassismus und Bürgerkrieg so versierten „Flüchtlinge“ auch Enttäuschungen für ihre deutschen Gastgeber: Die Bezirksbürgermeisterin von Fried­richshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), ist beinahe ein bisschen unglücklich.

Auslöser ihres seichten Grams sind Drogenhändler unter den „Flüchtlingen“. Die vergraben ihre Ware gern im Freien, aus Schutz vor der faschistischen deutschen Staatsmacht oder diebischen Konkurrenten am Drogenmarkt. So weit, so unproblematisch, findet Frau Herrmann. Wie einer breiteren Öffentlichkeit erst jetzt bekannt wurde, hatte die Grüne allerdings ein „Agreement“ (Übereinkommen) mit den Dealern geschlossen, dass sie ihre Ware aber doch bitte schön nicht auf Kinderspielplätzen verbuddeln sollten.

Nun hat ein Mädchen auf dem Spielplatz in Cellophan verschweißte Kügelchen gefunden und mit in ihre Kita gebracht, wo sie die blinkenden Bällchen als „Perlen“ hortete. Eine Spielkameradin machte eine „Perle“ auf und verstreute den Inhalt. Der konnte mithilfe eines Vaters identifiziert werden: Kokain.

Danach hat die Polizei per Razzia mal nachgeschaut und auch die extrem süchtig machende Kunstdroge „Crystal Meth“ gefunden. Jetzt ist Monika Herrmann mit ihrem „Agreement“ ein wenig in Bedrängnis geraten, weshalb man ihre Enttäuschung verstehen kann: Die afrikanischen Drogendealer haben nicht Wort gehalten, was man aus Drogen­dealerkreisen ja noch nie gehört hatte und was daher nun wirklich nicht zu erwarten war. Langsam könnten gar Zweifel aufkommen, ob es sich bei denen wirklich um jene Ehrenmänner handelt, für welche die Grünen-Politikerin sie hält.

Der Görlitzer Park, wo der Spielplatz liegt, entwickele sich zu einem Umschlagplatz für harte Drogen, will Frau Herrmann jetzt auch bemerkt haben und ist damit gar nicht zufrieden. Die Betonung liegt auf „harte“ Drogen. Gegen „weiche“ wie Cannabis hat sie nichts, will dafür sogar einen „Coffee Shop“ in Kreuzberg einrichten, wo man den Stoff legal erwerben kann.

Sollten die Mädchen demnächst also ein Tütchen Marihuana in die Kita bringen, ist das nicht so schlimm. Die Droge ist ja „weich“. Man muss die Kleinen allerdings darüber aufklären, wie sie das „weiche“ Cannabis vom gefährlichen Zigarettentabak unterscheiden – wir setzen schließlich auf Drogenprävention und Frühaufklärung –, und schon rauchen die Knirpse das „Gras“ mit Genuss. Außerdem ist natürlich sicherzustellen, dass die Cannabis-Pflanzen aus biologischem Anbau stammen, fair (und nicht unter Ausbeuterbedingungen) gehandelt und vor allem: klimaneutral transportiert wurden. Wir müssen unsere Erde schließlich für unsere Kinder bewahren.

Die Kita-Erzieher haben indes beschlossen, den „Görli-Park“ mit den Kindern nicht mehr zu betreten. Auch gut, schließlich benötigen die „Flüchtlinge“ eigene Gebiete, auf denen sie sich ungestört von den „Weißen“ entfalten können. Dort wäre dann auch viel mehr Platz für den Bürgerkrieg. Und wenn es dabei zu ernsten Zwischenfällen mit Opfern kommt? Ist doch klar, dann sind die rassistischen Deutschen schuld. Die Schlagzeile haben wir schon: „Vernachlässigung der Flüchtlinge durch deutsche Behörden hat ihr erstes Opfer gekostet!“

 

 

„EU“ verwendet zur Bankenfinanzierung die Altersversicherung der Deutschen u.a.


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Die Nachricht schlug am 13. Februar 2014 in Finanzkreisen wie eine Bombe ein: Die EU-Kommission will künftig mit dem Vermögen der Sparer Firmen finanzieren. Es geht um Risikokapital.

Zypern_Sparguthaben_Zwangsabgabe_Eurorettung2
Wohl keine bedeutende Schlagzeile der letzten Monate wurde von den großen Medien so unter den Tisch gekehrt wie jene Exklusivmeldung, welche die Nachrichtenagentur Reuters im Februar 2014 über den Ticker schickte: »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« hieß es da.
 Wer die Hintergründe las, der glaubte wohl zunächst an einen verfrühten Aprilscherz. Die Sparguthaben der Bürger in der Europäischen Union sollen nach Auffassung der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung eingesetzt werden.
Sparer sollen möglichst schon ab Ende 2014 nicht mehr in jedem Fall darüber bestimmen dürfen, wie ihre Ersparnisse eingesetzt werden. Mit diesem Schritt will die EU wie in einer sozialistischen Planwirtschaft nach Angaben der Agentur Reuters »langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte«. Klar ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten.

Und das will die EU nun mit einem Trick umgehen. Gemäß dem Dokument will die EU-Kommission die Versicherungsaufsicht noch in der zweiten Jahreshälfte 2014 um Rat bitten, wie die persönlichen Ersparnisse der Bürger in Versicherungen (etwa für eine lebenslange Rente) angezapft werden könnten, um die Finanzierung von Unternehmen anzukurbeln.

Den Sparern soll parallel dazu auch ein »europäisches Sparkonto« schmackhaft gemacht werden, über das sie Geld in kleine Firmen »investieren« könnten. Mit anderen Worten: Aus dem bislang garantierten Guthaben der Bürger soll über diese Umwege Risikokapital werden. Die Banken dürfen ja wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen.
 Und nun sucht die EU nach Quellen für Risikokapital. Bislang hätte man das für einen Scherz gehalten. Aber wenn das von Reuters im Bericht »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« erwähnte EU-Dokument auch nur ansatzweise der Realität entspricht, dann muss man als Sparer jetzt offenkundig auf alles vorbereitet sein. Denn zuvor hatte die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 ja auch der Zwangsabgabe auf Sparguthaben zugestimmt, wenn auch nur »in absoluten Ausnahmefällen«.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben auf Privatvermögen schon häufig gegeben, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Erhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass inzwischen alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.
Eine Flucht ist kaum mehr möglich.

Es sei denn, man hat rechtzeitig vorgesorgt und sein Geld von der Bank weggeholt.

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Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren


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Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. 

Diebstahl

 

Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte. Quelle: DWN 

 

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

 

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

 

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

 

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden. Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

 

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

 

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

 

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen. Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

 

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

 

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

 

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern. Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern:

 

„Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

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BRiD-Polit-Regime will ausländischen Zugereisten den Zugang zu deutschen Sozialleistungen extrem erleichtern


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Hartz-IV-Anträge jetzt in 13 Sprachen

Vor wenigen Tagen hat die EU-Kommission die deutsche Bundesregierung öffentlich gerügt, weil nicht alle arbeitslosen EU-Ausländer den direkten Zugang zu deutschen Sozialsystemen haben.

geld

Der Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz-IV-Leistungen sei mit europäischem Recht nicht vereinbar, ließ Brüssel wissen. Die EU-Kommission bemängelte vor allem den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialrecht.

Nach den geltenden Regeln erhielten bislang nur Arbeitnehmer und Selbstständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und gar keine Arbeit suchen. Nach der entsprechenden Kritik aus Brüssel titelte dann beispielsweise die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 10. Januar 2014: »Brüssel fordert Hartz IV für arbeitslose Ausländer«.

Man rieb sich als Durchschnittsbürger erstaunt die Augen. Schließlich hob die Bundesregierung in jenen Tagen gerade ausdrücklich hervor, dass Zuwanderer voTallem Fachkräfte seien und ganz sicher keine deutsche Sozialhilfe beantragen würden. Schaut man sich die öffentlich bekannt gewordenen Zahlen der vergangenen Jahre an, dann sieht die Realität allerdings ganz anders aus.

Einige Beispiele: Von 34885 in Deutschland lebenden Libanesen bekamen im Jahr 2013 immerhin 30000 Hartz-IV. Das sind rund 86 Prozent. Von 79413 in Deutschland lebenden Irakern bekamen 51712 Hartz-IV – das sind 65 Prozent.

Von 48 752 Afghanen bekamen 25 853 Hartz-IV – also 53 Prozent.

Von 28 578 Menschen aus Pakistan bekamen 13813 Hartz-IV, immerhin 48 Prozent. Von 20893 Mitbürgern aus Ghana bekamen 9180 Hartz-IV, also 44 Prozent. Man muss bei diesen Zahlen zum Vergleich wissen, dass 7,5 Prozent der Deutschen Hartz-IV beziehen. Dabei werden allerdings natürlich auch jene als »Deutsche« eingerechnet, welche eine andere Herkunft haben.

48 Prozent mehr Antragsteller

Die Bundesagentur für Arbeit hat unlängst mitgeteilt, dass die Zahl jener Bulgaren und Rumänen, die hier Hartz-IV beantragen, gerade explodiere. Konkrete Zahlen mochte man Anfang Februar 2014 dazu nicht nennen, hob aber hervor, dass die Zahl der Antragsteller im September 2013 um 48 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sei.

Vor dem Hintergrund der eingangs erwähnten Aufforderung der EU-Kommission, allen arbeitslosen EU-Ausländern den direkten Zugang zu den deutschen Sozialsystemen zu ermöglichen, hat die Bundesregierung nun gehandelt.

Bislang gibt es Hartz-IV-Anträge neben Deutsch seit August 2013 auch in Englisch, Türkisch und Russisch.

Und in zwei Monaten – man arbeitet gerade an den Übersetzungen – wird es deutsche Hartz-IV-Anträge dann auch in Italienisch, Polnisch, Spanisch, Französisch, Arabisch, Serbisch, Kroatisch, Griechisch und Portugiesisch geben. In keinem anderen EU-Land gibt es Sozialhilfeanträge in 13 Sprachen – nur in Deutschland.

Bei der Bundesagentur waren im Januar 2014 20 Prozent mehr Polen arbeitslos gemeldet als ein Jahr zuvor, elf Prozent mehr Griechen, elf Prozent mehr Portugiesen – das erwähnt die Bundesregierung nie. Die Zahlen werden bald explosionsartig steigen, weil die Anträge jetzt noch viel einfacher ausgefüllt werden können.

Zudem stellt die Bundesagentur ausländischen Mitbürgern künftig »Lotsen« bereit, die beim Ausfüllen der Anträge helfen sollen.

Anfang Februar 2014 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung arbeitslose Zuwanderer dazu aufgerufen, Hartz-IV zu beantragen.

Zuvor hatte das Sozialgericht Dortmund einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht bislang ausgeschlossen ist. Dieser Leistungsausschluss sei vermutlich mit Europarecht nicht vereinbar, begründete das Sozialgericht seine Eilentscheidung (Az.: S 19 AS 5107/13 ER).

Im aktuellen Fall wohnt ein arbeitsloses spanisches Ehepaar seit Juli 2013 mit vier Kindern in Nordrhein-Westfalen. Den Antrag der Eltern auf Hartz-IV lehnte das Jobcenter in Iserlohn ab, weil laut Gesetz EU-Ausländer, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Leistungen haben.

Das Sozialgericht Dortmund gewährte der Familie nun 1033 Euro monatlich und begründete dies mit »Zweifeln« an der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses für EU-Bürger mit dem Gemeinschaftsrecht. Die EU verbietet die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern auch bei Sozialleistungen, die mit zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, und beruft sich dabei auf das Grundrecht der Freizügigkeit ihrer Bürger.

Hartz-IV auch für alle „armen“ Griechen?

Inzwischen gibt es im Internet ein Forum, in dem arbeitslose Zuwanderer dazu ermuntert werden, in Deutschland Anträge auf Sozialleistungen zu stellen.

Das Forum erklärt, wie man Hürden umgeht. Da schreibt etwa Elena: »Ich bin eine Griechin. Ich habe früher in Deutschland für kurze Zeit gelebt. Ich bin eine Arzthelferin und arbeitslos momentan.

Ich wohne jetzt in Griechenland und bin griechische Staatsbürger. Ich möchte nach Deutschland umziehen. Ich glaube ich kann nicht sofort ein Job finden. Ich brauche Hartz4. Wie kann ich Hartz4 beantragen von Griechenland? Eine Reise nur wegen Antrag kann ich jetzt nicht finanzieren. Deswegen ich möchte erst beantragen und danach nach Deutschland umziehen.«

Wahrscheinlich wird es auch dafür bald eine Lösung geben: Man muss dann erst gar nicht mehr nach Deutschland einreisen, um hier Hartz-IV zu beantragen.

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illegal eingereiste Asylbewerber erhalten mehr Unterstützung als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger.


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Berlin blüht böses Erwachen

Armutszuwanderung: Da die Rechtslage Lücken aufweist, entscheidet nun der EuGH

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU beziehe sich auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, aber nicht auf „die freie Wahl des Sozialsystems“, meint der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Doch offenbar ist dies nicht so eindeutig geklärt.

 

Und es ist keineswegs nur Deutschland, das voller Sorge bezüglich der Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf die Sozialkassen und den Staatshaushalt blickt. Auch andere Staaten, die zu den „Einwanderungsländern“ zählen, fürchten die Folgen. Schließlich gilt ein Urteil des EuGH nicht nur für das Land, aus dem der Anlass für die Entscheidung kam, sondern für alle EU-Staaten.

Doch diese Tragweite scheint Brüssel nicht zu beeindrucken. So hat die EU-Kommission bereits in einem Leitfaden avisiert, dass sie zwar nicht generell für Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer sei, jedoch eine Einzelfallprüfung befürworte. Und da der EuGH eine Institution der EU ist, ist fraglich, inwieweit die zuständigen Richter sich über diese Empfehlung erheben werden.

 

Immerhin ist der Leitfaden der EU-Kommission nicht bindend für deutsche Gerichte. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ betonte zudem Frank Schreiber, Richter am Hessischen Landessozialgericht, dass die Debatte derzeit einseitig geführt werde. „Das ist kein Problem des Sozialrechts, sondern des Aufenthaltsrechts“, so der Jurist, der betonte, dass das EU-Recht es zulasse, zugewanderte Arbeitnehmer, die sich nicht um Arbeit bemühten und Sozialleistungen beantragten, auszuweisen. Dass dies möglich ist, belegte 2013 Belgien (siehe Seite 6), das ohne Kritik von Seiten Brüssels EU-Bürger des Landes verwies.

 

Doch es gibt auch zahlreiche Unstimmigkeiten bei der jetzigen Rechtslage. So erhalten illegal eingereiste Asylbewerber derzeit mehr Unterstützung von staatlicher Seite als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger. Zudem gilt Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Instrument und nicht als Sozialleistung.

Es könnte also sein, dass diese von deutscher Seite vorgenommene Einstufung zum Bumerang wird, denn arbeitsmarktpolitische Instrumente passen in eine Rubrik mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So monierten im Rahmen der Debatte mehrere Sozialrechtler, dass die deutsche Politik juristisch bisher überhaupt nichts dazu unternommen habe, eine für den EuGH unangreifbare Gesetzgebung zu schaffen, damit eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert wird. Nun könnte der EuGH mit seinem erst in einigen Monaten zu erwartenden Urteil diese deutsche Nachlässigkeit schwer bestrafen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 04-2014

Schuldenkrise: „EU“ ist pleite– Forderung von drastischen Kürzungen der Sozialleistungen


Die „EU“ mischt sich permanent in unsere nationalen Volksinteressen ein. Für die sozialen Errungenschaften, für die ausschließlich nur unsere Vorfahren gekämpft haben (keine Türken oder sonstige Arbeitsmarkt- und Sozialschmarotzer), dieses Erbe will die „EU“ uns nehmen….weil fremde Staaten falsch gewirtschaftet haben…Staaten, deren Völker sprich deren Vorfahren, sich nie bequemt hatten, sich für einen Fortschritt zu erheben…..vorm Haus sitzen und tratschen ist ja auch viiiiiel schöner, oder?  

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

Vize-Präsidentin der EU-Kommission Reding: Die EU-Staaten, die hohe Sozialleistungen gewähren, seien selbst daran Schuld. (Foto: Consilium)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet „großzügige Sozialsysteme“ mancher „EU“-Länder als „Problem“. Die Mitgliedstaaten müssten dieses Problem selbst lösen. An der Personenfreizügigkeit will sie festhalten.

In der Debatte um Armutsmigration äußert sich „EU“-Justizkommissarin Reding kritisch zu den Sozialsystemen der reichen „EU“-Staaten. In einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag sagte Reding, die Sozialsysteme mancher „EU“-Länder seien „zu großzügig. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung.“ Länder mit zu großzügigen Sozialleistungen müssten „dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der „EU““, so Reding weiter.

Dieser Vorschlag ist neu. Bislang hat Reding stets dementiert, dass es so etwas wie Armutsmigration gibt und verwies auf die Notwendigkeit der freien Arbeitsplatz und Wohnortwahl aufgrund des „EU“-weiten Fachkräftemangels. Als Reaktion auf die Bemühungen Großbritanniens, die Freizügigkeit in der „EU“ zu beschränken, sagte Reding, die britische Regierung verbreite einen Mythos über die Einwanderung in die Sozialsysteme (mehr dazu – hier).

Nach Ansicht der „EU“-Kommission muss jedes „EU“-Land – so auch Deutschland –  seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen für drei Monate gewähren. Danach müssen Einwanderer einen Nachweis erbringen, dass sie „über ausreichende Mittel“ verfügen, um ihre Existenz sicherzustellen, so Reding. Noch im vergangenen Jahr wollte die Kommissarin diesen Zeitraum sogar von drei auf sechs Monate verlängern (hier).

Reding verteidigte erneut die Bewegungsfreiheit der „EU“ Bürger (gibt es nicht, nur Bewohner): „Der europäische Binnenmarkt hat vier Freiheiten, die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen. Wer den Binnenmarkt will, muss diese vier Freizügigkeiten in die Praxis umsetzen.“

In der „EU“ gebe es über 2 Millionen unbesetzte Stellen. „Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich“, so Reding. „Sollte es zu Missbrauch kommen, dann sollte dieser bekämpft werden.“

Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der „EU“ nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus.

Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen. Durch die hemmungslose Ausgabenpolitik und den eher unterentwickelten Willen zum Sparen sind die meisten „EU“-Staaten in einem Maß überschuldet, dass Insolvenzen die korrekte Lösung wären. Der IWF hatte in einer Studie vor einiger Zeit die EU darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulden nicht mehr nachhaltig bedient werden können (mehr zu diesem wichtigen Dokument – hier). Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, dass die Lösung der Schuldenkrise neben der Enteignung der Sparer auch drastische Kürzungen bei den Sozialleistung unausweichlich macht: Niemand werde ungeschoren davonkommen, sagte Stelter im DWN-Interview (mehr dazu hier).

Weil aber – wie in Griechenland – bei überschuldeten Staaten der Schuldendienst (Zinszahlungen und Tilgung) vorrangige Zahlungen sind, müssen die Staaten ihre Wohlfahrtsmodell zurückfahren.

Dass die „EU“ nun die Ausländer zu Sündenböcken erklärt, um eine von Wahlinteressen und nicht finanzierbarer Ideologie getriebene Politik rückgängig zu machen, kann man nur als ausgesprochen geschmacklos bezeichnen.

Oder, mit den Worten vieler Moralapostel: populistisch bis zum Abwinken.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/19/staaten-sind-pleite-eu-fordert-kuerzung-von-sozialleistungen/

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„EU“: Vorbereitungen für geplante Massen-Enteignungen


Wenn man über geplante Massenenteignungen auch bei den Durchschnittsbürgern in der EU berichtet, dann klingt das in den Ohren vieler Menschen zunächst wie ein Aprilscherz. Lachen aber werden zum Schluss wohl nur unsere Politiker. Das belegt nachfolgender Bericht.

Auf allen Ebenen werden die Bürger derzeit auf eine ZukunftEndzeitstimmung vorbereitet, die alles sein wird – nur nicht rosig.

medien, audio

Die EU-Kommission will 250000 europäische Künstler finanziell fördern, wenn diese »mit Garantieleistungen« die Ziele der EU unterstützen und ihre Arbeit ganz der Entwicklung einer multikulturellen Gesellschaft widmen. Das Programm »Kreatives Europa« soll dabei den »sozialen Zusammenhalt« stärken.

Bei näherem Hinsehen ist es eines von vielen Programmen, welches die Menschen allmählich darauf vorbereiten soll, dass diese es ganz normal finden, wenn man ihnen die Früchte ihrer Arbeit einfach wegnimmt und Ersparnisse umverteilt. Auch künstlerisch wird das Problem nun angegangen.

Soll man Vorsorgeangebote ignorieren?

Die Wochenzeitung ZEIT veröffentlichte vor geraumer Zeit einen Bericht, der wie ein Aprilscherz klang, aber keiner war. Unter der Überschrift »Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlage-Angebote!« werden die Bürger dort aufgefordert, keine finanzielle Vorsorge mehr zu betreiben, weil der Staat uns Bürgern ohnehin alles wegnehmen werde.

Die eher linksgerichtete Zeitung schreibt da etwa: »Spart heimlich Geld, tut es ins Kopfkissen. Dort kriegt ihr zwar keine Zinsen, aber es wird nicht versteuert, keinerlei Abzüge …«

Der Staat werde den Bürgern in absehbarer Zeit ohnehin alles wegnehmen, was über die Grundsicherung hinausgehe. Eine überdurchschnittliche Rente werde dann ebenso wie alle anderen Einkünfte einfach auf die Grundsicherung gekürzt.

Das klingt in den Ohren vieler Bürger absurd – noch. Doch erinnern wir uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schon vor längerer Zeit Fachleute für Enteignungen in seinen Beraterstab aufgenommen. Dazu gehört etwa die Boston Consulting Group. Ihre Aufgabe ist es, Lösungsvorschläge und Gesetzesvorlagen zur Schuldenkrise zu erstellen, welche die Krise endgültig lösen werden.

Die Brisanz besteht in den gemachten Vorschlägen. Zusammengefasst lassen sich Schulden nur dann reduzieren, wenn auf der anderen Seite Vermögen in gleicher Höhe gestrichen wird.

Grob gesagt, betragen die Schulden, für welche die Deutschen innerhalb der EU bürgen, etwa soviel Billionen Euro wie die
Guthaben der Bundesbürger in Geldwerten (Sparbücher, Tagesgeld, Festgeld, Versicherungen, Bundespapiere). Die Boston Consulting Group hat vorgeschlagen, Guthaben durch eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von 25 Prozent zu reduzieren, um auf der anderen Seite die Staatsschulden zu reduzieren.

Es wird vorgeschlagen, ab 100000 Euro Geldwert pro Anleger die Abgabe durchzuführen, um Härtefälle und soziale Unruhen zu vermeiden. Das ist die einzige Alternative zu einer Währungsreform. Man versteht vor diesem Hintergrund eher, warum es kein Scherz ist, wenn jetzt auch die linksgerichtete Wochenzeitung ZEIT ihren Lesern empfiehlt, eigene Guthaben nur noch im Kopfkissen aufzubewahren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Oktober 2013 eine Teilenteignung der Deutschen vorgeschlagen. In einem Monatsbericht hieß es: »Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa zehn Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.«

Ein brisantes Arbeitspapier des IWF

Offenkundig geht es hinter den Kulissen nicht mehr darum, ob die Bürger mit Sparguthaben und anderen Vermögenswerten enteignet werden, sondern wie viel man ihnen abnehmen wird.

Angeregt wird diese Diskussion der Fachleute nun durch ein brisantes neues Arbeitspapier des IWF vom Dezember 2013 (Titel: »Financial and Sovereign Debt Crises: Some Lessons Learned and Those Forgotten«; Autoren: Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff).

Darin werden überraschende »Wochenend-Enteignungen« der Bürger zur Lösung der Schuldenkrise gefordert. Im Klartext: Während Politiker von einer rosaroten Zukunft fabulieren, sollen Maßnahmen vorbereitet werden, damit die Bürger nach einem Wochenende irgendwann plötzlich erkennen, dass ihnen ein Teil ihrer Guthaben einfach weggenommen wurde. So sollen sie keine Zeit mehr haben, die Früchte ihrer Arbeit in Sicherheit zu bringen.

Die angebliche Rettung von finanziell bankrotten EU-Krisen-Staaten wie Irland war demnach alles andere als erfolgreich und der Ausstieg der Iren aus dem Rettungsschirm ist demnach eine reine Show. Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien stehen nach IWF-Angaben weiterhin am finanziellen Abgrund und brauchen dringend neue finanzielle Perspektiven. Und die bekommen sie nur mit den Sparguthaben jener Europäer, die ihr Geld (noch) nicht in Sicherheit gebracht haben.

Kapitalkontrollen und Enteignungen

In seinem Arbeitspapier schlägt der IWF einen »Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen einer finanziellen Repression« vor. Neben den Enteignungen soll es also auch verstärkte Kapitalkontrollen geben. Diese beinhalten keineswegs nur das Verbot, Geld ins Ausland zu schaffen.

Es geht vor allem auch darum, die Höhe von Bargeldauszahlungen zu beschränken. Man tut also gut daran, Politiker derzeit eher nicht zu vertrauen und das eigene Geld so in Sicherheit zu bringen, dass es vor dem Zugriff des Staates geschützt ist.

Wie schrieb die Wochenzeitung ZEIT so schön: »Kauft rechtzeitig alle Sachen, die ihr… brauchen könnt und die haltbar sind, Kleidung, Möbel, Weinkeller, Cognac, Bücher, Musikanlage, das werden sie euch nicht wegnehmen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist.

Besorgt euch zum Obst- und Gemüseanbau einen Garten, und zwar über einen Strohmann, sonst wird das Obst von der Grundsicherung abgezogen.«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 03-2014

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EU leugnet und verharmlost Sozialtourismus


EU-Kommissar Laszlos Andor und seine unmissverständlicher Forderung.

Seit dem 1. Jänner 2014 haben auch Rumänen und Bulgaren unbeschränkten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Laut einer aktuellen OECD-Studie hilft die Arbeitsmigration beim Bewältigen der Krise durch Beseitigung der Ungleichgewichte am europäischen Arbeitsmarkt.

Dennoch rumort es zunehmend zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedsstaaten: Nach dem Vorstoß von Englands Premier Cameron gegen die „Wohlfahrtsmigration“ mit seinen Forderungen, unberechtigte Sozialleistungen zu verweigern und sogar die deportation von bettelnden Migranten zu erlauben, regt sich auch in Deutschland wachsender Widerstand: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von einem „fatalen Signal“ aus Brüssel. Dadurch würde Armutszuwanderung verstärkt. Die nationalen Sicherungssysteme seien keine Selbstbedienungsläden für Europäer, die nicht arbeiten wollen. Auch die bayerische Staatsregierung forderte von der EU-Kommission rasche rechtliche Klarstellungen. Unter anderem wird eine „Wiedereinreisesperre“ verlangt.

EU-Kommissar: Aufenthaltsland zur Leistung verpflichtet

All dies stößt bei EU-Sozialkommissar Laszlo Andor auf Unverständnis. Die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit sei einer der der wichtigsten Grundpfeiler eines geeinten Europas. Außerdem würden die mobile workers mehr in die Sozialtöpfe einzahlen, als sie aus diesen heraus bekämen. Die EU würde damit fortfahren, Barrieren zwischen den Ländern zu entfernen. Fremdarbeiter hätten dieselben Ansprüche wie Arbeiter des Gastlandes. Für Menschen die nicht (mehr) arbeiten würden, sei das zu Leistung verpflichtete Land der „Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes“. Bei der Findung desselben helfe die aktuelle Broschüre der EU-Kommission.

Überhaupt hält aber EU-Kommissar Andor die öffentliche Aufregung für „überzogen und verfehlt“. Die Schutzmaßnahmen der EU seien ausreichend und somit die Vorschriften einzuhalten. Die Internetseite der EU-Kommission zeigt aber auch eine Wurzel des Streites auf: Anspruch auf Sozialleistung hat bereits jemand, der nur nach einem Job sucht (look for a job).

Finnland vor EU-Gerichtshof verklagt

Was bei Widerstand geschieht, wird aktuell am Beispiel Finnlands gezeigt: Dieses wurde durch die EU-Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angeklagt, da es Arbeitslosigkeitsleistungen erst nach einer Beschäftigung von vier Wochen gewährt. Dies sei ein Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In Österreich schweigt man dazu. Vielleicht ist es aber auch eine Folge der Ratlosigkeit des Bürgers. Angesichts zunehmender Armut in Österreich und der vom AMS veröffentlichten Zahlen (Arbeitslose Ende 2013: 428.000). Unter diesen Umständen den Aussagen Andors und der OECD-Studie, dass Migration den Arbeitsmarkt bereichere und abfedere sowie die Sozialtöpfe fülle, Glauben zu schenken, fällt nicht leicht.

Mölzer verbittet sich Einmischung in Sozialsysteme

Einzig die FPÖ tritt in dieser Frage Brüssel entgegen. Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, verbittet sich Einmischungen der EU-Kommission in die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten. Er fordert wirksame Maßnahmen gegen den „Sozialtourismus“. Weiters dürfe die EU-Freizügigkeit kein Freibrief zur Einwanderung ins heimische Sozialsystem sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014691-EU-leugnet-und-verharmlost-Sozialtourismus

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Der Wochenrückblick…..paz01-14


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panorama01-14.

Kein Entrinnen / Wie die EU die DDR posthum zum Tigerstaat macht, was die Saudis für die Flüchtlinge tun, und warum wir in jedem Falle schuld sind

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medien, audio

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So nahm das Jahr 2013 für die Flutopfer des Sommers denn doch noch einen versöhnlichen Ausgang, was wir unseren Freunden in Brüssel verdanken. Ein halbes Jahr, nachdem Hunderte von kleinen Unternehmen vergangenen Sommer von Flusshochwassern zerstört wurden, hat die EU-Kommission der deutschen Politik kurz vor Weihnachten endlich erlaubt, den bankrottbedrohten Firmen zu helfen. Ein halbes Jahr hat das also gedauert. War das gemeint, als unsere Politiker im Sommer „schnelle und unbürokratische Hilfe“ versprochen haben?

Sehr fraglich, doch ohne Placet aus Brüssel darf Berlin den abgesoffenen Unternehmen eben nicht helfen, denn dann wäre es womöglich eine „unerlaubte Beihilfe“, die den Wettbewerb verzerrt. Indes: Diesmal stand offenkundig blanke Not und nicht der Wunsch nach unlauteren Wettbewerbsvorteilen in Rede. Und warum hat es trotzdem so lange gedauert, bis die EU grünes Licht gab?

Zwei mögliche Gründe: Der eine wäre, dass Brüssel einen Vorgeschmack darauf geben will, was aus unserem Kontinent wird, wenn wir noch „mehr Europa“, also noch mehr EU-Zentralismus bekommen, wie es Union, SPD und Grüne so heiß herbeisehnen. Zehn Jahre noch müssen wir in diese Richtung marschieren und wir werden so „dynamisch“, so „flexibel“ und so „innovativ“ sein, dass die DDR dagegen wie ein asiatischer Tigerstaat wirkt.

Zweiter möglicher Grund: Man will gezielt Deutschland schaden, vor allem dem erfolgreichen deutschen Mittelstand. Schließlich hat sich in einigen Hauptstädten und am Brüsseler Hof der EU die Auffassung eingenistet, dass Deutschland zu stark sei und nicht etwa andere EU-Staaten zu schwach. Also müsse man Deutschland schwächen. Dazu sind auch kleine Stiche wie die verschleppte Genehmigung von Nothilfen ein geeignetes Mittel. Die Chinesen reiben sich die Hände.

Ein oft belächelter Exportschlager sind übrigens unsere Weih­nachtsbräuche. Hiergegen muss also auch etwas getan werden: Hannoveraner Künstler haben daher ein spektakuläres Weihnachtskugel-Schießen veranstaltet und fanden sich dabei außerordentlich fortschrittlich. Mit einem Luftgewehr durfte jeder, der mutig und kritisch genug war, eine Kugel an einem eigens dafür geschmückten Baum zerballern, den sie zu Sekt und Häppchen in eine Halle hatten stellen lassen.

Im Interview mit dem begeisterten NDR-Fernsehteam beteuerte einer der Schießwütigen, er sei natürlich trotzdem Pazifist, das hier sei ja nur symbolisch. Ein anderer freute sich, dass man es mit der Schießerei dem „ganzen klerikalen Kram“ mal richtig zeigen könne. Selbst ein Pastor war dabei, der vor der Kamera verkündete, laut christlicher Überlieferung seien ja sowieso nur rote Kugeln erlaubt, nicht blaue oder goldene wie an dem Schießbaum.

Wo in der Bibel der brave Kirchenmann die Stelle mit den Weihnachtsbaumkugeln gefunden hat, bleibt sein Geheimnis. Hoffentlich wird er uns bald verraten, zu welchen Anlässen Jesus Christus die roten Söckchen getragen hat, in die der liebe Nikolaus die Geschenke packt, seitdem uns der Brauch mit den Stiefeln zu militant wurde.

Vermutlich kann der EKD-Pfarrer mit der Bibel ohnehin nicht viel anfangen. Es gibt ja auch Wichtigeres für einen zeitgemäßen Kleriker, beispielsweise unsere soziale und historische Verantwortung für den Rest der Welt, vor allem für Afrika und den Orient.

Die immer wieder zu betonen, ist jetzt besonders wichtig, um den Deutschen die Sache mit den „Flüchtlingen“ schmackhaft zu machen, die in ihrer Mehrheit bloß Auswanderer sind.

Doch dafür, dass unsere Verantwortung nie endet, ist propagandistisch gesorgt. Man hat sichergestellt, dass wir es in jedem Falle falsch machen, egal was wir in oder für Afrika tun, und somit immer „verantwortlich“ sind.

Wenn irgendwo ein Volk von seinem Nachbarn überfallen wird, haben wir ja nur drei Möglichkeiten: Wir entsenden Truppen. Oder wir schicken keine eigenen Soldaten, sondern nur Waffen, damit sie sich selber wehren können. Oder wir stellen weder die Bundeswehr noch deutsche Waffen bereit und begnügen uns mit humanitärer Hilfe.

Egal, falsch wird es in jedem Falle sein. Entsenden wir Truppen, sagen sie das, was in Deutschland eintreffende Somalier heute vorbringen: Wir hätten „in ihrem Land Krieg geführt“ (vor 20 Jahren) und seien daher mitschuldig an ihrem Elend. Schicken wir bloß Waffen, haben wir an ihrer Not sogar verdient, igitt. Und tun wir weder das eine noch das andere, haben wir sie „im Stich gelassen“ und müssen dafür jetzt geradestehen.

Wie man es auch dreht, es gibt kein Entrinnen. Die Moralkeule schleudert uns von allen Seiten gleichzeitig zu Boden, und Joachim Gauck spricht den Text dazu.

Aber wir müssen die Last ja nicht alleine tragen. Selbst Bulgarien nimmt syrische Flüchtlinge (die man wirklich „Flüchtlinge“ nennen muss) auf. Für wie lange, bleibt derweil fraglich. Nach Recherchen der „FAZ“ glauben 80 Prozent der Syrer in dem EU-Land auf dem Balkan, sie würden bald nach Deutschland eingeladen.

Apropos Lastenverteilung: Man hört ja Niederschmetterndes aus dem kleinen Libanon, wo schon zwei Millionen Syrer untergekommen sein sollen. Verblüffend wenig hört man von den reichen Öl-Staaten am Golf und „ihren“ Syrern. Die Scheichs stinken vor Geld, und bei den Flüchtlingen handelt es sich in der großen Mehrheit um ihre muslimischen Glaubensbrüder. Merkwürdig: Das Geld darf gerne orientalisch sein, das Elend auch, „Verantwortung“ hingegen ist dann immer unsere Sache.

Allerdings ist es ja nicht so, dass Saudi-Arabien sich nicht um seine Glaubensbrüder im Ausland kümmerte. Der größte Öl-Staat gibt Unsummen aus, um islamistische Pflänzchen in aller Welt zu päppeln. In Bosnien oder Tschetschenien gab es vor 30 Jahren überhaupt keinen aktiven, militanten Islamismus. Mit saudischem Geld wurde dem abgeholfen. Auch in Deutschland sind die Wüstenfürsten recht rege beim Heranzüchten von Fundamentalisten.

Die Sache läuft in etwa so: Wir holen sie herein, ernähren sie und legen die Grundlage dafür, dass sie hier ein besseres Leben führen und sich integrieren können. So lange schauen die Saudis zur Decke. Doch sobald die „Flüchtlinge“ hier sind, sorgen die Scheichs dafür, dass sie sich auf keinen Fall integrieren, sondern uns, die Gastgebernation, aus tiefstem Herzen hassen lernen. So kann man den radikalen Islam auf Kosten der „Ungläubigen“ über die Welt verbreiten, genial.

Übrigens: Mit der Entwicklung in Syrien sind die Saudis ganz und gar unzufrieden. Das Projekt „christen- und alawitenfreier Gottesstaat“ kommt nicht schnell genug voran, weil die Amis nicht mehr feste genug mitziehen. Daher haben die Scheichs angedroht, selber mehr dafür zu tun, dass Assad endlich verschwindet und der Islamismus seine nächste Eroberung verbuchen kann.

Das wäre doch mal ein Thema für die kritischen Künstler von Hannover, die sich so couragiert gegen die deutsche Weihnachts­tradition gestellt haben. Wie wär’s damit: Wir zerschießen pünktlich zum nächsten Ramadan-Beginn Symbole muslimischer Bräuche! Vor der Kamera und mit einem echten Imam dabei, der dazu hinreißenden Kokolores über den Koran erzählt.

Ob wir so einen Imam finden? Kaum, aber soweit wird es sowieso nicht kommen. Denn Bräuche des islamischen Raums zu verhöhnen wäre nicht kultursensibel, deshalb tut man das nicht, sagen sie. Zudem könnte es auch ziemlich gefährlich werden, sobald die Zöglinge unserer saudischen Freunde Wind davon bekommen. Davon lassen die tapferen Künstler deshalb lieber die Finger. Ebenso sensible und couragierte Journalisten sorgen ja dafür, dass man sie trotzdem „mutig“ nennt. Damit ist doch alles in Butter.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 01-2014

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EU will Naturheilmittel verbieten…..nix mehr mit Kamillentee und Brennessel-Tee….die Benutzung wird verboten….selbst das Pflücken von Kräutern wird verfogt


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wer sagt das Hagebuttentee gesund ist, muss mit Verfolgung rechnen……….ein Witz?

keineswegs……aber immer ruhig bleiben, gell?

Von der „EU“ kommt nur gutes, ohne Ausnahme! Also schlaft weiter………………

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Die EU-Kommission plant ein Verbot von Naturheilmitteln und will sogar Informationen über die Gesundheit fördernde Wirkung alternativer Heilmittel verhindern.

Hildegard von Bingen, Sebastian Kneipp, Paracelsus und das Wissen vieler weiterer Koryphäen, deren einzigartige Erkenntnisse durch modernste Studien wieder und wieder bestätigt wurde – bald alles verboten……………………

Das europäische Parlament und der Ministerrat der europäischen Union sind dabei, eine katastrophale Entscheidung in Kraft zu setzen, die direkt die Interessen der Verbraucher betrifft. Das Kernstück dieser Verordnung fußt auf einer Liste, die den  Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln nahezu unmöglich macht.

Das wird im Wesentlichen nur den Profiten einiger großer Pharma- und Agrarkonzernen dienen. Durch die unermüdliche Lobbyarbeit mächtiger Interessengruppen wird chemische und operative Medizin zum „Credo“. Die Möglichkeit, sich durch natürliche Therapien von Krankheiten zu befreien, wird zunehmend eingeschränkt.

Sogar das Wissen hierüber und teils Jahrhunderte alte Erkenntnisse werden in Abrede gestellt.

Nach dieser Verordnung darf nur die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) entscheiden, welche Informationen wir künftig zur Wirkung von Naturheilmitteln noch erhalten. Das ist ein weiterer Schritt, alle alternativen Naturheilmittel und Behandlungen für den „gesundheitsbewußten Verbraucher“ verschwinden zu lassen.

Im Grunde verbietet diese Todesliste 90% aller Informationen über die gesundheitsbezogenen Angaben von Inhaltsstoffe und Wirkweisen in Nahrungsergänzungsmitteln, die die EFSA als Lebensmittel betrachtet.

Von 4.637 Fällen, die eine Anfrage auf Genehmigung eingereicht haben, hat die EFSA bisher nur 222 zugelassen. Das finde ich wirklich sehr bedenklich!

Von den drei möglichen Genehmigungsverfahren hat die Verwaltung nur eine einzige angewendet: die Restriktivste.

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mmnews.de/index.php/i-news/14465-eu-will-naturheilmitteln-verbieten

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Verein Grundrecht auf Gesundheit

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Der Verein Grundrecht auf Gesundheit bittet Sie die folgende Petition zu unterzeichnen: 

Wir sind gegen ein Europa, in dem die demokratische Debatte ausgeschlossen wird.

Wir sind gegen ein Europa, das unsere Grundrechte mit Füssen tritt, besonders unser Recht auf Information und unser Recht, uns alternativ zu behandeln.

Es ist Aufgabe der Abgeordneten des Europaparlaments, die direkt von den Bürgern der Mitgliedsstaaten gewählt wurden, darüber zu wachen, dass die Bürokraten der europäischen Behörden weder der körperlichen noch physischen Gesundheit der Verbraucher Schaden zufügen.

Ich fordere Sie daher persönlich auf, sofort die politische Debatte zur Klärung folgender Fragen zu beginnen:

  1. Reformierung der Rolle der EFSA im EU-Zulassungsprozess unter Einbeziehung von Sanktionen, wenn die Verwaltung von den Vorgaben abweicht, denen sie folgen muss.
  2. Integration des Rechts, sich alternativ zu behandeln, im Gesundheitsrecht der europäischen Union.
  3. Neugewichtung europäischer Positionen zu gesundheitsbezogenen Angaben.
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ZUR PETITION 

 

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

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„EU“, ESM und CO2-Lüge: So wird Deutschland vernichtet


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Die Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands geht den EU-Schergen wohl nicht schnell genug. Nun will Brüssel mithilfe der CO2-Lüge deutsche Autobauer blockieren. Der Verkauf von bestimmten Mercedes-Modellen wurde in Frankreich gestoppt, wegen eines angeblich klima-schädlichen Kühlmittels. Der Verkaufs-Stopp wird von der EU „unterstützt“.

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medien, audio

Die Plünderung, Verschuldung und letztlich Auflösung Deutschlands und Integration in ein Europäisches Reich verbunden auf dem Weg dorthin mit dem Verlust vieler Grundrechte für die Bürger, der Demokratie und der Eliminierung von Kernkompetenzen des Deutschen Bundestages, also im Grunde seiner Selbstenthauptung, scheint der Politik nicht schnell genug zu gehen.

 

Über den ESM und die Folgen redet praktisch niemand mehr; ein großer Erfolg für die Staats- und Demokratiefeinde. Fakten schaffen, während die Bürger mit „Brot und Spiele“ im Staatsfernsehen (ARD) ruhiggestellt und abgelenkt werden vom Staatsstreich, scheint das Motto zu sein.

 

Aber schon schickt sich Reichs-Kommissarin Connie Hedegaard an nachzulegen, holt der Feind bereits zum nächsten Schlag aus, den, darauf darf sich getrost jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes blind verlassen und gerne wetten, Mutti in gewohnter, souveräner Manier auch dieses Mal nicht nur nicht wird parieren können – oder wollen? Nein, sie dürfte wie so oft noch etwas dazulegen, damit es schneller geht.
 
 
Wie immer gehen die EUReichs-Kommissare in der Brüsseler EUReichs-Hauptstadt und ihre Statthalter in der BRiD strategisch vor. Das Opfer wird nicht etwa mit einem Schuss erlegt. Nein, nun geht man geschickter vor, und alles ist von langer Hand geplant, die Spielfiguren sind auf die Brett exakt an den richtigen Positionen platziert, und selbst die Mühle zwickt bereits kaum wahrnehmbar aber höchst effizient, wird aber dank kluger Propaganda, Manipulation, Lügen, Versprechungen, Verdrehungen, Auslassungen, unklaren Spielregeln und Ausnahmen für die meisten Teilnehmer nicht als die erkannt, die sie ist, obwohl gemeine Verschwörer mehrfach darauf hinwiesen.
 
 
Es dürfte also laufen wie immer: die Karte Klimalüge wird gezückt wie sonst nur die Schuldkarte, die in der Lage ist, Kritik jedweder Art sofort und ultimativ im Keim zu ersticken wenn nicht auszumerzen, Deutschland macht den Kniefall, fragt noch, ob man zu Volkswagen, BMW und Daimler vielleicht noch Siemens, BASF und Linde mit dazulegen kann, damit diese Unternehmen – schuldig in allen Punkten, schuldig des versuchten Klimamordes in besonders schweren Fällen – überhaupt noch einer haben will.

 

So lasset uns denn zum Großen Klimagott beten, dass der neue Eigentümer dieser deutschen Traditionsmarken, vielleicht ein anglo-amerikanischer „Investor“, noch den einen oder anderen Arbeitsplatz in der BRiD belässt, solange das System noch das ist, was es ist: der Kapitalismus. Aber, vielleicht können ein paar Hundert Milliarden Euro Subventionen der BRiD ja immerhin den teilweisen Erhalt von Arbeitsplätzen bewirken, wenigstens ein paar Monate, Kosten die natürlich dem Bürger angelastet werden müssten. Wer arbeiten will, muss auch zahlen, was wir bereits vom Essen wissen, das nicht vom Himmel fällt, wenn keiner dafür arbeitet.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: alle diese genannten Unternehmen der Automobilindustrie und viele andere, die sicherlich auch bald noch „drankommen“ werden, wie auch jeder einzelne von uns ist schuldig, das Spurengas CO2 des Luftmoleküls, das in den USA bereits die Spitze der Giftgas-Charts erklommen hat, vorsätzlich, gemein und heimtückisch emittiert zu haben oder nicht genug gegen diese mörderischen Giftgasemissionen unternommen zu haben.

MMnews:

Die selbsternannte „Klimaschützerin“ und EU-Kommissarin Hedegaard will die Grenzwerte für Ausstoß von Kohlendioxid verändern. Resultat: Deutsche Autobauer wären die Leidtragenden.

EU boykottiert Daimler

Weil einige Mercedes-Modelle angeblich mit falschen Kältemitteln befüllt sind, unterstützt die EU einen Verkaufsstopp für einige Fahrzeugtypen von Daimler.

Polemik, Satire, Sarkasmus, Zynismus, Häme und Spott mal beiseite gelassen, wann wachen hierzulande die Bürger, die vielfach in der Automobilindustrie arbeiten, und die vielleicht Angehörige haben, die in anderen Unternehmen vielleicht im Dunstkreis der Automobilindustrie arbeiten, endlich auf und verstehen, was hier eigentlich passiert, was diese Politik seit Jahren und Jahrzehnten mit der Klimalüge als Schuld-Argument anstellt? Ist nicht indirekt jeder zweite oder dritte Arbeitsplatz in der BRD von der Automobilindustrie abhängig?

 

Damit die deutsche Automobilindustrie, die ganz ohne Zweifel und schon immer die besten Autos der Welt baute und baut, noch schneller und weit, weit unter Wert den Eigentümer wechseln kann, ist sich die EU-Führung unter ReichsFührer van Rompig nicht zu schade, eine weitere, völlig aberwitzige Drohung auf Basis einer frechen Lüge zu formulieren zu lassen, damit die Umverteilung der BRiD-Habenseite noch schneller, noch effektiver, unumkehrbar und endgültig geschieht, damit Deutschland unwiderruflich zerstört wird und nur noch ganz Schuld pur ist, ohne dass bis jetzt ein einziger Schuss gefallen wäre, ohne dass der Krieg gegen Deutschland bereits offen erklärt wurde.
Wann endlich wehren sich nicht nur die deutschen Autohersteller und die restliche deutsche Industrie, wann werden endlich Produkte und Dienstleistungen angeboten, die wirklich gebraucht werden und nicht die Lüge jeden Tag mehr zementiert, wann machen wir alle endlich diesem unfassbaren, irren Klima-Wahn ein Ende und bieten der sich immer mehr zu brutalen Diktatoren aufspielenden Mitglieder der EU-Kommission und BRiD-Politgangster die Stirn, wann realisieren die Bürger endlich, was hier für ein Spiel auf ihre Kosten und die der nächsten zig Generationen gespielt wird?

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stopesm.blogspot.de/

mmnews.de/index.php/wirtschaft/14029-eu-esm-und-co2-luege-so-wird-deutschland-vernichtet

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Bayrischer Banker attackiert „EU“ rustikal: „Banken-Rettung = Ermächtigungsgesetz“


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Auf einer Veranstaltung des Genossenschaftsverbandes Bayern attackiert Verbandspräsident Götzl die EU-Kommission in scharfen Worten. Er verglich die Vorstöße der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Brüssel war schockiert.

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Anlässlich des Geburtstages hielt der Präsident des GVB, Stephan Götzl, eine Rede, die sich gewaschen hatte. Eine Rede die zwar schon im Vorfeld vorbereitet wurde, aber wie üblich heißt es bei derartigen Reden: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Unter anderem ging Stephan Götze während seiner Rede auch auf die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Abwicklung von Pleitebanken ein (hier die geplante Rede). Der GVB vertrete hier nämlich eine „klare Position“, so Goetzl:

„Finger weg von der genossenschaftlichen Institutssicherung. Keine Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für die Sanierung von maroden Banken in den europäischen Krisenländern! Eine europäische Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherungsfonds darf es nicht geben. Denn diese würde dazu führen, dass Haftung und Verantwortung für geschäftspolitische Entscheidungen weiter voneinander entkoppelt würden. Ordnungspolitisch ist aber das genaue Gegenteil geboten: Eine Kongruenz von Entscheidungsverantwortung und Haftung.“

Er erwarte deshalb Standfestigkeit der Bundesregierung gegen die Pläne der EU-Kommission. „Dieses würde nämlich am Ende bedeuten, dass stabile deutsche Kreditgenossenschaften an der Rettung von europäischen Pleitebanken beteiligt würden – und das lehne ich entschieden ab.“ Darüber hinaus beklagte Götzl zudem, dass zunehmend „nationale Ausgestaltungsspielräume zugunsten einer einheitlichen europäischen Rechtssetzung geopfert.“

Dann wich Götzl jedoch deutlich von seinem Redetext ab. Der Vorschlag der EU-Kommission sei ein „Ermächtigungsgesetz“. „Wir in Deutschland haben schlechte Erfahrungen mit Ermächtigungsgesetzen gehabt“, zitieren ihn die FT und das WSJ.

Eine Stelle seiner Rede, die auf dem vom Verband auf Youtube hochgeladenen Video (zweiminütig) nicht zu sehen ist.

Doch Götzls Worte wurden gehört und schon am Freitag kam die Reaktion der EU-Kommission:

„Reaktion der Europäischen Kommission auf den Vergleich zwischen dem Bankenabwicklungsmechanismus und dem Ermächtigungsgesetz des Nazi-Regimes

Die Europäische Kommission hat keinerlei Absicht auf solche groben historischen Verkürzungen zu antworten und sich an einer wie auch immer gearteten Polemik dieser Art zu beteiligen.

Die Kommission erinnert daran, dass es das Ziel des Vorschlags vom 10. Juli ist, den europäischen Steuerzahler im Falle einer Bankenpleite zu schützen.“

Immerhin war der EU-Kommission ihr eigenes Statement – mit dem sie ja nach eigenen Angaben eigentlich nicht auf den Vergleich antworten wollten – so wichtig, dass es auch ins Englische und ins Französische übersetzt wurde.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/13/bayrischer-banker-attackiert-eu-rustikal-banken-rettung-ermaechtigungsgesetz/comment-page-3/#comments

GRÜNER Genderwahn: Auch Professoren sollen jetzt “Professorin” genannt werden


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Wie Einstein schon wusste: „die Dummheit der Menschen ist unendlich“………..

kein Einspruch….

Die Dummheit der Feministinnen sprengt sogar die „Unendlichkeit“…..

Mit weiblichen Begriffen werden männliche Personen bezeichnet…..

Nicht anders wäre, den Begriff „Mann“ abzuschaffen und dafür „M-Frau“ zu kreieren.

Wenn schon, denn schon, oder?

Wenn die Studenten und die Lehrkräfte sich diesen Wahnsinn bieten lassen, dann

sind sie auch keine Bereicherung für unsere Gesellschaft…….dann sind sie nur eines:

DEPPEN, oh Verzeihung: Frau DEPPEN natürlich…………………

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Genderwahn kennt keine (Sprach-)Grenzen

Plakat

Die Schrägstrich-Bezeichnung, wie beispielsweise “Professor/Professorin”, soll an der Universität Leipzig abgelöst und durch die weibliche Personenbeschreibung ersetzt werden. Das meldet jetzt das Internetmagazin Spiegel-Online.

Physikprofessor Dr. Josef Käs seien die vielen Diskussionen um die Novelle der Grundordnung leid gewesen und er habe den Vorschlag eingebracht, nur noch die Titel “Professorin” und “Rektorin” zu verwenden. Einige der 77 Senatsmitglieder hätten sich an der bisher üblichen Form gestört, die nach Meinung von Juristen die Lesbarkeit hemme.

Sprachentwicklung auf dem Kopf

Nach Ansicht des Juristen und Rechtshistorikers Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern stelle eine solche Entscheidung die historische Sprachentwicklung auf den Kopf.

Die Uni-Rektorin Professorin Dr. Beate Schücking hingegen kommentiert die sprachliche Verweiblichung der Männer mit den Worten: “Der erweiterte Senat hat den Beschluss gefasst, um die zahlreichen Frauen an der Universität Leipzig in der Grundordnung sichtbarer werden zu lassen.”  –  60 Prozent der Studierenden und 40 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter seien an der Universität Frauen.

“Leipziger Modell” soll Diskussion auslösen

Die Vize-Präsidentin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (Berlin) und Gutachterin des Netzwerkes “Gender Equality and Employment” der EU-Kommission, Prof. Dr. Friederike Maier, findet es gut, wenn “geschlechtergerecht” formuliert werde.

Sie fühle sich “nicht gemeint”, wenn bei der männlichen Formulierung lediglich eine Fußnote gemacht würde, dass auch Frauen gemeint seien. Frauen fühlten sich, so Maier im Spiegel-Online–Interview, ausgegrenzt. So hoffe sie, dass das Leipziger Modell “eine Diskussion” auslöse, “sprachlich wertschätzend” miteinander umzugehen.

Der Referent der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen eV. sieht in der Sprachverdrehung den weiteren Vormarsch des Gender Mainstreaming (GM). Dieses gesellschaftspolitische Programm komme einer “Geschlechtsumwandlung” gleich.

“Auch die Universitären will man auf ein einheitliches Gestaltungsprinzip trimmen und das biblische Menschenbild aus den Köpfen der Menschen vertreiben” kommentiert Thomas Schneider. Aus der Schrägstrichvariante oder dem sogenannten “Binnen-I” (ProfessorInnen) entpuppe sich nunmehr “der schöpfungswidrige Auswuchs”, einen Mann als Frau ansprechen zu müssen. Das sei, so Schneider, “nicht nur pure Dummheit, sondern Gotteslästerung.”

Quelle: AG WELT

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Sozialbetrug leicht gemacht — In den Niederlanden heuert türkische Mafia gezielt Roma an


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türken mafia

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Gleich drei EU-Kommissare wollen vom deutschen  Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Beweise für einen Sozialtourismus in  der EU sehen. Der Anlass: Friedrich hatte sich zusammen mit seinen Kollegen aus  Österreich, Großbritannien und den Niederlanden über zunehmende Kosten beklagt,  den der Sozialtourismus von Roma aus Rumänien und Bulgarien verursacht.

Auf der Suche nach Beispielen leicht fündig werden  könnte die EU-Kommission in den Niederlanden, wo türkische Mafiagruppen ein  Geschäftsmodell mit dem systematischen Sozialbetrug durch Bulgaren aufgezogen  haben. Wie das konkret funktioniert, hat der in Brüssel erscheinende „De  Standaard“ am Beispiel der Stadt Groningen dargestellt. In Bulgarien werden  Menschen mit geringem Bildungsstand angeworben und in die Niederlande gebracht.  Mit einer polizeilichen Anmeldung wird dann Sozialhilfe kassiert, von der sich  die türkischen Banden einen gehörigen Anteil nehmen. Zudem dienen die  angeworbenen Bulgaren auch als Strohmänner, um Firmen für  Wirtschaftskriminalität zu gründen. Den türkischen Banden dient dabei ein  Umstand als idealer Anknüpfungspunkt: In Bulgarien lebt eine große  türkischsprachige Minderheit. Die ist in den letzen 20 Jahren sogar auf eine  erstaunliche Art zahlenmäßig gewachsen: Nach 1989 sind in Bulgarien auch Roma  zum Islam übergetreten und haben damit begonnen, sich als Türken auszugeben, so  „De Standaard“. Das Motiv dahinter: ein leichterer Zugang zu türkischen  Netzwerken in Westeuropa.

Inzwischen scheint sich in ganz Westeuropa die  Erschleichung von Sozialleistungen zu einem gut organisierten System entwickelt  zu haben: „Leider ist die Invasion der bulgarischen Minderheiten und der  türkischen Roma in die westlichen Sozialleistungssysteme inzwischen zu einer  Institution geworden und zunehmend professioneller durchgeführt“, so Krastyo  Petkov, der als Soziologieprofessor in Sofia forscht. Angesichts dieses Befundes  klingt umso erstaunlicher, was ein bulgarischer Staatsanwalt zu berichten weiß:  „Ich bin sehr überrascht, dass uns aus Deutschland noch keine Beschwerden  erreicht haben.“

Dass bei fast drei Millionen Türkischstämmigen in  der Bundesrepublik die türkische Mafia ausgerechnet hier das Geschäft mit dem  Sozialtourismus aus Bulgarien noch nicht entdeckt haben soll, scheint in der Tat  unwahrscheinlich. Zumindest Anzeichen gibt es. Bereits der Deutsche Städtetag  hatte Anfang des Jahres zum Zuzug von Roma in deutsche Städte festgestellt,  „dass die soziale Notlage der Menschen vielfach missbraucht wird, indem  organisiert durch Schlepper gegen ein hohes Entgelt die Vorbereitung der  Kindergeldanträge sowie die Vorbereitung des Gewerbezulassungsverfahrens oder  die Vermittlung von Wohnraum zu Wuchermieten vorgenommen wird“. Im Klartext:  Auch hier hat die Organisierte Kriminalität den Sozialbetrug längst als  Geschäftsmodell entdeckt. Für ein organisiertes Vorgehen sprechen würde auch der  Anstieg der Zahlen bulgarischer und rumänischer Hartz-IV-Empfänger. Innerhalb  von zwölf Monaten stieg die Zahl um 32 Prozent auf 22000 Empfänger. Bisher haben  Bulgaren und Rumänen nur in speziellen Ausnahmefällen einen Anspruch auf  Hartz-IV-Leistungen, etwa, wenn sie hier als Selbstständige tätig sind und zu  geringe Einnahmen erzielen. Angesichts des Anstiegs von Leistungsempfänger kann  vermutet werden, dass für  die Sozialhilfeanträge eine gezielte Vorbereitung etwa  durch fingierte Gewerbeanmeldungen existiert.

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nachzulesen bei paz 23-2013

„EU“: Geheimoperation Wasser: Die kalte Dusche aus Brüssel


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Alles Quatsch« und »ausgemachter Blödsinn« – so lautete zunächst das Dementi aus Brüssel über Gerüchte, nach denen EU-Bürgern nun auch noch das Wassersparen verordnet werden soll. Doch die Recherchen von Kopp Exklusiv belegen genau das Gegenteil: Die EU-Kommission wird den wassersparenden Duschkopf und noch vieles mehr vorschreiben.

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AUDIO

Noch gibt es kein Aktenzeichen für die neue EU-Richtlinie, aber der hierfür in Brüssel übliche Weg ist bereits eingeschlagen. Mehrere Studien wurden in Auftrag gegeben, um das bereits vordefinierte Ziel zu untermauern: Die EU-Bürger müssen weniger Wasser verbrauchen. Wer nun meint, die Studien könnten ja auch zu einem ganz anderen Ergebnis führen, der täuscht sich gewaltig. Um »Überraschungen« zu vermeiden (Kritiker sprechen von unerwünschten Ergebnissen), behandelt die EU-Kommission Studien oft als Geheimuntersuchungen. Und wenn sie der EU nicht gefallen, dann fühlt man sich an die Ergebnisse nicht gebunden. Öffentlich wird dann die Devise ausgegeben: »Die politische Entscheidungshoheit obliegt der EU-Kommission und nicht den Wissenschaftlern.« In ihrem Arbeitsplan bis zum Jahr 2014 will sich die EU-Kommission »wasserbezogene Produkte, zum Beispiel Wasserhähne und Duschköpfe«, vorknöpfen.

Brüssel beschert uns nasse Keller

Angefangen hatte es mit der Einführung der Energiesparlampen und dem stufenweisen Verbot der Glühbirne. Beim Wassersparen ist die Argumentation in Hinblick auf den Umweltschutz aber noch weitaus komplizierter. Ein Beispiel: In Berlin ist der Wasserverbrauch der Bürger zurückgegangen, In der Folge stieg der Grundwasserspiegel an. Die Zeitung Berliner Morgenpost nennt nun Mehrkosten für das notwendige Abpumpen des Grundwassers in Höhe von 90 Millionen Euro jährlich. Ansonsten bekämen viele Berliner nasse Keller. Nach den neuesten Statistiken wird in und um Berlin jetzt nur noch halb so viel Wasser verbraucht wie vor 20 Jahren. Die Hausbesitzer sind alarmiert. Wo früher Sumpf war und es
heute Wohnhäuser gibt, da könnte schnell wieder ein Sumpfgebiet entstehen, wenn mangels Wasserverbrauch der Grundwasserspiegel wieder ansteigen sollte. Der Berliner Senat wälzt das Problem auf die Hausbesitzer ab. »Es gibt kein Grundwasserprob-lem, sondern ein Problem mit nicht fachgerecht abgedichteten Gebäuden«, so die Stadtentwicklungsverwaltung. Angesichts drohender Entschädigungsklagen werden auch andere Städte in Deutschland dieser Argumentation folgen. Es heißt, in Berlin seien »nur« ein Prozent der Gebäude durch Wasserschäden betroffen. Es gibt 550.000 Gebäude in der Stadt. Also haben schon jetzt 5500 Wasserschäden. Wenn Brüssel das Wassersparen vorgibt, dann werden allein in Berlin sehr schnell viel mehr Häuser betroffen sein. Die Rohwasserförderung hat sich in der deutschen Bundeshauptstadt seit 1989 auf 200 Millionen Kubikmeter im Jahr halbiert, das sei weniger als i960, heißt es. Wie viel kann und soll da noch eingespart werden? Auf der anderen Seite war die Wasserrechnung noch nie so hoch wie heute. Das aus Brüssel verordnete Wassersparen wird uns teuer zu stehen kommen, so scheint es. Und das nicht nur in Berlin, sondern vor allem auch im Ruhrgebiet. Schon heute muss das Wasser in den stillgelegten Bergwerken ständig abgepumpt werden, damit nicht alles überflutet wird.

Von EU-Beamten werden solche Fragen als »regionale Probleme« eingestuft, um die man sich in Brüssel nicht kümmern müsse. Wichtiger sei die Bekämpfung von Dürregebieten in Südeuropa und die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in England und Irland. Wer dieser Argumentation folgt, der gewinnt den Eindruck, dass die britische Lobby zusammen mit den Interessensver-
tretern aus den Mittelmeerstaaten in Brüssel erfolgreicher ist als die deutsche Lobby. Was in Dürregebieten sinnvoll ist, das kann sich in wasserreichen Gegenden Europas (etwa in Deutschland und Österreich) verheerend auswirken. Doch diesen Einwand will die EU-Kommission nicht gelten lassen. Man gebe ja Studien in Auftrag und müsse erst einmal die Ergebnisse abwarten. Im Klartext: So sollen unliebsame Diskussionen abgewürgt werden. Hinter der Kritik an den Wassersparplänen vermutet die EU die Betreiber der Wasserversorger. Diese hätten schlicht Angst um ihre Profite. Es sei doch im Interesse der Bürger, den Wasserverbrauch zu reduzieren. »Es lässt ja auch
niemand sein Auto andauernd laufen, weil es dann weniger verbraucht«, so die Brüsseler Rechtfertigung. Nach den Einsparpo-tenzialen beim Strom werde man sich, egal wie berechtigt oder unberechtigt die Kritik sei, dem Wasser widmen.

Wer beim Wasser spart, zahlt mehr

Dabei bleibt unberücksichtigt, dass die Ausgaben beim Betrieb von Wasserwerken hauptsächlich aus Fixkosten bestehen. So erklärt sich der Widerspruch, wenn Bürger trotz Wassersparbemühungen immer höhere Rechnungen bezahlen müssen. Das einzige Eingeständnis der Eurokraten lautet bislang, dass man beim Wasser doch eher von Wasserkreisläufen spricht und Einsparungen, wenn überhaupt, dann doch eher beim Warmwasser sinnvoll seien, um den Energieverbrauch zu senken. »Ja, dort auf jeden Fall«, so die für Umweltschutz zuständige Generaldirektion. »Mit ihrem Arbeitsplan betreten EU-Beamte bereits das Badezimmer der Bürger«, so der FDP-Euro-paabgeordnete und Umweltpolitiker Holger Krahmer, der von einem »Musterstück aus Planwirtschaft und politischem Dirigismus« spricht. In Internetforen wird unter anderem kritisiert: »Durch das Wassersparen richten wir in den Kanalisationen Schäden an, die richtig teuer werden. Das kleinste Übel ist dabei eine >Versandung< der Abflussrohre. Wem es schon mal aufgefallen ist: Die Kanalisation muss ständig gespült werden, damit sich nicht so viel Schlamm dort absetzt.« Zu einem ähnlichen Urteil kam auch die Wochenzeitung Die Zeit, da hieß es: »Es hilft weder den Kindern in Afrika noch

der Umwelt, führt aber zur Rohrverstopfung.« Ansonsten finden anders lautende Meinungen kaum Gehör, vielleicht weil sie den bekannten Vorurteilen widersprechen. Hans-Jürgen Leist vom Hannoveraner Umweltinstitut Ecolog findet Wassersparen um jeden Preis in Deutschland absurd, weil Wasser hier im Überfluss vorhanden ist. Ingrid Chorus vom Umweltbundesamt bezweifelt, dass durch Wassersparen ein Beitrag für den Umweltschutz geleistet wird. Doch wer will das schon hören? Nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft hat Deutschland jedes Jahr rund 188 Milliarden Kubikmeter Wasser zur Verfügung. Das meiste Wasser regnet vom Himmel und versickert als Grundwasser im Boden. Nur 2,7 Prozent davon pumpen die Wasserwerke an die Haushalte. Vor 20 Jahren nutzte jeder Deutsche 147 Liter Wasser am Tag, heute sind es nur noch 122 Liter. Ob sich mit solchen Zahlen und Argumenten in Brüssel doch noch sinnvolle Lösungen finden lassen, ohne dass gleich alle EU-Verbraucher zwangsweise das Wassersparen verordnet bekommen?

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 21-2013

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das wird hart, vor allem für Städter. Je größer die Stadt umso schlimmer wird es.

Wir haben zum Glück einen eigenen Brunnen. Sind völlig unabhängig von den Wasserwerken.

Aber: wer hat das schon?

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EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten


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Die EU-Kommission will Parteien mit Strafzahlungen belegen, wenn sie nicht den von der EU definierten Grundwerten folgen.

Die Regelung öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor.

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thorning-e1369178159135Die Sozialisten im EU-Parlament planen Strafen für abweichende Meinungen. Im Bild die dänische Regierungs-Chefin Helle Thorning-Schmidt und Martin Schulz.

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag der Sozialisten im Europa-Parlament aufgegriffen. Demnach sollen künftig Parteien, die die „Werte der EU nicht respektieren“, mit Strafzahlungen belegt werden. Die Gruppe des Österreichers Hannes Swoboda will damit verhindern, dass „rechtsradikale oder fremdenfeindliche“ Parteien im EU-Parlament vertreten sind.

Im Europäischen Parlament sind derzeit 13 Parteien vertreten. Sie erhalten insgesamt 31 Millionen Euro an Parteienfinanzierung. Künftig soll es dem Parlament möglich sein, Gruppen, die nicht den EU-Werten folgen, von dieser Finanzierung auszuschließen.

In Dänemark ist das Vorhaben auf Widerstand gestoßen. Der zuständige Europa-Minister, Nicolai Wammen, wurde von mehreren Parteien aufgefordert, dieser Regelung nur zuzustimmen, wenn vorher ausdrücklich definiert ist, um welche „Werte“ es konkret geht.

Wie die dänische Website information.dk berichtet, sagte der Sprecher der dänischen Liberalen, Lykke Friis, es müsse objektive Kriterien geben, um zu verhindern, dass die Regelung zu einer „Vendetta“ gegen Andersdenkende missbraucht werde. Der Grüne Nicholas Villumsen sagte: „Das wäre so, als würde das Parlament Strafen gegen Parteien mit der falschen Meinung verhängen.

Es ist sehr besorgniserregend, dass das Europäische Parlament Parteien für ihre Überzeugungen bestrafen will.“

Wammen wiegelte die Kritik ab und sagte, die Regelung werde sich nicht auf Parteien beziehen, die nur in den Nationalstaaten vertreten sind. Außerdem gehe es nur um die „fundamentalen Grundwerte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und dem Respekt für Minderheiten“.

Tatsächlich ist eine solche Regelung sehr gefährlich. Sie öffnet dem politischen Gesinnungs-Druck Tür und Tor. Denn darüber, was Werte sind, kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. In einem angespannten Krisen-Klima können über eine solche Regelung EU-Kritiker mundtot gemacht werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung kann mit einer solchen Regelung unterdrückt werden.

Ein mit Strafe belegtes Verbot von bestimmten Meinungen wird vor allem dazu führen, dass auch das Denken eingeschränkt wird. Einer der Vorzüge der Demokratie ist es, dass jeder seine Meinung sagen kann und sich auch politische Gruppen frei formieren können, solange sie auf dem Boden der Gesetze agieren.

„Werte“ dagegen sind keine klar umrissenen, demokratisch verabschiedeten Gesetze. Sie sind immer schwammig und können, je nach sprachlichem oder kulturellem Hintergrund, meist nicht klar definiert werden.

Der Zwang, an „Werte“ zu glauben, ist undemokratisch.

Er ist die Vorstufe zu einem totalitären System.

Er ist gefährlich – und obendrein unnötig: Schon heute hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, besonders markante Sprüche mit Strafen zu belegen: So musste Nigel Farage dafür 3.000 Euro Strafe zahlen, dass er EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den „Charme eines feuchten Lappens“ attestiert hatte (hier).

Künftig dürfte solch ein Verstoß auch unter dem EU-Wertekanon strafbar sein.

Früher nannte man das Majestäts-Beleidigung.

Das war allerdings im vordemokratischen Zeitalter

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

Die neuen Taschenspieler-Tricks der EU-Kommissare


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Die wahre Alternative für Deutschland…..gegen Euro, gegen eine Diktatur-„EU“. gegen Islamisierung, gegen Überfremdung, gegen Anti-Deutsche……..

und für das Deutsche Volk, für Deutschland, für unser Recht, für unsere Existenz, unser Lebensrecht, unsere Heimat, unser Land………………..

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Landesverband Bayern     – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Pressemitteilung Nr.    0301302 vom 13.05.2013

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Man will den Bankkunden europaweit in die Taschen greifen und das Bargeld abschaffen!

Die EU-Kommission will, dass alle Bürger künftig überall unbegrenzt Bankkonten eröffnen können. Vordergründig suggeriert dies Fürsorge für die Bürger. Hintergrund des ganzen bedeutet jedoch, daß diese Maßnahme vor allem den internationalen Großbanken dient, da diese dann effizientere Möglichkeiten haben, im Crash-Fall die Zwangsabgabe der Bank-Kunden europaweit einzuziehen“,  kritisiert der geschäftsführende stellvertretende Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner. Dies beinhaltet ein beträchtliches Risiko für uns Bankkunden, so die Republikaner.

 

In Zukunft sollen EU-Bürger Konten in Ländern eröffnen können, ohne dort einen Wohnsitz zu haben. Die neue Verordnung, welche die EU als „Recht auf Zugang zu einem EU Basiskonto“ anpreist, schafft für in Bedrängnis geratene Großbanken die Möglichkeit eines effizienten Zugriffs auf die Konten der Kunden und eine bei  Bedarf notwendige Zwangsenteignung nach dem Beispiel von Zypern.

 Die Abschaffung des Bargeldes wird damit ebenfalls weiter von der EU vorangetrieben. Jüngsten Studien zufolge haben in der EU rund 58 Millionen Verbraucher über 15 Jahren noch kein Zahlungskonto. Ohne Konto könnten die europäischen „Bürger nicht in vollem Umfang an der Gesellschaft teilnehmen“, heißt es weiter. Auch dürfe die finanzielle Situation der betreffenden Person nicht als Grund für die Verweigerung eines Kontos angeführt werden.

 

Was sich so schön anhört hat in Wahrheit das Ziel, die gläserne Tasche bei allen EU-Bürgern zu erreichen. Es wird klar, so Gärtner, dass die neue Richtlinie vornehmlich den großen Kreditinstituten dient, da diese ihre Produktpalette über nationale Grenzen hinweg anbieten und dadurch kleinere Banken leichter verdrängen oder übernehmen können.

Dies ist keine Liberalisierung des Wettbewerbs, sondern Lobby-Politik der EU im Dienste der global agierenden Finanzwirtschaft. Es ist nur logisch, dass daher die großen Banken unter dem Schutz der EU agieren dürfen. Mit der Banken-Union wird schließlich geregelt werden, dass alle europäischen Bank-Kunden zur Bankenrettung herangezogen werden. Da möchte man  ja auch wirklich überall ein Konto haben, von dem die Zwangs-Abgabe dann zügig abgebucht werden kann.

Es gibt dann nun auch ein Grundrecht auf die Zwangs-Abgabe – für die Banken. Und so werden wir laufend, Stück um Stück, wie dumme Kälber mehr und mehr von der EU bewirtschaftet.

Liebe Bürger,  wacht endlich auf! Wehrt euch mit dem Stimmzettel.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesverband Bayern

 

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

Email-Adresse:

 bayern@rep.de

www.rep-bayern.de

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Deutschland die Hände gebunden — Bundesinnenminister Friedrich wehrt sich gegen die von der EU verordnete Sozialzuwanderung


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eu , migranten , asyl.

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Während Deutschland und Großbritannien wegen steigender Zahlen von Armutsflüchtlingen aus Bulgarien und Rumänien die EU um Hilfe bitten, kann man in Brüssel partout kein Problem erkennen. Mit einem Trick soll nun sogar noch mehr Zuwanderung erzwungen werden.

Fast bizarr mutet der Streit an, der aktuell zwischen den Innenministern Deutschlands, Österreichs, der Niederlande und Großbritanniens einerseits und der EU-Kommission andererseits entbrannt ist. Die vier Minister – unter ihnen der Deutsche Hans-Peter Friedrich (CSU) – haben in einem Brief Brüssel eindringlich um Hilfe wegen steigender Zuzugszahlen von Armutsflüchtlingen aus anderen EU-Ländern gebeten. Ohne dass Länder konkret genannt werden, ist allen Beteiligten klar, um welche Herkunftsländer es sich beim sogenannten Sozialtourismus vor allem handelt, nämlich um Rumänien und Bulgarien.

Ein Blick ins Ruhrgebiet oder nach Berlin genügt, um zu sehen, was Bundesinnenminister Fried­rich oder seine britische Kollegin Theresa May Sorgen bereitet. Schon jetzt klagen immer mehr Kommunen über die Belastungen durch die Zuwanderung Tausender Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Fallen Anfang 2014 die letzten offiziellen Zuzugsbeschränkungen, die beim EU-Beitritt der beiden Balkanländer vereinbart worden waren, könnte eine Massenwanderung einsetzen, so die Befürchtung. Geklagt wird von den Innenministern über deutliche Zusatzkosten durch die Bereitstellung von Schulunterricht, Gesundheitsfürsorge und Unterbringung, oft genug auch durch Sozialhilfe. Allerdings nicht nur das, selbst in Fällen, in denen ein Missbrauch von Sozialleistungen offensichtlich ist, bindet das geltende Recht den Nationalstaaten die Hände. Werden betreffende EU-Bürger ausgewiesen, dann steht – zumindest nach aktueller Auslegung von EU-weiter Freizügigkeit – einer Wiedereinreise schon am nächsten Tag nichts im Wege, selbst wenn bei der Beantragung von Sozialhilfe Betrug oder Dokumentenfälschung nachgewiesen wurde. Folgerichtig ist demzufolge die Forderung, das EU-Recht praxistauglicher zu machen, um den allzu dreisten Missbrauch der Sozialsysteme zu verhindern. Innenminister Friedrich will darüber hinaus das Thema Sozialtourismus insgesamt diskutiert wissen: „Bedeutet Freizügigkeit in Europa, dass Menschen überall aus Europa, die glauben, dass sie von Sozialhilfe in Deutschland besser leben können als in ihren eigenen Ländern, nach Deutschland kommen?“ Der Konter der EU-Kommission auf den Vorstoß kam prompt. Die von einigen Ländern angezeigte Wahrnehmung entbehre jeder reellen Grundlage, so ein Sprecher der Kommission. Man sehe keinen Handlungsbedarf.

Inzwischen ist Brüssel sogar in die Offensive gegangen. Ein von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vorgelegter Entwurf zur Förderung der „Arbeitnehmermobilität“ legt den Eindruck nahe, als wolle Brüssel die Zuwanderung in einige EU-Länder mit attraktivem Sozialsystem regelrecht erzwingen. Nach Andors Vorstellungen sollen alle Mitgliedsländer verpflichtet werden, nationale Informationszentren einzurichten. EU-Bürger sollen dort nicht nur allgemein über Einwanderungsmöglichkeiten in das jeweilige EU-Land informiert werden, sondern auch über Ansprüche an das jeweilige Sozialsystem soll aufgeklärt werden. Glauben EU-Ausländer, auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- oder Sozialsystem des Einwanderungslandes benachteiligt zu werden, sollen sie leichter Möglichkeiten bekommen, gegen die vermeintliche Diskriminierung vorzugehen. Welche politische Sprengkraft in derartigen Plänen steckt, hat inzwischen Großbritanniens Premier James Cameron zu spüren bekommen. Bei den Kommunalwahlen in England und Wales Anfang Mai mussten seine Konservativen herbe Verluste einstecken, während die EU-kritische Ukip auf Anhieb in mehreren Wahlkreisen zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist.

Umso unverständlicher ist die Haltung der EU-Kommission zum Thema Sozialtourismus. Bleibt Brüssel dabei, dass es sich dabei um ein „Nicht-Problem“ handelt, oder werden gar die „Mobilitätspläne“ des EU-Kommissars Andor Realität, dann liefert Brüssel EU-Kritikern wie Nigel Farages Ukip Wahlkampfmunition für die Wahlen zum Europaparlament 2014 frei Haus. Das gilt umso mehr, als die eigentliche Belastungsprobe mit der vollen Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren Anfang 2014 erst noch bevorsteht.

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…19.KW–JF


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Bischöfe kritisieren Proteste gegen Homoehe

BONN. Der Sekretär der deutschen Bischofskonferenz, P. Hans Langendörfer, hat die Proteste gegen die Homo-Ehe in Frankreich kritisiert. „Wir würden das nicht wollen“, sagte Langendörfer laut einem Bericht des katholischen Nachrichtenportals kath.net auf einer Diskussionsveranstaltung. Außerdem gebe es in Deutschland seitens der Kirchen „niemals eine vergleichbare Mobilisierung“. Dies sei auch nicht der Wunsch der Kirchen, sagte er. Ohnehin gebe es in Deutschland keine vergleichbare Protestkultur, was sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche „so in Ordnung“ fänden. In Frankreich hatte die Nationalversammlung vergangene Woche die Homo-Ehe endgültig beschlossen. Zuvor hatten mehrfach Hunderttausende für die Erhaltung der traditionellen Ehedefinition demonstriert. (tb)

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Razzia bei NPD-Fraktionschef

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat vergangene Woche die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Tino Müller aufgehoben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine Durchsuchung der Büros des Abgeordneten beantragt. Ihm wird ein Verstoß gegen das Landespressegesetz vorgeworfen. Demnach dürfen nur Personen, die unbegrenzt strafrechtlich verfolgt werden können, für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich sein und damit nicht Abgeordnete, die unter Immunität stehen. Müller sei laut Staatsanwaltschaft im Impressum des rechtsextremen Uecker-Randow Boten als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts aufgeführt. Dies beweise eine PDF-Ausgabe der Publikation vom Januar 2011. Die NPD nannte die Aktion ein „theatralisches Eilverfahren“. Die Staatsanwaltschaft habe ein Exotengesetz ausgegraben, um Tino Müller zu verfolgen. (tb)

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Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich zufrieden mit der Erklärung des Antirassismusausschusses der Vereinten Nationen gezeigt, in der Äußerungen von Thilo Sarrazin als rassistisch bezeichnet werden und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn gerügt wird. „Unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit wird oft rassistisches Meinungsgut vermittelt und verbreitet. Wir müssen aufpassen, daß wir dort die Grenzen nicht verwischen lassen“, sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, in der Sache aktiv zu werden: „Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie dahingehend Stellung nimmt, wonach das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden muß und hoffen, daß der Vorgang insgesamt unsere Rechtsprechung für die Antirassismusarbeit nun mehr sensibilisiert.“

www.zentralrat.de

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Zentralrat der Sinti und Roma

Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat Bundespräsident Joachim Gauck für eine Rede vor dem Kieler Landtag gedankt, in der dieser die Gefahr von Diskriminierung der Sinti und Roma thematisiert hatte. Es gebe bereits aggressive Demonstrationen vor Häusern, in denen Roma-Familien leben, durch „rechtsextremistische“ Organisationen wie „Pro NRW“, sagte Zentralratspräsident Romani Rose. Hier würde erstmals in Deutschland die Methode der rechtsextremen „Jobbik“-Partei in Ungarn angewandt, die dort zu erheblichen Spannungen und Ausschreitungen gegen Roma geführt hat. Dies müsse vor allem auch den demokratischen Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewußt sein, erklärte Rose. Die Worte des Bundespräsidenten seien dazu ein notwendiger Anstoß. „Wir sind froh, daß Sie unser Bundespräsident sind“, schrieb Rose.

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Zivile Koalition

Die Zivile Koalition hat eine Kampagne für ein Referendum über den derzeitigen Kurs der EU gestartet. Vergangene Woche begann auf dem Portal abgeordnetencheck.de die Kampagne „EU-Referendum jetzt!“ „ESM, Fiskalunion, Bankenunion – alles das sind kleine oder große Schritte in dieselbe Richtung, an deren Ende der EU-Zentralstaat steht. Die Zeit ist reif, daß nun wir Bürger entscheiden, ob wir das wollen“, sagte die Vorsitzende Beatrix von Storch. Dazu bräuchte es ein Referendum. „Es geht um grundlegende Fragen der Souveränität unseres Landes und der Demokratie und stellt auch wirtschaftlich Weichen für die kommenden Generationen“, begründete von Storch die Notwendigkeit der Initiative.

www.zivilekoalition.de

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Friedrich fordert Kampf gegen Armutsmigration

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien ein energischeres Vorgehen der EU gegen Armutseinwanderung gefordert. „Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Folgen dieser Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die dadurch entstehende Belastung der Sozialsysteme bezeichnete Friedrich als „Sprengsatz für die europäische Solidarität“. Konkret sprachen sich die Innenminister für die Einführung sogenannter „Wiedereinreisesperren“ aus, mit denen verhindert werden soll, daß EU-Bürger unmittelbar nach ihrer Ausweisung wieder einreisen können. Hintergrund ist die steigende Einwanderung von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien.

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EKD: Deutsche haben verzerrtes Islambild

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat den Deutschen ein verzerrtes Bild vom Islam vorgeworfen. „Viele scheinen unsere moslemischen Bürgerinnen und Bürger mit Phänomenen des moslemischen Extremismus aus anderen Weltgegenden oder mit der kleinen Minderheit der Salafisten und ihren Sympathisanten zu identifizieren und nehmen sie dafür in Haftung“, sagte der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider der Welt. Hintergrund ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, aus welcher die Welt am Sonntag berichtet hatte. Demnach ist jeder zweite Deutsche der Meinung, der Islam stelle eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. 49 Prozent der West- und 57 Prozent der Ostdeutschen stimmten dieser Aussage zu. „Die Studie nährt den Eindruck, daß viele Menschen in Deutschland ein verzerrtes Bild vom Islam in unserem Land haben“, sagte Schneider. Als Reaktion forderte er „Werbung für Differenzierung und natürlich Ermutigung für die Muslime in Deutschland“. (FA)

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Bundeswehrsoldaten in Söldnerdiensten

BERLIN. Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten sollen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung illegal bei privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten. Sie würden unter anderem als Söldner auf Handelsschiffen eingesetzt, um diese vor Angriffen durch Piraten zu schützen. Auch ehemalige Soldaten würden demnach „in wachsender Zahl direkt nach ihrer Bundeswehrzeit bei Sicherheitsunternehmen anheuern“. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verstießen aktive Soldaten damit gegen ihre Dienstpflicht. Gleichzeitig würde man aber Soldaten in ihrer Freizeit nicht überwachen. Es finde jedoch eine Belehrung über „Pflichten und Gesetze bei Aufenthalten im Ausland“ statt.

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BKA-Chef Ziercke warnt vor Islamisten

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor deutschen Islamisten gewarnt, die in Syrien auf seiten der Aufständischen gegen Assad kämpfen. „Seit einigen Monaten beobachten wir, daß deutsche Islamisten nach Syrien reisen, um sich dort den Rebellen anzuschließen“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke in der vergangenen Woche in Berlin. Es handele sich um 40 bis 60 selbsternannte Gotteskrieger aus dem europäischen Raum, worunter auch etliche Deutsche seien. „Das stellt uns vor erhebliche Probleme, wenn sie zurückkehren“, warnte Ziercke. Aus einem internen Papier, das der Bild vorliegt, geht hervor, daß im vergangenen Jahr 50 deutsche Islamisten in ausländische Terror-Camps gereist sind, unter anderem nach Mali, Somalia und Syrien. Mehr als die Hälfte von ihnen sei mittlerweile wieder zurück in Deutschland.

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Belgische Städte gegen Islamismus

ANTWERPEN. Die Bürgermeister der belgischen Städte Antwerpen, Mechelen, Vilvoorde und Maaseik haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen radikalisierte Moslems beschlossen. So sollen Sozialarbeiter künftig einen Leitfaden zum Umgang mit radikalen Moslems erhalten. Imame sollen eine bessere Ausbildung bekommen. Aus den vier Städten und Gemeinden stammen die meisten jungen Moslems, die sich von Belgien aus nach Syrien absetzen, um dort an der Seite der Rebellen gegen Präsident Assad zu kämpfen. Unterdessen hat der europäische Polizeibehörde Europol in seinem jüngsten Bericht zur Terrorgefahr in der EU vor einer Ausdehnung extremistischer Moslemorganisationen wie Sharia4Belgium (siehe Seite 12) gewarnt. Diese hätten zu einer Radikalisierung junger Moslems in Belgien beigetragen. (tb)

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EU-Gegner gewinnen Wahl in Island

REYKJAVIK. Die oppositionelle konservative Unabhängigkeitspartei und die liberale Fortschrittspartei sind als Sieger aus den isländischen Parlamentswahlen hervorgegangen. Beide Parteien haben angekündigt, die von der sozialdemokratischen Regierung eingeleiteten EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Sozialdemokraten und Grüne mußten nach Auszählung der Stimmen herbe Verluste hinnehmen und kommen zusammen nur noch auf 16 der 63 Sitze. Zulegen konnten dagegen die proeuropäische Partei „Helle Zukunft“ (8,3 Prozent) und die Piratenpartei (5,1 Prozent), die zum ersten Mal in das isländische Parlament einziehen. Der designierte Ministerpräsident und Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, sagte nach der Wahl, seine Partei sei zwar nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der EU, lehne einen Beitritt jedoch ab. (ho)

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EU kritisiert Schweizer Einwanderungsrecht

BRÜSSEL. Die vom Schweizer Bundesrat beschlossene Verschärfung des Einwanderungsrechts für EU-Bürger ist in Brüssel auf Unverständnis gestoßen. „Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die Beschränkungen des freien Personenverkehrs auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Hintergrund ist die Entscheidung der Schweiz, nicht nur die Einwanderung aus den seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten zu drosseln, sondern auch aus den alten EU-Mitgliedsländern. Demnach wird die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der alten EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 gedeckelt. Aus den nach 2004 der EU beigetretenen Ländern, wie etwa Polen, Rumänien und Bulgarien, dürfen maximal 2.180 Personen einwandern.

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ÖVP gewinnt Landtagswahl in Tirol

INNSBRUCK. Trotz mehrerer Abspaltungen ist es der ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol gelungen, ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Wahlen 2008 nahezu konstant zu halten. Mit fast 40 Prozent der Stimmen kann Günther Platter für weitere fünf Jahre regieren. Die SPÖ kam auf fast 14, die Grünen auf rund zwölf Prozent der Stimmen. Die „Liste Fritz“ mußte nach dem Rückzug von Parteichef Fritz Dinkhauser schwere Einbußen hinnehmen und kam nur noch knapp über die Fünfprozenthürde. Die Liste „Vorwärts Tirol“, ebenfalls eine Abspaltung der ÖVP, kam auf rund neun Prozent der Stimmen. Nachdem Parteichefin Anna Hosp ihre Ankündigung, Günther Platter nicht zum Landeshauptmann wählen zu wollen, erneut bestätigt hat, kommen für eine Koalition derzeit nur SPÖ, FPÖ und Grüne in Frage. „Wir werden uns mit der ÖVP zusammensetzen, und wenn es paßt, sind wir möglicherweise in einer Regierung“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe. Mit knapp unter zehn Prozent (- 2,8 Prozent) verzeichnete die FPÖ ein enttäuschendes Ergebnis. „Niederzufallen ist keine Schande. Liegen zu bleiben wäre eine“, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache und verbreitete Optimismus. Das Team Stronach scheiterte nach internen Querelen an der Fünfprozenthürde (3,4 Prozent

Kommt EU-Steuerrecht nach US-Vorbild Fatca?

BRÜSSEL. Der CSU-Politiker Markus Ferber hat angesichts der Steueraffäre des FC Bayern-Präsidenten Ulrich Hoeneß ein einheitliches EU-Steuerabkommen nach dem Vorbild des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) in den USA gefordert. Das am Widerstand des SPD-dominierten Bundesrats gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte zwar Rechtssicherheit und „sprudelnde Einnahmen“ gebracht, aber „auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, daß die Amerikaner mittlerweile Steuerabkommen verhandeln, die die bench mark sind, wenn es um internationale Steuerabkommen geht“, erklärte Ferber, der im EU-Parlament Mitglied im wichtigen Ausschuß für Wirtschaft und Währung ist. „Deswegen ist jetzt unser Bestreben, auch auf europäischer Ebene nach dem amerikanischen Vorbild ein Steuerabkommen mit einer Vielzahl von Ländern für alle EU-Staaten abzuschließen“, so der Chef der CSU-Europagruppe. Er rät dringend zu Steuerehrlichkeit: „Jeder, der irgendwo im Ausland Vermögen hat, sollte spätestens jetzt die Kurve kriegen. Die Luft ist sehr, sehr dünn geworden.“ Fatca sieht einen Quellensteuerabzug von 30 Prozent vor und hebt das Bankgeheimnis sowie Datenschutzbestimmungen gegenüber US-Behören selbst in Verdachtsfällen auf

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Sprachpranger

Happy Gassy Mobil

Name eines Hunde-Ausführ- und Transportunternehmens in Berlin-Rummelsburg

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Niederländischer Sender setzt „Derrick“ ab

HILVERSUM. Der niederländische Fernsehsender Max hat die Krimiserie „Derrick“ aus seinem Programm gestrichen. Begründet wurde dies mit den Berichten über die Vergangenheit von Derrick-Darsteller Horst Tappert, der während des Zweiten Weltkriegs Mitglied der Waffen-SS gewesen sein soll. „Wir werden keinen Schauspieler ehren, der so über seine Vergangenheit gelogen hat“, sagte der Direktor des Senders, Jan Slagter. Der 2008 verstorbene Tappert hatte zu Lebzeiten stets beteuert, einfacher Sanitäter gewesen zu sein. Nachdem bereits vergangene Woche die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte, Tappert sei Mitglied der SS-Panzergrenadier-Division Totenkopf an der Ostfront gewesen, wurde dies inzwischen auch von der Wehrmachtsauskunfsstelle (WASt) bestätigt.

(damit steigt Tappert in unserer Achtung ein wenig, wenn er auch, vielleicht verständlich, zu feige war, sich zu seinen Kameraden zu bekennen. Die SS war eine Elite-Truppe, keine Mörder-Bande wie Gladio oder die US-Spezialeinheiten….)

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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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