Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte


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Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

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es spitzt sich dramatisch zu: IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung…auch auf Häuser, Grundstücke und sonstigem Eigentum…


Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere „brachiale Massnahmen“ als unumgänglich bezeichnet.

Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert.

Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an – mit einem Klick hier.

Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. 

Mit freundlichen Grüßen Ihre

Beatrix von Storch

PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.

Zivile Koalition

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin 

Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64

Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00

www.zivilekoalition.de

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„EU“: Vorbereitungen für geplante Massen-Enteignungen


Wenn man über geplante Massenenteignungen auch bei den Durchschnittsbürgern in der EU berichtet, dann klingt das in den Ohren vieler Menschen zunächst wie ein Aprilscherz. Lachen aber werden zum Schluss wohl nur unsere Politiker. Das belegt nachfolgender Bericht.

Auf allen Ebenen werden die Bürger derzeit auf eine ZukunftEndzeitstimmung vorbereitet, die alles sein wird – nur nicht rosig.

medien, audio

Die EU-Kommission will 250000 europäische Künstler finanziell fördern, wenn diese »mit Garantieleistungen« die Ziele der EU unterstützen und ihre Arbeit ganz der Entwicklung einer multikulturellen Gesellschaft widmen. Das Programm »Kreatives Europa« soll dabei den »sozialen Zusammenhalt« stärken.

Bei näherem Hinsehen ist es eines von vielen Programmen, welches die Menschen allmählich darauf vorbereiten soll, dass diese es ganz normal finden, wenn man ihnen die Früchte ihrer Arbeit einfach wegnimmt und Ersparnisse umverteilt. Auch künstlerisch wird das Problem nun angegangen.

Soll man Vorsorgeangebote ignorieren?

Die Wochenzeitung ZEIT veröffentlichte vor geraumer Zeit einen Bericht, der wie ein Aprilscherz klang, aber keiner war. Unter der Überschrift »Lebt in vollen Zügen. Feiert. Lasst es krachen. Ignoriert alle Vorsorge- und Anlage-Angebote!« werden die Bürger dort aufgefordert, keine finanzielle Vorsorge mehr zu betreiben, weil der Staat uns Bürgern ohnehin alles wegnehmen werde.

Die eher linksgerichtete Zeitung schreibt da etwa: »Spart heimlich Geld, tut es ins Kopfkissen. Dort kriegt ihr zwar keine Zinsen, aber es wird nicht versteuert, keinerlei Abzüge …«

Der Staat werde den Bürgern in absehbarer Zeit ohnehin alles wegnehmen, was über die Grundsicherung hinausgehe. Eine überdurchschnittliche Rente werde dann ebenso wie alle anderen Einkünfte einfach auf die Grundsicherung gekürzt.

Das klingt in den Ohren vieler Bürger absurd – noch. Doch erinnern wir uns: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schon vor längerer Zeit Fachleute für Enteignungen in seinen Beraterstab aufgenommen. Dazu gehört etwa die Boston Consulting Group. Ihre Aufgabe ist es, Lösungsvorschläge und Gesetzesvorlagen zur Schuldenkrise zu erstellen, welche die Krise endgültig lösen werden.

Die Brisanz besteht in den gemachten Vorschlägen. Zusammengefasst lassen sich Schulden nur dann reduzieren, wenn auf der anderen Seite Vermögen in gleicher Höhe gestrichen wird.

Grob gesagt, betragen die Schulden, für welche die Deutschen innerhalb der EU bürgen, etwa soviel Billionen Euro wie die
Guthaben der Bundesbürger in Geldwerten (Sparbücher, Tagesgeld, Festgeld, Versicherungen, Bundespapiere). Die Boston Consulting Group hat vorgeschlagen, Guthaben durch eine einmalige Sonderabgabe in Höhe von 25 Prozent zu reduzieren, um auf der anderen Seite die Staatsschulden zu reduzieren.

Es wird vorgeschlagen, ab 100000 Euro Geldwert pro Anleger die Abgabe durchzuführen, um Härtefälle und soziale Unruhen zu vermeiden. Das ist die einzige Alternative zu einer Währungsreform. Man versteht vor diesem Hintergrund eher, warum es kein Scherz ist, wenn jetzt auch die linksgerichtete Wochenzeitung ZEIT ihren Lesern empfiehlt, eigene Guthaben nur noch im Kopfkissen aufzubewahren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte im Oktober 2013 eine Teilenteignung der Deutschen vorgeschlagen. In einem Monatsbericht hieß es: »Die Höhe der Steuer müsste bewirken, dass die europäischen Staatsschulden auf das Vorkrisen-Niveau zurückgefahren werden. Um die Schulden auf den Stand von 2007 zurückzufahren (zum Beispiel in den Ländern der Euro-Zone), ist eine Steuer von etwa zehn Prozent für Haushalte mit einem positiven Vermögensstand notwendig.«

Ein brisantes Arbeitspapier des IWF

Offenkundig geht es hinter den Kulissen nicht mehr darum, ob die Bürger mit Sparguthaben und anderen Vermögenswerten enteignet werden, sondern wie viel man ihnen abnehmen wird.

Angeregt wird diese Diskussion der Fachleute nun durch ein brisantes neues Arbeitspapier des IWF vom Dezember 2013 (Titel: »Financial and Sovereign Debt Crises: Some Lessons Learned and Those Forgotten«; Autoren: Carmen M. Reinhart und Kenneth S. Rogoff).

Darin werden überraschende »Wochenend-Enteignungen« der Bürger zur Lösung der Schuldenkrise gefordert. Im Klartext: Während Politiker von einer rosaroten Zukunft fabulieren, sollen Maßnahmen vorbereitet werden, damit die Bürger nach einem Wochenende irgendwann plötzlich erkennen, dass ihnen ein Teil ihrer Guthaben einfach weggenommen wurde. So sollen sie keine Zeit mehr haben, die Früchte ihrer Arbeit in Sicherheit zu bringen.

Die angebliche Rettung von finanziell bankrotten EU-Krisen-Staaten wie Irland war demnach alles andere als erfolgreich und der Ausstieg der Iren aus dem Rettungsschirm ist demnach eine reine Show. Griechenland, Irland, Portugal
und Spanien stehen nach IWF-Angaben weiterhin am finanziellen Abgrund und brauchen dringend neue finanzielle Perspektiven. Und die bekommen sie nur mit den Sparguthaben jener Europäer, die ihr Geld (noch) nicht in Sicherheit gebracht haben.

Kapitalkontrollen und Enteignungen

In seinem Arbeitspapier schlägt der IWF einen »Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen einer finanziellen Repression« vor. Neben den Enteignungen soll es also auch verstärkte Kapitalkontrollen geben. Diese beinhalten keineswegs nur das Verbot, Geld ins Ausland zu schaffen.

Es geht vor allem auch darum, die Höhe von Bargeldauszahlungen zu beschränken. Man tut also gut daran, Politiker derzeit eher nicht zu vertrauen und das eigene Geld so in Sicherheit zu bringen, dass es vor dem Zugriff des Staates geschützt ist.

Wie schrieb die Wochenzeitung ZEIT so schön: »Kauft rechtzeitig alle Sachen, die ihr… brauchen könnt und die haltbar sind, Kleidung, Möbel, Weinkeller, Cognac, Bücher, Musikanlage, das werden sie euch nicht wegnehmen, weil der Verwaltungsaufwand zu groß ist.

Besorgt euch zum Obst- und Gemüseanbau einen Garten, und zwar über einen Strohmann, sonst wird das Obst von der Grundsicherung abgezogen.«

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 03-2014

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Dr. Wolfgang Philipp Rechtsanwalt – Was Du über den ESM nicht Wissen darfst !!!


Erläutert den ESM – (Europäischer Sklavenmechanismus) – Vertrag bis ins Detail.
Teilt dieses Video.

Dr. jur. Wolfgang Philipp Rechtsanwalt aus Mannheim, klärt über den ESM auf.

 

Kurznachrichten 02-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Gefährliche Felgen:

Das deutsche Kraft-fahrt-Bundesamt (KBA) warnt Autofahrer vor der Benutzung von Felgen der Essener Firma »Reifen Go!«. Sie seien nicht stabil genug, sie könnten während der Fahrt brechen oder sich von der Achse lösen. Fehlerhaft sind demnach die Felgen der Typen RG 16445 und RG 18245 (Radgröße: 6JX15), sowie RG 18425 und RG 19045 (Radgröße: 6,5Jxi6). Die Kennzeichnung ist auf der Radaußenseite eingeprägt.

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■    Ex-Ministerpräsident versucht sich als Straftäter:

Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist jetzt Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger. Er hat Anfang November beim 13. Dialog der Nassauischen Sparkasse in Wiesbaden dazu aufgerufen, den Bau von neuen Photovoltaikanlagen in Deutschland und den Solarboom damit zu stoppen, dass »man Steine drauf wirft«. Diese Aussage von Koch wird in der Allgemeinen Zeitung auch zitiert. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte jetzt, dass Ende November 2013 eine Strafanzeige eingegangen sei. Und sie leitete ein »Ermittlungsverfahren gegen Roland Koch wegen Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten« unter dem Aktenzeichen »7 Js 106649/13« ein. Die Aufforderung zu Straftaten wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

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■    Ex-Europaminister muss ins Gefängnis:

Der frühere britische Europaminister Denis MacShane ist wegen Betrugs zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der Sozialdemokrat (Labour-Partei) hatte zuvor gestanden, dem Parlament unberechtigterweise Ausgaben in Höhe von 12900 Pfund (15400 Euro)
in Rechnung gestellt zu haben. Mit dem ergaunerten Geld hatte er sich private Luxusreisen finanziert. Die Londoner Zeitung Daily Telegraph hatte 2009 mit Enthüllungen über den verbreiteten Betrug bei den Parlamentsausgaben die Öffentlichkeit schockiert und eine Debatte über die Bezahlung der Abgeordneten ausgelöst. Seitdem wurden bereits elf EU-Abgeordnete wegen Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. In deutschsprachigen Medien wird das verschwiegen, weil es politisch nicht korrekt ist.

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■    Lesbisch:

Die neue SPD-Bundesum-weltministerin Barbara Hendricks (61) wird in den Kreisen von Homosexuellen dafür gefeiert, dass sie »erstmals öffentlich ihre Homosexualität« erwähnt. In der Zeitung Rheinische Post hatte es zu Hendricks geheißen, diese werde »mit ihrer Lebenspart-nerin auch das Silvesterfest in der deutschen Hauptstadt verbringen«.

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■    Bombenstimmung:

In der indischen Stadt Surat ist der islamische Terrorist Yasin Bhatkal festgenommen worden, weil er dort eine Atombombe zünden wollte. Die Behörden glaubten zunächst an eine Attrappe. Doch Attentäter Yasin Bhatkal (alias Ahmad Zarar Siddibappa) hatte den in einem Koffer versteckten Nuklearsprengsatz im Nachbarland Pakistan erhalten. Er machte sich verdächtig, als er in den Moscheen der Stadt Aushänge veröffentlichte, auf denen Muslime dazu aufgefordert wurden, die Stadt sofort zu verlassen.

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■    Ungesund:

Auf der Mitarbeiter-Internet-seite des Fast-Food-Giganten McDonald’s (McResource Line) wird den Angestellten empfohlen, keine Schnellgerichte von McDonald’s zu essen, weil diese ungesund seien. Vor allem Cola, Pommes Frites und Burger seien zu meiden. Auch Käse, Schinken und Mayonnaise von McDonnald’s seien ungesund.

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■    Keine Kontrolle:

Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Kontrolle der Geheimdienste, ist mithin ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Doch seit der letzten Bundestagswahl gibt es das Gremium faktisch nicht mehr. In Zeiten der NSA-Affäre besteht es aus nur zwei abgewählten FDP-Abgeordneten (Gisela Pilz und Hartfrid
Wolff) – also Privatpersonen. Eine Funktion haben sie nicht mehr, eine Kontrolle der Geheimdienste gibt es derzeit ebenfalls nicht, solange nicht Regierungsmitglieder Verantwortliche bestimmt haben.

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■    Ganz gemeiner Abzocker:

Vor drei Jahren wurde Nicolas Berggruen als »Retter« des maroden Karstadt-Konzerns von deutschen Medien und der Politik gefeiert. Jetzt kommt heraus, dass der Mann nicht eines seiner Versprechen gehalten hat. Im Gegenteil, er hat Karstadt und die Mitarbeiter brutal ausgenommen. Denn er forderte Millionen an Lizenzgebühren, die der Konzern ihm für die Nutzung des eigenen Namens zahlt, weil Berggruen daran die Rechte erworben hat. Von den 300 Millionen Euro Erlös aus dem Verkauf der Sporthäuser und des Luxus-Alsterhauses in Hamburg, dem KaDeWe in Berlin und dem Münchener Oberpollinger, die offiziell ins Unternehmen fließen sollen, landete ein Großteil auf Berggruens Privatkonto. Und die deutschen Mitarbeiter hatten dafür auf 150 Millionen Euro Lohn verzichtet.

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■    Ofen-Führerschein:

Seit dem 1. Januar 2014 müssen Besitzer von Kaminen in Deutschland beim Schornsteinfeger einen kleinen Beratungskurs über den »richtigen Umgang mit Feuerstätten« machen. Dazu gehört auch die regelmäßige Kontrolle der Lagerung und Feuchte des Holzes durch den Kaminkehrer. Hinzu kommt: Kamine und Kachelöfen, die vor 1974 gebaut wurden, müssen bis Ende 2014 gegen Nêugerâ-te ausgetauscht werden.

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■    Unterricht im Abzocken:

Die 29 Jahre alte Rumänin Firutia Vasile hat ein Buch darüber geschrieben, wie man in Ländern wie Deutschland und Österreich am schnellsten Sozialhilfe bekommt und wie man Behörden unter Druck setzt, möglichst schnell Zuschüsse in bar auszuzahlen. Das Buch, welches eigentlich nur für den Freundesund Bekanntenkreis geschrieben wurde, entwickelt sich in Rumänien zum Bestseller.

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■    Inszenierung von Armut:

Papst Franziskus predigt Demut. Als Symbol dafür steht ein Foto von ihm mit einem alten R4. Der Wagen ist 29 Jahre alt, hat 300000 Kilometer auf dem Tacho, Beulen im Blech und durchgesessene Polster. Sein Vorbesitzer, Pfarrer Don Renzo Zocca aus Santa Lucia di Pescantina, hatte ihn im September 2013 dem neuen Papst geschenkt. Das Foto von der Übergabe des Fahrzeugs ging sofort um die Welt. Denn der schrottige R4 passt einfach perfekt zu dem, was Franziskus predigt. Seither steht der R4 in der Garage. Und Papst Franziskus reist wie seine Vorgänger mit gepanzerten Limousinen. Nur für Ankunft und Abreise steigt er – solange Kameras in der Nähe sind – häufig in schrottreife Fahrzeuge um.

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■    2014 wird das Jahr der Unruhen: Das

prognostiziert das angesehene Londoner Wirtschaftsmagazin The Economist der EU. Wachsende ethnische Spannungen, geringe soziale Absicherung und korrupte Regierungen innerhalb der EU werden demnach bür-gerkriegsähnliche Zustände provozieren.

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■    Wohin mit dem Geld?

In der Schweiz boomt seit dem Ende des Bankgeheimnisses das geheime Geschäft mit den 238 offenen Zollfreilagern. Immer häufiger legen Reiche ihr Geld in Wertsachen an – zum Beispiel in Kunst, Gold oder Wein. Um diese Güter zu lagern, sind die Zollfreilager sehr beliebt, weil sie einer der letzten Orte sind, wo Vermögen anonym und ohne Kenntnis der Finanzbehörden aufbewahrt werden kann. Den deutschen Behörden ist das ein
Dorn im Auge. Sie suchen nun nach einem Weg, um Einblick in die Schweizer Zollfreilager zu bekommen.

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■    Bewegungsprofile:

Der technische US-Geheimdienst NSA sammelt nach Angaben der Zeitung Washington Post jeden Tag fast fünf Milliarden Datensätze über die Standorte von Mobiltelefonen auf der ganzen Welt. Die NSA könne damit Bewegungsprofile unbescholtener Menschen in einer Weise erstellen, die »früher unvorstellbar« gewesen wäre, schreibt die Zeitung auf ihrer Internetseite.

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■    König der Diebe:

Der Berliner Justizsenator Heilmann und das Auswärtige Amt versuchen, gestohlene Autos aus Tadschikistan zurück nach Deutschland zu holen. Bisher ohne Erfolg. Das Problem ist die Familie des Staatspräsidenten Emomali Rahmon.
Die lebt von europäischer Ent-wicklungshilfe und vom Diebstahl von Luxusfahrzeugen aus Deutschland. Rund 200 in Deutschland gestohlene Pkw wurden bislang in Tadschikistan bei der Präsidentenfamilie lokalisiert. Die deutschen Fahrzeuge wurden von einer deutsch-litauischen Ermittlergruppe namens Westwind per GPS lokalisiert, wie eine Sprecherin des Berliner Justizsenators Thomas Heilmann (CDU) bestätigte. Weil die tadschikischen Behörden auf ein Rechtshilfeersuchen nicht reagierten, hatte sich Heilmann bereits im Mai dieses Jahres an den damaligen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gewandt. Doch auch der hat nicht geholfen.

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■    Kinder für Kinderarbeit:

In Bolivien haben sich rund 150 Kinder Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Sie hatten versucht, in der Hauptstadt La Paz den Platz vor dem Parlament zu besetzen. Damit wollten sie gegen ein neues Gesetz protestieren, welches Kindern unter 14 Jahren das Arbeiten verbietet. Sie bräuchten aber Jobs, um ihren Familien zu helfen, so die Kinder. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke gegen die Kinder ein.

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■    Kein Geld mehr für bulgarische Prostituierte:

Mit 146000 Euro pro Jahr aus Steuermitteln hat die bankrotte Stadt Dortmund bislang bulgarische Prostituierte gefördert. Weil die Kassen jedoch gähnend leer sind, wurde das Programm nun gestrichen. Finanziert wurde von der Stadt beispielsweise eine Dolmetscherin für die Prostituierten auf dem bulgarischen Straßenstrich.

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■    Verfassungsschutz:

Die neue deutsche Integrationsministeriun, die SPD-Bundes-tagsabgeordnete Aydan Özoguz, hat zwei Brüder, welche wegen radikal-islamisti-scher Weitsicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ibrahim Gürhan Özoguz und sein Bruder Yavuz Özoguz betreiben auch die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete Webseite Muslim-Markt. Sie wollen in Deutschland eine Religionsdiktatur nach dem Vorbild Irans errichten.

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■    Gegenspionage:

Die Schweizer Wochenzeitung WOZ hat für eine Sonderausgabe zu »Überwachung und Spionage« den Chef des heimischen Schweizer Geheimdienstes überwacht und damit den Spieß umge-
dreht. Die Zeitung bot dem Geheimdienstler dann an, die gesamte Auflage aufzukaufen. Andernfalls wollte man die Ergebnisse der geheimen Überwachung veröffentlichen.

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■    Rückkehr der Geschlechtertrennung: An

britischen Universitäten soll auf vielfachen Wunsch muslimischer Dozenten wieder die Geschlechtertrennung eingeführt werden. Dabei müssen dann Frauen in Vorlesungen hinter Männern sitzen und von diesen durch einen Vorhang getrennt sein. Das Gleichheitsgesetz, nach dem Diskriminierungen beseitigt werden müssen, soll demnach hinter dem Wunsch strengreligiöser Zuwanderer zurückstehen.

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■    Freie Fahrt für Sprayer:

Die Deutsche Bahn darf nächtliche Graffitisprüher entlang der Gleise nicht mehr mit Drohnen aufspüren. Die Luftsicherheitsbehörden der Bundesländer haben es dem Unternehmen aus Sicherheitsgründen verboten, die mit Wärmebildkameras bestückten Flugapparate in der Nacht zu nutzen.

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■    Freie Fahrt für Türken:

Die Europäische Union und die Türkei haben sich auf die Unterzeichnung eines Abkommens geeinigt, welches in spätestens drei Jahren türkischen Staatsbürgern eine visafreie Einreise in alle EU-Staaten ermöglichen soll.

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■    Online-Wahlen:

Schon vor der nächsten Bundestagswahl könnten Wahlkabinen und Stimmzettel abgeschafft werden. Die Firma Micromata Polyas hat einen Ideenwettbewerb der Bundesdruckerei gewonnen, bei dem es darum geht, vom heimischen Computer aus mithilfe des eigenen Personalausweises wählen zu können.
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Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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Der Wochenrückblick…..paz35


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Schöner lügen / Wie Rösler in die »Aktuelle Kamera« kam, warum Merkel es mal wieder besser kann, und wo unser ganzes Geld hin ist

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Es gibt verschiedene Arten von Lügnern. Manchen macht das Flunkern richtig Spaß, sie mogeln voller Freude und Zuversicht, was man ihnen auch ansieht. Anderen hingegen ist es eine Qual. Sie sind traurig, weil sie wissen, dass ihnen der Belogene ohnehin nicht glaubt. Mit steinerner Miene faseln sie daher den Blödsinn runter und hoffen, dass es schnell vorbeigeht.

Solche lustlosen Schwindelaufführungen kennen Ältere aus der „Aktuellen Kamera“ (AK) des DDR-Fernsehens: Da stand der arme Mitarbeiter irgendeines maroden Betriebes herum und leierte die vorformulierte Liste der Triumphmeldungen „zur Übererfüllung der Beschlüsse des x-ten Parteitages der SED“ ins Mikro. Das eingefrorene Gesicht, der monotone Singsang zeigten unübersehbar, dass er den Kram weder selbst glaubte noch hoffen mochte, dass es die Zuschauer tun.

Trotzdem – oder gerade deswegen? – verströmten diese AK-Sendungen eine morbide Art von Komik. Man trauert ihnen fast ein wenig nach, weil in heutigen Nachrichtensendungen viel professioneller betrogen wird als damals. Dieses geleckte Lügen zeitgenössischer Propaganda-Routiniers deprimiert im Grunde viel mehr als die herrlich hölzernen DDR-Aufführungen.

Manchmal aber gibt es Lichtblicke: Wer ein wenig Nostalgie genießen wollte, der kam vorige Woche spät abends beim Sender „Phoenix“ auf seine Kosten. Da saß Philipp Rösler und erklärte, dass Griechenland auf einem guten Weg und kein weiterer Schuldenschnitt in Sicht sei. Seine Mimik, sein leiernder Tonfall verrieten dabei überdeutlich, dass der FDP-Minister wusste: Das glaubt mir kein Mensch, aber ich muss es eben sagen, also bringen wir’s hinter uns. Auf kritische, fast energische Rückfragen eines Journalisten („Der IWF legt aber ganz andere Zahlen vor!“) wiederholte Rösler einfach Wort für Wort das, was er schon gesagt hatte. Mit beinahe regungslosem Gesicht und einstudiertem Tonfall, ganz wie der Mann im DDR-Fernsehen. Es war wirklich eine wundervolle Aufführung, herzlich gelacht!

Da ist die Kanzlerin aus ganz anderem Holz! Noch nie, so ruft Angela Merkel ihren begeisterten Anhängern auf Wahlveranstaltungen zu, hätten Länder gegeneinander Krieg geführt, die eine gemeinsame Währung besaßen. Bewundernswert ist, mit welcher Überzeugungskraft sie diese steile These hinausposaunt. Eher verblüffend dagegen, dass die Zuhörer ihr zu dem Quatsch auch noch applaudieren, zumal es sich bei ihnen überwiegend um ältere Semester handelt.

Nur Leuten, die unter 30 sind, könnte man verzeihen, dass sie das nicht mitbekommen haben: In den 1990er Jahren tobte auf dem Balkan eine ganze Reihe grausiger Kriege, die alle eines gemeinsam hatten: Bei Ausbruch der Kämpfe bezahlten beide Seiten mit dem jugoslawischen Dinar.

Schlimmer noch: Die Kriege sind überhaupt nur ausgebrochen, weil man die Völker zuvor gegen ihren Willen in eine viel zu enge Union gepresst hatte. Heute versuchen die Führer der Euro-Zone, Volksabstimmungen so gut es geht zu vermeiden oder nachträglich zu entwerten. Stattdessen sollen die Völker per Verordnung vor die vollendete Tatsache von „mehr Europa“ gestellt werden. Wir wissen nicht, wie das diesmal ausgeht, doch das Schnittmuster kommt uns einigermaßen „jugoslawisch“ vor.

Daher der gute Rat an Frau Merkel: Das mit den historischen Verweisen sollten Sie lieber sein lassen. Auch Jugoslawien war „alternativlos“, wenn es nach seinen Führern ging.

Peer Steinbrück meidet die Fallstricke historischer Einzelheiten und dreht lieber das ganz große Rad deutscher Schuld und Verantwortung. Deutschland müsse für die „Rettung Europas“ zahlen. Wer hier wirklich „gerettet“ wird, weiß der Ex-Finanzminister seit seiner Teilnahme an der „Bilderberg“-Konferenz der Weltfinanzmagnaten zwar sehr wohl. Doch welcher Nationalschuld-bewusste Deutsche mag nach dem Fanfarenstoß „Rettung Europas!“ noch nachfragen?

Mit dem historischen Mammutwerk dieser „Rettung“ kann man nicht bloß fade Wahlkampfreden aufpeppen. Damit lassen sich auch geheimnisvolle Rätsel erklären, auf die wir uns bislang keinen Reim machen konnten. Es ist doch merkwürdig: Seit wer weiß wie lange schon feiern Deutschlands öffentliche Hände Einnahmerekorde. Doch nun hören wir, dass ein beträchtlicher Teil unserer Kommunen finanziell völlig im Eimer ist, die Bundesländer auch keinen Cent für die klammen Städte übrig haben und der Bund „keinerlei Spielraum für steuerliche Erleichterungen“ sieht.

Balkankriege hatten
eines gemeinsam: Am
Anfang zahlten
beide Seiten mit
derselben Währung

Wohnt in den Schreibtischschubladen der Kämmerer und Finanzminister ein struppiges Krümelmonster, das unentwegt hereinkommende Geldscheine vertilgt? Nein? Ja, wo ist der ganze Zaster dann hin?

Raten Sie mal! Richtig: Ganz nebenbei erfahren wir in kleinen Artikeln auf Seite sowieso, dass die deutschen Überweisungen nach Brüssel im Juni 2013 gegenüber Juni 2012 um knapp 76 Prozent gestiegen sind. Nein, kein Tippfehler, es waren nicht 7,6 Prozent sondern sechsundsiebzig! Fast verdoppelt.

Genau deshalb, so ist aus Berlin zu hören, hat der Bund trotz saftig gestiegener Steuereinnahmen nicht mehr, sondern weniger Geld als ein Jahr zuvor. Daher kann er auch den notleidenden Kommunen nicht unter die Arme greifen. Tja, das nennt man dann „Sach­zwänge“. „Sachzwänge“ sind Folgen früherer Fehlentscheidungen, für welche die verantwortlichen Politiker heute nicht mehr verantwortlich gemacht werden wollen.

Und jetzt? Wie lösen wir das nun? Aber meine Damen und Herren, da kann es doch wohl keinen Zweifel geben: Etliche Länder und Gemeinden schrauben zum 1. Januar massiv Steuern und Abgaben hoch. Denn schließlich stünden doch auch wir Bürger in der Pflicht, wenn es gelte sicherzustellen, dass die öffentliche Hand ihre „dringend notwendigen Aufgaben erfüllen kann“. Trotzdem wird es nicht reichen. Überall im Land sollen Schwimmbäder, Jugendzentren, Bücherhallen und was nicht alles geschlossen werden, weil wir uns diesen „Luxus“ wegen der „schwierigen Haushaltslage“ nicht mehr leisten können.

Natürlich ist es ein Trost, dass dafür vielleicht irgendwo am anderen Ende Europas ein brandneues Spaßbad eröffnet wird, „gefördert mit Mitteln der Europäischen Union“. Solche Projekte stärken schließlich den Zusammenhalt zwischen den Völkern und sichern den Frieden. Und unsere Freude wird natürlich auch nicht durch Berichte getrübt über EU-geförderte Projekte, die vor Ort gar keiner gebrauchen kann wie so manchen spanischen Flughafen, von dem noch nie irgendwer gestartet ist.

Dennoch treibt es uns Tränchen in die Augen, wenn wir vor den toten Fenstern der wegen „unumgänglicher Sparmaßnahmen“ geschlossenen Bücherhalle stehen. Tränen, die sich schnell in Wutgeheul verwandeln, sobald sich die Zahl 76 aus dem Hinterkopf wieder nach vorne gearbeitet hat.

Da kommt einem schon die böse Frage: Wo verläuft eigentlich die Grenze zwischen falscher Politik und richtiger Kriminalität? Müsste man die Verantwortlichen nicht mal belangen können? Vor Gericht?

Das haben sich die Betreffenden auch schon überlegt und bauen vor. Niedersachens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Len­nartz will, dass Richter künftig von Wahlausschüssen bestellt werden, in denen auch „gesellschaftliche Gruppen“ wie Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften Sitz und Stimme haben. Wie das in der Praxis läuft, kennen wir aus den Rundfunkräten, wo die Vertreter der „Gesellschaft“ durchweg irgendwelchen Parteien zuneigen und entsprechend abstimmen. Mit dem Vorschlag aus Hannover wäre sichergestellt, dass die Justiz endgültig zum Arm der Politik wird. Gustl Mollath säße dann vermutlich heute noch. Doch die Politiker hätten nichts mehr zu befürchten.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 35-2013


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Berenbergs Märchen…Euro-Krise: Eine Privatbank blamiert sich mit dem Versuch, der Regierung Wahlkampfargumente zu liefern


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Wilhelm Hankel

Wer derzeit auf Wahlkämpfer aus dem Regierungslager trifft und dabei die Euro-Krise anspricht, dürfte mit Argumenten aus dem Hause Berenberg konfrontiert werden. Die Hamburger Privatbank, zu deren Gesellschaftern der edle Stifter Jan Philipp Reemtsma und die Brüsseler Compagnie du Bois Sauvage zählen, hat in einer „Aufklärungs“-Broschüre Fragen zum Euro gestellt und sie auch selbst beantwortet.

Nur: Die von Chefvolkswirt Holger Schmieding verfaßte Handreichung paßt schlecht zu Berenbergs Werbeversprechen, dem Leser eine Anleitung zu langfristigem Denken und Erfolg zu geben.

Denn ihm werden statt dessen Märchen erzählt, die vom Euro-Risiko ablenken sollen.

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Märchen 1. Der Euro ist stabiler als D-Mark? Das war er nie. Der griechische Euro ist heute um etwa 45 Prozent inflationierter als der deutsche. Der Euro stürzte nach seiner Einführung die deutsche Wirtschaft in eine Schocklähmung: die Wachstumsrate sank, die Investitionsquote sank um ein Drittel, zwei Drittel der Ersparnisse flossen ins Ausland ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu. Erst die Euro-Krise brachte Besserung. Seitdem „sanieren“ die Fluchtgelder aus den Krisenstaaten unser Land.

Märchen 2. Der Euro kann nicht „geordnet abgewickelt“ werden? Er kann es. In einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ (abgesichert durch Bank-Feiertage) erhält jeder Euro-Besitzer die Möglichkeit, seine Euro (Bargeld, Konten, Kreditverträge) zum Umrechnungskurs vom 1. Januar 1999 in die alte Währung zurückzurechnen. Nach Ablauf der Sperrfrist werden diese Kurse an den neu entstehenden Währungs- und Devisenmärkten freigegeben. Die einen werten ihre neue D-Mark auf, die anderen ihre Lira oder Peseta ab. Der Markt ersetzt die „politischen“ Wechselkurse durch seine nach Nennwert (nominal) und Kaufkraftgehalt (real) richtigen. Der Ausverkauf der stabilen Euro-Länder durch die instabilen hörte auf.

Märchen 3. Die neuen „Parallelwährungen“ funktionieren nicht? Sie funktionieren, solange es Währungs- und Devisenmärkte gibt – sowohl zwischen wie innerhalb der Euro-Zone. Der Euro könnte wie früher das Gold als Verrechnungseinheit weiter bestehen bleiben. Letzteres funktionierte bereits zur Gründungszeit der Berenberg-Bank vor über 400 Jahren. Als sich die Nationalstaaten ab dem 18. Jahrhundert ein staatliches Einheitsgeld zulegten, ging es ihnen um die „geräuschlose“ Finanzierung ihrer Fürsten, Höfe und Kriege. Heute geht es im Euro um die „geräuschlose“ Finanzierung des „besseren Lebens“ in den schwächeren Euro-Ländern. Das erklärte Ziel der EU-Verträge ist es, überall „gleiche Lebensverhältnisse“ herzustellen. Im weniger entwickelten Süden soll dies trotz geringerer Arbeitsleistung, Produktivität und Steuerbelastung geschehen! Der Euro bringt Europa nicht „mehr Marktwirtschaft“, sondern den „monetären Sozialismus“.

Märchen 4. Mit dem Austritt von Euro-Sündern wie Griechenland wird Europa erpreßbar? Berenbergs Begründung ist kurios: Sollte ein Land gezwungen werden, den Euro zu verlassen, müßte die EZB „alle anderen Länder gegen Ansteckungsgefahren abschirmen, indem sie notfalls deren Anleihen ohne vorab festgelegte Grenze kauft“. Nicht der Rausschmiß eines Krisenlandes löst diesen Fall aus, sondern sein Drinnenhalten! Die EZB versucht mit Geldschöpfung und Ankauf von Staatsanleihen die Kapitalflucht aus den Krisenländern zu neutralisieren – ein hoffnungsloses Unterfangen und eklatanter Widerspruch zu ihrem Stabilitätsauftrag.

Märchen 5. Die Schäden wären unbezahlbar, wenn der Euro platzt – und es läge mal wieder ein „deutscher Sonderweg“ vor? Beides trifft nicht zu. Weder löst die geordnete Auflösung der Euro-Zone einen finanziellen Tsunami noch eine zweite Lehman-Krise aus. Sie wäre wie die Währungsreform 1948 der Startschuß in ein Wirtschaftswunder – diesmal für ganz Europa. Die Krisenländer könnten mit richtigen Wechselkursen ihre alte Wettbewerbsstärke zurückgewinnen. Deutschland könnte nach einer Aufwertung seinen Bürgern – dank verbilligter Importe und Vorleistungen – ein höheres Realeinkommen, nach Karl Schiller eine „Sozialdividende“ ausschütten.

Märchen 6. Die interne Nichtabwertbarkeit des Euro ist sein größter Vorteil. Im Gegenteil, erst die Währungsabwertung macht Strukturreformen möglich. Mit marktgerechten Wechselkursen läßt der ruinöse Konkurrenzdruck des Auslandes nach. Die Exporterlöse steigen wieder. Das eigentliche Problem einer Abwertung ist die verteuerte Rückzahlung der aufgelaufenen Auslandsschulden. Doch ohne Moratorium und Schuldenschnitt gelingt der Abschied vom Euro-Abenteuer nicht. Fürchtet Berenberg vielleicht die Abwertung seiner „ungewöhnlich konservativ“ angelegten Euro-Einlagen? Oder ist wegen der Euro-Naivität der „langfristige Erfolg an der Seite ihrer Kunden“ in Gefahr?

Märchen 7. Der Ausstieg aus dem Euro ist volkswirtschaftlicher Selbstmord? Seit wann ist die Rückkehr zu demokratischer Selbstverantwortung „Selbstmord“. Nicht einmal die EU-Verträge gehen so weit, diese aufzuheben.

Märchen 8. Die EZB bleibt mit ihrer Politik gegen die Krise im Rahmen ihres Mandats. Genau das sollen die seit 15 Jahren geführten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Die Europaverträge erlauben weder eine Verletzung der deutschen Souveränität und der Rechte des Bundestages noch eine Vermischung europäischer Geldpolitik mit nationalstaatlicher Finanz- und Haushaltspolitik (Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Märchen 9. Die Hilfe für Euro-Krisenländer begründet keine Haftung? Das hat nie gestimmt, erst recht nicht, seit es die Rettungsfonds EFSF und ESM gibt. Deutschland ist mit jeweils 27 Prozent beteiligt. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den deutschen Haftungsbetrag mit 310 Milliarden Euro. Realistisch kommt mehr als das Doppelte zusammen.

Märchen 10. Die Hilfsgelder werden weder verschwendet, noch geben sie Anreiz zum Schlendrian? Hilfe zur Selbsthilfe ist gut – Eigenanstrengung besser! Nach fünf Dekaden internationaler Entwicklungshilfe bzw. europäischen Hilfsprogrammen stehen vor allem jene Länder besser da, die kaum je gefördert wurden: etwa China oder Südkorea.

Punkt 11 ist kein Märchen: Ja, die angeschlagenen Randländer des Euro-Systems können ihre Krise aus eigener Kraft überwinden. Aber warum tischt Berenberg erst zehn Märchen auf, um zu dieser richtigen Einsicht zu gelangen?

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist Währungsexperte. In seinem neuen Buch „Die Euro Bombe wird entschärft“ (Universitas 2013) schildert er die Einführung von Parallelwährungen.

Die Handreichung über „Die Denkfehler der Euro-Gegner“ ist bei Berenberg erschienen: www.berenberg.de

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Wegen „EU“: Kommunen planen Gebühren-Hammer…Parken, Hunde, Schwimmbad– ALLES DRAMATISCH TEURER!


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Trotz boomender Wirtschaft – viele Kommunen in Deutschland sind klamm. Fast jede zweite Gemeinde wies 2012 ein Haushaltsdefizit auf. Und die Prognose für dieses Jahr sieht noch düsterer aus.

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Um die klammen Kassen zu füllen, wird im kommenden Jahr heftig der Gebührenhammer zuschlagen. Auch planen Kommunen, einzelne Leistungen zu reduzieren, wie eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zeigt.

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Zwei von drei deutschen Gemeinden haben im Jahr 2012 Steuern oder Gebühren erhöht – und ein Ende sei nicht in Sicht, schreibt Ernst & Young. Am häufigsten im Visier der Behörden: die Grundsteuer und Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen.

►Fast die Hälfte (43 Prozent) der befragten Kommunen wollen die Grundsteuer erhöhen oder haben es in diesem Jahr bereits getan.

►39 Prozent wollen Eltern mehr zur Kasse bitten, wenn sie ihre Kinder in einer Kita oder Ganztagsschule betreuen lassen.

►38 Prozent planen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren.

►Steigen sollen zudem: Eintrittspreise für Bäder (das planen 37 Prozent der Kommunen), die Hundesteuer (31 Prozent), Parkgebühren (25 Prozent), Wasser (17 Prozent), Bücherei (17 Prozent), Müll (11 Prozent), Straßenreinigung (11 Prozent).

►12 Prozent der Kommunen planen die Einführung neuer Abgaben.

  Grafik: Welche Steuern oder Gebühren erhöht?

Damit nicht genug. Um die Kassen zu füllen, sollen auch Leistungen gekürzt werden.

►16 Prozent der befragten Kommunen wollen ihr Angebot in der Jugendbetreuung kürzen oder haben dies in diesem Jahr bereits getan. Ebenso viele wollen Seniorenarbeit reduzieren.

►14 Prozent werden an der Straßenbeleuchtung sparen.

►13 Prozent planen, Bäder zu schließen oder nur noch eingeschränkt zu betreiben.

► Weiterhin geplant bzw. schon 2012 umgesetzt: die Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern (bei 8 Prozent der befragten Kommunen), Reduzierung des ÖPNV-Angebots (5 Prozent), Schließung von Bibliotheken und sonstigen kulturellen Einrichtungen (4 Prozent), Schließung/Einschränkung von Kitas (2 Prozent), Schließung von Theater/Oper (1 Prozent).

  Grafik: Kommunen. Welche Leistungen gekürzt werden

Obwohl die Bürger für die Finanzmisere geschröpft werden, rechnet laut der Erhebung jede zweite Gemeinde damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren weiter anwachsen wird.

Die Negativliste führt Schleswig-Holstein an: 89 Prozent der befragten Gemeinden rechnen mit höheren Schulden. Die Finanzlage der sächsischen Kommunen scheint am stabilsten – hier meinen nur 22 Prozent, dass ihre Schulden wachsen werden.

Generell stehen die Gemeinden in der alten Bundesrepublik schlechter da als die ostdeutschen. 51 Prozent der West- und nur 36 Prozent der Ost-Gemeinden sehen eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation.

wegen Asylbetrüger:

Obwohl die Steuereinnahmen der Kommunen 2012 um fast 7 Prozent stiegen, liegen die Ausgaben vielfach noch höher.

Die höchsten Kosten entstehen durch Personal- und Sozialausgaben, am meisten Geld fließt durch die Gewerbe- und Einkommensteuer in die örtlichen Kassen. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr bei 74,4 Milliarden Euro.

  Grafik: Kommunalfinanzen

Auch die Bertelsmann Stiftung schlägt Alarm!

Die Bertelsmann Stiftung hat erst am Dienstag eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht.

Die Kernbotschaften: Die Kommunen weisen zwar insgesamt einen Etat-Überschuss aus, die Schuldenlast nimmt aber bedrohliche Ausmaße an. Armen Regionen droht der Absturz, der Investitionsstau ist immens.

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http://www.bild.de/geld/wirtschaft/finanzen/gebuehrenhammer-kommunen-erhoehen-kosten-senken-leistungen-31920418.bild.html

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„EU“ – Zwangsabgabe: Bundesbank fordert rasche Einführung einer Zwangsabgabe für Sparer


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Vergesst nie:

dafür, dass ihr eure erarbeitete Alters-Sicherung und/oder Ersparnisse für die Erfüllung eines langgehegten Traumes……….egal, der Grund, warum ihr Abschied nehmen müsst

von einem „Leben mit Zukunft“, liegt einzig an der „EU“…..mit ihrem Instrument Euro……..Pleite war die BRiD schon lange vor dem „Platzen der Immobilien-Blase“, erinnert euch wie es hiess: kein Geld mehr da! Wir müssen sparen..!

Dann kam der Crash…..dann die Euro-Krise….plötzlich waren hunderte von Milliarden da, um sie in die Löcher fremder Länder und Banken zu stecken…….nun hilft ein „irgendwann mal sparen“ nichts mehr……der Zusammenbruch ist da…….doch die „EU“-Intriganten nutzen alles aus, um auch die letzte Möglichkeit noch auszuplündern…….der Enteignung des eigenen Volkes……doch Michl träumt weiter vom lieben Trittin, von einem Rendezvous mit der bezaubernden Künast, einer wilden Nacht mit Sexbiene Roth, einem intelligenten Gespräch mit Cohn-Bandit oder wie werfe ich Steine am besten mit Fischer…….oder eben mit unser aller Liebling, unserer Führerin…unserem Merkel!!!!!

Lernt daraus….

es gibt kein „kleineres Übel“……..

wählt entweder gar nicht oder wählt die wahren Kämpfer für uns und unser Land…….AfD, PRO, REP, Die Freiheit, Die Mitte………..keine Stimme ist verloren. Jede Stimme zeigt den Widerstand……..schön wäre es, wenn es eine FPÖ geben würde, die alle Stimmen in sich vereint……..Das muss unser aller Ziel sein.

Aber eines ist sicher: niemals mehr Altparteien……es gibt kein „kleineres Übel“…es gibt nur anti-deutsche oder nennt es anti-Bevölkerung-Partei………..

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Die Deutsche Bundesbank macht überraschend bei der Beteiligung der Sparer an der Rettung ihrer Bank Druck. Zugleich ist ein Schwenk zu erkennen, demzufolge die Bundesbank eine gemeinsame Haftung der Sparer für alle europäischen Banken nicht mehr ablehnt. Offenbar haben einige Banken ernsthafte Probleme mit der Liquidität.

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EUdSSR Euro ist Hochverrat

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Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/21/bundesbank-fordert-rasche-festlegung-der-zwangsabgabe-fuer-sparer/

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„EU“ – Das Verschwinden der Mittelschicht…Negativvorbild USA


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MittelschichtNegativvorbild USA: Dort müssen schon jetzt Rentner aus finanziellen Gründen auch im Ruhestand noch weiter Geld
verdienen. Da die Niedrigzinspolitik der EZB die Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen sinken lässt, droht
auch deutschen Ruheständlern immer öfter die Teilzeitarbeit aus dem Ruhestand heraus.

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Was in den USA bereits sichtbar ist, droht nun auch Deutschland

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Millionenfach sind in den Nachkriegsjahrzehnten einfache Arbeiter und Angestellte in die Mittelschicht aufgestiegen. Inzwischen geht die Entwicklung wieder in die andere Richtung. Der Absturz der US-Mittelschicht zeigt, was auf Deutschland zukommen könnte.

Es ist ein harter Befund, den das Pew Research Center fällt: Die letzten zehn Jahre waren für Amerikas Mittelklasse ein „verlorenes Jahrzehnt“. Den Beziehern mittlerer Einkommen geht es in den USA tatsächlich wirtschaftlich so schlecht wie lange nicht. Binnen einer Generation ist ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung von 61 auf 51 Prozent gesunken. Das Medianeinkommen – jener Wert, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt, – ist laut OECD-Statistik inzwischen wieder auf den Wert von 1996 abgesunken. Als Ursache für diese Entwicklung wird regelmäßig ein ganzes Bündel von Gründen genannt.

Zum einen sind von den Globalisierungsfolgen – sprich Jobverlagerungen – inzwischen nicht mehr nur Fabrikarbeiter betroffen wie in den 90er Jahren, es trifft nun immer öfter Angestellte in Werbeagenturen, Verlagen und Banken. Damit frisst sich eine strukturelle Arbeitslosigkeit in den bisherigen Kern der Gesellschaft. Parallel hat der geplatzte kollektive Immobilienwahn das Vermögen vieler Amerikaner dahin schmelzen lassen. Eine Kostenexplosion bei der Universitätsausbildung in den letzten Jahren hat obendrein dafür gesorgt, dass für den eigenen Nachwuchs der Aufstieg durch Bildung zunehmend unerschwinglich geworden ist.

Ausbildung schützt
nicht mehr
vor Niedriglohn

 

Inzwischen spricht vieles dafür, dass auch auf Deutschlands Mittelschicht ein „verlorenes“ Jahrzehnt zukommt. Ähnlich wie in den USA haben viele Deutsche, die bisher ihr gutes Auskommen hatten, das Gefühl, dass es für sie wirtschaftlich abwärts geht. Für die Furcht vor einem Abrutschen gibt es gute Gründe. Zum einen breitet sich der Niedriglohnsektor in Deutschland immer mehr aus. Von dem vermeintlichen Unterschichtenproblem Niedriglohn sind immer mehr und zunehmend auch qualifizierte Arbeitnehmer betroffen. Im Jahr 2010 bezog bereits jeder vierte Beschäftigte in Deutschland einen Niedriglohn von weniger als 9,54 Euro, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Alarmierend ist nicht nur das Übergreifen der Billiglöhne auf immer mehr Wirtschaftszweige, zunehmend als Legende entpuppt sich auch die Behauptung, dass die Niedriglöhne ein Problem Unqualifizierter wären. Vier von fünf Geringverdienern haben eine abgeschlossene Berufsausbildung.

Gesellschaftliche Sprengkraft haben auch die drastisch gestiegenen Lebenshaltungskosten. Bei Lebensmitteln werden mittlerweile Preissteigerungen von über fünf Prozent zum Vormonat gemeldet, parallel ziehen die Energiekosten immer mehr an, entwickelt sich Strom zum Luxusgut. Damit nicht genug. Auch die Mieten werden immer öfter zu einem Problem. Laut „Focus“ haben in 60 der 100 größten deutschen Städte einkommensschwache Familien nach der Mietzahlung nur noch ein verfügbares Einkommen, das auf Hartz-IV-Niveau liegt. Die Einkommensschwachen wohnen sich damit regelrecht in den finanziellen Ruin.

Preiswerte Wohnungen sind durch den anhaltenden Zuwanderungsdruck in den Ballungsräumen, wo die Masse der Arbeitsplätze ist, nämlich kaum zu bekommen.

Hält die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt an, wird diese Entwicklung früher oder später auch bei den Beziehern mittlerer Einkommen ankommen.

Hohe Mieten senken
Resteinkommen
auf Hartz-IV-Niveau

 

Eine weitere böse Überraschung könnte vielen Deutschen im Alter bevorstehen. Die niedrigen Zinsen, mit denen die Europäische Zentralbank (EZB) angeschlagene Geschäftsbanken und südeuropäische Krisenstaaten über Wasser halten will, werden mit Blick auf die Altersvorsorge für viele deutsche Sparer immer mehr zum Fluch. Durch die Niedrigzinspolitik werden allein in diesem Jahr Sparvermögen bei Banken in Deutschland real rund 14 Milliarden Euro an Wert verlieren, so Berechnungen der Postbank. Der Hintergrund: Was auf Sparbücher und Festgelder momentan an Mini-Zinsen gezahlt wird, liegt meist weit unter der Inflationsrate. Durch diese negative Realverzinsung verlieren die Sparer unter dem Strich Vermögen, anstatt dass neues Vermögen aufgebaut wird.

Für Lebensversicherer wird es zudem immer schwieriger, in dem vorhandenen Niedrigzinsumfeld die einst zugesicherten Garantieausschüttungen auf Lebensversicherungen künftig an ihre Kunden auszuzahlen. Die drohende Konsequenz der EZB-Niedrigzinspolitik ist auch in Deutschlands Mittelschicht vielen oftmals noch nicht so recht bewusst. Um die entstehende Lücke auszugleichen, „werden viele Arbeitnehmer noch während der Rentenphase berufstätig sein“, so Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater gegenüber der „Bild“. In den USA und Großbritannien sind die „working pensioners“ – die berufstätigen Rentenbezieher – inzwischen längst zu einem Alltagsphänomen geworden.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 33-2013

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„EU“: Ein Geheimbund hat das Geld und Finanzsystem in der BRiD übernommen!


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“Was kaum ein Goj-Gehirn zu begreifen vermag, ist die Tatsache, dass uns Kanzlerin Angela Merkel und ihr Helfer im Rollstuhl an eine Bande menschenfeindlicher Geldhyänen verkauft haben, die für die kommenden deutschen Generationen nur noch Tod und Elend bereitstellen werden.”

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Dieser Beitrag sollte hoffentlich auch die letzten Schlafschafe wach rütteln….

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Die City of London

Der mächtigste Staat der Erde

 

City_of_London

von Wolfgang Berger

Kaum jemand weiß, dass die City of London – der größte Finanzhandelsplatz der Welt – exterritoriales Gebiet ist und nicht zu Großbritannien gehört. Wenn die Queen die City of London – im Volksmund „Square Mile“ (Quadratmeile) genannt – betreten möchte, muss sie sich wie bei einem Staatsbesuch anmelden.

Britische Gesetze greifen in der City nicht, die City of London Corporation hat eine eigene Staatlichkeit, eigene Gesetze und überwacht sich selbst. Ihre Manager handeln mit Wertpapieren und Devisen über alle Grenzen hinweg, aber kein Gericht kann sie belangen und keine Regierung ihre Geschäfte kontrollieren.

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger, Ökonom und Philosoph, hat in Deutschland, Ghana, Frankreich, Indien, Italien, Argentinien, den USA und dem Iran studiert, geforscht, gelehrt und als Industriemanager gearbeitet, am längsten für die Schering AG. Er hat mehrere Bücher und zahlreiche Fachartikel veröffentlicht und 1997 in den USA das Business Reframing Institut gegründet, mit dem er „Flow“ in Unternehmen verankert (www.business-reframing.de). Er ist Mitinitiator einer gemeinnützigen Initiative zur Neuordnung unserer Finanzordnung (www.lust-auf-neues-geld.de) und wissenschaftlicher Beirat der Wissensmanufaktur (www.wissensmanufaktur.net).

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HD-Video als MP4 herunterladen (284MB)

Audio-Datei als MP3 herunterladen (33MB)

Auch verfügbar auf unserem Podcast

Als pdf-Datei herunterladen: city-of-london.pdf

Die City of London

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Der mächtigste Staat der Erde

„Der König von Großbritannien hat die Rechtsprechung behindert. Er hat Richter von seinem Willen abhängig gemacht. Er hat eine Vielzahl neuer Verwaltungen eingerichtet und Schwärme von Beamten entsandt, um unser Volk zu schikanieren und sein Vermögen zu verzehren. Er hat unsere Meere geplündert, unsere Küsten verwüstet, unsere Städte verbrannt und das Leben unseres Volkes zerstört.

Wir, das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, verfügen und errichten diese Verfassung, um eine vollkommene Union zu bilden, Gerechtigkeit zu schaffen, in innerem Frieden zu leben, eine gemeinsame Verteidigung zu ermöglichen, den allgemeinen Wohlstand zu fördern und die Segnungen der Freiheit für uns und unsere Nachkommen zu sichern.

Wir glauben, dass alle Menschen gleich geschaffen sind, dass sie von ihrem Schöpfer mit unveräußerlichen Rechten wie Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück ausgestattet sind. Im festen Glauben an den Schutz der göttlichen Vorsehung verbürgen wir einander unser Leben, unser Vermögen und unsere geheiligte Ehre.“

Das ist – ich habe verkürzt zitiert – eine starke Vision der amerikanischen Verfassungsväter im Jahre 1787. „Glück durch Freiheit“ könnten wir darüber schreiben.

Der König von Großbritannien war entsetzt. Die mächtigen Männer Londons – Kreditgeber des Königs und Eigentümer der größten Bank der Welt – nahmen die Nachricht von der Unabhängigkeit Amerikas aber mit größter Freude auf.[1]

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http://www.wissensmanufaktur.net/city-of-london

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der Rest vom Artikel

komplett als PDF

city-of-london

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Euro-Rettung: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“


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euro eu

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Haben die Politiker die Euro-Krise im Griff oder beschönigen sie die Gefahren, um die Bundestagswahl zu überstehen? Die FOCUS-Online-User diskutieren die Rettungspolitik hitzig – und einige finden: Die ganze Wahrheit kann man von der Politik nicht erwarten.
„Nach dem 22. September geht‘s erst so richtig los“, schreibt FOCUS-Redakteur Uli Dönch in seiner neuesten Kolumne. Er sagt voraus: Neue Hilfsmilliarden, Schuldenschnitt, europäische Bankenunion – „vielleicht sogar der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“.Weichen die Politiker diesen unangenehmen Wahrheiten mit Blick auf die Bundestagswahl aus? Und was werden die Folgen dieser Politik sein? Unter den FOCUS-Online-Usern ist darüber eine heftige Debatte entbrannt.

Laura Maier
beispielsweise sieht äußerst harte Zeiten auf Deutschland zukommen: „Viele realisieren es noch nicht, weil es ihnen (noch) gut geht, aber das böse Erwachen kommt ganz sicher“, ist sie überzeugt. Sie fragt, warum sich die Bunderepublik ständig um andere Länder kümmere – „wo wir hier schon mehr Schulden haben als wir jemals zurückzahlen können?“ Die Folgen werden ihrer Meinung nach nicht nur schwindende Guthabenzinsen sein, sondern „spürbare, reale Einschnitte“.

„Der Euro-Traum wird zum Albtraum“

Auch Dieter Schmeer ist sicher: „Europa wird den Preis für die Rettung mit einer Inflation bezahlen müssen.“ Joachim Frenz geht noch weiter: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“, prognostiziert er. Das ist seiner Meinung nach „gewollt und war bei der Einführung des Euro absehbar“. Und Helmut Brück glaubt: „Der auf dem immerwährenden Frieden basierende Traum des gemeinsamen Marktes mit gemeinsamer Währung als Grundlage wird zum Albtraum und vielleicht sogar genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken.“

Es gibt aber auch Stimmen, die die Rettungspolitik Deutschlands verteidigen: Die Regierung Merkel habe den Euro stabilisiert, argumentiert User Frank Schauer. „In den angeschlagenen Euro-Ländern hat die Regierung Merkel radikale Strukturreformen auf den Weg gebracht.“ Sie habe dafür viel Kritik eingesteckt, „aber sie hat ihren Kurs konsequent durchgesetzt, weil sie weiß, dass Europa ohne schmerzhafte Strukturreformen in einer globalisierten Welt keine Chance hat, seinen Wohlstand zu halten“.

Schäuble in Griechenland…….„Wir brauchen hier keine Eroberer“

euro eu griechen

in Athen wird der Besuch des deutschen Finanzministers mit sehr gemischten Gefühlen erwartet. In den Zeitungen wie auf der Straße gehen die Meinungen zum Kurs des deutschen Finanzministers weit auseinander.
 
Das Video im O-Ton: „Der Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland an diesem Donnerstag warf seine Schatten am Morgen schon voraus. Ein Stimmungsbild wenige Stunden vor seinen Gesprächen in Athen: In den Zeitungen waren ganz unerschiedliche Meinungen vertreten: „Schäuble bringt uns ein neues Rettungspaket“ oder, nicht ganz so hoffnungsvoll, neben verschiedenen Wirtschaftsdaten: „Herr Schäuble, sehen Sie sich an, was Sie gemacht haben.“ Auf der Straße war wenig positives über den Besuch des deutschen Ministers zu hören: O-Ton Mann: „Er sollte menschlicher umgehen mit den Leuten, es geht doch nicht nur um Zahlen.“ O-Ton Frau: „Er sollte wieder gehen, wir brauchen hier keine Eroberer. Griechenland hat schon vieles mitgemacht mit der deutschen Besetzung. Und jetzt, mit all den anderen europäischen Ländern, sie helfen Griechenland nicht. Ich glaube, sie nehmen uns nur etwas weg, ohn etwas zurückzugeben.“ Die Sicherheit in Athen ist für diesen Besuch hoch, es wird mit Protesten gerechnet. Schäuble wird am Donnerstag mehrere Stunden in politischen Gesprächen verbringen. Er selbst betonte vor seiner Abreise, er sei nicht die Obertroika. ORT: ATHEN (GRIECHENLAND)“

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http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-32791/focus-online-user-zur-euro-rettung-wir-werden-bald-arm-sein-sehr-arm_aid_1065403.html

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Meldungen und Meinungen….paz 32-2013


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MELDUNGEN

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Streit um Albertusnadeln

Duisburg – Weil die Abiturienten des Duisburger Steinbart-Gymnasiums vom Ehemaligenverein eine Albertusnadel sowie eine Schulchronik überreicht bekamen, spricht einer der Absolventen von „Revanchismus und altdeutschem Nationalismus“. Die Nadel geht auf eine Tradition an der Königsberger Universität Albertina zurück. Außerdem kritisiert er, dass in der Chronik vom „unglücklichen Ausgang“ des Krieges, vom „Katastrophenjahr 1945“ und vom „deutschen Osten“ die Rede sei. In den Medien wurde die Angelegenheit zum Skandal hochstilisiert. Die Schulleitung erklärte, sie werde sich nach den Ferien mit dem Ehemaligenverein und der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu einem „konstruktiven Dialog“ über die Schulgeschichte treffen. J.H.

Kritik an EU-Kritik

Berlin – Trotz Kritik aus Brüssel an den seit 2007 existierenden Sprachtests für nachzugswillige Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern will die Bundesregierung an ihrer Regelung festhalten. Die EU sieht in der deutschen Vorgabe einen Verstoß gegen europäische Richtlinien zur Familienzusammenführung, auch weil der Deutschtest nicht allen Nicht-EU-Bürgern gleichermaßen abverlangt wird. US-Amerikaner, Japaner und Bewohner anderer Industriestaaten müssen diese Sprachtests nicht absolvieren. Zudem fällt ein Drittel der nachzugswilligen Ehepartner bei den Deutschtests durch, was mit den ungleichen Vorbereitungsmöglichkeiten begründet wird, da die Prüflinge nicht überall Zugang zu Sprachkursen haben. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert wiederum Brüssel: „Das ist keine Gängelung, sondern dient in besonderem Maß der Integration.“

Mit Skandal in die EU gestartet

Zagreb – Bereits der Beginn der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zum 1. Juli wird von einem Finanzskandal überschattet. Die offizielle Feier zur Aufnahme des Landes in die EU soll illegal finanziert worden sein, so der Vorwurf, der nun im Raum steht. Ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden hätte, sind die Übertragungsrechte für die Feierlichkeiten an Kroatiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft HRT gegangen. Dem Sender wiederum war die Übertragung auffällig viel wert. Insgesamt sind 427000 Euro von der Rundfunkanstalt in Richtung Staatskasse geflossen. Durch die Hintertür ist damit die Beitrittsfeier Kroatiens de facto durch die öffentliche Rundfunkanstalt finanziert worden. Das Unterbleiben einer Ausschreibung für die Übertragungsrechte wurde durch Kroatiens Regierung angesichts der Vorwürfe inzwischen mit Zeitmangel begründet. Tatsächlich war der wahrscheinliche Beitrittstermin Kroatiens aber bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen.

Höhere Strafen für Bausünden

Königsberg − Das für den staatlichen Schutz von Objekten des kulturellen Erbes zuständige Ministerkabinett der Gebietsregierung hat beschlossen, die Strafen für Bausünden zu erhöhen. Da kein einziges der 1565 zu schützenden Objekte im Königsberger Gebiet bislang im zentralen russischen Register verzeichnet ist, konnten die heutigen Eigentümer der Gebäude damit verfahren, wie sie wollten, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Für die bauliche Veränderung einer historischen Fassade werden künftig die Strafen auf bis zu 100 Euro für Privatpersonen und bis zu 700 Euro für Firmen erhöht, umstritten geringe Summen, die kaum von Bausünden abhalten dürften.

V-Mann hetzte NSU-Duo auf

Erfurt – Der langjährige V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes Tino Brandt soll Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv zur Gewaltanwendung ermutigt haben, so das Bundeskriminalamt Den beiden werden im Rahmen des NSU-Prozesses zehn Morde zur Last gelegt. Brandt war von 1994 bis 2001 beim Verfassungsschutz. In dieser Zeit war er auch Chef jener Gruppe, in der Mundlos und Böhnhardt ihre NS-Schulung erhielten. H.H.

 

Grüne geschützt, AfD nicht

Berlin – Der AfD-Direktkandidat für den Berliner Wahlkreis Fried­richshain-Kreuzberg, Andreas Dahl, wurde von einer Gruppe von etwa 20 Personen beim Plakataufhängen zunächst beleidigt und bedroht, dann geschlagen. Dennoch lehnt die Polizei es ab, den Kandidaten künftig präventiv zu schützen. In Alt-Rudow hingegen patrouillieren Polizisten vorsorglich zum Schutze von Grünen, nachdem diese verbal bedroht worden waren.

Meinungen

Zu: Oranienplatz: Die Stimmung kippt (Nr. 29)

Wenn für die Linksradikalen die armen Flüchtlinge so willkommen sind, sollen sie diese doch in ihren staatlich subventionierten „Arbeiter/Innen-Jugend-Zentren“ unterbringen. Dass für die Anwohner, egal ob Deutsche oder Türken, die Zustände vor Ort nicht hinnehmbar sind, ist mehr als verständlich. CDU-Mann Wansner vertritt hier mit seiner Unterschriftenkampagne konsequent die Interessen der Bevölkerung, wird aber, wie so oft, von der eigenen Partei ausgebremst. Den dreisten Forderungen von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl haben, und linken Lobby-Gruppen hat die CDU nicht mal im Wahlkampf etwas entgegenzusetzen.

Dirk Taphorn, Dresden

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Zu: Bürgersorgen perlen an Gauck ab (Nr. 30)

Gaucks Exegese in allen Ehren – es gibt aber auch Dinge, die schwinden, wenn man sie teilt, solange, bis sie weg sind. Und dazu gehört nun einmal Geld. Mit nichts weniger geben sich übrigens auch die Asylbewerber zufrieden. Sachleistungen werden offenbar abgelehnt, sonst würde die Stadt Essen aus Sicht der Bewerber nicht „unattraktiv“ erscheinen. Lebensmittel zu verteilen, wie es der evangelische Pfarrer vorschlägt, stößt dabei auf wenig Gegenliebe.

Aber trotzdem könnte er seinen Ansatz ruhig weiter verfolgen. Dann wird er sehen, wie viel Dank er dafür erhält.

Jochen Reimar, Osnabrück

Der amerikanische Multi-Milliardär Hugo Salinas Price

, der mit Elektro-Einzelhandel reich wurde, erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst „King World News“ (2. August), was er von den herrschenden Eliten in Politik und Finanzwelt hält:

„Wir befinden uns in der Hand von Barbaren. Sie haben keine Ahnung, wie unsere Gesellschaft entstand und was notwendig ist, um sie aufrecht zu erhalten. Sie spielen einfach an den Schalthebeln herum. Ja man kann es auch mit einem Affen vergleichen, der eine Boeing 747 fliegt – sie haben überhaupt keine Ahnung, was sie da eigentlich treiben. Und das wird nicht gut ausgehen mit den Barbaren an den Schalthebeln.“

1983 empfing die britische Premierministerin Margaret Thatcher den russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn,

der ihr laut einer bislang geheim gehaltenen Gesprächsmitschrift seine Sicht des Zweiten Weltkriegs offenbarte:

„Als die Wehrmacht in Russland einmarschierte, dachten Millionen Russen, dies sei das Ende des Kommunismus und begannen, zur deutschen Seite überzulaufen. Die Wehrmacht hätte die Sowjetunion vom Kommunismus befreien können, aber Hitler war zu dumm, um diese Waffe einzusetzen.“

Kolade Ajibola, Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd,

regt sich im „Spiegel“ vom 29. Juli über die Kritik an seinem mit 1,05 Euro entlohnten Kofferträgerjob am Bahnhof auf, der von linker Seite als Symbol für „Rassismus, Kolonialismus und Sklavenhalterei in Deutschland“ verteufelt wurde:

„Seit Februar bin ich in Schwäbisch Gmünd, und der Bürgermeister ist für mich ein Held … Die öffentliche Kritik, dass man uns Strohhüte gegeben und so wenig bezahlt hat, hat mich enttäuscht. Aber das sind nur vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit wollen die Leute mir nur vorschreiben, welchen Job ich machen darf und welchen nicht. Das ist für mich Rassismus.“

Der Kameruner Filmemacher Jean-Pierre Bekolo drängt seine Mitafrikaner zuzugeben,

dass nicht die alten Kolonialmächte schuld seien am Elend des Kontinents, sondern die Afrikaner selbst. In provokanter Weise fordert er laut „Welt“ (3. August) sogar die Rückkehr der Kolonialmächte:

„Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer … Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen schiefzulaufen.“

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Zu: Land minderen Rechts (Nr. 28)

Es hat noch nie eine wirkliche Souveränität dieses Landes gegeben. Die Politiker haben in erster Linie den Besatzungsmächten nach dem Munde zu reden, und wer das nicht tut, ist ganz schnell weg vom Fenster.

Die Oberhoheit der früheren Alliierten geht bis 2099 – und so lange wird Deutschland der Vasall sein. Die heutige Regierungstruppe, die sich Politiker schimpft, hat auch kein Interesse daran, sich mehr durchzusetzen. Die EU muss von Deutschland wie ein Teil von Reparationspflichten bezahlt werden. Denn deutsche Interessen werden in Europa nie akzeptiert.

Cornelius Tobies, Lippstadt

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Neid startete Krieg

Zu: Ein „international orientierter Herrscher“ (Nr. 23)

Auch ein weniger laut auftretender Kaiser – das war unter fast allen Monarchen damals üblich – hätte den Einkreisungskrieg gegen das Kaiserreich nicht verhindern können, der lange vor dem Kriegsausbruch im August 1914 seitens der Westalliierten beschlossene Sache war. Das zeigte sich ganz deutlich in der Niedertracht, wie der Versailler „Frieden“ formuliert worden war.

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. wusste sehr genau, dass der Handelsneid Englands (und dahinterstehend der USA) gegenüber dem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland die eigentliche Kriegsursache war.

Harald Reich, St. Georgen

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Heuchlern auf der Spur: Hans-Olaf Henkel entlarvt Lügen bei der Euro-Rettung


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medien, audio

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Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Bundestagswahl das neue Buch von Hans-Olaf Henkel „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige lesen. Wer dann noch den etablierten Parteien seine Stimme gibt, wählt sich seinen eigenen Metzger, so Henkels Credo. Und wer glaubt, durch das regelmäßige Konsumieren von Nachrichtensendungen und die Lektüre seiner Tageszeitung alles über die Euro-Krise zu wissen, der irrt, denn nur selten wird das Ausmaß der dahinter verborgenen Lügen derart offensichtlich. Gut, Leser der Preußischen Allgemeinen Zeitung erfahren in Henkels Buch zwar nur wenig neue Fakten, doch da der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) viele Politiker und Meinungsmacher in den letzten Jahrzehnten persönlich kennengelernt hat, bietet er noch einen Blick hinter die Kulissen, der so selten zu erhalten ist.

Henkel bezichtigt in seinem Buch zwar keinen politischen Protagonisten direkt der Lüge – schließlich will er nicht verklagt werden –, aber durch die von ihm genannten Fakten kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen. Erschütternd ist vor allem, wenn ein so renommierter Mann wie Henkel davon berichtet, wie er in der veröffentlichten Meinung plötzlich Gegenwind erfahren musste, nur weil er vom grundsätzlichen Euro-Befürworter (aber bitte ohne Griechenland und nach Maastricht-Kriterien) zu einem der bekanntesten Euro-Kritiker geworden ist. Henkel behauptet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble, den er seit Jahrzehnten kennt, ihn bei einer Veranstaltung geschnitten hat, und wenn man Schäubles Kampf für den Euro um jeden Preis kennt, dann glaubt man dem ehemaligen BDI-Chef, dass der CDU-Mann jene, die drohen, seine Ziele zu gefährden, mit Nichtachtung straft. Aber auch im Gespräch mit Journalisten erfährt Henkel immer wieder, wie diese ihm zwar sagen, dass sie grundsätzlich seine Positionen teilen, aber die Verantwortlichen ihrer Medien ein Plädoyer für einen Nord- und einen Süd-Euro nie dulden würden. Meinungsfreiheit gebe es beim Euro nicht, so das harte Urteil des Autors, der von einer unbeirrbaren Euro-Ideologie in den Reihen der Etablierten spricht.

Autor kennt
viele der Protagonisten
persönlich

Aber Henkel regt sich nicht nur über die angeblich alternativlose Euro-Rettungs-Politik der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf. Er kommt auch auf andere europäische Politiker zu sprechen, die den Bürger ein A für ein O vormachen, den direkten Vorwurf der Lüge vermeidet Henkel. Der König unter jenen, die mit gespaltener Zunge reden, ist laut dem Autor der luxemburgische Ministerpräsident und ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, gefolgt von Mario Draghi. Hinzu kämen dann noch jene europäischen Staatsmänner, die durch Korruption von sich reden machen würden. „Das alles sind führende Vertreter der Nehmerländer, denen wir unsere Milliardenbürgschaften anvertrauen. Dies sind die Garanten dafür, dass wir unsere Milliardenkredite irgendwann zurückbekommen. Die sind Galionsfiguren, die in der Öffentlichkeit für die Solidität der Einheitswährung stehen“, ätzt der einstige FDP-Anhänger, der sich nun für die „Alternative für Deutschland“ ausspricht, ohne Mitglied zu sein.

Der Autor betont aber auch immer wieder, dass die meisten deutschen Medien den handelnden Politikern eine Bühne bieten würden, auf der diese ihre Schau abziehen könnten. Vor allem die „Bild“ kommt hier nicht gut weg. Zudem regt sich Henkel über die Europäische Zentralbank auf, deren Entscheidungen mit demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun hätten. Und er erzählt, wie er gebeten wurde, eine Laudatio für den von den Medien diffamierten Thilo Sarrazin zu halten, der von der kleinen Publikation „markt intern“ für sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ geehrt werden sollte, für den aber alle zuvor angefragten Laudatoren sich nicht aufreiben wollten.

Interessant wird es, wenn auch Henkel auf das Gerücht zu sprechen kommt, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen einer kritischen Haltung zum Euro gestürzt worden sei. Henkel selbst war wegen seiner Euro-Kritik sogar von Wulff zum Gespräch gebeten worden. Kurz zuvor war mit Hans-Werner Sinn bereits ein anderer Euro-Skeptiker beim Staatsoberhaupt gewesen.

Bezüglich der Lügen, die über den Euro verbreitet werden, erzürnt sich Henkel vor allem über die Gleichsetzung des Euro mit dem EU-Binnenmarkt, den es aber schon seit 1992 gebe. Auch dass Deutschland am meisten profitiere, lässt der in mehreren Aufsichtsräten sitzende Mann aus der Wirtschaft nicht gelten und erklärt, warum. Rebecca Bellano

Hans-Olaf Henkel: „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“, Heyne, München 2013, geb., 270 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Schäuble verliert die Nerven: „EU“ ist zu langsam bei der Rettung…….


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Alarm vom Rollator: Vernichtung Deutschlands geht ihm nicht schnell genug………..

schäuble xx

Wolfgang Schäuble wird nervös: Die Euro-Rettung gehe nicht schnell genug. Alle Bemühungen, den Süden Europas zu retten, würden von der EU-Kommission mit endlosen Kompetenz-Streitigkeiten verschleppt.

Die Attacke Schäubles trägt panikhafte Züge.

Offenbar ist die Lage der Euro-Zone weitaus schlimmer als von der Politik eingeräumt.

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Diese harten Worte zeigen, dass die Euro-Retter offenbar heillos mit der Lösung der Krise überfordert sind. Tatsächlich hat sich trotz der Überweisung von Milliarden aus den Rettungstöpfen an die Banken der Südstaaten die gesamtwirtschaftliche Lage in allen Ländern verschlechtert.

Schäubles Drängen deutet darauf hin, dass sich die Risse in der EU vertiefen. Man gewinnt den Anschein, als hätte die gegenseitige Zuweisung der Schuld für den Fall eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone nun mit voller Kraft eingesetzt.

Schäubles Kritik belegt jedoch auch, dass jede zentralistisch gesteuerte Wirtschaftspolitik zu Scheitern verurteilt ist. Denn in Brüssel ist niemand wirklich verantwortlich dafür, dass es den Jugendlichen in den südeuropäischen Staaten besser geht.

Die von niemandem gewählten Kommissare sind niemandem verantwortlich.

Sie interessieren sich nur für ihr eigenes Fortkommen.

Der nicht demokratisch legitimierte Zentralstaat in Brüssel ist kein Staat für die Menschen, sondern ein System für die Bürokraten.

Brüssel kann die Euro-Krise nicht lösen.

Schäuble will nun mehr bilaterale Aktivitäten entfalten, etwa einen gemeinsamen Ausbildungspakt mit Spanien.

Das ist lobenswert.

Aber auch dieser Aktionismus bringt kurzfristig nichts.

Die hektischen Aktivitäten legen den Verdacht nahe, dass es die Lage in der Euro-Zone viel kritischer ist als die Politiker nach außen hin einräumen.

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schäuble

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Wenn es ernst wird, lügen sie


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Hans-Olaf Henkel

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medien, audio

Wirtschaftspublizistik: Hans-Olaf Henkel rechnet in seinem neuen Buch zur Euro-Krise mit der deutschen und der EU-Politik ab

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Solange ich lebe“, versprach die Bundeskanzlerin im Juni 2012 bei einem Besuch der FDP-Bundestagsfraktion, werde es eine gemeinschaftliche Haftung für Schulden europäischer Staaten nicht geben. Angela Merkel tat dies, obwohl damals schon Hunderte Milliarden durch die Griechenlandhilfe, den Rettungsfonds EFSF und Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) im Feuer standen. Die Frage wäre also, ob die Kanzlerin nur eine Phantastin ist oder tatsächlich eine Lügnerin, die das Wahlvolk bewußt täuscht. Für den Euro-Kritiker Hans-Olaf Henkel ist dies eine entscheidende Frage, die er aber offenläßt, ja lassen muß, wie er bei der Vorstellung seines neuen Buches „Die Euro-Lügner“ im Haus der Bundespressekonferenz betont.

Schließlich ist der Begriff „Lügner“ justitiabel, weshalb es der Leser entscheide, ob die Protagonisten der Euro-Rettung – gemäß Nietzsche – nur Phantasten seien, die sich selbst etwas vormachen, oder ob die betreffenden Politiker die Öffentlichkeit bewußt hinters Licht führen. Als expliziten Lügner präsentiert Henkel daher nur den einstigen Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der zu seiner Rechtfertigung während einer Finanztagung in Brüssel im Mai 2011 freiweg bekannte: „Wenn es ernst wird, muß man lügen.“ Damit, so Henkel, habe der mit vielen Zungen sprechende Luxemburger die Lüge salonfähig gemacht.

Nachdem der ehemalige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) bereits 2010 im Titel „Rettet unser Geld: Deutschland wird ausverkauft“ dargelegt hatte, „wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet“, kritisiert er im neuen Buch die „unsinnigen Rettungspakete“ und „vertuschten Risiken“, durch die das Volk getäuscht werde. Grund für die abermalige Publikation seien seine „Frustration“ und „Enttäuschung“ gewesen. Vor allem habe es Henkel „erbost“, daß die Bild ihn als „Wendehals“ schmähte.

Die eigentlichen Wendehälse seien die handelnden Politiker mit ihren Wort- und Rechtsbrüchen. Darüber hinaus sei auch „das deutsche Volk schizophren, wenn es um den Euro geht“, da es zwar gegen die Euro-Rettung sei, gleichzeitig aber die Weiterexistenz der Währung bejahe. Aufgrund dieser Schizophrenie gäbe es in Deutschland – im Unterschied zu allen anderen europäischen Ländern – auch keine offene Diskussion über Alternativen. In der französischen Nationalversammlung hingegen seien heute 30 Prozent gegen den Euro. Die deutsche Elite versage hier, indem sie eine Debatte hierüber verhindere. Genauso verweigere sie Aussagen über die zwingenden Folgen der „Rettungspolitik“. Deshalb sei seine Veröffentlichung auch als Wahlkampfhilfe für die Alternative für Deutschland (AfD) zu verstehen, die zu Unrecht als „rechtspopulistisch“ oder „rückwärtsgewandt“ verunglimpft werde. Wenn man in die falsche Richtung gefahren sei, gebe es gar keinen anderen Ausweg, als wieder umzukehren.

Doch statt dessen diene die Ideologie des Euro heute – wie einst der Kommunismus – als „goldenes Kalb“. Überhaupt sei es lächerlich, den Euro als „Friedensprojekt“ zu apostrophieren, wenn – wie zuletzt in Griechenland – Merkel von 7.000 Polizisten beschützt werden muß. War Deutschland einst das beliebteste Land bei den Griechen, gelte heute eher das Gegenteil. So verwundere es nicht, daß der politische Selbstbetrug mit „bequemen Unwahrheiten“ einhergehe: So stünden dem Mantra, daß mit dem Euro auch Europa scheitere, elf EU-Länder entgegen, die ohne die Kunstwährung auskämen.

„Quatsch“ sei auch die Gleichsetzung von Euro-Raum und EU-Binnenmarkt. Der Euro sei für Frankreich viel zu stark und behindere dessen Exporte. Seien vor der Euro-Einführung noch 45 Prozent der Exporte in den Euroraum gegangen, liege die Quote heute nur mehr bei 36 Prozent – Tendenz sinkend. Begleitet werde die Euro-Rettung zudem von der höchsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Auch sei trotz des „reisenden Schnellgerichts“ Troika der Fiskalpakt noch nicht ein einziges Mal eingehalten worden. Am gefährdetsten sei aber Frankreich, das eine viel zu hohe Beschäftigungsquote im öffentlichen Sektor aufweise. Anders als die kriselnden Südländer verweigere es sich allen Reformen. Die Absurdität der Euro-Rettung zeige sich nicht zuletzt in den jüngsten Einlassungen von François Hollande und Merkel: Während der französische Präsident die Zinsen für Frankreich für zu hoch hält, habe die Kanzlerin auf dem Deutschen Sparkassentag die Zinsen für zu niedrig befunden – recht hätten beide, so Henkel.

Erhellend war hier der Kommentar des britischen Publizisten David Marsh, der Henkels Buch mit vorstellte. Aus seiner Sicht ist der Euro „ausweglos“, eine „griechische Tragödie“. „Alle in Europa“ – die Gläubiger- wie die Schuldner-Länder – „fühlen sich als Opfer“. Allerdings würden Schweden und Dänemark der Euro-Zone nicht mehr beitreten, während Großbritannien in einigen Jahren womöglich sogar aus der EU austrete. Deutschland indes fehle der Mut. Im schwammigen Duktus der Kanzlerin sei „Deutsch eine sehr unpräzise Sprache“, wie die Forderung nach „mehr Europa“ zeige. Daß die Vorstellung einer durch die Euro-Rettung salvierten „Friedenswährung“ sinnlos ist, versuchte Henkel mit Verweis auf den 26. Juli 1943 zu verdeutlichen, als er drei Jahre alt war. Damals brannte das elterliche Haus in Hamburg durch eine englische Brandbombe nieder. Der Vater hatte das Niederbrennen des Hauses mit einer Kamera festgehalten – für den Sohn ein bis heute prägendes Bild: Das direkt angrenzende Nachbarhaus überstand den Brand unbeschädigt, geschützt durch eine Brandmauer.

Mit dem Brechen der eigentlich vertraglich festgeschriebenen No-Bail-Out-Klausel sei 2010 die währungspolitische „Brandmauer“ aufgehoben worden. Hoffnung habe er daher kaum noch: Sollte Frankreich seine Haltung nicht ändern, werde die aktuelle Transfer- zu einer Schuldenunion mutieren, die schließlich in eine Inflationsunion münden werde; danach erst werde die Währungsunion endgültig scheitern.

Die verantwortlichen Politiker, etwa der „Euro-Fanatiker“ Wolfgang Schäuble (CDU), würden dann aber nicht mehr anzutreffen sein. Überdies müsse Schäuble wohl „jedesmal, wenn Draghi mehr Autonomie fordert, in die Hände klatschen“, denn „damit ist er immer weniger verantwortlich“. Der einstige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sei – mit Blick auf ein von ihm mitverantwortetes Propagandavideo für den Erhalt der Eurowährung – der „Weltmeister der Angstmacher“.

Vielleicht hatte Henkel hier auch an einen Gastbeitrag Genschers für den Berliner Tagesspiegel gedacht, als dieser die Klagen gegen die Euro-Rettung vor dem Verfassungsgericht als einen „Mißbrauch“ des Rechts denunziert hatte. Bei allem Pessimismus wollte Henkel nicht alle Hoffnung fahren lassen: So erinnerte er – passend zum Gedenken an den 20. Juli 1944 – auch an den Artikel 20 des Grundgesetzes, der die „Rechtfertigung für einen potentiellen Stauffenberg“ in unserer Gegenwart sein könne.

Hans-Olaf Henkel: Die Euro-Lügner – Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken. Heyne Verlag, München 2013, gebunden, 272 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei JF 2013

 

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„EU“, ESM und CO2-Lüge: So wird Deutschland vernichtet


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Die Zerstörung der Wirtschaftskraft Deutschlands geht den EU-Schergen wohl nicht schnell genug. Nun will Brüssel mithilfe der CO2-Lüge deutsche Autobauer blockieren. Der Verkauf von bestimmten Mercedes-Modellen wurde in Frankreich gestoppt, wegen eines angeblich klima-schädlichen Kühlmittels. Der Verkaufs-Stopp wird von der EU „unterstützt“.

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medien, audio

Die Plünderung, Verschuldung und letztlich Auflösung Deutschlands und Integration in ein Europäisches Reich verbunden auf dem Weg dorthin mit dem Verlust vieler Grundrechte für die Bürger, der Demokratie und der Eliminierung von Kernkompetenzen des Deutschen Bundestages, also im Grunde seiner Selbstenthauptung, scheint der Politik nicht schnell genug zu gehen.

 

Über den ESM und die Folgen redet praktisch niemand mehr; ein großer Erfolg für die Staats- und Demokratiefeinde. Fakten schaffen, während die Bürger mit „Brot und Spiele“ im Staatsfernsehen (ARD) ruhiggestellt und abgelenkt werden vom Staatsstreich, scheint das Motto zu sein.

 

Aber schon schickt sich Reichs-Kommissarin Connie Hedegaard an nachzulegen, holt der Feind bereits zum nächsten Schlag aus, den, darauf darf sich getrost jeder Bürger und jede Bürgerin dieses Landes blind verlassen und gerne wetten, Mutti in gewohnter, souveräner Manier auch dieses Mal nicht nur nicht wird parieren können – oder wollen? Nein, sie dürfte wie so oft noch etwas dazulegen, damit es schneller geht.
 
 
Wie immer gehen die EUReichs-Kommissare in der Brüsseler EUReichs-Hauptstadt und ihre Statthalter in der BRiD strategisch vor. Das Opfer wird nicht etwa mit einem Schuss erlegt. Nein, nun geht man geschickter vor, und alles ist von langer Hand geplant, die Spielfiguren sind auf die Brett exakt an den richtigen Positionen platziert, und selbst die Mühle zwickt bereits kaum wahrnehmbar aber höchst effizient, wird aber dank kluger Propaganda, Manipulation, Lügen, Versprechungen, Verdrehungen, Auslassungen, unklaren Spielregeln und Ausnahmen für die meisten Teilnehmer nicht als die erkannt, die sie ist, obwohl gemeine Verschwörer mehrfach darauf hinwiesen.
 
 
Es dürfte also laufen wie immer: die Karte Klimalüge wird gezückt wie sonst nur die Schuldkarte, die in der Lage ist, Kritik jedweder Art sofort und ultimativ im Keim zu ersticken wenn nicht auszumerzen, Deutschland macht den Kniefall, fragt noch, ob man zu Volkswagen, BMW und Daimler vielleicht noch Siemens, BASF und Linde mit dazulegen kann, damit diese Unternehmen – schuldig in allen Punkten, schuldig des versuchten Klimamordes in besonders schweren Fällen – überhaupt noch einer haben will.

 

So lasset uns denn zum Großen Klimagott beten, dass der neue Eigentümer dieser deutschen Traditionsmarken, vielleicht ein anglo-amerikanischer „Investor“, noch den einen oder anderen Arbeitsplatz in der BRiD belässt, solange das System noch das ist, was es ist: der Kapitalismus. Aber, vielleicht können ein paar Hundert Milliarden Euro Subventionen der BRiD ja immerhin den teilweisen Erhalt von Arbeitsplätzen bewirken, wenigstens ein paar Monate, Kosten die natürlich dem Bürger angelastet werden müssten. Wer arbeiten will, muss auch zahlen, was wir bereits vom Essen wissen, das nicht vom Himmel fällt, wenn keiner dafür arbeitet.

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: alle diese genannten Unternehmen der Automobilindustrie und viele andere, die sicherlich auch bald noch „drankommen“ werden, wie auch jeder einzelne von uns ist schuldig, das Spurengas CO2 des Luftmoleküls, das in den USA bereits die Spitze der Giftgas-Charts erklommen hat, vorsätzlich, gemein und heimtückisch emittiert zu haben oder nicht genug gegen diese mörderischen Giftgasemissionen unternommen zu haben.

MMnews:

Die selbsternannte „Klimaschützerin“ und EU-Kommissarin Hedegaard will die Grenzwerte für Ausstoß von Kohlendioxid verändern. Resultat: Deutsche Autobauer wären die Leidtragenden.

EU boykottiert Daimler

Weil einige Mercedes-Modelle angeblich mit falschen Kältemitteln befüllt sind, unterstützt die EU einen Verkaufsstopp für einige Fahrzeugtypen von Daimler.

Polemik, Satire, Sarkasmus, Zynismus, Häme und Spott mal beiseite gelassen, wann wachen hierzulande die Bürger, die vielfach in der Automobilindustrie arbeiten, und die vielleicht Angehörige haben, die in anderen Unternehmen vielleicht im Dunstkreis der Automobilindustrie arbeiten, endlich auf und verstehen, was hier eigentlich passiert, was diese Politik seit Jahren und Jahrzehnten mit der Klimalüge als Schuld-Argument anstellt? Ist nicht indirekt jeder zweite oder dritte Arbeitsplatz in der BRD von der Automobilindustrie abhängig?

 

Damit die deutsche Automobilindustrie, die ganz ohne Zweifel und schon immer die besten Autos der Welt baute und baut, noch schneller und weit, weit unter Wert den Eigentümer wechseln kann, ist sich die EU-Führung unter ReichsFührer van Rompig nicht zu schade, eine weitere, völlig aberwitzige Drohung auf Basis einer frechen Lüge zu formulieren zu lassen, damit die Umverteilung der BRiD-Habenseite noch schneller, noch effektiver, unumkehrbar und endgültig geschieht, damit Deutschland unwiderruflich zerstört wird und nur noch ganz Schuld pur ist, ohne dass bis jetzt ein einziger Schuss gefallen wäre, ohne dass der Krieg gegen Deutschland bereits offen erklärt wurde.
Wann endlich wehren sich nicht nur die deutschen Autohersteller und die restliche deutsche Industrie, wann werden endlich Produkte und Dienstleistungen angeboten, die wirklich gebraucht werden und nicht die Lüge jeden Tag mehr zementiert, wann machen wir alle endlich diesem unfassbaren, irren Klima-Wahn ein Ende und bieten der sich immer mehr zu brutalen Diktatoren aufspielenden Mitglieder der EU-Kommission und BRiD-Politgangster die Stirn, wann realisieren die Bürger endlich, was hier für ein Spiel auf ihre Kosten und die der nächsten zig Generationen gespielt wird?

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stopesm.blogspot.de/

mmnews.de/index.php/wirtschaft/14029-eu-esm-und-co2-luege-so-wird-deutschland-vernichtet

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Michael Mross: Interview u.a. der totale Überwachungsstaat oder die Machenschaften der EU-Junta in Brüssel…..


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Ein Volk wird geplündert…..


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Deutschland treibt am stringentesten (strengsten) Steuern ein, um damit Fremde zu beglücken

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Während hierzulande der Anteil der Geringverdiener mit am höchsten ist und die Deutschen weniger reich sind als vermutet, träumen Politiker von höheren Steuern.

sklaventreiberKopie.

Wenn es gilt, für andere in die Tasche zu greifen, bekommen die Deutschen den immer gleichen Satz zu hören: Das „reiche Deutschland“ müsse „solidarisch sein“ mit den Nachbarn, denen es nicht so gut gehe. Wie reich aber sind die Deutschen wirklich?

Bei der Höhe des Durchschnittsvermögens pro Erwachsenem liegen wir weit abgeschlagen hinter Italienern, Briten, Franzosen oder Spaniern, wie alle veröffentlichten Studien der jüngeren Zeit belegen. Wie eine jüngere Untersuchung aufzeigt, ist auch in kaum einem europäischen Staat der Anteil der Geringverdiener so hoch wie in der Bundesrepublik. Als Geringverdiener gilt, wer weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns verdient. Die Schwelle lag 2010 in Deutschland bei 9,54 Euro, im benachbarten Dänemark bei umgerechnet 15,80 Euro.

Wie kann es sein, dass die Menschen in Ländern der Mittelmeerzone, die als „Krisenländer“ bezeichnet werden und angeblich unserer Hilfe bedürfen, reicher sind als die Deutschen? Die Antwort ist ebenso einfach wie empörend: Der Staat lässt ihnen mehr von ihrem Geld. In Spanien beispielsweise beträgt der Anteil der Steuerlast an der Jahreswirtschaftsleistung 32 Prozent, in Deutschland sind es 40. Wie eine Untersuchung des Unternehmensnetzwerkes PricewaterhouseCoopers ermittelt hat, werden zudem in keinem europäischen Land die Steuern so stringent eingetrieben wie in Deutschland. Nirgends sind Ausnahmen so selten, überall sonst können Firmen eher auf Steuernachlässe hoffen, können Privatpersonen mehr Schlupflöcher nutzen.

Ist wenigstens Entlastung in Sicht? Im Gegenteil: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gerade erst alle Forderungen nach Abschaffung des „Soli“ barsch abgewiesen. Einst für die Finanzierung des „Aufbau Ost“ eingeführt, ist er längst zur allgemeinen Steuer verkommen.

SPD, Grüne und Linke träumen darüber hinaus von wahren Steuererhöhungsorgien, die CSU will auf die Kfz-Steuer noch eine Straßenmaut drauflegen. Von einer Entlastung der (nach den Belgiern) am höchsten besteuerten Bürger Europas will niemand etwas wissen.

Stattdessen winkt der Bundestag kommentarlos die nächste „Hilfszahlung“ an Griechenland durch, die in Wahrheit dafür verwendet wird, Athens Gläubigern das Ausfallrisiko vom Hals zu schaffen, um es den deutschen Steuerzahlern umzuhängen. Zugleich müssen die geplünderten Bürger atemlos mit ansehen, wie ihre Politiker die Verantwortung für Milliardenverschwendung bei Pleiteflughäfen oder untauglichen Bundeswehr-Drohnen achtlos an sich abperlen lassen.

Das schwindende Vertrauen in die etablierte Politik ist nicht bloß ein „Kommunikationsproblem“, wie es die PR-Berater der Parteien glauben machen wollen. Es hat handfeste Gründe.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

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Der Wochenrückblick…..paz30


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Glückliche Einfalt / Warum wir wieder alles essen dürfen, wieso wir alles zahlen werden, und weshalb wir besser nicht verstehen, was Schäuble treibt

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medien, audio

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Geahnt hatten wir das ja schon immer. Nun haben wir’s aus wissenschaftlichem Munde: Diese ganzen anstrengenden Ernährungsvorschriften, mit denen man uns den Genuss angeblich ungesunder Leckereien vergällen will, sind fast durchweg Kokolores, bescheinigt uns der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer (siehe Zitat).

Nicht nur das – die Regeln strotzten zudem von Boshaftigkeit. Da finde ein verdeckter Krieg statt. Und zwar vor allem einer von Frauen gegen Frauen. Denn sowohl die meisten „Ernährungsberater“ als auch der Großteil ihrer folgsamen Schüler seien weiblich, so Pollmer. Mit den scheinbar gutgemeinten Tipps würden Frauen andere Frauen aus dem Wettstreit um Partner hinauskicken.

Abmagerungskuren hinterließen nämlich vor allem an Körperteilen wie dem Busen ihre schlaffen Furchen, was die äußere Attraktivität des Diät-Opfers mindere. Überdies mache Hunger aggressiv.

Mit dem Hunger hat er recht. Das soll ja auch so sein, ist von der Natur so vorgesehen seit Millionen von Jahren. Die Hunger-Aggressivität soll uns den Pepp verleihen, um auf die Jagd zu gehen. Wem nach Schmusen ist, der will dem Mammut lieber den Rüssel tätscheln, anstatt es blutig niederzustrecken zur Ernährung der darbenden Sippschaft. Beim Werben um Partner ist giftige Aggressivität hingegen weniger zielführend. In dem geheimen Zickenkrieg machen „Ernährungsberaterinnen“ also ihre potenziellen Konkurrentinnen äußerlich wie innerlich hässlich, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. Was für ein gemeines Spiel!

Und was für eine erfreuliche Enthüllung! Dann lasst uns also schmausen und den ganzen miesepeterigen Ratgeberquatsch zum Altpapier geben. Pollmer ist übrigens nicht der erste, der sich über die vermeintlich gesundheitsfördernden „Erkenntnisse“ der Ernährungsberater lustigmacht. Erst unlängst amüsierte sich ein anderer über die jahrzehntelang herumgereichte Behauptung, Kaffeetrinken entziehe dem Körper Feuchtigkeit: „Da trinken die Leute schwarzes Wasser und lassen sich tatsächlich einreden, dadurch verlören sie Flüssigkeit“, lachte sich der Kommentator kringelig. Richtig, bei Lichte betrachtet erscheint das wirklich ganz schön blödsinnig.

Also her mit dem Eis und dem Würstchen und was nicht alles! Ohne schlechtes Gewissen – ist das nicht toll?

Das kommt auf den Standpunkt an. Nicht bloß die vielen Ernährungsberater sähen die Auflösung ihres Marktes gewiss ungern. Auch die Politik dürfte bitter enttäuscht sein. Gerade erst hat sie begonnen, das Feld der „gesunden Ernährung“ als neue Geldquelle zu erschließen. Nur zum Besten der Bürger (wie immer!) haben Länder wie Dänemark damit begonnen, eine Sondersteuer auf besonders fetthaltige Nahrung zu erheben. Und beim Fett wird es kaum bleiben. Irgendetwas „Ungesundes“ lässt sich in fast jedem Nahrungsmittel finden. Der Horizont neuer Steuerquellen ist grenzenlos!

Das muss er auch sein, denn dem Staat mangelt es dramatisch an Geld. Obwohl die Steuerquelle so prächtig sprudelt wie noch nie, will Wolfgang Schäuble auch in diesem Jahr 25 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Die Medien sind begeistert: „Deutschland baut Schulden ab!“

Moment, was jetzt? Wie kann man Schulden abbauen, wenn man doch in Wahrheit neue Schulden aufnimmt? Ganz einfach: Der „Abbau“ misst sich am erwarteten Wirtschaftswachstum. Wenn die Wirtschaft etwas schneller wächst als der Schuldenberg, sinken die Schulden im Vergleich zur gesamten Wirtschaftsleistung. Außerdem zahlt der deutsche Staat kaum mehr Zinsen für seine Schulden, was die Last zusätzlich senkt.

Kompliziert? Gut so! Es ist besser, wenn die Masse nicht so genau kapiert, was da eigentlich abgeht. Verstünde sie das alles, könnte es für Schäuble und Co. ziemlich ungemütlich werden. Die Schulden macht er nämlich vor allem bei großen Versicherern, die dafür Zinsen akzeptieren müssen, die weit unter der Inflationsrate liegen. Bei den Versicherern liegen unsere privaten Renten- und Lebensversicherungen, die damit immer mehr an Wert verlieren. Kurzum: Schäubles „Schuldenabbau“ ist in Wahrheit eine schleichende Plünderung der privaten Ersparnisse zugunsten der Staatskasse, mit der die Politik ihren europäischen Traum finanziert.

Man stelle sich vor, die Deutschen wüssten das! Das könnte in „populistische Forderungen“ münden wie: „Ich will mein Geld nicht verlieren!“ Beängstigend. Aber wie gesagt: Die Masse versteht den Unterschied von „real“ und „nominal“ ebenso wenig wie den zwischen „netto“ und „brutto“.

Deshalb fällt zum Glück kaum auf, dass Schäuble sich im ersten Halbjahr 2013 über ein Plus von sagenhaften 7,2 Prozent bei den Lohnsteuer-Einnahmen freuen konnte, während das Plus bei den Arbeitnehmern viel magerer ausfiel.

Die Politik hat es so gedreht, dass von jedem Euro Lohnerhöhung mehr als 60 Cent gleich wieder an den Staat gehen. Zieht man von den restlichen knapp 40 Cent noch die Preissteigerung ab, gehen die Lohnempfänger trotz scheinbar ordentlicher Gehaltsanhebung praktisch leer aus.

Doch, wie schon erwähnt: Es ist leider noch immer nicht genug. Trotz gewaltiger Einnahmen aus der Kfz- und der Mineralölsteuer soll daher nun die Pkw-Maut obendrauf kommen. Natürlich, so beteuern sie derzeit, nur, um die durchfahrenden Ausländer zur Kasse zu bitten. Doch Brüssel wird schnell feststellen, dass das „Diskriminierung“ sei. Dann werden die deutschen Politiker aber schimpfen und unter einem Schwall von Krokodilstränen verkünden, dass die Maut – ganz und gar gegen ihren Willen, Brüssel ist schuld! – leider auch auf alle deutschen Pkw-Fahrer ausgedehnt werden muss.

Dass der „zeitlich befristete“ Soli über 2019 hinaus weiter eingetrieben wird, ist mittlerweile sicher. Er soll uns dann allen „zugute“ kommen. Merke: Immer, wenn der Staat vorgibt, „gut“ zu dir sein zu wollen, will er dir etwas wegnehmen. Und jetzt will die Kanzlerin zwar noch nicht über einen zusätzlichen „Euro-Soli“ reden. Aber wir dürfen zuversichtlich sein, dass sie nach der Wahl ein Einsehen haben wird. SPD, Grüne und Linkspartei mögen solche Sachen schon von linker Natur aus.

Dabei kann man der Politik nicht vorwerfen, beim Geldausgeben wahllos vorzugehen. Während für den nächsten Schuldenschnitt für Griechenland Milliarden bereitstehen, erwägt die Stadt Mülheim an der Ruhr, ihre U-Bahn stillzulegen. Sie hat kein Geld mehr für den Unterhalt. Die Verkehrsminister der Länder schätzen, dass die Reparatur von Deutschlands maroder Infrastruktur gut sieben Milliarden Euro jährlich kosten würde. Beim nächsten Hellenen-Schuldenschnitt wird Deutschland laut Schätzungen mit 45 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Was meinen Sie? Welcher „dringlichen Aufgabe“ wird Berlin wohl den Vorrang geben?

Apropos Infrastruktur: Mit dem Euro-Soli sollen in den „Krisenländern“ endlich nicht mehr bloß Banken „gerettet“, sondern auch „Investitionen gefördert“ werden, „die den Menschen vor Ort zu­gutekommen“. Was das für Investitionen sein dürften, wissen wir aus der europäischen Erfahrung: Vor allem Autobahnen, Schnellbahntrassen (das spanische Netz ist längst dichter als das deutsche) und andere Maßnahmen „zur Verbesserung der Infrastruktur“. In den feuchten, verwaisten U-Bahn-Schächten von Mülheim können sich die ausgeplünderten Deutschen dann zu interessanten „Tunnel-Talks“ versammeln, Thema: „Wer, verdammt nochmal, hat uns das bloß eingebrockt?“

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Euro-Kläger Hankel


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Der Euro-Kläger und Ökonom Wilhelm Hankel rechnet damit, dass die deutschen Steuerzahler nach der Bundestagswahl für die Euro-Rettung kräftig zur Kasse gebeten werden.

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„Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch“, sagte Hankel im Gespräch. „Wahrscheinlich kommt es zu drastischen Schuldenschnitten – zunächst in Griechenland, dann in anderen Staaten. Irgendwann werden die Bürger der Zahlerländer das nicht mehr mitmachen.“

Bundesverfassungsgericht Das sind die Kläger gegen den Fiskalpakt

Zwar wurden die Zustimmungsgesetze zu Fiskalpakt und ESM von Bundestag und -rat verabschiedet, doch beim Bundesverfassungsgericht gingen daraufhin sechs Klagen ein. Am 10. Juli wird über die Eilanträge verhandelt. Wer Klage eingereicht hat – ein Überblick.

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Hankel schlägt vor, parallel zum Euro nationale Währungen einzuführen. „Wir führen die nationalen Währungen wieder ein, behalten den Euro aber als Verrechnungseinheit und Referenzwert“, schlägt Hankel vor, der 1988 gegen die Einführung des Euro und die Abschaffung der D-Mark geklagt hatte. „So entsteht ein europäisches Dach über den re-nationalisierten Währungen. Das Modell gleicht dem Europäischen Währungssystem der Vor-Euro-Zeit. Damals gab es die Einheit ECU. Der neue Euro würde zum ECU 2, wenn Sie so wollen.“ Der Euro bleibe parallel zu den nationalen Währungen gesetzliches Zahlungsmittel, mit dem man auch einkaufen kann. Einem solchen Währungssystem könnten sich sogar Länder wie Großbritannien, Schweden und die Schweiz anschließen.

Zudem hätten die Krisenländer in Südeuropa die Möglichkeit, ihre nationalen Währungen abzuwerten und wettbewerbsfähiger zu werden. „Dass die Preise und Zinsen dort steigen, ist richtig, aber dies erhöht den Reformdruck.“ Völlig unangemessen sei die Angst vor einer Aufwertung der wiedereingeführten D-Mark. „Eine Aufwertung ist eine Sozialdividende, weil sie zu höheren Einkommen im Inland führt und die Bürger über sinkende Preise für Energie und Importgüter entlastet. Und dass Daimler & Co. dann nichts mehr ins Ausland verkaufen, ist ein Hirngespinst.“

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http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-klaeger-hankel-nach-der-bundestagswahl-droht-dammbruch/8520026.html

 

Henry Nitzsche spricht Klartext und schockt Bundestag


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Der deutsche Nigel Farage…..klare Worte. Achtet auf die Reaktion der Polit-Verräter……

Sie sind so abgestumpft, dass sie „zuhören“ was andere sagen, als etwas kriminelles halten.

Es besteht wohl kein Zweifel, dass die Mehrheit sich wünscht, dass diese Schand-Figuren und

Heimat- Vaterlands- und Muttersprache-Verräter, ohne Entgelt entlassen und vor Gericht gestellt wird.

Freilich müsste es ein neutrales Gericht sein.

Ohne Frage müsste jedes Gericht grundsätzlich neutral sein………

Da stehen wir dann mittendrin in der Entlarvung……jeder weiss, dass die Gerichte stets nach dem geltenden

Zeitgeist und den reinen Polit-Interessen urteilen.

Diese Polit-Interessen stehen in keinem Zusammenhang mit der Volksmeinung……

Sowas wird dann negative Diktatur genannt.

Negativ? Ist nicht jede Diktatur negativ?

Nein, Diktatur zum Wohle des Volkes und der Heimat ist ein wesentlich besseres System, als eine verlogene

Schein-Demokratie………….

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Rede im Bundestag über die EU, Demokratie und den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)

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Bravo Österreich! Austritt aus der EU — Überparteiliches Volksbegehren


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Weil Österreichs Bürger nicht länger als Melkkuh für die „Rettung“ des TEURO und der Banken-Misswirtschaft herhalten wollen! Immer höhere Milliardenzahlungen für „Brüssel“ (das Fass ohne Boden) bedeuten eine kalte Enteignung der Bürgereinkommen. Stattdessen Wiedereintritt in die funktionierende und sparsame EFTA zur Regelung der Handelsbeziehungen. Weil echte Neutralität jegliche Mitwirkung an einem Militärpakt wie der EU-Armee (mit ihrem Naheverhältnis zur NATO) ausschließt — siehe Schweiz. Weil wir nicht Mitglied der ATOMMACHT EU bleiben und für diese auch nicht weiter zahlen wollen (EURATOM- Vertrag!). Weil das oberste Prinzip der EU — der grenzenlose, völlig ungezügelte FREIHANDEL — nur den Konzerninhabern dient zum Schaden von Volkswirtschaft, Natur und Gesundheit! Folgen: Verfall der Löhne, Gehälter und Pensionen, Verlust der örtlichen Nahversorgung, Lebend-Tier-Transporte über riesige Entfernungen, kein (Einfuhr-) Schutz vor genmanipulierten Substanzen. Weil mit dem Lissabon-Vertrag, der geltenden Arbeitsgrundlage der EU, die wichtigsten Prinzipien jeglicher DEMOKRATIE (zum Beispiel die Gewaltenteilung) ausgeschaltet wurden.

Nicht gewählte Kommissare bestimmen, das EU-„Parlament“ hat keine Gesetzgebungsbefugnis.

Österreicher: Bitte Unterschriftenbögen anfordern bei: (Siehe Quelle)

Quellen/Links:
Heimat & Umwelt , Hagengasse 5, A — 3424 Zeiselmauer

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Ulrich van Suntum entzaubert die Euro-Enthusiasten: „Die Währungsunion ist ein gescheitertes historisches Experiment“


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Mit Witz und Verstand gegen den Strom

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Der Münsteraner Professor Ulrich van Suntum erläutert auf Youtube mit feiner Ironie brennende ökonomische Fragen

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Eine Baseballkappe auf dem Kopf, dazu ein legeres T-Shirt. Die Webcam zeigt einen schon ergrauten Herrn mit westfälischem Zungenschlag. So lässig lädt der Münsteraner Ulrich van Suntum die Netzgemeinde zum Privatissimum auf Youtube ein.

In kaum zehnminütigen Videoclips erklärt der Professor für Volkswirtschaftslehre seinem Laienpublikum, warum Mietpreisbremsen nicht funktionieren, Mindestlöhne ökonomisch eher schädlich, Miethaie nicht gefährlich und Nahrungsmittelspekulanten nicht per se böse sind.

Mit feiner Ironie und bunten Powerpoint-Präsentationen entlarvt er geschönte Gewerkschaftsstatistiken oder ketzert gegen regierungs- und parteienamtliche Euro-Propaganda.

Mindestlöhne hält der 1954 in Hamm geborene ehemalige Wirtschaftsweise schlichtweg für „Unfug“. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch der Lebensstandard vieler Familien gesenkt. Völlig sinnlos sei die branchenmäßige Differenzierung. Statt dessen plädiert van Suntum für Kombilöhne, die keine Subventionierung von Unternehmen bedeuteten. So viel Rigorosität stößt im Internet natürlich auch auf Kritik. Das „neoklassische Marktmodell“ sei auf den Arbeitsmarkt nur sehr bedingt anwendbar“, kontert der User „Blackfire2700“ in einem Online-Kommentar. „Hlfirebull“ echauffiert sich: „Das ist mit Abstand der unseriöseste Schwachsinn.“

Van Suntum antwortet auf seine Art und legt ein Video mit dem Titel „Mindestlohn II (für Besserwisser)“ nach. Darin setzt er sich mit den gängigen Einwänden der Mindestlohnbefürworter auseinander, die anormale Arbeitsangebotskurven, Angebotsmonopole der Arbeitgeber oder Kaufkrafteffekte von Lohnerhöhungen unterstellen. Für van Suntum empirisch unhaltbar. Negative Kosten- und Kapitalstockeffekte auf der Arbeitgeberseite überwögen den fraglichen positiven Konsumeffekt staatlich verordneter Lohnsteigerungen auf der Arbeitnehmerseite.

In einem anderen Video entzaubert van Suntum die linke Legende vom gierigen Miethai. Nicht die Vermieter seien die eigentlichen Preistreiber, sondern der Gesetzgeber. Ein ständig verschärfter gesetzlicher Mieterschutz und permanent steigende Energiekosten senkten eben die Anreize für Vermieter, in neuen Wohnraum zu investieren. Van Suntum, der am Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen der Uni Münster lehrt, glaubt durchaus nicht an die Mietpreisbremse, die beispielsweise Anfang der achtziger Jahre in Österreich praktiziert wurde.

Auch der soziale Wohnungsbau münde am Ende in Ablösesummen, Fehlbelegung und Ghettobildung. Als marktwirtschaftliche Instrumente staatlicher Wohnungspolitik seien lediglich das Wohngeld oder die Vergabe von Belegungsrechten vertretbar.

Das didaktische Talent van Suntums blitzte bereits beim Münsteraner Science Slam im Januar 2012 auf. Er erzählte die „kurze Geschichte einer Währungsunion“ in sieben Minuten anhand der drei fiktiven Inseln der Teutonos, Dimitros und Luigis (ebenfalls auf Youtube verfügbar). Die drei Inseln tauschen friedlich ihre Güter aus, bis die Dimitros und Luigis auf die Idee kommen, ihre Währungen Drachmo und Liros zu inflationieren. Sie überzeugen die Teutonos, ihre T-Mark aufzugeben und die Gemeinschaftswährung Solido einzuführen. Eine UZB soll für Währungsstabilität sorgen. Schließlich wird die Notenpresse angeworfen: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann drucken sie noch heute“, beendet der Erzähler das schauerliche Märchen einer gescheiterten Gemeinschaftswährung.

Sein augenzwinkerndes Motto lautet: „Ähnlichkeiten mit realexistierenden Währungsunionen sind unbeabsichtigt, aber nicht unbedingt rein zufällig.“

Die Videoclips van Suntums bezeugen nicht nur die stupende Beredsamkeit, sondern auch den trockenen, hintergründigen Humor eines Hochschullehrers, der in seinem akademischen Lebenslauf den Besitz eines Hundes, zweier Hasen und Meerschweinchen vermerkt hat.

Daß dieser dabei nicht die Vermarktung eigener Bücher wie „Die unsichtbare Hand: Ökonomisches Denken gestern und heute“ vergißt, spricht für den Anhänger einer freiheitlichen Marktordnung.