„EU“- POLITIKER DROHT: MAN SOLLTE EUCH ALLE AUFHÄNGEN!


 

Veröffentlicht am 21.05.2014

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Godfrey Bloom: Der Staat ist eine Institution des Diebstahls

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„EU“…Verrat am eigenen Volk…


Hans-Werner Sinn über die Fehler bei der Euro-Rettung

Rechtzeitig zur „EU“-Wahl hat der renommierte Ökonom Hans-Werner Sinn mit „Gefangen im Euro“ eine Warnung an die deutschen Wähler veröffentlicht, von der CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP nur hoffen können, dass sie nie von einem breiten Publikum zur Kenntnis genommen wird. Gleich zu Beginn seiner in Form eines Interviews dargebotenen Positionen macht der Chef des ifo Instituts deutlich, dass für ihn die wirkliche Wahrheit und nicht die politische Wahrheit zählt. Als deutscher Beamter, Sinn ist auch Hochschullehrer, fühle er sich zudem dem deutschen Volk verpflichtet.

In leicht verständlichen Worten macht Sinn deutlich, warum die Euro-Krise aus seiner Sicht noch lange nicht vorbei sei und warum die Länder Südeuropas, aber auch Deutschland im Euro gefangen seien. Hierbei geht er auf die Fehler bereits bei der Einführung des Euro ein und schildert, welche fatalen Folgen die bisherigen Entscheidungen bei der Euro-Rettung mit sich bringen. So erwähntGefangen im Euro

er beispielsweise, dass die Lohnkosten 2012 in Polen bei sieben Euro gelegen hätten, in Spanien jedoch bei 22 Euro und in Griechenland bei 15 Euro. Dies mache deutlich, wie wenig wettbewerbsfähig die Südländer seien, zumal, so Sinn, die Arbeitsqualität und der Fleiß der Osteuropäer von Unternehmern mindestens so sehr geschätzt werde wie ihr günstiger Preis.

Doch da den Südländern, da sie den Euro haben, eine Währungsabwertung nicht möglich sei, würden sie gegenüber Osteuropa im Wettbewerb um Arbeitsplätze verlieren, was sie wiederum von Hilfsgeldern aus dem Norden der Euro-Zone abhängig mache, da die Wirtschaft so nicht auf die Beine komme und starke Gewerkschaften drastische Lohnkürzungen nicht akzeptierten.

Für Überraschung sorgt Sinn, wenn er am Beispiel des Fußballers Cristiano Ronaldo deutlich macht, welche Auswüchse die Euro-Krise inzwischen angenommen hat. So akzeptiert die EZB inzwischen als Pfand für Kredite an notleidende südeuropäische Banken deren Forderungen gegenüber spanischen Fußballvereinen, obwohl auch diese kurz vor der Pleite stehen.

Selbst Papiere mit einer Laufzeit bis ins Jahr 9999 würden von der EZB als Sicherheit akzeptiert, um den Banken Geld zukommen zu lassen und so deren Pleite zu verhindern. Schließlich, so Sinn, würden im Rat der EZB in der Mehrheit Vertreter von Ländern sitzen, die eine Pleite ihres Landes nur verhindern können, indem die Banken ihres Landes ihnen weiter Staatsanleihen abnehmen. Für Sinn hat die EZB ihr Mandat längst überreizt und dass die Zentralbank jetzt auch noch die Aufsicht über die Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, kommt für ihn einem Witz gleich.

Der größte Gläubiger dieser Banken, und das ist die EZB in vielen Fällen inzwischen, solle also demnach über das Wohl und Wehe seines Schuldners entscheiden, höhnt Sinn, der für diesen Fall ein unabhängiges EZB-Urteil absolut anzweifelt. Aus seiner Sicht sind die nationalen Parlamente auch nur noch Erfüllungsgehilfen der EZB, was die Demokratie unterhöhle. Ziel der EZB sei es, einen kurzfristigen Finanzcrash zu vermeiden, während er als Finanz-wissenschaftler die Stabilität des Staatswesens auch mit Blick auf künftige Generationen im Blick habe.

Als brisantes Detail weist er darauf hin, dass aus seiner Sicht der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler 2010 wegen der Euro-Rettung zurückgetreten ist, anlässlich derer innerhalb weniger Stunden der der Währungsstabilität dienende Maastrichter Vertrag über den Haufen geworfen worden sei.

Sinn ist überzeugt, dass die Politik mit ihrer Form der Euro-Rettung ihre Wähler zugunsten von Finanzinvestoren verraten habe. Und wer den Euro in seiner jetzigen Form für unantastbar erkläre, der gefährde das europäische Friedensprojekt, so Sinns gar nicht so steile, weil gut begründete These.

Als Lösung der Krise schlägt der Autor, der erläutert, warum es Griechen, Zypern und Spanien schlechter geht als vor der Euro-Rettung, vor, einige Länder aus dem Euro zu entlassen und ihnen den Austritt über einen Schuldenschnitt zu versüßen.

Natürlich koste dies auf den ersten Blick viel Geld, doch der Ökonom nennt gute Argumente dafür, dass die Rechnung früher oder später sowieso komme, nur je länger man warte, desto höher sei sie eben. Und da die Krisenländer stets beteuerten, dass sie ihre Schulden zurückzahlen würden, könnten sie ihre Staatsanleihen künftig mit Sicherheiten versehen, dann würden ihnen Investoren auch weiterhin Geld leihen.

Sinn hat es satt, dass die Debatte über Kredite die Stimmung zwischen den Europäern vermiest. Er wünscht gutnachbarschaftliche Beziehungen und hat kein Interesse, als Gläubiger den Südländern ständig in ihre Entscheidungen reinzureden, derartiges schaffe Unfrieden.

Nachdem der ifo-Chef derart drastisch Kritik an dem Euro, der Euro-Rettung und vor allem an der EZB geäußert hat, betont er jedoch am Ende, dass er überzeugter Europäer sei und schlägt als Fernziel eine Europäische Konföderation nach dem Vorbild der Schweiz statt eine Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ vor.

Dies wirkt jedoch ein wenig aufgesetzt, da es angesichts der jetzigen, völlig festgefahrenen Krise ziemlich weit hergeholt erscheint, an Fernziele zu denken. Rebecca Bellano

Hans-Werner Sinn: „Gefangen im Euro“, Redline, München 2014, broschiert, 196 Seiten, 9,99 Euro

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Goethe, €uro und die CDU – Dichtung und Wahrheit…Nr. 3


Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808-1831) vor „Erfindung“ des €uro. Allerdings, wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügten der CDU ganze sieben Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete des Dichters Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“. Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch der „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können. „Denn der innere Gehalt des bearbeiteten Gegenstandes ist der Anfang und das Ende der Kunst“, meint Goethe in „Dichtung und Wahrheit“ dazu (Teil2, Bd. 7). Haben Sie gehört? Kunst nennt das Goethe!

Doch zurück zur CDU, dem €uro und dessen Dichtung und Wahrheit. Die Einleitung zu diesem „Werk“ einer neuen Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken.

Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“ (Teil 3, Bd. 13). Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das Goethe! Trefflich gesprochen, fürwahr! Wie sich gleich zeigt:

Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.) Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sieben bedeutenden Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU u. a.:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ (Hervorhebungen lt. Originaltext).

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Am nächsten Sonntag findet die Wahl zum Europaparlament statt. Viel Glück!

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil2, Band 9). Der Mann hat verdammt recht! Die schönsten Satiren schreibt das Leben.

http://www.conservo.wordpress.com

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„Wir wollen kein Eurabien werden“


Niederlande: Geert Wilders auf der Überholspur / Christliche Parteien wollen wieder ins EU-Parlament

 

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Fuck the „EU“! Lang lebe Europa!“ Mit diesem brutalen Kommentar hat das Internetmagazin Geenstijl zum Ausdruck gebraucht, was viele Niederländer über die anstehende „Europawahl“ denken. Sie fühlen sich schlichtweg bevormundet, weil sie schon am 22. Mai ihre „Europaparlamentarier“ wählen und dennoch erst am Abend des 25. Mai das Ergebnis erfahren dürfen.

Ein früherer Wahltermin bei der „Europawahl“ ist für die Niederländer nichts Neues, das gab es bereits vor zehn Jahren schon einmal. Neu aber ist die Tatsache, daß die „EU“ eine Bekanntgabe des Ergebnisses vor dem Wahlsonntag verboten hat.

Forderung nach Austritt aus der „EU“ sorgt für Aufsehen

„Laßt uns das kleine Polderland sein, das tapferen Widerstand gegen den Demokratiehaß der „EU“ leistet!“ so Geenstijl, das dazu aufruft, sich als Helfer bei der Stimmenauszählung in den Wahllokalen und gleichzeitig bei Geenstijl mit dem entsprechenden Wahlbezirk zu melden. Wenn genügend Informanten zusammenkämen, könnte das Ergebnis doch schon am Wahlabend veröffentlicht werden – über 500 Freiwillige haben sich bereits eingeschrieben.

Die Europaskepsis der Niederländer wird sich auch im Wahlergebnis widerspiegeln. Denn neuesten Umfragen zufolge kann die euro- und islamkritische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders nun doch wieder damit rechnen, stärkste Fraktion zu werden.

Im Frühjahr sah es noch nicht danach aus, denn Wilders hatte bei einer Rede in Den Haag den Unmut der Medien und weiter Bevölkerungsteile auf sich gezogen, als er forderte: „Es soll weniger Steuern und, wenn es irgendwie geht, auch weniger Marokkaner geben.“ Bei der Frage an das Publikum, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrer Stadt wollten, skandierten die Zuhörer zwar mehrheitlich: „Weniger, weniger, weniger.“

Kaum eine Partei traut sich, so radikale Forderungen gegen die „EU“ zu formulieren wie die PVV. Neben dem Austritt aus der „EU“ wird das Verlassen der Eurozone bei gleichzeitiger Wiedereinführung des Gulden gefordert. Handel könne nach einem solchen Austritt mit der ganzen Welt, aber auch mit der „EU“ getrieben werden.

„Die Niederländer“, so Wilders, „stehen für Handelsgeist.“ Künftig soll kein Geld mehr an die „EU“ oder bankrotte Länder fließen. Eine eigene Fiskalpolitik führe zu mehr Kaufkraft, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätzen. Die Wirtschaftsleistung, so Wilders, könne ohne die Europäische Union bis zum Jahr 2024 um zehn Prozen steigen, unter dem Strich blieben jeder Familie jährlich 10.000 Euro mehr – bei den für ihre Sparsamkeit und Bescheidenheit bekannten Niederländern ist das durchaus ein schlagendes Argument.

Auch der Einwanderung erteilt die PVV eine klare Absage: „Wir schließen die Grenzen für Arbeitsimmigranten aus Polen, Rumänien und Bulgarien und für alle Immigranten aus islamischen Ländern.“ Die Masseneinwanderung und Islamisierung seien eine Katastrophe für die Niederlande: „Unsere Identität ist in Gefahr. Wir wollen kein Eurabien werden; wir wollen bleiben, wer wir sind. Wir wollen frei und souverän sein. Politische Entscheidungen treffen wir in Den Haag und nicht in Brüssel.“

Wilders betont: „Uns Niederländern geht es besser ohne die „EU“; es leben die freien Niederlande!“

Im kommenden !Europaparlament! wird die PVV vermutlich mit vier Abgeordneten vertreten sein und sich erstmalig auch an einer eurorechten Fraktion, bestehend aus Vlaams Belang, der FPÖ und dem Front National, beteiligen. Wilders hatte eine Allianz mit den Parteien lange katagorisch ausgeschlossen. Doch am 17. November des vergangenenen Jahres dann die Kehrtwende. „Dies ist ein historischer Tag. Wir werden uns gemeinsam von der „EU-Elite“ und dem Monster Brüssel befreien“, erklärte Wilders bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Vorsitzenden des französischen Front National, Marine Le Pen. Wilders weiter: „Wir sind die alten Staaten in Europa, aber wir müssen für alles in Brüssel um Zustimmung bitten. Wir sind verpflichtet zu akzeptieren, was uns auferlegt wird, wer unsere Grenzen überschreitet. Wir wollen unseren Völkern die Freiheit zurückgeben.“ Und Marine Le Pen stimmte ein, dieser Tag sei ein „Wendepunkt“ (JF 48/13).

Auch die radikal-christlichen Parteien SGP und ChristenUnion (CU), die für die anstehende Wahl eine Listenverbindung eingegangen sind, äußern sich eurokritisch und werden, Umfragen zufolge, wieder einen Kandidaten ins „EUParlament“ entsenden. Ihr Motto lautet: „Mehr Niederlande, weniger Europa!“

ChristenUnion kooperiert mit Cameron-Fraktion

Der christliche „EU-Parlamentarier“ Peter van Dalen (CU) betonte dies in einer Fernsehdiskussion noch einmal; „Unsere Botschaft für die „EU“ lautet: Zusammenarbeit ja, Superstaat nein!“ An einen Austritt aus der „EU“ wird aber nicht gedacht, schließlich sei die Zusammenarbeit in umweltpolitischen Belangen, gegen den Menschenhandel und für Freiheit des Gottesdienstes in Europa ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Van Dalen ist zur Zeit Vorstandsmitglied der Europaparlamentsfraktion „Europäische Konservative und Reformisten“. Unter Führung der britischen Konservativen Partei, kooperieren hier die tschechische ODS, die polnische PiS sowie mehrere kleinere Parteien aus unterschiedlichen Ländern.

http://deutschelobby.com/geert-wilders-marked-for-death-deutsch/

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MILITÄRISCHE+WIRTSCHAFTLICHE NACHRICHTEN MÄRZ 2014


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und flugs sind die Ersparnisse weg….“EU“…ohne geht es nicht säuselt das Merkel……

Seid froh, wenn das Geld weg ist, habt ihr keine Angst mehr, dass man Euch Geld wegnehmen kann….oder, wie…ich weiß auch nicht…ein dreifach hoch auf die „EU“……..

Ach so, eins noch: ich mache mir ernsthaft Sorgen um Rolli Schäuble…irgendwie ist er nun endgültig dem Wahn verfallen oder er hält die Bürger für unfassbar blöde….naja, dass hält er sowieso….hat er recht?
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„EU“ verwendet zur Bankenfinanzierung die Altersversicherung der Deutschen u.a.


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Die Nachricht schlug am 13. Februar 2014 in Finanzkreisen wie eine Bombe ein: Die EU-Kommission will künftig mit dem Vermögen der Sparer Firmen finanzieren. Es geht um Risikokapital.

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Wohl keine bedeutende Schlagzeile der letzten Monate wurde von den großen Medien so unter den Tisch gekehrt wie jene Exklusivmeldung, welche die Nachrichtenagentur Reuters im Februar 2014 über den Ticker schickte: »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« hieß es da.
 Wer die Hintergründe las, der glaubte wohl zunächst an einen verfrühten Aprilscherz. Die Sparguthaben der Bürger in der Europäischen Union sollen nach Auffassung der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung eingesetzt werden.
Sparer sollen möglichst schon ab Ende 2014 nicht mehr in jedem Fall darüber bestimmen dürfen, wie ihre Ersparnisse eingesetzt werden. Mit diesem Schritt will die EU wie in einer sozialistischen Planwirtschaft nach Angaben der Agentur Reuters »langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte«. Klar ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten.

Und das will die EU nun mit einem Trick umgehen. Gemäß dem Dokument will die EU-Kommission die Versicherungsaufsicht noch in der zweiten Jahreshälfte 2014 um Rat bitten, wie die persönlichen Ersparnisse der Bürger in Versicherungen (etwa für eine lebenslange Rente) angezapft werden könnten, um die Finanzierung von Unternehmen anzukurbeln.

Den Sparern soll parallel dazu auch ein »europäisches Sparkonto« schmackhaft gemacht werden, über das sie Geld in kleine Firmen »investieren« könnten. Mit anderen Worten: Aus dem bislang garantierten Guthaben der Bürger soll über diese Umwege Risikokapital werden. Die Banken dürfen ja wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen.
 Und nun sucht die EU nach Quellen für Risikokapital. Bislang hätte man das für einen Scherz gehalten. Aber wenn das von Reuters im Bericht »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« erwähnte EU-Dokument auch nur ansatzweise der Realität entspricht, dann muss man als Sparer jetzt offenkundig auf alles vorbereitet sein. Denn zuvor hatte die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 ja auch der Zwangsabgabe auf Sparguthaben zugestimmt, wenn auch nur »in absoluten Ausnahmefällen«.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben auf Privatvermögen schon häufig gegeben, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Erhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass inzwischen alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.
Eine Flucht ist kaum mehr möglich.

Es sei denn, man hat rechtzeitig vorgesorgt und sein Geld von der Bank weggeholt.

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