Der vorgeführte Rechtsstaat Kriminelle: muslimische Großclans breiten sich auch in ländliche Gebiete aus – Polizei absolut machtlos


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Über Jahrzehnte hat die deutsche Politik den Aktivitäten hochkrimineller arabischer Großfamilien weitgehend tatenlos zugeschaut. Inzwischen wird befürchtet, dass eine Bekämpfung der gewachsenen kriminellen Strukturen nur noch in Teilbereichen möglich ist.

Es ist ein brisanter Vorwurf, den die Illustrierte „Stern“ erhebt. Bereits im Dezember 2010 soll der Berliner Rap-Musiker Bushido einem Mitglied der libanesischen Großfamilie Abou-Chaker eine Generalvollmacht über sein gesamtes Vermögen erteilt haben – uneingeschränkt, bis über den Tod hinaus. Der Verdacht, der Musiker unterhalte engste Kontakte zum Clan und sei quasi in die Familie aufgenommen worden, hat es in sich. „Die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie agieren im Milieu der organisierten Kriminalität“, so der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach gegenüber dem „Stern“. In den 1980ern als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland gekommen, gilt die Familie Ermittlern zufolge mittlerweile als der mächtigste arabische Clan der Berliner Unterwelt. Von Schutzgelderpressung, Zuhälterei und Geldwäsche bis hin zu Drogen-, Waffen- und Menschenhandel wurde bereits gegen Mitglieder der Großfamilie ermittelt.

Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) waren die jüngsten Medienberichte um den Abou-Chaker-Clan Anlass, das Thema krimineller arabischer Großfamilien generell auf die Tagesordnung zu heben. Gemeinsam mit Justiz, Gewerbeaufsicht, Ausländerbehörde und Steuerfahndung will Henkel nun „alle Register ziehen“, um den mafiösen Teilstrukturen innerhalb der Clans Herr zu werden. Wo ein Abschieben in Herkunftsländer – vor allem in den Libanon – möglich sei, werde man dies versuchen, so Henkel.

Auch wenn die Ankündigungen des Innensenators energisch klingen, die Schritte kommen Jahre zu spät. Bundesweit haben sich einige arabische Großfamilien inzwischen als feste Größen in der organisierten Kriminalität etabliert, denen mit herkömmlichen Mitteln kaum noch beizukommen ist. Betroffen sind neben Berlin und dem Ruhrgebiet auch Bremen und Bremerhaven.

Alarm schlägt inzwischen auch das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Hier nimmt die Kriminalität aus der Gruppe der sogenannten Mhallamiye-Kurden immer größere Ausmaße an. „Es ist zunehmend schwierig, Strafverfahren gegen die Mhallamiye erfolgreich zu betreiben. Sie akzeptieren den deutschen Rechtsstaat nicht“, so Uwe Kolmey, der Präsident des niedersächsischen LKA. Wie das LKA gegenüber dem NDR einräumte, hat sich in den vergangenen zehn Jahren die Anzahl der auf diese Gruppe zurückführbaren Straftaten in Niedersachsen von 100 auf 600 versechsfacht.

Sorgen macht auch noch eine andere Entwicklung. Die kriminellen Aktivitäten des Clans sind zu einem „flächendeckenden Problem“ geworden, sie breiten sich über Niedersachsen aus. Damit nicht genug: Bundesweit haben einige arabische Clans inzwischen derart an Macht und Einfluss gewonnen, dass mit den vorhandenen Möglichkeiten kaum noch etwas gegen sie getan werden kann. In vielen Fällen ist das illegale Geld längst im regulären Wirtschaftskreislauf angekommen – haben die mafiösen Clans Imbisse, Diskotheken, Firmen und Immobilien zusammengekauft. Clanmitglieder geben sich mittlerweile immer öfter den Anschein, normale Geschäftsleute zu sein, während die kriminelle „Drecksarbeit“ von Türken und Bulgaren im Hintergrund erledigt wird.

Das mittlerweile jahrzehntelange Ignorieren der Problematik der hochkriminellen Araber-Clans hat allerdings noch eine andere Folge: Es sind in der Gesellschaft umfangreiche Parallelstrukturen entstanden, in denen der deutsche Rechtsstaat keine Rolle mehr spielt. Die Clans leben nicht nur nach ihren eigenen Gesetzen, sie drücken auch ganzen Straßenzügen und Wohnvierteln ihre Regeln auf. Die Beamten begegnen bei den Clans zum Teil einer „nicht zu ertragenden Arroganz“, so die Klage eines Ermittlers. Die Entwicklung ist kaum verwunderlich. Bei Einsätzen wird Polizisten oft genug vorgeführt, wie ohnmächtig sie sind. „Die sind in der Lage, aus dem Stand ein paar hundert Männer zu mobilisieren, die dann irgendwo auftauchen“, so ein Kenner der Szene. Innerhalb von Minuten sind Beamte von herbeigetrommelten Menschenmassen umzingelt und werden Festnahmen von Clan-Mitgliedern verhindert. Und kommt es einmal zu Ermittlungsverfahren, werden Zeugen mit Geld oder Drohungen zum Schweigen gebracht, wird sogar Staatsanwälten und Richtern offen gedroht.

Auch die verhängten Urteile sind häufig nicht dazu angetan, auf die hochkriminelle Klientel abschreckend zu wirken. Selbst bei schwersten Straftaten sind verurteilte Täter häufig nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß. Als exemplarisch kann der Fall eines Mitgliedes der Berliner Abou-Chaker-Sippe gelten. Sorgte der spektakulären „Pokerraub“, ein Überfall auf ein Pokerturnier in Berlin, bei dem im Jahr 2010 rund 240000 Euro erbeutet wurden, noch für breites Medieninteressen, so gilt dies nicht für den weiteren Fortgang des Falls. Der Drahtzieher des Überfalls, Mohamed Abou-Chaker – erst im Jahr 2011 wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt – hat beste Chancen, sich schon bald wieder frei bewegen zu können. Scheitert die Klage der Justizverwaltung gegen einen Gerichtsbeschluss, dann wechselt der Verurteilte demnächst als Freigänger in den offenen Vollzug.

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