Angela Schaller – Patrioten…Einladung zum „Der Revolutionäre Kongress“…


Beim Kongress wird es Redner, Vorträge, Partei- und Gruppierungs- und Projektvorstellungen sowie eine Podiumsdiskussion geben, zwischendurch werden „Eidstreu“ und „Fylgien“ unsere Gäste, Freunde, Interessenten und Kameraden mit Live-Musik unterhalten.

Vorstellen werden sich im Spektrum der Parteien, wie auf dem Flyer zu erkennen: Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (inklusive der Kampagne: „Jugend packt an“ und den „Jungen Nationalisten), sowie „Die Rechte“. •
In der Sparte Medien unterstützt uns: Das „Werk Kodex Magazin“, „FSN – The Revolution“, „Der Dritte Blickwinkel“ und „N.S. Heute“.

Zum Thema Sport und Soziales sprechen: „GefangenenHilfe.info“ sowie der „Kampf der Nibelungen“, zusätzlich wird es noch eine Kampfsport-Vorführung geben!
Musikalisch unterhalten werden uns „Eidstreu“ und „Fylgien“.

Der Unkostenbeitrag beträgt 20€, die Tickets werden ab dem 01.01.2020 zur Verfügung stehen, wo werden wir rechtzeitig bekannt geben. U18 kostenfrei!

Angela Schaller – Patrioten…Einladung zum „Der Revolutionäre Kongress“…


Beim Kongress wird es Redner, Vorträge, Partei- und Gruppierungs- und Projektvorstellungen sowie eine Podiumsdiskussion geben, zwischendurch werden „Eidstreu“ und „Fylgien“ unsere Gäste, Freunde, Interessenten und Kameraden mit Live-Musik unterhalten.

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Vorstellen werden sich im Spektrum der Parteien, wie auf dem Flyer zu erkennen: Die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (inklusive der Kampagne: „Jugend packt an“ und den „Jungen Nationalisten), sowie „Die Rechte“. •
In der Sparte Medien unterstützt uns: Das „Werk Kodex Magazin“, „FSN – The Revolution“, „Der Dritte Blickwinkel“ und „N.S. Heute“.

Zum Thema Sport und Soziales sprechen: „GefangenenHilfe.info“ sowie der „Kampf der Nibelungen“, zusätzlich wird es noch eine Kampfsport-Vorführung geben!
Musikalisch unterhalten werden uns „Eidstreu“ und „Fylgien“.

Der Unkostenbeitrag beträgt 20€, die Tickets werden ab dem 01.01.2020 zur Verfügung stehen, wo werden wir rechtzeitig bekannt geben. U18 kostenfrei!

Angela Schaller: Einladung – am 25.09. um 9 Uhr Amtsgericht Hildburghausen zu kommen, um diesem Kasperletheater beizuwohnen


Liebe Kameraden,

in einer Woche ist es wieder soweit: Ich sitze zum gefühlten 100. Mal vor Gericht nein, ich bin trotzdem noch nicht vorbestraft 
Tatvorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in zwei Fällen.    

Einmal rollte bei einem Fußballturnier („Merkel muss weg“ mit Kategorie C) der Ball in 6 Stunden dreimal auf die Straße und ein anderes Mal war bei einer Veranstaltung (Thing-Kreis in Themar), wo ca. sechs Leute um ein Feuer saßen, für 14 Minuten kein Ordner am Platz. In beiden Fällen ist natürlich nichts passiert, aber bei uns RECHTEN wird deshalb sofort eine Hauptverhandlung wegen diesen „Straftaten“ einberufen. Ich lade Euch alle also ganz herzlich ein, am 25.09. um 9 Uhr zum Amtsgericht nach Hildburghausen zu kommen, um diesem Kasperletheater beizuwohnen. Danach können wir noch schön zum Essen gehen, wenn Ihr wollt. Hier die Adresse:

Amtsgericht Hildburghausen
Johann-Sebastian-Bach-Str. 2
98646 Hildburghausen
Beginn, wie gesagt, um 9 Uhr.

Ich freue mich auch Euch!

Bis dann

Angela Schaller

Polizei eskaliert Abreise bei ansonsten störungsfreier Nordstadt-Kundgebung, massive Polizei-Schikanen gegen Spontandemonstration! [mit Videos]


 

Nein, der Feind des Versammlungsrechtes gibt sich keine Mühe, seine hässliche Maske zu verstecken. Am Freitagabend (13. September 2019) hat die Dortmunder Polizei wieder aus dem Vollen geschöpft, um das elementare Grundrecht von Artikel 8 des Grundgesetzes, das Versammlungsrecht, mit Füßen zu treten und sich auch über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hinwegzusetzen. Die Partei DIE RECHTE hatte ab 19.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Nordmarkt durchgeführt, die im Rahmen der aktuellen Kampagne für mehr Sicherheit in Problemstadtteilen stattfand und sich gegen die Dauerpräsenz an einer Graffitiwand in Dorstfeld richtete, diese Präsenz sollte vielmehr in Problemstadtteilen – wie eben der Nordstadt – gezeigt werden. Trotz großspuriger Aufrufe konnte der Gegenprotest, vielleicht 150 Personen, die Versammlung nicht stören, auch die Anreise verlief reibungslos. Während der Versammlung konnte auch eine vernünftige Kooperation mit der Polizei, vor Ort vertreten durch eine Kölner Hundertschaft, stattfinden. Das änderte sich jedoch mit Beginn der Abreiseplanungen schlagartig: Eine gemeinsame Abreise der Teilnehmer mit dem ehemaligen Lautsprecherwagen, dessen Anlage zu diesem Zeitpunkt abgebaut war, wurde – trotz zwischenzeitlicher Zusage – abgelehnt, vielmehr sollte dieser alleine aus der Nordstadt herausfahren, allenfalls begleitet von ein paar Polizeifahrzeugen und somit ein leichtes Ziel für linksextreme Einzeltäter, welche die engen Straßen des Viertels regelmäßig für Stein- und Flaschenwürfe nutzen. Die Polizei zeigte sich im weiteren Verlauf uneinsichtig und ging sogar gegen eine angemeldete Spotandemonstration vor, drohte mit der Beschlagnahme der Anlage, löste die Demonstration auf und schikanierte im Nachgang abreisende Teilnehmer. Dieses Verhalten der Dortmunder Polizei muss und wird Konsequenzen haben, juristische wie politische. Kommt zunächst morgen (Samstag, 14. September 2019) um 13.00 Uhr zur Abschlusskundgebung des Aktionswochenendes zum Sonnenplatz ins Kreuzviertel und achtet anschließend auf Ankündigungen!

Hier die Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei im Überblick:

1.) Kurzfristige Auflage untersagt Banner der „Aktionsgruppe Dortmund-West“
Die Polizei hatte am Freitagmittag einen Auflagenbescheid zugestellt, der neben den bekannten Verboten von Parolen wie „Nazikiez“ und „National befreite Zone“ auch Bezeichnungen wie „Unser Kiez“ oder „Nationalen Sozialismus erkämpfen“ untersagte – obwohl dies selbstverständlich keine vergleichbaren Äußerungen sind, zumal es beim Nationalen Sozialismus um eine politische Idee als Ziel geht und überhaupt kein Bezug zu einem polizeilich behaupteten „Raumkampf“ besteht. Durch diese Ergänzung wird die – ansonsten relativ belanglose – Auflage nun erwaltungsgerichtlich überprüft und mindestens der Zusatz, der offenkundig rechtswidrig ist, gekippt.

2.) Nicht-Entgegennahme der Anmeldung einer Spontandemonstration
Nachdem sich die Polizei unkooperativ zeigte, eine sichere Abreise des Lautsprecherwagens zu gewährleisten, meldete der Versammlungsleiter Michael Brück eine Spontandemonstration an, die auf dem gleichen Ort, wo die wenige Minuten zuvor bereits durchgeführte Kundgebung stattfand, beginnen sollte und als Demonstrationszug zum Hauptbahnhof führen sollte. Die Polizei behauptete, der Einsatzleiter würde keine Spontandemonstrationsanmeldung entgegennehmen, diese könne ja persönlich auf der Wache eingereicht werden. Dies ist natürlich hochgradig rechtswidrig und ignoriert auch die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das genau einen solchen Fall – auch in der Dortmunder Nordstadt – jüngst verhandelt hatte (Aktenzeichen 14 K 1040/17). Offenbar haben Rechtsbruch – und das Ingorieren verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – in Dortmund System.

3.) Auflösung der Spontankundgebung und Androhung von Gewahrsamnahmen
Die Behauptung der Polizei, die Anmeldung einer Versammlung würde nicht entgegengenommen, ist rechtlich natürlich belanglos. Demzufolge eröffnete der Versammlungsleiter um 21.15 Uhr seine Spontankundgebung mit einem Redebeitrag, in dem er über den Grund der kurzfristigen Kundgebung gegen Polizeiwillkür informierte. Wenige Minuten nach Beginn, traten zahlreiche Polizisten auf den Versammlungsleiter zu und erklärten vor der Kulisse, er müsse sofort die Anlage abstellen, ansonsten würde dies die Polizei machen. Auf die Frage, ob die Versammlung untersagt sei, erklärte die Polizei auf mehrmalige Nachfrage, sie wäre jetzt aufgelöst – zunächst, ohne überhaupt einen Grund zu nennen, an der Sicherheitslage kann es schließlich nicht gelegen haben, die Kundgebung fand an dem gleichen Ort statt, an dem noch 10 Minuten vorher die „reguläre“ Kundgebung störungsfrei zu Ende gebracht wurde. Auf Nachfrage wurde dann mitgeteilt, es gäbe kein Versammlungsinteresse, was ausgeübt werden könne, schließlich hätte DIE RECHTE für den Folgetag bereits eine Versammlung angemeldet und das müsse reichen – das ist juristisch natürlich absolut rechtswidrig und die gesamte Unterhaltung fand vor ca. 40 Zeugen und zahlreichen Kameras statt, so dass es selbst der Dortmunder Polizei schwerfallen wird, diesen Irrsinn vor Gericht zu begründen. Nach der Auflösung der Versammlung, die vom Versammlungsleiter den Teilnehmern über Lautsprecher mitgeteilt wurde, wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem die ehemaligen Teilnehmer dann mit einer schnellen Abreise nachkamen, der Lautsprecherwagen wurde anschließend – aufgrund geringer Polizeipräsenz – von Linksextremisten angegangen, nur druch Glück konnte ein Sachschaden vermieden werden. Dreisterweise machte die völlig überforderte Hundertschaft der Kölner Polizei auch noch die rechten Versammlungsteilnehmer für ihr logistisches und juristisches Versagen verantwortlich.

4.) Personenkontrollen im Anschluss an weitere Spontandemonstration
Offenbar hatte die Polizeiführung Sorge, eine gemeinsame Abreise von Demonstranten und Lautsprecherwagen könnte ein „unangemeldeter Aufzug“ sein – das ist natürlich ohne Hilfsmittel, bei abgebauter Anlage usw. nicht der Fall und hätte sicherlich auch so kommuniziert werden können. Die Demonstranten, die mit einem Platzverweis weggeschickt worden waren, entwickelten jedoch eine Eigendynamik, aus der sich eine tatsächliche Eilversammlung bildete, die mit lauten Parolen durch die Nordstadt zog, u.a. wurde „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert. Obwohl diese Parole vom Bundesverfassungsgericht als zulässig eingestuft wurde (was gegenüber der Dortmunder Polizei zuletzt bei der Demonstration am 25. Mai 2019 erklärt werden musste, seinerzeit zeigte die Polizei erstaunliche Einsicht und nahm die Auflage zurück), kam es im Nachgang am S-Bahnhof Dorstfeld zum Versuch von Personenkontrollen gegen ehemalige Versammlungsteilnehmern, denen absurderweise eine Straftat vorgeworfen wurde. Hinweise, doch einen Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu werfen, wurden von der Polizei ignoriert. Später hieß es, die Anzeige sei wegen der Parole „Nie wieder Israel“ geschrieben wurden – auch diese stufte das Oberverwaltungsgericht Münster jüngst als freie Meinungsäußerung ein, was auch sonst. Die Aktivisten verweigerten jedoch konsequent Kontrollen durch die Polizei, die nach rund einer Stunde offenbar die Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkannte und den Kessel beendete.

5.) Hundertschafts-Polizist gibt Demonstranten “Kopfnuss”
Während der Abreise aus der Nordstadt kam es zudem zu einem Übergriff durch einen behelmten Polizeibeamten, der einen rechten Demonstranten per Kopfnuss attackierte. Rechte und linke Demonstranten hatten sich Wortgefechte geliefert, als ein Polizist auf einen friedlichen Demonstranten zutrat und diesem – mit seinem Helm – eine Kopfnuss gab. Der rechte Demonstrant erlitt dadurch Verletzungen, diese werden selbstverständlich attestiert und eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wird erstattet, müsste aber beim Lesen dieser Zeilen auch “Von Amts wegen” eingeleitet werden.

Dieses Verhalten wird politisch und juristisch aufgearbeitet. Es ist Unrecht mit System, es ist offener Rechtsbruch.

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Polizei eskaliert Abreise bei ansonsten störungsfreier Nordstadt-Kundgebung, massive Schikanen gegen Spontandemonstration! [mit Videos]

 

Razzia in Parteizentrale – das ist das ist wahrer Faschismus!


GESICHERT BEI

https://vk.com/video356447565_456240743

Am 03.05.2019 veröffentlicht

Es gab gestern eine große Polizei-Razzia in Dorstfeld, die sich gegen die Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE RECHTE, sowie den Bundesgeschäftsführer Michael Brück richtete. In der Thusneldastraße 3 wurden zahlreiche Räume aufgebrochen, aus der Geschäftsstelle die gesamten Aktenordner (dutzende Kartons!) entwendet, außerdem zahlreiche Speichermedien aus der Wohnung von Brück. Hier erfahrt Ihr etwas über die Hintergründe dieser schändlichen Taten sowie über Handlungsmöglichkeiten.
▶▶ NEU: TELEGRAM-KANAL FÜR EXKLUSIVE INHALTE https://t.me/Der_Volkslehrer

10. November: Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck in Bielefeld!


Sechs Monate nach Inhaftierung der 89-jährigen Dissidentin Ursula Haverbeck findet am 10. November 2018 eine erneute Demonstration für ihre Freilassung statt.

Auch aus Dortmund wird es eine gemeinsame Anreise geben, um an den Erfolg der ersten Versammlung, bei der in zwei Tagen Mobilisierungszeit über 500 Aktivisten auf die Straße gebracht werden konnten, anzuknüpfen.

Auch wenn es noch ein paar Monate hin ist, lohnt es sich, das Datum bereits rot im Kalender zu markieren, auf Ankündigungen im Vorfeld zu achten und immer wieder auf der Sonderseite www.freiheit-fuer-ursula.de vorbeizuschauen.

Organisiert Reisegruppen aus euren Regionen und geht auf die Straße – gelebte Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen die Gesinnungsjustiz. Am 10. November 2018 – zwei Tage nach Ursulas 90. Geburtstag – auf nach Bielefeld,

Beginn ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof, weitere Infos folgen!


Auch im Straßenbild finden sich erste Hinweise auf den Termin!

10. November: Geburtstagsdemo für Ursula Haverbeck in Bielefeld!


Sechs Monate nach Inhaftierung der 89-jährigen Dissidentin Ursula Haverbeck findet am 10. November 2018 eine erneute Demonstration für ihre Freilassung statt.

Auch aus Dortmund wird es eine gemeinsame Anreise geben, um an den Erfolg der ersten Versammlung, bei der in zwei Tagen Mobilisierungszeit über 500 Aktivisten auf die Straße gebracht werden konnten, anzuknüpfen.

Auch wenn es noch ein paar Monate hin ist, lohnt es sich, das Datum bereits rot im Kalender zu markieren, auf Ankündigungen im Vorfeld zu achten und immer wieder auf der Sonderseite www.freiheit-fuer-ursula.de vorbeizuschauen.

Organisiert Reisegruppen aus euren Regionen und geht auf die Straße – gelebte Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen die Gesinnungsjustiz. Am 10. November 2018 – zwei Tage nach Ursulas 90. Geburtstag – auf nach Bielefeld,

Beginn ist um 13.00 Uhr am Hauptbahnhof, weitere Infos folgen!


Auch im Straßenbild finden sich erste Hinweise auf den Termin!

Ursula Haverbeck droht Lebensgefahr: Das System plant Todesfahrt für die 89-Jährige!


Es reicht ihnen nicht, die 89-jährige Dissidentin Ursula Haverbeck zwischen Schwerkriminellen in eine Kerkerzelle der JVA Bielefeld-Brackwede zu sperren. Sie können es nicht ertragen, dass Ursula Haverbeck auch in diesen dunklen Tagen ihre Lebensfreude nicht verliert, dass sie ungebrochen der Haft trotzt. Jetzt holt das System offenbar zur nächsten Grausamkeit aus und plant eine tagelange Odyssee, bei der unklar ist, ob Ursula Haverbeck sie leben überstehen wird.

Doch der Reihe nach:

Am 12. September 2018, einem Mittwoch, findet gegen Ursula Haverbeck vor dem Landgericht Hamburg ein Berufungsprozess statt, in erster Instanz erhielt sie im November 2015 eine Strafe von zehn Monaten. Als wäre diese Gesinnungsjustiz nicht schon schlimm genug, hat sich das System für den neuen Prozess etwas „besonderes“ ausgedacht:

Eine fast neunzigjährige Frau soll von der JVA Bielefeld-Brackwede fünf Tage „auf Transport“ gehen, wie die Verschleppung von Inhaftierten umgangssprachlich bezeichnet wird, ehe sie zur Verhandlung in Hamburg eintrifft, anschließend soll sie auf dem selben Weg zurückgebracht werden. Diese Reise soll nicht nur bei Temperaturen, die im September durchaus bei 30 Grad liegen können, zurückgelegt werden, sondern offenbar unter den Bedingungen, die für normale Häftlinge gelten und bereits von diesen als belastend aufgefasst werden:

In einem Gefangenenbus, mit vielen weiteren Inhaftierten, soll Haverbeck offenbar über die „regulären“ Transportwege von Justizvollzugsanstalt zu Justizvollzugsanstalt gebracht werden, wodurch die rund 250 Kilometer, die zwischen Bielefeld und Hamburg liegen, nicht in 2 oder 3, vielleicht auch 4 Stunden absolviert werden, sondern in 5 Tagen (!), von denen einer belastender als der andere sein wird.

5 Tage, in denen Ursula Haverbeck 5 verschiedene Gefängnisse sehen soll, ständige Leibesvisitationen, Wartezeiten in Sammelzellen und unendliches Herumsitzen in den Massen-Gefangenentransportern inklusive.

Was für reguläre Gefängnisinsassen bereits eine körperliche Zumutung ist, stellt bei der 89-jährgien Ursula Haverbeck einen staatlichen Angriff auf ihre körperliche Unversehrtheit dar.

Eine solche Fahrt ist nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sie ist ein bewusster Angriff des Systems auf Ursula Haverbeck und offenbar wird billigend in Kauf genommen, dass die altersbedingt gebrechliche Dame eine solche Fahrt unter extremen Belastungen nicht überleben könnte.

Ursula braucht unsere Solidarität:
Bauen wir den Druck auf!

Bis zur Umsetzung des abscheulichen Transportplanes werden noch zwei Monate vergehen. Zwei Monate, in denen es uns gelingen muss, ausreichenden Druck aufzubauen, um zu erreichen, dass Ursula Haverbeck zumindest eine Direktverbindung von Bielefeld nach Hamburg ermöglicht wird, wenn sie sich schon für Meinungsäußerungen und aus dem Gefängnis heraus in einem weiteren Prozess verantworten muss. Es liegt an uns, die Verantwortlichen direkt zu kontaktieren und dem Schicksal von Ursula Haverbeck zu weiterer Öffentlichkeit zu verhelfen.

Kontaktiert die zuständige JVA, sowie das Landgericht Hamburg und konfrontiert die dortigen Mitarbeiter und Verantwortlichen mit der Frage, ob sie es verantworten können, wenn Ursula Haverbeck die Todesfahrt nicht überlebt. Sorgt dafür, dass sich die Behörden mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie den 5-tägigen Transport unter massivem Widerstand durchsetzen wollen oder sich durch das Zugeständnis einer angemessenen Anreise zum Gerichtsprozess aus der umgangssprachlichen Schusslinie stellen.

Hier sind die Kontaktadressen:

Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld
Telefon: 0521 4896-0
Fax: 0521 4896-298
E-Mail: poststelle@jva-bielefeld-brackwede.nrw.de

Landgericht Hamburg
Osterbekstraße 96
22083 Hamburg
Tel.: 040 4 28 63 – 56 01
Fax: 040 4 27 9 – 62 804
E-Mail: poststelle@arbg.justiz.hamburg.de

Egal, wie Ihr den Kontakt aufbaut: Seid hartnäckig und schafft euch, schafft Ursula die Aufmerksamkeit, die ihre Situation benötigt!

Und: Vergesst nicht, auch direkt an Ursula Haverbeck zu schreiben und eure Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Unser Zusammenhalt ist stärker, als ihre Repression!

Quelle: www.freiheit-fuer-ursula.de

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler „Infobrief.nw.an“ ein!

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Essen: Schnipsel- und Flyeraktionen für Ursula Haverbeck


 

Am 17.06.2018 veröffentlicht

In der Ruhrmetropole Essen beteiligten sich Aktivisten der „Division Altenessen“ an der bundesweiten Aktionswoche, mit welcher auf das Schksal von Ursula Haverbeck hingewiesen wird. Am zentralen Limbecker Platz und im Allee-Center regnete es Flugblätter, in denen die sofortige Freilassung der 89-jährigen Dissidentin gefordert wird! Mehr zur Aktionswoche unter http://www.freiheit-fuer-ursula.de

Aktionen für Freilassung von Ursula Haverbeck!


Bundesweit setzt sich die nationale Bewegung für eine Freilassung von Ursula Haverbeck ein, die mit 89 Jahren wegen Meinungsdelikten vom System in Gefangenschaft gehalten wird. Unlängst wurde mit der Sonderseite www.freiheit-fuer-ursula.de auch eine Sonderseite ins Leben gerufen, in der Solidaritsaktionen gebündelt und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Dem Aufruf, das Schicksal von Haverbeck mittels Propagandaaktionen zu thematisieren, sind erneut Dortmunder Aktivisten gefolgt. Wie die „Aktionsgruppe Dortmund-West“ auf ihrer Internetseite berichtet, tauchten an zahlreichen Stellen im Stadtgebiet Plakate auf, mit denen die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck, sowie die Abschaffung des Gesinnungsparagraphen 130 StGB gefordert werden. Neben den Plakataktionen wurde auch mindestens ein Banner angebracht, welches am ehemaligen Versorgungsamt (Rheinische Straße) ebenfalls die Freilassung von Haverbeck forderte.

In der Veröffentlichung der AG DO-West wird zudem erneut auf die Aktionswoche zwischen dem 16. und 24. Juni 2018 hingewiesen, mit der durch bundesweite, dezentrale Aktionen eine größtmögliche Aufmerksamkeit geschaffen werden soll.

„Gerade in diesem Zeitfenster gilt es den Finger besonders in die Wunde zu legen und den Widerstand gegen dieses Unrecht auf eine breite Basis zu stellen“,

heißt es, versehen mit dem Aufruf

„In diesem Sinne: macht im Freundes – und Bekanntenkreis auf dieses Unrecht aufmerksam, werdet selbst aktiv!“

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Einbruch: Haus der inhaftierten Ursula Haverbeck verwüstet!


Während die 89-jährige Ursula Haverbeck in der Justizvollzugsanstalt Bielefeld – Brackwede für ihre Meinungsäußerung inhaftiert ist, wurde in ihrer Abwesenheit in ihr Wohnhaus in Vlotho (Kreis Herford) eingebrochen.

Der oder die Täter versuchten zunächst, die Haustür aufzubrechen, scheiterten aber an den Sicherheitsvorkehrungen. Anschließend schlugen sie ein Seitenfenster ein und durchwühlten mehrere Räume im Inneren des Gebäudes. Nach bisherigem Stand ist unklar, ob es sich um „normale“ Einbrecher handelt oder kriminelle Linksextremisten hinter der Tat stecken, offenbar hatten es die Täter jedoch auf Wertgegenstände abgesehen, wie hoch die Beschädigungen im Gebäudeinneren sind, ist ebenfalls unbekannt.

Das Haus wurde am mittlerweile von der Polizei zwecks Spurensicherung versiegelt. Noch ist unklar, ob es Ursula Haverbeck gestattet wird, ihr Wohnhaus aufzusuchen, um zu überprüfen, ob und welche Gegenstände ggf. entwendet worden sind. Sollte sich die Leitung der Justizvollzugsanstalt Brackwede weigern, eine solche Ausführung zu ermöglichen, würden damit die Ermittlungen bewusst torpediert.

Schon jetzt ist klar: Die Staatsanwaltschaft Verden, die Ursula Haverbeck mit einem Haftbefehl festnehmen ließ und sie unvermittelt aus ihrem Alltag riss, statt die Entscheidung über den Eilantrag zwecks Einbeziehung des Gutachtens über die Haftfähigkeit abzuwarten, trägt Mitschuld für diesen Vorfall. Als Reaktion auf diesen Vorfall werden die Sicherheitsvorkehrungen und die Überwachung des Grundstücks noch einmal erhöht, damit ausgeschlossen wird, dass zukünftig von Kriminellen – gleich welcher Art – die „Gunst der Stunde“ genutzt wird.

DIE RECHTE setzt für alle Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ein Kopfgeld von 1000 Euro aus. Sachdienliche Informationen werden per E-Mail an kontakt@die-rechte.net erbeten.

Haftantritt: Ursula Haverbeck soll am Mittwoch 02.05.2018 in Haft!


 

Am 30.04.2018 veröffentlicht

Haftantritt: Ursula Haverbeck soll in wenigen Tagen in Haft! Zeigt Solidarität! Sie wollen die Meinungsfreiheit stärken?
Unterstützen Sie den Europawahlkampf von Ursula Haverbeck und helfen Sie dabei, Öffentlichkeit zu schaffen!
Jetzt Unterstützungsunterschrift leisten und / oder für den Wahlkampf spenden!
Unterstützungsunterschrift: https://die-rechte.net/allgemein/jetz… Bankverbindung: Kontoinhaber: DIE RECHTE IBAN: DE84 1405 1362 1600 0766 33 BIC: NOLADE21PCH (Kreissparkasse Parchim-Lübz) Verwendungszweck: Spende für Wahlkampf
Ursula Weitere Informationen zur Person: Ursula Haverbeck: Warum ich für DIE RECHTE zur Europawahl kandidiere: https://die-rechte.net/allgemein/ursu…
DIE RECHTE wählt Deutschlands bekannteste Dissidentin Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin für die Europawahl!: https://die-rechte.net/allgemein/die-…

Haftantritt: Ursula Haverbeck soll am Mittwoch 02.05.2018 in Haft!


 

Am 30.04.2018 veröffentlicht

Haftantritt: Ursula Haverbeck soll in wenigen Tagen in Haft! Zeigt Solidarität! Sie wollen die Meinungsfreiheit stärken?
Unterstützen Sie den Europawahlkampf von Ursula Haverbeck und helfen Sie dabei, Öffentlichkeit zu schaffen!
Jetzt Unterstützungsunterschrift leisten und / oder für den Wahlkampf spenden!
Unterstützungsunterschrift: https://die-rechte.net/allgemein/jetz… Bankverbindung: Kontoinhaber: DIE RECHTE IBAN: DE84 1405 1362 1600 0766 33 BIC: NOLADE21PCH (Kreissparkasse Parchim-Lübz) Verwendungszweck: Spende für Wahlkampf
Ursula Weitere Informationen zur Person: Ursula Haverbeck: Warum ich für DIE RECHTE zur Europawahl kandidiere: https://die-rechte.net/allgemein/ursu…
DIE RECHTE wählt Deutschlands bekannteste Dissidentin Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin für die Europawahl!: https://die-rechte.net/allgemein/die-…

für den Europawahl-Antritt von Ursula Haverbeck unterschreiben!


Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:
1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE, Postfach 880 168, 44082 Dortmund senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren sowie jeder in der BRD wohnhafte EU-Bürger.

Quelle: die-rechte.net

Ursula Haverbeck: Warum ich für DIE RECHTE zur Europawahl kandidiere


Es war ein Paukenschlag: Am Ostersonntag, den 1. April 2018, wählte DIE RECHTE Deutschlands bekannteste Dissidentin und Bürgerrechtlerin Ursula Haverbeck zur Spitzenkandidatin für unseren Europawahl-Antritt im kommenden Jahr. Mit folgender Erklärung bezieht Haverbeck Stellung, warum sie sich zu diesem Schritt entschlossen hat.

Meine am Ostersonntag veröffentlichte Wahl zur Kandidatin der Partei DIE RECHTE für die Europawahl hat zum Vorwurf der Zersplitterung geführt. Doch damit hat dieser Schritt nichts zu tun.

Ich habe mich jahrelang um Unterstützung bemüht für den öffentlichen Vorstoß zur Abschaffung des § 130 StGB – Volksverhetzung – im deutschen Strafgesetzbuch.

Offenbar war die Angst, sich damit strafbar zu machen, zu groß. Nur die Partei DIE RECHTE beteiligte sich, weil auch sie die Grundrechte der BRD und damit insbesondere die Freiheit der politischen Meinung drastisch eingeschränkt sieht.

Wir wollen zusammen das nicht länger hinnehmen und es in die politische Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Europawahl bringen.

Bereits vor 16 Jahren hat der damalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes (DRB) am 31. Januar nachfolgenden Satz – man könnte schon von einem Hilfeschrei sprechen – der dpa übergeben, von wo es in viele Medien übernommen wurde: 

„Die Justiz ist im Würgegriff der Politik.“

Es hat sich seither nichts geändert. Der jetzige Vorsitzende, Jens Gnisa, brachte am 17. August 2017 sein Buch auf den Markt mit dem Titel: 

„Das Ende der Gerechtigkeit“.

Die Ursache für diesen unerträglichen Notstand, der zwei Grundpfeiler der Demokratie erschüttert, liegt in diesem Paragraphen § 130, insbesondere im Absatz 3. Es ist jetzt bereits die Unabhängigkeit der Richter nicht mehr gegeben und desgleichen nicht mehr die Freiheit der Meinung, der Forschung und der Presse aus Artikel 5 GG.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im sogenannten Wunsiedel-Urteil vom 4. November 2009 diesen Paragraphen § 130 Abs. 3 StGB in Frage gestellt. Trotzdem werden kritische Bürger aufgrund dieses Paragraphen von Richtern (im Würgegriff der Politik), auch heute noch sogar ins Gefängnis geschickt.

Wie ist dergleichen möglich? Das ist nur zu erklären dadurch, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Nationalstaat ist. Wir brauchen nur die mehr als 200 US-Militärbasen auf deutschem Boden anzuschauen, um zu erkennen, daß wir immer noch ein besetztes Land sind.

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen mit der Kapitulation der Wehrmacht.

Das wurde von angesehen Völker- und Staatsrechtlern in den 70er-Jahren mehrfach bestätigt. Jeder Bürger kann sich davon aber auch insofern überzeugen, als er nur den Artikel 146 – den allerletzten des Grundgesetzes – aufzuschlagen und zu lesen braucht, worin es heißt, daß dieses Grundgesetz nur solange Gültigkeit hat, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine Verfassung gibt.

Wir haben also keine eigene Verfassung. Daran ändern auch die Aussagen vom ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert nichts, wenn sie erklären: Grundgesetz und Verfassung seien jetzt gleichgesetzt. Das Grundgesetz sei unsere Verfassung, da es vom Volk in der Anerkennung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages verabschiedet worden wäre. Allerdings ging es in diesem Zwei-Plus-Vier-Vertrag überhaupt nicht um die Verfassung, sondern um die Vereinigung von BRD und DDR.

Werfen wir einen Blick in die Geschichte im Zusammenhang mit einem 400-Jahres-Gedenken an einen furchtbaren Krieg in Mitteleuropa: Dieser begann vor 400 Jahren – 1618 – und wird offiziell „Der Dreißigjährige Krieg“ genannt. Bei einem solchen Gedenken tauchen entsetzliche Bilder und Zahlen vor unseren Augen auf.

Der Hauptkriegsschauplatz war Mitteleuropa. Deutschland verlor die Hälfte seiner Bevölkerung, insbesondere auf dem Land wurden 50 % aller Menschen entweder als Soldaten und Söldner verheizt oder bestialisch ermordet.

In den Städten waren es offenbar nur 30 %. Es gingen tausende von Dörfern und ebenfalls Städtchen verloren.

Wir finden noch heute auf Generalstabskarten den Ausdruck „Wüstung“ und können dort die Reste einer alten Siedlung oder kleinen Stadt erahnen.

Doch bereits während und gleich nach diesem Krieg befaßten sich kluge und gebildete Köpfe mit der Frage: Wie müßte denn nun ein Staat aussehen, der wirklich den Menschen dient? Sie kamen zu sehr unterschiedlichen Antworten. Ich nenne hier nur vier Namen:

  • Tommaso Campanella
  • Hugo Grotius
  • Thomas Hobbes (mit seinem „Leviathan“) und
  • Baruch de Spinoza (der damals schon, also in der Mitte des 17. Jahrhunderts, klipp und klar erklärte, der Zweck des Staates sei in Wahrheit die Freiheit).

Vor 100 Jahren – auch dieses Tages können wir gedenken – wurde in einem entsetzlichen Diktat, zynischerweise „Friedensvertrag“ genannt, den Deutschen nahezu alles weggenommen, was noch vom Kriege übriggeblieben war: Maschinen, landwirtschaftliche Geräte, Fahrzeuge, Tiere usw.

Diesmal standen die Deutschen erstaunlicherweise bereits nach 15 Jahren wieder auf und begründeten in einer atemberaubenden Geschwindigkeit das Dritte Reich. Wir Älteren haben dieses ja noch in allerdeutlichster Erinnerung, nicht zuletzt aus unserem Schulunterricht in den 30er- und 40er-Jahren.

Und wieder wurde alles in unvorstellbarer Grausamkeit zerschlagen, zerbombt, vernichtet und mehr als 15 Millionen Deutsche aus ihrer alten Heimat in Ostdeutschland und Osteuropa vertrieben.

Jetzt sind 73 Jahre seit dem Kriegsende vergangen. Und immer noch wird aufgerüstet, drohen in der Ferne die Kanonen, Raketen und Atombomben.

Immer noch wollen JENE die europäischen Völker mit Macht vernichten, auflösen und z.B. den deutschen Menschen in eine neue Mischgeburt umzüchten.

Das ist keine Phantasie, sie können es alles nachlesen, z.B. im Hooton-Plan des Anthropologen Earnest Hooton. Wie überhaupt alles, was hier gesagt worden ist, ausführlich in Zeitschriften, im Internet und bei Gericht von mir dargestellt wurde.

Jetzt scheint

„Die Justiz im Würgegriff der Politik“

und

„Das Ende der Gerechtigkeit“ 

sowie die Planung JENER, die europäischen Völker genetisch grundsätzlich zu verändern, das heißt eine afro-eurasische Mischbevölkerung zu züchten, diese aufgeschreckt zu haben. Wir stehen gemeinsam vor der Frage: Wollen wir unser jeweilig eigenes Volkstum und unsere persönliche Eigenart einem Moloch, genannt „JENE“ oder „Globalisierer“ oder „Eine-Welt-Herrschaft“ oder auch einem Leviathan, preisgeben?

Wir stehen wieder vor der Aufgabe der Gestaltung eines erden- oder menschenwürdigen Staates. Es hat ein so click here fundamentaler Umbruch stattgefunden, daß wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Es kracht und knistert in allen Balken.

Nutzen wir die Europawahl, um uns endlich angemessene Vorstellungen zu bilden und die vielfältigen, klugen Gedanken großer Europäer einzubeziehen bzw. auszuwerten für das neu zu gestaltende Staatswesen der Zukunft.

Vor allem aber müssen wir so schnell wie möglich wieder ein Rechtsleben herstellen, das den Namen von Recht und Gerechtigkeit auch verdient.

Vlotho, den 10. April 2018

Ursula Haverbeck

Europa erwache: Über 700 Nationalisten – erfolgreiche Demonstration durch Dortmund!


Mit der Abschlussdemonstration am Samstag (14. April 2018) fand eine halbjährige Kampagne, die mit dem Europakongress im November 2017 begonnen hatte, ihr (vorläufiges) Ende.

Über 700 Nationalisten – ggf. tendiert die Zahl sogar in vierstellige Richtung, spekuliert zumindest der Kölner Stadtanzeiger – demonstrierten auf einer attraktiven Strecke durch weite Teile der Innenstadt.

Eine solche Route hatte es bei einer größeren Demonstration in den letzten Jahren in Dortmund nicht mehr gegeben – umso erfreulicher ist es zu bewerten, dass die gesamte Durchführung der Versammlung planmäßig verlief, von der Auftaktkundgebung über den störungsfreien Aufzug, bis hin zum Ende im Kreuzviertel.

Durch die Kulisse hunderter schwarz-weiß-roter Fahnen, sowie aussagekräftigen Bannern und einem (von wenigen, leider bei einer solchen Größenordnung unvermeidlichen Ausnahmen abgesehen) disziplinierten Verhalten der Teilnehmer wurde dem liberalistischen Zeitgeist das Bild eines anständigen Deutschlands entgegengesetzt.

Nicht zuletzt die ausländischen Delegationen trugen zudem dazu bei, den gemeinsamen Willen der europäischen Völker in diesem Kampf, der in jedem Land geführt wird, zu unterstreichen.

Die – von den Herrschenden fälschlicherweise in ihrer EU definierte – europäische Solidarität war spürbar.

Eine Solidarität von Nationalisten mit Nationalisten, die alle das große Ziel eint: Souveräne Nationalstaaten und eine Zerschlagung des Brüsseler Diktats!

Nach der Auftaktkundgebung setzte sich die Demonstration in Bewegung. Verschiedene Gruppen entrollten ihrer Banner, die Fahnen wehten im Wind und der Aufzug gab durchaus ein imposantes Bild ab.

Die Wegstrecke hätte dazu kaum passender sein können: Nach einem kurzen Stück durch die Nordstadt, vorbei an der Pauluskirche auf der Schützenstraße, passierte der Demonstrationszug mit dem U-Turm eines der Dortmunder Wahrzeichen.

In Höhe der Wall-Kreuzung auf dem zentralen Innenstadtring standen einige Gegendemonstranten in Sichtweite, die sich nicht zu schade waren, als Fußvolk des EU-Diktats die blauen Fahnen mit den gelben Sternen zu schwenken.

Auf nationaler Seite wurde ebenfalls deutlich gemacht, welchen Stellenwert diese Fahne für freie Europäer genießt: Kurzerhand wurde der Lumpen vor das Frontbanner gelegt und erfuhr anschließend von hunderten Fußsohlen die richtige Behandlung.

Abgesehen von einigen Trillerpfeifen, blieb wahrnehmbarer Gegenprotest jedoch eher eine beiläufige Begleiterscheinung, auch der Weg über die Rheinische Straße wurde ohne nennenswerte Ereignisse bestritten, lediglich in einem Fall wurden die Personalien eines Teilnehmers festgestellt, dem eine angeblich volksverhetzend Aussage vorgeworfen wird.

Unabhängig von einer im Nachgang zu erfolgenden, juristischen Überprüfung der Vorwürfe, konnte der Betroffene wenig später wieder am Aufzug teilnehmen, der für den Zeitraum der Maßnahme kurzzeitig angehalten wurde.

Sven Skoda zerreißt EU-Fahne nach seiner Rede!

Den Abschluss der Veranstaltung – und zumindest den Höhepunkt der Endkundgebung – bildete der Auftritt des parteifreien Aktivisten Sven Skoda, der überall dort in Erscheinung tritt, wo die nationale Bewegung in die Offensive geht.

In seinem Redebeitrag machte er deutlich, dass Nationalisten der EU und dem gesamten Konstrukt derjenigen, die souveräne Staaten abschaffen wollen, in unversöhnlicher Feindschaft gegenüberstehen.

Um seine Kampfansage zu unterstreichen, zerriss Skoda nach seinem Wortbeitrag eine Fahne der Europäischen Union und machte damit auch bildlich deutlich, dass die Nationalisten aller europäischen Länder ein Ziel eint: Die EU zu zerschlagen.

Nach dem Redebeitrag wurde die Veranstaltung planmäßig beendet, die Abreise verlief insgesamt ohne größere Störungen, wobei im Bereich des S-Bahnhofes Dortmund-Dorstfeld, sowie im Bereich des Wittener Bahnhofes, zwei Reisegruppen der rechten Versammlungsteilnehmer noch Personenkontrollen unterzogen wurden, nachdem es zu Wortgefechten mit ebenfalls abreisenden Linksextremisten gekommen war.

Obwohl es keine tätlichen Auseinandersetzungen gab, dauerten die Maßnahmen der Bundespolizei mehrere Stunden und es wurde die Einleitung mehrerer Strafverfahren angekündigt – diese werden wohl mangels strafbarem Verhalten der Nationalisten ohnehin eingestellt, doch es scheint, dass an einem Tag, wo die Polizei keinen Anlass gefunden hat, gegen rechte Teilnehmer während der Demonstration vorzugehen, dann doch irgendwo ihre Existenzberechtigung im „Kampf gegen Rechts“ unter Beweis stellen wollte und nur auf einen Anlass für solche Maßnahmen gewartet hat.

Eine Fotostrecke mit allen Rednern, sowie den einzelnen Blöcken der Demonstration, ist hier zu finden.

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https://www.dortmundecho.org/2018/04/europa-erwache-erfolgreiche-demonstration-mit-ueber-700-nationalisten-durch-dortmund/

Ursula Haverbeck ist Spitzenkandidatin von DIE RECHTE zur Europawahl!


 

Paukenschlag: Die nationale Oppositionspartei schickt mit Ursula Haverbeck Deutschlands prominenteste Dissidentin ins Rennen um ein Mandat in Brüssel. Hier im Video ist die Vorstellungsrede beim Bundesparteitag am 1. April 2018 im Rheinland zu sehen.

Informiert euch über alle Hintergründe, liest die Pressemitteilung zur Kandidatur von Ursula Haverbeck auf der „Liste des Nationalen Widerstands“: https://die-rechte.net/allgemein/die-…

Haverbeck: Spitzenkandidatur zur Europawahl 2019


Es ist ein Paukenschlag: Auf dem Listenaufstellungsparteitag zur Europawahl, die im Frühjahr 2019 stattfindet, haben die Mitglieder der Partei DIE RECHTE die bekannte Dissidentin Ursula Haverbeck auf Platz 1 gewählt. Haverbeck wird von den Repressionsorganen mit Verfahren überzogen, weil sie immer wieder von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch macht und sich konsequent für eine Abschaffung des Volksverhetzungs-Paragraphen einsetzt. Trotz ihres altersbedingt angeschlagenen Gesundheitszustandes, ließ es sich Haverbeck nicht nehmen, persönlich dem Parteitag beizuwohnen und in einer rund halbstündigen Ansprache deutlich zu machen, dass es Zeit wird, der Meinungszensur in unserem Land ein Ende zu bereiten. Sie leistete einen entscheidenden Beitrag, die Ausrichtung von DIE RECHTE im Europawahlkampf durchaus kämpferisch zu gestalten – das zeigt sich auch an der Auswahl der Übrigen Kandidaten, welche die „Liste des Nationalen Widerstands“ komplettieren!

Mehr als 30 Jahre Hafterfahrung gegen die Gesinnungsjustiz!

Auf der fünfzehnköpfigen Liste kandidieren neben der aus dem ostwestfälischen Vlotho stammenden Ursula Haverbeck zahlreiche bekannte Aktivisten des Nationalen Widerstands: Auf Platz 2 steht der Düsseldorfer Nationalist Sven Skoda, der im Rahmen des Prozesses rund um das „Aktionsbüro Mittelrhein“ rund zwei Jahre inhaftiert gewesen war und aus seiner deutlichen Ablehnung der bestehenden Zustände keinen Hehl macht. Ihm folgt auf Platz 3 der derzeit in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) wohnhafte DIE RECHTE – Gründer Christian Worch, der ebenfalls wegen Meinungsdelikten in früheren Jahren inhaftiert war und als Kämpfer für die Freiheit überregionale Bekanntheit erlangte, als er zahlreiche, juristische Erfolge gegen diverse Polizeibehörden und Gemeinden erzielte, die Grundrechte nationaler Deutscher systematisch aushebelten. Mit Dieter Riefling befindet sich unter den ersten vier Kandidaten der dritte, parteifreie Aktivist, der das spektrenübergreifende Unterfangen, den Europawahlkampf 2019 als Kampagne für Meinungsfreiheit und Volksbestimmung zu sehen, unterstreicht – auch der Niedersachse Riefling verbüßte unlängst eine Gefängnisstrafe, weil er auf verschiedenen Demonstrationen allzu scharfe Kritik an der anhaltenden Überfremdung unseres Landes geäußert hatte, die nach Ansicht der Richter als Volksverhetzung strafbar gewesen sein soll. Ebenfalls über solche Erfahrungen verfügt der Dortmunder Siegfried Borchardt, der nicht in seiner Heimatstadt durch seine langjährige Tätigkeit in der nationalen Bewegung große Bekanntheit genießt und eine Symbolfigur der radikalen Rechten ist. Übrigens: Mit Ausnahme der Spitzenkandidaten Ursula Haverbeck, welche nach dem Willen der Herrschenden für viele Jahr wegen ihrer kritischen Wortbeiträge inhaftiert werden soll, war jeder der zehn erstplatzierten Kandidaten im Laufe seines Lebens aus politischen Gründen bereits inhaftiert und ist mit seinem Körper bereits ein mahnendes Beispiel für die politische Verfolgung in unserem Land, die es offiziell überhaupt nicht geben soll. Unsere Kandidaten klagen jedoch nicht nur an, sondern sie gehen auch zur politischen Offensive über, getreu dem Motto: Vorwärts für Deutschland!


In die Offensive gehen: Sven Skoda fand klare Worte!

Nachfolgend die Kandidaten auf den Listenplätzen 6 bis 15:

Listenplatz 6: Christian Malcoci (Rhein-Kreis-Neuss)
Listenplatz 7: Sascha Krolzig (Dortmund)
Listenplatz 8: Philipp Hasselbach (München)
Listenplatz 9: Christoph Drewer (Dortmund)
Listenplatz 10: Markus Walter (Rhein-Erft-Kreis)
Listenplatz 11: Henry Schwind (Gelsenkirchen)
Listenplatz 12: Matthias Deyda (Dortmund)
Listenplatz 13: Marcel Kretschmer (Harz)
Listenplatz 14: Michael Brück (Dortmund)
Listenplatz 15: Kevin Koch (Wuppertal)


Spitzenkandidatin Ursula Haverbeck mit den beiden Parteivorsitzenden Brück und Krolzig

Das kommende Jahr bis zur Europawahl ist nicht nur durch das Sammeln von 4000 notwendigen Unterstützungsunterschriften geprägt, die eine Formalität zum Wahlantritt darstellen, sondern auch durch eine Kampagne, welche die Repressionsorgane durchaus herausfordert und der Öffentlichkeit zeig, wie politische Verfolgung in Deutschland funktioniert. DIE RECHTE sieht sich dabei nicht als Speerspitze der nationalen Bewegung, aber durchaus als einen ihre Aktivposten, wenn es darum geht, die Freiheit zu verteidigen. Mit dieser Mission ziehen wir in Richtung Europaparlament, werden uns für unsere Forderungen Aufmerksamkeit zu verschaffen wissen und wenn uns dann tatsächlich noch der Einzug gelingt, geht es dort erst richtig los.

Quelle: DIE RECHTE

Erfolgreiche Demonstration gegen Asylmissbrauch durch den Dortmunder Westen!


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Insgesamt rund 100 nationale Aktivisten und Anwohner haben sich am Samstag (19. September 2015) an der kurzfristig organisierten Demonstration der Partei DIE RECHTE durch den Dortmunder Westen beteiligt, die sich gegen den ausufernden Asylmissbrauch richtete und die Errichtung von drei weiteren Asylunterkünften im Stadtbezirk Lütgendortmund thematisierte. Vom Lütgendortmunder Ortskern führte der Aufzug über die Provinzialstraße bis nach Bövinghausen, wodemnächst ein gigantisches Asylheim für bis zu 600 Einwanderer eröffnet werden soll – mehr als 10 % der Bövinghausener Gesamtbevölkerung. Während linke und gutmenschliche Gegenproteste entlang der etwa 4 Kilometer langen Demonstrationsroute fast gänzlich Fehlanzeige waren, schlossen sich zahlreiche Anwohner den Protesten an und verdeutlichten, wie sehr die gescheiterte Asylpolitik die Menschen in Dortmund verärgert.

Bereits vor Versammlungsbeginn konnte DIE RECHTE ihren ersten Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verbuchen und musste sich – einmal mehr – gegen die Dortmunder Polizei durchsetzen, die rechtswidrig versuchte, den angemeldeten Aufzug auf eine Standkundgebung zu beschränken. Wie es sich für schlechte Verlierer gehört, fand sich die Polizei jedoch nicht vollumfänglich mit der Entscheidung ab, sondern änderte noch am Veranstaltungstag selbst die – zuvor bestätigte – Aufzugstrecke eigenmächtig um, wodurch der Auftaktkundgebungsort an den Rand des Heinrich-Sondermann-Platzes verlegt, sowie der Beginn der Aufzugstrecke abgeändert wurde. Was wohl eigentlich als Schikane gedacht war, ermöglichte den Versammlungsteilnehmern jedoch, eines ihrer Anliegen direkt an einen Adressaten der Multikulti-Politik zu vermitteln. Nachdem die Demonstration mit einer Eröffnungsrede im Lütgendortmunder Stadtteilzentrum eröffnet wurde, setzte sich der Aufzug über die Westermannstraße in Bewegung, vorbei am Wohnhaus des Lütgendortmunder SPD-Bezirksbürgermeisters Heiko Brankamp, der zu einem der eifrigsten Verfechter ungeregelter Asylanteneinwanderung im Dortmunder Westen gehört. Um die Nachbarn auf Brankamps Verantwortung für die momentane Situation unserer Stadt, sowie die Errichtung immer weiterer Asylheime hinzuweisen, wurde spontan ein Redebeitrag gehalten, ehe sich der Aufzug über die Limbecker Straße auf die Provinzialstraße fortbewegte.

Die erste Zwischenkundgebung wurde im westlichen Bereich der Holtestraße abgehalten, wo demnächst auf dem ehemaligen Sportgelände von Urania Lütgendortmund Sozialwohnungen entstehen, was eigentlich ein begrüßenswertes Anliegen ist – wenn nicht der kleine Haken wäre, dass diese lediglich für Asylbewerber reserviert sind. Während Sozialdezernentin Birgit Zoerner in diesen Asyl-Sozialwohnungen kein herkömmliches Asylantenheim sieht, soll ein solches de facto an der Holtestraße entstehen. Nach der Kundgebung, bei der ein Aktivist des Dortmunder Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE das Wort ergriff, setzte sich die Demonstration über die Provinzialstraße Richtung Bövinghausen in Bewegung. Insbesondere im zweiten Teil der Versammlung schlossen sich immer mehr Anwohner und Passanten dem Aufzug an – gerade auf den letzten Metern in Bövinghausen, wo die drohende Errichtung der Mega-Asylantenunterkunft für Gesprächsstoff sorgt und auf breite Ablehnung stößt. Ebenfalls in Bövinghausen wurde die einzige, relevante Ansammlung von Gegendemonstranten registriert – etwa 50 Personen, die vor einem Gebäude der evangelischen Kirche „gegen Rechts“ protestieren. Sichtlich überfordert mit diesen Zahlenverhältnissen gibt sich die Dortmunder Polizei, die ihre eigene Argumentation von hunderten Linksautonomen, die den Dortmunder Westen quasi zerlegen würden, geglaubt hatte und sich deshalb auf einen Großeinsatz vorbereitete, bei dem sogar Hundertschaften aus anderen Bundesländern eingesetzt wurden. Im Nachgang muss die düpierte Behörde, die einmal mehr eine Situation falsch eingeschätzt hatte, diesen Einsatz freilich rechtfertigen und lügt die Zahl der Gegendemonstranten auf 350, während die nationale Teilnehmerzahl drastisch auf etwa 60 reduziert wird – es gibt eben nicht nur die Lügenpresse, sondern auch die Lügenpolizei.

Beendet wurde die Demonstration am Bövinghausener Bahnhof, wo der Hammer Aktivist Sascha Krolzig das Wort ergriff und die Werbetrommel für den 3. Oktober 2015 in Hamm rührte, wenn es gilt, in der westfälischen Nachbarstadt für deutsche Interessen auf die Straße zu gehen. In abschließenden Worten kündigten die Veranstalter der heutigen Protestdemonstration an, wiederzukommen und ihre Bemühungen, die Errichtung weiterer Asylheime im Dortmunder Westen zu behindern bzw. den politischen Preis dafür hochzutreiben, weiter zu intensivieren. Die Demonstration hat gezeigt, dass viele Lütgendortmunder und Bövinghausener auf Möglichkeiten warten, ihre Wut in Protest zu formen und auf die Straße zu tragen. Diese Möglichkeiten gilt es weiter aufzuzeigen und deutlich zu machen, wie wichtig der Widerstand auf der Straße ist.

Lütgendortmund und Bövinghausen sagen nein – zu jedem weiteren Asylanteheim!

Nachfolgend einige Bildimpressionen der Demonstration:

Klare Botschaft: Asylmissbrauch stoppen!


Gegendemonstranten waren entlang der Aufzugstrecke nur eine klägliche Randerscheinung


Zwischenkundgebung an der Holtestraße, wo Asyl-Sozialwohnungen entstehen sollen


Die Demonstration auf der Provinzialstraße Richtung Bövinghausen


Zahlreiche Anwohner und Passanten schlossen sich spontan an


Abschlusskundgebung am Bahnhof in Bövinghausen

 

http://www.dortmundecho.org/2015/09/erfolgreiche-demonstration-gegen-asylmissbrauch-durch-den-dortmunder-westen/

Wer keine Argumente hat: Brandanschlag auf Einwanderungskritiker


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Wenn Nationalisten friedlich, aber bestimmt, gegen Asylmissbrauch auf die Straße gehen, ist dies den herrschenden Politikern und ihrem linken Fußvolk ein Dorn im Auge. Nachdem Linksextremisten am Montag (7. September 2015) ihren Frust über die Ausübung des Demonstrationsrechtes durch – aus ihrer Sicht – politisch missliebige Menschen an den eingesetzten Polizeibeamten ausließen (das „DortmundEcho“ berichtete), kam es in der Nacht auf Mittwoch (9. September 2015) im Dortmunder Stadtteil Eving zu einem Brandanschlag. Bisher unbekannte Täter hatten das Fahrzeug eines Aktivisten, der für DIE RECHTE in der vergangenen Legislaturperiode in der Bezirksvertretung Eving saß und als Direktkandidat für den Bereich Lindenhorst bei der vergangenen Kommunalwahl angetreten war, in Brand gesetzt. Vor Eintreffen der Feuerwehr brannte der PKW vollständig aus, es entstand Totalschaden. Offensichtlich versuchen Linksextremisten, fehlende Argumente durch Sachbeschädigungen bzw. Brandstiftungen zu ersetzen.

Nachdem die „Ruhr Nachrichten“ den Vorfall erst verschwiegen hatten, räumte das Massenmedium die politische Tatmotivation am Donnerstag (10. September 2015) in einem überarbeiten Artikel ein. Die Hintergründe, etwa die Stimmung im „Kampf gegen Rechts“, welche führende SPD-Politiker, vom Polizeipräsidenten Gregor Lange bis hin zu Oberbürgermeister Ullrich Sierau, schüren und die potentielle Täter in ihren Zielen bestärkt, wird selbstredend nicht thematisiert. Niemand würde die feinen Herren schließlich in die Nähe solcher Straftaten rücken wollen, die das Fußvolk der Herrschenden begeht.

Sicherlich sind solche Vorfälle für die Betroffenen ärgerlich, täuschen aber nicht darüber hinweg, welche Angst die Etablierte und ihre Helfershelfer vor einem neuaufkommenden Nationalbewusstsein, sowie der Ablehnung der unkontrollierten Asylanteneinwanderung durch breite Bevölkerungsteile, haben. Auch der betroffene Aktivist aus Eving gab die richtige Antwort auf solche Einschüchterungsversuche: Einige Stunden nach dem Vorfall, stand er – zusammen mit etwa 120 weiteren Aktivisten – auf dem Sonnenplatz, um dort gegen die unkontrollierte Masseneinwanderung, sowie die ankommenden Asylsonderzüge, zu protestieren!

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http://www.dortmundecho.org/2015/09/wer-keine-argumente-hat-brandanschlag-auf-einwanderungskritiker/

Asylwahnsinn in Dortmund: Alle Heime, alle Kosten – der große Überblick!…ein Beispiel gültig für den ganzen deutschsprachigen Raum


Seit rund einem dreiviertel Jahr ist die unkontrollierte Asylanteneinwanderung das Gesprächsthema Nummer 1 in Dortmund. Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Asylheimplanungen bekannt werden, in aller Regel verbunden mit Protesten gegen die jeweiligen Fälle von Steuergeldverschwendungen. Während die Stadtverwaltung anfangs noch Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtteilen durchgeführt hat, folgen mittlerweile Asylheimplanungen quasi im Akkord – Mitbestimmung oder gar die Berücksichtigung des Bürgerwillens gibt es nicht. Längst haben selbst interessierte Beobachter den Überblick verloren, denn neben den „herkömmlichen“ Asylheimen gibt es kleinere „Außenposten“, die oftmals als vermeintliche Privatwohnungen nicht offiziell geführt werden. Damit zumindest die Dimension der zentralen Asylantenheime verdeutlicht wird, hat das „DortmundEcho“ jetzt eine exklusive Auflistung bereitgestellt, inklusive der jeweiligen Belegungszahlen und der anfallenden Kosten. Besonders auffallend: Die absolute Mehrheit der Asylantenheime wird in nördlichen Stadtteilen errichtet, der (bekanntlich ohnehin bessergestellte) Süden unserer Stadt ist vergleichsweise wenig betroffen.

Nachfolgend die Auflistung, bei der anzumerken ist, dass es sich bei den Belegungszahlen um ungefähre Angaben handelt, sowie die angegebenen Kosten lediglich die Summe für die Errichtung / Sanierung der Gebäude beziffern, nicht etwa die zusätzlich fließenden Sozialleistungen. Weiterhin sind noch nicht alle der aufgeführten Einrichtungen in Betrieb, die meisten sollen aber noch 2015 eröffnet werden, die Übrigen spätestens Anfang 2016. Bei den angegebenen Schulnamen / Formen handelt es sich um die vorherige, mittlerweile ehemalige Verwendung der Gebäude.

Der Asylwahnsinn in Dortmund – eine Übersicht:

Stadtbezirk Objekt Kapazität Kosten
Aplerbeck Containerdorf Selkamp 300 ca. 3,425.000 Euro
Brackel Containerdorf Morgenstraße 150 ca. 2,070.000 Euro
Eving Osterfeldstraße (Hauptschule) 160 ca. 145.000 Euro
Eving Minister-Stein-Schule 120 ca. 550.000 Euro
Hombruch Containerdorf Mergelteichstraße 300 ca. 3.085.000 Euro
Hörde Alte Polizeiwache 100 ca. 433.000 Euro
Hörde Frenzelschule 130 ca. 491.000 Euro
Hörde Containerdorf Semmerteichstraße 380 ca. 3.425.000 Euro
Hörde TEK Steinkühlerweg 40 ca. 250.000 Euro
Hörde EAE Hacheney Glückaufsegenstraße 350 unbekannt
Huckarde Containerdorf Wischlinger Weg 380 ca. 3.425.000 Euro
Innenstadt-Nord Leo-Haus Westerbleichstraße 200 ca. 422.000 Euro *
Innenstadt-Nord Telekomgebäude Schützenstraße 280 noch nicht bekannt
Innenstadt-Ost Am Ostpark (Hauptschule) 120 ca. 111.000 Euro
Innenstadt-West Adlerstraße (Abendrealschule) 120 ca. 260.000 Euro
Lütgendortmund Grevendicks Feld 350 unbekannt
Mengede Containerdorf Breisenbachstraße 300 ca. 3.425.000 Euro
Mengede Wohnsiedlung Erdbeerfeld 150 ca. 3.150.000 Euro
Scharnhorst Dietrich-Bonhoffer-Grundschule 57 ca. 172.000 Euro
Scharnhorst Hauptschule Derne 100 ca. 500.000 Euro

 

*hierbei handelt es sich um den Betrag, der für die Instandsetzung des Gebäudes aufgebracht wird. Hinzu kommen monatliche Mietkosten von etwa 35.200 Euro, über die gesamte Vertragslaufzeit der Anmietung von einem Privateigentümer gesehen sind dies etwa 6.336.000 Euro.

Durch diese Maßnahmen entstehen rund 4135 Plätze für Asylbewerber, hinzu kommen weitere 550 Asylanten, die schon jetzt in Privatwohnungen leben, welche durch die Stadt Dortmund bei privaten Eigentümern oder Wohnungsgesellschaften angemietet wurden. Zwar sind verschiedene Kostenfaktoren, etwa die der bereits seit etwa vier Jahren bestehenden Asylheime in Hacheney und Lütgendortmund, unbekannt, aber auch ohne diese Posten wird schnell deutlich, welch immense Belastung dem Steuerzahler zugemutet wird. Würde die Asylproblematik aktiv angegangen und der, zumeist illegalen, Masseneinwanderung ein Riegel vorgeschoben, wäre der städtische Haushalt entlastet und die städtischen Finanzmittel könnten endlich dort eingesetzt werden, wo sie eigentlich vorgesehen sind, bei der eigenen Bevölkerung. Tatsächlich werden die Kassen aber immer weiter geplündert und auch der nächste Haushalt wird für die Dortmunder Bürger schmerzhafte Einsparungen beinhalten. Denn jeder Euro, der für die Errichtung von Asylheimen ausgegeben wird, muss an anderer Stelle eingespart werden. Und davon ist in aller Regel die herkömmliche Bevölkerung betroffen, ganz gleich, ob durch die Kürzung sozialer Angebote, die Schließung von Schulen, Kindergärten und Schwimmbädern oder das Streichen städtischer Zuschüsse. Tatsächlich wird es Zeit, endlich das Tabuthema Asylmissbrauch offen anzusprechen und den dramatischsten Kostenpunkt anzugehen – ansonsten sind bald nicht nur symbolisch die Taschen leer und der letzte Euro ausgegeben.

——————————————— Die Rechte

http://www.dortmundecho.org/2015/06/asylwahnsinn-in-dortmund-alle-heime-alle-kosten-der-grosse-ueberblick/

Baugewerkschaft räumt ein: „Asylanten“ nehmen Dortmundern die Wohnungen weg!


Asylanten

Geht es nach dem Willen der Stadtverwaltung, erhalten Asylbewerber während der Dauer ihres Aufenthaltes (der häufig niemals endet, selbst wenn kein Recht auf Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes besteht) eine eigene Wohnung in Dortmund. Bevorzugt werden dabei Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft Dogewo vergeben, bei der trotz langen Wartelisten Neuvermieten mittlerweile fast ausschließlich an Asylbewerber erfolgen. Mittelfristig droht Dortmund durch den anhaltenden Zuzug von Asylanten eine Wohnungsnot – schon heute ist bezahlbarer Wohnraum in vielen Vierteln ein seltenes Gut geworden. Diese Erkenntnis vertritt nun sogar die „IG Bau“, die „Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt“.

Wie der Lokalsender „Radio 91.2“ berichtet, würde Dortmund nach Auffassung der Gewerkschafter in den nächsten fünf Jahren mehr als 10.000 neue Wohnungen benötigen, um die Nachfrage decken zu können. Aktuell „kämen immer mehr Flüchtlinge zu uns“, die zwar bekanntlich in mehr als 98 Prozent der Fälle überhaupt keinen Rechtsanspruch auf einen dauerhaften Aufenthalt haben, tatsächlich aber eben in Dortmund zunächst in Asylheimen unterkommen und dann in Wohnungen einquartiert werden – auf Kosten der Steuerzahler, die quasi ihre eigene Wohnungsnot mitfinanzieren. Tatsächlich dürfte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Zukunft dramatisch verschärfen: Während an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet, etwa rund um den Phoenixsee oder im Neubaugebiet Hohenbuschei, Wohnraum entsteht, der preislich wohl eher für den gehobenen Mittelstand und die Spitzenklasse gedacht ist, besteht im Bereich von Sozialwohnungen ein erheblicher Rückstand. Im Gegensatz zu Luxusimmobilien, etwa auch Loftwohnungen, die derzeit im südlichen Innenstadtbereich entstehen, lässt sich mit günstigem Wohnraum deutlich weniger Profit erzielen, weshalb dieser für Investoren unattraktiv ist.

Ihrer Pflicht, Druck auszuüben und dafür zu sorgen, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht, kommen die Dortmunder Lokalpolitiker nicht nach: Sie müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um Investoren dazu zu nötigen, sämtliche Bevölkerungsschichten zu berücksichtigen, was durchaus möglich wäre, aber von den Etablierten freilich nicht gewollt wird. Wer etwa in Dortmund Luxuswohnungen errichten will, muss gleichzeitig ebenfalls für Sozialschwächere bzw. Geringverdienende Wohnraum schaffen, andernfalls werden die entsprechenden Bauanträge durch den Stadtrat nicht bewilligt – eine Theorie, die zwar wünschenswert wäre, deren Umsetzung aber an dem fehlenden Willen von CDU, SPD, Grünen und FDP scheitert. Diese Parteien haben die Zustände zu verantworten, die der Dortmunder Wohnungsmarkt in den nächsten Jahren erleben wird und vor denen sogar schon die Baugewerkschaft warnt!

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http://www.dortmundecho.org/2015/05/baugewerkschaft-raeumt-ein-asylanten-nehmen-dortmundern-die-wohnungen-weg/