persönlich in München…Asyl-Propaganda der Medien, Merkel und Gauck klar meineidig…


die Manipulation der Medien zur „Volksverdummung“ läuft auf Hochtouren. Nachdem – so der ungarische Ministerpräsident Orbán – Frau Merkel am Montag klare Signale gegeben habe, wurde der Zugang zum Hauptbahnhof in Budapest für die Flüchtlinge geöffnet, was zur Folge hatte, dass ca. 2.900 (so die offizielle Zahl) Flüchtlinge in Rosenheim und in München einströmten.

  • Heute überschlagen sich die Ereignisse: Die Einladung von Frau Merkel und die

  • Absprache mit Ungarn und Österreich führt zur heutigen Schlagzeile in der

  • Augsburger Allgemeinen Zeitung „Bayern empfängt 17.000 Flüchtlinge“.

Die Schweizer Nachrichten berichteten heute Morgen, dass sich bereits weitere 10.000e auf der Balkan Route auf dem Marsch ins gelobte Land befinden und

der ungarische Präsident Orbán, der Österreich und Deutschland auffordert, umgehend die Grenzen zu besetzen, wird von dt. Journalisten und Politikern dafür auch noch beschimpft.

 Es wäre nur wünschenswert, wir hätten einen Politiker wie David Cameron, der eine klare Prämisse an eine humanitäre Aktion für die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien stellt.

Und zwar, diese vor Ort – bei einer Abholung – auszusuchen, um durch die Qualifikation eine Eingliederung in die

Wirtschaft zu gewährleisten. Das ist ein Weg, den jedes Land, welches noch bei Verstand ist, nachvollziehen kann.

So kommen bei uns mit den Scharen der Armutsflüchtlinge auch Massen an

militanten Anhängern der IS und auch Leute, die in Syrien für Morde an Christen

verantwortlich sind. Dass dieses Szenario durchaus möglich ist, habe ich durch

Warnungen von Syrern aus München erfahren.

Was Merkel und ihre Regierung hier ermöglichen, hat nichts mehr mit humanitärem

Denken zu tun, sondern ist die zukünftige Zerstörung unseres sozialen Netzes und

unseres Staates – einhergehend mit der Zwangsislamisierung.

Für mich ist das eindeutig der Bruch des geschworenen Eides, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Ich gehe sogar so weit, dass ich das Verhalten dieser Regierung mit Hochverrat bezeichne.

Tatsächliche Situation in München:

Persönlich fuhr ich nach München um mir ein Bild über die wirkliche Lage am Münchner Hauptbahnhof zu machen.

Der Bericht, der dann folgte, war wieder einmal äußerst interessant, da die gesamte deutsche Medienlandschaft von syrischen Kriegsflüchtlingen berichtete. Die Wahrheit hatte aber ein anderes Gesicht, denn ein Großteil derjenigen, die am Hauptbahnhof München ankamen: entweder – deutlich erkennbar – Armutsflüchtlinge /aber bestens gekleidet!!!) aus den Balkanstaaten oder Menschen, die anhand ihrer Hautfarbe deutlich Afrika zuzurechnen sind, Neger… (vielleicht waren dies auch getarnte Syrer).

Wieder einmal zeigt dies deutlich, wie verlogen unsere Medien agieren, wobei den Vogel dann auch noch ein Kommentator bei den Nachrichten abschoss, der verkündete, dass mit der vorbildlichen Hilfsbereitschaft und Willkommenskultur der bayerischen Landeshauptstadt gezeigt wird, was Deutschland aus seiner „dunklen“ Vergangenheit gelernt habe…würde ich ihm begegnen…ich weiss nicht ob meine Beherrschung ausreicht, mich zu bremsen…oder ihm die Ewige Lüge solange einzuhämmern, bis er um Besserung winselt…

Ich sage hierzu nur, das Irrenhaus lässt erneut grüßen.

Bild zur Problematik „Asyl“ … Film von „Report München“ .

„Migranten im Netz der Mafia“

Wilders und Strache: Die vergebliche Suche nach dem moderaten Islam


Geert Wilders und HC Strache bei der Veranstaltung „Europas bedrohung durch die Islamisierung“ in der Wiener Hofburg.

Geert Wilders und HC Strache bei der Veranstaltung „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ in der Wiener Hofburg.

Journalisten bei der gemeinsamen Pressekonferenz von HC Strache und Geert Wilders waren bemüht, Differenzen zwischen den Parteien der beiden Politiker herauszuarbeiten. Tatsächlich stimmen die FPÖ und die „Partei für die Freiheit“ (PVV) nicht in allen Politikfeldern überein. Auch in den Themenfeld, dem sich der gemeinsame Auftritt widmete, gibt es Unterschiede. Der Niederländer Geert Wilders kritisiert „den Islam“, der Österreicher HC Strache hingegen zieht gegen „den Islamismus“ zu Felde.

Dschihadisten sind für Moslems Helden

Doch blickt man auf Zahlen und Fakten, so stellt sich dieser Unterschied als nicht allzu groß heraus. Wilders zitierte in der Pressekonferenz und auch in der abendlichen Rede zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“ eine Studie, wonach 73 Prozent der in Holland lebenden Muslime ihre Glaubensbrüder, die in Syrien den Dschihad kämpfen, für Helden halten. 80 Prozent der türkischen Jugendlichen in die Niederlande fänden an Gewalt gegen Nicht-Muslime nichts Anrüchiges. Fast zwei Drittel der Muslime in Österreich seien der Meinung, dass man Juden nicht vertrauen könne. Und elf Prozent der Muslime in der Niederlanden seien nach einer Studie der Universität Amsterdam bereit, für den Islam Gewalt einzusetzen. Das sind bei rund einer Million Muslime im Land immerhin mehr als 100.000 Menschen.

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Ähnliche Entwicklungen zeigte HC Strache auf. Allein in Wien gebe es 21 salafistische Kindergärten und Privatschulen, in denen schon die Kleinsten radikalisiert und Lehren wie im Mittelalter verbreitet würden. In einem Schulbuch für den islamischen Religionsunterricht wurde der Märtyrertod verherrlicht und die Unterdrückung der Frauen und der Ungläubigen propagiert, wie die Freiheitlichen schon vor Jahren aufdeckten. Und eine salafistische Organisation verteile in Wien und anderen Städten Gratis-Korane. Jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist, wurde über diese Organisation rekrutiert.

Radikaler Islamismus reicht bis in offizielle Moslem-Vertretungen

Auch in Österreich reicht der radikale Islamismus weit in die offiziellen organisationen der Muslime hinein. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) wird von einem Präsidenten (Fuat Sanac) geführt, der der Islamischen Föderation angehört, der Vertretung der fundamentalistischen Milli-Görüs-Bewegung. Und selbst der Präsident dieser IGGiÖ sah sich dazu veranlasst, die offizielle Jugendorganisation „Muslimische Jugend Österreich“ zu kritisieren, weil hinter ihr „alte Männer mit Bärten“ – gemeint ist die Muslimbruderschaft – stecken würden, wie HC Strache in der Hofburg berichtete. Der lange Arm dieser Muslimbruderschaft reiche sogar bis in die Ausbildung für islamische Religionslehrer, wie der Kurier berichtete. Damit werde die Steinzeitmentalität des radikalen Islam an eine junge Generation weitergegeben.

Wilders glaubt nicht an reformierten Islam

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bedeutung zwischen Islam und Islamismus. Geert Wilders‘ Antwort darauf:

Ich glaube nicht in einen reformierten Islam. Und denen die das tun, sage ich: Auch wenn es möglich wäre, so würde das Jahrzehnte dauern. Solange können wir nicht warten. Wir haben jetzt ein Problem.

Falsche Toleranz ebnet dem Islam den Weg

Ein Problem, das sich nur lösen lässt, wenn die eigene Gesellschaft Stärke zeigt, waren sich Strache und Wilders in der Hofburg einig. Es sei die falsche Toleranz der Gutmenschen gegenüber islamischer Intoleranz, die das Problem verschärfe. Gegen diese Toleranz gelte es anzukämpfen, so Strache:

Gegen eine angebliche „Toleranz“, die es zulässt, dass eine Moschee samt Minarett nach der anderen quer durch Österreich gebaut wird, obwohl die Österreicher das nicht wollen.

Gegen eine „Toleranz“, die es nicht für nötig hält, dass in Moscheen auf Deutsch gepredigt wird, damit man auch alles verstehen kann.

Gegen eine „Toleranz“, die nichts dabei findet, dass Frauenrechte durch Zwangsehen oder Kopftuchzwang mit Füßen getreten werden.

Gegen eine „Toleranz“, die gewaltbereite Dschihadisten als verführte Opfer betrachtet.

Und gegen eine „Toleranz“, die islamistische Hassprediger duldet, die unsere Verfassung ignorieren und die Scharia als einzig gültiges Gesetz ausrufen.

Politiker biedern sich nach Terroranschlägen an

Die meisten Politiker würden die Augen vor der Realität verschließen, beklagte Strache. Jeder noch so blutige Terrorakt verleite sie nur dazu, sich noch mehr anzbiedern:

Jeden Tag hören wir das widerliche Mantra, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Bei jeder Schreckenstat, die im Namen des Islam geschieht, stürmen Barack Obama, David Cameron, Angela Merkel, mein eigener Premierminister Mark Rutte zu den Fernsehkameras, um der Welt zu erklären, dass die Taten nichts mit dem Islam zu tun haben. Für wie dumm halten die uns?

Wer die westlichen Werte anerkennt, ist kein Moslem mehr

Zwischen Islam und Terrorismus besteht eine direkte Verbindung. Diese können Muslime in Europa nur kappen, wenn sie sich vorbehaltlos zu den Werten der Länder bekennen, in denen sie leben wollen. Wer das nicht tut und auf die Scharia, die Unterdrückung der Frau oder die Geringschätzung Andersgläubiger beharrt, der ist ein Islamist. Wer das aber tut, der ist in den Augen seiner Glaubensbrüder kein Moslem mehr. Wilders sieht das nicht nur so, sondern spricht es auch klar aus:

Vor einigen Jahren rief ich die Muslime dazu auf, sich vom Joch des Islam zu befreien, sich für die Freiheit zu entscheiden. Ich unterstütze aus ganzem Herzen die Muslime, die die Freiheit lieben.
Daher sagte ich ihnen: „Befreit euch! Verlasst den Islam!“

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Prüfbericht legt Großbritannien „EU“-Austritt nahe


03.08.2014, 13:44 Uhr | AFP, t-online.de

Der britische Regierungschef David Cameron David Cameronselbst will Großbritannien in der „EU“ halten. (Quelle: Reuters)

Großbritannien sollte die „Europäische Union“ besser verlassen, als unter den aktuellen Bedingungen Mitglied zu bleiben. Das legt ein Prüfbericht nahe, der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson beauftragt wurde.

Unsere wichtigsten Themen

Die von den Sonntagszeitungen „Sunday Telegraph“ und „Sunday Times“ aufgegriffene Untersuchung formuliert acht Forderungen zur Reform der Brüsseler Politik, die über die erklärten Ziele von Premier David Cameron hinausgehen. Ein Vertrauter Johnsons wurde von der „Sunday Times“

mit den Worten zitiert, die Langzeitfolgen eines „EU“-Austritts seien „weniger schädlich als die Leute denken“.
„Es ist definitiv eine Option für Großbritannien“

Der für den Prüfbericht verantwortliche Banker Gerard Lyons sagte dem „Sunday Telegraph“ zwar, „das beste Szenario für Großbritannien in den nächsten 20 Jahren wäre, Mitglied einer umfassend reformierten „Europäischen Union“ zu sein“. Sollte allerdings der Status quo beibehalten werden und das Vereinte Königreich die „EU“ im Guten verlassen, wäre dies im Falle einer eigenständigeren Handelspolitik kaum schlechter, so Lyons.

Sein Fazit: „Es ist definitiv eine gangbare Option für Großbritannien, ohne die „EU“ auszukommen.“
Aus dem Umfeld Boris Johnsons hieß es, der Londoner Bürgermeister würde es vorziehen, „in der „EU“ zu bleiben und den gemeinsamen Binnenmarkt zu vervollständigen“. Johnson sei überzeugt, dass dieses Ergebnis in den Verhandlungen mit den europäischen Partnern nur zu erreichen sei, wenn Großbritannien „keine Angst vor einem Austritt habe“.

Die finanziellen Folgen

Im Prüfbericht, dem Johnson bei einer Rede vor Wirtschaftsvertretern am kommenden Mittwoch seine Unterstützung aussprechen dürfte, werden auch die finanziellen Folgen dieser Entscheidung beziffert. Nach Zeitungsangaben könnte London seine Wirtschaftsleistung von derzeit 350 Milliarden Pfund (umgerechnet 438 Milliarden Euro) bis zum Jahr 2034 auf 640 Milliarden Pfund steigern, wenn Großbritannien in einer reformierten „EU“ verbleibt, die ihren Handel mit Drittstaaten ausbaut.

Mit immerhin 614 Milliarden Pfund sei zu rechnen, wenn das Vereinte Königreich die „EU“ verlasse und eigenständige Handelspolitik betreibe. Eine weitaus schlechtere Lösung sei hingegen die Mitgliedschaft in einer unreformierten „EU“: In diesem Fall könne die Wirtschaftsleistung lediglich auf

495 Milliarden Pfund steigen, schätzten die Prüfer.
Cameron plant Volksabstimmung über den Verbleib in der „EU“

Regierungschef David Cameron hat seinen Landsleuten versprochen, bei einem Wahlsieg seiner konservativen Tories im kommenden Jahr bis Ende 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der „Europäischen Union“ abzuhalten. Bis dahin will Cameron die Stellung des Königreichs in der „EU“ von Grund auf neu verhandeln.

Cameron selbst will, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, was auch in Deutschland befürwortet würde. So erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kürzlich, dass ein „Europa“ ohne Großbritannien „nicht akzeptabel“ und „unvorstellbar“ sei.

Die Bundesregierung werde alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Briten in der „EU“ zu halten, erklärte Schäuble.

Der von Johnson in Auftrag gegebene Prüfbericht könnte von Londons Bürgermeister auch dazu genutzt werden, sich gegenüber Cameron zu positionieren. Johnson werden Ambitionen auf das Amt des Premierministers nachgesagt.

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http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_70497406/pruefbericht-eu-austritt-grossbritanniens-sei-eine-option.html

Multikulturalismus: Islamisten übernehmen klammheimlich das Erziehungswesen in England


Sogar der Standard zeigte sich dieser Tage geschockt über das Ausmaß der Unterwanderung britischer Schulen in Birmingham durch muslimische Kulturkämpfer, die nun auch von staatlicher Seite bestätigt wurde. Die inzwischen zur Staatsaffäre ausgewachsene Geschichte begann im November 2013, als die Stadtverwaltung von Birmingham einen anonymen Brief in die Hände bekam, der eine großangelegte Unterwanderungsoperation namens „Trojanisches Pferd“ skizzierte: britische Schulen mit einen hohen Anteil von muslimischen Schülern sollten allmählich unter islamistische Kontrolle gebracht werden. (Ausführliche Berichte und Kommentare gab es unter anderem im Spiegel, in der Welt und der FAZ).

schweinchen_0Auf Druck „besorgter“ islamistischer Eltern: Schweinchen verschwinden
in Englands Schulen aus Buffets und Büchern.

Das angebliche Dokument aus dem Nähkästchen der Verschwörer ist zwar höchstwahrscheinlich fingiert (schon der Name dieser „Operation“ ist nicht gerade subtil gewählt); nichtsdestoweniger hat der unbekannte Provokateur sein Ziel erreicht und in ein wahres Wespennest gestochen – denn wie sich herausgestellt hat, treffen die Anklagen in der Tat weitgehend zu. Untersuchungen, die von der Schulaufsichtsbehörde Ofsted eingeleitet wurden, zeigten tatsächlich einen erschreckenden Grad an islamistischem Einfluss in mehreren Schulen Birminghams; befriedigende Zustände waren in nur drei der 21 untersuchten Schulen anzutreffen, dreizehn wurden abgemahnt, während in fünf Fällen hart durchgegriffen und der bisherige Lehrkörper zum Teil entmachtet und einer scharfen Kontrolle unterworfen werden musste.

Kolumne von Martin Lichtmesz

Der Direktor von Ofsted, Sir Michael Wilshore, bestätigte am 9. Juni offiziell, dass seitens muslimischer Radikaler „eine organisierte Kampagne existiert, die es auf bestimmte Schulen abgesehen hat“. Man habe „Beweise von großer Besorgnis gefunden, einige davon tief beunruhigend und in manchen Fällen geradezu schockierend“. Insbesondere an der privaten Grundschule Oldknow Academy, deren Schüler zu 99 Prozent muslimisch sind, scheint die Übernahme so gut wie vollendet zu sein. Ostern und Weihnachten werden nicht mehr gefeiert, es herrschen strenge Geschlechtertrennung und Kopftuchzwang, Arabisch ist Pflichtfach und Musik hören verboten, mittags hallt der Ruf des Muezzins über den Schulhof, und seit drei Jahren werden „Bildungsreisen“ nach Mekka und Medina angeboten. Moderate oder nicht-muslimische Erzieher werden durch „Angst und Einschüchterung“ verjagt oder gefügig gemacht. Gleichzeitig wird ein polarisierender Kulturkampf geführt: eine scharf antichristliche Stimmung gegen die „Kuffar“, die „Ungläubigen“, wird angeheizt, wobei etwa weiße Frauen als „Prostituierte“ verunglimpft werden, denen das „Höllenfeuer“ droht. All das wird wohlgemerkt bereits sechsjährigen Kindern eingetrichtert.

Der Telegraph berichtete außerdem, wie sich islamistische Lehrer aus Birmingham auf der WhatsApp-Diskussionsgruppe „Educational Activists“ vernetzt haben, wo Parolen wie diese ausgegeben werden: „Seht zu, dass der Widerstand der Kinderbetreuer, des Ministeriums für Erziehung und Ofsteds gegen die Bemühungen im Sinne des Propheten, unsere jungen Menschen zu erziehen, nur eine Episode bleiben werden.“ Einzelne Personen aus diesem Netzwerk pflegen Kontakte zu extremistischen Kreisen. Nicht gerade überraschend kommen die Vorwürfe des „Rassismus“ und der „Hetze“ gegen Bildungsminister Michael Gove seitens der kritisierten Lehrkräfte – wie immer mit kräftiger Schützenhilfe linksliberaler Blätter, die mithin wieder einmal eine religiöse Ideologie stützen, die ihren eigenen Wertvorstellungen krass entgegengesetzt ist.

Dass Bevölkerungswachstum ein politischer Machtfaktor ist, wissen Muslime längst

Der Fall Birmingham sollte auch noch dem letzten Zweifler in aller Deutlichkeit zeigen, dass die Gefahr der Islamisierung europäischer Länder und Institutionen eine reale und ernste Sache ist. An diesem Punkt (und nicht nur an diesem) sägt die liberale Gesellschaft an dem Ast, auf dem sie selber sitzt. Diese Entwicklungen sind eng verbunden mit demographischer Dynamik. Der Anteil der Muslime in Birmingham – der zweitgrößten Stadt Englands – beträgt bereits über 20 Prozent; das Straßenbild zeigt über weite Strecken eine vollständige Orientalisierung. In manchen Schulen werden bis zu 30 verschiedene Sprachen gesprochen, wobei die europäischstämmigen Schüler in vielen Klassen nur mehr kleine Minderheiten bilden.

Damit ist auch ein soziales Pulverfass gestopft worden: im Jahr 2011 war Birmingham eines der Zentren der landesweiten Unruhen, die von London ausgehend Liverpool, Manchester oder Bristol ergriffen hatten. Auch in diesen Städten ist die Ausländerquote sehr hoch. Die Hauptstadt London selbst hat bereits einen Migrantenanteil von über 50 Prozent mit steigender Tendenz. Dass Demographie ein Machtfaktor ist, wissen die muslimischen Kulturkämpfer sehr gut, und sie ziehen einen erheblichen Teil ihrer Siegesgewissheit daraus. Exemplarisch dafür ist eine Nachricht im Forum der „Educational Activists“, die vom Mobiltelefon des Leiters der Carlton Bolling Schule in Bradford, Akhmed Hussain, geschickt wurde: „Al-Islam wird eines Tages über alle anderen Lebensbereiche herrschen. Seht nur, wie die muslimische Bevölkerung in Großbritannien anwächst.“

Multikulturalismus: das ist die mittelfristige Verdrängung des Stammvolks

Was tut die britische Regierung, um mit dieser Krise fertig zu werden, die noch lange nicht ausgestanden ist und so viele peinliche Fragen aufwirft? Sie befindet sich nun gehörig in der Zwickmühle, denn die Exzesse von Birmingham sind eine Frucht ihrer eigenen Politik, die Großbritannien endgültig in ein „multikulturelles“ Utopia zu verwandeln versucht, in der die „Diversity“ (was man im deutschen Sprachraum unter Slogans wie „Vielfalt“ oder „bunte Republik“ kennt), sowohl einen gesellschaftlichen Ist-Zustand als auch ein ideales Endziel beschreiben soll. De facto handelt es sich dabei um nichts anderes als um die ethnische und kulturelle Relativierung, Marginalisierung und Verdrängung des Stammvolkes.

Mit dem Anwachsen des Islams, dessen Vorkämpfern die „diversity“ als praktisches Schlagwort dient, um sich die Bahn für die eigene Machterweiterung freizuräumen, werden diese Werte und Vorstellungen auf geradezu ironische Weise ad absurdum geführt. Minister Gove beklagte etwa, die muslimischen Schüler in Birmingham würden durch die fundamentalistische Erziehung „nicht ordentlich auf ein Leben in einer diversen Gesellschaft“ vorbereitet und seien von einer „kulturellen Isolierung“ gefährdet.

Wer eine diverse Gesellschaft haben will, darf sich nicht wundern, wenn sie entsteht

Nun, wenn man eine „diverse“ Gesellschaft haben will, dann darf man sich auch nicht über die „Diversität“ wundern, die in ihr entsteht, und die daraus resultierenden selbst gewählten Abschottungen. So gesehen wird sich kaum ein realistisch denkender Mensch über die Entwicklungen in Birmingham wundern. Inzwischen beschwört Premierminister Cameron die Durchsetzung „britischer Werte“ , die er so definiert: „Freiheit, Toleranz, Achtung vor dem Gesetz, Glaube an die persönliche und soziale Verantwortung und Achtung vor britischen Institutionen.“  Diese Grundsätze sollen in allen Schulen Großbritanniens, ob unter privater oder staatlicher Führung, Gültigkeit haben. Auch das Erziehungsministerium forderte von den Schulleitungen die Verpflichtung zu den „britischen Werten von Demokratie, Achtung vor dem Gesetz, individueller Freiheit“ und zum „gegenseitigen Respekt und zur Toleranz gegenüber denen, die einen anderen Glauben und andere Überzeugungen haben“.

Demographie: Je stärker die Muslime werden, desto kompromissloser werden sie sein

Das Dilemma tritt deutlich hervor: „Werte“ wie die genannten dienen vor allem der Regelung des zwischenmenschlichen Verkehrs und dem Ausgleich der Interessensgruppen. Sie können aber nicht zum alleinigen Inhalt oder gar zum alleinigen Zweck eines Gemeinwesens gemacht werden, denn sie können auf die Dauer nicht ohne das Fundament einer ethnisch-kulturellen Substanz, Sitte, Überlieferung und Identität bestehen. Ebensowenig kann man eine Gesellschaft um die abstrakte Idee der „Diversität“ hin gruppieren oder vereinigen. Allenfalls ist „Diversität“ oder Pluralismus nur innerhalb einer Gesellschaft möglich, die ein gewisses einigendes Fundament besitzt. Aber man kann nicht den Pluralismus selbst zum einigenden Fundament machen, also die Einheit über die gemeinsame Anbetung der Vielheit erzeugen.

Diversity oder Vielfalt sind neutrale Begriffe: für Muslime keine Werte an sich

Die mit der Islamisierung auftauchenden Probleme machen diese Widersprüche und fatalen, tautologischen Konstruktionsschwächen eines ungeerdeten Liberalismus deutlich. Die Muslime beten nämlich zu einem anderen Gott als den der „diversity“, und sie besitzen im Gegensatz zu vielen Europäern noch eine Substanz und Identität, derer sie sich hochgradig bewusst sind. Sie haben es daher nicht nötig, an ihre Stelle den Glauben an weitgehend sinnentleerte Begriffe wie „Toleranz“, „Respekt“, „Vielfalt“ und so weiter zu setzen. Auf den Hedonismus und Ultraliberalismus des Westens reagieren sie mit Ekel und Verachtung – und das zum Teil mit Recht. Und je mehr ihre Zahl wächst, umso weniger werden sie bereit sein, ihre Substanz, Identität und Sinnstiftungen zugunsten bloßer Relationsbestimmungen oder pseudohumanistischem Dampfgeplauder aufzugeben.

Wenn Einheimische zu schwach sind, Regeln zu bestimmen, werden es Zuwanderer tun

An diesem grundlegenden Rechenfehler gegen die liberalen Gesellschaften Europas zugrunde; sie werden sich weiter und weiter babylonisch spalten und in unvereinbare, ja antagonistische Einzelteile zerfallen. Wenn die ansässigen Völker dem nichts entgegenzusetzen haben, werden sie durch eine Art Siedlungskolonialismus verdrängt werden. Großbritannien, das vermutlich nicht mehr zu retten ist, sollte als abschreckendes Beispiel für diese Entwicklung dienen.


Martin Lichtmesz, Jahrgang 1976, ist freier Journalist und Buchautor. Publizistische Tätigkeit unter anderem für Sezession, Junge Freiheit, Neue Ordnung und eigentümlich frei. Er ist Autor der Bücher: Besetztes Gelände (2010), Die Verteidigung des Eigenen (2011), Kann nur ein Gott uns retten? (2014).

AfD bildet mit britischen Konservativen eine „EU“-Fraktion


Vorwort:

immerhin hat die AfD sich zu einer Konservativen-Zusammenarbeit erweichen lassen. Allerdings nicht zu den wahren

„EU“-Gegnern wie LePen, Farage oder Wilders, FPÖ usw, nein, sie haben sich eine Regierungspartei ausgesucht, die Gegner von Farage sind.

Was sollen wir davon halten?

Wir brauchen keine „Anti-Merkel“-Fraktion, sondern eine Anti-„EU“-Einheit.

Die Alternative zu Merkel, realistisch gesehen, wäre SPD und Grüne. Denn nur eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD könnte eine CDU-Regierung in Zukunft „retten“.

Aber: wahrscheinlich würde Merkel eher mit den Grünen koalieren bevor sie mit der AfD geht.

Wie auch immer: Cameron ist kein „EU“-Gegner und England ist nicht im Euro-Bund.

Was also soll diese Form der Fraktion?

Die ganze AfD muss sich erst unter ernsthaften Bedingungen beweisen, das geht nur innerhalb einer Regierungskoaliation.

Erst dann werden die Wahrheiten offengelegt. Bis dahin aber, sollte es je dazu kommen, schadet die AfD den wahren deutschen „EU“- und Euro-Gegnern und sehr wichtig: auch Zuwanderungsgegnern.

Leider ist die AfD keineswegs gegen den Islam und damit kein Partner in einem der gefährlichsten Punkte auf der Zukunftsliste unserer Nation.

Die Zuwanderung stoppen ist eine Sache, aber den Kraken, der sich im Innern bereits organisiert und ständig ausbreitet und seine Festungen baut, immer mehr Moscheen, dagegen wird die AfD nach eigener Aussage nichts unternehmen.

Was also sollen wir mit einer Partei, die ihrem eigenen Land nur halbherzig Unterstützung anbietet?

Wiggerl

 

Neue und durchaus „interessante“ Allianzen bilden sich nach der „EU“-Wahl in Brüssel. So haben sich nun die britischen Konservativen und die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Allianz unter dem Namen „Europäische Konservativen und Reformisten (ECR)“ zusammengeschlossen. CameronDavid_Cameron_320x240_0_0_0_0 war mit seinen Konservativen bereits 2009 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschieden und hatte im „EU“-Parlament mit anderen Konservativen und Unabhängigen die ECR gegründet.

Nun sind Camerons Konservative, die vor allem durch den Wahlerfolg von Nigel Farage und seiner UKIP im eigenen Heimatland schwer gebeutelt sind, erneut auf „Sezessionskurs“ zur EVP. Dies bedeutet eine entscheidende Schwächung der Christdemokraten und der EVP, die sich in der Vergangenheit bei wichtigen Abstimmungen auf die ECR als Kooperationspartner stützten.

Distanz zu Angela Merkel und CDU/CSU wächst bei Briten

Mit der Aufnahme der AfD in die ECR setzt Cameron aber auch ein deutliches Zeichen gegen Angela Merkel und ihren Hegemonialanspruch in der EU. Merkel und Co sind die eigentlichen Hauptfeinde der AfD rund um den Ex-CDUler Bernd Lucke. Wichtige Repräsentanten der CDU möchten der AfD und anderen oppositionellen Gruppen, die den Einzug ins „EU“-Parlament geschafft haben, jetzt sogar „Hausverbot“ im Deutschen Bundestag geben.

Durch die ECR-Allianz auf „EU“-Ebene ist die AfD auch innenpolitisch gestärkt und kann so mit neuen Banden nach London genügend politischen Sprengstoff zünden, damit Merkel und Co nicht zur Ruhe kommen. Vor allem dürfte damit die Strategie von CDU-Generalsekretär Volker Kauder, die AfD aus dem demokratischen Parteienspektrum der Bundesrepublik auszugrenzen, endgültig gescheitert sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015595-AfD-bildet-mit-britischen-Konservativen-eine-EU-Fraktion

 

Großbritannien: EU-Kritiker von Nigel Farage bei Umfrage weit vorne


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nahezu überall in der „EU“ wächst der Zorn der Bürger/innen. Die konservativen-patriotischen Parteien erreichen wahre Siegeszüge.

Ob Le Pen und ihre Front Nationale, ob HC Strache und die FPÖ, ob die Wahren Finnen in Finnland…..Ungarn, Holland mit Geert Wilders, Belgien mit Vlaans Belang…….überall erwacht das Volk und wählt die „EU“ ab……..

Auf Dauer kann und wird sich auch die BRiD dem nicht entziehen können. Bereits bei der letzten Bundestagswahl konnte nur durch massiven Wahlbetrug der Einzug der AfD gestoppt werden….also durch Wählerbetrug und kriminelle Machenschaften…mittlerweile die einzige Möglichkeit in der BRiD, um das marode Verbrecher-System noch „oben“ zu halten……noch“

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Großbritannien: EU-Kritiker von Nigel Farage bei Umfrage vorne

Nigel Farages UKIP ist in Großbritannien weiter auf dem Vormarsch: Die Partei schaffte den Sprung an die Spitze und ging in der Kategorie „Beliebteste Partei“ als Sieger durchs Ziel.

Nigel Farage mischt das EU-Parlament auf - nun gewann seine Partei eine Umfrage und ist demnach die beliebteste Partei Großbritanniens. (Foto: dpa)

Nigel Farage mischt das EU-Parlament auf – nun gewann seine Partei eine Umfrage und ist demnach die beliebteste Partei Großbritanniens.

Die EU-skeptische UK Independence Party (UKIP) ist einer Umfrage zufolge zur beliebtesten Partei Großbritanniens aufgestiegen. Bei einer Erhebung der Zeitung Independent on Sunday kam die Partei von Nigel Farage auf 27 Prozent Zustimmung, während Labour und Konservative lediglich 25 und 26 Prozent erreichten. Die UKIP, die einen Ausstieg aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen entwickelt.

Das zeigt sich auch in der Bewertung der Parteichefs: Nigel Farage ist der zweitbeliebteste Parteiführer, geschlagen nur knapp von David Cameron, aber deutlich vor Ed Miliband und Nick Clegg.

Bei der Sonntagsfrage liegt die UKIP allerdings weiterhin auf Platz 3.

Vor wenigen Tagen hatte bereits eine weitere Umfrage signalisiert, dass die Partei von Ministerpräsident David Cameron bei der Europawahl im Mai hinter UKIP und Labour landen dürfte. Es wäre das erste mal überhaupt, dass die Konservativen bei einer landesweiten Wahl auf dem dritten Platz landet.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/20/grossbritannien-eu-kritiker-von-nigel-farage-bei-umfrage-vorne/

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UKIP und Nigel Farage machen es möglich: England streicht nichtarbeitenden Einwanderern die Miethilfe


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LONDON. Die britische Regierung setzt ihren harten Kurs gegen arbeitslose EU-Ausländer fort. Innenministerin Theresa May und Arbeitsminister Iain Duncan Smith kündigten an, den betreffenden Personen werde künftig die staatliche Miethilfe gestrichen. In einem Gastbeitrag für die Daily Mail begründeten sie dies auch mit der schlechten Situation britischer Arbeiter.

Diese seien unter der Regierung von Tony Blair immer weiter an den Rand gedrängt worden, während gleichzeitig für Tausende Ausländer Niedriglohnjobs geschaffen worden seien. Dies sei ein „Verrat an den britischen Arbeitern“ gewesen. Nun würden die Voraussetzungen geschaffen, daß die Sozialsysteme nicht weiter ausgenutzt werden, betonten die beiden konservativen Politiker. „Es können nicht mehr länger Leute aus dem Ausland kommen und erwarten, etwas umsonst zu bekommen.“

UKIP könnte stärkste Partei werden

Nigel Farage: UKIP stärkste Partei Foto:  picture alliance/abaca

Nigel Farage: UKIP stärkste Partei Foto: picture alliance/abaca

Bereits im Dezember hatte die britische Regierung angekündigt, Einwanderern aus der EU in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts kein Arbeitslosengeld mehr zu gewähren. Diese Maßnahme sei Teil einer Reihe von Gesetzen, die Großbritannien zu einem „weniger attraktiven Ort für EU-Einwanderer machen, die herkommen und versuchen, auf Staatskosten zu leben“, sagte der britische Premierminister David Cameron. Die EU hatte das Vorgehen scharf kritisiert.

Hintergrund der Debatte sind die Umfragewerte für die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP). Diese kann bei der Europawahl im Mai mit 27 Prozent der Stimmen rechnen und wäre damit stärkste Partei. 2009 erhielt die UKIP 16,5 Prozent. Die Konservativen sowie die sozialdemokratische Labour können derzeit auf je 25 Prozent der Stimmen hoffen.

Zugleich wurde bekannt, daß UKIP-Chef Nigel Farage nach Cameron der beliebteste Politiker im Land ist. 22 Prozent der Briten sehen in ihm den kompetentesten Politiker. Weitere 56 Prozent haben sich für eine deutliche Verringerung der Einwanderung ausgesprochen.

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/cameron-streicht-arbeitslosen-einwanderern-miethilfen/

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EU leugnet und verharmlost Sozialtourismus


EU-Kommissar Laszlos Andor und seine unmissverständlicher Forderung.

Seit dem 1. Jänner 2014 haben auch Rumänen und Bulgaren unbeschränkten Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt. Laut einer aktuellen OECD-Studie hilft die Arbeitsmigration beim Bewältigen der Krise durch Beseitigung der Ungleichgewichte am europäischen Arbeitsmarkt.

Dennoch rumort es zunehmend zwischen Brüssel und einzelnen Mitgliedsstaaten: Nach dem Vorstoß von Englands Premier Cameron gegen die „Wohlfahrtsmigration“ mit seinen Forderungen, unberechtigte Sozialleistungen zu verweigern und sogar die deportation von bettelnden Migranten zu erlauben, regt sich auch in Deutschland wachsender Widerstand: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht von einem „fatalen Signal“ aus Brüssel. Dadurch würde Armutszuwanderung verstärkt. Die nationalen Sicherungssysteme seien keine Selbstbedienungsläden für Europäer, die nicht arbeiten wollen. Auch die bayerische Staatsregierung forderte von der EU-Kommission rasche rechtliche Klarstellungen. Unter anderem wird eine „Wiedereinreisesperre“ verlangt.

EU-Kommissar: Aufenthaltsland zur Leistung verpflichtet

All dies stößt bei EU-Sozialkommissar Laszlo Andor auf Unverständnis. Die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit sei einer der der wichtigsten Grundpfeiler eines geeinten Europas. Außerdem würden die mobile workers mehr in die Sozialtöpfe einzahlen, als sie aus diesen heraus bekämen. Die EU würde damit fortfahren, Barrieren zwischen den Ländern zu entfernen. Fremdarbeiter hätten dieselben Ansprüche wie Arbeiter des Gastlandes. Für Menschen die nicht (mehr) arbeiten würden, sei das zu Leistung verpflichtete Land der „Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes“. Bei der Findung desselben helfe die aktuelle Broschüre der EU-Kommission.

Überhaupt hält aber EU-Kommissar Andor die öffentliche Aufregung für „überzogen und verfehlt“. Die Schutzmaßnahmen der EU seien ausreichend und somit die Vorschriften einzuhalten. Die Internetseite der EU-Kommission zeigt aber auch eine Wurzel des Streites auf: Anspruch auf Sozialleistung hat bereits jemand, der nur nach einem Job sucht (look for a job).

Finnland vor EU-Gerichtshof verklagt

Was bei Widerstand geschieht, wird aktuell am Beispiel Finnlands gezeigt: Dieses wurde durch die EU-Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angeklagt, da es Arbeitslosigkeitsleistungen erst nach einer Beschäftigung von vier Wochen gewährt. Dies sei ein Eingriff in die Arbeitnehmerfreizügigkeit.

In Österreich schweigt man dazu. Vielleicht ist es aber auch eine Folge der Ratlosigkeit des Bürgers. Angesichts zunehmender Armut in Österreich und der vom AMS veröffentlichten Zahlen (Arbeitslose Ende 2013: 428.000). Unter diesen Umständen den Aussagen Andors und der OECD-Studie, dass Migration den Arbeitsmarkt bereichere und abfedere sowie die Sozialtöpfe fülle, Glauben zu schenken, fällt nicht leicht.

Mölzer verbittet sich Einmischung in Sozialsysteme

Einzig die FPÖ tritt in dieser Frage Brüssel entgegen. Der EU-Spitzenkandidat der FPÖ, Andreas Mölzer, verbittet sich Einmischungen der EU-Kommission in die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten. Er fordert wirksame Maßnahmen gegen den „Sozialtourismus“. Weiters dürfe die EU-Freizügigkeit kein Freibrief zur Einwanderung ins heimische Sozialsystem sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014691-EU-leugnet-und-verharmlost-Sozialtourismus

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Die Satanische Blutlinie auf dem Weg zur Weltherrschaft… Prof. Dr. Walter Veith


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Fortsetzung von

Blutlinie auf dem Weg zur Weltherrschaft

http://deutschelobby.com/2013/12/26/blutlinie-auf-dem-weg-zur-weltherrschaft/

Die folgenden Beiträge könnte man durchaus im Zusammenhang mit den Nachforschungen von Holger Kalweit und seiner Aufdeckung der wahren Hintergrund-Macht…..

Diese mächtigen Familien gehören exklusiven Blutlinien an und pflegen den gleichen Brauch wie die Fürstenhäuser: sie heiraten untereinander. Die Blutlinien werden richtigerweise auch als die Satanischen Blutlinien bezeichnet, denn die dazugehörenden Familien gehören zu den führenden Satanisten dieser Welt und sehen den Teufel als ihren wahren „Gott“ an! Diese satanischen Familien sind Experten auf dem Gebiet des Satanismus und bauen ihre Macht aufgrund okkulter Praktiken und teuflischer Rituale immer weiter aus. Die Welt geht mit Eiltempo ihrem Untergang entgegen und Millionen von Menschen sollen der Neuen Weltordnung zum Opfer fallen. Es bestehen u.a. Pläne, die Weltbevölkerung um 3/4 zu dezimieren. Das Ziel ist, daß eine Elite übrig bleibt mit einer Anzahl kontrollierbarer Sklaven. Das Ende der Freiheit der Völker nähert sich, und mit ihm das der individuellen Freiheit. Wir stehen kurz vor dem Untergang aller Gesellschaftsformen wie wir sie kennen und dem Eintritt in ein dunkles und sadistisches Zeitalter, welches nur noch Sklaven und Fürsten kennen wird. Ein künftiger Weltherrscher lebt bereits unter uns und wird von der Elite ausgebildet und auf den Tag seiner Machtergreifung vorbereitet. Die Zeit seiner Herrschaft nähert sich mit großer Geschwindigkeit und wird Überraschungen mit sich bringen, die die Menschheit in großes Erstaunen versetzen wird. Der kommende Weltherrscher entstammt der mächtigen Blutlinie, welche auf die Zeiten der Merovinger, Sigambrier, des Römischen Imperiums, der Griechen und des Stammes des Dan zurückgeht.

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Teil 1/3 in deutsch

Teil 2/3 in deutsch ab Min. 2.38

Teil 3/3

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die rein rechnerische Wahrscheinlichkeit, dass es sich nur um Zufälle handelt, ist bei dieser Vielfalt der Daten

1 zu 10.000………………

Genug Information also, um sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen……

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Ungarn vor „EU“-Austritts-Referendum


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Ein Land machte den Anfang, und dann ging alles sehr schnell…

“ Vielleicht wird man das später einmal sagen können. Ungarn ist bisher das einzige Land, das die zionistischen IWF-Banker aus dem Land geschmissen hat, und auch GMO-Giftmüll wird gnadenlos verbrannt, sobald er irgendwo wächst.

Und nun droht offenbar sogar der EU-Austritt.

Da kann man nur sagen: „Respekt, liebe Ungarn, viel Erfolg und sehr, sehr gute Leibwächter…!“

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Siehe auch:

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Bilderberger: Was die Finanz-Elite bewegt


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Bilderberg Conference 2013
Bilderberg Conference 2013

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Im Juni trafen sich in London die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschaftsleuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk der modernen Finanz-Aristokratie. Es ging um die Schulden- und Eurokrise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.
Das alljährliche Treffen der Bilderberger in London unterliegt bekanntermaßen strenger Geheimhaltung. Wer versucht, mit den Organisatoren in Kontakt zu kommen, wird enttäuscht: E-Mails werden nicht beantwortet, es gibt keine Telefonnummer, schon gar keine Pressekonferenz.

Die Teilnehmerliste gibt jedoch wertvolle erste Aufschlüsse. Die Teilnehmer sind intelligent ausgewählt. Nur wenige Leute aus der ersten Reihe der internationalen Politik waren diesmal dabei: Der britische Premier David Cameron, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kom-missionspräsident José Manuel Barroso
sowie seine Stellvertreterin Viviane Reding. Hinzu kamen einige nationale Größen wie die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen oder der niederländische Premier Mark Rutte. Für die EZB war Klaas Knot vertreten, der bekannt wurde, als er als einer der Ersten verkündete, dass die Sparer künftig für Bankenrettungen enteignet werden sollen.

großer Artikel als PDF-Datei

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Bilderberger – Was die Finanz-Elite bewegt

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MYSTERY BABYLON THE GREAT=THE BILDERBERG GROUP
MYSTERY BABYLON THE GREAT=THE BILDERBERG GROUP

 

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Brüssel: Das Luxusleben der EU-Beamten


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Die Kritik an der Europäischen Union mag noch so vernichtend sein: Jetzt bewerben sich wieder Tausende um Posten.

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AUDIO

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Die besten Chancen haben erfahrungsgemäß Bewerber, die schon in Brüssel sind. Grob betrachtet können zwei Kategorien ausgemacht werden. Jene, die nach einem Kurzbesuch, etwa als Praktikanten, unbedingt in Brüssel bleiben oder um jeden Preis wiederkommen möchten.

Sekt, eu

Und jene, die mit Schrecken an ihre Zeit in der Europa-Haupt-stadt zurückdenken. Das Sprachenwirrwarr etwa, die vielen Empfänge, Champagner und Canapés sind eben nicht jedermanns Sache. Trotz der üppigen Besoldung wollen sie lieber zurück in ihre Heimat. Wer in Brüssel bleibt, der muss sich ein dickes Fell zulegen. Denn die Berufsbezeichnung »EU-Be-amter« wird in vielen EU Mitgliedsländern mit üblen Schimpfworten gleichgesetzt.

18000 Euro Gehalt

Zu Beginn der Euro- und Wirtschaftskrise legte sich eine Depression auf die Beamtenschar in Brüssel. Viele fürchteten die Abschaffung des Euro und die Auflösung der EU. Trotzdem hätte man gerne neue Bewerber, deren »Herzen für die EU schlagen«, so David Bearfield, Leiter der Personalbehörde der EU in einem Interview. Warum immer weniger Herzen für Europa schlagen, fragt der Redakteur nicht. Vielleicht spielen deshalb gerade in Krisenzeiten die finanziellen Verlockungen der EU eine besonders große Rolle: Mehr als 2600 Euro erhält ein Beamter in der niedrigsten Gehaltsstufe, über 18000 Euro sind es bei Spitzenbeamten. Der britische Premier David Cameron sieht rot, weil viele EU-Beamte 49671_champagner_sekt_feier_istockmehr verdienen als er selbst. Zudem: Sie bezahlen keine nationale Einkommensteuer. Stattdessen gibt es eine niedrige EU-Steuer, die bei acht Prozent anfängt. Es gibt 30 Urlaubstage, sechs Heimreisetage, Auslands-, Kinder- oder Reisezulagen und vielerlei weitere Vergünstigungen. So kosten den EU-Steuerzahler die 46700 Beamten und 9000 Vertragsbediensteten jedes Jahr fünf Milliarden Euro. Trotzdem bekommen manche den Hals nicht
voll: So lief im Januar 2013 ein Saaldiener mit Tüten voller Wasserflaschen nach Hause, die er zuvor in Konferenzräumen »mitgenommen« hat. Im Klartext: Er klaut. Beliebt sind auch Verlängerungsschnüre und selbst Radiergummis und Bleistifte müssen weggeschlossen werden. Andere versuchen mit allen Mitteln, eine Auslandszulage zu erschleichen, obwohl sie faktisch in Brüssel wohnen, arbeiten und in Rente gehen. Beliebt sind deshalb Briefkastenadressen in Großbritannien. Andere Beamte haben
einen sportlichen Ehrgeiz entwickelt, ihre Lebenshaltungskosten auf ein Minimum zu reduzieren: Kaum ein Brüsseler Empfang, bei dem sie nicht ganz vorne am kostenlosen Buffet anstehen. Zugegeben: Das sind lauter unappetitliche Einzelfälle, die aber das Gesamtbild des ansonsten engagierten und hoch qualifizierten EU-Beamten trüben und in Polen zur Wortschöpfung »Euroja-dzy«, geführt haben, das aus den Begriffen »europäisch« und »Parasit« Sekt eubesteht.

Aktuelle Pläne der EU-Kommission, Personal einzusparen, wecken bei Insidern böse Erinnerungen: Früher war es üblich, sogenannte »U-Boote« zu beschäftigen. Damit waren Verwaltungsmitarbeiter gemeint, die immer wieder untertauchen mussten, um in offiziellen Personalstatistiken nicht auf-
zutauchen. Ihr Gehalt wurde dann in den Projektkosten versteckt. Diese »U-Boote« nahmen den Beamten die Arbeit ab. Und so wusste niemand, wie viele Menschen tatsächlich für die EU arbeiteten. Firmen hatten sich auf die Bereitstellung solcher »U-Boote« spezialisiert und spendierten den beteiligten EU-Beamten beispielsweise Vergnügungsreisen zu Formel-1-Rennen. Was ist, wenn angesichts der geplanten Personaleinsparungen Beamte eine »kreative Buchhaltung« ersinnen?

Ein reges Nachtleben in Brüssel

Ganz anders kreativ ist die CSU. Die Zahl der EU-Kommissare soll von derzeit 27 auf zwölf gekürzt werden. Die Kommissare hätten nicht genug zu tun. Das ist richtig, aber kein Mitgliedsland der EU will auf »seinen« Kommissar verzichten. Also lieber woanders sparen. In einem vertraulichen Papier des Europäischen Ministerrates, das Kopp Exklusiv vorliegt, möchten die Mitgliedsstaaten bei fast allen Punkten im Beamtenstatut den Rotstift ansetzen. Fast keine der von der EU-Kommission selber vorgeschlagenen Einsparungen geht den Regierungen weit genug. 2013 sollen beispielsweise zwei neue, niedrigere Besoldungsstufen eingeführt werden. Dann würde die Karriereleiter für den unteren Verwaltungsdienst bei 1700 Euro beginnen. Junge Leute aus Spanien, Portugal und Griechenland werden sich dennoch bewerben. Für Deutsche und Engländer sind die neuen Einstiegsgehälter eher unattraktiv. Da werden auch Hinweise auf das »rege Nachtleben«Sekt in Brüssel nicht weiterhelfen, mit der die EU neue Beamte nach Brüssel locken will. Durch den andauernden Streit über das neue Beamtenstatut haben Spitzenverdiener neuerdings mehrere tausend Euro zusätzlich in der Tasche: Bis Ende 2012 gab es eine Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent. Diese Steuer war an eine automatische Gehaltsentwicklung gekoppelt. Hierzu wurde ein Jahr rückwirkend die durchschnittliche Entwicklung der Beamtengehälter in acht EU-Mitgliedsstaaten ermittelt, um entsprechend die Gehaltserhöhung für die EU-Beamten festzulegen. Seit Januar 2013 fällt diese Sondersteuer weg und die Gehälter müssen jährlich neu ausgehandelt werden. Gerade bei den Spitzengehältern müsste gespart werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 25-2013

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Reden über Europa 5 – Deutschland und Frankreich – beide ohne Plan


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Reden über Europa 4 – Die Loslösung denken

Reden über Europa 3: Europa zwischen Amerika und China

Serie: Reden über Europa 2: Euro-Krise – Der neue Anfang – Prof. Dr. Wilhelm Hankel

Reden über Europa 1: Sezessionsbestrebungen in der EU – Die Kraft der Peripherie

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5 - Adenauer-de Gaulle

Adenauer-de Gaulle-Denkmal, Berlin:Große Freundschaftder großen Alten?Eher ein Geschäftauf Gegenseitigkeitmit taktischenHintergedanken

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Nach dem Empfinden vieler steckt
die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch,
kulturell, demographisch? Wie
kann es weitergehen, in welchen
Strukturen, auf welche Horizonte
zu? Wo kann der Platz Europas in
der Welt von heute sein? Das Verhältnis
der europäischen Lokomotiven
Deutschland und Frankreich
zueinander.

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AUDIO

Die Bilder vom jüngsten deutsch-französischen Gipfel sprachen Bände: Eine müde und genervte Kanzlerin stand neben einem gereizten Präsidenten. Im 51. Jahr nach dem Élysée-Vertrag war das ein ehrliches Abbild der deutsch-französischen Beziehungen. Der Vorteil scheint bei Paris zu liegen: Die D-Mark, die deutsche „Atombombe“ (so der ehemalige Präsidentenberater Jacques Attali), ist entschärft, den Deutschen ihr stärkstes Machtmittel aus der Hand genommen. Die Schuldenunion ist unausweichlich, die Bankenunion wohl ebenfalls, und in der EZB bilden die Lateineuropäer die Mehrheit.

Doch der Gewinner wirkt frustriert. Die Durchsetzung des Euro war ein Pyrrhussieg, der Deutsche wie Franzosen gleichermaßen unter die Fuchtel der internationalen Finanzindustrie gebracht und nebenbei Frankreichs Schwäche gnadenlos enthüllt hat. Die französische Diplomatie war (und ist) der deutschen zwar klar überlegen, doch ihr fehlt ein strategischer Kompaß.

Um das angerichtete Desaster zu verstehen, muß man zu den Ursprüngen der heutigen EU gehen, die in den Zwangsläufigkeiten des Ost-West-Konflikts liegen. 1945 hatten die Westmächte gemeinsam mit der Sowjetunion das Deutsche Reich zerschlagen und so den Damm gegen den russischen Expansionsdrang gesprengt. Stalins Marsch zum Atlantik konnte nur gemeinsam, unter Führung der USA und unter Einschluß der drei Westzonen, gestoppt werden. Den amerikanischen Wählern, die ihre Soldaten nach Hause holen wollten, war das Engagement nur zu vermitteln, wenn die (West-)Europäer ihre Differenzen beilegten und sich auf den Weg der wirtschaftlichen und politischen Integration begaben. Abgeschottete Nationalstaaten waren aus US-Sicht sowieso überholt. So wurden die USA zum „Geburtshelfer“ (Beate Neuss) der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), dem Vorläufer der EU. Funktional war diese eine Begleit- oder Unterorganisation der Nato.

Die Amerikaner hatten mehrere Ziele: Die Sowjetunion sollte abgewehrt und das erstarkende (West-)Deutschland eingehegt werden. Ein effizienter Wirtschaftsraum sollte entstehen, der sich aber nicht abschottete. Statt eines eigenständigen europäischen Machtblocks hatte Washington eine Assoziation im Sinn, die ihre Instruktionen von den USA erhielt. Wichtiger als die Vertiefung der EWG war deshalb ihre Offenheit für Erweiterungen. Der Zielkonflikt wirkt in der Diskussion um die Aufnahme der Türkei nach, auf die Washington dringt.

Der Aufbau supranationaler Strukturen löste Widerstände aus. Die geringsten in Deutschland, wo die europäische Integration sich mit der Hoffnung verband, außenpolitische Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Am schwersten tat man sich in Frankreich. Die Franzosen verlangten von den USA, ihnen den Besitz des Saarlandes zu garantieren, um wirtschaftlich mit Deutschland gleichzuziehen. Die USA lehnten das ab, um die Beziehungen zu Deutschland nicht zu belasten. Sie kamen den Franzosen jedoch entgegen, indem sie Kanzler Adenauer bedrängten, der Assoziierung der französischen Überseeterritorien an die EWG zuzustimmen. Bonn sträubte sich, weil es fürchtete, in fremde Kolonialkonflikte hinein- und als Finanzier herangezogen zu werden. Am Ende gab Adenauer nach, und so wurden 1957 insgesamt 27 französische Kolonien sowie zwei belgische, eine italienische und eine niederländische Kolonie in die Römischen Verträge mit einbezogen. In der Folgezeit flossen 88 Prozent der gemeinschaftlichen Fördermittel für die Dritte Welt in die Einflußsphäre Frankreichs – das nur ein Drittel des Budgets beisteuerte.

 

Ludwig Erhard warnte

früh davor, über der

Schwärmerei für

Europa das Leistungsgefälle

zwischen den

Volkswirtschaften aus

den Augen zu verlieren.

Mehrfach sprach

er sich gegen französische

Forderungen nach

Defizitausgleich und

Kreditgewährung aus.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich wurden enger, nachdem General de Gaulle 1958 Präsident geworden war. De Gaulle erstrebte ein „Europa der Vaterländer“ bis an den Ural unter französischer Führung, das gleichberechtigt neben die USA treten sollte. Dazu brauchte er das deutsche Potential.

Der Anstoß zur Annäherung ergab sich im November 1958, als die Sowjet­union die Westmächte ultimativ aufforderte, sich aus West-Berlin zurückzuziehen und seiner Umwandlung in eine entmilitarisierte „Freie Stadt“ zuzustimmen. Zwar wiesen die Westmächte das Ansinnen umgehend zurück, doch Adenauer zweifelte an ihrer Festigkeit und fürchtete, daß sie sich mit Moskau auf Kosten Deutschlands verständigen würden. De Gaulle erkannte die Chance, den Kanzler für sich zu gewinnen und nahm in der Berlin-Frage eine kompromißlose Haltung ein. Natürlich glaubte Adenauer zu keinem Zeitpunkt, daß die Franzosen die amerikanische Schutzfunktion ersetzen konnten, doch sein Schulterschluß mit dem Anti-Amerikaner de Gaulle setzte die USA unter Druck. Was propagandistisch zur „deutsch-französischen Freundschaft“ überhöht wird, war ursprünglich also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, in dem beide Seiten ihre taktischen Hintergedanken hegten.

Doch egal, ob die deutsche Europapolitik atlantisch oder gaullistisch akzentuiert wurde – beide Alternativen bedeuteten ökonomische Lasten und Risiken für die Bundesrepublik. Offen thematisiert wurden sie von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, der sich mehrfach gegen französische Forderungen nach Defizitausgleich und Kreditgewährung aussprach. In einer Rede im März 1959 in Rom warnte er davor, über den „Europäismus“ die wirtschaftlichen Tatsachen aus den Augen zu verlieren. Ausdrücklich mit Blick auf Paris wies er auf das Leistungsgefälle zwischen den Volkswirtschaften hin.

Die „soziale Harmonie“ dürfe nicht an den Anfang gesetzt werden, sie könne höchstens das Ergebnis eines längeren Anpassungsprozesses sein. Eine einheitliche Wirtschafts- und Währungspolitik hielt Erhard für unmöglich, weil sie zwangsläufig die politische Einheit bedinge. Gleichzeitig warnte er vor der Zentralisierung, welche die „Buntheit, Vielgestaltigkeit und Farbe“ Europas nivelliere. Er kritisierte: „Es ist in Europa eine Art Mystizismus aufgekommen, so als ob die geschaffenen Institutionen unantastbar oder besser gegen jede Kritik gefeit sein müßten.“ Das klang wie eine vorweggenommene Warnung vor dem aktuellen Brüsseler Moloch und der Euro-Einführung.

Paris war von der Rede wenig erbaut, und Adenauer rügte seinen populären Wirtschaftsminister scharf. Die Bundesrepublik könne es sich nicht leisten, Frankreich vor den Kopf zu stoßen, die EWG anzuzweifeln und mittelbar die Abkehr der USA von Europa zu riskieren.

Adenauer hatte die politische Situation gründlicher erfaßt als Erhard. Die Interessenkonflikte zwischen der Bundesrepublik und Frankreich waren angesichts der sowjetischen Bedrohung marginal. Es galt das übergeordnete Interesse, die Sowjetunion fern- und die USA anzuhalten, für militärischen Schutz zu sorgen. Wenn (West-)Deutschland dazu einen überproportionalen Beitrag leistete, dann mußte das wegen seiner exponierten Lage, seiner Sonderinteressen (Berlin und die Teilung) und wegen der Vergangenheit eben so sein. Für den Moment waren Erhards Argumente zurechtgestutzt. Gültig blieben sie trotzdem.

Als 1989 der Kompressionsdruck des Ost-West-Konflikts entfiel und Europa seine Angelegenheiten in relativer Selbständigkeit gestalten konnte, zeigte sich rasch, daß in den 40 Jahren der Partnerschaft keine transnationale Bewußtseinsform entstanden war, welche die nationalen Identitäten und Interessenlagen aufhob und in sich vereinte. Die Selbstverständlichkeit der US-Präsenz hatte als Schutz, aber auch Käseglocke gewirkt, unter der das geopolitische Denken erstarrt und verdorrt war. Die (West-)Europäer hatten miteinander einen transnationalen Pragmatismus gepflegt, der weitgehend von der Bundesrepublik finanziert worden war. Untergründig waren die Instinkte konkurrierender Mächte und die alten Aversionen lebendig geblieben. Einigkeit herrschte unter den Partnern der Bundesrepublik darin, die deutsche Teilung für sich vorteilhaft zu finden.

Solche Reflexe wurden wieder bedeutungsvoll – und problematisch –, als der Ost-West-Konflikt aufhörte, die globale Grundkonstellation zu bestimmen. Mit einem Mal wurden in Europa selbständige und weitreichende Entscheidungen erforderlich. Einen Plan B, wie der Kontinent nach der Aufhebung der Teilung aus dem Mündelstatus heraustreten könnte, wie seine Vielheit zu erhalten und gleichzeitig zu bündeln wäre, besaßen weder Deutsche noch Franzosen.

Wie auch immer

die EU sich reformiert,

Deutschland

und Frankreich fiele

trotzdem wieder die

Führungsrolle zu.

Aber können zwei

Kranke sich aneinander

aufrichten, gesund

werden und gemeinsam

Europa in der Welt

behaupten?

 

Die Bundesrepublik pflegte einen plumpen Europäismus, dem die hintergründige Raffinesse Adenauers und der Sinn für die kulturellen Differenzen und subkutanen Empfindungen der anderen fehlte. Er war die Schau- und Kehrseite der Angst, in die große Politik zurückkehren und darin eine Führungsrolle übernehmen zu müssen. Doch auch das moralisch besser intakte Frankreich war außerstande, das strategische Vakuum zu füllen und fiel hinter de Gaulle zurück. In der Fixierung auf ein deutsches Übergewicht verlor die französische Führung das Gefühl für die globalen Proportionen und die wahrhaft bestimmenden Kräfte.

So kam Präsident Mitterrand 1989 auf keine andere Idee, als Deutschland mit einer Konstellation wie 1913 zu drohen, als die Entente-Mächte Deutschland eingekreist hatten. Das waren die Kategorien des europäischen Gleichgewichts, die ihre Berechtigung gehabt hatten, solange der Kontinent unumstritten war und Europa die Weltpolitik gestaltete. Europas Dominanz war 1913 freilich bereits fragil gewesen. Mit dem Zweiten Weltkrieg war sie unwiederbringlich dahin.

Ob die Vergemeinschaftung der D-Mark geeignet war, den Kontinent als globalen Akteur wiedererstehen zu lassen, soll hier nicht diskutiert werden. Auf jeden Fall hätte die Transformation mit äußerster Vorsicht gehandhabt werden müssen. Weil aber nicht Europa, sondern die Schwächung Deutschlands das erste Ziel Frankreichs war, drängte es darauf, den Euro-Teilnehmerkreis auf die schwachen Südländer auszuweiten. Und die dachten gar nicht daran, aus einem höheren europäischen Interesse zu verzichten, sondern folgten ihrem natürlichen – und höchst trügerischen – Egoismus. Die deutsche Führung sah dem zu und schlug die Mahnungen Ludwig Erhards in den Wind.

Verloren haben alle Europäer und Europa als Ganzes. Die EU wird jetzt offen ein „Sanierungsfall“ (Günther Oettinger) genannt. Schon ihre Entstehungsgeschichte macht sie ungeeignet, die europäische Selbstbehauptung und -bestimmung zu sichern. Wenn man aber glaubt, daß die kleinen und mittleren Nationalstaaten Europas sich nur innerhalb einer übergreifenden Struktur erhalten können, dann muß man Besseres schaffen, sie grundlegend reformieren, den Brüsseler Wasserkopf abschneiden, den Euro aufgeben oder ihn aufspalten. Deutschland und Frankreich fiele trotzdem wieder die Führungsaufgabe zu.

Deutschland ist unverzichtbar, weil es über das größte Potential verfügt. Seiner politischen Klasse fehlen jedoch die Begabung und der politische Instinkt, um ein Europa freier Völker zu formen. Sie verwechselt Politik mit einer Mischung aus Ökonomie und Universalethik. Das hängt mit dem Dritten Reich zusammen, aber auch mit dem Mangel an weltpolitischen Traditionen und Erfahrungen, welche die ehemaligen Kolonialmächte generierten.

Also muß Deutschland hinter Frankreich zurücktreten, sich ihm unterordnen? Der griechische Philosoph Panajotis Kondylis meinte 1995, mit dem deutschen Potential hätte „das Land Richelieus und de Gaulles (…) Selbstbewußtsein und Geschick genug, die Hegemonie in Europa an sich zu reißen und den Kontinent in der Welt sowohl würdig als auch energisch zu repräsentieren“. Nun, die französische Europapolitik nach de Gaulle kennzeichnete meistens Eifersucht und Kurzsichtigkeit. Heute ist Frankreich moralisch kaum weniger ausgehöhlt als Deutschland. Können zwei Kranke sich aneinander aufrichten, gesunden und gemeinsam die Emanzipation Europas zustande bringen? Das ist schwer vorstellbar, gewiß. Doch noch weniger möchte man sich die Alternative dazu ausmalen.

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nachzulesen bei JF 25-2013

 

Video von „conrebbi“……mit einigen Auffälligkeiten. Direkt nach seiner Analyse zum Boston-Attentat befasst sich conrebbi mit dem Mord in London-Woolwich


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von Fälschung oder Wahrheit

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wer hält welche Version für die Richtige?

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Vorbericht:

http://deutschelobby.com/2013/05/23/bluttat-in-london-zwei-attentater-moslems-toten-mann-mit-beil-anti-terror-kommando-eingeschaltet/

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fragezeichen

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Update: Bluttat in London – Woolwich —Zwei Attentäter (Moslems) töten Mann mit Beil – Anti-Terror-Kommando eingeschaltet


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London Moslem schlachten Soldaten

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Zwei muslimischen Angreifer haben einen Mann in London offenbar erst angefahren und dann mit einer Machete oder einem Fleischerbeil getötet.

Die Polizei schoss die Attentäter an.

Die Behörden vermuten einen islamischen Hintergrund der Attacke und erhöhten die Terrorwarnstufe.

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19.20 Uhr: Die Ermordung des Mannes auf offener Straße wird von der britischen Regierung als möglicher Terrorakt gewertet. Es gebe Hinweise darauf, dass die Angreifer „Allahu Akbar“ („Gott ist groß!“) ausgerufen hätten, berichtete die BBC unter Berufung auf Regierungskreise.

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19.37 Uhr: Die englische Zeitung „The Sun“ berichtet in ihrer Onlineausgabe, dass Augenzeugen gesehen haben wollen, wie die zwei Angreifer auf das Opfer mit einer Machete und einem Fleischerbeil eingehauen hätten. „Der Mann lag schon tot auf dem Boden, mit Blut verschmiert. Er hatte eine riesige Wunde im Genick, es war beinahe durchgetrennt“, so ein anderer Augenzeuge zum „Telegraph“.

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20.06 Uhr: Amateuraufnahmen – auf „CNN“ ausgestrahlt – zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der wild mit einem Messer und einem Fleischerbeil gestikuliert. Seine Hände sind blutverschmiert, im Hintergrund liegt ein scheinbar lebloser Körper. Unklar ist, ob es sich dabei um den Täter handelt und wann die Aufnahmen entstanden sind.

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20.15 Uhr: „Glaubt ihr, dass es David Cameron sein wird, den wir auf der Straße erwischen? Glaubt ihr, es sind Politiker, die durch unsere Gewehre sterben? Nein. Es werden ganz normale Leute sein wie ihr und eure Kinder“, sagte der Mann in die Kamera.

Wiggerl: so fängt es an. Bedenkt die im Moment für viele nicht fassbare Gefahr, wegen Medienfälschung und Polit-Betrugs, die auf uns zukommt, wenn diese Moslems und Muslimas ihre Bevölkerungsanteil weiter erhöhen. Hier geht es um’s Überleben. Es ist ein Existenzkampf. Ein Zusammenleben, von Ausnahmen abgesehen, ist nicht möglich.  Verbündet euch und gründet bürgerliche Schutzkommandos.

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Das Focus-Video auf deren Web-Seite verschleiert, wie für Shit-Medien üblich, den wahren Inhalt dieses Verbrechens. Moslems schlachten im wahrsten Sinne des Wortes einen Vertreter der christlichen, der weissen Bevölkerung ab……..

Dieses Video zeigt den Mörder mit seinem Hackbeil, wie er einer Frau mit Videokamera erzählt:

Glaubt ihr, dass es David Cameron sein wird, den wir auf der Straße erwischen? Glaubt ihr, es sind Politiker, die durch unsere Gewehre sterben? Nein. Es werden ganz normale Leute sein wie ihr und eure Kinder“, sagte der Mann in die Kamera.

.20.06 Uhr: Amateuraufnahmen – auf „CNN“ ausgestrahlt – zeigen einen dunkelhäutigen Mann, der wild mit einem Messer und einem Fleischerbeil gestikuliert. Seine Hände sind blutverschmiert, im Hintergrund liegt ein scheinbar lebloser Körper.

Aktualisierung 24.04.2013

Video von „conrebbi“……mit einigen Auffälligkeiten. Direkt nach seiner Analyse zum Boston-Attentat befasst sich conrebbi mit dem Mord in London-Woolwich

von Fälschung oder Wahrheit

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wer stimmt welcher Version zu?

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http://www.focus.de/politik/ausland/tid-31374/bluttat-in-london-zwei-attentaeter-toeten-mann-mit-beil-anti-terror-kommando-eingeschaltet_aid_996541.html

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Wehrt Euch! Gründet Bürgerwehren! Sagt das es euch egal ist, wie die LINKEN und GRÜNEN dies bezeichnen….schickt sie zum Teufel!

Eure Sicherheit ist das höchste Gut.

Ruhig bleiben hilft leider nicht! Im Gegenteil!

Wir müssen kämpfen!

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Nigel Farage macht es vor


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UK Independence Party
UK Independence Party

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»Merkel blickt sorgenvoll über
den Kanal nach London, weil
in Deutschland eine Partei der
UKIP nacheifern könnte.«

Sorgenvoll wird die CDU-Vorsitzende Angela Merkel

Wenn ich Anstand hätte, würde ich mich erschiessen.........
Wenn ich Anstand hätte, würde ich mich erschiessen………

am vergangenen Freitag die Agenturmeldungen aus Großbritannien gelesen haben: Ihr Amtskollege David Cameron, der in London wie die Kanzlerin mit einem liberalen Koalitionspartner regiert, erlebte bei den englischen Kommunalwahlen ein Debakel. Die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP) erreichte mit einem Viertel der Stimmen ein Rekordergebnis. Tories und Liberaldemokraten erlitten empfindliche Verluste.

Die Kanzlerin wird angespannt über den Kanal, weil sich mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hierzulande seit drei Monaten rasant eine Partei formiert, die der UKIP nacheifern könnte. Die UKIP hat für ihren Durchbruch indes einen langen Atem beweisen müssen. 1993 von EU-Gegnern gegründet, reüssierte die Partei erstmals bei der Europawahl 2004, wo sie 16 Prozent der britischen Stimmen errang.

Star der UKIP ist Nigel FarageNigel Farage: Der Euro ist tot, der mit seinen furiosen Reden im Europaparlament rasch Kultcharakter erlangte. Legendär sind seine Wortgefechte mit dem bornierten heutigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD). Seine Interventionen sind stets geschliffen formuliert, mit Sarkasmus und Witz gewürzt und bei den Brüsseler Bürokraten gefürchtet.

Die britischen Konservativen haben sich lange bemüht, die UKIP als Partei seniler Rentner, durchgeknallter Veteranen und populistischer Spinner lächerlich zu machen. Farage, der 2004 in einem Interview mit der JUNGEN FREIHEIT (JF 26/04) erklärte, es sei „Zeit für eine Alternative“ zum EU-begeisterten Establishment, begründete dies in seiner typischen Einfachheit: „Weil wir meinen, Großbritannien sollte nicht von einigen Büros in Brüssel, sondern vom Parlament in London regiert werden.“ Die EU sei „bürokratisch, undemokratisch, korrupt“.

Farage, in zweiter Ehe mit einer Deutschen verheiratet, meinte, die Landsleute seiner Frau täten ihm „wirklich leid“, weil sie von ihrer „politischen Klasse einfach in dieses Projekt“ (den Euro) geführt und dabei nie um Zustimmung gefragt wurden.

Doch meinte er damals ahnungsvoll: „Ich vermute, eines Tages wird die deutsche Regierung zu Hause noch einmal ganz erheblichen Ärger bekommen.“

Cameron ist zu einem von der UKIP Getriebenen geworden. Die Ankündigung der Tories, bis 2017 eine Volksabstimmung über Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU durchzuführen, verschaffte keine Entlastung, sondern der UKIP zusätzlichen Aufwind.

Inzwischen ist die Überheblichkeit der Tories Respekt gewichen. Deutsche Parteigründer, die der UKIP nacheifern wollen, sollten aufmerksam verfolgen, daß diese erst Breitenwirkung erzielte, als sich ihr EU-kritisches, marktwirtschaftliches Profil programmatisch um die Ablehnung von Masseneinwanderung und eine konservative Familienpolitik ergänzte.

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eu

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Reden über Europa: Sezessionsbestrebungen in der EU – Die Kraft der Peripherie


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krise eu euro europa

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Für ein Europa der Vaterländer: Hunderttausende Katalanen gingen am 11. September 2012 in Barcelona für ein unabhängiges Katalonien auf die Straße

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Niemand kann ernsthaft bestreiten,
daß die europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise
steckt. Doch Europa
ist mehr als die EU. Zeit für eine
Bestandsaufnahme. Wo steht unser
Kontinent politisch, wirtschaftlich,
militärisch, kulturell, demographisch?
Wie kann es weitergehen,
in welchen Strukturen, auf welche
Horizonte zu? Gibt es Perspektiven
für ein einiges Miteinander selbstbestimmter
Völker jenseits des ungeliebten
Brüsseler Zentralismus?

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AUDIO

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Anders als die blutige Zäsur in den Schützengräben Flanderns 1914 hat das bevorstehende Schicksalsjahr 2014 keineswegs Krieg und nicht zwingend Armut und politisch-wirtschaftlichen Niedergang zur Folge. Im Gegenteil: Es könnte sich als Befreiungsschlag von übermäßigem Zentralismus, ausufernder Bankenmacht und materialistischer Entfremdung von der europäischen Idee erweisen. Ein „Weiter so“ in der Europapolitik darf es jedenfalls nicht geben, andernfalls erreicht die als Folge der Fehlkonstruktionen des Euro zu beobachtende Vergiftung der Beziehungen zwischen EU-Mitgliedsvölkern ein noch gefährlicheres, irgendwann nicht mehr kontrollierbares Ausmaß. Denn längst stiftet der Euro mehr Unfrieden als Frieden.

Ein Weckruf war die Italienwahl. Der Erfolg des Komikers Beppe Grillo mit seiner EU-skeptischen und Euro-feindlichen Bewegung „Fünf Sterne“ als einziger Wahlsiegerin ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für das italienische politische Establishment, sondern stellt auch die Eignung der Brüsseler und Berliner Krisenrezepte in Frage. Die andauernde Hängepartie in Rom hat den Schleier von der illusionären Vorstellung eines Ausklingens der Euro- und Schuldenkrise gerissen. Endlich, meinen auch viele Deutsche, denen die letzten Wochen und Monate wie ein absurdes Gemisch aus Realitätsverdrängung, Zweckoptimismus und medialer Manipulation erschienen.

Fest steht, daß weder die konjunkturellen Rahmendaten der EU-Krisenstaaten wirklich besser geworden sind – bei Spanien, Italien, Zypern und auch Frankreich geht es sogar immer weiter bergab – noch die Stimmung in der breiten Bevölkerung der südeuropäischen Mitgliedsstaaten. Fest steht auch, daß die bevorstehenden Debatten und politischen Veränderungen nur einen Vorgeschmack dessen bieten, was Europa 2014 an potentiellen Umbrüchen erwartet. Denn das kommende Jahr bringt nicht nur die Wahl zum Europäischen Parlament sowie den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges, sondern mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit erhebliche Grenzveränderungen im Süd- und Nordwesten des Kontinents. Nach einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens, Schottlands und des Baskenlandes könnte Europa nach 2014 schlagartig anders aussehen.

Blicken wir zurück: Auf den demokratischen „Völkerfrühling“ von 1989/90 folgte die Osterweiterung der EU, die dadurch erheblich vielgestaltiger wurde. Doch statt dem Rechnung zu tragen, die Machtkonzentration in der EU-Hauptstadt Brüssel zurückzunehmen und nur bestimmte Bereiche der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik übernational zu vereinheitlichen, folgte eine über anderthalb Jahrzehnte währende massive Zentralisierung. Diese erreichte mit der Bar-Einführung des Euro im Januar 2002 ihren symbolischen Höhepunkt, der – so läßt sich rückblickend feststellen – zugleich die Wende einleitete.

Spätestens mit den Euro-Krisenjahren 2008 bis 2012 setzte eine Gegenbewegung ein, die parallel zur altbekannten hochideologischen Einigungsrhetorik maßgeblicher Politiker und Medien ein Wiedererstarken zumindest mancher Einzelstaaten bewirkte und zentralistische Strukturen europaweit problematisierte. Ihren letzten aufsehenerregenden Ausdruck vor der Italienwahl fand diese Entwicklung im Februar: Auf Drängen der Nettozahler Großbritannien und Deutschland wurde erstmals seit Bestehen der Union ein rückläufiger Haushalt beschlossen, mit dem sich der Finanzrahmen für 2014 bis 2020 auf 960 Milliarden Euro verringert. Das Europaparlament in Straßburg reagierte empört, weil es in der Entscheidung nur den Anfang vom Ende Brüsseler und Straßburger Allmachtsphantasien wittert.

Die britische EU-Diskussion ist von erheblicher Bedeutung für die weitere Entwicklung des Kontinents. Sie gipfelte in der Europa-Rede von Premier David Cameron am 23. Januar, in der der Regierungschef eine Änderung der EU-Verträge forderte und eine Volksabstimmung über den Austritt seines Landes bis 2017 ankündigte.

Das Londoner Signal ist nicht zu unterschätzen. Tatsächlich liegen die Ursachen für den Desintegrationsprozeß im Wesen der real existierenden EU und des Euro, der in Südeuropa zu schwerwiegenden sozialen Verwerfungen führt und von London – nicht zuletzt aus taktischen Gründen und nationalem Eigeninteresse – ehrlicher analysiert wird als beispielsweise von deutschen Bundestagspolitikern.

Die entscheidenden Veränderungen könnten sich aber weder in England oder Italien ereignen, sondern in Katalonien, Schottland, dem Baskenland und Flandern. Und sie sind auch nicht vorwiegend finanzpolitischer, also materieller Natur, sondern beruhen auf unterschiedlichen kulturellen und geschichtlichen Prägungen. Die Euro-Krise ist nur der sprichwörtliche Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringen könnte.

So war der 11. September 2012 ein Schlüsseldatum. An diesem katalonischen Nationalfeiertag demonstrierten zwischen einer und anderthalb Millionen Katalanen für die Unabhängigkeit; eine gewaltige Zahl, wenn man bedenkt, daß das kleine Gebiet im äußersten Nordosten der Iberischen Halbinsel nur 7,5 Millionen Einwohner zählt, darunter viele Einwanderer aus Kastilien, Andalusien und Marokko. Es handelte sich um die größte antispanische Demonstration aller Zeiten, die die zusammen mit dem Baskenland industriell und technisch landesweit führende, aber auch am höchsten verschuldete Region nachhaltig erschütterte.

Bei der vorgezogenen Regionalwahl vom 25. November verfehlte die bürgerliche nationalistische Partei Convergència i Unió (CiU) von Ministerpräsident Artur Mas wegen ihrer Sparpolitik zwar die angestrebte absolute Mehrheit deutlich, regiert aber seither mit einer satten Mehrheit gemeinsam mit der deutlich gestärkten und in der Unabhängigkeitsfrage noch entschiedeneren linksnationalistischen Esquerra Republicana (ERC). Beide Parteien streben ein Referendum über die Trennung von Spanien noch in der laufenden Legislaturperiode an, und zwar möglichst vor der geplanten schottischen Abstimmung im Herbst 2014. Das Regionalparlament in Barcelona verabschiedete im Januar eine symbolische Souveränitätserklärung, mit der es seine Forderungen unterstrich. Und die Erfolgsaussichten erscheinen derzeit – allen Einschüchterungsversuchen aus Madrid und Brüssel zum Trotz – gut.

Letzteres gilt auch für das benachbarte Baskenland, wo bei den jüngsten Regionalwahlen im Herbst 2012 (JF 44/12) erstmals zwei nationalistische Parteien eine klare Mehrheit gewannen: Die bürgerliche Baskische Nationalistische Partei (PNV) erzielte knapp 35 Prozent, und die radikalere linksnationalistische Bewegung Bildu kam auf Anhieb auf rund 25 Prozent. Dagegen stürzten die zuvor in der Region regierenden pro-spanischen Sozialisten von 31 auf 19 Prozent ab, und die in Madrid tonangebende konservative Volkspartei verlor zwei Prozent und kam auf klägliche zwölf Prozent. Der neue Regierungschef Inigo Urkullu von der PNV kündigte an, die 2,2 Millionen Einwohner seines Heimatlandes in den nächsten Jahren ebenfalls über die Frage der Unabhängigkeit abstimmen zu lassen.

Ebenso wie in Barcelona und Vitoria gab es auch in Edinburgh wichtige Weichenstellungen. Am 15. Oktober letzten Jahres unterzeichneten der britische Premier Cameron und Alex Salmond, Vorsitzender der regierenden Schottischen Nationalpartei (SNP) und „First Minister of Scotland“, einen Vertrag, in dem festgeschrieben ist, daß noch vor Ende 2014 in Schottland eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durchgeführt werden solle. Der Zuspruch dafür von seiten der verschiedensten regional verankerten Akteure ist durch die Bank weg groß.

Die Parallelen der schottischen Nationalbewegung zur katalanischen und baskischen sind evident: Weite Teile der Jugend stehen hinter ihr, es gibt eine überparteiliche Strategie jenseits des Links-Rechts-Schemas, eine immer wirkmächtigere eigenständige Identität und wirtschaftspolitische Notwendigkeiten, die in breiten Bevölkerungsschichten den Willen zu einem nationalstaatlichen Aufbruch stärken.

Aus britischer Sicht ist das für das Referendum im Norden der Insel festgeschriebene Jahr 2014 wenig verheißungsvoll: Am 24. Juni wird der 700. Jahrestag des Sieges der schottischen Aufständischen unter Robert the Bruce in der Schlacht von Bannockburn über ein dreimal so großes Heer des englischen Königs Edward II. gefeiert, und auch das zum zweiten Mal stattfindende, von Schotten aus aller Welt besuchte „Year of Homecoming“ als großangelegtes Kultur- und Kunstfestival dürfte im Vorfeld der Abstimmung sezessionistische Hochgefühle nähren.

Für eine Beibehaltung des vor gut 400 Jahren durch die Zusammenlegung des englischen und des schottischen Parlaments besiegelten Vereinigten Königreiches spricht demgegenüber die starke Anglisierung der dicht besiedelten Borderlands mit ihrer in weiten Teilen klar gegen einen Unabhängigkeitskurs eingestellten englischen Mehrheitsbevölkerung. Ohne diese Sondersituation im Süden des Landes wäre die Mehrheit der schottischen Bevölkerung für die volle Eigenständigkeit längst überwältigend groß.

Doch auch die Probleme mit den Borderlands und die derzeit ungünstig erscheinenden Meinungsumfragen sind möglicherweise kein Hindernis für die Ausrufung eines kulturgeschichtlich tief verankerten weiteren Nationalstaats im Nordwesten Europas. Denn mit einem eventuellen Abstimmungserfolg der Katalanen im Rücken könnte sich die Stimmung rasch drehen. Nicht zu vergessen sind die historischen Sympathien und denkbaren außenpolitischen Hintergedanken Frankreichs in dieser Frage.

Aus gutem Grund gibt sich Alex Salmond zuversichtlich: „Es hieß immer, es würde nie ein schottisches Parlament geben, und es gibt eines. Es hieß auch immer, wir würden nie eine Wahl gewinnen, und 2007 haben wir gewonnen. Es hieß, wir würden nie die absolute Mehrheit erlangen, und wir haben sie. Heute heißt es, wir würden nie ein Referendum über die Unabhängigkeit gewinnen.“

Darüber hinaus gewinnen in ganz Europa identitäre und basisdemokratische Tendenzen an Durchschlagskraft – man denke beispielsweise an Flandern, Südtirol oder an die Autonomiebestrebungen in der Lombardei, in Oberschlesien oder im Szeklerland –, die vor dem Hintergrund einer sich rasch verändernden multipolaren Welt und alternativ zu den negativen Begleiterscheinungen der Globalisierung neue Chancen in dezentraleren Strukturen sehen. Unseren Heimatkontinent, der keinesfalls mit der derzeitigen EU und erst recht nicht mit dem Euro-Raum gleichgesetzt werden kann, würde deren Erfolg vor die Herkulesaufgabe stellen, die wieder wachsende Heterogenität in politischen Schlüsselfragen zu überwinden und so der Stimme Europas international Gehör zu verschaffen.

Andererseits könnte die in Materialismus und Bürokratismus erstarrte Europaidee auf diesem Weg wieder an Beliebtheit in der breiten Bevölkerung gewinnen und idealerweise stärker denn je ausstrahlen.

 

Martin Schmidt, Jahrgang 1966, studierte Geschichte und Germanistik. Heute arbeitet er als Freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Volksgruppen- und Minderheitenpolitik.

EU – Plan B – Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant


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Vorab:

Die AfD = Alternative für Deutschland, ist keine „Anti-EU“ – Partei!

Sie wollen einzig und allein eine Absicherung ihrer Ersparnisse.

Ansonsten unterstützen sie jeden einzelnen Punkt der aktuellen

„EU“-Politik von Merkel oder auch Rot und Grün. Wobei natürlich Rot- Grün

das endgültige „AUS“ für die BRiD bedeuten würde, sprich für ihre Bürger.

Die Republikaner dagegen sind eine „Voll-Partei“ mit sämtlichen Politik-Punkten.

Sind bundesweit vertreten und klar und deutlich gegen diese „EU“.

Warum also „AfD“, eine Merkel-Partei?

Wiggerl

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Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann.

Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen.

Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

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Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

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Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommenes Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde.Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Markauch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD  der Klassenfeind.

Diese Leute sitzen heute in der Partei Die Linke. Oder aber die Bundesrepublik war das gelobte Land, in dem Bananen, Mercedes-Autos und das West-Fernsehen im Überfluss gediehen.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte keiner von beiden wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie sind keine Internationalisten. Sie träumen von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein.

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Sie sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch zu kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest.

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD.

Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für das Thema gewinnt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dass spricht sie nicht von sich, sondern von einem Bild, wie sie gerne sein möchte. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 20. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/comment-page-16/#comment-139488

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40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt


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Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss.

Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen.

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In den Niederlanden wird ein EU-Referendum immer wahrscheinlicher. Denn die Gruppe BurgerforumEU hat im Internet die nötigen 40.000 Unterschriften gesammelt, damit das Thema auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments kommt. BurgerforumEU fordert die „Einstellung der Übergabe der Macht an die EU und Neuverhandlungen. Gefolgt von einem Referendum im Jahr 2017“ (mehr hier).

Bereits am Donnerstag wird das niederländische Parlament sich mit den Forderungen der Euro-Kritiker befassen müssen, berichtet die niederländische Tageszeitung DeVolkskrant. Allerdings wird damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier gegen ein Referendum ausspricht.

Doch BurgerforumEU hat noch nicht aufgegeben. Die Eurokritiker wollen nun sogar die Marke von 300.000 Unterschriften erreichen. Denn dann muss das Referendum auch gegen den Willen des Parlaments durchgeführt werden. Zwar sind Referenden in den Niederlanden nicht bindend für die Regierung. Doch Ewald Engelen vom BurgerforumEU sagte zu NOS, dass die Bürger zumindest die Gelegenheit erhalten sollten, einen Kommentar abzugeben, wenn immer mehr Macht an Brüssel abgegeben wird.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/03/07/40-000-unterschriften-chance-auf-eu-referendum-in-den-niederlanden-steigt/

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„Europa wurde gekapert!“


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Nigel Farage: der Euro ist tot
Nigel Farage: der Euro ist tot

Nigel Farage, geboren 1964 in Farnborough (Großbritannien), ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer von zwei Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ist. Farage ist zudem Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP).

UK Independence Party
UK Independence Party

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Herr Farage, der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien angekündigt Ihm wird nun von verschiedenen Seiten vorgeworfen, er wolle damit Brüssel torpedieren. ».

Farage: (lacht) Das ist ein großes Mißverständnis. David Cameron ist ein Unterstützer der EU. Wegen seiner Ankündigung eines EU-Referendums denken nun einige EU-Politiker, er sei ein Feind Brüssels. Aber das Gegenteil ist der Fall: David Cameron ist einer der dicksten Freunde der EU! Er setzt alles daran, daß Großbritannien EU-Mitglied bleibt. In der Vergangenheit hat er übrigens immer wieder gesagt, daß er „unter keinen Umständen“ einem EU-Referendum zustimmen werde. Das hat sich jetzt plötzlich geändert. Warum dieser Sinneswandel?

David Cameron

Farage: Umfragen zeigen, daß die Briten immer mehr die Nase voll von der EU haben. Cameron braucht jetzt ein starkes Zeichen, um seine Politik durchzusetzen. Die innenpolitische Situation in Großbritannien drängte Cameron also dazu, eine Rede zu halten, die er eigentlich niemals halten wollte. Er will seine nächste Wahl gewinnen und möchte natürlich gestärkt aus dem Referendum hervorgehen.

Vor diesem Referendum wird es einen massiv geführten Wahlkampf geben.

Ihre UKIP wird dabei Stimmung für einen EU-Austritt machen. Bereits jetzt werfen Ihnen EU-Unterstützer vor, Sie seien „Anti-Europäer“… Farage: Das ist lächerlich. Wir sind die eigentlichen Europäer, die Europa wirklich ernst nehmen. Europa wurde von der EU gekapert. Die EU hat nichts, wirklich rein gar nichts mit Europa zu tun. Die Anfänge dieses Projekts waren gut gemeint: Es ging nach dem Zweiten Weltkrieg darum, Frankreich und Deutschland an einen Tisch zu bekommen. Doch von diesem positiven politischen Impuls ist heute nichts mehr zu spüren. Die EU ist ein politisches Projekt, das nicht durch die Europäer legitimiert ist. Die Bürger wollen diese EU nicht. Wir glauben an ein Europa souveräner, demokratischer Nationen, die miteinander kooperieren.
Vor allem bundesdeutsche Politiker reagierten geradezu hysterisch auf Camerons Ankündigung eines Referendums. ..

fw-fuck-europe

Farage: Das verstehe ich ganz gut. Die Deutschen sind die größten Zahlmeister der EU, danach kommen die Briten. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, stehen die Deutschen allein da. Innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre wird die Bundesrepublik Deutschland ein riesiges Desaster mit dem Euro erleben.

Sollten nicht alle Bürger in der EU das Recht haben, an einem solchen Referendum teilzunehmen?

Farage: Absolut! Das ganze Konstrukt der EU ist illegitim. Je früher es verschwindet, desto besser. Wann immer die Bürger in einem EU-Land über EU-Verträge abstimmen durften, haben sie dagegen gestimmt. Und ich bin mir absolut sicher, hätte man beispielsweise den Deutschen erlaubt, über die Einführung des Euro abzustimmen, hätten sie die Einheitswährung mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich schuldig gemacht: Sie unterstützen gegen den Willen ihrer Bürger – dafür aber auf deren Kosten – dieses irrsinnige EU-Projekt. Und damit muß Schluß sein. Ich war daher froh, daß Finnland unmittelbar nach Camerons Rede ebenfalls angekündigt hat, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchzuführen.

Herr Farage, vielen Dank für das Gespräch.

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nachzulesen in ZUERST 03-2013

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Merkels Täuschungsmanöver…EU-Haushalt: Deutsche Milliardentransfers gehen weiter / Weiterhin größter EU-Nettozahler


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Denn seit der Wiedervereinigung hat Deutschland rund 200 Milliarden Euro Nettozahlung geleistet. Das sind rund 45 Prozent der gesamten Nettobeiträge aller zehn EU-Nettozahler – weit überproportional zu Deutschlands Wirtschaftsleistung.

Franz-Ulrich Willeke, bis zu seiner Emeritierung Volkswirtschaft an der Uni Heidelberg lehrte, hat Details in seinem Buch „Deutschland, Zahlmeister der EU“ vorgerechnet (JF 26/11).

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung

Nettobeiträge sind de facto eine nationale Gewinn- und Verlustrechnung bei den Transferleistungen an die EU.

Demnach hat Deutschland in den vergangenen 22 Jahren 200 Milliarden Euro mehr gezahlt als an Förderungen zurückflossen.

Die Staats- und Regierungschefs haben erbittert gestritten und erst im zweiten Anlauf die Einigung über den EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 erzielen können. Dieser soll auf 960 Milliarden Euro begrenzt werden. Für EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist dies nicht genug. Der SPD-Politiker nannte die Haushaltseinigung ein „unglaubliches Täuschungsmanöver“, weil die Obergrenze nicht voll ausgeschöpft werde und weniger Ausgaben vorgesehen sind. Die EU-Abgeordneten in Straßburg könnten das Ganze noch stoppen. Legt eine Mehrheit der 754 Parlamentarier ihr Veto ein, würde der alte Finanzrahmen fortgeschrieben und jährlich um weitere zwei Prozent erhöht.

Deutschland, Zahlmeister der EU - Abrechnung mit einer ungerechten Lastenverteilung 2

Die deutsche Öffentlichkeit hat von all den Themen in den vergangenen Monaten nur am Rande Notiz genommen. Zwar sind nach übereinstimmenden Meinungsumfragen rund die Hälfte der Deutschen der Meinung, die Bundesrepublik zahle zuviel Geld an europäische Institutionen, in Wahlkämpfen thematisiert wird dies von den Bundestagsparteien aber kaum. Dafür versuchen Vertreter anderer EU-Länder den deutschen Beitrag kleinzurechnen.

Franzosen und Briten setzen
ihre Interessen durch

So beanspruchte Italiens zurückgetretener Ministerpräsident Mario Monti

Prof. Mario_Monti
Mario_Monti

kürzlich diesen Titel, weil sein Land im Jahr 2011 einmal die höchsten Nettozahlungen – 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) – überwiesen hat. Die Niederländer und die Belgier haben in den letzten Jahren ebenfalls vergleichsweise hohe BNE-Anteile an Brüssel überwiesen. Künftig wird der deutsche Beitrag allerdings weiter steigen. Neu ist, daß Deutschland dann auch relativ zur Wirtschaftsleistung größter Nettozahler wird. Im Verhältnis zu seinem Bruttonationaleinkommen (BNE) steigt der Beitrag von durchschnittlich 0,35 Prozent auf zwischen 0,37 und 0,38 Prozent. Es folgen die Niederlande (0,37 Prozent) und Schweden (0,35 Prozent).

Deutschen Milliardentransfers gehen weiter

Der Nettobeitrag Frankreichs, Österreichs und Großbritanniens beträgt in der Finanzperiode 2014 bis 2020 nach dem Kompromiß vom Freitag durchschnittlich 0,31 Prozent des BNE. Zu berücksichtigen ist, daß es sich bei den vorgelegten Zahlen um Prognosen handelt. Wie sich der genaue Beitrag letztlich entwickelt, hängt davon ab, wie der Zugriff auf die EU-Mittel erfolgt und wie die wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgliedsländern ist.

Im Jahr 2011 hatte Deutschland einen Nettobeitrag von neun Milliarden Euro nach Straßburg und Brüssel überwiesen. Es folgten Frankreich mit 6,4 Milliarden Euro und Italien mit 5,9 Milliarden Euro.

Nach den Berechnungen des Ökonomen Willeke über den Zeitraum 1991 bis 2011 ist Deutschland sowohl absolut als auch relativ mit Abstand der größte Zahler: „Die EU ist damit eine ganz erhebliche Transfer- und Umverteilungsunion, in der nicht erst im Zuge der ‘Euro-Rettung’ Hilfspakete in Milliardenhöhe an die Peripherie gereicht werden“, kritisierte Willeke in der FAZ. „In den kommenden Jahren wird der deutsche Nettobeitrag zum EU-Haushalt steigen, weil die Förderung für viele Regionen in den ostdeutschen Bundesländern gekürzt wird und mehr Geld nach Ost- und Südeuropa fließt.“

Während die Deutschen die Zahlen aus Brüssel gewohnt teilnahmslos hinnahmen, regt sich in Österreich mehr Widerstand. Dort standen bislang die FPÖ und BZÖ mit dezidierter EU-Kritik alleine da. Mit der Neugründung „Team Stronach für Österreich“ könnten bald drei parlamentarische Kräfte ihre Stimme gegen Brüssel erheben.

Details des EU-Finanzrahmens 2014–2020: consilium.europa.eu

Franz-Ulrich Willeke: Deutschland, Zahlmeister der EU. Olzog Verlag, München 2011, broschiert, 160 Seiten, 19,90 Euro

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nachzulesen bei JF 09-2013

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Nun auch britische Sozialisten gegen Brüssel: „EU arbeitet nicht für die Menschen“


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Ed Miliband---labour

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Als Reaktion auf die schwächelnde Zustimmung zur EU in Großbritannien hat Labor-Chef Miliband der EU Versagen vorgeworfen.

Er fordert höhere Staatsausgaben in ganz Europa, wodurch die Arbeitslosigkeit bekämpft werden soll.

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In einer aktuellen Umfrage ist nur noch ein Drittel der Briten für einen Verbleib ihres Landes in der EU (mehr hier). Darauf hat nun auch Ed Miliband, Chef der sozialistischen Labor-Partei, reagiert. „Bei Millionen Arbeitslosen überall in Europa, darunter eine Million Jugendliche in Großbritannien, ist offensichtlich, dass die EU nicht für seine Menschen arbeitet“, zitiert ihn der Telegraph.

Ed Miliband
Ed Miliband

Miliband fordert Reformen, die sicherstellen sollen, dass der EU-Binnenmarkt dazu beiträgt, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Der Labor-Chef und Frankreichs sozialistischer Präsident Francois Hollande haben bereits Gespräche darüber geführt, wie sie in der EU weniger Ausgabenkürzungen in den öffentlichen Haushalten durchsetzen können.

„Ich werde mit Verbündeten überall in Europa – in Dänemark, Schweden und Holland – darüber sprechen, wie wir die EU dazu bringen können, für die arbeitenden Menschen zu arbeiten und uns allen dabei zu helfen, die Zukunft zu gestalten“, sagte Miliband. Wohlstand könne nicht durch wenige an der Spitze geschaffen werden, sondern indem der Lebensstandard, die Fähigkeiten und Talente der Vielen unterstützt werden.

Der Labor-Chef sagte zudem, dass Europa „jetzt“ reformiert werden müsse. Man dürfe nicht erst Jahre warten. Doch darauf laufe der Zeitplan des britischen Premiers David Cameron hinaus, der ein Referendum erst für 2017 plant. Trotz aller Kritik sagt Miliband, Großbritannien gehöre in die EU, die tausenden britischen Firmen einen Markt biete.

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Weitere Themen
Draghi will Geld der Deutschen und fordert europäischen „Bankenrettungs-Fonds“
Tristesse in Paris: Franzosen geben zu, dass es kein Wachstum mehr gibt
Deutschland beschließt Eintritt in den Krieg in Afrika

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/19/nun-auch-britische-sozialisten-gegen-bruessel-eu-arbeitet-nicht-fuer-die-menschen/

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Referendum-Umfrage: Nur ein Drittel der Briten will in der EU bleiben


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Was wäre wohl bei einer Umfrage in der BRiD?

Eine ganz spontane und, fast unmöglich, freie unabhängige Befragung……

Nun, eine solche Umfrage wird in der BRiD nicht veröffentlicht. Nicht in den

Massenmedien.

Was tun? Wir haben da eine eigene Umfrage vorgenommen. In Bayern, in Tirol

und in der deutschsprachigen Schweiz.

Vier Wochen fragten wir bei alltäglichen Gelegenheiten wie einkaufen, wandern,

Hund-ausführen, Urlauber die es in unseren Gegenden reichlich gibt und nahezu

aus ganz Europa kommen.

Insgesamt wurden in Bayern 689 Personen zwischen 15 und 90 Jahren befragt.

76 % wollen raus aus „dieser“ „EU“ ganz, oder würden eine rein wirtschaftliche abgeschwächte Version

der „EWG“ vorziehen.

12% meinten, Merkel sagt doch alles wäre super…………

12% antworteten, dass Politik sie überhaupt nicht interessiert

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In Tirol, Nord-Tirol, Österreich, wurden 445 Personen befragt.

85% wollen nichts mehr mit der „EU“ zu schaffen haben.

10% meinten, lass die mal machen……….

5 % verstanden die Fragen gar nicht……….

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in der Schweiz „durften“ 335 Personen ihre Meinung sagen.

90 % sagten ohne zu überlegen: „wir danken jeden Tag das wir nicht in der „EU“ sind!!!

5 % war es wurscht

5 % meinten: warum nicht?

Wiggerl

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Das ist das Stimmen-Barometer hier in den Alpen. Wobei noch ergänzt werden muss, dass

nur Menschen in Klein-Gemeinden unter 10.000 EW gefragt wurden………

Warum, meint ihr, wollen Merkel und ihre österreichischen Mitspieler eine Volksabstimmung

um jeden Preis verhindern?

Wer kennt die Antwort? Ist schwer, gell?

Wiggerl

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Ein niederschmetterndes Ergebnis muss die EU bei einer ersten Umfrage zum Referendum Großbritanniens hinnehmen:

Ganze 33 Prozent wollen einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU.

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cameron-barroso-

Dies dürfte die britische Politik in den kommenden Monaten entscheidend beeinflussen.

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David Cameron hatte bereits mit der Ankündigung, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten, für größte Nervosität in Brüssel gesorgt. Eine aktuelle Umfrage von Harris Interactive für die FT wird Van Rompuy und Barroso noch mehr beunruhigen: Nur 33 Prozent der Briten sagten, sie werden für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union stimmen. 50 Prozent wollen für einen Austritt stimmen, 17 Prozent haben sich noch nicht festgelegt.

Dieses Ergebnis ist wesentlich deutlicher als erwartet. Bisher waren Beobachter davon ausgegangen, dass die Briten die EU zwar verändern wollen, aber im Grunde nicht aus der Union ausscheiden wollen.

Damit dürfte sich ein harter Kurs der britischen Regierung gegenüber Brüssel in den kommenden Monaten abzeichnen. Cameron hatte seine EU-Kritik bisher eher taktisch eingesetzt, nicht zuletzt auf Rücksicht auf seinen liberalen Koalitionspartner. Die Liberalen sind entschiedene EU-Befürworter.

Alle Parteien sind jedoch durch den deutlichen Zuspruch verunsichert, den die UKIP von Nigel Farage in den vergangenen Monaten verzeichnen konnte.

English: Nigel Farage.
Nigel Farage

Cameron wird künftig auch ernsthaft prüfen, welche politischen Entscheidungen er trifft, um die Euro-Skeptiker nicht noch weiter in das Lager von Farage zu treiben. Die Umfrage wird auch den konservativen Euro-Skeptikern Auftrieb verleihen. Sie hatten innerhalb der Tories, ähnlich wie Farage, in den vergangenen Monaten mehr Unterstützung gewonnen als zuvor.

Der nächste Test wird die Frage sein, ob Großbritannien seine Grenzen für Rumänien und Bulgarien öffnen wird. Farage hatte angekündigt, dies verhindern zu wollen und diese Frage zum zentralen Thema in diesem Jahr zu machen.

Auch in Deutschland sind erste Stimmen zu hören, die vor einer zunehmenden Einwanderung aus diesen Staaten warnen. Es wird befürchtet, dass es zu einer „Armuts-Migration“ kommen könnte, mit unabsehbaren Folgen für den deutschen Sozialstaat (hier).

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/02/18/referendum-umfrage-nur-ein-drittel-der-briten-will-in-der-eu-bleiben/

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Widerstand zur EU Diktatur nimmt reale Formen an…


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eu

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Nigel Farrage (UK Independence Party, EU-Parlamentarier) drückte es gegenüber Russia Today etwas genauer aus, als er von seinem Treffen mit der Kanzlerin sprach Zitat: Merkel:

” …Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten…”

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Petition:

EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas

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Unterschreiben

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mehr unter

http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/02/01/widerstand-zur-eu-diktatur-nimmt-reale-formen-an-1/

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David Cameron: Briten für England, nicht für die „EU“: „wir sind Eng-länder, keine „EU“-Länder


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EU-Debatte: Der britische Premier Cameron hat die europäische Idee vom Kopf auf die Füße gestellt

English: David Cameron's picture on the 10 Dow...
David Cameron

 

Alte Spielverderber, diese Briten. Wollen einfach nicht so richtig mitmachen beim schönen, neuen EU-Superstaat. Picken sich die Rosinen raus, statt die trockene Pampe im ganzen runterzuwürgen, die wir Mustereuropäer für alle anderen gleich mit angerührt haben. Und wollen uns auch noch zum Nachdenken zwingen – so weit kommt’s noch! Und dann auch noch das Volk befragen! Werden schon sehen, was sie davon haben. Wir jedenfalls marschieren weiter … So oder ähnlich klangen die aggressiv-arroganten Kommentare aus den oberen Etagen der europäischen Polit-Nomenklatura auf die europapolitische Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron im Klartext.

Wenn so viele zugleich wie programmiert in derselben Tonlage aufheulen, hat der Schlag wohl nicht ganz schlecht gesessen. Und in der Tat: Was der britische Premier in seiner lange angekündigten und mehrfach verschobenen Europa-Rede ausbreitete, waren keine exzentrischen britischen Schrullen. David Cameron hat mit seiner „Vision für eine neue Europäische Union“ einen brauchbaren Ausgangspunkt für eine Reform aufgezeigt, die die EU vom Kopf wieder auf die Füße stellen könnte. Er spricht damit nicht allein für britische Sonderinteressen, sondern im Interesse aller europäischen Nationen.

Freier Markt, europäischer Freihandel und partnerschaftliche Zusammenarbeit ja, politische Union und europäischer Superstaat nein – das ist der kurze Nenner, auf den sich Camerons Botschaft bringen läßt. Es ist die pragmatische Haltung, die in London seit jeher gegenüber der europäischen Idee vorherrscht. Der britische Premier bekräftigt sie just in dem Moment, da die europäische politische Klasse die Union mit ihrem Dogma einer stetig fortschreitenden „politischen Integration“ in eine Krise manövriert hat, die sie nutzen möchte, um die Nationalstaaten weiter zu entmündigen und einen zentralistischen EU-Superstaat zu erzwingen, sich also mit einem dialektischen Kunststückchen selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

EU David Cameron

Die Schmähungen der Schulzes und Westerwelles gegen den Briten-Premier entlarven sich aus dieser Perspektive als hektisches Gezeter ertappter Lügenbarone. Camerons „fünf Prinzipien“, mit denen er seine Vision untermauert, spießen gezielt auf, was in den letzten Jahrzehnten falsch gelaufen ist. Er erinnert daran, daß das vielbeschworene Prinzip der „Wettbewerbsfähigkeit“ schlanke Strukturen verlangt und nicht sklerotische Bürokratien, die den „gemeinsamen Markt“ nur als Vorwand zur Gleichschaltung von allem und jedem mißbrauchen und damit – zweites Prinzip – „Flexibilität“ und Vielfalt der gewachsenen europäischen Länder mißachten. Das Prinzip der „Fairneß“ verlangt gleiches Recht für alle; die Euro-Teilnehmer sind nicht die „besseren Europäer“. Es muß möglich sein, interpretiert Cameron das vertraglich festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip, daß Macht auch wieder zu den Mitgliedstaaten zurückverlagert wird; „wir können nicht alles harmonisieren“. Und – hier steckt des Pudels Kern: „Es gibt kein europäisches Staatsvolk – die nationalen Parlamente sind und bleiben die wahre Quelle demokratischer Legitimität in der EU“ und müssen deshalb auch die herausragende Rolle spielen.

Denn nur ein „Europa der Vaterländer“, der souveränen und demokratisch verfaßten Nationalstaaten also, ist auch ein demokratisches Europa. Abwegig ist nicht, daß David Cameron auf diesen Zusammenhang hinweist – vielmehr ist merkwürdig, schreibt Erfolgsautor Frederick Forsyth, daß das „deutsche Establishment“ sich nicht im geringsten daran stört, daß „80 Prozent der Regeln, Gesetze, Verordnungen, Verbote und Vorschriften von nicht gewählten EU-Bürokraten hinter verschlossenen Türen in Brüssel formuliert und anschließend von einem Pseudo-Parlament mit überbezahlten Mitgliedern abgenickt werden“.

Forsyth erinnert das „stark an die alte DDR“. Immer mehr Unionsbürger auch – und keineswegs nur in Großbritannien. Denn nicht nur Briten wollen bei schicksalhaften Weichenstellungen für ihr Land gern mitreden und selbst entscheiden. Camerons größte Provokation war daher nicht, daß er die übrigen EU-Staaten mit dem Ultimatum „Verhandlungen oder Austritt“ unter Druck gesetzt hätte. Erpreßt wird schließlich am laufenden Band in der ehrenwerten EU-Gesellschaft, besonders seit der Euro dauergerettet wird. Aber da geht es ja nur um Geld, noch dazu um das Geld anderer. Camerons Tabubruch ist, daß er das Volk befragen will: Die ganz normalen Bürger, Wähler, Steuerzahler, die sich von Brüssel zunehmend ausgeplündert, entmündigt und für dumm verkauft vorkommen, sollen sagen dürfen, ob sie diesen Zirkus noch länger mitmachen wollen. Und das geht in der EU bekanntlich überhaupt nicht.

Vielleicht meint David Cameron das gar nicht so ernst. Schließlich machte er seine Ansage unter dem Druck der Parteibasis, und das verheißene Referendum soll ja erst nach der nächsten Wahl stattfinden – spät genug, um Kritiker in den eigenen Reihen ruhigstellen und der Konkurrenz Stimmen abjagen zu können, ohne selbst springen zu müssen. Aber das Gespenst der Volksabstimmung geht wieder um und versetzt die EU-Nomenklatura in Panik; auch David Cameron selbst, der es freigelassen hat, wird es so leicht nicht mehr einfangen können.

Statt „Wir wollen unser Geld zurück“ heißt es jetzt nämlich: „Wir wollen unser Land zurück.“ David Cameron hat die Usurpation der Rettungseuropäer und Nationalstaatsabschaffer zurückgewiesen, die ihre Integrationsideologie zur alleinseligmachenden Lehre erheben und Andersdenkende als Häretiker oder Ungläubige abschütteln. Ein anderes Europa als der EU-Moloch der Eurokraten ist denkbar und machbar. Mit der Debatte, die er angestoßen hat, erweist der britische Premier allen Europäern einen Dienst.

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nachzulesen bei JF 06-2013

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