Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

Erzbischof Rainer Maria Woelki will noch viel mehr Asylanten in die BRiD holen………


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der wohl geistig schon abgehalfterte „Gottes“mann, verwechselt Schutz für im eigenen Land bedrohte Menschen.

Also Politik- oder Katastrophen-Asylanten.

Darüber würde keiner ein Wort verlieren. Reine Menschensache.

Aber:

das sind weniger als 1 % und das hochgerechnet, um überhaupt einige „Berechtigte“ aufbieten zu können……

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan.

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Wohin mit ihnen?

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Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 33-13


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Meldungen

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„Die Bösen sind weiß, christlich und rechts“

„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik

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CDU: Linkstrend-Kritiker Siebeke gestorben

Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)

Entsetzen über Angriff auf Asylbewerberin

Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.

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Randale: Polizei räumt Berliner Freibad

Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)

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Rußland: Einwanderer größte Gefahr

MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem

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Kampf um Südtirol: Neue brisante Erkenntnisse?

WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)

bundesheer.at

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Made in Germany nicht gefragt

Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.

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Mehr Unternehmen melden Insolvenz an

Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)

www.creditreform.de

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Grüße aus Bozen

Messer auf dem Obstmarkt

Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.

Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.

Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.

In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.

Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.

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US-Hochschulen in der Dauerkrise: Ständig sinkendes Niveau der Abschlüsse

Bestnoten für Bildungslücken
(ob)

Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.

www.forschung-und-lehre.de

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Genderwissenschaft und Prostitution: Transnationale Zone der Prekarität

Multikulti horizontal
(wk)

Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.

www.oldenbourg-verlag.de

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Meinungen

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Grüne fordern verbindlichen „Veggie Day“ (nicht einmal deutsch können sie…nein es muss dieses erbärmliche denglisch oder nur englisch sein…warum?) Wenigstens atmen dürfen wir

Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.

Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.

 

Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.

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Zitate

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„Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot.

Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“

Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013

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„Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung

, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013

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„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß bei der SPD

derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“

Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013

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„Meine Kinder wachsen in diese Trashkultur-Welt

hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“

Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013

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„Regime wie das Assads sind eine Geißel ihrer Völker

. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013

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„Die ganze Republik ist ein Nacktbadestrand.

Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “

Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.

www.alternativefuer.de

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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.

www.bagw.de

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Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.

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European Democrat Students

Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.

www.edsnet.org

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.

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Junge Piraten

Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.

junge-piraten.de

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Junge Unternehmer

Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.

www.rep.de

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Sprachpranger

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Givebox

In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

Helmut Schmidt: Er schlug mit der flachen Hand auf den Tisch und donnerte wie Prinz Eugen vor der Schlacht um Wien: ,Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.’“


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Am 26. Januar 1983 verbreitete die
Nachrichtenagentur AP folgende
Meldung: „Bundeskanzler Helmut
Kohl (CDU) hat darauf hingewiesen,
dass der Zuzugsstopp für ausländische
Arbeitnehmer nicht genügt.

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Darüber
hinaus muss nach den Worten
des Kanzlers ein erheblicher Teil der
rund zwei Millionen in der Bundesrepublik
lebenden Türken in ihre
Heimat zurückkehren.“

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Am 17. März 1983, elf Tage nach
der Bundestagswahl, schließlich war
in der „Frankfurter Rundschau“ unter
der Überschrift „Harte Linie gegen
Ausländer / Union will erreichen,
dass die Hälfte das Land verlässt“
zu lesen: „Eine Politik zur Verringerung
der Zahl der in der Bundesrepublik
lebenden Ausländer auf
etwa zwei bis drei Millionen wird
die CDU/CSU in den Koalitionsverhandlungen
mit der FDP vorschlagen.“

.
Am selben Tag zitierte „Die
Welt“ Helmut Kohl mit dem Satz:
„Die Zahl der Ausländer in Deutschland
muss halbiert werden.“

.

Bemerkenswert ist schließlich,
dass Kohl jetzt durch sein Büro nicht
nur bestätigen ließ, dass seine damalige
Position in dem britischen Papier
korrekt wiedergegeben sei. Er ließ
auch darauf hinweisen, sein Plan sei
„damals auch in Deutschland bereits
Teil einer hinreichend und breit geführten
Debatte zur Ausländerpolitik“
gewesen.

Helmut Schmidt„wie Prinz Eugen”

Tatsächlich hatte die „Bild“ vom 21.
November 1981 Kohls sozialdemokratischen
Amtsvorgänger Helmut
Schmidt per Schlagzeile so wiedergegeben:

„Kanzler in Sorge: Zu viele Ausländer bei uns. ,Wenn das so weitergeht, gibt’s Mord und Totschlag’.“

Und der Ausländerbeauftragte
der von Schmidt geführten Bundesregierung,
Heinz Kühn, 1933 wegen
Hitler emigriert, von 1966 bis 1978
SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-
Westfalen, sagte in der von
Bonn vor allem für Gymnasiasten herausgegebenen
Zeitschrift „Kladderadatsch“,
Ausgabe Nr. 1/1980:

„Ich
wäre glücklich, wenn heute eine Million
Türken wieder zurückgingen in
ihre Heimat.“

Was passierte, als sich Rolf Rodenstock

damals Präsident des Bundesverbandes
der deutschen Industrie,
bei Schmidt dafür aussprach, Ausnahmen
vom Anwerbestopp für ausländische
Arbeiter zu machen, beschrieb
„Die Zeit“ in ihrer Ausgabe
vom 5. Februar 1982:

„Helmut
Schmidt war anderer Meinung. Er
schlug mit der flachen Hand auf den
Tisch und donnerte wie Prinz Eugen
vor der Schlacht um Wien:

,Mir
kommt kein Türke mehr über die
Grenze.’“ „

Die Zeit” damals weiter
über Schmidt: „Seiner Ansicht nach
haben wir nur die Wahl, in zehn Jahren
vier Millionen Türken (jetzt 1,5
Millionen) zu beherbergen oder etwas
dagegen zu tun.“

Und: „Die SPD
musste erfahren, dass es ihre eigenen
Leute sind, denen es zu viel wird.”

Das Rückkehrförderungsgesetz 1983

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Unter Helmut Kohl kam es dann
zum Rückkehrförderungsgesetz vom
28. November 1983. Es lief am 31.
Dezember 1984 ersatzlos aus. Die
Gründe hierfür, wie sie sich aus folgender
Meldung des „Spiegel” vom
14. Oktober 1985 ergeben, sind banal:

„Bonn hat den Wunsch CDU-regierter
Bundesländer, Ausländern die
Rückkehr in ihre Heimat noch einmal
finanziell schmackhaft zu machen,
abgeblockt.

In einem Ministergespräch
im Kanzleramt bekräftigten
die Koalitionäre, dass es keine Neuauflage
des befristeten Rückkehrförderungsgesetzes
vom Herbst 1983
geben werde. Das wird zu teuer: Weil nicht, wie geschätzt, 50.000, sondern
150.000 meist türkische Gastarbeiter
von der Möglichkeit Gebrauch
machten, sich ihre Rentenbeiträge sofort
auszahlen zu lassen, musste die
Rentenversicherung statt der veranschlagten
einen Milliarde 2,5 Milliarden
Mark herausrücken.“

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Dabei war das Gesetz, bedenkt
man die kurze Laufzeit, bei der Zielgruppe
ziemlich gut angekommen.
Und das selbst dann, wenn die Angaben
im Sozialbericht 1986 des Bundesministers
für Arbeit und Sozialordnung,
damals Norbert Blüm, zu
hoch gegriffen sein sollten.

Dort heißt
es: „Mit Hilfe der Leistungen nach
dem Rückkehrförderungsgesetz
sind – Familienangehörige mitberücksichtigt
– ca. 250.000 bis 300.000
Ausländer freiwillig heimgekehrt.“

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nachzulesen bei National-Zeitung 33-13

 

Kohl verteidigt berechtigte Türken-Äußerungen….Helmut Schmidt sagte das gleiche……


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Schmidt, Türken

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Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat seine 30 Jahre alten Äußerungen zur Ausländerpolitik verteidigt. Seine Aussage, er wolle die Zahl der in Deutschland lebenden Türken halbieren, „war damals auch in Deutschland bereits Teil einer hinreichend und breit geführten Debatte zur Ausländerpolitik“, heißt in einer am Freitag von seinem Berliner Büro verbreiteten Erklärung.

Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die Überlegungen.

Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wertet hingegen die nun öffentlich gewordenen Türken-Pläne Kohls als Beleg dafür, dass die Politik das Problem integrationsunwilliger Muslime auch heute noch weitgehend ignoriert. Kohl habe sich damals, Anfang der 1980er Jahre, nicht in der Öffentlichkeit, sondern im vertraulichen Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher geäußert.

Er werde sich dabei etwas gedacht haben, sagte Sarrazin Handelsblatt Online. Denn: „Heute sind die Integrationsprobleme eines großen Teils der muslimischen Migranten in Europa zwar in aller Munde, werden aber von der Politik gerne weiter öffentlich geleugnet oder verniedlicht.“

„Politiker neigen eben generell dazu, Probleme, die sie nicht lösen können, zu leugnen und jene zu beschimpfen, die sie benennen“, sagte Sarrazin weiter. „Bildet man einen Index der Leugnungs-Intensität, so müssen die Probleme in der Tat groß sein.“

Hintergrund ist ein geheimes Protokoll eines Gesprächs zwischen Kohl und der britischen Regierungschefin Margaret Thatcher vom 28. Oktober 1982. Kohl war damals etwa vier Wochen im Amt. Das Papier unterliegt nach Ablauf einer 30-jährigen Frist nun nicht mehr der Geheimhaltung und konnte von „Spiegel Online“ eingesehen werden.

In dem Protokoll mit dem Aktenzeichen PREM 19/1036 heißt es demnach: „Kanzler Kohl sagte, (…) über die nächsten vier Jahre werde es notwendig sein, die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren – aber er könne dies noch nicht öffentlich sagen.“ Und weiter: „Es sei unmöglich für Deutschland, die Türken in ihrer gegenwärtigen Zahl zu assimilieren.“

Bei dem Gespräch anwesend waren demnach nur Kohl, sein Berater Horst Teltschik, Margaret Thatcher und ihr Privatsekretär A.J. Coles, der Verfasser des Dokuments.

Kohl wollte die Türken den Dokumenten zufolge im Oktober 1982 einfach nur loswerden. „Deutschland habe kein Problem mit den Portugiesen, den Italienern, selbst den Südostasiaten, weil diese Gemeinschaften sich gut integrierten“, zitiert Protokollant Coles den Kanzler, der seinerzeit gerade vier Wochen im Amt war. „Aber die Türken kämen aus einer sehr andersartigen Kultur. […] Deutschland habe 11 Millionen Deutsche aus osteuropäischen Ländern integriert. Aber diese seien Europäer und stellten daher kein Problem dar.“

Als Beispiele für das „Aufeinanderprallen zweier verschiedener Kulturen“ nannte Kohl demnach Zwangsehen und Schwarzarbeit der Türken. Jeder zweite von ihnen müsse daher gehen, für die Bleibenden sieht der Kanzler spezielle Schulungen vor: „Diejenigen, die integriert werden, müssten Deutsch lernen“, heißt es im Protokoll.

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Handelsblatt – ‎Freitag‎, ‎2‎. ‎August‎ ‎2013

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das dämliche, verlogene und deutschfeindliche Gequatsche von Grünen und Roten brauchen wir hier nicht zu erwähnen……..es ist immer der gleiche realitätsfremde und die Wahrheit leugnende Nonsens……..

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Henry Nitzsche spricht Klartext und schockt Bundestag


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Der deutsche Nigel Farage…..klare Worte. Achtet auf die Reaktion der Polit-Verräter……

Sie sind so abgestumpft, dass sie „zuhören“ was andere sagen, als etwas kriminelles halten.

Es besteht wohl kein Zweifel, dass die Mehrheit sich wünscht, dass diese Schand-Figuren und

Heimat- Vaterlands- und Muttersprache-Verräter, ohne Entgelt entlassen und vor Gericht gestellt wird.

Freilich müsste es ein neutrales Gericht sein.

Ohne Frage müsste jedes Gericht grundsätzlich neutral sein………

Da stehen wir dann mittendrin in der Entlarvung……jeder weiss, dass die Gerichte stets nach dem geltenden

Zeitgeist und den reinen Polit-Interessen urteilen.

Diese Polit-Interessen stehen in keinem Zusammenhang mit der Volksmeinung……

Sowas wird dann negative Diktatur genannt.

Negativ? Ist nicht jede Diktatur negativ?

Nein, Diktatur zum Wohle des Volkes und der Heimat ist ein wesentlich besseres System, als eine verlogene

Schein-Demokratie………….

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Rede im Bundestag über die EU, Demokratie und den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag)

deutsche reich fahne

Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik …..was nach der BuWahl 13 bei einem Wahl-Desaster den Stimm-Schlafschafen passiert


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.Trittin Grüne

von Peter Helmes — in Zusammenarbeit mit deutschelobby

Die SPD verliert von einer Umfrage zur nächsten immer weiter an Boden. Im ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juli ist der derzeitige Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit       Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen pendeln um die 14 Prozent, auch nicht gerade sensationell. Dafür gibt es viele Ursachen – nicht nur die verunglückte Kandidatur Steinbrücks. Allmählich verstehen viele Wähler, wohin Rot/Grün unser Land führen wird.

Ihre Wahlprogramme verheißen keine gute Zukunft für unser Land, sondern noch mehr Lasten und eine weitere Gängelung der Bürger.

SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode angekündigt.

Sieben verschiedene Steuern sollen erhöht werden – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen kräftig sprudeln und bisher unbekannte Höchststände erreichen. Die Roten und roten Grünen begründen ihre weitreichenden Erhöhungspläne mit dem Hinweis auf die  „Ungerechtigkeit in unserem Land“. Das ist billige Polemik; denn die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Klare Fakten gegen rot/grüne Polemik

Schon heute kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für 85 Prozent der Einkommensteuer auf – also 25 Prozent der Steuerzahler erbringen 85 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Die unteren 40 Prozent zahlen dagegen fast gar keine Einkommensteuer. Auch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes ist heute völlig anders als noch vor 50 Jahren: Damals, bei der Schaffung des Einkommensteuerrechts, griff der Spitzensteuersatz erst beim Zwanzigfachen des Durchschnitts-einkommens, heute dagegen bereits beim Doppelten.

roth ohne ausbildung

Wer sich die Pläne von SPD und Grünen für die geplanten Steuermehreinnahmen anschaut, stellt schnell fest, daß von einer „Steuer, die nur Millionäre und Milliardäre belastet“ (Steinbrück), keine Rede sein kann. Auch viele, die bis heute glauben, zu den 90 Prozent der nicht Betroffenen zu gehören, würden davon erfaßt.

 

Belastet würden gerade auch mittelständische Unternehmer, Handwerker, Facharbeiter und Lehrer, private Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie Altersvorsorge-Sparer. Die Mehrbelastungen ergeben sich (jeweils) aus den Plänen von Rot und Grün. Legt man zudem die beiden Wahlprogramme von SPD und Grünen nebeneinander, wird die Belastung dramatisch:

volle Monats-Rückschau hier:

Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik

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Linksextremismus: HSR greift Linke an, weil sie „eigenständig denken“: Polizeischutz für Kölner Oberbürgermeister


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Jürgen Roters: Polizeischutz nach linksextremen Übergriffen 

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht.“ Die „Grenze des Erträglichen“ sei „eindeutig überschritten“, sagte Roters.

In der vergangenen Woche war die Wohnungstür des SPD-Politikers mit Klebstoff verschmiert worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“ratte-grüner anti-fa hsr. Nachdem das Gebäude 2010 illegal besetzt worden war, legalisierte die Sparkasse Köln/Bonn den Status der Einrichtung.

SPD-Chef zeigt sich besorgt

Die Stadt, der das Wohnhaus mittlerweile gehört, kündigte die Mietverträge zum 1. Juli, um die Räume einem benachbarten Gymnasium zur Verfügung zu stellen. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden.

So berichteten Frauen von sexuellen Übergriffen durch Besucher der linken Einrichtung

. Im vergangenen Jahr kam es während einer Abstimmung über die künftige Nutzung des Gebäudes zu einem Eklat, als etwa 40 militante Linksextremisten versuchten, eine Sitzung des Kölner Stadtrates zu stürmen. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht, mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“.

Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott zeigte sich gegenüber dem Kölner-Stadtanzeiger bestürzt: „Ich bin sehr besorgt, weil Sitzungen der SPD unter Polizeischutz stattfinden müssen oder das Bürgerbüro des Kalker Landtagsabgeordneten bewacht werden muß.“ Es sei nicht hinnehmbar, wenn „Vermummte“ Sparkassenfilialen stürmten und Mitarbeiter bedrohten.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58ad764401b.0.html

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Wahlgeschenk an Türken……..


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SPD verspricht Sprachunterricht für Gymnasiasten, CDU überbietet

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AUDIO

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Die SPD in Baden-Württemberg fordert, Türkisch mittelfristig als dritte Fremdsprache an Schulen einzuführen und will 2015 in Mannheim und Stuttgart einen Schulversuch starten. Ziel des Vorstoßes in Wahlkampfzeiten sind mehr türkischstämmige Gymnasiasten.

Doch wer hat eigentlich ein Interesse an diesem Unterricht? Rund vier Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2010 die türkische Staatsangehörigkeit. Da laut Baden-Württembergs Statistikamt aufgrund von Einbürgerung die Zahl der türkischen Schüler „innerhalb der letzten zehn Jahre um nahezu ein Drittel gesunken“ ist, kommen diese Kinder für eine Rückwanderung in die Heimat ihrer Eltern eher nicht mehr infrage, bedürfen also auch nicht der türkischen Sprache. Und auch wenn man die Zahl derer, die sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden, einbezieht, ist das Interesse für Türkischunterricht überschaubar. Schon seit einiger Zeit steht es Gymnasien frei, Türkisch als „spät beginnende Fremdsprache“ nach der 10. Klasse anzubieten. Schüler fragen jedoch nicht häufig danach und auch die Landesstatistiker wissen: Türkischstämmige Schüler sind „seltener an Gymnasien“. Dennoch will die grün-rote Landesregierung an allgemeinbildenden Gymnasien mittelfristig Türkisch als dritte Fremdsprache einführen. Urheber der Initiative ist die SPD, deren Landtagsfraktion nun den Schulversuch beschlossen hat. Die Partei dümpelt in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent, Grund genug, mögliche Wählerschichten gezielt anzusprechen. Doch selbst der grüne Partner hat Bedenken und verlangt „ein Konzept“ für Türkisch und andere Fremdsprachen.

Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen unter den Flächenstaaten das Bundesland mit dem größten Zuwandereranteil. Aber auch den Genossen im Norden fehlt ein Konzept: Wegen von der Türkei geschenkten und ungeprüft übernommenen Schulbüchern erntete die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Kritik. Laut Lehrergewerkschaft GEW glorifizieren die Bücher nicht nur einseitig die Geschichte des Bosporusstaates, über den Türkischunterricht maßten sich türkische Verbände zudem an, als „parallele Schulaufsichtbehörden“ zu handeln. Eine Gefahr der Einflussnahme der Türkei auf den Schulunterricht im Ländle im Falle der Einführung eines Türkischunterrichts ist somit nicht ausgeschlossen.

Die CDU-Opposition kritisiert den Plan der SPD als „Mogel- packung“, denn sie will zusammen mit den Grünen muttersprachlichen Türkischunterricht bereits von der Grundschule an im Bildungsplan festschreiben. Ein Blick auf die Stadtstaaten zeigt indes, dass Türkisch als dritte Fremdsprache wohl vor allem der Kommunikation türkischstämmiger Schüler innerhalb ihrer Familien dient. Die dem Projekt aufgeschlossene „Süddeutsche Zeitung“ befragte bereits 2010 eine Hamburger Lehrerin, die möglichst frühen Türkischunterricht für die „Identitätsbildung“ begrüßte: „Denn wenn Eltern schlecht Deutsch und die Kinder schlecht Türkisch sprechen, fehlt die gemeinsame Basis.“ Als Beitrag zur Integration fiel der Unterricht somit aus und war mehr aus der Not geborene Grundlagenvermittlung in der Herkunftssprache. „Wer die Sprache nicht so gut beherrscht, wählt sie als dritte Fremdsprache“, lautete das Fazit der Lehrerin.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

langsam werden trotz Medienboykott die Widerständler wach: Auch in NRW Erfolge gegen geplante Moscheen


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no moschee

Wie PI heute meldete, konnte der Bau einer Großmoschee in Buchen (Odenwald) dank einer Bürgerinitiative abgewendet werden. Aber auch in Nordrhein-Westfalen tut sich etwas. Wie es aussieht (s. hier) gibt der bosnische Moscheeverein sein Vorhaben auf, an der Fahrnhorststraße in Oberhausen eine Moschee zu errichten. Glaubt man dieser Infoseite für Muslime sind in Oberhausen bereits 14 Moscheen aktiv. Die geplante Moschee wäre die vierte im Einzugsbereich dieser Straße. Gegen diese Zusammenballung hat die Oberhausener CDU vehement Einspruch eingelegt.

(Von Marsianer)

Dafür wird sie jetzt wüst von der SPD, die scheinbar komplett die Fassung verloren hat, kritisiert:

Ercan Telli, Geschäftsführer des Integrationsrats, weist die Kritik der CDU-Ratsfraktion an Hinterhof-Moscheen und Ballungen von muslimischen Vereinsstätten wie an der Fahnhorststraße scharf zurück. „Es gibt in Oberhausen nicht eine Hinterhof-Moschee“, sagt der SPD-Mann. „Wir haben erlebbare und sichtbare Häuser.“ Er appelliert, die Diskussion um Moscheen sachlich und besonnen zu führen. „Das ist kein Wahlkampfthema.“ Man dürfe keine Ängste schüren.

Mal abgesehen davon, dass natürlich nicht Ercan Telli entscheidet, was Wahlkampfthema wird und was nicht, scheint die CDU-Kritik den Bürgern doch aus den Herzen zu sprechen. So weist die CDU die polemische Behauptung, sie würde Ängste schüren, weit von sich. Auf der Oberhausener CDU Homepage ist zu lesen:

Die CDU wehrt sich mit Nachdruck gegen die Vorwürfe, sie würde den Bau von Moscheen zum Wahlkampfthema missbrauchen. `Was der Geschäftsführer des Integrationsrates Ercan Telli (SPD) behauptet, ist schlichtweg Unsinn`, erklärte der CDU-Stadtverordnete Hans Tscharke in einer ersten Reaktion. Es seien leider immer wieder die gleichen Argumente, mit denen in dieser Stadt jede sachliche Diskussion unterbunden werden soll.

Auch in Mülheim-Styrum ist eine Initiative erfolgreich

Bereits am 20. Mai 2013 berichtete die WAZ über einen Baustopp in Mülheim-Styrum:

Vorbereitende Arbeiten für den Bau der Moschee in Styrum an der Hohen Straße hat die Polizei am Freitagnachmittag zunächst beendet. Sie nahm eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch auf. Anwohner konnten laut Polizei eine Bescheinigung vorlegen, wonach das Betreten und das Nutzen zumindest eines Teils des Gartens nicht gestattet ist. Dabei soll es sich um eine gerichtliche Eilentscheidung handeln, wie es von Seiten der Kritiker des Moscheebaus heißt.

Weiter heißt es in dem Artikel:

Der Verein, der unter Raumnot leidet, hatte der Verwaltung angezeigt, dass er am Dienstag mit dem Bau beginnen und gestern schon mal einen Bagger auf die Baustelle gebracht. Die Kritiker hatten neben der Verfahrensweise vor allem die geringe Anzahl der Stellplätze kritisiert und befürchten Verkehrsprobleme. 18 Plätze wurden auf dem Grundstück nachgewiesen. Deshalb hatten Nachbarn vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt geklagt, die dazu bereits Stellung genommen hatte.

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pi-news.net/2013/06/auch-in-nrw-erfolge-gegen-geplante-moscheen/

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…24.KW–JF


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Meldungen

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Jonny K.: Prozeß wird neu aufgerollt

Berlin. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder von Jonny K. wird neu aufgerollt. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht am Montag an. Grund ist die Befangenheit eines Schöffen, der sich über Erinnerungslücken mehrerer Zeugen geärgert hatte und darüber mit einer Zeitung gesprochen hatte. Der 58 Jahre alte Laienrichter hatte in der vergangenen Woche den Zeugen Ali Y., der sich nicht mehr an die Tat erinnern konnte, gefragt, ob er das Gericht „verarschen“ wolle. Gegenüber der Polizei hatte Y. kurz nach der Tat noch eine umfangreiche Aussage gemacht. Dem Gericht gehören drei hauptamtliche und zwei Laienrichter an. Der Tod von Jonny K. hatte im Oktober 2012 deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Das 20 Jahre alte Opfer war von den sechs türkischen mutmaßlichen Tätern auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Der Prozeß soll Ende dieser Woche neu aufgerollt werden. (ho)

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Bremer SPD suspendiert Abgeordneten

Düsseldorf. Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) ist von seiner Partei für zwei Jahre suspendiert worden. In dieser Zeit darf er nach einer Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission seine Mitgliedsrechte in der Partei nicht ausüben. Korol war wegen zigeunerkritischer Aussagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden (JF 16/13). Einen Parteiausschluß lehnte die Kommission allerdings ab. Zwar habe der Abgeordnete der Partei durch seine Äußerungen schweren Schaden zugefügt, dieser sei jedoch nicht groß genug, um ihn aus der Partei zu werfen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir fühlen uns in unserer Position weitgehend bestätigt.“ Die Jungsozialisten erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Parteiausschluß Korols. „Seine Positionen sind anti-sozialdemokratisch“, sagte der Vorsitzende der Jusos Falk Wagner. (ho)

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Identitäre stoßen auf Kritik

KARBEN. Eine von der Identitären Bewegung (JF 10/13) im hessischen Karben eingerichtete „Projektwerkstatt“ ist in die Kritik geraten. „Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen“, sagte Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU). Kirchen, Schulen, die islamische Gemeinde und Parteien hätten sich in einem Bündnis zusammengetan, um auf eine Schließung des Zentrums hinzuarbeiten, unterstrich der CDU-Politiker. Auch ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) reagierte verärgert auf das neben einer Moschee gelegene Büro. In dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) unterstützten Projekt sind Veranstaltungen geplant. Zudem soll eine kleine Bibliothek eingerichtet werden. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Bautzen-Komitee

Neuer Vorsitzender des Bautzen-Komitees ist Alexander Latotzky. Die Mitglieder des Vereins ehemaliger Häftlinge und Angehöriger des berüchtigten DDR-Gefängnisses wählten ihn am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Harald Möller, der nach zehn Jahren an der Spitze des Komitees nicht wieder kandidiert hatte. Zu Stellvertretern Latotzkys, der 1948 als Sohn einer Gefangenen in der Haftanstalt geboren worden war, bestimmte die Mitgliederversammlung neben Harald Möller Rocco Schettler und Gudrun Sauer. Auf der Mitgliederversammlung wurde bekannt, daß der Sohn eines in Bautzen umgekommenen Häftlings dem Verein 300.000 Euro für die Herrichtung eines Gräberfeldes gespendet hat.

www.bautzen-komitee.de

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Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) von seinem Amt freizustellen. Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Politikers, Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler zu wechseln. Nach Ansicht des Verbandes sei es zwar grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechselten. „Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft“, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Politikberatung. „Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht“, teilte der Vorstand mit.

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bevölkerung appelliert, den sogenannten Katastrophentourismus dringend zu unterlassen. „Die Polizei muß immer wieder gegen Neugierige vorgehen, die die Arbeit der Einsatzkräfte behindern“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Wichtigste Aufgabe der Beamten in den überschwemmten Gebieten sei es jedoch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor Plünderungen zu schützen. Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maßnahmen freizuhalten. In Dresden beispielsweise hätten Schaulustige Rettungswege zugestellt und so die Arbeiten der Einsatzkräfte massiv behindert.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat einen verstärkten Kampf gegen die Alltagskriminalität gefordert. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung und Voraussetzung für ein friedliches und offenes gesellschaftliches Miteinander“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der innenpolitischen Sprecherin Nina Warken. Die Polizei leiste unter oftmals schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. „Allerdings dürfen wir die Alltagskriminalität nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent.“ Die Aufklärungsquote von 16 Prozent müsse deutlich erhöht werden. „Wir müssen in eine Situation kommen, in der die Zahl der Aufklärungen potentielle Täter abschreckt“, forderten Mißfelder und Warken. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei fordere die Junge Union eine offensivere Aufklärungsstrategie der Bürger.

www.junge-union.de

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Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Verkündung des zweiten Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. die Rechtslage in Deutschland kritisiert. Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch gebilligte „Beratungsschutzkonzept“ habe sich längst als schutzuntauglich erwiesen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Bernward Büchner. „Für den nach dem Urteil von 1993 gebotenen Schutz jedes einzelnen Lebens war es von vornherein ungeeignet. Denn es überläßt es in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft der Letztentscheidung der Schwangeren, ihr Kind aus beliebigen Gründen töten zu lassen.“ Daß diese Entscheidung eine Pflichtberatung voraussetze, treffe nicht zu. „Denn die schwangere Frau ist nach der gesetzlichen Fristenregelung lediglich verpflichtet, vor einem ‘Schwangerschaftsabbruch’ eine Beratungsstelle aufzusuchen. Eine Mitteilungs- und Gesprächsbereitschaft wird von ihr nicht verlangt“, machte Büchner deutlich. Eine Mindestanforderung an die staatliche Schutzpflicht ist nach dem Urteil die Erhaltung und Stärkung des Rechtsbewußtseins.

www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de

Freie Welt

Daniel Fallenstein hat seine Arbeit als Chefredakteur der Internetseite freiewelt.net beendet. Der Journalist und Blogger hatte die Position seit 2012 inne. Außerdem ist Fallenstein Chefredakteur der liberalen Zeitschrift blink. Vor seiner Tätigkeit bei freiewelt.net war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

www.freiewelt.net

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Gerd Schmückle

Der frühere Nato-General Gerd Schmückle ist in der vergangenen Woche im Alter von 95 Jahren gestorben. Schmückle, der nach seinem Eintritt in die Wehrmacht 1936 im Zweiten Weltkrieg unter anderem unter Erwin Rommel in Frankreich gekämpft hatte und auch an der Ostfront eingesetzt wurde, mußte 1962 im Zuge der sogenannten Spiegel-Affäre als Pressesprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten.

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Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei tritt im kommenden Jahr zur Europawahl an. Das hat die Gruppierung in der vergangenen Woche auf einem Parteitag beschlossen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste für die Europawahl kandidieren nach dem Willen der Teilnehmer des Parteitages der Vorsitzende Dieter Jochim sowie seine Stellvertreterin Ursula Saul und Michael Uhlig.

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Staatsrechler kritisieren Hürde für Europawahl

HAMBURG. Die vom Bundestag geplante Dreiprozenthürde für die Europawahl wäre nach Ansicht von Fachleuten rechtswidrig. „Wir erinnern daran, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünfprozentklausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, heißt es in einem vom Spiegel veröffentlichten Appell mehrerer Staatsrechtler um den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, daß jede Sperklausel für die Europawahl verfassungswidrig sei. Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dieter Murswiek und der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören, wäre es daher ein Affront gegenüber dem Gericht, eine neue Sperrklausel zu erlassen. „Der Bundespräsident dürfte ien solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden“, schreiben die Experten weiter. Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen sich Union, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt haben, noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Hürde zu beschließen. (ms)

 

Hohe Hartz-IV-Quote unter Ausländern

Nürnberg. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus dem Ausland. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Zahlen variieren dabei je nach Bundesland erheblich. Während der Zuwandereranteil unter Hartz-IV-Beziehern in Sachsen-Anhalt bei zehn Prozent liegt, beträgt er in Hessen fast 60 Prozent. Auch in Hamburg (54,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) liegt er über dem Bundesdurchschnitt. Aus dem Bericht geht auch hervor, daß 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den betroffenen Deutschen sind es mehr als 80 Prozent. (ho)

 

Pro NRW erzielt vor Gericht Teilerfolg

Düsseldorf. Die islamkritische Partei Pro NRW hat einen Teilerfolg gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte in der vergangenen Woche mehrere Behauptungen des Geheimdienstes über die Partei für rechtswidrig. So darf die Behörde nicht mehr behaupten, Pro NRW spreche den Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Die grundsätzliche Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Teilerfolg“. Er kündigte zudem an, weiter zu klagen, um eine Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen. (ho)

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FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

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Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)

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Jubel über Aufhebung des Kopftuchverbots

 

GENT. Der Stadtrat der flämischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Die Abgeordneten der flämischen Sozialisten und der Grünen nahmen das Anliegen einer Petition auf, die von 10.000 Personen unterzeichnet worden war. Das Tragen von religiösen, ideologischen oder politischen Symbolen ist für Beamte, die am Schalter bedienen, nach dem Verbot von 2007 damit wieder erlaubt. Die Opposition aus rechtsliberaler Neuer Flämischer Allianz (N-VA) und den Flämischen Liberalen und Demokraten stimmte gegen die Initiative. „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, sagte die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui, der türkischen Zeitung Hürriyet. Belgien sei ein interkultureller Platz im Herzen Europas geworden. „Daß die Stadt Gent jetzt positiv auf diese Diversität“ eingehe, sei „eine Trendwende.“ (ru)

 

 

 

EU-Länder dürfen Grenzen kontrollieren

 

BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt. Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)

 

 

 

Integrationspolitik überfordert Kommunen

Stockholm. Schwedische Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, daß die staatlichen Mittel für die Integrationsprojekte nicht mehr ausreichten. Angaben von Radio Schweden zufolge belaste vor allem der fortgesetzte Zuzug von Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung die Kommunen in erheblichem Ausmaß. Prekär sei die Lage insbesondere im Wohnungs- und Schulbereich. Diese Angaben wurden von Integrationsminister Erik Ullenhag bestätigt. Der liberale Politiker unterstrich, daß gerade in der Schulpolitik „lange die ‘naive Einstellung’ bestanden habe, daß ausländische Kinder und Jugendliche sich schnell im schwedischen Schulsystem zurechtfinden würden. Ullenhag versprach den „besonders engagierten“ Kommunen mehr Mittel und brachte eine „verlängerte Schulpflicht“ ins Spiel. (ctw) 

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Der Euro ist kein Naturgesetz“

DÜSSELDORF. Der keynesianisch orientierte Ökonom Heiner Flassbeck (JF 22/13) glaubt nicht mehr daran, daß der Euro in fünf Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. „Das Grundproblem ist das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Solange die Lücke zwischen Deutschland und dem Süden, aber auch Frankreich so groß ist, gibt es keine Chance, diese Währungsunion zu retten“, erklärte der frühere Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad im Handelsblatt. Die verordnete Sparpolitik verschärfe die Rezession: „Wenn alle versuchen zu sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ In Deutschland sparten Haushalte, Staat und Unternehmen, doch „wenn auf der einen Seite gespart wird, muß sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert“, meinte Flassbeck. Sollte die Wirtschaft tiefer in die Krise rutschen, gefährde dies die Demokratie. „Der Euro ist nicht unumkehrbar. Wer anderes behauptet, redet Unsinn. Der Euro ist kein Naturgesetz. Wenn er nicht funktioniert, verschwindet er wieder. Es muß möglich sein, offen darüber zu reden.“ (fis)

www.flassbeck-economics.de

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Sprachpranger

Allround Car & Truck Wash

Werbung für eine Waschanlage der in Berlin ansässigen Allround Autovermietung

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nachzulesen bei JF 24-2013

Linksradikale und Deutschenhass von Ausländern —In den Hinterhof geflohen 1. Mai: CDU-Kreuzberg verzichtet nach Anschlag auf Infostand


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ratte-grüner anti-fa hsr

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Ausländer mit
rassistischem Spruch
auf dem T-Shirt

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Die CDU baut in Kreuzberg anlässlich des „Myfestes“ am 1. Mai in der Oranienstraße – meist unter Polizeischutz – seit Jahren einen Informationsstand auf. Die gute Tradition hat bei den Linksextremisten immer wieder für beträchtliche Verärgerung gesorgt: Einen CDU-Stand mitten in ihrem Aufmarschgebiet empfanden die Extremisten als unerhörte Provokation.

So verübten Unbekannte erst vor wenigen Tagen einen Anschlag auf das Haus des Kreuzberger CDU-Kreisvorsitzenden Kurt Wansner 

http://deutschelobby.com/2013/04/26/brennende-gefahr-1-mai-politik-versagt-absichtlich-beim-kampf-gegen-gewaltbereite-linksextremisten/

Offenbar nicht ohne Wirkung: Obwohl in den meisten Medien berichtet wurde, der 1. Mai sei dieses Jahr „ruhig“ und „friedlich“ gewesen, hat Wansner 2013 mit der Tradition der örtlichen CDU gebrochen und keinen Infostand mehr aufgebaut. Stattdessen grillte er mit Parteifreunden versteckt im Hinterhof eines Kreuzberger Hauses.

Gefragt nach dem Grund seines Rückzuges gab sich der Politiker zugeköpft und führte schließlich „Sicherheitsbedenken“ an. Das, obschon gut 30 CDU-Aktivisten erschienen waren, um Wansner zu unterstützen.

Die meisten von ihnen waren enttäuscht, manche äußerten aber Verständnis, denn „Kurt“ war gerade in letzter Zeit Zielscheibe linksextremer Gewalttäter gewesen.

Auf dem „Myfest“ ist manches anders als bei „normalen“ Volksfesten.

Niemand nimmt Anstoß an rassistischen T-Shirt-Parolen von vorbeiflanierenden Ausländern. Ein dunkelhäutiger Immigrant führte ein Hemd spazieren, auf dem ein weißer blonder Kopf mit der Unterschrift „shut up“ (auf Deutsch: Halts Maul) zu sehen war – keinerlei Protest gegen den rassistischen Spruch erhob sich.

Auch die sonst streng durchgesetzten Umweltauflagen spielten beim linken „Fest“ keine Rolle: Unbeanstandet vom Ordnungsamt blieb ein Imbissstand, an dem das Grillfeuer derart beißenden Geruch verbreitete, dass Passanten sich die Nase zuhalten mussten. Die Sichtweite schrumpfte im Qualm auf unter fünf Meter.

Zwar war eine große Anzahl von Polizisten im Einsatz, um den erwarteten linken Ausschreitungen entgegenzutreten.

Die Exzesse der Vorjahre übertrafen die diesjährigen jedoch.

Das aber lag offenbar weniger an einer plötzlich erwachten Friedensliebe der Linken.

Das gewaltbereite Potenzial hatte sich diesmal vielmehr in Schöneweide versammelt, um dort eine Mai-Kundgebung der NPD zu verhindern.

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Der Wochenrückblick…..paz18


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panorama18-13.

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Kein Blick zurück / Wieso sich die Grünen ungern an E10 erinnern, wie Steinbrück die Taschen der Banken füllte, und wie Syrien zum Irak wird

Brüssel hat
richtig Freude daran,
die deutschen
Öko-Musterknaben
zu schikanieren

Was meinen Politiker eigentlich damit, wenn sie immerzu sagen: „Wir müssen den Blick in die Zukunft richten!“ Ist das bloß Geschwafel? Auf den ersten Blick könnte man das meinen. Aber weit gefehlt – dahinter steckt ein genau berechnetes Kalkül: Wir sollen in die Zukunft blicken, damit wir übersehen, was für einen Blödsinn unsere Parteienlenker in der Vergangenheit verzapft haben. Es ist eine geschickte Ablenkungstaktik.

Die Grünen sind ja sowieso die Partei der Zukunft. Deshalb spielten gewisse Themen auf dem Parteitag vergangenes Wochenende auch gar keine Rolle mehr. Oder haben Sie noch etwas vom „Ökokraftstoff“ E10 gehört? War irgendwie kein Thema mehr. Das war mal anders. In der Ära der rot-grünen Koalition war Ökosprit eine ganz große Nummer bei den Grünen. Hier solle, wie bei der Solarenergie, Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen. Dann wären wir nicht nur die Retter der Welt, sondern obendrein noch die Gewinner der Geschichte, denn als Vorreiter würden wir den Zuspätkommern eine Nase drehen und massenhaft Gewinne und Arbeitsplätze absahnen.

Bei der Solarenergie finanzieren heute deutsche Stromkunden mit ihren überhöhten Rechnungen die chinesischen Hersteller. Die haben den Vorreiter gern in die Kostenfalle reiten lassen, derweil sie nun anschließend das Geld verdienen.

Und bei E10? Da wirkte die grüne Vorarbeit noch bis weit in die schwarz-gelbe Koalition hinein. Wieder sollte Deutschland Vorreiter sein: Um zu verhindern, dass in Übersee Urwälder abgeholzt werden, um Pflanzen für Biosprit anzubauen, sollten die Rohstoffe fürs Öko-Öl streng kontrolliert werden und erst dann ein Zertifikat erhalten. Nur zertifizierte Rohstoffe sollten dann zu Sprit verarbeitet werden dürfen.

Vor allen anderen schuf Deutschland 2010 scharfe Regeln nach EU-Norm, während die übrigen EU-Partner sich mit ihrem Eifer noch arg zurückhielten. Überall in Deutschland blühten nun die Raps- und Maisfelder. Ein Bombengeschäft, das die anderen Europäer verpasst hatten. Das dachten wir zumindest. Doch mitten in der Erntezeit 2012 änderte Brüssel einfach die Regeln, plötzlich gilt der streng kontrollierte deutsche Raps nicht mehr als offiziell nachhaltig. Ein Desaster für die Bauern, die nun auf ihrem Raps sitzen blieben.

Denn: Von da an kauften die europäischen Biosprit-Hersteller nicht mehr in Deutschland, sondern lieber in Übersee. Das Zeug von dort bekam sofort das neue EU-Gütesiegel, obwohl sehr zweifelhaft ist, wie „ökologisch“ der Anbau da unten vonstattengeht. Doch die EU hat kaum Möglichkeiten, den „ökologischen“ Anbau in entfernten Regionen zu überprüfen. So darf merkwürdiger Sprit mit hochamtlichem EU-Siegel frei auf den europäischen Markt, während die Deutschen ihren streng kontrollierten Ökosprit nicht loskriegen.

Resultat: Die Deutschen sind mit ihrem grünen Übereifer der Länge nach auf der Nase gelandet, Brüssel hat die Deutschen regelrecht ausgetrickst. Man scheint dort richtig Freude daran zu haben, die teutonischen Musterschüler zu schikanieren.

Und was sagen die Grünen dazu? Nichts gehört. Dafür wurde auf dem Parteitag ordentlich gegen den „entfesselten Finanzkapitalismus“ gewettert, der nur durch die „unverantwortliche Liberalisierung der Märkte“ so viel Schaden habe anrichten können.

Wann war das eigentlich noch gleich mit der „Entfesselung“? Ach ja: Im Jahre 2003 beschloss der Bundestag, den Handel mit „Kreditderivaten“ in Deutschland zu „entwickeln“. Die Kreditderivate waren 2008 Auslöser der Finanzkrise, Milliardeninvestor Warren Buffett nannte die Derivate danach „Massenvernichtungswaffen. Wer war 2003 an der Macht? Hatte die Mehrheit im Bundestag? Rot-Grün.

Sehen Sie, die Grünen haben wirklich einigen Grund, nur noch „in die Zukunft“ zu blicken. Das populäre Gepolter gegen die „entfesselte Bestie“ macht sich im Wahlkampf nicht gut, wenn die Leute beim Blick in die Vergangenheit erkennen, wer die Fesseln damals zerschnitten hat.

Der SPD geht es übrigens kaum besser. Mit großem Getöse stürmen die Sozialdemokraten derzeit gegen die goldenen Tore des großen Geldes, das seiner Steuerpflicht nicht nachkomme. Alles Asoziale, denen man’s zeigen werde! Schwarz-Gelb hingegen stelle sich auch noch schützend vor die Ganoven.

Kaum hat die Kampagne so richtig Fahrt aufgenommen, kommt das hier ans Licht: Von 2002 bis 2007 standen Banken und Fonds eine Gesetzeslücke zur Verfügung, durch die sie Milliarden am Fiskus vorbei schleusen konnten, weil sie sich die Kapitalertragssteuer mehrfach vom Staat erstatten lassen durften. Finanzminister 2002? Hans Eichel, SPD.

Im Jahre 2007 stieß dann doch ein Gesetz in die Lücke, das im Endeffekt aber nur dafür sorgte, dass die gemachten Gewinne legalisiert wurden und weitere per Umweg übers Ausland erzielt werden konnten. Insgesamt sind dem deutschen Staat so zwölf Milliarden Euro durch die Lappen gegangen. Finanzminister 2007? Peer Steinbrück, SPD.

Ach, Peer! Der Kandidat kann von Glück sagen, dass die große Mehrheit der Medienleute rot-grün-freundlich gestimmt ist, sonst würden die den ganz anders auseinandernehmen. Doch selbst die große Sympathie vermag nicht zu verdecken, dass dem armen Mann wirklich gar nichts zu gelingen scheint.

Gut, die Jagd auf Uli Hoeneß ist sicherlich publikumswirksamer als die Hatz auf anonyme Geldhäuser. Die Häuser haben kein Gesicht, das man der Masse zum Hassen vorzeigen kann.

Aber was ist mit der Minderheit, die rechnen kann? Die könnte sich schon fragen, wie glaubwürdig das sein soll, wenn da einer eine Riesenaffäre macht aus einigen Millionen, während er das Mehrtausendfache auf der anderen Seite still durchrutschen lässt. Da bleibt Peer Steinbück keine Wahl: Er wird dazu aufrufen müssen, „sich jetzt nicht an den Fehlern der Vergangenheit abzuarbeiten“, sondern „den Blick in die Zukunft“ zu richten.

Dabei darf sogar die Gegenwart nicht stören. Wer die Wahlprogramme von SPD und Grünen vor der Nase hat, fragt sich, ob das nicht die deutsche Übersetzung von François Hollandes Programm von 2012 ist: Steuern rauf, wo es geht, und umverteilen, so viel man (eigentlich gar nicht mehr) kann. Je mehr Staat, desto besser. Für die Franzosen war das der rasante Weg in eine wirklich interessante Gegenwart, das Land steht am Rande des Ruins. „Nur am Rande? Das können wir besser!“, ist die Botschaft der rot-grünen Steuerpläne.

Den Blick ausschließlich in die Zukunft zu lenken, ist auch global ein probates Mittel, wie sich jetzt im Syrien-Konflikt erweist. Die USA und Großbritannien haben die grausige Entdeckung gemacht, dass Diktator Assad Chemiewaffen einsetzt. Damit habe der Syrer eine „rote Linie“ überschritten, sprich: Jetzt haben wir ihn endlich, unseren Kriegsgrund.

Höre ich ein zynisches Lachen? Nun ja, den Blick mal kurz von der „Zukunft“ gelöst in Richtung jüngste Vergangenheit sieht man nur noch Irak, Irak, Irak. Damals waren es die „Massenvernichtungswaffen“, die US-Präsident Bush in der Wüste des Zweistromlandes entdeckt haben will, um seinen Kriegsgrund zu bekommen. Wie sich herausstellte, war das mit den Massenvernichtungswaffen eine Lüge. Heute ist der Irak ein zerfetztes Land, die Christen muss­ten fast alle fliehen oder wurden ermordet. Syrien dürfte ein ähnliches Schicksal blühen, wenn es erst mal befreit ist, und die Befreiung duldet nach dem Fund der Chemiewaffen bestimmt keinen Aufschub mehr.

„Blick in die Zukunft“ hin oder her. So ganz vergessen können wir die Vergangenheit eben doch nicht. Also erwarten wir, beim zweiten Anlauf zur selben Lüge wenigstens ein bisschen intelligenter belogen zu werden. Das mit den Chemiewaffen ist schon fast beleidigend billig.

Der Wochenrückblick…..paz17


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thatcher

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Der Zweck heiligt die Bilder /

Wie die Leute von »Spiegel TV« nass wurden, wie aus einem Film zwei werden, und wie die Adenauer-Stiftung die CDU bei der AfD fand

Sind sie frei von der Versuchung der Schadenfreude? Wirklich? Dann verpassen Sie aber was. Ehrlich: Wer nach der Bushido-Bruchlandung der Berliner Polit-Schickeria nicht in diebisches Lachen ausgebrochen ist, der sollte sich mal untersuchen lassen. War er zu lange in einem Raum mit Claudia Roth und hat sich angesteckt?

Der Kerl ist der Multikulti-Totalschaden. Hingerissen von dem groben Klotz erkannte die Hautevolee des Berliner Polit- und Kulturbetriebs in dem „Skandal-Rapper“ so etwas wie den fleischgewordenen Integrations-Workshop. Und hat voller Stolz mit ihm angegeben: Der Duft ihrer bunten Republik schien aus dem anrüchigen Frauenverächter und Schwulenhasser einen richtig guten Menschen gemacht zu haben.

Pustekuchen: Der Duft ist verflogen, übrig blieb der wabernde Gestank, der aus den Katakomben der berlinisch-orientalischen Unterwelt gequollen ist und nun die erlauchten Hallen verpestet.

Und Bushido selbst? Der hat auch noch Spaß daran, den üblen Schurken zu geben und bestätigt lustvoll alle Klischees über bestimmte Immigrantengruppen, welche laut Frau Roth rassistische Vorurteile sein sollen.

Jetzt geht es vor allem darum, dass aus dem schmerzhaften Bauchklatscher die richtigen Lehren gezogen werden, und das sind wie immer: gar keine. Bushido ist nämlich als „Einzelfall“ zu betrachten, der über etwaige „kulturelle Sonderentwicklungen“ (oder wie man das nennt) in gewissen ethnischen Gruppen nicht das Geringste aussagt.

Sein Umfeld, diese Familie Abou Chaker, also die hat es ganz schön in sich. Ein Team von „Spiegel TV“ hatte sich aufgemacht, um einige besonders prachtvolle, schwere Jungs aus dem libanesischen Clan bei Gericht zu filmen. Mit offizieller Genehmigung, doch das scherte die Mitbürger einen feuchten Kehricht. Sie bepöbelten die „Spiegel“-Leute erst aufs Übelste, dann füllte einer in aller Seelenruhe einen Mülleimer mit Wasser in der erkennbaren Absicht, dem TV-Team eine Ganzkörper-Erfrischung zukommen zu lassen. Pikant: Das Ganze spielte sich vor den Augen von mehreren Sicherheitsleuten des Gerichts ab, die wie angewurzelt dastanden und gar nichts unternahmen, nicht einmal, als die Wasserattacke sichtbar bevorstand. Als der Libanese das Wasser in Richtung Journalisten und Kameraleute schüttete, guckten die Sicherheitsbeamten weg.

Die „Spiegel“-Filmer waren sichtlich enttäuscht, dass ihnen keinerlei Schutz gewährt wurde, ja richtig empört sogar. Und mindestens ebenso enttäuscht dürften sie gewesen sein, dass ihnen so eine zweite spannende Story entgangen war. Denn wären die Sicherheitsleute beherzt gegen die Libanesen vorgegangen, um die „Spiegel“-Leute zu schützen, hätten die doch gleich noch eine Geschichte produzieren können: „Rassistischer Zwischenfall an einem deutschen Gericht: Sicherheitsleute gehen brutal auf Migrantenfamilie los. Beobachter fühlten sich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnert!“ Claudia Roth hätte zu so einem „unerträglichen Skandal“ sicher einiges zu sagen gehabt.

Dummerweise scheinen die Gerichtswächter den Braten gerochen zu haben und hielten sich zurück. Möglicherweise dachte sich der eine oder andere unter ihnen gar insgeheim: „So, ihr linken Journalistenschätzchen, jetzt erntet mal, was ihr gesät habt. Viel Vergnügen bei der Dusche!“

Technisch wäre es den TV-Profis ein Leichtes gewesen, aus dem einen Film zwei zu machen mit völlig unterschiedlicher Botschaft. Dass bei einer gut gemachten Fernsehreportage Bilder und Botschaft gänzlich verschieden sein können, haben vergangene Woche ARD und ZDF bewiesen. Um die Grausamkeit des Assad-Regimes zu demonstrieren, zeigte uns die „Tagesschau“ einen Film, der laut Sprecherstimme das Bombardement der Stadt Homs durch syrische Regierungstruppen zeige: Staub, Krach, Granatexplosion.

Was bei der ARD
die Stadt Homs
zeigen sollte, war
beim ZDF plötzlich
Kabul – merkwürdig

Kurze Zeit später, ebenfalls am Montag, den 15. April, zeigte das „Heute-Journal“ genau denselben Film. Nur dass es sich nun auf einmal um den Beschuss von Kabul durch die Taliban handeln sollte.

Ziemlich dreiste Täuschung, wie? Aber was soll damit be­zweckt werden? Kann man nur mutmaßen. Immerhin hat der Bundestag gerade beschlossen, den syrischen „Rebellen“ noch ein paar Millionen Euro mehr zuzuschieben, selbstverständlich nur für „humanitäre Zwecke“. Dafür sind grausige Bilder „aus dem belagerten Homs“ sehr hilfreich. Denn da können die deutschen Steuerzahler ja „mit eigenen Augen“ sehen, was Assads Schergen anrichten.

Etwa zur gleichen Zeit kam aus Berlin der Beschluss, dass rund 600 bis 800 deutsche Soldaten auch nach dem offiziellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan 2014 im Land bleiben sollen, als „Berater“. Um das zu rechtfertigen, kommen Fernsehbilder, auf denen die Deutschen „mit eigenen Augen“ sehen können, wie zerbrechlich die Lage am Hindukusch noch immer ist, nicht ungelegen.

So taten ARD und ZDF nur ihre Pflicht als Regierungssender. Und wir Zuschauer wissen, dass die Gelder aus der „Demokratieabgabe“ für die öffentlich-rechtlichen Stationen bestens angelegt sind – in unbestechlichen Journalismus, der uns ein unverfälschtes Bild der Wirklichkeit in aller Welt vermittelt.

Wenn es heißt, „die Medien sollen die Menschen für Politik begeistern“, bedeutet das ja nicht, für irgendeine Politik. Es gibt ja auch eine falsche Politik, deren Anhängerschaft sich bedrohlich ausbreitet im Land. Zehntausend Mitglieder soll die „Alternative für Deutschland“ (AfD) schon haben. Die jüngste Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts „Insa“ sieht die neue Formation sogar erstmals bei fünf Prozent.

Da wurde es Zeit, diesen merkwürdigen Figuren genauer auf den Zahn zu fühlen. Wer wäre dafür geeigneter als die Experten der CDU-nahen „Konrad-Adenauer-Stiftung“ (KAS)?

Und die KAS-Fachleute haben in der Tat Bedenkliches ans Licht gebracht. Die AfD, so heißt es in ihrem Bericht, sei keine Basisbewegung, sondern eine „Partei von oben“. Über allem schwebe der Parteivorsitzende Bernd Lucke, dessen Wort auf dem Parteitag „Gesetz“ gewesen sei. Echte inhaltliche Auseinandersetzungen „scheinen unerwünscht“, die Mitglieder seien „ausgesprochen folgsam, fast obrigkeitshörig“, geben die KAS-Beobachter besorgt zu Protokoll. Insgesamt kämen „Auftreten, Programm und Kommunikation eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich“.

„Partei von oben“? „Folgsame Mitglieder“? Wort des Chefs ist „Gesetz“? „Eher Marketing-Kampagne als politische Bewegung“? Wo sind die KAS-Leute gewesen? Kann es sein, dass sie ihre Beobachtungen vom letzten „Äindschie! Äinschie!“-Parteitag der CDU einfach aufgewärmt und auf AfD umgetopft haben?

Ganz zu schweigen von den „inhaltlichen Auseinandersetzungen“ in den etablierten Parteien. Stecken ihnen die engagierten Debatten auch noch in den Knochen, die in CDU-Orts-, Kreis- und Landesverbänden ebenso wie in der Bundespartei geführt wurden darüber, wie sich die Union nach dem Unfall von Fukushima zur Kernkraft stellen solle? Nein?

Das hat einen Grund: Diese Debatten hat es nie gegeben. Nach Fukushima hat die CDU-Chefin höchstens ihre Marketing-Berater zu Rate gezogen, die ihr offenbar mitgeteilt haben: Kernkraft kommt jetzt, aus Marketing-Sicht, nicht mehr so gut an. Also weg mit den Meilern. Gesagt, getan. Die, im Unterschied zu den „obrigkeitshörigen“ AfDlern, scheinbar chronisch aufmüpfige CDU-Basis machte den rabiaten Schwenk gehorsam mit.

Man sollte die Experten der KAS tatsächlich mal die CDU untersuchen lassen. Das Resultat sollten sie aber lieber geheim halten. Oder eben einfach „AfD“ einsetzen, wo in der Urfassung „CDU“ stand – wenn sie das nicht ohnehin schon getan haben.

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“


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AfD und Lucke = ein Widerspruch jagt den anderen.

Lucke und die AfD ist alles, nur keine Alternative für Deutschland

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD,

Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen.

Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

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Der große Betrug = AfD= „EU“-Fanatiker der täuschenden Art.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/afd-chef-lucke-zugriff-auf-bank-guthaben-im-prinzip-richtig/

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CDU/CSU geschockt: Angela Merkel ist Polin—–falsch, Merkel stammt aus von Polen geraubtes ostdeutsche Gebiet !!!!!!!!!!


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deutschelobby widerspricht der „süddeutschen Schmierzeitung“ auf das energischste.

Merkel stammt aus Posen. Das war deutschelobby schon lange bekannt.

Doch Posen gehört zu  international anerkanntenRecht schon immer deutsches Gebiet.

Das Deutsche Reich von 1937 ist weiterhin existent und es gibt keine Möglichkeit dieses zu ändern.

Polen müsste schon lange, spätestens nach 30 Jahren laut internationalem Kriegsrecht, die Gebiete an das Deutsche Reich

zurück-geben. So wie es die Russen mit Mitteldeutschland auch gemacht haben.

Das haben diese polnischen Lügen-Popel nicht getan.

Ostdeutsches Gebiet als „Polen“ zu bezeichnen ist ein Skandal.

Posen ist und war schon immer deutsch!

Merkel ist keine Polin, sondern Ostdeutsche!!

Ein Skandal auch, dass selbst die Honigmann-Nachrichten nicht darauf hinweisen!

Ostdeutschland, Ostpreussen, Danzig, Königsberg….alles Ur-deutsche Gebiete und Städte!!!!!

Wer daraus kommt ist zwangsweise „eingepolt“ oder „eingerusst“ (lustige Ausdrücke, trauriger Hintergrund)

Wir werden diese Gebiete niemals als „ausländisch“ anerkennen.

Da die Offiziellen dies aber so handhaben, kommen sie auch auf den Wahnsinn, dass 15 bis 20 Prozent

der Bevölkerung immigrantische Hintergründe hätten. Dies ist falsch.

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Zahlreiche CU- und CSU-Mitglieder sind geschockt, seit die „Süddeutsche Zeitung“ heute die polnische Abstimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

English: Angela Merkel Deutsch: Angela Merkel

enthüllte. Einer neuen Merkel-Biografie zufolge, aus der die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert, wurde Merkels Vater als Horst Kazmierczak geboren. Erst später habe seine Familie den Namen in Kasner eingedeutscht. 

Merkels Großvater, Ludwig Kazmierczak, stammte aus Posen (heute: Poznan), wo er 1896 als uneheliches Kind von Anna Kazmierczak und Ludwig Wojciechowski geboren wurde. Posen war zu jener Zeit noch deutsch und fiel erst am Ende des Ersten Weltkriegs nach Polen zurück.

Ludwig Kazmierczak zog zu jener Zeit nach Berlin, wo er seine spätere Ehefrau Margarethe kennenlernte. Merkels Vater wurde 1926 als Horst Kazmierczak geboren, da die Familie erst 1930 germanisieren liess.
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rentnernews.de/content/CDUCSU-geschockt-Angela-Merkel-ist-Polin
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Peer Steinbrück: Kanzler aller Bilderberger?


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bilderberger gross

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Gerhard Wisnewski

Der letzte Kanzlerkandidat, den die Bilderberger ins Rennen schicken wollten, war bekanntlich Roland Koch (CDU). Eine Weile sah es so aus, als könnte und sollte er nach seinem Besuch bei der Bilderberger-Konferenz 2009 Angela Merkel ablösen, aber dann wurde er doch bei einem Baukonzern aufs Altenteil geschickt. Doch nun scheint alles nach Plan zu laufen. Mit dem »Wahlsieg« der SPD in Meck-Vorpomm wurde eine weitere Weiche für den Bilderberger-Freund Peer Steinbrück gestellt, den ehemaligen Finanzminister der Grossen Koalition.

»SPD marschiert«, »Die Kraft der SPD kommt aus den Ländern«,»SPD-Sieg im Nordosten«, »Triumph für SPD und Grüne«, die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über ihren neuen Liebling SPD, der 2013 die Regierung im Bund übernehmen soll. »Die SPD ist als klarer Sieger aus den Landtagswahlen in Meck-Vorpomm hervorgegangen«, heisst es in den Nachrichten.  Doch so klar ist der Sieg keineswegs. Denn aufgrund der zusammenbrechenden Wahlbeteiligung (minus acht Prozent) verlor die SPD gegenüber der Landtagswahl 2006 etwa 8.000

 

Stimmen. Sie ist damit in Wirklichkeit der Einäugige unter den Blinden, denen die Wähler in Scharen davon liefen. Massiv zulegen konnten nur die Grünen. Ihre absolute Stimmenzahl hat sich von 27.000 auf 56.000 glatt verdoppelt.  Aber natürlich gibt die SPD noch immer den Ton an. Alles läuft demnach nach Plan und auf den »Bilderberger« Peer Steinbrück hinaus.

 

 bilderberger4

Wie wird so ein Bilderberger-Kanzler gemacht? Nehmen wir als Beispiel Roland Koch: Ein dreiviertel Jahr nach Kochs Besuch bei der Globalisten-Konferenz der Bilderberger im Mai 2009 krachte es plötzlich in Berlin. Vier Länder-Fraktionsbosse der CDU rechneten in einem Gastbeitrag für die Website der »Frankfurter Allgemeinen« vom 10. Januar 2010 mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Der Artikel war ein einziges Scherbengericht. Nach einem formalen Lippenbekenntnis zu Merkel war da die Rede von dem »enttäuschenden Wahlergebnis der Union« bei der Bundestagswahl 2009, von Versäumnissen, »den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen« und einer »gewollten Profillosigkeit«, die »in den Hochburgen zu massiven Verlusten« geführt habe. Mitglied dieser »Vierer-Bande« war auch Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen und damit ein enger Mitstreiter des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

 

Ein Vakuum im Kanzleramt

 

Und damit war auch klar, aus welcher Ecke der Angriff auf Merkel eigentlich kam: »Roland Koch habe seinen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner vorgeschickt, um seine eigene Kampfansage an die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Union, Angela Merkel, ›zu platzieren‹«, schrieb damals die taz: »Das jedenfalls glaubt der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zu wissen. Denn ein solcher Vorstoß sei im ›selbsternannten Kampfverband hessische Union‹ ohne das Plazet des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch ›undenkbar‹.«

Eben. Und damit war der Fehdehandschuh hingeworfen. Auch die Globalisten-Medien (zum Teil ebenfalls ständiger Gast auf den Bilderberger-Konferenzen) schossen sich auf Merkel ein: Merkel wolle ihre Kritiker »einlullen«, nörgelte das Zentralorgan »Spiegel Online« und den Streit über den Kurs der Partei »fix abmoderieren«. Merkel leide an einer »Linksverschiebung«.  Selbst das eingeschworene Merkel-Blatt »Bild«, dessen Verleger Mathias Döpfner ein regelmäßiger Bilderberg-Besucher ist, entzog Merkel die Streicheleinheiten, konstatierte einen »Fehlstart auf ganzer Linie« und lieferte gleich eine passende Umfrage, die Merkels Versagen belegen sollte: »Nach nicht mal hundert Tagen im Amt hat die Zoff-Koalition ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren«, schrieb das Revolver-Blatt. Auch das Globalisten-Organ »Die Welt« zeigte Merkel »Die Grenzen der Macht« auf, so die Überschrift eines Artikels: »Die Natur und die Politik lassen das Vakuum nicht zu, am wenigsten im Bundeskanzleramt …“ Merkel, so die »Südwest Presse«, bleibe »im Visier«.

Der unerklärte Krieg

Mitte Januar 2010 bekamen die Aktienmärkte Wind davon, dass sich hier etwas zusammenbraut. Seit dem Morgen des 15. Januar 2010 kursierten an den asiatischen Börsen Gerüchte über einen Rücktritt Angela Merkels, und die Kurse fielen. Mitte Mai 2010 (17.05.2010) hatte das »faz.net« gar einen »unerklärten Krieg« zwischen Koch und Merkel ausgemacht. »Wie gefährlich ist Roland Koch für die Kanzlerin?«, schlagzeilte die »Bild«-Website noch am  24. Mai 2010.

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Doch dann blieb Kochs Angriff im (politischen) Matsch stecken, wie weiland Napoleons Marsch auf Moskau. Unerklärt, wie der Krieg nun mal war, entwickelte er sich zum Rohrkrepierer. Am 25. Mai 2010 strich Koch die Segel und trat von allen politischen Ämtern zurück –  offensichtlich war der Machtkampf hinter den Kulissen zugunsten Merkels ausgegangen. Koch blieb im Kampf ums Kanzleramt nur die Kapitulation. Worum es eigentlich ging, zeigte auch der Umstand, dass neben Roland Koch auch seine designierte Nachfolgerin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen zurücktrat, die Umweltministerin Silke Lautenschläger.

Der nächste Bilderberger-Kandidat sitzt in den Startlöchern

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Na, bitte: Von wegen die Bilderberger und »Kanzler-Schmiede«! Moment: Erstens waren fast alle deutschen Kanzler Gast bei den Bilderbergern, die meisten vor ihrem Amtsantritt: Kiesinger genauso wie Schmidt, Kohl genauso wie Merkel. Guido Westerwelle machte den Globalisten 2007 ebenfalls seine Aufwartung – vor seinem Sprung ins Vizekanzler- und Aussenministeramt. Auch ausländische Regierungschefs wie Clinton und Blair schauten vor ihrem Amtsantritt lieber mal bei den Bilderbergern vorbei.

Regierungschefs und hohe Amtsträger bei den Bilderbergern

Zweitens sitzt nun schon der nächste Bilderberger-Kandidat in den Startlöchern für das  Kanzlerrennen 2013: Nämlich Peer Steinbrück (SPD). Exakt gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz im Juni 2011 in St. Moritz (9.-12. Juni 2011) wurde der farblose SPD-Mann, der bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken konnte,  zum Liebling der Nation und landete wie aus dem Nichts »auf Anhieb von Null auf Platz eins auf der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands« (Tagesspiegel 10.6.2011). Und daran hat sich bis heute nicht viel geändert: »Die SPD hat in ihren Reihen einen, der Kanzler kann«, warb »Spiegel Online« schon am 30. August 2010 für Steinbrück – den Phoenix aus der Asche der Grossen Koalition: »Der Mann heißt Peer Steinbrück.« Der Finanzminister der früheren Grossen Koalition bringe  »bei manchen Macken wichtige Voraussetzungen mit«, rührte das Zentralorgan die Werbetrommel für den Globalisten-Freund: »Er ist stabil. Er ist ein Baum unter Büschen. Sein Name steht für eine Regierung, in der die Kanzlerin eine bessere Figur gemacht hat. Mit ihm ließe sich eine für Merkel höchst gefährliche Kampagne konzipieren.«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/peer-steinbrueck-kanzler-aller-bilderberger-.html

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Frau Merkel, die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen………..


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Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner,

76351 Linkenheim-Hochstetten

25.01.2013

an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Deutsch: Angela Merkel in Hamm, Deutschland
Angela Merkel

Dieser intelligente Gesichtsausdruck……bin mir sicher, dass deren Doktor in Physik nur ein Politikum ist. Warum sollte eine „Frau“, die von Kindesbeinen an politisch aktiv in der SED war, statt Politik Physik studieren???????Wir glauben ihr kein Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet.

Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption

der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte

globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu

gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort

Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, und unterwerfen die Energieversorgung

einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß

trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen

gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen hatten Sie am 23.03.2007 gesagt: „Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben,

wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten“. Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen

Rechtsstaat. Im Tagesspiegel Berlin vom 25.01.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in

der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben

Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter

Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die

Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin:

www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

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Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (siehe

www.fachinfo.eu/merkel.pdf http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf

) und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

 Hans Penner

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Cajus meint:

Mein Kommentar:Cajus Merkel
Herrn Dr. Penners Worten ist nichts mehr hinzuzufügen; Außer: Frau Merkel, treten sie zurück! Und zwar sofort! Ohne je eine Möglichkeit zu bekommen, wieder einmal der Regierung anzugehören! Am Besten, sie gehen in die Kiste!

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Eurabia- Meinungsfreiheit: Mannheimer siegt im Rechtsstreit gegen ZDF (ZDTF)


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ZTF

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ZDF plant Namensänderung! Aktueller Vorschlag lautet: ZDTF – Zweites Deutsch Türkisches Fernseh

Auch ARD will das D herausnehmen. ARMK – Allgemeiner Rundfund MultiKulti

Deutschland, der Name ist eine Diskriminierung für Türken!!!

Deshalb muss das „Deutsch“ weg. Aktueller Vorschlag hier: „Mischland“

Da aber Türken nicht in einem „Mischland“ leben wollen, schlagen sie „Türkland“ vor. Ernsthaft!

Ausserdem arbeiten die türkischen Politiker in Türkland daran, dass alle anderen Ausländer die weder

Moslems noch Türkeifreundlich sind, sofort ausgewiesen werden.

Ethnische Deutsche sind hiervon noch bis 2050 ausgenommen.

Bei Strafe gilt allgemein die verschärfte Form der Scharia. Bei Nicht-Türken.

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Das ZDF kämpft weiter mit allen Mitteln gegen die Deutsche Gesellschaft und Kultur und fördert den Islam.

Kein Wunder, ist doch ihr Intendant Thomas Belluch mit einer Türkin verheiratet.

http://deutschelobby.com/2012/12/01/warum-ist-das-programm-des-zdf-nachweislich-anti-deutsch-und-miserabel/

Genau wie der SPD-Gabriel nur mit einer extremen Türkin sein „Glück“ findet.

Dazu kurz bemerkt: wisst ihr wieviele deutsche Politiker mit einer Türkin verheiratet oder liiert sind?

Dazu dann die Türkinnen die direkt in der Politik tätig sind, sogar als Kombi mit türkischem Ehepartner.

Wen wundert es, dass unser Heimatland immer mehr islamisiert und türkisiert wird…..

Laut Grundgesetz, lest es selber, ist das reiner Hochverrat…………..

Wiggerl

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mannheimer bellutZDF-Chef Bellut verheiratet mit Hülya Özkan

Bildungsauftrag ” der ÖR gehört es schon seit fünf Jahren /ZDF -Forum am Freitag,
 den Islam schön zu reden, und mit Verleumdungen gegen Christen
und Islamkritiker zu hetzen

Der engagierte Christ und Unternehmer Ulrich Weyel (Gießen) hat aufgrund eines
Beitrages über Missionare in der Sendung “Frontal 21″ gegen Redakteure des ZDF Strafantrag gestellt.
Anfang August hatte das ZDF unter dem Titel “Sterben für Jesus – Missionieren als Abenteuer”
über Christen berichtet, die etwa in islamischen Ländern missionieren –
und diese mit radikalen Islamisten verglichen.

PI-Bericht: Michael Mannheimer (Foto oben) in aller Munde: Soeben berichteten wir noch über die Forderung der baden-württembergischen Grünen an Innenminister Reinhold Gall, über die Vorträge des 58-jährigen Islamkritikers bei der Polizei aufzuklären – jetzt der nächste Paukenschlag. Dem ZDF wurde per Gerichtsbeschluss vom 10. Januar 2013 untersagt, weiterhin zu verbreiten, Michael Merkle alias Mannheimer sei wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die ZDF-Autoren Rainer Fromm und Elmar Theveßen hatten dies in einem außerordentlich diffamierenden Bericht über die islamkritische Szene im ZDF-Heute Journal vom 9. November 2012 (PI berichtete damals) geäußert.

In einer Pressemitteilung von Merkle-Anwalt Michael C. Schneider aus Frankfurt am Main heißt es dazu:[mehr>>>>]

Zu den “Bildungsauftrag ” der ÖR gehört es schon seit fünf Jahren /ZDF -Forum am Freitag,
 den Islam schön zu reden, und mit Verleumdungen gegen Christen
und Islamkritiker zu hetzen
Und natürlich auch das Märchen von Srebenica-Balkan:Das ZDF hetzt weiter mit unseriösen Fakten gegen das serbische Volk.

Forum am Freitag “ZDF , mit den “Zweiten ” islamisiert man besser.

Zum Beispiel mit diesen obskuren Videobeiträgenvon ZDF
[ Zuckersüße Integration…
El Hac, der Tätowierer ….
Mein wunderbarer türkischer Frisörsalon….]

Einfach toll.. Herr Bellut sie dürfen ihrem türkischen Friseur sagen, “Islam ist Frieden “

Meinungsfreiheit auf den ZDF-Forum

Wie islamisiert das ZDF ist, beweist man mit einen Forum für den Islam
aber nicht für Christen oder Juden

Paul Paul Kirchhof der das neue diskriminierende GEZ-Eintreibungsgesetz erschaffen (erfunden ) hat,
“Der Rundfunkbeitrag ist wie eine Kurtaxe“

Selten so viel Unsinn in ein par Zeilen gelesen, natürlich verschweigt man, daß man im Ausland alle
ÖR-TV-Sender über Sat gratis empfangen kann, würde man sich diese mit Bezahlcard (ORF 80 € Jährlich”Pay-per-view”) bezahlen lassen,
dann würden die Einschaltquoten aus dem Ausland aber enorm einbrechen, denn für eine solche linke Multikulti-Islam ist Frieden Gehirnwäsche
würde kaum Jemand im Ausland etwas bezahlen!

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/01/21/eurabia-meinungsfreiheitmannheimer-siegt-im-rechtsstreit-gegen-zdf/

Niedersachsen hat gewählt! —Wahl zwischen Pest und Cholera!!!!


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Niedersachsen Fahne

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wie gestern schon erwähnt, im Vorbericht, Niedersachsen hat verloren.

Versinkt immer mehr im links-grünen Sumpf.

Nur:

Die CDU verlor seit Merkels Amtsantritt Bundesweit immer mehr an Stimmen.

Allein das ist Beweis genug, um die Umfragen betreffs Merkels „Beliebtheit“ als

getürkt zu entlarven…..aber das ist für uns keine Überraschung, gell?

So hat Merkel die CDU ruiniert und auf links gedreht. Der Stammwähler merkt das und reagiert.

Somit wird die BRiD doppelt im bösen Sinne erwischt.

Es gibt aufgrund von Merkel (dem Sinnbild des Bösen) keine grundlegenden Differenzen mehr in den

wichtigen Fragen und Entscheidungen.

Doch gibt es durchaus eine wichtige Unterscheidung:

dort wo die Grünen regieren, gilt die Höchste Priorität, alle Andersdenke gnadenlos grundgesetzwidrig zu verfolgen.

Das ist bei einer CDU-geführten Regierung bei weitem nicht die höchste Priorität. 

Toni

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rep

Pressemitteilung

Nr.  B021302  vom 21.01.2013

 

Niedersachsen hat gewählt!

Wahl zwischen Pest und Cholera?!

 

War dies für die Wähler in Niedersachsen eine Wahl zwischen Pest und Cholera?! Der Regierungswechsel ist nur noch ein weiterer Schritt zur Umsetzung linker Ideologien.

„Die Unionsparteien geben immer mehr konservative Standpunkte auf und rücken damit  zu links-sozialistischen Positionen auf. Wer diesen Weg geht und sich dabei bemüht, selbst den Sozialismus zu fördern, darf sich nicht über den eigenen Profilverlust wundern“, sieht Johann Gärtner, der stellvertretende geschäftsführende Bundesvorsitzender der Partei Die Republikaner die seit langem gegen die Union gerichtete Kritik bestätigt.

Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Wähler zwischen den Blöcken keine offensichtlichen Unterschiede mehr erkennen. Eines zeigt diese Wahl deutlich: Unser Land steuert immer weiter in einen Neo-Sozialismus der ehemaligen DDR.

 

Auch der bisher amtierende und positiv zu bewertende Ministerpräsident Mc Allister, konnte den Profilverlust der CDU durch den Merkelkurs (murks) nicht egalisieren. Interessant dabei ist, dass der Wahlsieger ein Mann ist, den kaum jemand kannte. Oder kannten Sie den Namen Stephan Weil? Den neuen SPD-Ministerpräsidenten aus Niedersachsen. Der Mann ist einer der „farblosesten“ und sprödesten Politiker der SPD. Das sehen auch die ihm wohlgesonnenen Medien so. Sie nennen ihn »artig«. Und dieser »artige« Herr Weil, der erst vor genau einem Jahr niedersächsischer SPD-Landesvorsitzender wurde, ist nun das neue Zugpferd der Sozialdemokraten. Das zeigt, dass dieser Wahlkampf keine Personalentscheidung durch die Wähler war, sondern das nicht Erkennen klarer Positionierungen der CDU. 

 

Information zum neuen Ministerpräsidenten: Weil wurde 1958 in Hamburg geboren, machte 1977 in Hannover sein Abitur und studierte Jura. Erst arbeitete er als Anwalt, dann als Staatsanwalt und als Richter. In Hannover war er der Vorsitzende der Jusos und Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes. Ein typischer Parteimensch mit viel Sitzfleisch eben. Seit November 2006 ist er Oberbürgermeister von Hannover. Weil ist Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetages, Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrsbetriebe von Hannover, Aufsichtsratsvorsitzender der Messe AG, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmer, sitzt im Kuratorium der Robert-Enke-Stiftung und ist Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Hannover. Also der typische sozialistische Apparatschik. Verheiratet ist er mit der Präsidentin der Hochschule Hannover – und mit seinen Hobbys: Wandern und Lesen.

Was kann Niedersachsen von einer neuen Rot-Grün-Regierung erwarten? Ähnlich wie in NRW explosionsartige höhere Staatsverschuldung und noch stärkere Sozialisierung der Gesellschaft, mit der Folge, sich aus dem Länderfinanzausgleich alles mit finanzieren zu lassen.

Deshalb müssen sich die Republikaner zur Bundestagswahl dem Wähler als die einzige wertorientierte und der persönlichen Freiheit der Bürger verpflichteten Partei als Alternative zu Sozialisierung und Staatsgängelung präsentieren.

 

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle Bayern

 

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

 

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