Bundestagswahl 2017: BILD UMFRAGE: AFD siegt mit 50%! und wird prompt vom Netz genommen…


Mit einem klaren Ergebnis von 50% führte die AfD,

gefolgt von der CDU mit 19%,

darauf die SPD mit 11%.

Die FDP lag bei 8%,

die Linke bei 5%

und die Grünen bei 2%.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat der AfD vorgeworfen, ihr Wahlprogramm sei in mehreren Punkten verfassungswidrig.

In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ bezeichnet er unter anderem die Forderungen der Partei zur Religions-, Familien-, Strafrechts- und Europa-Politik als verfassungswidrig.

Sie würden die Grundgesetzartikel 1, 3, 4 und 23 verletzen, schreibt Maas (SPD).

Darin werden die Würde des Menschen geschützt sowie die Unschuldsvermutung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit der Religion.

Außerdem verstießen mehrere der anti-europäischen Ziele der AfD gegen Artikel 23 des Grundgesetzes, der sich ausdrücklich zur europäischen Integration bekenne, schreibt Maas.

QUELLEN:

Bild Umfrage: https://www.journalistenwatch.com/201…

Heiko Maas: http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

Carlo Schmid: https://www.youtube.com/watch?v=gWklZ…

Die Deutschlandhasser…Teil 4: die zehn größten Verbrecher…die 10 größten Deutschen-hasser…die 10 größten Rassisten


Die Deutschlandhasser…Teil 1: die 68er-US-Zöglinge und ihre Sucht nach Selbstzerstörung

Die Deutschlandhasser…Teil 2: Deutschland wird abgeschafft seit 1990

Die Deutschlandhasser…Teil 3: Deutschland wird zum Auffanglager für Illegale aus Afrika und Asien…Ziel: Vernichtung der Deutschen Volksseele

deutschhasser - 0007 deutschhasser - 0008

aus COMPACT 09-2015deutschhasser - 0003

AfD-Chef Lucke möchte Konservative in Deutschland vertreten


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Afd-Chef Lucke wirbt um konservative Wähler.

Der Vorsitzende der EU-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, sieht seine politische Gruppierung als Angebot für die „heimatlosen Konservativen“. In einem Interview mit der Jungen Freiheit betonte er, dass die AfD die Konservativen und Wertkonservativen ausdrücklich als Bereicherung ansieht. Damit formuliert der AfD-Spitzenmann ein bewusstes Angebot an bisherige Parteigänger und Wähler von CDU/CSU und FDP.

Aus den „bürgerlichen“ Parteien Deutschlands hatte die AfD bereits bei der Bundestagswahl im September 2013 großen Zulauf erhalten und war nur relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Gleichzeitig war der durch die AfD mitverursachte Wählerschwund bei derFDP jedoch so groß, dass diese zum ersten Mal in der Geschichte seit 1945 aus dem deutschen Bundesparlament flog. Lucke rechnet nun mit dem Einzug in die Landtage in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dort erreichte die AfD bei den Bundestagswahlen jeweils rund sechs Prozent.

AfD rechnet mit Einzug ins Europa-Parlament

Für die bevorstehende EU-Wahl am 25. Mai 2014 rechnet Lucke mit einem sicheren Einzug ins Europa-Parlament. Der AfD-Vorsitzende geht von fünf bis zehn Prozent als Wahlergebnis für seine Gruppierung aus.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014735-AfD-Chef-Lucke-m-chte-Konservative-Deutschland-vertreten

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Gute Nachrichten..Kampf gegen Grün zeigt Wirkung: Grüne fallen in Wählergunst zurück…


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nicht mehr viel und die Grünen wieder „einstellig“……..

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nein danke grüne

HAMBURG. Gut drei Wochen vor der Bundestagswahl haben die Grünen an Zustimmung verloren. Die Partei verschlechterte sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und des Stern im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf elf Prozent. Dies ist ihr schlechtester Wert seit Oktober 2012. Verbessern konnte sich dagegen die Linkspartei, die auf zehn Prozent (plus zwei Punkte) stieg.

Stärkste Partei wurde die Union, die wie in der Vorwoche auf 41 Prozent kam. Ebenfalls unverändert blieb der Wert der SPD. Sie landete mit 22 Prozent auf Platz zwei.

Die FDP büßte einen Punkt ein und würde mit fünf Prozent den Sprung ins Parlament schaffen. Anders dagegen die Piraten: Sie stagnierten bei drei Prozent.

AfD legt zu

Ebenfalls auf drei Prozent kam die Alternative für Deutschland (AfD). Die Euro-kritische Partei legte damit um einen Prozentpunkt in der Wählergunst zu. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner habe der AfD die Diskussion über neue Hilfen für Griechenland genutzt. Ihr wahrer Wert könne am Wahlabend zudem noch etwas höher ausfallen, da sich die Wähler der AfD nicht klar bekennen würden, sagte Güllner dem Stern.

Die Verschlechterung der Grünen führte der Forsa-Chef darauf zurück, daß die Partei auf ihre Kernwählerschaft zurückgefallen sei. „Offenbar war es eine Fehlspekulation der Partei, daß sie neben den drei Gutmenschenthemen Umwelt, Frauen und Frieden noch die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes stellte. Davon profitiert die Linke, die dafür seit Langem trommelt und dieses Thema auch gekonnt plakatiert.“

Auch könnte die Diskussion über einen sogenannten Veggie-Day den Grünen geschadet haben, weil sie dadurch ihren Ruf als Bevormundungspartei befördert habe.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5b0d442bc44.0.html

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/15/angela-merkel-orientiert-sich-neu-und-geht-auf-distanz-zu-bruessel/

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Heuchlern auf der Spur: Hans-Olaf Henkel entlarvt Lügen bei der Euro-Rettung


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medien, audio

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Im Grunde sollte jeder Bürger vor der Bundestagswahl das neue Buch von Hans-Olaf Henkel „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige lesen. Wer dann noch den etablierten Parteien seine Stimme gibt, wählt sich seinen eigenen Metzger, so Henkels Credo. Und wer glaubt, durch das regelmäßige Konsumieren von Nachrichtensendungen und die Lektüre seiner Tageszeitung alles über die Euro-Krise zu wissen, der irrt, denn nur selten wird das Ausmaß der dahinter verborgenen Lügen derart offensichtlich. Gut, Leser der Preußischen Allgemeinen Zeitung erfahren in Henkels Buch zwar nur wenig neue Fakten, doch da der ehemalige Präsident des Bundes der Deutschen Industrie (BDI) viele Politiker und Meinungsmacher in den letzten Jahrzehnten persönlich kennengelernt hat, bietet er noch einen Blick hinter die Kulissen, der so selten zu erhalten ist.

Henkel bezichtigt in seinem Buch zwar keinen politischen Protagonisten direkt der Lüge – schließlich will er nicht verklagt werden –, aber durch die von ihm genannten Fakten kann sich jeder Leser sein eigenes Bild machen. Erschütternd ist vor allem, wenn ein so renommierter Mann wie Henkel davon berichtet, wie er in der veröffentlichten Meinung plötzlich Gegenwind erfahren musste, nur weil er vom grundsätzlichen Euro-Befürworter (aber bitte ohne Griechenland und nach Maastricht-Kriterien) zu einem der bekanntesten Euro-Kritiker geworden ist. Henkel behauptet, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble, den er seit Jahrzehnten kennt, ihn bei einer Veranstaltung geschnitten hat, und wenn man Schäubles Kampf für den Euro um jeden Preis kennt, dann glaubt man dem ehemaligen BDI-Chef, dass der CDU-Mann jene, die drohen, seine Ziele zu gefährden, mit Nichtachtung straft. Aber auch im Gespräch mit Journalisten erfährt Henkel immer wieder, wie diese ihm zwar sagen, dass sie grundsätzlich seine Positionen teilen, aber die Verantwortlichen ihrer Medien ein Plädoyer für einen Nord- und einen Süd-Euro nie dulden würden. Meinungsfreiheit gebe es beim Euro nicht, so das harte Urteil des Autors, der von einer unbeirrbaren Euro-Ideologie in den Reihen der Etablierten spricht.

Autor kennt
viele der Protagonisten
persönlich

Aber Henkel regt sich nicht nur über die angeblich alternativlose Euro-Rettungs-Politik der im deutschen Bundestag vertretenen Parteien auf. Er kommt auch auf andere europäische Politiker zu sprechen, die den Bürger ein A für ein O vormachen, den direkten Vorwurf der Lüge vermeidet Henkel. Der König unter jenen, die mit gespaltener Zunge reden, ist laut dem Autor der luxemburgische Ministerpräsident und ehemalige Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, gefolgt von Mario Draghi. Hinzu kämen dann noch jene europäischen Staatsmänner, die durch Korruption von sich reden machen würden. „Das alles sind führende Vertreter der Nehmerländer, denen wir unsere Milliardenbürgschaften anvertrauen. Dies sind die Garanten dafür, dass wir unsere Milliardenkredite irgendwann zurückbekommen. Die sind Galionsfiguren, die in der Öffentlichkeit für die Solidität der Einheitswährung stehen“, ätzt der einstige FDP-Anhänger, der sich nun für die „Alternative für Deutschland“ ausspricht, ohne Mitglied zu sein.

Der Autor betont aber auch immer wieder, dass die meisten deutschen Medien den handelnden Politikern eine Bühne bieten würden, auf der diese ihre Schau abziehen könnten. Vor allem die „Bild“ kommt hier nicht gut weg. Zudem regt sich Henkel über die Europäische Zentralbank auf, deren Entscheidungen mit demokratischen Gepflogenheiten wenig zu tun hätten. Und er erzählt, wie er gebeten wurde, eine Laudatio für den von den Medien diffamierten Thilo Sarrazin zu halten, der von der kleinen Publikation „markt intern“ für sein Buch „Europa braucht den Euro nicht“ geehrt werden sollte, für den aber alle zuvor angefragten Laudatoren sich nicht aufreiben wollten.

Interessant wird es, wenn auch Henkel auf das Gerücht zu sprechen kommt, dass Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen einer kritischen Haltung zum Euro gestürzt worden sei. Henkel selbst war wegen seiner Euro-Kritik sogar von Wulff zum Gespräch gebeten worden. Kurz zuvor war mit Hans-Werner Sinn bereits ein anderer Euro-Skeptiker beim Staatsoberhaupt gewesen.

Bezüglich der Lügen, die über den Euro verbreitet werden, erzürnt sich Henkel vor allem über die Gleichsetzung des Euro mit dem EU-Binnenmarkt, den es aber schon seit 1992 gebe. Auch dass Deutschland am meisten profitiere, lässt der in mehreren Aufsichtsräten sitzende Mann aus der Wirtschaft nicht gelten und erklärt, warum. Rebecca Bellano

Hans-Olaf Henkel: „Die Euro-Lügner. Unsinnige Rettungspakete, vertuschte Risiken – So werden wir getäuscht“, Heyne, München 2013, geb., 270 Seiten, 19,99 Euro

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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„EU“ — Bis zur Bundestagswahl will Merkel (und die Opposition!!!) die Deutschen im Unklaren lassen


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medien, audio

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doch die EU verrät zu viel vorab

merkel, euBitte Ruhe bis zum 22. September: Unangenehme Wahrheiten könnten Wähler verschrecken

Ärgerliches Störfeuer aus Brüssel

Bereits mehrfach ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den letzen Wochen von der EU-Kommission regelrecht brüskiert worden. In Brüssel greift die Angst um sich, künftig kaltgestellt zu werden.

Während die Spitzenkandidatin der CDU/CSU die Bürger wenige Wochen vor der Bundestagswahl in Ruhe wiegen möchte, liefert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Kontrastprogramm. Aktuell ist es ein Kommissions-Entwurf zur Banken-union, der in Berlin für reichlich Verärgerung sorgen dürfte. Zentraler Punkt des Brüsseler Konzepts: eine gemeinsame Einlagensicherung für alle Bankkunden in Europa. Bisher wurde diese Forderung von Berlin strikt abgelehnt. Mit gutem Grund, denn betroffen wären vor allem die deutschen Sparkassen mit ihrem vorbildlichen Einlagensicherungssystemen. In der anbrechenden Endphase des Wahlkampfes hätte Barroso aus Sicht Merkels kaum ein unpassenderes Thema finden können als die Forderung, die deutschen Sparer zugunsten maroder südeuropäischer Banken zur Kasse zu bitten. Obendrein will der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier auf europäischer Ebene ein Gremium schaffen, das darüber entscheiden soll, wann eine marode Bank abgewickelt wird. Mit anderen Worten: Nicht die jeweiligen Mitgliedsländer, sondern die EU soll in Zukunft bei Bankenrettungen das letzte Wort haben. Zahlen sollen dann die Steuerzahler und Bankkunden in den Nationalstaaten. Wird der Vorschlag Realität, ist folgendes zu befürchten: Über Brüssel bekommt die Bankenlobby direkten Zugriff auf Steuergelder und dies unter Ausschaltung der nationalen Parlamente.

Es ist nicht der erste Vorstoß aus Brüssel, von dem Merkel während ihres Wahlkampfes kalt erwischt wird. Bereits Anfang Juli wurde von Barroso eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich mit den umstrittenen Euro-Bonds beschäftigen soll. Untersucht werden sollen Euro-Bills, also gemeinsame Kurzzeit-Anleihen. Genauso wenig Wählerstimmen dürfte bringen, was der Arbeitsgruppe als zweite Aufgabe mitgegeben wurde: eine Untersuchung zur Schaffung eines europäischen Tilgungsfonds für Altschulden.

Indem die EU-Kommission nun gleich drei verschiedene Formen der Schuldenvergemeinschaftung auf die Tagesordnung gesetzt hat, wird Merkels Wahlkampf von Brüssel aus regelrecht sabotiert. Barrosos Vorschläge drohen den Deutschen unverhohlen neue finanzielle Zumutungen an. Merkel vermeidet im Wahlkampf hingegen alles, was für die Bürger überhaupt nach finanzieller Belastung aussehen könnte. Mit Unterstützung der Niederlande und Finnlands hat sie unlängst erreicht, dass neue Kredite der Europäischen Investitionsbank (EIB) nach Südeuropa momentan auf Eis liegen. Vor der Bundestagswahl sollen keine Gelder mehr in die europäischen Schuldenstaaten umgeleitet werden. Als Gesprächsthema ebenso Tabu ist ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland, der tatsächlich wohl bald unausweichlich sein dürfte. Auf EU-Gipfeln ist auf Merkels Wunsch das Thema „Europäischer Solidaritätsfonds“ bis zu den Bundestagswahlen mit einem Bann belegt. Angedacht ist, dass „reformfreudigen“ Ländern aus dem Fonds regelrechte Belohnungen gezahlt werden sollen. Bis zu den Wahlen soll der Fonds nicht groß thematisiert werden, vor allem sollen keine Zahlen auftauchen.

Schon jetzt droht Merkels „Heile-Welt-Strategie“ allerdings ein Scheitern: In Portugal und Griechenland spitzt sich die Lage erneut zu. Obendrein kommen nun die Sticheleien aus Brüssel, indem Kommissionspräsident Barroso zielsicher genau solche Vorschläge präsentiert, die von Merkel bisher abgelehnt wurden. Im Kern geht es dabei um nichts anderes als um einen Kampf um die Macht in Europa. Barrosos EU-Kommission sieht zunehmend ihre Felle wegschwimmen. Die niederländische Regierung hat unlängst erklärt, für sie sei die europäische Integration erst einmal ans Ende gekommen. Beinahe im Wochenrhythmus dreschen Frankreichs Sozialisten inzwischen verbal auf Barroso ein. Endgültig für Alarmstimmung dürfte in Brüssel aber gesorgt haben, dass sich bei der deutschen Regierung Skepsis und Miss­trauen gegenüber der EU-Kommission breit gemacht haben. Mehr noch. Berlins Europa-Strategie hat sich verändert – „Weg von der supranationalen Einheitsmethode“, die vor allem auf die EU-Kommission in Brüssel abzielte, und „hin zu bilateralen und zwischenstaatlichen Initiativen, die der Regierung ein deutlich höheres Maß an Kontrolle ermöglichen“, so die Diagnose des „Wall Street Journal“.

Ein Hauptgrund für die Ernüchterung in Berlin: Insbesondere unter der aktuellen Führung Barrosos gilt die EU-Kommission als „schwach, machthungrig und ineffektiv“, in entscheidenden Momenten zeigt Brüssel immer wieder die Tendenz, nationalem Druck nachzugeben, etwa als Frankreich unlängst zwei weitere Jahre zugestanden wurden, seine Defizitziele zu erfüllen. Norman Hanert

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

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Termine…………….


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Nicht vergessen:

2013 15.09. Hinweis Bayern Landtag, Bezirkstage
2013 22.09. Hinweis alle Bundesländer Bundestag
2013 22.09. Hinweis Bayern Landtag, Bezirkstage
2013 bis 15.12. Hinweis Hessen Landtag
2014 Frühjahr Hinweis Baden-Württemberg Kommunalwahlen
Regionalversammlung (Stuttgart)
2014 Frühjahr Hinweis Bayern Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Brandenburg Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen Gemeindevertretungen
2014 Frühjahr Hinweis Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen
Bezirkstag (Pfalz)
2014 Frühjahr Hinweis Sachsen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Thüringen Kommunalwahlen
2014 Frühjahr Hinweis Hamburg Bezirksversammlungen
2014 Frühjahr Hinweis alle Bundesländer Europäisches Parlament
2014 Herbst Hinweis Sachsen Landtag
2014 Herbst Hinweis Thüringen Landtag
2014 Herbst Hinweis Brandenburg Landtag

Hinweis  Bundestagswahl 2013
● Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kandidiertKeiner Wahl kommt in Deutschland eine ähnlich hohe Aufmerksamkeit zu wie der Bundestagswahl. Regionale Wahlen in den Ländern werden oft vom Bürger nicht ernst genommen – die Bundestagswahl dagegen schon. Eine Partei, die als politischer Faktor zur Kenntnis genommen werden will, kann die Bundestagswahl nicht einfach „auslassen“.

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trotz bewiesener Klima-Lüge: Wahlkampf: Grüne versprechen neue CO2-Steuer


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Im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl wollen die Grünen den CO2-Ausstoß über eine neue Steuer massiv verteuern. So sollen die Klimaziele erreicht werden.

Die Rechnung müssten die Stromkunden zahlen.

Und fließen dann direkt in die Banken-Rettung der „EU“………………

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Kampf gegen Trittin - 0001

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Die Grünen legen den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darin schlagen sie eine neue CO2-Steuer vor. Diese Steuer soll immer dann eingefordert werden, wenn die CO2-Zertifikate billiger sind, als die Politik es vorsieht. Die Stromkosten in Deutschland würden nochmals deutlich teurer werden.

Nach den Plänen der Grünen soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2020 auf 20 Euro ansteigen, berichtet die FAZ. Heute werden entsprechende CO2-Zertifikate an der Börse zu Preisen von circa 4 Euro gehandelt. Doch aufgrund der billigen Zertifikate seien die herkömmlichen Energien nicht teuer genug, so die Grünen. Investitionen in die CO2-Reduzierung, etwa in Gaskraftwerke, lohnten sich nicht.

Die Grünen schlagen daher vor, dass die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem politisch festgelegten CO2-Mindestpreis als Steuer bezahlt werden muss. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dies sind vor allem die Energieversorger.

Jürgen Trittin

Jürgen Trittin
Jürgen Trittin

, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen sein CO2-Ziel verfehlen werde. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.

Der Entwurf der Grünen soll zeigen, welche Klimapolitik sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Neben der CO2-Steuer gehören dazu auch die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos.

Kampf gegen Trittin - 0003

Zudem sollen die CO2-Emissionen nach Plänen der Grünen massiv und verbindlich vermindert werden. So soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Und bis zum Jahr 2050 sogar um 95 Prozent. Ob der CO2-Ausstoß überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Erderwärmung hat, bleibt allerdings umstritten (hier).

Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen.

So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung.

Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen (mehr hier).

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/08/wahlkampf-gruene-versprechen-neue-co2-steuer/

„EU“: Nach der Bundestagswahl wird richtig geschröpft


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Interview mit Dr. Bruno Bandulet

Der Journalist Bruno Bandulet war Mitglied des Bundes freier Bürger (BfB), der 1994 als Reaktion auf den Maastricht-Vertrag gegründet worden war. Gegenwärtig unterstützt er die AfD, ohne eine prominente Rolle einzunehmen. Bandulet warnte schon früh vor der Einführung einer Einheitswährung. FreieWelt.net sprach mit ihm über den Zustand des Euro und die Chancen der AfD.

FreieWelt.net: Die Eurokrise beschäftigt uns nunmehr seit mehreren Jahren – und ein Ende ist nicht abzusehen. Sie haben die Einführung der Einheitswährung von Anbeginn kritisiert. Fühlen Sie sich bestätigt?

Bruno Bandulet: Mir war von Anfang an klar, dass die Geldkulturen und das wirtschaftliche Niveau der europäischen Länder zu unterschiedlich sind, als dass die Währungsunion funktionieren könnte. Die Vorstellung, die EZB werde die Tradition der Deutschen Bundesbank fortführen, war absurd. Bestätigt hat sich auch, dass die Konvergenz- und Stabilitätskriterien nur auf dem Papier standen. Der Maastrichter Vertrag wurde von Anfang an verletzt.

FreieWelt.net: Mit dem 1994 als Reaktion auf den Vertrag von Maastricht gegründeten Bund freier Bürger (BfB), in dem Sie sich engagiert haben, versuchten Sie, mit parlamentarischen Mitteln gegen den Vertrag von Maastricht zu kämpfen. Woran ist dieses Vorhaben gescheitert?

Bruno Bandulet: Das ist eine lange Geschichte. Nur ein Punkt: Da der Euro zu BfB-Zeiten noch nicht existierte, klangen die Warnungen vor einem Desaster eher theoretisch.

FreieWelt.net: Jetzt hat sich eine neue Partei gegründet, die in der Tradition des BfB steht und die Sie ebenfalls unterstützen: die Alternative für Deutschland (AfD). Wird die AfD ebenfalls scheitern oder hat sie eine Chance?

Bruno Bandulet: Es wird nicht leicht werden, aber die AfD hat definitiv eine Chance, weil die Euro-Misere inzwischen Realität ist, weil die Bindung der Wähler an die großen Parteien im Vergleich zu den neunziger Jahren sehr viel schwächer geworden ist und weil das Internet die Möglichkeit bietet, mit geringem Kostenaufwand Anhänger zu mobilisieren – siehe auch die wertvolle Vorarbeit, die die Zivile Koalition geleistet hat.

FreieWelt.net: BfB und AfD sind vor allem wegen der Sorge um die Währung – damals die Mark, heute der Euro – gegründet worden. Ist eine Partei aber überhaupt das geeignete Instrument, wenn man vor allem eine bestimmte Problematik bearbeiten will?

Bruno Bandulet: In unserem System können Sie nur etwas beeinflussen und ändern, wenn Sie im Bundestag vertreten sind.

FreieWelt.net: Es sieht so aus, als habe die Mehrheit des Wahlvolks ein unerschütterliches Vertrauen in den Euro und in Angela Merkels Politik der Euro-»Rettung«. Woran liegt das?

Bruno Bandulet: Das Vertrauen hält sich in Grenzen. Aber es stimmt schon, dass ein Großteil der Wähler – schätzungsweise Dreiviertel – im Status quo das kleinere Übel sieht. Sie haben mehr Angst vor einem Ende mit Schrecken als vor einem Schrecken ohne Ende. Angela Merkel vermittelt das Gefühl, sie könne die Euro-Krise aussitzen. Das wird sich als Irrtum herausstellen.

FreieWelt.net: Die Deutschen üben anders als viele Nachbarn seit Jahren Lohnzurückhaltung, sie stören sich kaum an der Übernahme von Milliardengarantien für dieselben Nachbarn, während die kalte Progression jeden Einkommenszuwachs wieder auffrisst. Und jetzt wirbt die SPD ausgerechnet mit der Forderung nach Steuererhöhungen um Stimmen. Was müsste man tun, um den Deutschen den Zusammenhang von Eigentum und Freiheit wieder deutlich zu machen?

Bruno Bandulet: Der Mehrheit können Sie das schwer vermitteln, weil die Mehrheit keine oder kaum Steuern zahlt und mehr oder weniger vom Staat lebt. Die Mehrheit glaubt an Gleichheit, nicht an Freiheit und Eigentum. Deswegen muss sich die Botschaft der AfD an den Mittelstand inklusive Facharbeiter richten, an diejenigen also, die die Last der sogenannten Euro-Rettung tragen und die nach der Bundestagswahl erst noch richtig geschröpft werden.

FreieWelt.net: Vielen Dank für das Gespräch.

freiewelt.net/nachricht-12426/%BBnach-der-bundestagswahl-wird-richtig-geschr%F6pft%AB.html

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AfD-Chef Lucke: Zugriff auf Bank-Guthaben „im Prinzip richtig“


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AfD und Lucke = ein Widerspruch jagt den anderen.

Lucke und die AfD ist alles, nur keine Alternative für Deutschland

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Der Parteichef der neuen Anti-Euro-Partei AfD,

Bernd Lucke, ist dafür, dass „große Einlagen“ zur Rettung von Banken rasiert werden dürfen.

Die Rettung der Banken sollte aber nicht „vorab an die große Glocke“ gehängt werden: So etwas muss man heimlich, still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.“

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Der große Betrug = AfD= „EU“-Fanatiker der täuschenden Art.

AfD-Chef Bernd Lucke. (Foto: DWN)

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Herr Lucke – wie zufrieden sind Sie mit dem Start der AfD?

Bernd Lucke: Ich war sehr zufrieden. Der Parteitag ist großartig verlaufen, vor allem dank des enormen Enthusiasmus und der beeindruckenden Geschlossenheit unserer Mitglieder.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Waren Sie zufrieden mit dem Medien-Echo?

Bernd Lucke: Im Großen und Ganzen ja.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Uns ist aufgefallen, dass Sie Folgendes gesagt haben:

„Wir wollen die eklatanten Verletzungen demokratischer, rechtsstaatlicher und ökonomischer Grundsätze stoppen. Wir wollen Schaden abwenden von der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen das europäische Einigungswerk in der Tradition der großen deutschen Staatsmänner Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl bewahren.“

Dazu folgende Fragen: Was meinen Sie, wenn Sie sagen, Sie wollen „Schaden abwenden von der EU“? Wer schadet der EU und warum?

Bernd Lucke: Hier sind zwei Aspekte wichtig. Zum einen leidet die EU darunter, dass die Regierungen EU-Recht immer wieder missachten, z. B. beim Stabilitätspakt, bei der No-Bailout-Klausel und bei der Einlagensicherung. Dadurch entstehen rechtsfreie Räume in der EU, was das Vertrauen der Bürger in die EU nachhaltig beschädigt. Zum anderen schadet der Euro der EU, weil er Europa in einen stagnierenden Südteil und einen prosperierenden zentraleuropäischen Teil spaltet. Wobei der Wohlstand des zentraleuropäischen Teils allerdings durch die immer größer werdenden Haftungsverpflichtungen für die Südländer stark gefährdet ist.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie ist die Position der AfD zur EU generell – sind Sie mit der Struktur zufrieden, wie Sie ist?

Bernd Lucke: Grundsätzlich bejahen wir die Europäische Union. Wir sind allerdings unzufrieden mit der Brüsseler Bürokratie und Regelungswut. Da sollte mal ausgemistet werden und eine Rückverlagerung von  Kompetenzen an die nationale Ebene stattfinden. Außerdem halten wir das Europaparlament für abgehoben und volksfern. Kein Mensch weiß, was es eigentlich tut. Die Medien berichten nicht über das Europaparlament und das führt dazu, dass das Parlament selbst nicht vom Volk kontrolliert wird.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sehen Sie Demokratie-Defizite in der EU – und wenn ja: Sind die eher graduell oder grundsätzlicher Natur?

Bernd Lucke: Nun, die Demokratiedefizite sind offenkundig. Zwar hat das Europaparlament inzwischen bedeutende Mitspracherechte z. B. bei der Bestimmung der Kommission erhalten, aber das Europaparlament ist eben völlig losgelöst vom Volk.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Warum ist Kohl einer der Paten der AfD – er war immerhin der deutsche Gründungsvater des Euro… Auch Schmidt und Genscher haben sich immer als glühende Verehrer des Euro erwiesen – denen kann doch nicht gefallen, was die AfD zum Euro sagt?

Bernd Lucke: Ich habe Kohl, Schmidt und Genscher doch nicht als Paten des Euro gelobt, sondern weil sie sich um die europäische Einigung verdient gemacht haben. Dass Kohl  kein großer Ökonom war, ist bekannt, aber er war ohne Zweifel ein großer Europäer: Er hat maßgeblich den europäischen Binnenmarkt vorangetrieben, die meiner Meinung nach größte Errungenschaft der EU. Er hat im Schengener Abkommen den freien Personenverkehr zwischen den Ländern – ganz ohne Grenzkontrollen – ermöglicht. Er hat die Osterweiterung der EU eingeleitet und damit die Gräben des Kalten Krieges zugeschüttet. Das hat die jungen Demokratien in Osteuropa sehr stabilisiert. Ehre wem Ehre gebührt: Um die europäische Einigung hat sich Helmut Kohl nun wirklich verdient gemacht.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Helmut Kohl und der Rechtsstaat ist auch so ein Kapitel – der Altkanzler räumt ein, bei der Einführung des Euro als Diktator vorgegangen zu sein, weil er wusste, dass er keine Mehrheit bei der Bevölkerung hat. Stört Sie das nicht? Auch seine Rolle in der CDU-Parteispenden-Affäre war nicht gerade rechtsstaatlicher Purismus. Das war knallharte Korruption.

Bernd Lucke: Nochmal: Mir ging es nicht um eine Gesamtwürdigung Helmut Kohls, sondern um seine Verdienste für die europäische Einigung.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie stehen Sie zu der geplanten Form der Banken-Rettung, bei der in der EU nun eine Regelung beschlossen werden soll, die Bank-Guthaben in die Rettung von Banken einbezieht. Finden Sie das richtig?

Bernd Lucke: Im Prinzip ist das richtig. Einlagen sind nun mal Kredite an eine Bank und der Kreditgeber trägt immer ein Risiko. Dafür kriegt er Zinsen. Wenn die Bank pleite geht, dann hat der Gläubiger halt Pech gehabt. Warum soll der Steuerzahler für ihn in die Bresche springen müssen? Die kleinen Einleger muss man schützen, das ist geltendes Recht, aber die großen Einleger kann und sollte man zur Rekapitalisierung heranziehen. Was ich nur für völlig ungeschickt halte, ist, dass man diese Politik jetzt vorab an die große Glocke hängt. Das kann leicht zu einer großen Kapitalflucht führen. So etwas muss man heimlich,  still und leise vorbereiten und dann überraschend umsetzen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Um die Banken-Rettung europaweit überhaupt noch zu regeln, drängen alle anderen Staaten Deutschland, es möge doch eine gemeinsame Einlagensicherung akzeptieren. Sind Sie für die gemeinsame Einlagen-Sicherung?

Bernd Lucke: Nein, ich bin strikt dagegen. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb spanische Banken jetzt ihre Altlasten auf den Schultern von Kreditinstituten, die vorsichtiger waren, entsorgen können sollen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Bei der Einlagensicherung müssen auch die Nicht-Euro-Staaten mitmachen. Wären Sie gegebenenfalls für den EU-Austritt, wenn ein Verbleib mit der Vergemeinschaftung der Schulden verknüpft wird?

Bernd Lucke: Das ist völlig überzogen. Deutschland braucht nicht mit einem EU-Austritt zu drohen. Deutschland muss nur nein zur gemeinsamen Einlagensicherung sagen. Zwingen kann man uns nicht.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/18/afd-chef-lucke-zugriff-auf-bank-guthaben-im-prinzip-richtig/

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