Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität zerstört wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist….


Während bundesdeutsche Politiker heute die massenhafte Zuwanderung von Fremden nach Europa und Deutschland begrüßen und der Mirationspakt unterzeichnet wurde, was ein voraussichtliches Ende für Deutschland bedeutet, wurden derartige Geschehnisse vor wenigen Jahren noch als Zerstörung der Identität verurteilt.

Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten, kam der Bundestag zu dem Entschluss, dass eine Massenzuwanderung einem Genozid an der angestammten Bevölkerung gleichkommt.

von Günther Strauß

  • Im Jahre 1996 beschloss der Bundestag eine Resolution, welche die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbrachten: Ohne parlamentarische Beratung und ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen wurde diese beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich davon trotz massiver Einschüchterungen, Drohungen mit Sanktionen und Protesten der chinesischen Regierung nicht abbringen lassen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist.

Die wichtigsten Inhalte haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:

Der Deutsche Bundestag, (…)

  • im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, (…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)
  • fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß (…) die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur; (…) die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden; (…) dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird (…).

Es ist schon erstaunlich, wie sich die deutschen Politiker noch vor wenigen Jahren vehement für die Erhaltung von ethnischer und kultureller Identität einsetzen konnten. Damals war man offenbar sogar noch der Meinung, dass eine massenhafte Zuwanderung von Fremden ein Völkermord sei. Die Benachteiligung von Einheimischen war nach Ansicht der Politik ein unhaltbarer Zustand, der beseitigt werden müsse. Und Kultur sowie Religion müssten erhalten bleiben.

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https://freie-medien.tv/aufgedeckt-bundestag-stellte-1996-zu-tibet-fest-massenmigration-ist-voelkermord/

Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den UN-Migrations-Pakt


oder

 

Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

https://de.sputniknews.com/politik/20…

http://faktenfinder.tagesschau.de/inl…

http://www.taz.de/!5550088/

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/…

https://www.zeit.de/politik/deutschla…

https://parlameter.zdf.de/#/abstimmun…

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ne…

SENSATION! Raumpflegerin hält Hammer-Rede im Bundestag!


oder

 

Das gab es wohl noch nie! Eine Raumpflegerin riss wohl auf einmal das Mikro an sich und hielt eine denkwürdige Rede!

Seehofers Kriegserklärung…Bayern schert aus…Die Konservativen in der CSU verstärken ihren Einfluss


Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Die Flüchtlingskrise hat diese Große Koalition zerstört. Mit Bayerns angedrohtem Gang nach Karlsruhe kann es politisch so nicht einfach weitergehen. Es ist entweder das Ende dieser Koalition. Oder von Merkel…

Das Kriegsgebiet heißt Große Koalition. Ein sehr alt gewordener Horst Seehofer mit tiefen Augenringen bescheidet der Bundeskanzlerin, dass Bayern seine Grenzen jetzt selbst schützt und im Übrigen gedenke, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bayern kann es auch allein bücher buch

Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter Vorgang. Danach kann es nicht einfach weitergehen. Es ist jetzt ganz einfach: Er oder sie. Entweder Angela Merkel gibt auf. Oder diese Koalition ist beendet.

Dazwischen ist nichts, wenn noch Rudimente von politischen Regeln auch in diesem Ausnahmezustand gelten.

Rücktritt oder Koalitionsbruch

Welche Entwicklungen sind nach Seehofers Kriegserklärung denkbar? Die eine ist, dass Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und die Koalition mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Nach Lage der Dinge könnte das – trotz der Plagiatsvorwürfe – nur Ursula von der Leyen sein. Es gibt niemanden mehr sonst in der zweiten Reihe, der – oder die – das Format dazu hätte, aus dem Stand Kanzler zu sein. Oder Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für eine Übergangszeit.

Dann müsste mit diesem Schritt allerdings auch eine sofortige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden.

Denn in der CDU und auch in der SPD brodelt es gewaltig, wie nicht zuletzt der gemeinsame Aufsatz von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gegen die Merkelsche „Wir-schaffen-das“-Rhetorik deutlich macht.

Option Koalitionswechsel

Die zweite Variante wäre ein Koalitionswechsel in der laufenden Legislatur. Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte.

Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat.

Nochmal: Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen.

Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende.

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http://www.cicero.de/berliner-republik/seehofers-kriegserklaerung/59968

Politiker, das kotzt mich einfach an!


Stephanie Schulz ist der neue Star bei Facebook. in einem 15 minütigen Video spricht sie aus, was möglicherweise viele Menschen denken. Das teils emotionale Video ist politisch ziemlich inkorrekt und dürfte in Kürze bei Facebook gelöscht werden.

Steuerverschwendung, Maulkorb in Sachen Flüchtlingskrise. Stephanie Schulz nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Eine emotionale Abrechnung mit der aktuellen Politik. – Ist Stephanie eine Ausnahme oder spricht sie aus, was viele Menschen denken?

„Wir haben den Kanal voll“, „Politiker, das kotzt mich einfach an“ so Stephanie. Da das Video politisch höchst inkorrekt ist, besteht die Gefahr, dass es demnächst gelöscht wird. Derzeit hat der Beitrag schon über 100000 Abrufe.

www.facebook.com/stephanie.schulz

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Deutsche Regierung setzt Bevölkerung bewusst neuen Seuchen aus.


Jede Regierung ist verpflichtet die eigene Bevölkerung vor Schaden zu schützen.

Das sieht die deutsche Bundesregierung nicht so.

Die deutsche Bundesregierung setzt ihre Bevölkerung bewusst Krankheit und Seuchen aus indem sie immer mehr Asylanten ins Land lässt ohne diese einen gründlichen Gesundheitscheck zu unterziehen.

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https://dwdpress.wordpress.com/2015/09/22/deutsche-regierung-setzt-bevoelkerung-bewusst-neuen-seuchen-aus/

aggressive Invasion: sie werden auch in unserem Land niemals friedlich integriert sein…x-Millionen… es wird Zeit, dass das Volk die Verantwortlichen endlich zum Teufel jagt…


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Oben: Schon beim Anstellen um Fahrscheine für die Züge brechen immer wieder Streitereien und teils auch Kämpfe aus, die Geduld ist bei vielen vor allem auch angesichts der derzeit herrschenden Hitze enden wollend. Noch chaotischer wird es dann aber, wenn der nächste Zug einfährt. Bereits lange vorher sind die Bahnsteige zum Bersten voll.

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Schluss mit jeder weiteren Immigration. Machen wir unsere Grenzen wieder dicht!

Das obige Bild zeigt, was auf uns zukommt: Mit Stöcken und Messern bewaffnete Immigranten, rasend vor Aggression, dazwischen ein Verletzter. Sie hoffen aufs Paradies Deutschland. Denn unser Land ist zum Hauptziel aller Mühseligen und Beladenen geworden. Dafür sorgt eine Propagandamaschinerie, wie es die Welt – in Bezug auf Wirtschaftsflüchtlinge – bislang noch nicht gesehen hat. Rund um die Uhr werden wir Deutschen von ALLEN Sendern über die angeblich alternativlose Aufnahme von Millionen und Abermillionen „Flüchtlingen“ bombardiert, die längst nicht nur aus Südeuropa dem Nahen Osten, sondern dank weltumspannender Nachrichten und einer nie zuvor dagewesenen Mobilität mittlerweile aus der halben Welt zu uns kommen: Afghanistan, Indien, Pakistan, Mali, Mazedonien, Syrien, Eritrea, Burundi, Sudan, Syrien, Iran, Irak, Senegal, Nigeria, Marokko, Libyen – die Liste kann beliebig fortgesetzt werden. Es ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang: Denn wenn ein albanischer „Flüchtling“ hier um ein Vielfaches mehr HartzIV erhält als er in Albanien an Lohn empfing, dann werden sich weitere Millionen Glücksritter aufmachen, spätestens dann, wenn sie per von Deutschland an jeden „Flüchtlinge“ geschenkten Smartphones (!) vom angeblich sagenhaften Reichtum hier erfahren. Mag Deutschland noch reich sein: die Deutschen werden jedoch – dank unfassbaren Kosten von 70-80.000 Euro pro Asylant pro Jahr – immer ärmer. Darüber schreiben sie natürlich nicht, jene mit dem Staat innig verbandelten Systemmedien, denen Der große Austausch offenbar nicht schnell genug vonstatten gehen kann. Wir Deutsche, das deutsche Volk, wir haben nur noch eine einzige Wahl, das auf uns zukommende apokalyptische Desaster, den größten Bürgerkrieg auf dem Boden Deutschlands und Europas, noch zu verhindern: Wir müssen uns unserer Politiker entledigen und die Medien, die sich so schamlos auf die Seite der Politik geschlagen haben, in ihrer bisherigen Form zerschlagen. Um dann wieder eine politische und mediale Landschaft aufzubauen, die das Prädikat demokratisch und frei verdienen,  und die sich an klassischen abendländisch Werten, an der natürlichen Familie und an den originären Interessen der europäischen Völker orientieren. So dass die Macht wieder ausgeht vom Souverän, und nicht mehr länger in der Hand einer kleinen Clique verbrecherischer Polit-Funktionäre konzentriert ist. Ich fordere das sofortige Ende jeder weiteren Immigration, Schluss mit dem familienzerstörenden Gender-Wahn – und die Rückführung aller Moslems in jene Länder, aus denen sie gekommen sind. Mögen sie dort ungestört ihrem Glauben frönen, anstelle hier in aller Öffentlichkeit und unterstützt von Staatsgeldern (also unseren Steuern) an ihrem Auftrag der Islamisierung Deutschlands, Europas und der gesamten Welt zu arbeiten. Deutschland kann nicht zu einem Zufluchtsort für die ganze Welt werden. Es wird daran zerbrechen. Für ein freies Deutschland und Europa, für ein europäisches Europa und für die Re-Installierung der Aufklärung, deren Errungenschaften sich längst im freien Fall befinden.

Michael Mannheimer, 18.8.2015

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Quelle:
http://www.krone.at/Welt/So_brutal_geht_es_an_der_Aussengrenze_der_EU_zu-Elend_und_Gewalt-Story-467408

FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 8


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Die Finanzierung

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„Die Liebe zum Profit beherrscht die ganze Welt“
Aristophanes (zwischen 450 und 444 v. Chr. – 380 v. Chr.)

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Wenn es um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit geht, steht Deutschland mit enormem Abstand weltweit an erster Stelle. In den letzten zehn Jahren konnte man sehr schön beobachten, das kein Tag verging, an dem nicht in irgendeiner Form die Medien über den Zeitraum von 1933 bis 1945 berichten, Tendenz steigend. Der Eindruck entsteht mitt-‘ lerweile, dass sich die deutsche Geschichte nur auf die eben benannten 12 Jahre beschränkt.

Interessant ist dabei zu beobachten, dass über das noch so kleinste Detail berichtet wird, aber nicht wer eigentlich Hitlers Aufstieg und Deutschlands Aufrüstung finanziert hat. Die Namen, die in den Medien kursieren, beschränken sich in der Regel auf deutsche Unternehmen wie Thyssen, Krupp, Flick usw. Wie war das nationalsozialistische Wirtschaftswunder von 1933-1939 finanziell überhaupt machbar? Mit anderen Worten, die Oberfläche wird auf Hochglanz poliert, nur über den Kern wird nicht gesprochen. Dabei ist doch ganz klar, dass kein verschuldetes Land auf der Welt, finanziell in der Lage ist, einen Krieg zu führen. Das Land, das letztendlich die Absicht hegt, einen Krieg vom Zaun zu brechen, muss sich immer erst an die internationalen Bankiers wenden, um Geld für sein Vorhaben zu erhalten. Das galt damals wie heute.

Aufgrund des Versailler Vertrags und den damit verbundenen Auflagen, war Deutschland hoch verschuldet und musste enorme Reparationszahlungen an das Ausland leisten. Das führte letztendlich zum Zusammenbruch der deutschen Währung und als Folge zur chronischen Inflation im Jahre 1923. Aber die internationalen Bankiers waren zur Stelle, in dem sie über den DAWES-Plan53 und den YOUNG-Plan64 ab 1924 gewaltige Beträge an Deutschland überwiesen. Ohne diese wäre es unmöglich gewesen, in so kurzer Zeit eine Kriegsmaschinerie solchen Ausmaßes aufzubauen. Professor Carroll Quigley, Historiker an der Georgetown Universität in Washington, D. C., berichtet:

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 7


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Die Goldmann Sachs Verschwörung

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„Die wahre Bedrohung unserer Republik stellt die unsichtbare Regierung dar, die wie ein gigantischer Krake Ihre schleimigen Arme über unsere Stadt, unseren Staat und unsere Nation ausbreitet. Ganz oben befindet sich eine kleine Gruppe von Finanzinstituten, die man im Allgemeinen ais Internationale Bankiers bezeichnet Dieser kleine exklusive Zirkel machtvoller, Internationaler Bankiers beherrscht tatsächlich unsere Regierung, um eigene egoistische Ziele zu erreichen. “
John Francis Hylan (1868 – 1936)

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Ein Interview der britischen BBC sorgte im Herbst 2011 für Aufregung und Empörung in der Bankenwelt und der Politik.55 Der Sender befragte den Börsenhändler Alessio Rastani zur Wirtschaftskrise in Europa. Dieser sagte unter anderem: „Die Regierungen können die Krise nicht lösen.“ Und dann äußerte er noch etwas Ungeheuerliches‘: „Nicht die Regierungen beherrschen die Welt, sondern Goldman Sachs regiert die Welt.“ Mit dieser Äußerung hat er gegen die ungeschriebenen Gesetze der Bankenwelt verstoßen. Unmittelbar danach setzte eine Verleumdungskampagne durch die etablierten Medien ein, in der sich der „Daily Telegraph“ besonders hervorgetan hat. Die Zeitung unterstellte ihm in einem Interview, dass er ein „Aufmerksamkeitssuchender“ sei, der den Handel mit Aktien nur als Hobby betreibe.56

Goldman Sachs ist mehr als eine Bank. Sie ist ein unsichtbares Imperium, dessen Vermögen mit mehr als 700 Milliarden Euro das Budget des französischen Staates um das Zweifache übersteigt.

Die dubiosen Goldman-Sachs-Aktivitäten kamen im Jahre 2007 erstmals durch den Abacus-Skandal ans Licht der Öffentlichkeit. Bei Abacus handelte es sich um riskante Hypothekendarlehen, die Goldman Sachs bündelte und diese Papiere an ihre eigenen Kunden weiterverkaufte. Dieses Höchstrisikoprodukt wurde mit der Wertung AAA eingestuft, als sicherstes Investmentprodukt.57 Der Skandal bestand darin, dass Goldman Sachs selbst auf den Verfall der Papiere spekulierte und damit gegen die eigenen Kunden wettete. Ein halbes Jahr später kam es zu Masseninsolvenzen der amerikanischen Hausbesitzer und Abacus stürzte ab. Dies hatte zur Folge, dass die Goldman-Sachs-Kunden ihre Investitionen verloren.

Mehr noch, in demselben Jahr war Goldman Sachs so dreist, hochspekulative Geschäfte mit der Zahlungsunfähigkeit der amerikarÿschen Haushalte zu machen.

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 6


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EG, EU UND DIE GEHEIME MACHT IM HINTERGRUND

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Normalerweise schützt eine Verfassung die Bürger vor den Politikern. Sie schränkt ein, was Politiker zwischen Wahlen beschließen könnten. Die EU-Verfassung und der Vertrag von Lissabon sind anders. Da werden die Politiker vor dem Einfluss der Wähler geschützt „Jens-Peter Bonde, *194846

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Wir Europäer haben eine Regierung, die kaum jemand kennt, die die meisten nicht haben wollten und die für sie nicht greifbar ist; mit anderen Worten, die noch volksferner ist als unsere Parteienvertreter es ohnehin schon sind. Die EU ist rechtlich genommen ein Zwitter, ein juristisches Monstrum, das sehr schwer fassbar ist, denn sie ist weder ein Staatenbund, noch ein Bundesstaat. Die EU hat beispielsweise im Gegensatz zur NATO keinen Vertrag der auf Dauer gilt. Aus dem Vertrag von Amsterdam wurde der Vertrag von Maastricht, dann der Vertrag von Nizza und aus diesem wiederum der Lissabon-Vertrag. Letztendlich ist es immer nur eine Änderung der vorherigen Verträge, die in immer schnellerer Folge beschlossen werden, so weiß niemand, was insgesamt nun gilt. Wie man sehr schön erkennen kann, hält jeder Vertrag nur für ein paar Jahre, obgleich üblicherweise völkerrechtliche Verträge auf eine Dauer von ca. 20 Jahren geschlossen werden und dann eine Verlängerungsmöglichkeit gewährt wird.

Im Falle der EU müsste man von einer demokratisch nicht legitimierten Rätediktatur sprechen, denn die Entscheidungen der EU fallen in Komitees, Räten und Kommissionen. Ursprünglich war 1957 die EWG47 als Zusammenschlüsse europäischer Staaten zur Förderung der gemeinsamen Wirtschaftspolitik im Rahmen der europäischen Integration entstanden. Aus dieser wurde die EG48, die jedoch derart vorbelastet war mit negativen Assoziationen, wie z.B. Milchseen, Butterbergen, Subventionsbetrug etc., so dass aus der EG die EU49 wurde. Der Name klingt größer und besser, Europäische Union klingt so ähnlich wie USA, jedoch das Grundgerüst der EG besteht weiterhin und wurde nie abgeschafft, es erfolgte lediglich eine Namensänderung. Demokratie war nie Ziel der Initiatoren der Gemeinschaft. Jean Monnet50, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, sagte ganz offen: „Ich hasse Demokratie! Sie ist total unbequem“51.

Und Jacques Delors, der frühere Präsident der EG-Kommission hat es schon vor fast 20 Jahren so formuliert: „Wenn wir es demokratisch gemacht hätten, wären wir gar nicht so weit gekommen.“

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 5


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Achtung! Euroscheine (Y) bald wertlos?

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„Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Wirtschaftssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. „Henry Ford (1863 – 1947)

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Seit 01.01.2002 leben wir mit dem Euro, nur die wenigsten machen sich tatsächlich Gedanken, welche Bedeutung die Buchstaben und Nummern auf der Banknote haben.

An dem Beispiel Griechenland lässt sich sehr schön erkennen, dass das Ende des Euro-Experiments näher rückt, auch wenn der Eindruck erweckt wurde, dass der Euro durch diverse Rettungsmaßnahmen Bestand haben kann.

Mittlerweile richten sich diverse Unternehmen schon darauf ein, dass Griechenland die Währungsunion verlassen könnte. Im Dezember 2011 forderte beispielsweise der Reisekonzern TUI in einem Brief griechische Hoteliers auf, neue Verträge zu unterzeichnen. Folgender Passus wird bei der Süddeutschen Zeitung zitiert: „Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte (…), ist TUI berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen. Der Wechselkurs richtet sich nach dem von der Regierung vorgegebenen Wechselkurs.“41

Nur wie bereits erwähnt, machen sich die wenigsten Gedanken, ob Euroschein gleich Euroschein ist. Jeder Euroschein ist nämlich einem bestimmten Land zugeordnet und das entscheidende Merkmal ist die so genannte Seriennummer, die sich jeweils rechts oben auf der Rückseite des Scheins befindet. Dieser so genannte „Ländercode“ lässt den Insider erkennen, welche Zentralbank den Druck der Banknote in Auftrag gegeben hat.42 X steht beispielsweise für Deutschland und Y für Griechenland, M für Portugal, V für Spanien und S steht beispielsweise für Italien.

Professor Dr. Max Otte empfahl bereits im Jahre 2009 in weiser Voraussicht, dass Y-, V-, M- und S-Scheine möglichst rasch wieder in den Umlauf gebracht werden sollten, so die Financial Times.43 44

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515yMPj3+RL._BO2,204,203,200_PIsitbJahrhundert

FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 4


Der Euro – Verschwörung gegen die Demokratie

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Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

(Jean-Claude Juncker)

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Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.35

Nach diesem Muster verfahren die EU-Bürokraten bei fast allen ihren Beschlüssen, so auch bei der Entscheidung zur Euro-Einführung 1991. Dem wohl wichtigsten Projekt der Eurokraten auf dem Weg, die Nationalitäten zu zerstören, mit katastrophalen Folgen für die Bürger Europas. Juncker muss ja wissen, wie man mit der „Herde“ umgeht: Er war von Beginn an Vorsitzender der „Euro-Gruppe“, einem Gremium aller Staaten mit Euro-Währung.

In Wahrheit ist der Euro jedoch bereits gescheitert, da alle Versprechen der Politiker hinsichtlich der Konstruktion und Stabilität dieser Kunstwährung gebrochen worden sind. Keines der zentralen Versprechen, die sie den Wählern bei der Einführung des Euros gaben, wurde eingehalten. Neben den Versprechen, werden in immer kürzeren Abständen Gesetze gebrochen, um immer wieder neue und größere Rettungspakete zu beschließen, die letztendlich nur die Fallhöhe maximieren.

Dazu gehören unter anderem die festgelegten Obergrenzen für Staatsdefizite und Verschuldung sowie die politische Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank, das Verbot fremde Staatsdefizite zu finanzieren und der wohl wichtigste Punkt: der Haftungsausschluss jedes Mitgliedslandes für die Schulden eines anderen.

Der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz, Juncker, sagte unter anderem: „Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“36 und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“37 Was er im Dezember 2009 am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) voraussichtlich auch tat. Er schloss nämlich einen Staatsbankrott Griechenlands „völlig aus“. Weiter sagte er, dass deshalb auch keine Hilfsmaßnahmen anderer EU-Staaten notwendig sein würden.

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 3


Bonns Verrat an der D-Mark

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„Es gab nur wenige Denunzianten, aber ihre Zahl genügte, um unbeschreibliches Unglück über die Menschen zu bringen. „

Fritz Wöss (1920 – 2004)

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was lange als wohl gehütetes Geheimnis galt, dass Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung seine D-Mark aufgeben musste wird mittlerweile dem „unwissenden Teil der Bevölkerung“ durch die Mainstream-Medien als Neuigkeit offenbart: So berichtete beispielsweise der Spiegel, imi Jahre 2010, nachdem der Euro gegen den Willen der Bevölkerung ein fest verankertes Zahlungsmittel wurde, dass Frankreich als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der D-Mark zur Bedingung machte.22 Interessant dabei ist, dass diese Behauptungen jahrelang in der Vorbereitungsphase des Euros von denselben Medienvertretern und Politikern als Verschwörungstheorie, abgeurteilt wurden. So wurde beispielsweise die Zeitschrift CODE23 zensiert, mit anderen Worten verboten, in der schon im Februar 1992 auf der Titelseite stand: Der Verlierer heißt wieder Deutschland – Bonns Verrat an der Deutschen Mark. Hier waren bereits alle Details zu diesem Thema veröffentlicht.

Was die öffentlichen Medien weiterhin verschweigen, ist die Tatsache, dass Helmut Kohl direkt durch den französischen Präsidenten François Mitterrand erpresst wurde. ein angeblich großer Freund und selbsternannter Erbauer des Hauses Europa, machte die Wiedervereinigung davon abhängig, dass die D-Mark aufzugeben und ein Termin zur neuen europäischen Einheitswährung festzulegen sei.24

Laut bislang geheimen Dokumenten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes, warnte Mitterrand unverblümt: Deutschland könne bald so isoliert dastehen „wie 1913″. Ferner soll er gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez bereits 1987 erklärt haben: „In der Mark spiegelt sich die Macht der Deutschen wider. Das ist eine sehr starke Triebkraft, weit stärker als die Reflexe der Banker und sogar als die der Politik.“25

Und 1988 erklärte er vor dem Ministerrat: „Die Deutschen sind ein großes Volk, das gewisser Attribute der Souveränität entbehrt und einen verminderten diplomatischen Status genießt.

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Merkels Freud’scher Versprecher: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ … „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.“


Die Boshaftigkeit ihrem Volk gegenüber und der mehrfache Hochverrat haben Merkels US-programmiertes Hirn begonnen

aufzulösen…..hoffentlich wird sie bald endgültig zu einem lallendem Etwasmerkel muss weg….denn mehr als krankhaften Schwachsinn hat sie noch nie von sich gegeben…

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Rede vor dem Bundestag
Merkels Freud’scher Versprecher: Antisemitismus
15.01.2015, 15:59 Uhr | dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Freud’scher-Versprecher unterlaufen. In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Unglücklicherweise lautete der nächste Satz auch noch: „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.“
Gemeint war eigentlich genau das Gegenteil: Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede mehrfach deutlich gemacht, dass in Deutschland für Judenhass und Ausgrenzung von Muslimen kein Platz sei dürfe. Im Anschluss an die Passage zu Angriffen auf Moscheen betonte Merkel: „Auch sie nehmen wir nicht hin.“
Die Kanzlerin hatte sich in den vergangenen Tagen schon bei verschiedenen Gelegenheiten versprochen. Bei einem Empfang des Bundesverbands erneuerbare Energien am Mittwochabend in Berlin bemaß sie die Erderwärmung in Prozent statt in Grad, statt Kilowattstunde redete sie von Kilokalorien. Die „studierte Physikerin“, ohne Papiere und jedweden Nachweis, nahm sich daraufhin selbst auf die Schippe: „Ich bin heute mit den Maßeinheiten etwas durcheinander.“ Bei anderer Gelegenheit verwechselte sie „verwässern“ und „verbessern“.

Merkels Freud'scher Versprecher: "Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht." … "Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen."


Die Boshaftigkeit ihrem Volk gegenüber und der mehrfache Hochverrat haben Merkels US-programmiertes Hirn begonnen

aufzulösen…..hoffentlich wird sie bald endgültig zu einem lallendem Etwasmerkel muss weg….denn mehr als krankhaften Schwachsinn hat sie noch nie von sich gegeben…

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Rede vor dem Bundestag
Merkels Freud’scher Versprecher: Antisemitismus
15.01.2015, 15:59 Uhr | dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Freud’scher-Versprecher unterlaufen. In ihrer Regierungserklärung zu den Terroranschlägen von Paris sagte die Kanzlerin vor dem Bundestag: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“ Unglücklicherweise lautete der nächste Satz auch noch: „Das gilt genauso auch für Angriffe auf Moscheen.“
Gemeint war eigentlich genau das Gegenteil: Zuvor hatte Merkel in ihrer Rede mehrfach deutlich gemacht, dass in Deutschland für Judenhass und Ausgrenzung von Muslimen kein Platz sei dürfe. Im Anschluss an die Passage zu Angriffen auf Moscheen betonte Merkel: „Auch sie nehmen wir nicht hin.“
Die Kanzlerin hatte sich in den vergangenen Tagen schon bei verschiedenen Gelegenheiten versprochen. Bei einem Empfang des Bundesverbands erneuerbare Energien am Mittwochabend in Berlin bemaß sie die Erderwärmung in Prozent statt in Grad, statt Kilowattstunde redete sie von Kilokalorien. Die „studierte Physikerin“, ohne Papiere und jedweden Nachweis, nahm sich daraufhin selbst auf die Schippe: „Ich bin heute mit den Maßeinheiten etwas durcheinander.“ Bei anderer Gelegenheit verwechselte sie „verwässern“ und „verbessern“.

SED-PDS-„Linke“ als „reaktionär“ und „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde


Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin
PRESSE
Tel.: 08233 / 795 08 71
Fax: 08233 / 795 11 38

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

MITTEILUNG NR. 55/14 Berlin, den 7.11.2014

Bravo, Wolf Biermann! Wolf Biermann

Der Liedermacher Wolf Biermann hat während der Gedenkstunde im Bundestag zum 25. Jahrestag des Mauerfalls die SED-PDS-„Linke“ als „reaktionär“ und „der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“ angegriffen.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Republikaner Johann Gärtner:

„Bravo, Wolf Biermann! Es braucht wohl einen unabhängigen Kopf von außen, um im Bundestag den Heuchlern von der Mauermörderpartei sagt, wer sie wirklich sind. Es ist und bleibt eine Schande für die deutsche Demokratie, wenn Stasi-Spitzel und Diktatur-Nostalgiker sich als Volksvertreter und Volkspädagogen aufspielen dürfen. 25 Jahre Mauerfall verpflichten zur Wachsamkeit gegenüber den totalitären Bestrebungen der alten und neuen Demokratiefeinde.

Die sind leider nicht nur bei der SED-PDS-„Linken“ zu finden, sondern auch unter den Euromanen, Multikulturalisten und Deutschlandabschaffern quer durch die gesamte politisch-mediale Klasse.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 5


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Achtung! Euroscheine (Y) bald wertlos?

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„Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Wirtschaftssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh. „Henry Ford (1863 – 1947)

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Seit 01.01.2002 leben wir mit dem Euro, nur die wenigsten machen sich tatsächlich Gedanken, welche Bedeutung die Buchstaben und Nummern auf der Banknote haben.

An dem Beispiel Griechenland lässt sich sehr schön erkennen, dass das Ende des Euro-Experiments näher rückt, auch wenn der Eindruck erweckt wurde, dass der Euro durch diverse Rettungsmaßnahmen Bestand haben kann.

Mittlerweile richten sich diverse Unternehmen schon darauf ein, dass Griechenland die Währungsunion verlassen könnte. Im Dezember 2011 forderte beispielsweise der Reisekonzern TUI in einem Brief griechische Hoteliers auf, neue Verträge zu unterzeichnen. Folgender Passus wird bei der Süddeutschen Zeitung zitiert: „Wenn der Euro nicht mehr die Währung sein sollte (…), ist TUI berechtigt, die Geldsumme in der neuen Währung zu bezahlen. Der Wechselkurs richtet sich nach dem von der Regierung vorgegebenen Wechselkurs.“41

Nur wie bereits erwähnt, machen sich die wenigsten Gedanken, ob Euroschein gleich Euroschein ist. Jeder Euroschein ist nämlich einem bestimmten Land zugeordnet und das entscheidende Merkmal ist die so genannte Seriennummer, die sich jeweils rechts oben auf der Rückseite des Scheins befindet. Dieser so genannte „Ländercode“ lässt den Insider erkennen, welche Zentralbank den Druck der Banknote in Auftrag gegeben hat.42 X steht beispielsweise für Deutschland und Y für Griechenland, M für Portugal, V für Spanien und S steht beispielsweise für Italien.

Professor Dr. Max Otte empfahl bereits im Jahre 2009 in weiser Voraussicht, dass Y-, V-, M- und S-Scheine möglichst rasch wieder in den Umlauf gebracht werden sollten, so die Financial Times.43 44

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 4


Der Euro – Verschwörung gegen die Demokratie

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Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

(Jean-Claude Juncker)

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Mit diesen Worten erklärte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im Nachrichtenmagazin Spiegel die ideale Vorgehensweise in der EU-Politik.35

Nach diesem Muster verfahren die EU-Bürokraten bei fast allen ihren Beschlüssen, so auch bei der Entscheidung zur Euro-Einführung 1991. Dem wohl wichtigsten Projekt der Eurokraten auf dem Weg, die Nationalitäten zu zerstören, mit katastrophalen Folgen für die Bürger Europas. Juncker muss ja wissen, wie man mit der „Herde“ umgeht: Er war von Beginn an Vorsitzender der „Euro-Gruppe“, einem Gremium aller Staaten mit Euro-Währung.

In Wahrheit ist der Euro jedoch bereits gescheitert, da alle Versprechen der Politiker hinsichtlich der Konstruktion und Stabilität dieser Kunstwährung gebrochen worden sind. Keines der zentralen Versprechen, die sie den Wählern bei der Einführung des Euros gaben, wurde eingehalten. Neben den Versprechen, werden in immer kürzeren Abständen Gesetze gebrochen, um immer wieder neue und größere Rettungspakete zu beschließen, die letztendlich nur die Fallhöhe maximieren.

Dazu gehören unter anderem die festgelegten Obergrenzen für Staatsdefizite und Verschuldung sowie die politische Unabhängigkeit einer Europäischen Zentralbank, das Verbot fremde Staatsdefizite zu finanzieren und der wohl wichtigste Punkt: der Haftungsausschluss jedes Mitgliedslandes für die Schulden eines anderen.

Der Erfüllungsgehilfe der Hochfinanz, Juncker, sagte unter anderem: „Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“36 und in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“37 Was er im Dezember 2009 am Rande eines Kongresses der Europäischen Volkspartei (EVP) voraussichtlich auch tat. Er schloss nämlich einen Staatsbankrott Griechenlands „völlig aus“. Weiter sagte er, dass deshalb auch keine Hilfsmaßnahmen anderer EU-Staaten notwendig sein würden.

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FED, Bilderberger und die Jahrhundertlüge – Teil 3


Bonns Verrat an der D-Mark

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„Es gab nur wenige Denunzianten, aber ihre Zahl genügte, um unbeschreibliches Unglück über die Menschen zu bringen. „

Fritz Wöss (1920 – 2004)

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was lange als wohl gehütetes Geheimnis galt, dass Deutschland als Preis für die Wiedervereinigung seine D-Mark aufgeben musste wird mittlerweile dem „unwissenden Teil der Bevölkerung“ durch die Mainstream-Medien als Neuigkeit offenbart: So berichtete beispielsweise der Spiegel, imi Jahre 2010, nachdem der Euro gegen den Willen der Bevölkerung ein fest verankertes Zahlungsmittel wurde, dass Frankreich als Preis für die Wiedervereinigung die Aufgabe der D-Mark zur Bedingung machte.22 Interessant dabei ist, dass diese Behauptungen jahrelang in der Vorbereitungsphase des Euros von denselben Medienvertretern und Politikern als Verschwörungstheorie, abgeurteilt wurden. So wurde beispielsweise die Zeitschrift CODE23 zensiert, mit anderen Worten verboten, in der schon im Februar 1992 auf der Titelseite stand: Der Verlierer heißt wieder Deutschland – Bonns Verrat an der Deutschen Mark. Hier waren bereits alle Details zu diesem Thema veröffentlicht.

Was die öffentlichen Medien weiterhin verschweigen, ist die Tatsache, dass Helmut Kohl direkt durch den französischen Präsidenten François Mitterrand erpresst wurde. ein angeblich großer Freund und selbsternannter Erbauer des Hauses Europa, machte die Wiedervereinigung davon abhängig, dass die D-Mark aufzugeben und ein Termin zur neuen europäischen Einheitswährung festzulegen sei.24

Laut bislang geheimen Dokumenten aus dem Archiv des Auswärtigen Amtes, warnte Mitterrand unverblümt: Deutschland könne bald so isoliert dastehen „wie 1913″. Ferner soll er gegenüber dem spanischen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez bereits 1987 erklärt haben: „In der Mark spiegelt sich die Macht der Deutschen wider. Das ist eine sehr starke Triebkraft, weit stärker als die Reflexe der Banker und sogar als die der Politik.“25

Und 1988 erklärte er vor dem Ministerrat: „Die Deutschen sind ein großes Volk, das gewisser Attribute der Souveränität entbehrt und einen verminderten diplomatischen Status genießt.

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voller Artikel, Teil 3, als PDF-DATEI:

teil 3

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Die Bundesregierung beabsichtigt alle Deutschen durch arglistige Täuschung zu EU-Bürgern wider Willen zu machen


ACHTUNG – es läuft hier eine Betrugsmasche mit der Wahlbenachrichtigung!

BEEILT EUCH !!!! Achtung sehr wichtig !!! – es laufen gerade wieder mal massive Betrügereien in den Melderegistern bei den Gemeinden mittels falscher Wahlbenachrichtungen wegen der falschen Bestätigung der erforderlichen Staatsanhörigkeit nach Artikel 116(1) GG und StAG §30 sowie EuWG §6a und Gemeindeordnungen wie in Sachsen §15(1) zur Kommunalwahl – Beschwerde geht am 3.4.2014 11:00 Uhr zum Bundestag.

Hier noch mal die aktuelle Ergänzung der bundesweiten Wahlanfechtung.

ACHTUNG – bisher waren alle Bestätigungen die bei uns im Fax eingingen alle reine Fakes einer Staatsangehörigkeit, auch der gelbe Schein ist so ein Fake und zwar wegen Wahlfehler am 23.3.1933!

Es muss die deutsche Staatsangehörigkeit nach StAG vom 28.8.2013 sein – das ist die richtige, denn diese verweist auf das Ausfertigungsdatum des Jahres 2013, also letztlich auf das RuStAG von 1913!

Der Wahlbetrug läuft mit arglistiger Täuschung über die Wahlbenachrichtigung, da diese das rechtswidrige  Zugeständnis der deutschen Staatsangehörigkeit nur für den Wahltag ist und zwar für Bewohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen – nur damit die Wahl nicht offensichtlich ungültig wird und keiner diesen Betrug sofort bemerkt.

Die Bundesregierung beabsichtigt alle Deutschen durch arglistige Täuschung zu EU-Bürgern wider Willen zu machen.

Wenn sich das bestätigt ist auch mit Verhaftungen der Verantwortlichen wegen StGB 107a zu rechnen. Ein Anzeige wird es auf jeden Fall beim BKA noch geben, falls nicht der Bundeswahlleiter die Wahl anhält, sonst zeihen wir die Anzeige und Strafantrag durch. Es gab bereits 2009 solchen Betrug durch die nahezu gleiche Besetzung!

Das wird am 3.4.2014 eine heisse Nummer.

Grund: Man will jetzt alle Deutschen heimlich zu EU-Bürgern degradieren und so entrechten und für die Kredite der EZB haften lassen.

Bis 31.3.2014 20:09 Uhr ist kein einziges Fax korrekt gewesen!

Warum ist das illegal?: Die EU ist bekanntlich nur ein parlamentarisches Verwaltungskonstrukt der EZB-Bank und kein Staat, hat keine staatliche Legitimation und darf keine deutsche Staatsangehörigkeit ausstellen. “Bürge(r)n” braucht in Deutschland auch niemand, da die EZB auch für nichts bürgt, nicht mal für den Euro.

Der Rest vom Beitrag findet man hier: DPFW

Regierung schickt deutsche Soldaten in die Ukraine


Berlin –  Jetzt wird es ernst: In einer Eilsitzung hat der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine beschlossen. Zuvor hatte Aussenminister Steinmeier (SPD) die Abgeordneten in einer Brandrede zu der Entscheidung aufgefordert: “Deutschlands Freiheit wird auch in den Karpaten verteidigt!”, dieser Satz klang vertraut und leuchtete daher den meisten Mitgliedern des Bundestags ein.

Saber Junction 2012

Die CDU/CSU-Fraktion stimmte einstimmig zu, man hörte aber auch kritische Stimmen: “Wir müssen deutsche Truppen in die Ukraine schicken? Warum sind da keine mehr? Wann sind wir da denn überhaupt abgezogen?”, empörte sich Erika Steinbach sichtlich erschüttert.

Die Sozialdemokraten sahen eine deutsche Präsenz in der Ukraine vor allem als Chance, den flächendeckenden Mindestlohn durch Territorialgewinn dreimal so flächendeckend zu gestalten.

Gegenstimmen gab es schliesslich nur aus der Linksfraktion: In die Sowjetunion einzumarschieren um die Sowjetunion gegen die Sowjetunion zu verteidigen könne nur ein absurder Scherz sein.

Nach der Zustimmung durch die Mehrheit der Abgeordneten bezeichnete Verteidigungsministerinzensursula-450x290 von der Leyen (CDU) den Einsatz als “erste Bewährungsprobe” für die von ihr reformierte Bundeswehr und stellte ihre Strategie vor.

Bereits am Mittwoch soll ein 80 Mann starkes Vorauskommando nach Kiev verlegt werden, um dort zunächst  Unterkünfte, Baby-Wickelrüme und eine Kindertagesstätte einzurochten und eine Kita zu errichten…..statt ausreichend Munition ordnete von der Leyen die Mitnahme von ausreichend Babywindeln und Tampoons an…..

Achso….die Waffen bleiben zuhause! Stattdessen werden schicke Soldatinnen an die Front geschickt, in Kampf-Minis, um den Feind zu destabilisieren…bzw dazu anzureizen sich totzulachen…..nach Gas- und atomare Waffen die wohl grausamste Art der Kriegsführung…..

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http://www.norddeutsche-nachrichten.de/bundestag-schickt-soldaten-in-die-ukraine/

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Merkel und Steinmeier kündigen Ende der militärischen Zurückhaltung an


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van der Leyen will ihre Babysitter-Armee auf Kampf einstellen….nieder gegen Schnuller ausserhalb der „EU“-Norm…

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begann ihre Regierungserklärung am Mittwoch mit einer ausdrücklichen Unterstützung der regierungsfeindlichen Demonstrationen in der Ukraine. Obwohl in der Führung der Demonstrationen extrem rechte und teilweise offen faschistische Politiker den Ton angeben, erklärte sie, das Kanzleramt, das Außenamt und die deutsche Botschaft in Kiew unterstützten die Opposition

„mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“.baby

Merkel sagte, sie sei über die „mutigen Demonstrationen für Europa“ höchst erfreut und sehr beeindruckt. Die Demonstranten in Kiew strebten nach den gleichen Werten, „die auch uns in der Europäischen Union leiten“, und müssten daher Gehör finden. Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung auf allen Ebenen in die Vorbereitung und Organisation der ukrainischen Demonstrationen involviert ist.

Noch deutlicher wurde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf derselben Parlamentssitzung die Grundzüge der neuen deutschen Außen- und Sicherheitspolitik darlegte. Seine Kernthese lautete: Das Prinzip militärischer Zurückhaltung könne in der bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten werden.

In der diplomatischen Sprache des Außenamts hörte sich das so an:

„So richtig die Politik der militärischen Zurückhaltung ist, sie darf nicht missverstanden werden als eine Kultur des Heraushaltens.“

Steinmeier vermied das Wort „Großmacht“, sagte aber, Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und Brennpunkten der Weltpolitik heraushalten könne. Beinahe drohend fügte er hinzu:

„Wir sind nicht ein Kleinstaat in einer europäischen Randlage“.

Unter der Überschrift „Deutschland und die Welt“ veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag ein ganzseitiges Interview mit Steinmeier. Darin wiederholt der Außenminister:

,„Deutschland ist zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren.“

Auf die Frage, was das für die Ultima ratio der Außenpolitik, den Einsatz von Militär bedeute, antwortete Steinmeier:

„Keine Außenpolitik der Welt kann die Ultima ratio aus dem politischen Denken verbannen.“

Mit Blick auf den gegenwärtigen Berlin-Besuch von US-Außenminister John Kerry sagte Steinmeier:

„Die USA haben ihr Interesse an Europa und der Welt nicht verloren. Aber Amerika kann nicht überall sein. Das verlagert – ob wir wollen oder nicht – die Verantwortung für Sicherheit in Europa mehr auf unsere Schultern.“

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http://www.united-mutations.org/?p=89151

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Britschgockels kalte Rache: Willsch raus!


 

Von Peter HelmesHelmes, Peter

medien, audio

Wer noch geglaubt hatte, Britschgockel Kanzlerin Merkel und ihr geistiges Gefolge wären zu Toleranz bereit, wird jäh auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt:

Der profilierte Euro-Kritiker im Bundestag, Klaus-Peter Willsch,Willsch_2009 Klaus-Peter Willsch verlor seinen langjährigen Sitz in einem der wichtigsten Ausschüsse, dem Haushaltsausschuß. Willsch hatte in der Vergangenheit den Euro-Rettungskurs der Regierung offen kritisiert und bei den jeweiligen Abstimmungen (z. B. ESM) mit „nein“ gestimmt.

Nur politisch Unbedarfte konnten davon ausgehen, daß diese Haltung ohne Folgen für die Kritiker bleiben würde. So war damit zu rechnen, daß Willsch keine Chance mehr erhielte, erneut Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Haushaltsausschuß zu werden. Das hatte auch Willsch selbst so gesehen. Daß er aber gleich – und ohne jede Vorwarnung und Gesprächs-Möglichkeit – ganz aus dem Ausschuß fliegen würde, zeigt einerseits, wie dünn das Euro-Nervenkostüm und andererseits wie nachtragend Frau Merkel ist. Wer jetzt noch gegen ihre Politik aufbegehrt, ist somit gewarnt. Und so schnitzt sich Mutti mit scharfem Messer eine willfährige Abnicktruppe in der Partei und in der Fraktion. Kurz: Kritik an Merkel verbietet sich.

Kein Fraktions-Abnicker

Was schert es schon die Fraktionsführung, daß Abgeordnete „nur ihrem Gewissen verpflichtet“ sind? Nun nimmt man ihnen gar das Recht, ihre Meinung frei zu äußern und gegen die Fraktionsdisziplin zu verstoßen. Wer nicht dem folgt, was die Führung vorschreibt, wird gnadenlos abgestraft. Wahrscheinlich hätte man ihn auch gerne nicht wieder im Bundestag gesehen. Aber so leicht kriegt man Willsch nicht weg. Auch im September letzten Jahres hat er seinen Wahlkreis mit grandiosem Erfolg verteidigt. „Gnade von oben“ – also einen Platz auf der Landesliste – benötigte er nicht.

Im „Fall“ Will wird völlig ungeniert ein Mann niedergemacht, der einer der wenigen Wirtschafts- und Finanzfachleute der Union ist und in seinen 15 Jahren Bundestags-Zugehörigkeit bisher stets sachlich und frei von Polemik seine Bedenken geäußert und seine Abgeordneten-Tätigkeit vorbildlich transparent gemacht hat. Allerdings, zum Handtaschenträger und Abnicker taugte er nie.

Mit seinem Brief vom 17. Januar (siehe unten) zeigt Willsch wieder einmal Charakter. Er ist eine deutliche Stellungnahme zum Vorgang, aber keine „Abrechnung“. Das hat Stil und beweist Charakter.

Willsch´s Brief aus der Hauptstadt

Hier der Wortlaut des Briefes von Klaus-Peter Willsch MdB vom 17.01.2014 (Zwischenüberschriften und Hervorhebungen vom Autor dieser Meldung):

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

viele von Ihnen werden bereits wissen, dass ich in der neuen Legislaturperiode nicht mehr Mitglied im Haushaltsausschuss sein werde. Gerne hätte ich meine Arbeit in diesem wichtigsten Ausschuss fortgesetzt. Seit 2002, also noch zu rot-grünen Zeiten, habe ich dort den Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin gehabt, zunächst als Berichterstatter für den Bereich Bildung und Forschung, seit 2009 für Verteidigung. Bestehende Ausschussmitgliedschaften in Frage zu stellen, ist sehr unüblich. In der vergangenen Legislaturperiode war ich Obmann, also stellvertretender Sprecher für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss.

Euro-Rettungspolitik „grundfalsch“

Da ich den im Mai 2010 vollzogenen Schwenk von Führung und Fraktionsmehrheit bei der „Euro-Rettungspolitik“ aus tiefster innerer Überzeugung nicht mitmachen konnte, verzichtete ich bei Äußerungen zu diesem Themenkomplex auf das Führen dieses Titels, da ich um die Mehrheitsverhältnisse in der Fraktion wusste. Warum ich die sogenannte „Rettungspolitik“ für grundfalsch halte, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Auch mein Kollege, Freund und Mitstreiter in der Sache, Alexander Funk, ist von der Führung aus dem Haushaltsausschuss entfernt worden. Wir wussten beide, eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss wird kein Selbstläufer, hatten aber beide die Rückendeckung unserer Landesgruppen. Auch mein CDU-Landesvorsitzender und stellvertretender Bundesvorsitzender Volker Bouffier hatte mir Rückendeckung zugesagt.

Von Anfang an hatte ich deutlich gemacht, dass ich mich nicht erneut für die Funktion des Obmannes bewerben würde, aber Mitglied im Haushaltsausschuss bleiben möchte. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, die die Große Koalition mit sich bringt, hätte ich mir bei der Führung der Fraktion mehr Souveränität und weniger „kleines Karo“ gewünscht. Der Umgang unserer Schwesterpartei CSU mit deren „Abweichlern“ in gleicher Sache erscheint mir für eine Volkspartei, die unterschiedliche Strömungen aus der Bevölkerung auch in der eigenen Partei abzubilden versuchen sollte, politisch klüger. Nach 15 Jahren gemeinsamer Arbeit hätte ich auch einen etwas kameradschaftlicheren Kommunikationsstil erwartet.

Unpersönlich abserviert

Die Nachricht erreichte mich am späten Freitagnachmittag vor Weihnachten in Form einer E-Mail, in der die Ausschussmitgliedschaften der hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten aufgeführt waren. Es war ein unpersönliches Schreiben, das an einen großen Verteiler gerichtet war. Mit mir wurde vor der Entscheidung kein Gespräch geführt. Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist nicht meine Absicht, hier herumzujammern. Natürlich habe ich von Anfang an gewusst, dass es Risiken birgt, wenn man gegen den Strich bürstet. Jedenfalls habe ich immer mit offenem Visier gekämpft. Abweichendes Abstimmungsverhalten habe ich immer im Vorfeld angekündigt und begründet. Für meine Positionen habe ich immer gekämpft.

Das hat nicht jedem gepasst. Wir sind aber auch nicht bei der Augsburger Puppenkiste, wo Abgeordnete die Hand heben, wenn der Marionettenspieler dies möchte. Mir ist es nur wichtig, dass Sie die Vorgänge transparent nachvollziehen können. Anhänger der Fraktionsdisziplin (abwertend auch als Fraktionszwang bezeichnet) bin ich unter dem Strich dennoch. Wir sind eine große Fraktion mit nun 311 Unionsabgeordneten. Es muss so sein, dass wir intern diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, am Ende einen Beschluss fassen, den dann möglichst alle mittragen. Bei der vermeintlichen Euro-Rettung war das nie der Fall. Die Abgeordneten durften zustimmen. Es wurde nicht ergebnissoffen diskutiert, sondern nur Alternativlosigkeiten diktiert. Es wurde damit begonnen, mit Summen zu jonglieren, die kaum abbildbar und schon gar nicht mehr vorstellbar sind. Wir wurden mit – zu einem großen Teil englischsprachigen – Dokumenten überhäuft, die oftmals mehrere hundert Seiten umfassten und uns erst kurz vor der Abstimmung zugingen. Dies alles hat natürlich viele eingeschüchtert und dazu geführt, dass die allermeisten Kollegen der Fraktionsspitze gefolgt sind.

Ausdrücklich möchte ich jedoch an dieser Stelle festhalten, dass man die Gefechtslage in unserer Fraktion nicht nach dem Schwarz-Weiß-Bild „Keine Ahnung und für die Euro-Rettungspolitik“ bzw. „Ahnung und dagegen“ darstellen kann. Allerdings fehlte nach dem mit dem ersten Griechenlandpaket vollzogenen Schritt auf die schiefe Ebene die Bereitschaft zum offenen Diskurs. Früher versuchte sich unsere Partei z.B. mit Prof. Hans-Werner Sinn bei Parteiveranstaltungen zu schmücken. Später wurde es mir zum Vorwurf gemacht, dass ich den Chef des ifo-Instituts zusammen mit meinem Kollegen Frank Schäffler in den Bundestag eingeladen hatte. Es kamen immerhin rund zwei Dutzend Kollegen. Gebracht hat es unter dem Strich wenig. Aber wenn aus den Experten von gestern auf einmal die „Spinner“ von heute werden, sollte man hellhörig werden.

Keine Politik gegen das eigene Gewissen

Eine Politik gegen das eigene Gewissen, gegen den wissenschaftlichen Sachverstand und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung mache ich jedenfalls auch zukünftig nicht mit! Und schließlich war meine Position allgemeine Beschlusslage unserer Partei vor der Euro-Einführung. Jürgen Stark, Vorgänger von Jörg Asmussen im EZB-Rat, hatten wir ebenfalls einmal eingeladen, einen Vortrag im Bundestag zu halten. Er sagte in einem Interview: „Ich hätte mir nie träumen lassen, dass ausgerechnet die erfolgreichste europäische Zentralbank nach dem Zweiten Weltkrieg – die Bundesbank – in Europa einmal in eine absolute Minderheitenposition geraten würde. Lange galt die Bundesbank als Leitbild für erfolgreiche Geldpolitik. Und darauf baut die heutige Währungsunion auf! Eine solche Institution nun so ins Abseits zu stellen und Positionen, die ihr jetziger Präsident vertritt, in Europa heute beinahe lächerlich zu machen – dass all das möglich ist, bedrückt mich sehr und ist kein gutes Zeichen für die Zukunft. Wir erleben einen Paradigmenwechsel.“

Ich habe jedenfalls alles mir Mögliche versucht, um das Abdriften der Eurozone in eine Schuldenunion abzuwenden. Ich habe nichts von dem zurückzunehmen, was ich seit Mai 2010 gesagt habe. Gerne können Sie auf meiner Homepage einmal den Hauptstadtbrief Nr. 83, in dem ich mein Ablehnung zum ersten Griechenlandpaket darlegte, ansehen. Hier der Link zu meinem Archiv:

http://www.klaus-peterwillsch.de/inhalte/1001120/hauptstadtbrief/index.html

Es wäre sicherlich ein interessantes Thema für eine Seminararbeit, die Abgeordnetenbriefe

aus dieser Zeit zu analysieren.

Nach der politischen und personellen Neuaufstellung in Berlin freue ich mich nun auf ein

ereignisreiches, spannendes und hoffentlich erfolgreiches Jahr 2014. Ich wünsche Ihnen

und Ihren Familien für das neue Jahr Erfolg, Glück und Gottes Segen!

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Britschgockel (bayerisch) = Petze, Verräterin…

 

Ihr Klaus-Peter Willsch MdB“

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Nach „Schwesterwelle“ kommt lesbische Umweltministerin…sie ist bekennende G-Punkt-Expertin


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nach dem Experten für Phallus und Co. kommt nun, ganz dem Gender-Trieb unterworfen, eine Fachfrau für Mösokratie…

In den Fachkreisen wird sie G-Punkt-Expertin genannt…….was ist das denn…hat das was mit G8-Staaten zu schaffen?

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Die, für die Männerwelt wohl zu hässliche „Frau“…verneigt sich demutsvoll vor ihrer heimlichen Liebe….

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (links) mit Kanzlerin Merkel.

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Mit Guido Westerwelle leistete sich die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP einen schwulen Außenminister mit offiziellem Lebenspartner. In der „Szene“, aber auch in diversen medialen Foren wurde der ehemalige FDP-Chef als „Schwesterwelle“ verulkt. Doch auch die seit Dezember 2013 im Amt befindliche Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kann ein Mitglied mit „alternativem Lebensentwurf“ vorweisen. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks wurde kürzlich als Lesbe mit Lebenspartnerin medial geoutet. Sie bekannte sich in einem Interview in der Tageszeitung Rheinische Post zum Silvesterfeiern mit der Liebhaberin.

Hendricks diente schon vielen Herren

Obwohl privat offensichtlich ganz auf die Liebe zum eigenen Geschlecht eingestellt, hält die neue Umweltministerin es karrieremäßig mit Männern. Sie diente bereits im Kabinett Gerhard Schröder unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel als parlamentarische Staatssekretärin. Mit Peer Steinbrück zog sie 2005 neuerlich in das Finanzministerium als Staatssekretärin ein.

Nun hat sie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Kabinett Merkel III entsandt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014623-Nach-Schwesterwelle-kommt-lesbische-Umweltministerin

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