Bundestag zur Ausländerkriminalität: 271% mehr Ausländerkriminalität!

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Straftaten von Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität zerstört wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist….

Während bundesdeutsche Politiker heute die massenhafte Zuwanderung von Fremden nach Europa und Deutschland begrüßen und der Mirationspakt unterzeichnet wurde, was ein voraussichtliches Ende für Deutschland bedeutet, wurden derartige Geschehnisse vor wenigen Jahren noch als Zerstörung der Identität verurteilt.

Nachdem China im Jahre 1950 in Tibet einmarschiert war und massenweise Chinesen in das besetzte Land übersiedelten, kam der Bundestag zu dem Entschluss, dass eine Massenzuwanderung einem Genozid an der angestammten Bevölkerung gleichkommt.

von Günther Strauß

  • Im Jahre 1996 beschloss der Bundestag eine Resolution, welche die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einbrachten: Ohne parlamentarische Beratung und ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen wurde diese beschlossen. Die Abgeordneten hatten sich davon trotz massiver Einschüchterungen, Drohungen mit Sanktionen und Protesten der chinesischen Regierung nicht abbringen lassen.

Mit der Bundestags-Entschließung 13/4445 vom 23.4.1996 verurteilt die Bundesrepublik die chinesische Zuwanderungs-Politik in Tibet, weil dadurch die tibetische Identität „zerstört“ wird, was nichts anderes als ein Völkermord ist.

Die wichtigsten Inhalte haben wir nachfolgend kurz zusammengefasst:

Der Deutsche Bundestag, (…)

  • im Hinblick darauf, daß Tibet sich in der gesamten Geschichte eine eigene ethnische, kulturelle und religiöse Identität bewahrt hat, (…) verurteilt die Politik der chinesischen Behörden, die im Ergebnis gerade auch in Bezug auf Tibet zur Zerstörung der Identität führt, insbesondere mittels Ansiedlung und Zuwanderung von Chinesen in großer Zahl (…)
  • fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt dafür einzusetzen, daß (…) die chinesische Regierung jede Politik einstellt, welche die Zerstörung der tibetischen Kultur zur Folge haben kann, wie z. B. die planmäßige Ansiedlung von Chinesen in großer Zahl, um die tibetische Bevölkerung zurückzudrängen, und die Verfolgung der Vertreter der tibetischen Kultur; (…) die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und politischen Benachteiligungen der tibetischen Bevölkerung aufgehoben werden; alle politischen Gefangenen in Tibet freigelassen werden; (…) dem Verlangen des tibetischen Volkes, die tibetische Kultur und Religion zu erhalten, verstärkt Beachtung geschenkt wird (…).

Es ist schon erstaunlich, wie sich die deutschen Politiker noch vor wenigen Jahren vehement für die Erhaltung von ethnischer und kultureller Identität einsetzen konnten. Damals war man offenbar sogar noch der Meinung, dass eine massenhafte Zuwanderung von Fremden ein Völkermord sei. Die Benachteiligung von Einheimischen war nach Ansicht der Politik ein unhaltbarer Zustand, der beseitigt werden müsse. Und Kultur sowie Religion müssten erhalten bleiben.

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https://freie-medien.tv/aufgedeckt-bundestag-stellte-1996-zu-tibet-fest-massenmigration-ist-voelkermord/

Verrat und Trotz – Bundestag stimmt für den UN-Migrations-Pakt

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Quellen:

http://www.spiegel.de/politik/deutsch…

https://de.sputniknews.com/politik/20…

http://faktenfinder.tagesschau.de/inl…

http://www.taz.de/!5550088/

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/…

https://www.zeit.de/politik/deutschla…

https://parlameter.zdf.de/#/abstimmun…

https://www.auswaertiges-amt.de/de/ne…

SENSATION! Raumpflegerin hält Hammer-Rede im Bundestag!

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Das gab es wohl noch nie! Eine Raumpflegerin riss wohl auf einmal das Mikro an sich und hielt eine denkwürdige Rede!

Seehofers Kriegserklärung…Bayern schert aus…Die Konservativen in der CSU verstärken ihren Einfluss

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Die Flüchtlingskrise hat diese Große Koalition zerstört. Mit Bayerns angedrohtem Gang nach Karlsruhe kann es politisch so nicht einfach weitergehen. Es ist entweder das Ende dieser Koalition. Oder von Merkel…

Das Kriegsgebiet heißt Große Koalition. Ein sehr alt gewordener Horst Seehofer mit tiefen Augenringen bescheidet der Bundeskanzlerin, dass Bayern seine Grenzen jetzt selbst schützt und im Übrigen gedenke, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bayern kann es auch allein bücher buch

Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter Vorgang. Danach kann es nicht einfach weitergehen. Es ist jetzt ganz einfach: Er oder sie. Entweder Angela Merkel gibt auf. Oder diese Koalition ist beendet.

Dazwischen ist nichts, wenn noch Rudimente von politischen Regeln auch in diesem Ausnahmezustand gelten.

Rücktritt oder Koalitionsbruch

Welche Entwicklungen sind nach Seehofers Kriegserklärung denkbar? Die eine ist, dass Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und die Koalition mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Nach Lage der Dinge könnte das – trotz der Plagiatsvorwürfe – nur Ursula von der Leyen sein. Es gibt niemanden mehr sonst in der zweiten Reihe, der – oder die – das Format dazu hätte, aus dem Stand Kanzler zu sein. Oder Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für eine Übergangszeit.

Dann müsste mit diesem Schritt allerdings auch eine sofortige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden.

Denn in der CDU und auch in der SPD brodelt es gewaltig, wie nicht zuletzt der gemeinsame Aufsatz von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gegen die Merkelsche „Wir-schaffen-das“-Rhetorik deutlich macht.

Option Koalitionswechsel

Die zweite Variante wäre ein Koalitionswechsel in der laufenden Legislatur. Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte.

Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat.

Nochmal: Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen.

Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende.

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http://www.cicero.de/berliner-republik/seehofers-kriegserklaerung/59968

Politiker, das kotzt mich einfach an!

Stephanie Schulz ist der neue Star bei Facebook. in einem 15 minütigen Video spricht sie aus, was möglicherweise viele Menschen denken. Das teils emotionale Video ist politisch ziemlich inkorrekt und dürfte in Kürze bei Facebook gelöscht werden.

Steuerverschwendung, Maulkorb in Sachen Flüchtlingskrise. Stephanie Schulz nimmt sich kein Blatt vor den Mund. Eine emotionale Abrechnung mit der aktuellen Politik. – Ist Stephanie eine Ausnahme oder spricht sie aus, was viele Menschen denken?

„Wir haben den Kanal voll“, „Politiker, das kotzt mich einfach an“ so Stephanie. Da das Video politisch höchst inkorrekt ist, besteht die Gefahr, dass es demnächst gelöscht wird. Derzeit hat der Beitrag schon über 100000 Abrufe.

www.facebook.com/stephanie.schulz

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Deutsche Regierung setzt Bevölkerung bewusst neuen Seuchen aus.

Jede Regierung ist verpflichtet die eigene Bevölkerung vor Schaden zu schützen.

Das sieht die deutsche Bundesregierung nicht so.

Die deutsche Bundesregierung setzt ihre Bevölkerung bewusst Krankheit und Seuchen aus indem sie immer mehr Asylanten ins Land lässt ohne diese einen gründlichen Gesundheitscheck zu unterziehen.

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https://dwdpress.wordpress.com/2015/09/22/deutsche-regierung-setzt-bevoelkerung-bewusst-neuen-seuchen-aus/