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Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für "99%-Asyl-Betrüger" aus und spart drastisch bei Einheimischen

Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Wozu noch arbeiten gehen? Immigrantenfamilie mit 2.000 Euro Beihilfe…Die Immigrantenfamilie bekommt vom Staat mehr als ein fleißiger Arbeiter.

Die Migrantenfamilie bekommt vom Staat mehr als ein fleißiger Arbeiter.

Die Immigrantenfamilie bekommt vom Staat mehr als ein fleißiger Arbeiter.

Seit mehreren Tagen schon kursiert im sozialen Netzwerk Facebook ein hundertfach geteiltes Bild von einem Bescheid über die Zuerkennung der Mindestsicherung. An sich wäre dies im Sozialstaat Österreich noch nichts Besonderes – ein Aufreger ist der Briefausschnitt aber durch seine traurige Ehrlichkeit unseres Systems geworden. Sechs Migranten mit ausländisch lautenden Nachnamen, vier davon im arbeitsfähigen Alter, wird eine monatliche Mindestsicherung von mehr als 2.000 Euro zuerkannt. Ein Betrag, den so manche heimische Arbeiterfamilie mit vier Kindern nur schwer aufbringen kann.

Wozu noch arbeiten gehen? neger

Die beiden Antragsteller sind Eltern von vier Kindern und im besten Alter. Laut dem Standard habe der Vater vor einigen Jahren eine Leber gespendet bekommen, nachdem er länger krank war. Die restliche Familie ist aber offenbar gesund.  Eine Arbeit wäre also auf jeden Fall zumutbar, ob keine gefunden wird oder einfach gar eine Anstellung gewollt ist, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Angeführt sind aber noch vier weitere Kinder, welche mit den Antragstellern im gemeinsamen Haushalt leben. Dabei handelt es sich um zwei Buben, die mittlerweile selbst im arbeitsfähigen Alter sind, aber dennoch kein Einkommen zu verbuchen haben.

Stutzig machen aber auch die Geburtsdaten der Kinder: So sind die beiden Ältesten nur wenige Monate nacheinander geboren, was bedeuten würde, dass die Mutter schon wenige Wochen nach der Geburt des ersten Kindes wieder schwanger wurde, obwohl in der Zeit des Wochenbetts eine Zeugung sehr unwahrscheinlich ist. Mittlerweile wurde das Originalposting, in dem auch die privaten Daten der Familie ersichtlich waren, auf Facebook gelöscht.

Insgesamt steht der sechsköpfigen Immigrantenfamilie xKinderbucher_10-Kleine-Negerlein.jpg.pagespeed.ic.6kkn_8Q8n3ein Betrag von mehr als 2.000 Euro monatlich zu, ohne dafür einer Beschäftigung nachgehen zu müssen. Während sich so manch österreichische Familie schon mit weniger Kindern an der Armutsgrenze bewegt und noch dazu berufstätig ist, fällt es dieser in Wien lebenden Familie offenbar nicht schwer, ein Auskommen zu finden. Der Betrag entspricht zwar dem Standardsatz der bedarfsorientierten Mindestforderung, viele Österreicher fragen sich aber zu Recht, wozu sie eigentlich noch arbeiten gehen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0018105-Wozu-noch-arbeiten-gehen-Migrantenfamilie-mit-2000-Euro-Beihilfe

Nur Kolonie fremder Mächte?

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US-Spionage.

AUDIO

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US-Spionage wirft ein schlechtes Licht auf deutsche Politiker

Wussten sie nichts oder wollten sie nichts wissen? Beides lässt die deutsche Politik schlecht dastehen. Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen.

Berlin erbebt von der öffentlichen Empörung hochrangiger Politiker über die Enthüllungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Bei näherem Hinsehen indes mutet es an wie ganz großes Theater: Wussten sie wirklich nichts „vom Ausmaß der Abhöraktivitäten“ wie die Kanzlerin und Politiker von Regierung wie Opposition beteuern?

Das ist wenig glaubhaft: Seit den 80er Jahren liegen ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland öffentlich vor. Vor mehr als einem Jahrzehnt bewegten Berichte über das US-Horchsystem „Echelon“ die deutsche Öffentlichkeit. Auch damals flammte kurz „Empörung“ auf, dann ging man zur Tagesordnung über.

Manches spricht dafür, dass die Aufregung eher daher rührt, dass die Enthüllungen des Edward Snowden für die deutschen Politiker vor allem peinlich sind. Denn sie lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder wusste Berlin tatsächlich längst nicht genug über das „Ausmaß“ der Abhöraktionen. Oder aber man wusste sehr wohl Bescheid, ließ es aber geschehen, was man gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht zugeben wollte.

Trifft das Erstere zu, dann spräche dies Bände über Unfähigkeit und Nachlässigkeit der politischen Führung dieses Landes beim Schutz deutscher Interessen. Das schließt die derzeitige Opposition natürlich ein, denn sie hat von 1998 bis 2005 (Grüne) oder bis 2009 (SPD) selbst regiert.

Träfe die zweite Vermutung zu, so bedeutete dies, dass die Politik das deutsche Volk faustdick belügt und ihr eigenes Land wie eine Kolonie fremder Mächte verwaltet, diese frei schalten lässt und dabei deckt.

Gehen wir von der ersten Variante aus. Das heißt: Die wirtschaftsstärkste Nation Europas steht den Spionage-Attacken anderer Staaten weitgehend wehrlos gegenüber, weil ihre Regierung es versäumt, für ausreichende nachrichtendienstliche Abwehr zu sorgen. Es erinnert an das Kaputtschrumpfen der Bundeswehr, mit dem die Politik schon unsere militärische Verteidigungsfähigkeit weitgehend zersetzt hat.

Die Lehre aus dem NSA-Skandal zielt in den Kern des falschen Selbstverständnisses bisheriger deutscher Weltpolitik: Die Ausflucht, Deutschland benötige gar keine eigenständigen Instrumente zur Verteidigung seiner nationalen Interessen, weil diese ja durch den Verbund mit unseren „Freunden“ gesichert würden, ist endgültig der Lächerlichkeit überführt. Solche „Freunde“, denen man blind vertrauen kann, gibt es nicht. Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann. Denn Bündnis hin oder her: Nur wer auch eigenständig etwas darstellt sowie selbst handlungs- und verteidigungsfähig ist, wird in Bündnissen ernstgenommen.

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Peinliche Spionageaffären

BBC zum Verschweigen bereit? Deutschland als Angriffsziel

Die Enthüllung über Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens wachsen sich nicht nur außenpolitisch immer mehr zu einem Skandal aus. Wie der „Guardian“ berichtet, hat das britische Verteidigungsministerium in einem vertraulichen Schreiben verschiedene Medien zur Zurückhaltung bei der Bericht-erstattung über die Spionageaffäre aufgefordert. Mit auf der Empfängerliste des Schreibens stand die altehrwürdige BBC. Inzwischen existiert auch ein erster konkreter Verdacht, dass die Zensurforderung Früchte getragen hat: Als unlängst eine Abhöraktion der Briten auf ausländische Politiker während des Londoner G20-Gipfes im Jahr 2009 publik wurde, sorgte dies in den Printmedien für Schlagzeilen. In einem Interview des BBC-Fernsehens mit Verteidigungsminister William Hague kam der brisante Lauschangriff allerdings mit keiner Silbe vor. Das Thema wäre in einem Hörfunkprogramm behandelt worden und damit journalistisch hinlänglich abgedeckt gewesen, so die Verteidigung der BBC.

Noch nicht einmal abzusehen ist der Flurschaden, den das Bekanntwerden der Ausspähprogramme von Briten und US-Amerikanern im Ausland angerichtet hat. Wie ebenfalls der „Guardian“ enthüllt hat, genießt die Überwachung des deutschen Internetverkehrs beim zuständigen britischen Government Communications Headquarters höchste Priorität. Gleiches gilt für den US-Dienst NSA, bei dem die aus Deutschland abgeschöpften Daten ein ähnlich hohes Aufkommen haben, wie Material über China, dem Irak oder Saudi-Arabien. Wie der „Spiegel“ auf Grundlage von Unterlagen aus dem Jahr 2010 berichtet, sollen bei der NSA monatlich Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Telefonaten, SMS und E-Mails aus Deutschland gespeichert worden sein. Im Hinblick auf die Beteuerungen von transatlantischer Freundschaft entlarvend ist auch die NSA-interne Einstufung Deutschlands: Die Bundesrepublik gilt als „Partner dritter Klasse“ und damit als Angriffsziel. Höher rangieren dagegen die englischsprachigen Länder Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die von US-Spionageattacken ausgenommen sind.

Nicht nur diese Hierarchie unter den „Partnern“ der USA untergräbt die zunächst verbreitete Legende, die Datensammelei diene nur zur Terror-Bekämpfung. Verwanzt wurden die EU-Vertretungen sowohl in Washington als auch in New York. In Brüssel wurde unter Nutzung des Nato-Hauptquartiers der EU-Rat im Justus-Lipsius-Gebäude systematisch ausspioniert. Zumindest diese Aktivitäten könnten sich für Washington nun zu einem Eigentor entwickeln. Die Verhandlungen zum US-Lieblingsprojekt, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, könnten für einige Zeit erst einmal auf Eis gelegt werden.

Die inzwischen bei deutschen Politkern ausgebrochene Empörung über die Enthüllungen kann als naiv oder aber als Irreführung der Bürger gelten. Durch Untersuchungen des EU-Parlaments in den 1990er Jahren war bereits das angelsächsische Abhörprogramm „Echolon“ bekannt, mit dem auch gegen Deutschland Spionage betrieben wurde: mit dem US-Horchposten in Bad Aibling sogar auf deutschem Boden. Nach Jahrzehnten unterliegt auch dieses Material des US-Hochpostens auf dem Berliner Teufelsberg der Geheimhaltung. Nach offiziellen Angaben wurde von dort bis 1990 nur in Richtung Osten gelauscht, nach Erkenntnissen der DDR-Staatssicherheit wurde aber auch die Bundesrepublik überwacht.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013