Linke Terroristen bedrohen Vertriebene…Strassenratten planen aggressives Vorgehen


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vertrieben2Rotlackierte Nazis nannte Kurt Schmacher die Kommunisten. Hier sehen wir mal wieder wie recht er hatte! Zeigen wir diesen Ratten, daß wir nicht vor ihnen weichen!

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Meldungen und Meinungen….paz 28-13


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MELDUNGEN

BdV sieht sich diskriminiert

Stuttgart – Der Bund der Vertriebenen (BdV) sieht mit dem neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag vom 3. Juli den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz verletzt. „Bestimmte neue Minderheitengruppen werden auf Kosten der seither vertretenen deutschen Heimatvertriebenen aufgenommen, ohne dass dafür überzeugende und zwingende Gründe ersichtlich sind“, kritisiert der BdV. Ab 2014 sollen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma dem 74-köpfigen Kontrollgremium angehören und der BdV soll sich künftig seinen Sitz mit der Europa-Union teilen. Hierzu der BdV: „Die formale Gewährung eines Sitzes, den der BdV mit der Europa-Union teilen muss, kommt in der Praxis dem Ausschluss der deutschen Heimatvertriebenen von der Arbeit im Rundfunkrat des SWR gleich, zumal die Aufgaben und Wirkungsbereiche beider Verbände zu verschieden sind, um eine sinnvolle praktische Medienarbeit zu ermöglichen.“ Auch spricht der BdV von einer Ausgrenzung von fast einem Drittel der Bevölkerung Baden-Württembergs, die einen Vertreibungshintergrund habe.

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Sexszene erregt Muslime

Duisburg – Proteste muslimischer Studenten und die Beschädigung eines Ausstellungsstücks haben an der Universität Duisburg-Essen zur vorzeitigen Schließung einer studentischen Ausstellung geführt. Auslöser des Eklats war ein Plakat eines US-amerikanischen Zeichners, das eine Sexszene und daneben die Aufschrift „Allah“ zeigt. Angesichts des Verdachts einer Selbstzensur übt sich die Uni-Leitung inzwischen in Schadensbegrenzung. „Eine teilzensierte Ausstellung hätte als Eingeständnis einer Schuld gewertet werden können, was auf jeden Fall vermieden werden sollte“, so ein Vertreter der Universität. Außerdem galt es, die Studierenden zu schützen und einen normalen Bibliotheksbetrieb zu gewährleisten. Gegen eine Studentin, die das von ihr als anstößig empfundene Plakat zerstört hatte, wurde Strafanzeige gestellt.

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AfD: Demokratie ist in Gefahr

Berlin – Bernd Lucke, Vorsitzender der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), fürchtet, dass die Euro-Rettung zur Gefahr für die Demokratie werden könnte. Hintergrund ist eine Studie der US-Großbank J.P. Morgan. Die Bank beklagt darin demokratische Mitbestimmungsrechte in Europa, welche die Euro-Rettung gefährdeten. Nur leicht verklausuliert schlussfolgert die Bank, dass der Euro nur zu erhalten sei, wenn die demokratischen Rechte der Völker in der Euro-Zone eingeschränkt würden. AfD-Chef Lucke warnt nach Bekanntwerden der Bank-Studie: „Den Euro zu retten, koste es, was es wolle, entpuppt sich demnach als Demokratie-Abbau-Programm. Weil die Menschen von Madrid bis Athen gegen die Euro-Diktatur aufbegehren, sollen sie jetzt an die Kette gelegt werden.“

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Niederlande: EU-Frust wächst

Den Haag – Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag der Tageszeitung „De Telegraaf“ haben sich 39 Prozent der befragten Niederländer für einen EU-Austritt ihres Landes ausgesprochen. Bemerkbar macht sich die zunehmende EU-Skepsis vieler Niederländer inzwischen auch in der Politik der Regierungskoalition in Den Haag. Bereits im Juni hat Premier Mark Rutte eine Liste von Politikfeldern vorgelegt, die in nationaler Verantwortung bleiben sollen und für die Brüssel keine Kompetenzen erhalten soll. „Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, so die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

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Estland würdigt seine Waffen-SS

Reval – Estlands Verteidigungsminister Urmas Reinsalu hat anlässlich des 21. Treffens ehemaliger estnischer Waffen-SS-Angehöriger in Reval [Tallinn] den Veteranen abermals für ihren Einsatz im Krieg gedankt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Minister die Waffen-SS-Männer gewürdigt, im Jahre 2011 dankte ihnen auch das Parlament für ihren Einsatz. Die Veteranen sind in der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ zusammengeschlossen.

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Meinungen

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Westerwelle verdient Verachtung

Zu: Vertriebene abgehakt

Zu Recht beklagt die Preußische Allgemeine Zeitung, dass es keinen eigenen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation geben wird, weil sich die Bundesregierung lediglich darauf einigen konnte, dass am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, auch der Opfer von Vertreibungen gedacht werden soll.

Mit mir sind sicher unzählige von Betroffenen empört über diese wachsweiche Einstellung. Allerdings muss man folgende Differenzierung beachten: Die Ablehnung ist der FDP anzulasten. Nicht der FDP insgesamt, sondern einzig dem immer noch die Richtung in der FDP vorgebenden Außenminister Guido Westerwelle. Er hat aus zimperlicher Rück­sichtnahme auf östliche Nachbarn einen eigenen nationalen Gedenktag abgelehnt und die drei FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel zu gleicher Haltung gezwungen.

Eine positive Entwicklung ist noch gar nicht von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden: Die CDU-Fraktionen beziehungsweise CDU-Regierungen in Sachsen und Hessen haben – mit Zustimmung der FDP-Regierungspartner in diesen Ländern – beschlossen, das bayerische Modell eines Gedenktages gleichfalls einzuführen.

Das bedeutet: Die CSU und Teile der CDU sorgen dafür, dass die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung an einem eigenen Gedenktag wachgehalten wird, während der deutsche FDP-Außenminister in vorauseilender geistiger Unterwürfigkeit gegenüber Warschau und Prag ausländische Interessen vertritt. Westerwelle ist ein klassisches Beispiel für nationale Würdelosigkeit in unserem Staat. Er verdient nicht Achtung, sondern unsere Verachtung!

Dr. Sieghard Rost, Nürnberg

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Schlaflose Nächte

Zu: Vertriebene abgehakt (Nr. 25)

Jetzt gehen die Heimatvertriebenen in der Anonymität der weltweiten Globalisierungs-Politik gänzlich unter. Ein weiterer Verrat der Regierenden an unserem Schicksal. Hier kann der Ausspruch des Dichters Heinrich Heine gut eingeordnet werden: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“!

Dr. Klaus Zinke, Neubrandenburg

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Mutterliebe

Zu: von Türken in den Tod gehetzt

Ich danke der Preußische Allgemeine Zeitung für den Beitrag über meinen getöteten Sohn Giuseppe und für die ganze Mühe, die der Autor Michael Leh auf sich genommen hat. Aber dass auch Richter so etwas lesen und daraus Konsequenzen ziehen, wage ich zu bezweifeln. Doch Proteste sollen klar und deutlich ausgesprochen werden, und das erfolgt in dem Beitrag sehr gut. Sie greifen nicht an, sondern bringen informativ zum Ausdruck, dass solche Urteile beziehungsweise Prozesse nicht immer der reinen Wahrheitsfindung dienen und Urteile oft oder meistens dem Täter dienlich sind.

Giuseppe wird für immer ein Teil von uns sein. Am schwierigsten ist es für uns als Familie, damit umzugehen, dass wir ihn so sehr vermissen. Fast unerträglich ist der Gedanke, dass wir diesen großartigen Menschen mit allem, was wir an ihm hatten, nie mehr erleben dürfen.

Vaja Marcone, Berlin

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Der Enthüller der massenhaften Spionage durch den US-Geheimdienst NSA, Edward Snowden, verbreitete über „Wiki­leaks“ am 1. Juli die Vermutung, dass gar nicht er es ist, vor dem Washington sich fürchte:

„Letztlich fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern [Kronzeugen illegaler Praktiken] wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, zornigen Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde.“

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Axel B. C. Krauss kommentiert am 3. Juli im Internet-Portal der Zeitschrift „eigentümlich frei“ den neuesten Zuwachs bei der EU mit Sarkasmus:

„Der jüngste Beitritt des ,Sorgenkandidaten‘ Kroatien zur (Europäischen) Union ließe sich wie folgt beschreiben: Ein taumelnder Einbeiniger mit Mus­kelschwäche steckt sich eine weitere entsicherte Handgranate an den Gürtel und ruft EUphorisch: ,Das fetzt!‘.“

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Bei allem Ärger über den US-Abhörskandal warnt Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, im „Focus“ vom 1. Juli davor, die NSA mit der Stasi zu vergleichen:

„40 Jahre lang hat die Stasi Informationen über sie (die Bürger der DDR) gesammelt und diese Informationen benutzt, um die eigenen Bürger an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu hindern … Die Dokumente mit Planungen von ,Maßnahmen‘ gegen Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen wollten, füllen Kilometer um Kilometer von Regalen im Archiv … Manipulierte Lebensläufe. Zerstörte Karrieren. Gestohlenes Leben. Hier hat ein Staat menschenrechtswidrig Informationen gesammelt und damit seine eigenen Bürger kaltgestellt – aus Angst vor deren Freiheitswillen.“

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Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich von Tagesschau-Sprecherinnen mit islamischem Kopftuch schwärmt, findet Nachrichten-Mann Peter Hahne völlig verfehlt. In der „Bild“-Zeitung (7. Juli) schreibt er:

„Nachrichtensprecherinnen mit Kopftuch kennen wir aus dem TV im Irak, eine der ersten Anordnungen der Muslimbrüder in Ägypten nach ihrer Wahl vor einem Jahr. Auch davon wollen sich die Frauen befreien, die jetzt unter Lebensgefahr auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren. Ein Grund, warum man im modernen Istanbul weniger Frauen mit Kopftuch sieht als in Berlin-Kreuzberg. Denn das Kopftuch ist keine folkloristische Textilie einer Religion, es gilt auch als Symbol für Unterdrückung. Die Frauenrechte schienen bisher bei linken Männern gut aufgehoben. Oder endet diese Freiheit etwa vor der Haustür von Muslima?“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 28-2013

Rotgrüne wollen Vertriebene im SWR-Rundfunkrat an den Rand drängen


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Hier kann jeder live miterleben, was es bedeutet, wenn ein Land von grün-rot terrorisiert wird.

Siehe Hessen und Baden-Württemberg im speziellen. NRW darf nicht vergessen werden.

Hamburg, Bremen, Berlin…………Junge, Junge wird mir schlecht.

Wie dumm kann das Wählervolk nur sein? Wie Einstein schon sagte: Unendlich!

Hätte nichts gegen eine reinigende Apokalypse………..oder?

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Im Rundfunkrat des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) werden die christlichen Freikirchen ihren Platz verlieren. Der Bund der Vertriebenen (BdV), der bislang zwei Rundfunkratssitze innehatte, soll sich künftig einen Sitz mit der Europa-Union teilen. Das sieht der Gesetzentwurf der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für eine Reform des SWR vor, der Anfang Juli in die Parlamente beider Länder eingebracht wird. In beiden Parlamenten haben SPD und Grüne die Mehrheit. Die christlichen Freikirchen haben damit ihren engagierten Kampf für einen Verbleib im Rundfunkrat verloren. An ihrer Stelle soll ein Mitglied der muslimischen Verbände Baden-Württembergs in das Rundfunkgremium einziehen.

Hinzu kommen zwei Mitglieder des Landesverbandes der kommunalen Migrantenvertretungen Baden-Württembergs.

Der bisherige Vertreter der evangelischen Freikirchen im Rund-funkrat repräsentiert auch die orthodoxen, altkatholischen, unabhängigen und neuapostolischen Gemeinden. Zusammen gehören nach dem Zensus 2011 allein zu diesen unter „Sonstiges Christentum“ rubrizierten christlichen Kirchen in Baden-Württemberg 839000 Personen – 8,1 Prozent der Bevölkerung.

Zum Islam dagegen bekennen sich in Baden-Württemberg nur rund 549000 Menschen – 5,3 Prozent der Einwohner. Dabei wenden sich die Freikirchen-Vertreter nicht gegen eine Entsendung von Muslimen in den Rundfunkrat.

Grüne deutschhasser

Ein Medienbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) erklärte: „Die Muslime an der Arbeit des Rundfunkrates zu beteiligen, wird einen aufgeklärten Dialog der Religionen in der Gesellschaft fördern. Sie aber nur auf Kosten der Freikirchen zu integrieren, ist abwegig.“ VEF-Präsident Ansgar Hörsting stellt infrage, ob der SWR-Staatsvertrag ohne Weiteres – wie von den beiden Landesregierungen geplant – vorzeitig beendet werden dü̈rfe. „Vorbehaltlich genauerer rechtlicher Prüfungen gehen wir derzeit davon aus, dass eine Abberufung des freikirchlichen Vertreters im Rundfunkrat vor dem Ende der Periode 2013 bis 2018 rechtlich nicht zulässig wäre“, so Hörsting.

aunz Grüne

Der BdV sollte nach dem ursprünglichen Plan der Landesregierungen überhaupt nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sein. Mit einem nur „halben Sitz“ wird der BdV im Rundfunkrat de facto marginalisiert. In einer Resolution des BdV-Baden-Württemberg vom 27. April hieß es: „Als Vertreter einer großen gesellschaftlich relevanten Gruppe fordert der BdV mindestens einen ständigen ungeteilten Sitz im Rundfunkrat.“

Wie sich BdV und Europa-Union den gemeinsamen Sitz im Rundfunkrat aufteilen sollen, ist im Entwurf des neuen Staatsvertrages nicht konkret geregelt. Es wird sich dabei um eine zeitliche Abfolge der Vertretung handeln. Doch ob ein Vertreter eines der beiden Verbände dem anderen bereits nach einer halben Legislaturperiode des Rundfunkrats nachfolgen oder ein Wechsel erst nach fünf Jahren erfolgen soll – so lange währt eine Amtsperiode des Gremiums –, darüber konnten auf Nachfrage der PAZ weder der SWR noch der BdV Auskunft geben. Gemäß Staatsvertrag werden die Verbände gezwungen sein, sich untereinander zu einigen; kommt keine Einigung zustande, entscheidet darüber ein für Rundfunkfragen zuständiger Ausschuss des Landtages.

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Auf hohem Ross

von Michael Leh

Die Grünen sitzen auf hohem Ross, seit sie in Stuttgart die Landesregierung anführen. Das zeigt auch das Beispiel, wie sie bei der geplanten Änderung des SWR-Staatsvertrages mit dem Bund der Vertriebenen (BdV) und den christlichen Freikirchen umspringen. „Die vorgeschlagene Novellierung des SWR-Staatsvertrags trägt die eindeutige Handschrift grüner Regierungsbeteiligung“, jubelte auch die Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag in einer Pressemitteilung. Offen ist auch, warum die SPD das mitmacht.

In Baden-Württemberg betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann als grün-bürgerliche Galionsfigur gerne sein Katholischsein. Er ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken, im Diözesanrat der Erzdiözese Freiburg und in einem katholischen Kirchenchor.

kretschmann  alles Lügen! Kretschmann ist antichristlich. Alles andere nur kein Katholik.

Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident, verkaufte für den KBW die „Kommunistische Volkszeitung“, ein radikales Hetzblatt.

Doch ungerührt lässt er zu, wie die christlichen Freikirchen trotz großer Proteste aus dem SWR-Rundfunkrat geworfen werden. Die Freikirchler sind ihm und seiner Entourage einfach nicht links genug; deshalb werden sie expediert. Genau dasselbe hatte man mit dem BdV vor; jetzt belässt man diesem aus Gründen der Optik einen „halben“ Sitz in dem Rundfunkgremium.

Die blutigen Ikonen der GrünenDie blutigen Ikonen der Grünen

Doch damit wird der BdV marginalisiert, seine künftigen Vertreter im Rundfunk-rat werden nur noch solche „zweiter Klasse“ sein. Indem man den BdV zwingt, seinen Sitz mit der Bürgerinitiative Europa-Union zu teilen – sie gehörte dem Gremium zuvor nicht an – kann auch ein guter BdV-Vertreter kaum das nötige „Standing“ entwickeln, um wirklich etwas bewirken zu können.

Denn der BdV wird dann entweder jeweils zweieinhalb Jahre oder ganze fünf Jahre – die volle Amtsperiode des Rundfunkrats – nicht in ihm vertreten sein. So kann man keine kontinuierliche und erfolgreiche Arbeit leisten. Genau das ist gewollt.

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teilweise

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 25-2013

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