20 Asylwerber traten in Hungerstreik: Sie fordern 2.000 Euro netto Taschengeld


Mit einem Hungerstreik wollen 20 Asylanten in Kärnten 2.000 Euro netto Taschengeld erpressen.

Mit einem Hungerstreik wollen 20 Asylanten in Kärnten 2.000 Euro netto Taschengeld erpressen.

Die Flüchtlingskrise hat viele Gesichter. Ein besonders hässliches bekommen derzeit die Kärntner zu sehen. In St. Kanzian am Klopeinersee traten 20 Asylwerber in Hungerstreik: Sie fordern 2.000 Euro netto pro Monat Taschengeld und statt der Fremdenkarten, die ihnen als Asylwerber ausgehändigt werden, einen richtigen Reisepass, wie auch die Kronenzeitungberichtete. Dieser Vorfall am Mittwoch geht aus einem Polizeiprotokoll hervor. Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, bezeichnete diese Aktion als „unverschämte Forderung“, die zeige, dass manche damit spekulierten, den Sozialstaat ausbeuten zu können.

Pressekonferenz kam nicht zustande

„Das Ganze zeigt, dass man sich der Flüchtlingsfrage sehr differenziert nähern muss. Offensichtlich gibt es unter Flüchtlingen ganz falsche Vorstellungen, was sie in Österreich oder Deutschland erwartet. Asylrecht bringt Rechte und Pflichten. Über letztere wird kaum informiert“,  so Ragger. Um ihre Forderungen nach mehr Taschengeld durchzusetzen, traten die Asylwerber nicht nur in den Hungerstreik, sondern sie wollten – wie bekannt wurde – auch eine Pressekonferenz veranstalten, die dann aber nicht zustande kam. Mithilfe der Medien, die für dieses Thema sensibilisiert sind, erhoffte man offenbar noch mehr Unterstützung für den Wunsch nach mehr Taschengeld.

Sigis Pack:

B I T T E   K E I N E   Z W A N G S E R N Ä H R U N G
L A S S T  S I E  V E R H U N G E R N,  W E N N  S I E  ES W O L L E N
M E I N  H A S S  W Ä C H S T  V O N  T A G  Z U  T A G

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http://www.unzensuriert.at/content/0018779-20-Asylwerber-traten-Hungerstreik-Sie-fordern-2000-Euro-netto-Taschengeld

 

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für "99%-Asyl-Betrüger" aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Asyl tickende Zeitbombe: Asylforderer belästigt Schülerin in Badnerbahn


Erneuter Übergriff von Asylforderer: 35-jähriger Neger will Schülerin gewaltsam küssen

 

 

Die Zwischenfälle häufen sich und der Unmut in der Bevölkerung wächst in rasanter Weise: Die Rede ist von fast täglichen Übergriffen diverser Asylwerber auf Einheimische – insbesondere junge Mädchen und Frauen.

Ein solcher unglaublicher Bericht erreichte die Redaktion von einem wütenden Bahnfahrer, der vor wenigen Tagen erst auf dem Weg von Wien nach Baden Unglaubliches erlebte. Kurz nachdem die Badnerbahn die ersten Stationen hinter sich ließ, fing der Tumult mit drei Negern bereits an und zog sich bis zur Haltestellte Traiskirchen, wo diese den Waggon wieder verließen.

Neger belästigt Schülerin Jeg-er-ikke-neger1

Es ist ein heißer Sommerabend und der Zug in Richtung Baden lässt gerade die Haltestelle Meidling hinter sich. Franz P. beobachtet in diesem Moment eine kleine Gruppe von afrikanischen Asylforderern, welche lautstark ihren Platz im Waggon einnimmt. Zu der unüberhörbaren, fremdsprachigen Verständigung kommt auch lärmende Lautsprechermusik und die drei 30- bis 40-jährigen Männer halten Ausschau nach weiterer Unterhaltung.

Diese bekommen sie auch kurze Zeit später geboten, als zwei junge Mädchen nach ihrer Einkaufstour in der SCS in den Zug steigen und schräg gegenüber von Herrn P. auf einem Vierersitz Platz nehmen. Sogleich beginnen die wesentlich älteren Männer, den 14- bis 15-jährigen Mädchen Worte auf Englisch zuzurufen, welche diese aber nicht verstehen und darum höflich lächeln und wegblicken. Diese Form der Höflichkeit nahm einer der Asylanten allerdings als Aufforderung für weitere Zudringlichkeiten und setzte sich zu den beiden Teenagern.

Zivilcourage im vollen Zug?

Schließlich ging er sogar so weit, dass er nach mehrmaligen Einladungen zum Tanzen sogar einen Kuss von der minderjährigen Schülerin forderte. Diese weigerte sich vehement, wusste aber mit der Situation augenscheinlich nicht wirklich umzugehen.

Kurz vor der Haltestellte Traiskirchen  verschärfte der über 30-jährige Neger schließlich seine Misshandlungsversuche so weit, dass er dem Mädchen ins Gesicht fasste und einen Kuss erzwingen wollte. Als schließlich Herr P. einschritt und dem Mann eindringlich erklärte, dass er diese Art hier in Österreich zu unterlassen habe, bauten sich bereits die beiden ausländischen Neger hinter ihm auf.

Als schließlich der Zug in die Station Traiskirchen einfuhr, verließen die Männer übelgelaunt den Zug und klopften noch von außen wütend an die Scheibe und zeigten Herrn P. den Mittelfinger.

Völlig aufgelöst und unter Tränen bedankten sich die beiden Mädchen mehrmals bei dem einzigen Gast im vollen Zug, der ihnen zu Hilfe eilte und die Situation vor deren Eskalation entschärfte.

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tickende Zeitbombe: weit mehr als eine Milliarde Euro für NRW-"Asylanten"


seit 20 Jahren werden unsere Sozial-Leistungen gekürzt…überall heißt es: kein Geld…sparen…sparen…sparen…jeder sollte sich wieder an diese Zeiten erinnern, wo jeden Tag in den Medien und Politik nur von SPAREN geredet und gehandelt wurde…

jetzt wurden bereits über 100 Milliarden für Illegale (nachweisbar) verschleudert…dazu über 500 Milliarden für Euro und „EU“…dazu rund 60 Milliarden für übernommene „Besatzungskosten (allein die US-Armee kassiert jährlich über 30 Milliarden…dazu umsonst Verpflegung, Treibstoff und Instandhaltung…)

aber…für wie verrückt werden wir gehalten? es hieß doch: wir haben kein Geld und uns wurden Leistungen im Wert von 500 Milliarden gekürzt…ein Schelm der hier Zusammenhänge erkennt…

Wiggerl

 

Asylanten werden im Jahr 2016 dem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Milliarde Euro kosten.
Asylanten

Dazu 1 Million Türken…Parallelgesellschaften, die Milliarden an Sozialleistungen ohne Gegenleistung kassieren…vom Kindergeld, dass nur für Deutsche gedacht und eingeführt wurde, ganz zu verschweigen…die Polit-Ratten haben seit Jahrzehnten ein ganzes Volk verraten und an den Abgrund geführt…der Zusammenbruch kommt, keine Frage. Die Illegalen, aber auch die nicht im Geringsten integrierten Türken werden/sind eine tickende Zeitbombe…fehlt das Geld, dann fließt Blut…und das Geld wird den Einheimischen solange weggenommen und den Illegalen und Türken zugeführt, wie das System noch  steht.

türken

Deshalb: wir brauchen den Zusammenbruch. Lieber ein Ende mit Schrecken, als dieser Schrecken ohne Ende…ein alter Spruch, aber nie war er wahrer als heute.

Nun durchschlagen auch alle Kostenschätzungen in Sachen Asylanten in Deutschland die Decke. Jüngstes Beispiel ist das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW), wie die Bürgerbewegung Pro NRW aufgedeckt hat. Dort verfünffachen sich die Kosten für die in immer größeren Massen hereinströmender Immigranten innerhalb von zwei Jahren. Während 2014 ein Gesamtbudget von 210 Millionen Euro für die Asylantenunterbringung und diverse Sozialleistungen notwendig waren, explodieren diese Kosten 2015 bereits auf 510 Millionen Euro. Damit nicht genug, rechnet die Landesregierung von NRW für 2016 sogar mit einer Milliarde Euro für die Asylanten. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat einen entsprechenden Nachtragshaushalt für die Abdeckung der steigenden Kosten beantragt.

NRW muss heuer bereits 100.000 Asylanten unterbringen

Im Laufe des Jahres 2015 sind bereits 77.000 Asylanten in NRW für eine öffentlich finanzierte Unterbringung registriert worden. Bis zum Ende des Jahres rechnet man mit einer Gesamtzahl an neuen Asylanten von bis zu 100.000. Dabei gehen Realisten von einer noch höheren Anzahl aus, da allein im Juli 2015 rund 20.000 neue Asylanten in NRW neu registriert worden sind.

Dabei wird das Asylwesen nicht nur schwerer finanzierbar, sondern führt auch zu einer potentiellen Gefahr für die Volksgesundheit.

So mussten etwa vor kurzem Asylantenheime unter Quarantäne gestellt werden, da es zur Ausbreitung von ansteckenden Krankheiten gekommen war.

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Neureiche Immigranten zahlen mit 500-Euro-Scheinen


Mit rund 1.000 Euro in der Tasche kaufen Immigranten in Billigläden ein.

500-Euro-Schein

Während immer mehr Asylwerber in Österreich nach dem großen Glück suchen und Unmengen an Geld für dubiose Schlepperbanden ausgeben, schaut die heimische Bevölkerung zusehends durch die Finger. Ein Leser aus der Steiermark kann jedoch von erstaunlichen Vorgängen rund um die angeblich mittellosen Flüchtlinge berichten. Als er bei einer günstigen Textilkette Einkäufe tätigen wollte, kam er auch mit dem dortigen Kassenpersonal ins Plaudern und erfuhr von ganz und gar nicht armen Asylwerbern.

Neureiche Asylwerber?

Als Herr L. seine Einkäufe in einem Textilgeschäft im steirischen Köflach beenden wollte, stellte er sich an der Kasse an und – wie so oft in ländlichen Gebieten – entwickelte sich ein kurzes Gespräch über die aktuelle Situation im Land. Was die Kassendame allerdings über kürzlich einkaufende Immigranten zu berichten wusste, machte den Mann mehr als stutzig.

Bei einem Einkauf der vermeintlich armen Zuwanderer wollte eine Dame mit einem 500-Euro-Schein bezahlen, was die Billigkette jedoch ihren Vorschriften gemäß ablehnte. Die Kassendame bat die ausländische Einkäuferin, den Schein bei der Bank wechseln zu lassen oder mit einem kleinem Geldschein zu zahlen.

Als die fremdländische Dame daraufhin die Brieftasche öffnete, um den 500er wieder zu verstauen und nach weiteren Zahlungsmöglichkeiten zu suchen, war dort noch ein weiterer 500-Euro-Schein zu sehen.

Herr L. würde sich selber kaum als neidischen Menschen beschreiben. Als er jedoch gemeinsam mit der Kassendame überlegte, wann sie beide das letzte Mal rund 1.000 Euro in bar in der Geldtasche hatten, verging eine lange Zeit.

„Ich weiß nicht, wann ich einmal zwei 500-Euro-Noten in der Geldbörse hatte. Vielleicht deshalb, weil ich Fernsehgebühren, Stromgebühren, Arztgebühren, Krankenhausgebühren, Telefongebühren, Miete, Bekleidung, Nahrungsmittel, Beförderungskosten etc. etc. und rund 43 % Lohnsteuer und entsprechende Sozialversicherungsbeiträge leisten muss“, schildert Herr L..

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Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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Identitäre: Asyl ist "Codewort" für Masseneinwanderung


Die Identitären demonstrierten in St. Georgen - nahe dem Erstaufnamezentrum Thalham - gegen die zügellose Zuwanderung.

Die Identitären demonstrierten in St. Georgen – nahe dem Erstaufnamezentrum Thalham – gegen die zügellose Zuwanderung.

Wie in Traiskirchen hält sich Inneministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch in Thalham bei St. Georgen im Attergau nicht an die vereinbarte Menge an Flüchtlingen, die in einer Unterkunft vorgesehen waren. Ursprünglich waren in Thalham 120 Flüchtlinge vereinbart. Mittlerweile befinden sich rund 340 Asylwerber im Erstaufnahmezentrum. Vergangenen Sonntag machten Aktivisten der Identitären Bewegung mit einer Protestkundgebung in St. Georgen (Thalham gehört zu St. Georgen) auf diese Missstände aufmerksam. Die Identitären fordern eine Flüchtlingshilfe von Europa auf anderen Kontinenten statt Flüchtlingsströme nach Europa.

Grenzen Europas müssen dicht gemacht werden

„Der Begriff Asyl wurde mittlerweile seiner eigentlichen Bedeutung beraubt und wurde zu einem Codewort für Masseneinwanderung. Nur wenn wir Europäer unsere Südgrenze nach dem Vorbild Australiens dicht machen, wird kein Asylant mehr im Mittelmeer ertrinken! Nur wenn wir Hilfe vor Ort im Nahen Osten und Afrika leisten, wird es keine Masseneinwanderung nach Europa mehr geben! Daher fordern wir Flüchtlingshilfe aus Europa statt Flüchtlingsströme nach Europa!“, betont der Obmann der Identitären Bewegung Oberösterreich, Edwin Hintsteiner, in einer Aussendung.

Weitere Protestaktionen der Identitären geplant

Gleichzeitig kündigten die Identitären weitere Protestaktionen gegen die Flüchtlingsströme an:„Das wird nicht die letzte Kundgebung gegen den Asylwahn gewesen sein! Wir Identitäre werden auch weiterhin gegen den großen Austausch auftreten und überall dort, wo ein neues Asylantenheim errichtet werden soll, ist mit unserem Widerstand zu rechnen!“, so Hintsteiner. Die Demonstration selbst ist ohne große Auffälligkeiten verlaufen.

Anzeigen gegen SJ und JG

Am Vortag fand eine Informationsveranstaltung der Identitären in Freistadt  statt. Die Sozialistische Jugend und die Jungen Grünen organisierten dort eine illegale Gegenkundgebung, die von der Polizei aufgelöst wurde. 9 der 20 Teilnehmer an der linken Kundgebung wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz angezeigt.