Schlagwort: Asylkompromiss

CSU-Schwindel…„Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen


 
Im Laufe der Woche hat sich wieder einmal gezeigt: Seehofer ist Drehhofer. Zuerst gab er gegenüber Merkel und der CDU nach, am Ende auch gegenüber der SPD. Der „Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen. Es gibt keine geschlossenen Internierungseinrichtungen für Illegale, und abgeschoben wird auch keiner. Die eigentlich gute Idee, exterritoriale Sammellager zu errichten, wurde völlig zerredet – und die CSU hat das mitgemacht.

Funktioniert hätte das ohnedies nur, wenn die Grenzen flächendeckend kontrolliert worden wären – und nicht nur drei von 70 Übergängen wie in Bayern.
 
Verhindern wir, dass die CSU mit diesem Schwindel durchkommt! Die Bayernwahl muss zur Klatsche für diese Schaumschläger werden. Deswegen wird COMPACT jetzt mit voller Kraft im Freistaat auf die Tube drücken: Wir werden nachweisen, wie fahrlässig offen das Scheunentor im Süden ist – und wie leicht, ganz nach Recht und Gesetz, wir es schließen könnten.

Auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT am 29. September in München-Nord referieren diskutieren: Gerhard Wisnewski (Buchautor), Richard Graupner (Polizeibeamter), Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT) und prominente AfD-Politiker.
 
Wie in den vergangenen Jahren wird auch von dieser Konferenz ein großes Signal zur Veränderung ausgehen: 2015 wurde die Vernetzungsplattform Einprozent initiiert, 2017 die patriotische Kampagne zu den Betriebsratswahlen gestartet. Seien Sie dabei, wenn es 2018 heißt: Wenn der Staat beim Grenzschutz versagt, muss der Bürger aktiv werden!

Wie bei den großen COMPACT-Konferenzen der Vorjahre rechnen wir mit über 500 Besuchern! Sichern Sie sich JETZT einen Platz! Bis 31. Juli gelten Frühbucherpreise: compact-konferenz.de

Herzlich, Ihr

Jürgen Elsässer

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Asyl – Die doppelte Erpressung: Oranienplatz: Neger ziehen ab, doch nun droht dem Rechtsstaat ernsthafter Schaden

 

Neger erpressen den Staat und auch das Volk….Linke und Grüne ersticken an eigener Blödheit…Neger versuchen mit menschenverachtender Erpressung das Bleiberecht zu erzwingen…..wahre, tatsächliche Asylbewerber werden dadurch abklassifiziert.

 

asyl

man achte auf die hochintelligente Ausstrahlung der Zecken…

 

Für den Kampf
gegen das Rechtssystem
instrumentalisiert?
Neger streiten
auf dem
Oranienplatz mit

„Unterstützern“

 

Das Lager illegal eingereister Neger am Berliner Oranienplatz ist weitgehend verschwunden. Was sich die Politik als Erfolg anrechnet, könnte ein folgenschweres Signal an Nachahmer aus aller Welt senden.

Das von illegal eingereisten Negern und ihren linken „Zecken“ errichtete Lager auf dem Berliner Oranienplatz besteht (vorerst) nicht mehr. Die Bewohner räumten es selbst. Die Polizei musste zwar auf Ausschreitungen linker Gruppen reagieren, aber kaum auf Widerstand aus dem Lager der Zuwanderer. Nur rund 20 Personen wollen weiter auf dem Platz wohnen, drei übernachteten in Bäumen, andere auf Bänken in der Nähe.

Etwa der Neger sind im Laufe des 8. April in festen Unterkünften untergebracht worden. „Das sind dreimal so viele Flüchtlinge, als Frau Kolat mir ursprünglich angekündigt hat“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) hatte ihn demnach um Unterkünfte für 50 Personen gebeten.

Die Botschaft:
»Biwakieren
erzwingt Bleiberecht«

Dass die Türkin „Frau Kolat den Überblick verloren hat“, so Czaja, sei nur ein Indiz dafür, dass die als Kolats Erfolg gefeierte Lagerräumung nur ein Zwischenspiel, ein politisches Rück­zugsgefecht sei, in dem der Senat mehr aufgegeben als gewonnen hat. Die Zusage einer umfassenden Einzelfallprüfung der gestellten Asylanträge greift in das dafür geschaffene rechtsstaatliche Verfahren ein, wenn sie nicht nur vage Formulierung bleiben soll. Dass Letzteres nach Wochen der Aufmerksamkeit kaum geschieht, dafür werden nicht zuletzt die „Unterstützer“ des Lagers sorgen, um die Asylbewerber auf diese Weise weiter für den Kampf gegen das geltende Rechtssystem zu instrumentalisieren….zum Schaden des Volkes

Der von der Bundespolitik einst ausgehandelte Asylkompromiss ist somit keiner mehr. Denn das Signal vom Oranienplatz lockt als Leuchtfeuer weitere Zuwanderer, getreu dem Motto: Biwakieren erzwingt Bleiberecht, egal was die deutschen Gesetze sagen. Gegen diese Tendenz hilft auch eine vor Wochen angelegte Liste mit 467 Namen wenig, mit der die Politik sicherstellen will, dass das jetzige Angebot nur den ursprünglichen Platzbesetzern gilt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Popobreit Wowereit(SPD) ist dennoch zufrieden. Ein Konsens sei erreicht, „der für die betroffenen Menschen die Perspektive eines fairen Verfahrens beinhaltet“. Dass es für viele Besetzer ein solches Verfahren längst gab und dieses teils mit einer Ablehnung ausging, verstärkt den erpresserischen Zug der jetzigen Lösung: 200 der Lagerbewohner kamen von der Insel Lampedusa und haben italienische Papiere, das ergab eben diese Liste. Somit ist Italien nach „EU“-Recht zuständig für ihr Aufnahmebegehren.

Andere erhielten eine Ablehnung ihres Asylbegehrens in Deutschland, nach Einzelfallprüfung. Der Senat sagt auch ihnen umfassende Beratung und „Prüfung“ zu, obwohl das korrekte Verfahren längst abgeschlossen ist. So garantieren Politiker Hilfe bei der Unterwanderung von ihnen selbst geschaffener Gesetze – vertrauensbildend kann das kaum bewirken. Zudem bleibt unersichtlich, warum die Türkin Kolat ihren Verhandlungserfolg gerade jetzt und angeblich ohne weitere Zusagen einfuhr.

Mitte März erfolgte laut der Senatorin bereits der Durchbruch: Kolat und die Besetzer einigten sich auf eine friedliche Räumung. Eine von der CDU erwägte Räumung durch die Polizei war bis jetzt angesichts der Stimmungslage in Berlins SPD im gemeinsamen Senat kaum durchsetzbar.

Friedlich blieb die Lösung trotzdem nicht: Am Tag der Räumung musste die Polizei linke Zecken daran hindern, den Abriss der letzten Hütten und das Aufstellen eines Bauzaunes um den Platz zu behindern. Es kam sogar zu offenen Rangeleien zwischen abzugswilligen Neger und „Unterstützern“, die sie am Abzug hindern wollten.

Am Abend des 8. April versammelten sich rund 1000 linke Zecken. Sie liefen durch die Straßen rund um das Kottbusser Tor, den Weg zum Oranienplatz versperrte ihnen die Polizei. Die Stimmung beschrieben Beobachter als aggressiv. Nach dem Protestzug zerstörten Linksextreme vor Ort Fensterscheiben eines neuen Wohnhauses, eines Einrichtungsgeschäfts, einer Sparkasse und der SPD-Zentrale. In allen Fällen ermittelt der Staatsschutz.

Kolat erntete ungeachtet der Probleme die Anerkennung Wowereits für diese „Integrationsarbeit“, den „riesigen Verhandlungserfolg“. Die Politik der ausgestreckten Hand habe gewirkt, lobte sich die Türkin Kolat selbst, und: „Der autonomen Szene ist ein Spielzeug weggenommen worden.“ Somit gibt es offiziell nur Gewinner. Auch die linksgerichtete Stadtbezirksregierung, verantwortlich für das Entstehen des Lagers, reklamiert den Erfolg für sich. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) wies erneut den Vorwurf zurück, der Bezirk habe Fehler gemacht.

Und Kolat, der nach SPD-internen Wahlmanipulationsvorwürfen gegen ihr Umfeld das Wasser bis zum Hals stand? Sie gilt nun als unverzichtbar. Ein Parteischiedsgericht stellte erst vor Tagen fest, dass bei ihrer Wahl zur SPD-Kreisvorsitzenden in Tempelhof-Schöneberg Ende Februar tatsächlich „nachgeholfen“ wurde.

die Türkin Kolat ließ die Frau eines Gegenkandidaten bedrohen

Demnach stimmen zumindest einige der Vorwürfe von Genossen gegen Kolats Umfeld. Unter anderem wurde einem Vertrauten Kolats zur Last gelegt, mindestens drei junge Türken bei der Wahl beeinflusst zu haben. Zudem wurde aus ihrem Umfeld die Frau eines Gegenkandidaten bedroht, und Kolat-Anhänger aus anderen Bezirken meldeten sich kurzfristig zwecks Wahlteilnahme um.

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aus paz 16-14