FRAMANIEN: Aachen-Vertrag: Deutsch-französischer Superstaat vorbereitet?

Angela Merkel, EU, EU-Politik, European Union, Hollande, SUPERSTAAT

Veröffentlicht

29.06.2016

Geheimpapier enthüllt Putsch von oben: Merkel und Hollande wollen europäischen Superstaat

 

oder gesichert bei

“Geheimvertrag” von Aachen: Der Anfang vom Ende der EU?

oder

Am 26.01.2019 veröffentlicht

Amtlich bestätigt – immer mehr Kriminalität durch Migranten , selbst Merkelsender geben es zu

oder

Am 03.09.2018 veröffentlicht

Die Konsequenzen von Merkels Migrationsprojekt – siehe Massaker von Chemnitz mit einem Toten und zwei Schwerverletzten – lassen sich nicht mehr verheimlichen, selbst Merkels Staatssender geben es jetzt zu: Straftaten der kriminellen „mehr Wert als Gold“-Migranten um das doppelte gestiegen.
Die amerikanisch gesteuerte Verbrecherin Merkel, die den unbequemen ökonomischen Konkurrenten Deutschland zerstören will, hat die Macht verloren – Ihre eigenen Staatssender rebellieren.
Der Druck der Bevölkerung ist zu gross geworden, die Bevölkerung lässt sich von Merkels Propagandasendern nicht mehr belügen – uns dieser enorm steigende Druck, der sich durch das von den Medien relativierte Massaker von Chemnitz noch verstärkt hat und den Zorn der Bürger immer stärker gegen die Lügenmedien richtet, hat dazu geführt dass die Merkelmedien gezwungen werden, Ihre Lügen aufzugeben und die Wahrheit zu berichten.
Denn wenn eine Lüge auffliegt, kann der Lügner sein schmutziges Werk nicht mehr weiterbetreiben…!
Nicht wahr, verehrte Damen Reschke/Will/Maischberger/Hayali & Consorten?
Quelle: Sat1 Frühstücksfernsehen v. April 2017

+++ Alle Parteien im Bundestag außer AfD betroffen: Hacker haben massenweise Daten und Dokumente von Hunderten deutschen Politikern veröffentlicht +++

außer AfD…..was könnte dies uns sagen…?

Hacker haben massenweise Daten und Dokumente von Hunderten deutschen Politikern im Internet veröffentlicht. Laut rbb waren auch private Chats und Kreditkarteninfos einsehbar.

Von Michael Götschenberg,

Wer für den Hack verantwortlich ist und mit welcher Absicht die Daten verbreitet wurden, ist noch unklar. Betroffen sind, mit Ausnahme der AfD, alle Parteien im Bundestag: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linkspartei und die FDP.

Personalausweis | Bildquelle: picture alliance / Karl-Josef Hi

Viele persönliche Daten wie Briefe, Rechnungen, Adresslisten und Ausweise wurden veröffentlicht.

Kopiert wurden vor allem Kontaktdaten wie Hunderte Handynummern und Adressen von Politikern aus dem Bundestag und zum Teil auch aus der Landespolitik.

Doch nicht nur: Auch zahlreiche sehr persönliche Daten sowie parteiinterne Dokumente wurden ins Internet gestellt.

Ein System bei der Auswahl der veröffentlichten Daten und Informationen ist nicht zu erkennen.

Vielmehr scheint es, als sei alles ins Internet gestellt worden, was den Hackern in die Finger gekommen ist.

So zum Beispiel Bewerbungsschreiben für Parteitage, parteiinterne Kommunikation oder Adress- und Mitgliederlisten.

Unklar, wo Daten abgegriffen wurden

Warum bis Donnerstagabend niemand von den Leaks Notiz genommen hat, ist rätselhaft. Rätselhaft ist auch, wo die Daten eigentlich abgesaugt wurden. Auffällig ist zumindest die enorme Bandbreite der gestohlenen Daten und Dokumente, was es unwahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie an einer Stelle erbeutet wurden.

Wer dafür verantwortlich ist und mit welcher Motivation die Daten veröffentlicht wurden, ist noch völlig unklar. Am späten Abend erreichte das Problem die Fraktionsführungen im Bundestag, die seitdem damit beschäftigt sind, den entstandenen Schaden zu bewerten.

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https://www.tagesschau.de/inland/deutsche-politiker-gehackt-101.html

Umbruch 2019, warum jeder davon betroffen sein wird!

oder

Das Jahr 2019 wird das Jahr der Entscheidung sein. Es ist zu beobachten, dass die Strippenzieher der Macht alles auffahren werden, um weiterhin das Volk in ihrem Sinne zu manipulieren. Aktuelles Beispiel ist, dass der ARD-Intendant und ehemalige Merkel-Berater Ulrich Wilhelm mit einer Verfassungsklage droht, um den Rundfunkbeitrag zu erhöhen.

Auch sein Intendanten-Kollege Thomas Bellut vom ZDF schlägt in dieselbe Kerbe, in dem er sagt, dass mit den aktuellen Rundfunkbeitrag von 17,50 EUR die Qualität des Rundfunkangebots nicht mehr gewährleistet werden kann. In Wahrheit meinte er aber damit, dass die exorbitanten Pensionsansprüche der Führungsebene zukünftig nicht mehr gewährleistet sind. Genau zu diesem Thema titelte im April 2018 die BILD-Zeitung:

„Gebührenzahler müssen Milliarden-Loch stopfen!“.

Als Grund wurde genannt, dass steigende Pensionszahlungen die Etats von ARD und ZDF massiv belasten. Laut der Gebühren-Kommission KEF fehlen nämlich den öffentlich-rechtlichen Anstalten bis zum Jahr 2024 etwa 2,9 Milliarden Euro.

Der Bild-Artikel und ähnlich gelagerte Veröffentlichungen dienen einzig und allein dazu, die Bürger darauf vorzubereiten, dass sie in Zukunft für das GEZ Zwangssystem mehr berappen müssen.

Unbemerkt hat sich derweil mit der GEZ ein Staat im Staat entwickelt, in dem abgeheftete Politiker wie die Made im Speck leben. Nicht umsonst bezeichnen Spötter die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten als „Selbstbedienungsladen mit angeschlossenem Fernsehstudio“.

Dieses Szenario wurde detailliert vor über 2 Jahren in dem Bestseller „Die GEZ Lüge“ beschrieben. Passend zu Silvester wurde ein ganzes mediales Feuerwerk zur Einschüchterung der Beitragszahler durch die GEZ-Mafia gezündet, damit dieser stillschweigend die nächste Beitragserhöhung schluckt. Jetzt ist die Zeit gekommen, dass jeder mit seinem Gewissen abgleichen sollte, ob er diesen Zwangsbeitrag weiterhin entrichten kann.

Immer mehr Menschen folgen unserem Weg, indem sie einen Antrag auf Befreiung aus Gewissengründen stellen. Egal was euch die Juristen der Rundfunkanstalten oder die Richter weiß machen wollen, Fakt ist eines, es gibt bis zum heutigen Tage kein einziges Urteil vom Bundesverfassungsgericht oder dem EuGH über diesen Sachverhalt.

Selbst ich warte seit über 2 Jahren auf einen Gerichtstermin, bei dem dieser Aspekt öffentlich verhandelt wird. Die positive Botschaft für 2019 ist die, dass immer mehr Menschen erkennen, dass sie jahrelang von Politik und Medien belogen wurden.

Dieses Kartenhaus wird dieses Jahr massiv ins Wanken kommen, da sich mittlerweile der größte Teil der Bevölkerung nicht mehr über den Mainstream, sondern über die sozialen Netzwerke informiert.

Seehofer: es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —

es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —

„ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mich während meiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident von Bayern rechtfertigen muss, wenn ich beabsichtige den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen….“

 

ODER

US Blogger : Kriminelle Migranten machten Freiburg zum Ort der Schatten.

ODER

Gewaltdelikte und sexuelle Übergriffe durch #Flüchtlinge aus mehrheitlich muslimischen Ländern hätten die Universitätsstadt #Freiburg zu einem unsicheren Ort gemacht, meint Blogger Daniel Greenfield.

Mehr dazu: https://goo.gl/EScBs3 M

Migrationspakt beschlossen-Kriegserklärung gegen unser Volk

oder

Ohne die Anwesenheit der USA, Australien, Israel, Chile, Polen, Ungarn, Österreich, Slowakei und Tschechien wurde der umstrittene Migrationspakt in Marrakesch angenommen.

Dieses umfassende Umsiedlungsprogramm erhitzte in den letzten Wochen die Gemüter wie kein anderes Thema.

Was jedoch die wenigsten wissen ist, dass der Pakt insbesondere von Kanzlerin Merkel vorangetrieben wurde. Dieser bewirbt die Migration als “Chance” und unausweichliches Schicksal für die Völker.

Auffällig ist dabei, das der Pakt explizit nicht von “Flüchtlinge” spricht, sondern von ca. “250 Millionen Migranten”, die es derzeit global gebe. Dadurch dass keine Differenzierung mehr zwischen legaler und illegaler Migration gemacht wird, steht die Tür in die Sozialsysteme nun sperrangelweit offen.

Die folge daraus ist der absolute Aderlass derjenigen, die über Ihre Steuern diesen Wahnsinn finanzieren. Diese Erklärung hat aber noch eine andere Seite, die bewusst nicht über die gleichgeschalteten Medien kommuniziert wird. Parallel verpflichten sich nämlich die Länder alle “intoleranten” Kritiker der Masseneinwanderung und ihre “Hassreden” strafrechtlich zu verfolgen, oder finanziell auszutrocknen.

Weitere Themen der aktuellen Schrang TV Sendung sind:

• Ist die neue CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer auch nur eine Erfüllungsgehilfin der Globalindustrie und der Hochfinanz? •

Wie kann es sein, dass wir unsere Grenzen nicht sichern können, aber die Weihnachtsmärkte zu Hochsicherheitstrakte mit Nato-Stacheldraht und Betonböllern geworden sind? • Was kostet die Absicherung der Weihnachtsmärkte den Steuerzahler? •

Der Kampf um die Deutungshoheit der Berichterstattung spitzt sich weiter zu: Schulen und Kindergärten sind jetzt im Visier der Meinungswächter.

Bundesamt zeichnet Katastrophenszenario Gravierende Versorgungsmängel

oder

Am 27.11.2018 veröffentlicht

Epoch Times Deutsch , Am 27.11.2018 veröffentlicht In Deutschland könnte es bei einem längeren und großräumigen
#Stromausfall zu gravierenden
#Versorgungsmängeln kommen, warnt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und

WICHTIG Südafrika- Masterplan für Völkermord an weißen Europäern!

oder

 

Video-Link: Migrationspakt stoppen! Kundgebung 1. Dezember Brandenburger Tor-14 Uhr: https://www.youtube.com/watch?v=WwlMh

 

Afrika – die Schwarzen – die wahre Geschichte über ihre „Unterdrückung“…Teil 1

Stellen Sie sich vor: Der Präsident der drittstärksten Partei im Bundestag oder sonst wo in einem westlichen Land würde vor einer johlenden Menge herumtanzen und ins Mikrofon schreien

«Tötet sie, die Minderheit! tötet sie, töööötet sie! Schlitzt ihnen die Kehle auf und erschiesst sie, die Minderheit! humm, bumm, bäng!».

Die Menge springt im Takt und schreit synchron

«bumm, bumm, bängü».

Und in einem TV-Interview konstatiert derselbe Parteipräsident lächelnd:

«Ich habe nicht dazu aufgerufen, die Minderheit‘ zu töten… zumindest bis jetzt nicht. Für die Zukunft kann ich es nicht garantieren».

Bevor Sie nun empört und angewidert ob solcher Zeilen den Kopf schütteln oder gar die Zeitung weglegen, sollten Sie wissen, dass genau dies derweil in SüdAfrika geschieht, nämlich der Minderheit Südafrikas: den Buren und der weissen Bevölkerung insgesamt!

Drama in Südafrika als Blaupause für Europa?

Seit dem «ethnischen Machtwechsel» in Südafrika, der in fast allen europäischen Staaten ebenfalls bevorstehen könnte, wird dort ein Klima des Hasses gegen weisse Menschen gefördert, das mit staatlichen Enteignungen der europäisch-stämmigen Landbesitzer bereits die nächste Phase der Eskalation erreicht hat. Diese Enteignungen leisten wiederum brutalen Überfällen auf weisse Farmer Vorschub, bei denen die schwarzen Mobs rauben, vergewaltigen, foltern und morden.

Schon in den vergangenen Ausgaben der ExpressZeitung haben wir aufgezeigt, wie Europa systematisch mit Migranten geflutet wird, die zu diesem Zweck weiter brutalisiert wurden.

Diese könnten, wenn sie eines Tages die demokratische Mehrheit erlangen sollten, die Europäer ebenso entrechten, wie es aktuell den Weissen in Südafrika geschieht. Findet in Südafrika heute schon statt, was uns im Europa von Morgen blüht?

weiterführender Artikel

http://deutschelobbyinfo.com/2018/11/26/afrika-die-schwarzen-die-wahre-geschichte-ueber-ihre-unterdrueckung-teil-1/

Afrika – die Schwarzen – die wahre Geschichte über ihre Unterdrückung…

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Link zur Expresszeitung: https://shop.expresszeitung.com/?atid=58

PARIS BRENNT: Straßenschlachten, Tote und Macron wackelt!

oder

 

Am 25.11.2018 veröffentlicht

In Frankreich herrschen Zustände wie in einem Bürgerkrieg.
Die deutschen Massenmedien verschweigen bewußt die wahren Zahlen und berichten nur halbherzig.
Wie lange ist Deutschland noch von derartigen Zuständen entfernt?
Tim K. #

CLINTON “STOPPT EINWANDERUNG NACH EUROPA !

oder

 

Am 23.11.2018 veröffentlicht

Video von: Vereinigte Scharfschützen Bewegung, 23.11.2018 https://new.euro-med.dk/20181123-roth

+++ Schweizer Sicht: Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen +++

Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»

Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.

Die Merkel-Dämmerung

Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.

Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben. Sondern eben auch auf rechtlicher Ebene. Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. Wenn sich die Regierung Deutschlands über Wochen damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, dann ist zudem eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist.

Die ständige Warnung vor einer rechtsradikalen Gefahr übertönt die wirklichen Gefahrensignale. Das Wichtigste: Der Kitt jeder modernen, zivilisierten Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn der Mittelstand nicht mehr von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet, dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen «der Bürger draussen im Lande» zur Kenntnis genommen.

Zerfallen in Parallelgesellschaften

Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen.

Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte.

Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs «Hetzjagd» wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht.

Sondern eine durchaus realistische Zukunftsperspektive. (Basler Zeitung)

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https://bazonline.ch/ausland/europa/denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/story/25417013

Medienstaatsvertrag Zensur freier Medien beschlossen!

oder

Worüber jedoch kein Wort in den Einheitsmedien fällt, ist, dass hinter verschlossenen Türen die Rundfunkkommissionen der Länder emsig an einen Medienstaatsvertrag arbeiten.

Dieser wird, sollte er beschlossen werden, alle Zensurmaßnahmen der Vergangenheit in den Schatten stellen. In der Entwurfsfassung des neuen Staatsvertrages wird schnell deutlich, dass hier etwas ganz Großes geplant wird.

Die Luft der Manipulateure aus Funk und Fernsehen wird nämlich zunehmend dünner. Immer mehr Menschen glauben ihnen nicht mehr und informieren sich stattdessen auf alternativen Plattformen im Internet.

Dem soll jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Das offizielle Ziel des Medienstaatsvertrages ist eine „zeitgemäße Regulierung“. In Wirklichkeit sollen jedoch kritische Webseiten und YouTube Kanäle durch das neue Gesetz gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Darunter fallen alle Kanäle, die über 5.000 Nutzer zu verzeichnen haben.

Das würde, sollte es umgesetzt werden, für den größten Teil der freien Medien gelten. Mit über 90.000 Abonnenten steht mein Format Schrang TV ganz oben auf der Abschussliste. Letztendlich geht es darum, die Meinungs und Deutungshohheit wieder zurückzuerlangen damit Sie wie in der ehemaligen DDR und im 3. Reich in Staatshand bleibt. „Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam. Aber das ist nicht unser Problem.

Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen Menschen wegen dieses zivilen Gehorsams getötet werden.

Unser Problem besteht darin, dass Menschen gehorsam sind, sich die Gefängnisse wegen Bagatellen füllen, während die großen Verbrecher die Staatsgeschäfte führen.

Das ist unser Problem.“ Zitat von dem amerikanischen Historiker Howard Zinn Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern:

https://www.macht-steuert-wissen.de/u…

Aufgedeckt – Die inszenierte YouTube Täuschung….und UN-Migrationspakt

oder

 

Seit Tagen sorgt ein Offener Brief der YouTube-Chefin Susan Wojcicki für große Aufregung im Internet.

Nach einer neuen EU-Verordnung ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir das letzte Stück Meinungsfreiheit jetzt auch noch verlieren.

Die YouTube-Chefin hat nun in einem Offenen Brief zum Protest dagegen aufgerufen, denn das könnte das Internet, wie wir es heute kennen, “drastisch verändern”.

Sie beruft sich auf den Artikel 13 der Urheberrechtlinie (EU Verordnung) der Uploadfilter vorsieht. Ferner bestätigt sie, dass YouTube keine andere Wahl hätte, als nur noch wenige Inhalte dort zu zeigen.

Aus diesem Grund läuft die YouTube-Gemeinde dagegen Sturm und hat mit #SaveYourInternet eine Gegen-Aktion ins Leben gerufen. Soweit die offizielle Version.

Was jedoch die wenigsten wissen ist, dass hier das alte Spiel von guter Polizist, böser Polizist abläuft. Die YouTube-Chefin wünscht sich eine Mobilisierung der User, obwohl sich wahrscheinlich ein ganz ausgeklügelter Plan dahinter verbirgt.

So könnte nach außen der Eindruck entstehen, dass sie sich für das freie Internet einsetzt. Das ist aber mehr als fraglich, wenn man die Entstehungsgeschichte von YouTube und dem eigentlichen Besitzer Google kennt.

Dieser Kontext ist wichtig, um die Zusammenhänge zu verstehen. Die zunehmenden Löschaktionen durch Google lassen nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Mehr als bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Teilnahme des Google-Chefs Eric Smith am Bilderberger-Treffen.

Aufgrund der Konstellation von Google und YouTube kommt der Verdacht auf, dass die YouTube-Chefin aller Wahrscheinlichkeit nach selbst Teil des Mainstreams und seiner Ziele ist.

In Wirklichkeit soll der Meinungskorridor geschlossen werden, damit nur noch wie bei den gleichgeschalteten Medien einheitsgetreu berichtet wird.

Mit anderen Worten Kanäle wie Schrang TV und andere stehen auf der Abschussliste. DDR2.0 lässt grüßen.

YouTube selbst hat einen maßgeblichen Beitrag dazu geliefert, dass die europäische Union einen Grund benennen konnte, diese Filter einzuführen. YouTube weigert sich nämlich seit Bestehen der Plattform, eine Lizenzausschüttung an Künstler vorzunehmen, wenn deren Musik und Videos auf YouTube gezeigt werden.

Im Endeffekt hilft die YouTube-Chefin der Europäischen Union dabei, eine Argumentationsbasis zu liefern, warum es gut ist, Upload-Filter zu integrieren.

Last but not least ist YouTube in Verbindung mit Google und Facebook einer der wichtigen Gate-Keeper.

Meldungen vom 25.10. bis 27.10.18

Du hast retweetet Tobias M. Peterka‏ @TobiasMPeterka 2  Die #AfD ist gegen den „Global Compact for Migration“ – eine eingereichte #Petition wird vom #Bundestag aber nicht veröffentlicht, weil sie eine „persönliche Meinung“ beinhaltet. – Ja, was sollen Petitionen denn sonst beinhalten? #AfDimBundestag #AfDwirkt http://bit.ly/2ORJEf1    Advertisements

Publiziert von: rundertischdgf am Saturday, 27 October 2018 00:06:56
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Alice Weidel‏Verifizierter Account @Alice_Weidel  ++Abermals zeigen sich die Folgen unkontrollierter Migration in ihrer vollen Härte++ Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in #Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun! https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2208336925844197/?type=3&theater …

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 18:15:10
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Wo bleibt der Aufschrei der Politik und Medien? Felix Krautkrämer‏Verifizierter Account @krk979  Mehr Politische Schieflage statt stabiler Seitenlage: Der Arbeiter-Samariter-Bund verweigert AfD-Mitarbeitern Erste-Hilfe-Kurse https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/unbarmherzige-samariter/

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 00:43:53
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Alle sind auf dem Weg ins Paradies Deutschland. Was machen Merkel, Seehofer und Nahles? Man hört nichts. Twitternachricht: Arabische Migranten, die in Kroatien Grenzpolizisten angreifen, sind für @zdfheute „#FluchtSuchende„. #Neusprech #Balkanroute https://twitter.com/ZDFheute/status/1055477760523591681 …

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 00:18:30
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Zukunft Heimat e.V.‏ @zukunft_heimat 3  Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen. Wir treffen uns am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, um 14 Uhr zur #Demonstration auf dem Altmarkt in #Cottbus. Unsere Heimat geben wir nicht auf!

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 00:08:18
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Den Wahnsinn der Energiewende haben auch wir hier schon mehrmals angesprochen, z.B. die Zerstörung der Börde oder das Zerschlagen der Höhenzüge im Bayerischen Vogtland mit Schneisen für riesige Windkraftanlagen. Jetzt fanden wir diesen Beitrag von Jörg Rehmann mit dem Titel „End of Landschaft“ im Internet. In einem Dokumentarfilm zeigt er wie diese sogenannte Energiewende unsere […]

Publiziert von: rundertischdgf am Thursday, 25 October 2018 13:02:10
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Ein hoher SPD Funktionär twittert seine Meinung. Zum Glück gibt es Möglichkeiten der Information für den Bürger über Internet, Phönix und andere. Das Gegenteil ist der Fall, Gift und Galle spucken die aus, die schon länger im Bundestag sitzen gegen die Demokraten der AfD. Kahrs und Schulz brüllten ihren blanken Hass ins Mikrofon des hohen […]

Publiziert von: rundertischdgf am Thursday, 25 October 2018 11:32:57
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Fundsache auf Facebook: Peter A. GebhardtSeite gefällt mir Welch irrsinniger Aufwand … BR.DE Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft Stephansposching Großeinsatz der Polizei in Niederbayern: Ein Asylbewerber sollte aus der Flüchtlingsunterkunft in Stephansposching abgeschoben werden – dies schlug jedoch fehl. Derzeit läuft nun eine Begehung der Unterkunft. https://twitter.com/i/status/1055365871454076928

BND: Es kommen keine "Flüchtlinge", es ist eine Invasion Europas durch junge afrikanische Männer!

BND schlägt Alarm wegen „Flüchtlings„strom aus Marokko

Geheimakte Schleuser

Wegen Flüchtlingsstrom aus Marokko: BND schlägt Alarm

An Spaniens Badestränden kommen sie immer häufiger ohne Hab und Gut aus dem Meer, jugendliche Flüchtlinge aus Marokko. Deswegen schlägt der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt Alarm.

Wie viele Flüchtlinge pro Monat nach Europa geschleust werden können, wie die Flüchtlingsströme organisiert werden und was hinter der VIP-Schleusung steckt, das lesen Sie hier mit

https://www.bild.de/bild-plus/news/ausland/news-ausland/wegen-fluechtlingsstrom-aus-marokko-bnd-schlaegt-alarm-57978846,view=conversionToLogin.bild.html

Große Erdogan-Statue auf Platz der deutschen Einheit aufgestellt – Keine Satire…..Kunstfestival Biennale wird von Stadtvätern für politische Zwecke missbraucht.

 

Unter dem Deckmantel der Kunst, hat die Stadt Wiesbaden auf dem Platz Der deutschen Einheit eine Erdogan-Statue aufstellen lassen. Der Wiesbadener Staatstheater-Intendant Uwe Eric Laufenberg spricht selber für sein „Kunstprojekt“, eine überlebensgroße Erdogan-Statue, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

„Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, erklärt Laufenberg den noch islam-ungläubigen Deutschen. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan träumt von einem osmanischen „Großreich“ und möchte den Islam lieber heute als morgen, auch nach Europa tragen. Der Wiesbadener Staatstheater-Intendant Laufenberg nimmt sich dieser Aufgabe daher gerne an und provoziert nicht nur mit der Statue eines islamischen Despoten, der Deutsche schonmal pauschal als Nazis beschimpft, sondern auch mit der Standortwahl, seines sog. Kunstprojektes.

Einschreiten will die Stadt trotz der Proteste nicht, denn Wiesbadens Stadtväter treiben wie die Bundesregierung, die Islamisierung Deutschlands voran. Da kommt das Projekt von Uwe Laufenberg zur „Biennale“ gerade recht. Gerüchten zufolge soll Laufenberg gar von der Stadt Wiesbaden beauftragt worden sein, eine Erdogan-Statue anzufertigen, die dann bewusst auf dem Platz der Deutschen, aufgestellt werden sollte.

Die knapp vier Meter hohe Statue wurde am Montagabend auf dem Platz der Deutschen Einheit in der Innenstadt von Wiesbaden aufgestellt und zeigt den türkischen Diktator Erdogan. Zuvor hatten mehrere Medien über die Kunstaktion berichtet.

Auf der Statue wurden nur wenige Stunden später, empörte Aufschriften gefunden.

Das Kunstfestival Biennale hatte am vergangenen Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt begonnen und geht noch bis Sonntag (2.9.)

Keine Fälschung!!!…Agentur für Arbeit bei DHL: „Achtung: Nur für ANERKANNTE FLÜCHTLINGE, keine Europäer oder Drittstaatler oder Deutsche.“

 

Es geht um eine Ausschreibung der Agentur für Arbeit bei DHL,
in der ausdrücklich erwähnt wird, ich zitiere wörtlich:

„Achtung: Nur für ANERKANNTE FLÜCHTLINGE,
keine EU-Bürger oder Drittstaatler oder Deutsche.“

Nur Invasoren dürfen sich auf diese
Stelle bei der Deutsche Post DHL bewerben.

Andere werden nicht berücksichtigt.

Das ist Rassismus pur.

Es sollen andere Ethnien ausgeschlossen werden.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird mit Füßen getreten.

Keine Fälschung!!!

Stellenauschreibung : Arbeitsagentur

Gesichert  : PDF Stellenangebot

Arbeit
Referenznummer: 10000-1162540367-S

Praktikum PLUS Direkteinstieg – Paketzusteller/in

Fachkraft – Kurier-, Express- und Postdienstleistungen bei Deutsche Post DHL Group
  • Vollzeit
  • frei ab sofort
  • Oberkotzau
  • 01.06.2018

Irlmaier, Emi spricht über RFID-Chip und ein vermeintliches Datum

 

Am 21.08.2018 veröffentlicht

Lassen wir uns diese unmenschliche Versklavung, die sie an uns vorhaben nicht gefallen! Wir sind schon genug versklavt, es reicht einfach! Lest euch durch die Links durch, alles sehr interessant! https://www.epochtimes.de/politik/deu… RFID Chpis schon Kleidung: http://www.computerbild.de/artikel/cb…

Schweden brennt: Banden von ausländischen Jugendlichen legen in mehreren Städten Feuer

Tyler Durden

Als Amerikas Präsident Donald Trump Anfang 2017 den Anstieg der Verbrechensraten in Schweden auf die Einwanderung zurückführte, waren viele Schweden entsetzt. Mittlerweile jedoch teilen immer mehr Bürger des Landes seine Einschätzung.

Die Verbrechensraten explodieren ebenso wie die Bandengewalt, die Beschwerden über das Bildungssystem und die Fälle von Frauen, die keinen Platz mehr in Entbindungsstationen bekommen. All das hat dazu geführt, dass in Schweden der Groll über den Zustrom an Migranten wächst. In den vergangenen fünf Jahren sind über 600.000 Migranten nach Schweden gekommen.

Und nun hat das Land auch noch eine seiner gewalttätigsten Nächte der jüngeren Vergangenheit erlebt. Am Montag meldete die Polizei mehrere Banden maskierter Jugendlicher, die in drei schwedischen Großstädten randalierten und Autos anzündeten. Alles deutet auf eine abgestimmte Aktion hin.

Die Daily Mail schreibt, die Polizei habe es mit zahlreichen Feuern zu tun bekommen. Dramatische Videoaufnahmen zeigten Jugendliche, die Fahrzeuge im Parkhaus eines Einkaufszentrums und Krankenhauses in Frölunda Torg bei Göteborg angriffen.

Zudem gab es Berichte über junge Menschen, die in Hjällbo, nördlich von Göteborg, und in Trollhättan Fahrzeuge anzündeten. Am Montagabend war die schwedische Polizei noch unsicher, inwieweit die verschiedenen Brandstiftungen zusammenhingen.

Auch aus dem südschwedischen Malmö und dem ebenfalls im Süden gelegenen Helsingborg kamen Berichte über Feuer. Die Polizei meldete, dass man die Situation im Griff habe und sie vor Ort bleibe, um für Ordnung zu sorgen. Ihre Zusammenfassung:

Frölunda: Eine Gruppe von sechs bis acht maskierten Jugendlichen legt Feuer und wirft mit Steinen. 31 Fahrzeuge sind ausgebrannt, weitere 35 wurden beschädigt. Verhaftet wurde niemand.

Nordost: Eine Gruppe von etwa acht bis zehn Jugendlichen wirft mit Steinen und Brandsätzen. 15 Autos brennen aus. Verhaftet wurde niemand.

Trollhättan: Eine größere Gruppe, etwa 30 bis 40 Jugendliche, wirft Steine und Brandsätze. Sechs Autos brennen aus, einige weitere nehmen Schaden. Die Jugendlichen haben Straßen blockiert und sogar Polizisten und deren Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Die Identifizierung der Jugendlichen läuft derzeit noch.

Da die meisten Feuer innerhalb einer kurzen Zeitspanne begannen, lässt sich nicht ausschließen, dass es eine Verbindung zwischen den Fällen gibt. Die Polizei geht der Sache nach und wird in den betroffenen Regionen patrouillieren, solange dies für nötig erachtet wird.

Es überrascht nicht, dass in den jüngsten Umfragen extreme populistische Bewegungen in Schweden rasanten Zulauf verzeichnen, wie wir bereits berichteten.

Reuters berichtet, dass bei Angriffen in Stockholm und anderen großen Städten in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Menschen getötet wurden. Dahinter steckten Banden, die vor allem aus überwiegend von Migranten bewohnten heruntergekommenen Stadtvierteln stammten.

Während in der Öffentlichkeit immer lauter nach einem härteren Durchgreifen von Polizei und Einwanderungsbehörden gerufen wird, nimmt der Zuspruch der »Schwedendemokraten« (»Sverigedemokraterna«) zu. Der Parteiname entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn die Partei hat ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene, fordert ein Ende der Zuwanderung und will ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU durchführen.

Besorgt haben die Konkurrenzparteien aus dem Mainstream angefangen, sich bei Verbrechen und Einwanderung weiter nach rechts zu bewegen, um den Schwedendemokraten Wähler abzujagen. Am 9. September wählt Schweden und bislang scheint es, als würden die etablierten Parteien bloß der extremen Rechten in die Karten spielen.

»Bislang wetteifern sie [die Mainstream-Parteien] darum, wer die restriktivste Politik vorschlagen kann«, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Isabella Lovin, die mit ihrer Grünen-Partei Teil einer Minderheitskoalition unter Führung der Sozialdemokraten ist. »Das kommt eindeutig den Schwedendemokraten zugute.«

 

In Meinungsumfragen liegen die Schwedendemokraten bei etwa 20 Prozent. Bei den Wahlen 2014 kamen sie auf 13 Prozent, 2010 zogen sie mit 5,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Schweden, Italien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien, Österreich … europaweit feiern rechtsgerichtete, populistische und Establishment-kritische Parteien Erfolge, weil immer mehr Menschen die Einwanderung kritisch sehen.

Noch liegen die Schwedendemokraten in den Umfragen hinter den Sozialdemokraten, aber in vielen Umfragen sind sie bereits an der gemäßigten Opposition vorbeigezogen. Alle Mainstream-Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ab, dennoch könnten sie nach den Wahlen als Königsmacher fungieren und ein starkes Abschneiden könnte die nächste Regierung zwingen, die Ansichten der Schwedendemokraten mit in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen.

Die Schwedendemokraten treten ein für einen vollständigen Aufnahmestopp von Asylanten, Flüchtlinge sollen künftig nur noch von Schwedens Nachbarstaaten aufgenommen werden. Verbrechen sollen härter bestraft werden und die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Kürzungen im Haushalt für Migranten könnten für Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben genutzt werden.

Die Lage sei »ziemlich fantastisch«, erklärte der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson: »Keiner will mit uns reden, aber wir bestimmen die Debatten«, erklärte er gegenüber Parteimitgliedern.

Den Schwedendemokraten ist es gelungen, in den Köpfen vieler Wähler die Themen Verbrechen und Einwanderung miteinander zu verbinden, auch wenn offizielle Statistiken keinen Zusammenhang erkennen lassen. Die Regierung von Ministerpräsident Stefan Lofven bestreitet, dass man die Kontrolle verloren habe, sie schließt allerdings nicht aus, notfalls das Militär in Problemzonen zu entsenden.

»Schweden schlägt einen stärker rechtsgerichten Weg ein«, sagte Politikwissenschaftler Nick Aylott von der Universität Södertörn. »Es ist nahezu unmöglich, einer Partei mit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen einen gewissen Einfluss zu verweigern.«

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https://kopp-report.de/schweden-brennt-banden-von-jugendlichen-legen-in-mehreren-staedten-feuer/

Verschlüsselte Weltuntergangs-Nachricht erschüttert das Internet!…u.a….immer wieder Juden-Verehrung…betet Israel an…

 

Am 24.07.2018 veröffentlicht

Der Google-Übersetzer erleichtert das Leben von Millionen von Menschen, weil er Texte, Wörter und ganze Sätze in Sekundenschnelle übersetzt. Es ist üblich, dass beim Übersetzen eines Textes von einer Sprache in eine andere, offensichtliche Fehler auftreten, durch die der eigentliche Sinn verloren geht. Wir wissen, dass die künstliche Intelligenz, die von Google in diesem Bereich benutzt wird, noch nicht vollständig fehlerfrei ist. Aber was passiert, wenn man es umgekehrt macht? Was ist, wenn wir Sätze ohne erkennbaren Sinn in den Google-Übersetzer eingeben?

Wiener Lehrerin bricht ihr Schweigen über Migranten- Schüler+ Schulen ausser Kontrolle

 

Am 24.07.2018 veröffentlicht

Video übernommen von: GameArtistChris Es ist soweit, dass eine Vertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft, Susanne Wiesinger, nun an die Öffentlichkeit gegangen ist. WICHTIG: Folgendes als Mail + als Flyer verbreiten: VEREINTE NATIONEN FORDERN BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH VON DEUTSCHLAND1 http://www.chemtrail.de/?p=10191

Arbeitsministerium will Zwangsarbeit für Deutsche, um Invasoren zu finanzieren

Um die Arbeitslosenstatistiken weiter zu frisieren und um die Sozialhilfe für Migranten zu sichern, sollen deutsche Hartz-IV-Empfänger zukünftig zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Die Aufgaben sind klar verteilt: Während sich Illegale in die soziale Hängematte legen können, dürfen Deutsche zwangsweise niedere Arbeiten verrichten.

Ein Ausblick

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, wird de facto entsprechend einer Änderung des SGB II im „Teilhabegesetz“ (10. SGB II-ÄndG, § 16i und § 16e SGB II) zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen. Darauf weist gegen-hartz.de am 11. Juli 2018 in einem Artikel hin. Nur die Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftigt waren, seien davon ausgenommen.

ALG II Bezieher, die in Teilzeit arbeiten, nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten oder arbeitslos sind, müssten künftig damit rechnen, „vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden“, schreibt „gegen-hartz“. Dies betreffe auch selbstständig Erwerbstätige in Vollzeit, die ALG II beziehen. Während dieser fünfjährigen Zwangsarbeit erwerbe der so Beschäftigte keinen Anspruch als ALG I.

„o-ton-Arbeitsmarkt“ formuliert es so:

„Leistungsberechtigte im SGB II („Hartz-IV-Empfänger“), die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben, sollen mit Lohnkostenzuschüssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit integriert werden. Eine Förderung ist nur für die Personen möglich, die während des Leistungsbezugs nicht oder nur kurzzeitig geringfügig, sozialversicherungspflichtig oder selbstständig beschäftigt waren.

Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sowohl bei privaten als auch öffentlichen Arbeitgebern geschaffen werden. Es ist eine Förderung für maximal fünf Jahre möglich. Während dieser Zeit sollen Arbeitgeber einen degressiven Lohnkostenzuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten. Der Zuschuss soll in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Entgelts betragen und danach jährlich um jeweils 10 Prozentpunkte bis auf 70 Prozent im fünften Jahr absinken. Während der fünfjährigen Förderdauer ist eine einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig.“

o-ton-Arbeitsmarkt verweist darauf, dass es im Juni 2017 rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gab, die mindestens sechs Jahre lang Leistungen bezogen haben. Ein Teil seien erwerbstätige Aufstocker, für die es jedoch keine aktuellen Zahlen gäbe. Rund ein Viertel der insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gingen damals einer Erwerbstätigkeit nach.

Der Arbeitgeber erhält in den ersten beiden Jahren die Lohnkosten vollständig aus Steuermitteln gegenfinanziert. Anschließend erfolgt eine Reduzierung dieser Erstattung um jährlich 10 Prozent. „gegen-hartz“ rechnet hoch, dass über die fünfjährige Zuweisungsdauer 88 Prozent der Lohnkosten aus dem Steuerhaushalt kommen. Im ersten Beschäftigungsjahr wird der ALG II Bezieher auch weiterhin vom Jobcenter betreut: „d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel ‚Teilhabe-chancengesetz‘ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten.“

.http://www.anonymousnews.ru/2018/07/16/arbeitsministerium-will-zwangsarbeit-fuer-deutsche-um-migranten-zu-finanzieren/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=zwangsarbeit_fuer_deutsche&utm_term=2018-07-18

 

Insider: Invasoreneinschleusung via Flugzeug im vollen Gange + Video

Die meisten denken, dass Seehofers Sommertheater jetzt vorbei ist, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Hier nochmal eine kurze Zusammenfassung des Stücks:

Im ersten Akt spielte Horst Seehofer den Mann fürs Volk und haute, wie immer, ordentlich auf die Pauke: Mit der Masseneinwanderung muss endlich Schluss sein! Dann stellte sich Angela Merkel quer und wurde richtig böse: Einwanderer dürfen an der Grenze nicht abgewiesen werden! Manche munkelten sogar, dass Merkel jetzt gestürzt wird.

Nun gibt es aber im dritten Akt für das Publikum ein Happy End! Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich nämlich geeinigt und die seit Jahren schwelende Invasorenkrise wurde mir nichts dir nichts für beendet erklärt. Also Ende gut, alles gut? Wer es glaubt wird selig.

Offenkundig hat man an verantwortlicher Stelle eingesehen, dass die Politik der offenen Grenzen zu großem Widerstand in der Bevölkerung geführt hat. Deswegen hat man sich entschlossen, in Zukunft geschickter vorzugehen, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Tatsache ist, dass nach uns zugespielten Informationen täglich Invasoren mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen werden. So sollen sie beispielsweise ab 22:00 Uhr per Shuttle über den Flughafen Leipzig-Halle eingeflogen und mit Busfahrzeugen weiterbefördert werden.

Die ganze Merkel-Seehofer-Show ist also nicht mehr als ein Theater, um die Stimmung im Land zu besänftigen.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die sogenannte „Familienzusammenführung“, die jetzt auch der Bundesrat abgesegnet hat.

Behauptet nun ein Invasor, dass er Verwandte mit einem legitimen Aufenthaltsstatus in einem Mitgliedstaat hat, soll dieser Staat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden.

Somit können sich Invasoren in Zukunft aussuchen, in welchen Land sie leben möchten.

Da in Deutschland Milch und Honig fließen, ist es auf ihrer Liste der Top-Favorit.

Kurz gesagt: Die sogenannte „Familienzusammenführung“ ist nicht mehr als eine Einladung, ganze „Clans“, nicht selten über 100 Personen, nach Deutschland zu bringen.

Um die Einwanderung überdies weiter zu legalisieren, soll noch 2018 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, um gezielt „Fachkräfte“ anzuwerben.

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https://www.macht-steuert-wissen.de/3424/insider-fluechtlingseinschleusung-via-flugzeug-im-vollen-gange/#

VGR – Metapedia – Spendenaufruf 2018

Gottfried Feder
Am 06.07.2018 veröffentlicht
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Beschreibung lesen!
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Metapedia: Spendenaufruf 2018
ist ein Teil der

VolksGespraechsRunde

VGR Nr. 40 vom 30. Brachet/Juni 2018
https://www.youtube.com/watch?v=wUXKG…

Thema 2.a – Metapedia: Spendenaufruf 2018

 

 

KEIN Scherz! …Kinder sollen in den Ferien arbeiten gehen und der Verdienst kommt dann direkt der Invasoren-Hilfe zu….kein Witz….

 

Am 29.06.2018 veröffentlicht

Johann Wolfgang von Goethe
„Man muss das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder gepredigt wird, und zwar nicht von einzelnen, sondern von der Masse. In Zeitungen und Enzyklopädien, auf Schulen und Universitäten, überall ist der Irrtum oben auf, und es ist ihm wohl und behaglich, im Gefühl der Majorität, die auf seiner Seite ist.“
Arthur Schopenhauer
„Ehrwürdig ist die Wahrheit; nicht was ihr entgegensteht.“
Richard Clark
„Der Westen ist durch eine zersetzende und korrupte moralisierende Ideologie verkrüppelt worden, die unsere politischen und geistigen Eliten dazu bewegt, ihre Sympathie und Unterstützung für eben jene Elemente zu bekunden, welche die Zerstörung des Westens ganz offen zu ihrem Ziel erklären.“

Achtung Wasserprivatisierung! "EU" macht Wasser per JEFTA-Abkommen zur Handelsware

Wasser ist das wichtigste Lebenselement des Planeten Erde, vielleicht des ganzen Universums. Ohne Wasser kein Leben. Wasser ist wichtig und wertvoll. Immer wieder versuchen private Konzerne ihre Hände auf das Wasser zu legen. In Ländern, wo das gelungen ist, gab es immer dasselbe zu beobachten: Die Qualität des Wassers sank, der Preis stieg.

In Bolivien, zum Beispiel, mußte im Gegenzugfür Kredite des IWF die Wasserwirtschaft privatisiert werden. Die Wahl war brutal: Privatisierung oder kein Geld. Der IWF drückte es durch, dass die gesamte Wasserversorgung an den milliardenschweren Wasserkonzern Bechtel übergeben wurde. Bechtel konfiszierte einfach von den Bolivianern gemeinschaftlich gebaute Brunnen und enteignete Wasserwerke, zog sofort massiv die Preise an und belegte sogar Regentonnenwasser mit Zahlungspflicht. Bis zu 150 % verteuerte sich das unverzichtbare Wasser, für die Bevölkerung, ein massives Problem. Die Bolivianer machten schließlich einen Aufstand und fegten Bechtel aus dem Land – trotz Polizeigewalt und Toten. Wer’s anschaun will, hier noch einmal eine kurze Zusammenfassung:

Wasserprivatisierung verarmt in kürzester Zeit die Menschen. Wasser ist so lebensnotwendig, dass man nicht darauf verzichten kann. Das wissen dann auch die Konzerne und ziehen die Preise an, wohl wissend, dass es keine Alternativen für die betroffene Bevölkerung gibt. Der Schweizer Nestlé Konzern hat geradezu ein Lehrstück vorexerziert und das LAnd fast vertrocknen lassen, indem es bestes Quellwasser aus einem Naturpark zu Schleuderpreisen in Unmengen abgepumpt und, in Flaschen gefüllt, in den ganzen USA verkauft hat (connectiv berichtete). Ein ungeheurer Skandal. Eine Überraschung ist das nicht, denn der Chef von Nestlé macht keinen Hehl aus seiner Haltung:

Nun droht uns so etwas auch in Europa: Hinter verschlossenen Türen verschenkt die EU möglicherweise öffentliche Wasserrechte … Die deutsche Wasserwirtschaft schlägt jetzt erneut Alarm.
Wasserrechte werden verschenkt

Seit knapp fünf Jahren verhandeln Deutschland und die EU heimlich das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) mit Japan. Das Abkommen steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Anfragen wurden abgeschmettert: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.

Nachdem der US-AmerikanischePräsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legte, suchte sich die Bundesregierung neue Partner für Freihandelsabkommen. 2017 wurden Dokumente geleakt, die Einblicke in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ermöglichten. Was von den zugänglichen Dokumente bekannt wurde zeigt, dass es sich bei JEFTA größtenteils um eine TTIP-Kopie handelt. Das Abkommen sieht Sonderklagerechte für Konzerne vor und räumt den Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Das öffentlichen Interesse kann kaum vertreten werden, die Rechte von gewählten Parlamenten werden stark eingeschränkt und demokratische Rechte von europäischen Bürgern werden ausgehöhlt.

JEFTA: Ein Selbstbedienungsladen für Konzerne

JEFTA steht TTIP und CETA praktisch in nichts nach, was die Bevorzugung der Konzerne betrifft. Diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen, wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.Solche Prozesse gab es schon einige und die haben in verschiedensten Ländern der Welt schon zu Milliardenschweren Schadensersatzzahlung von Ländern an die Konzerne geführt – was letztendlich immer der Bürger bezahlen muss.
JEFTA noch verheerender als CETA

Da die Bundesregierung die ganze JEFTA-Geschichte klammheimlich betrieben hat, konnte sie es ungestört vorantreiben. Die Parlamente der EU-Länder durften bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen. Dieses JEFTA ist daher so gut, wie aushandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die deutsche Wasserwirtschaft stellt sich allerdins auf die Hinterbeine und hat jetzt neue Dokumente bekannt gegeben. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) veröffentlicht jetzt Positionspapiere. Daraus ist zu sehen, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstellt“.

Der BDEW schreibt weiter, dass „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung begünstige“ und merkt an, so etwas habe in einem Handelsvertrag gar nichts zu suchen. JEFTA verstoße somit klar gegen das Subsidiaritätsprinzip in der EU: Demnach sollen Handelsverträge ausschließlich dazu da sein, den Handel zu erleichtern, nicht aber in die Wasserversorgung einzugreifen. Nach Ansicht des BDEW ist JEFTA daher noch gefährlicher als CETA und fordert dringend, dass Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips unbedingt verhindert werden müssen.

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Quelle: connectiv.events

https://zeit-zum-aufwachen.blogspot.com/2018/06/achtung-wasserprivatisierung-eu-macht.html#more

Schlagzeilen beim Thema Invasoren, Tierschutz und mehr…

 

Neue Invasoren-Welle während Fußball-WM geplant

 

Am 14.05.2018 veröffentlicht

Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass bei Fußballgroßereignissen wie EM und WM, unliebsame Projekte der globalen Agenda umgesetzt werden. Auch jetzt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um noch im Sommer die illegale Massenmigration zu „legalisieren“.

RUSSLANDDEUTSCHE VERLASSEN I R R E N H A U S DEUTSCHLAND

Das russische Fernsehen hat auch einen Bericht darüber gesendet:

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=R9hOI… 

(ca. 2 Minuten weiztere Videos: https://www.youtube.com/watch?v=Q1XOB…

https://www.youtube.com/watch?v=5t7xA…

https://www.youtube.com/watch?v=hNpJ7… usw., usw., ….

In Täuschland herrscht der pure Wahnsinn, wo jede Vernunft abhanden gekommen ist.

Es wird offensichtlich nur noch von Landesverrätern regiert, die eine Umvolkung und eine Zerstörung der Traditionen und Kultur wollen.

Alles Schall und Rauch 18. Januar 2018 / Von Manfred Petritsch http://alles-schallundrauch.blogspot….

 Russlanddeutsche verlassen Deutschland nach Russland Russlanddeutsche verlassen Deutschland nach Russland Könnt ihr euch erinnern? Am 14. Oktober 2015 fand in Lohfelden bei Kassel eine Bürgerversammlung zur dortigen Erstaufnahmeunterkunft für „Flüchtlinge“ des Landes Hessen statt.

Dabei hielt der Regierungs präsident von Kassel Walter Lübcke (CDU) einen Vortrag und reagierte auf die Proteste der Bürger mit der Aussage:

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

Lübcke für die Fastnacht kostümiert, aber so sollten er und alle anderen Landesverräter enden AM PRANGER! Die Bürger reagierten mit empörten Buhrufen und Pfiffen auf diese unverschämte Aussage von Lübcke, quasi die Deutschen sollen gehen wenn ihnen die Politik der ungezügelten Masseneinwanderung nicht passt, um Platz für die Ausländer zu schaffen.

Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=z4xjH… (ca. 1 Minute) In Täuschland herrscht der pure Wahnsinn, wo jede Vernunft abhanden gekommen ist.

Es wird offensichtlich nur noch von Landesverrätern regiert, die eine Umvolkung und eine Zerstörung der Traditionen und Kultur wollen. Eine deutsch-russische Familie, die von Aussiedlern stammt, hat genau aus diesem Grund das Land verlassen und ist zurück nach Russland gezogen. Die Martens-Familie sagt dazu, sie wurde massiv verfolgt in diesem „geschlechtslosen und unfruchtbaren Westen“.

Als christliche Familie könnte sie nicht mehr in Europa leben. Ursprünglich kam die Familie in den 1980-Jahren aus Russland und meinte in Deutschland ihre Heimat gefunden zu haben.

Aber es hat sich mit der Zeit alles zum Negativen verändert, wie wenn ein kollektiver Wahnsinn Deutschland befallen hätte. So hat sich die Familie Martens entschieden in die Region Stawropol zu ziehen. Die Familie Martens, die viele Kinder hat, konnte sich aufgrund der unterschiedlichen Traditionen in ihrer Heimat nicht niederlassen.

Die Kinder verweigerten die Teilnahme an Sexualkundeunterricht. Der Vater wurde verhaftet, mit einer Geldstrafe belegt und ihm wurde von den deutschen Behörden geraten, das Land zu verlassen. Ursprünglich kamen Louisa und Evgeniy Martens durch ihre Eltern nach Deutschland. Die jungen Leute fühlten sich mit europäischen Werten und den gottlosen Konsum und Materialismus unbehaglich, als sie eine Familie wurden und anfingen, ihre eigenen Kinder aufzuziehen. Evgeniy Martens:

„Unsere Tochter sagte zu uns, dass ihre Lehrerin ihnen sagte, dass sie mit einer anderen Frau zusammenlebe. Verstehst du? Und sie gibt den Kindern so eine Lebensweise vor.“

Das Haus, an dem Evgeniy vergangenen Sommer mitgeholfen hatte zu renovieren, wurde der deutschen Familie von einem Bewohner von Stawropol angeboten. Der Hausbesitzer Vladimir Poluboyarenko sagte:

„Ich bin Christ, die Familie hat uns um Hilfe gebeten. Sie haben schwere Zeiten hinter sich und sie hatten schlechte Erfahrungen in der Region Nowosibirsk gemacht. Deshalb denke ich, dass wir hier im Kaukasus etwas Gastfreundschaft zeigen sollten. Sie können hier so lange leben wie notwendig.“

Was die europäischen Gäste nicht erwartet haben, ist, Beamte der lokalen Regierung kamen und begrüssten die Familie. Sie versprachen Hilfe. Die Familie hofft, dass sie zum letzten Mal umgezogen sind und dass der südliche Teil Russlands ihr zweites Zuhause wird.

Das ZDF hat dazu die Reportage „Russlanddeutsche verlassen Deutschland“ gemacht.

Nachdem die “Zigeunersauce” wegen Diskriminierung umbenannt werden soll…und ein wichtiger Kommentar von Germania2013

Artikel zum Thema auf

https://dwdpress.wordpress.com/2015/09/17/nachdem-die-zigeunersauce-wegen-diskriminierung-umbenannt-werden-soll/

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Germania2013

Interessante Meinung – Wissen – ? urteilt selbst:

„Vom Drehkreuz faselt die Dame,(das Video über die aufgeregte „Dame“ der SPD München war gestern allgemein online, darauf bezieht sich der Beitrag) weil der Afrikanische Massenexodus in Richtung Deutschland keine zufällige Sache ist. Der Gauckler aus Bellevue hatte demokratisch entschieden, dass sich Deutschland “neu erfindet” und ist auf Promorion-Tour in aller Welt unterwegs gewesen, und hat massiv dafür das “Einwanderungsland Deutschland” geworben. Auch der Syrische Massenexodus ist keine zufällige Angelgenheit, die Sachlage ist aber etwas komplizierter und wird vor Allem als Alibi msbraucht.

Die Massenflucht ist gut organisiert. Die Flüchtlinge besteigen nicht irgendwelche Züge oder kommen zu Fuß über Grenzen und sickern irgendwie in unser Land ein. Sondern sie werden in den EU Ankunftsländern nicht in irgendwelche Züge gesetzt, sondern geziehlt dem Besteller Deutschland. Die Flüchtlinge wissen vorher auch genau, dass sie nicht irgendwo aussteigen sollen, sondern kennen die Drehkreuze, von denen die organisierte Verteilung bis in jedes kleine Dorf erfolgt.

Einige, in deren Interesse weniger ihre Registrierung und die Segnungen des Sozialstaats liegen, sondern möglicherweise andere Geschäftsinteressen, verlassen die Züge gern nach Betätigung der Notbremse auf offener Strecke. Aber das geschieht auch nicht irgendwo, sondern nachdem sie sich, offensichtlich sehr ortskundig, auf Deutschem Territorium befinden.

Der Afrikanische Massenexodus in Richtung Deutschland wurde sicher vorher in vielen Simulationen durchgespielt, konnte aber naturgemäß nicht geprobt werden. Man hat offenbar unterschätzt, dass sich die afrikanische Bevölkerung sich nicht im Laufe eines Jahrzehnts nach Deutschland bewegt, sondern dass alle auf einmal in das Land kommen wollen, in Milch und Honig fließen und das Geld auf den Bäumen wächst.
Der Neuerfinder Deutschlands, so wie seine Freunde und Freundinnen, haben daher nicht genug Drehkreuze eingeplant, zu denen die Flüchtlinge geschleust werden.
Daher werden auch die Jahrespläne ständig nach oben korregiert.

Daher schreit die Dame so hysterisch. Sie hat offensichtlich kein Problem mit der Massenmigration, sondern sie kann die Massen einfach nicht alle auf einmal “integrieren” und mit den Segnungen des Sozialstaats ausstatten. Immer wieder gehen ihr welche durch die Lappen.
Das Oktoberfest ist dabei natürlich ein besonders kritischer Zeitpunkt, das sich die Schleuser-Sonderzüge mit den Sonderzügen der Wiesn-Besucher mischen. Auch in der Optik und Uniformierung der Betroffenen gibt es sicher fließende Übergänge.

Die demokratische Neuerfindung Deutschlands hat offensichtlich noch ein paar Staatsschwierigkeiten.

ist euch schon aufgefallen:
Alles was unsere Politartisten anstellen, einschließlich der Grenzkontrollen, dient nie dem Zweck die Massenmigration nach Deutschland zu stoppen, sondern immer nur der Organisation der Massenmigration.
Unser Sozialstaat soll mit aller Gewalt gesprengt werden und Deutschland soll in einem Bürgerkrieg versinken.
Darüber hinaus sind die Fachkräftefamilien, die nun zu Millionen in unser Land stömen, keine “traditionellen” Familien, sondern hauptsächlich rot-grüne “Schwesig-Familien”, bestehend aus jungen Männern in der Blüte ihrer Kraft. Ich ich fürchte nur, dass nicht alle von ihnen wirklich schwul sind.“ Zitat Ende.

Warnung vor dem neuen “sozialen Netzwerk” Euvo bei Netzplanet:

Germania2013 meldet:

Ich war ein paar Tage dort registriert. Mir fiel von Anfang an auf, dass Leute, die irgendwelche Anspielungen zu Hitler machten, sei es, dass sie eine lustige Hitler-Karikatur als Erkennungsbild hatten, sei es, dass sie andere Anspielungen auf diese unsere Vergangenheit machten, aus denen ersichtlich war, dass sie sich mit dieser Thematik bereits ausführlicher beschäftigt hatten, also mir fiel auf, dass diese Leute auf “Euvo”, dem angeblich so freien sozialen Netzwerk, gesperrt wurden. Sogar recht schnell.

Auch wurde einmal eine Gruppe geschlossen, nachdem ich dort ein kurzes video mit Sylvia Stolz rein gestellt hatte (dieses “Nazi-Video). Die Gruppe war auf einmal weg, keiner wußte, warum, der sog. “Moderator”, er nennt sich dort im Moment “Christian”, beharrte fest darauf, dass der Gruppen ersteller die Gruppe gelöscht hatte.

Ich glaube nicht an solche Zufälle.

Die Geschichte geht noch weiter. Gerade eben, vor ca einer Stunde, stellte jemand einen Beitrag zu Germar Rudolf rein. Mir gefiel der Beitrag und ich brachte das zum Ausdruck. Prompt kam “Christian” reingeschneit und blaffte (Wörtlich, ich hab mir nen screenshot gemacht): “Diesen Hitlerscheiß wollen wir hier nicht. Wir haben andere Probleme.” Ich frage ihn: “Und du bestimmst das?” Seine Antwort: “Ja.” Darauf hin kam noch eine Antwort von demjenigen, der das Thema erstellt hatte, einlenkend. Tja, und 5 Minuten später war ich dort gesperrt.

So einfach ist das. “Den Hitlerscheiß wollen die da nicht”. Leute, die sich darüber Gedanken machen, wollen sie auch nicht. Aber sie sind ja so tolerant und frei.
Ich frag mich nun, wer hinter “Euvo” und “Netzplanet” steckt, die ziehen das da ganz groß auf. Obs die üblichen Verdächtigen sind?

Meldungen quer durch die Länder…

nachrichten, meldungen

Mering (Bayern)

Eine Frau ist am Samstagabend auf einem Parkplatz in Mering von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Die Polizei fahndet nach dem Täter – und hat eine Beschreibung veröffentlicht…

Der Täter wird wie folgt beschrieben: etwa 30 Jahre alt, 1,70 Meter groß und schlank. Er war von dunklem Hauttyp und sprach gebrochen Deutsch. Zur Tatzeit trug er einen grau-weißen Strickpullover mit drei blauen und einem roten Streifen im Brustbereich….

http://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Unbekannter-zieht-Frau-in-Gebuesch-und-vergewaltigt-sie-Polizei-fahndet-id35464797.html

Deutschland

Immer mehr Medien melden, dass die Bundesrepublik vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen will. Noch sind diese Berichte unbestätigt. Betroffen davon seien vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.“Spiegel online“ schreibt von Kontrollen an den südlichen Grenzen Deutschlands. Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für 17.30 Uhr eine Erklärung an…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutschland-will-laut-medien-grenzkontrollen-zu-oesterreich-wieder-einfuehren-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

München

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt. Die regulären Passagiere der Verbindung München-Berlin mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag in München vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutsche-bahn-raeumt-erstmals-regulaeren-ice-fuer-fluechtlinge-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Brüssel

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen – und damit indirekt für geringere Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das forderte der in der EU für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“…

http://www.tagesschau.de/inland/oettinger-asyl-101.html

Meißen

Weil immer wieder Flüchtlinge entlang der Bundesstraße 101 bei Meißen laufen, müssen Autofahrer seit kurzem langsamer fahren. Die Stadt hat die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße von Tempo 70 auf 50 reduziert, wie eine Sprecherin am Freitag sagte…

https://mopo24.de/nachrichten/tempolimit-wegen-wandernder-fluechtlinge-12418

Erlangen

Das Geschäft mit Wohnraum für Flüchtlinge blüht. Auch in Erlangen sorgen Immobilienbesitzer nun für Ärger: Sie sollen Altmieter zum Ausziehen gedrängt haben — um Asylsuchende aufzunehmen…„Wir wollen die Studenten sozial verträglich umsiedeln“, meint der Vermieter, „und ihnen nicht die Pistole auf die Brust setzen.“ Finanzielle Überlegungen hätten dabei keine Rolle gespielt, betont der Immobilien-Besitzer: „Ich bin selbst türkischer Herkunft, ich kann mich in die Schutzbedürftigen hineinversetzen“. Wie viel Geld er und sein Partner für die Unterbringung pro Flüchtling von der Stadt bekommen, will er nicht sagen. Auch die Stadt selbst hält sich bedeckt und spricht von einem Richtwert, der dem Mietspiegel und einem „kleinen Aufpreis“ entspricht…

http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-studenten-zum-auszug-gezwungen-1.4648570

Nürnberg

In den vergangenen Tagen erreichten die Stadt Nürnberg Anfragen besorgter Eltern bezüglich der Flüchtlingsunterbringung in Schulturnhallen und eines möglichen Ausfalls des Schulsports…

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fluchtlinge-in-turnhallen-nurnberger-eltern-sind-besorgt-1.4648858

München

Bis Samstagabend erreichten mehr als 10 000 Menschen den Münchner Hauptbahnhof. Bis Mitternacht soll die Zahl auf bis zu 13 000 anwachsen.  Die Landeshauptstadt München und die Regierung von Oberbayern wissen nicht mehr, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen – die Olympiahalle könnte zur provisorischen Schlafstätte werden…

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-fluechtlinge-an-einem-tag-muenchen-kommt-an-seine-grenzen-1.2645178

Berlin

In vielen Nächten sind Teile der Hauptstadt eine polizeifreie Zone. Die Streifenwagen, die auf den Straßen unterwegs sein sollten, stehen vor der zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm. Die Polizeibeamten haben Flüchtlinge zur Gesa gebracht und warten darauf, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden. Ein zeitaufwendiger Verwaltungsakt, der die Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält…

http://www.morgenpost.de/berlin/article205668275/Polizei-kann-nachts-kaum-noch-Streifen-schicken.html

Düsseldorf

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Sie wissen kaum noch, wie sie zusätzliche Unterkünfte für die Flüchtlinge beschaffen können. „Die Zahlen machen einen ganz schwindelig. Der Punkt ist erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd-Jürgen Schneider,…

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlinge-in-nrw-staedte-schlagen-wegen-unterbringung-alarm-aid-1.5380968

Berlin

Am späten Freitagabend sind wieder 552 neue Flüchtlinge in Berlin eingetroffen – mit einem Sonderzug aus Salzburg. Damit kamen in einer Woche rund 5.500 Asylsuchende, so viel wie sonst in einem ganzen Jahr – und ein Rückgang der Zahlen ist nicht in Sicht: In München werden am Wochenende wieder mehrere zehntausend Menschen erwartet…

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/fluechtlinge-berlin-wochenende.html

Northeim

Der Landkreis Northeim hat als Folge des wachsenden Flüchtlingsstroms mit einer Haushaltssperre die Ausgaben für nahezu alle freiwilligen Leistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus gestoppt…

http://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/wegen-kosten-fluechtlinge-kreis-sperrt-teil-haushalt-5512790.html

Österreich

…Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil rechnet mit einer neuen „enormen Wellenbewegung“ an Flüchtlingen aus Ungarn und ähnlich vielen Personen am Grenzübergang Nickelsdorf wie vergangenes Wochenende. Das sagte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Jüngste Schätzungen, dass derzeit auf der Balkanroute bis zu 40.000 unterwegs sein könnten, würden ihn aber nicht schrecken…

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4818923/Nickelsdorf_Polizei-erwartet-tausende-Fluchtlinge-in-der-Nacht

Stuttgart

Die steigende Zahl an Flüchtlingen wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer verschärfen. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten bei der Suche nach einer Bleibe konkurrieren, sagte Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks. „Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen.“ Das Studentenwerk warnt vor einem schärferen Wettbewerb vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt…

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Studentenwerk-warnt-vor-Wohnungsnot-durch-Fluechtlinge-_arid,10303472.html

Heidelberg

…Für die Landtagskandidatin der Heidelberger CDU, Nicole Marmé steht fest: „Es ist offensichtlich, dass Frau Bauer nicht für sich als Person spricht, sondern schon konkrete Pläne der Landesregierung in der Schublade liegen, die Flüchtlingszahlen in PHV weiter zu erhöhen. Nach CDU-Informationen soll die Kapazität von PHV in den nächsten Wochen von 3000 auf 6000 Plätze erhöht werden. Die Landesregierung vergibt bereits die Aufträge für entsprechende Arbeiten.“…

http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Plant-das-Land-eine-Fluechtlingsunterkunft-fuer-6000-Personen-_arid,126017.html

Dresden

…Der vorherige Massenauszug der anderen Flüchtlinge, die vorwiegend aus Syrien stammen, stellt die Behörden aber immer noch vor Probleme. So konnte keine der Personen ordnungsgemäß registriert werden. Zudem haben sie Dresden mit unbekanntem Ziel verlassen. „Niemand weiß, wo sie zurzeit stecken“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums…

http://www.sz-online.de/nachrichten/behoerden-ratlos-200-fluechtlinge-weg-3196747.html

Thüringen

Thüringens Wohnungswirtschaft sieht die Möglichkeit, einige Tausend derzeit leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen…

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Verband-22-000-Wohnungen-in-Thueringen-stehen-leer-Abriss-Stopp-289888645

Wien

Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können?…

http://www.deutschlandfunk.de/wiener-westbahnhof-ein-viertel-sind-gar-keine-fluechtlinge.1773.de.html?dram:article_id=330884

Freiburg

 

Mit einer mehr als deutlichen Geste drohte ein libyscher Staatsbürger, der bereits am Freitag in einem Netto-Markt auffällig wurde, den Mitarbeitern am heutigen Samstag erneut!…Die Polizei weiter: „Während sich einer der Tatverdächtigen ohne Widerstand festnehmen ließ, ging der andere, von dem sie ausgehen mussten, dass er die Machete bei sich führt, auf den Polizeibeamten zu. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Der Tatverdächtige bewarf die Polizisten mit Steinen und flüchtete.“…

https://mopo24.de/#!nachrichten/grobe-belaestigung-es-war-eine-geste-des-kopfabschneidens-12712

Berlin

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer „ernsthaften Hochstimmung” in Deutschland. Auf dem Bürgerfest am Schloss Bellevue sagte er: „Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung” – wie die Fußball-WM 2006.

http://www.bz-berlin.de/liveticker/gauck-hochstimmung-durch-fluechtlingshilfe

München

In München wird der Platz knapp – Tausende Flüchtlinge könnten ohne Nachtquartier bleiben. Das bayerische Kabinett plant eine Sondersitzung. Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt die Äußerungen anderer Bundesländer „dreist“, ihre Aufnahmebereitschaft „lächerlich“…

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingszahl-uebersteigt-die-der-Quartiere-article15918316.html

Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben am Samstag knapp 5000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Viele der Demonstrationsteilnehmer skandierten islamfeindliche Parolen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Stadtverwaltung hatte zuvor vergeblich versucht, die Demonstration verbieten zu lassen.

Auf einer Gegendemonstration hießen etwa tausend Menschen Flüchtlinge in Polen willkommen.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fremdenfeindlichkeit-fast-5000-demonstranten-gegen-fluechtlinge-in-warschau,24931854,31793716.html

Schweden

Wer glaubt, politisch korrekte Berichterstattung und das Gefühl, von den Medien belogen zu werden, sei auf Deutschland begrenzt, der sollte auch nach Schweden schauen. Hier beschweren sich die Leser schon seit längerer Zeit, Journalisten verschleierten die wahren Ausmaße und Auswirkungen der Einwanderungswelle. Jetzt aber eskaliert die Wut über die „vierte Gewalt“. Das Wort von der „Lügenpresse“ macht die Runde, wie die Skandinavien-Korrespondentin desTagesspiegel einräumen mußte…

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/luegenpresse-auf-schwedisch/

Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 24-14

hoffnung verlier nie

Zitate

 

„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“

Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014

 

 

„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“

Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014

 

 

„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014

 

 

„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“

Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014

 

 

„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“

Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014

 

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„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014

 

Meldungen

 

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

 

Amerikaner stationieren neue Atomwaffen

Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

 

Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten

Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)

 

Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel

BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)

www.deredactie.be

 

Britannien: Christen verlangen mehr Schutz

LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)

 

Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen

WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)

 

Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch

BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)

 

China kauft deutschen Autozulieferer auf

Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)

 

Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen

Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)

 

Rente mit 63 Jahren teurer als geplant

Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)

 

Sprachpranger

Hinein ins Weekend-Feeling!

Werbung der in Mertingen ansässigen Molkerei Zott für ihren Sahnejoghurt

Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013

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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 33-13

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Meldungen

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„Die Bösen sind weiß, christlich und rechts“

„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik

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CDU: Linkstrend-Kritiker Siebeke gestorben

Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)

Entsetzen über Angriff auf Asylbewerberin

Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.

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Randale: Polizei räumt Berliner Freibad

Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)

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Rußland: Einwanderer größte Gefahr

MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem

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Kampf um Südtirol: Neue brisante Erkenntnisse?

WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)

bundesheer.at

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Made in Germany nicht gefragt

Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.

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Mehr Unternehmen melden Insolvenz an

Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)

www.creditreform.de

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Grüße aus Bozen

Messer auf dem Obstmarkt

Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.

Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.

Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.

In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.

Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.

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US-Hochschulen in der Dauerkrise: Ständig sinkendes Niveau der Abschlüsse

Bestnoten für Bildungslücken
(ob)

Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.

www.forschung-und-lehre.de

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Genderwissenschaft und Prostitution: Transnationale Zone der Prekarität

Multikulti horizontal
(wk)

Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.

www.oldenbourg-verlag.de

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Meinungen

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Grüne fordern verbindlichen „Veggie Day“ (nicht einmal deutsch können sie…nein es muss dieses erbärmliche denglisch oder nur englisch sein…warum?) Wenigstens atmen dürfen wir

Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.

Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.

 

Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.

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Zitate

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„Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot.

Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“

Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013

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„Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung

, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013

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„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß bei der SPD

derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“

Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013

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„Meine Kinder wachsen in diese Trashkultur-Welt

hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“

Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013

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„Regime wie das Assads sind eine Geißel ihrer Völker

. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013

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„Die ganze Republik ist ein Nacktbadestrand.

Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “

Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.

www.alternativefuer.de

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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.

www.bagw.de

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Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.

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European Democrat Students

Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.

www.edsnet.org

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.

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Junge Piraten

Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.

junge-piraten.de

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Junge Unternehmer

Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.

www.rep.de

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Sprachpranger

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Givebox

In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

Meldungen und Meinungen….paz 32-2013

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MELDUNGEN

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Streit um Albertusnadeln

Duisburg – Weil die Abiturienten des Duisburger Steinbart-Gymnasiums vom Ehemaligenverein eine Albertusnadel sowie eine Schulchronik überreicht bekamen, spricht einer der Absolventen von „Revanchismus und altdeutschem Nationalismus“. Die Nadel geht auf eine Tradition an der Königsberger Universität Albertina zurück. Außerdem kritisiert er, dass in der Chronik vom „unglücklichen Ausgang“ des Krieges, vom „Katastrophenjahr 1945“ und vom „deutschen Osten“ die Rede sei. In den Medien wurde die Angelegenheit zum Skandal hochstilisiert. Die Schulleitung erklärte, sie werde sich nach den Ferien mit dem Ehemaligenverein und der linksextremen Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) zu einem „konstruktiven Dialog“ über die Schulgeschichte treffen. J.H.

Kritik an EU-Kritik

Berlin – Trotz Kritik aus Brüssel an den seit 2007 existierenden Sprachtests für nachzugswillige Ehegatten aus Nicht-EU-Ländern will die Bundesregierung an ihrer Regelung festhalten. Die EU sieht in der deutschen Vorgabe einen Verstoß gegen europäische Richtlinien zur Familienzusammenführung, auch weil der Deutschtest nicht allen Nicht-EU-Bürgern gleichermaßen abverlangt wird. US-Amerikaner, Japaner und Bewohner anderer Industriestaaten müssen diese Sprachtests nicht absolvieren. Zudem fällt ein Drittel der nachzugswilligen Ehepartner bei den Deutschtests durch, was mit den ungleichen Vorbereitungsmöglichkeiten begründet wird, da die Prüflinge nicht überall Zugang zu Sprachkursen haben. Der hessische Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert wiederum Brüssel: „Das ist keine Gängelung, sondern dient in besonderem Maß der Integration.“

Mit Skandal in die EU gestartet

Zagreb – Bereits der Beginn der EU-Mitgliedschaft Kroatiens zum 1. Juli wird von einem Finanzskandal überschattet. Die offizielle Feier zur Aufnahme des Landes in die EU soll illegal finanziert worden sein, so der Vorwurf, der nun im Raum steht. Ohne dass eine Ausschreibung stattgefunden hätte, sind die Übertragungsrechte für die Feierlichkeiten an Kroatiens öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft HRT gegangen. Dem Sender wiederum war die Übertragung auffällig viel wert. Insgesamt sind 427000 Euro von der Rundfunkanstalt in Richtung Staatskasse geflossen. Durch die Hintertür ist damit die Beitrittsfeier Kroatiens de facto durch die öffentliche Rundfunkanstalt finanziert worden. Das Unterbleiben einer Ausschreibung für die Übertragungsrechte wurde durch Kroatiens Regierung angesichts der Vorwürfe inzwischen mit Zeitmangel begründet. Tatsächlich war der wahrscheinliche Beitrittstermin Kroatiens aber bereits seit zwei Jahren bekannt gewesen.

Höhere Strafen für Bausünden

Königsberg − Das für den staatlichen Schutz von Objekten des kulturellen Erbes zuständige Ministerkabinett der Gebietsregierung hat beschlossen, die Strafen für Bausünden zu erhöhen. Da kein einziges der 1565 zu schützenden Objekte im Königsberger Gebiet bislang im zentralen russischen Register verzeichnet ist, konnten die heutigen Eigentümer der Gebäude damit verfahren, wie sie wollten, ohne ernste Konsequenzen befürchten zu müssen. Für die bauliche Veränderung einer historischen Fassade werden künftig die Strafen auf bis zu 100 Euro für Privatpersonen und bis zu 700 Euro für Firmen erhöht, umstritten geringe Summen, die kaum von Bausünden abhalten dürften.

V-Mann hetzte NSU-Duo auf

Erfurt – Der langjährige V-Mann des thüringischen Verfassungsschutzes Tino Brandt soll Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aktiv zur Gewaltanwendung ermutigt haben, so das Bundeskriminalamt Den beiden werden im Rahmen des NSU-Prozesses zehn Morde zur Last gelegt. Brandt war von 1994 bis 2001 beim Verfassungsschutz. In dieser Zeit war er auch Chef jener Gruppe, in der Mundlos und Böhnhardt ihre NS-Schulung erhielten. H.H.

 

Grüne geschützt, AfD nicht

Berlin – Der AfD-Direktkandidat für den Berliner Wahlkreis Fried­richshain-Kreuzberg, Andreas Dahl, wurde von einer Gruppe von etwa 20 Personen beim Plakataufhängen zunächst beleidigt und bedroht, dann geschlagen. Dennoch lehnt die Polizei es ab, den Kandidaten künftig präventiv zu schützen. In Alt-Rudow hingegen patrouillieren Polizisten vorsorglich zum Schutze von Grünen, nachdem diese verbal bedroht worden waren.

Meinungen

Zu: Oranienplatz: Die Stimmung kippt (Nr. 29)

Wenn für die Linksradikalen die armen Flüchtlinge so willkommen sind, sollen sie diese doch in ihren staatlich subventionierten „Arbeiter/Innen-Jugend-Zentren“ unterbringen. Dass für die Anwohner, egal ob Deutsche oder Türken, die Zustände vor Ort nicht hinnehmbar sind, ist mehr als verständlich. CDU-Mann Wansner vertritt hier mit seiner Unterschriftenkampagne konsequent die Interessen der Bevölkerung, wird aber, wie so oft, von der eigenen Partei ausgebremst. Den dreisten Forderungen von Wirtschaftsflüchtlingen, die kein Anrecht auf Asyl haben, und linken Lobby-Gruppen hat die CDU nicht mal im Wahlkampf etwas entgegenzusetzen.

Dirk Taphorn, Dresden

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Zu: Bürgersorgen perlen an Gauck ab (Nr. 30)

Gaucks Exegese in allen Ehren – es gibt aber auch Dinge, die schwinden, wenn man sie teilt, solange, bis sie weg sind. Und dazu gehört nun einmal Geld. Mit nichts weniger geben sich übrigens auch die Asylbewerber zufrieden. Sachleistungen werden offenbar abgelehnt, sonst würde die Stadt Essen aus Sicht der Bewerber nicht „unattraktiv“ erscheinen. Lebensmittel zu verteilen, wie es der evangelische Pfarrer vorschlägt, stößt dabei auf wenig Gegenliebe.

Aber trotzdem könnte er seinen Ansatz ruhig weiter verfolgen. Dann wird er sehen, wie viel Dank er dafür erhält.

Jochen Reimar, Osnabrück

Der amerikanische Multi-Milliardär Hugo Salinas Price

, der mit Elektro-Einzelhandel reich wurde, erklärte gegenüber dem Nachrichtendienst „King World News“ (2. August), was er von den herrschenden Eliten in Politik und Finanzwelt hält:

„Wir befinden uns in der Hand von Barbaren. Sie haben keine Ahnung, wie unsere Gesellschaft entstand und was notwendig ist, um sie aufrecht zu erhalten. Sie spielen einfach an den Schalthebeln herum. Ja man kann es auch mit einem Affen vergleichen, der eine Boeing 747 fliegt – sie haben überhaupt keine Ahnung, was sie da eigentlich treiben. Und das wird nicht gut ausgehen mit den Barbaren an den Schalthebeln.“

1983 empfing die britische Premierministerin Margaret Thatcher den russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn,

der ihr laut einer bislang geheim gehaltenen Gesprächsmitschrift seine Sicht des Zweiten Weltkriegs offenbarte:

„Als die Wehrmacht in Russland einmarschierte, dachten Millionen Russen, dies sei das Ende des Kommunismus und begannen, zur deutschen Seite überzulaufen. Die Wehrmacht hätte die Sowjetunion vom Kommunismus befreien können, aber Hitler war zu dumm, um diese Waffe einzusetzen.“

Kolade Ajibola, Asylbewerber in Schwäbisch Gmünd,

regt sich im „Spiegel“ vom 29. Juli über die Kritik an seinem mit 1,05 Euro entlohnten Kofferträgerjob am Bahnhof auf, der von linker Seite als Symbol für „Rassismus, Kolonialismus und Sklavenhalterei in Deutschland“ verteufelt wurde:

„Seit Februar bin ich in Schwäbisch Gmünd, und der Bürgermeister ist für mich ein Held … Die öffentliche Kritik, dass man uns Strohhüte gegeben und so wenig bezahlt hat, hat mich enttäuscht. Aber das sind nur vorgeschobene Argumente. In Wirklichkeit wollen die Leute mir nur vorschreiben, welchen Job ich machen darf und welchen nicht. Das ist für mich Rassismus.“

Der Kameruner Filmemacher Jean-Pierre Bekolo drängt seine Mitafrikaner zuzugeben,

dass nicht die alten Kolonialmächte schuld seien am Elend des Kontinents, sondern die Afrikaner selbst. In provokanter Weise fordert er laut „Welt“ (3. August) sogar die Rückkehr der Kolonialmächte:

„Das koloniale Projekt war viel erfolgreicher, als seine Initiatoren es je vermutet hatten. Als es nicht mehr als akzeptabel galt, ein Kolonist zu sein, sprang der Pilot mit dem Fallschirm ab. Ein anderer übernahm das Steuer … Er behauptet, im Cockpit zurechtzukommen, doch in Wahrheit ist er auf einem Egotrip. Sein einziges Ziel ist es, zu seinem eigenen Wohlbefinden Ressourcen auszubeuten, die der Allgemeinheit gehören. Wir müssen die Uhr bis zu dem Punkt zurückdrehen, wo die Dinge anfingen schiefzulaufen.“

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Zu: Land minderen Rechts (Nr. 28)

Es hat noch nie eine wirkliche Souveränität dieses Landes gegeben. Die Politiker haben in erster Linie den Besatzungsmächten nach dem Munde zu reden, und wer das nicht tut, ist ganz schnell weg vom Fenster.

Die Oberhoheit der früheren Alliierten geht bis 2099 – und so lange wird Deutschland der Vasall sein. Die heutige Regierungstruppe, die sich Politiker schimpft, hat auch kein Interesse daran, sich mehr durchzusetzen. Die EU muss von Deutschland wie ein Teil von Reparationspflichten bezahlt werden. Denn deutsche Interessen werden in Europa nie akzeptiert.

Cornelius Tobies, Lippstadt

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Neid startete Krieg

Zu: Ein „international orientierter Herrscher“ (Nr. 23)

Auch ein weniger laut auftretender Kaiser – das war unter fast allen Monarchen damals üblich – hätte den Einkreisungskrieg gegen das Kaiserreich nicht verhindern können, der lange vor dem Kriegsausbruch im August 1914 seitens der Westalliierten beschlossene Sache war. Das zeigte sich ganz deutlich in der Niedertracht, wie der Versailler „Frieden“ formuliert worden war.

Der deutsche Kaiser Wilhelm II. wusste sehr genau, dass der Handelsneid Englands (und dahinterstehend der USA) gegenüber dem wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland die eigentliche Kriegsursache war.

Harald Reich, St. Georgen

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 32-2013

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Meldungen…..paz31-13

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MELDUNGEN

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Soli-Gelder nicht für den Bund

Kiel – Reinhard Meyer (SPD), derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder und zugleich Minister für Verkehr und Wirtschaft in Schleswig-Holstein, begrüßt den Vorschlag der Bundeskanzlerin Angela Merkel, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag zugunsten der neuen Bundesländer später bundesweit für Investitionen in die Infrastruktur zu verwenden. Meyer fordert jedoch, bereits jetzt schon einen Teil der über den Solidaritätsbeitrag eingenommenen Gelder in die Infrastruktur zu stecken. Derzeit würde der Bund nämlich vier Milliarden Euro mehr über den Einzug des Soli erhalten als er an die neuen Länder im Rahmen des Solidarpaktes weiterüberweist. Diese vier Milliarden sollten nicht im Bundeshaushalt versickern, sondern gezielt in Investitionen fließen. Der schleswig-holsteinische Politiker hat hier auch bereits einige Projekte im Auge. So müsse der in seinem Bundesland liegende Nord-Ostsee-Kanal, einst Kaiser-Wilhelm-Kanal, dringend saniert werden. Bel

Christen wollen AfD mitprägen

Baden-Baden – Die Partei „Alternative für Deutschland“ stellt sich Woche für Woche breiter auf. Seit einigen Tagen hat der Landesverband Baden-Württemberg sogar einen christlichen Arbeitskreis. Die Aufgabe der derzeit gut 20 Mitglieder, die der Evangelischen Landeskirche, der katholischen Kirche, aber auch Freikirchen angehören, ist es, christliche Werte in das Programm der Partei einzubringen. Dabei will der Arbeitskreis seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Familie und auf die Ehe als bewährtes Modell setzen. Aber auch das Thema Lebensrecht ist dem Arbeitskreis sehr wichtig

Krach um Zigeuner

Paris – Wegen in großer Zahl einreisender Zigeuner vom Balkan heizt sich die Stimmung in Frankreich zunehmend auf. Dem Bürgermeister der Stadt Cholet, Gilles Bourdouleix, soll der Fluch herausgerutscht sein: „Hitler hat vielleicht nicht genug von ihnen umgebracht.“ Im französischen Baskenland brachten Bauern Schweinegülle auf einem Rugbyfeld aus, um zu verhindern, dass Zigeuner dort lagern. H.H.

Scheidung per Mausklick

Kopenhagen – Wurde früher von Scheidung auf Italienisch (mit dem Revolver) gesprochen, so gibt es seit Neuestem die Scheidung auf Dänisch: Ein Internetzugang genügt, wenn beide Partner einverstanden sind. Dazu loggen sich die beiden Kontrahenten auf einer speziellen Behördeninternetseite ein und geben die jedem Dänen zugeordnete elektronische Identität ein. Mit wenigen Mausklicks ist die Scheidung eingereicht, ein direkter Kontakt mit dem Amt ist nicht mehr nötig. J.F.

 

Der Herr der verbrannten Erde

Spötter behaupten, egal wo Mathias Döpfner auftritt, überall dort würde er verbrannte Erde hinterlassen. Das bezieht sich auf seine Zeit als Chefredakteur von 1994 bis 2000, als er nacheinander bei der „Berliner Wochenpost“, der „Hamburger Morgenpost“ und der Tageszeitung „Die Welt“ reichlich Scherben hinterlassen hat.

Der Relaunch der „Welt“ kostete nur viel Geld, brachte aber nicht die erhoffte höhere Auflage. Trotzdem hatte Döpfner bei der Verlegerwitwe Friede Springer offenbar einen Stein im Brett. Sie fand Gefallen an dem Auftreten des Zweimetermannes, der manchmal an einen preußischen Landjunker erinnert: diszipliniert, korrekt und militärisch stramm. Die Gattin des Hamburger Verlagsgründers Axel Cäsar Springer machte den 1963 in Bonn Geborenen 2002 zum Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Obwohl der Musik- und Theaterwissenschaftler, der für eine Arbeit über „Musikkritik nach 1945“ promoviert wurde und der in seinen ersten Berufsjahren als Musikkritiker für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ arbeitete, kaum Managementerfahrungen besaß, landete er kurz nach seinem Amtsantritt einen ersten Coup, indem er den Medienmogul Leo Kirch vom Springer-Vorstand ausbootete. Er­gebnis: Kirch ging insolvent und Springer in die Gewinnzone.

Seitdem hat Döpfner freie Hand. Die Patentante seiner drei Söhne, Friede Springer, segnete jetzt auch den nächsten Coup ab: Den Verkauf von Traditionsblättern wie „Hörzu“, „Hamburger Abendblatt“ oder „Berliner Morgenpost“ an die Funke Mediengruppe für 930 Millionen Euro. Damit verabschiedet sich der Springer-Konzern von seiner Tradition als Verlagshaus. Wie gesagt: Wo Döpfner auftritt, hinterlässt er verbrannte Erde – und entlassene Mitarbeiter? Tws

MEINUNGEN

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„Welt“-Chefredakteur Thomas Schmid

ärgert sich über die gehässige und arrogante Art, mit welcher etablierte Parteien und Medien (allerdings auch seine eigene Zeitung) mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) umgehen. In der Nummer vom 29. Juli klagt er:

„Wenn der Zweifel am Euro verbreitet ist, dann hat es nichts Unanständiges, diesem Zweifel politisch Ausdruck zu geben. Im Gegenteil, es ist gut, dass die Zweifler in die Arena steigen … Man komme der AfD auch nicht mit dem Argument, sie würde den Wahlsieg von Angela Merkel verhindern. Träte das ein, dann wäre dafür nicht die AfD, sondern Merkel selbst verantwortlich: mit ihrer Diskursverweigerung.“

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Jan Fleischhauer wundert sich

auf „Spiegel-online“ am 25. Juli darüber, dass die Deutschen sich allein über die Spähattacken staatlicher Geheimdienste aufregen:

„Wer sich wirklich um bürgerliche Freiheitsrechte sorgt, müsste eine ganz andere Diskussion führen … Der wahre Freiheitseingriff droht uns von den Unternehmen, die wir in unser Leben lassen, damit sie uns dieses erleichtern. Wer für einen Zufall hält, dass bei Google und Amazon neben dem Suchfeld immer genau die Hinweise auftauchen, die uns auch interessieren, weiß nichts über den Perfektionsgrad der Algorithmen, die im Hintergrund arbeiten. Und das ist erst der Anfang.“

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Thilo Sarrazin weiß

, warum die Politik so verbissen am Soli festhält. Im „Focus“ vom 29. Juli schreibt er:

„Ohne den Soli könnte Ursula von der Leyen nicht ständig neue kostenträchtige Rentenideen haben, die Bundeswehr müsste ihre Rüstungsvorhaben besser planen und Wolfgang Schäuble bei Bürgschaften für neue Rettungsschirme vorsichtiger sein.“

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Der Wiener Journalist und Autor Werner Reichel

stellt im Internetportal „achgut.de“ den ideologischen Kern von Multikulti bloß:

„Die Multikulti-Ideologie, die ihren blökenden Schafen und schweigenden Lämmern Vielfalt, Buntheit, kulturelle Bereicherung und Harmonie verspricht, ist im Kern totalitär und rassistisch. Sie braucht wie jede andere totalitäre Weltanschauung auch, ihre Feindbilder, Sündenböcke, Helden und Märtyrer. Wer dabei welche Rolle zu spielen
hat, ist mittlerweile ziemlich eindeutig. Man muss nur am äußerst dünnen Lack dieser Ideologie kratzen, um auf die altbekannten kommunistischen und faschistischen Muster zu stoßen. Nur die dümmsten Kälber, wählen ihren Schlächter selber.“

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Finanzjournalist Andreas Freytag räumt

in der „Wirtschaftswoche“ (26. Juli) mit der Illusion auf, die Finanz- und Euro-Krise sei bald vorüber:

„Die Krise hat gerade erst begonnen. Sie wird unser ständiger Begleiter werden. Eine ganze Generation dürfte unter diesen Bedingungen im Krisenmodus aufwachsen. Die politischen Konsequenzen kann noch niemand abschätzen.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

MELDUNGEN…paz30-13

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nachrichten, meldungen

Stipendium für Moslems

Osnabrück – Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) stellte dieser Tage ein weiteres konfessionelles Begabtenförderwerk vor. Das nach dem persischen Gelehrten Avicenna benannte Studienwerk soll gezielt muslimische Studenten mit Stipendien unterstützten. Im Wintersemester 2014/2015 sollen die ersten 50 Studenten gefördert werden. Finanziert wird das Förderwerk vom Bund, der für vier Jahre sieben Millionen Euro zusagte, und von der privaten Stiftung Mercator, die auf fünf Jahre verteilt eine Million Euro zusagte. Die Stiftung engagiert sich für die chancengleiche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund. Die Stipendiaten können bis zu 670 Euro monatlich vom Avicenna-Studentenwerk erhalten. Bülent Ucar, Direktor des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück und Vorstand des Avicenna-Studienwerks, sieht dieses als einen wichtigen Schritt hin zur Gleichbehandlung von Muslimen in der Gesellschaft. Es gibt bereits ein katholisches, ein evangelisches und ein jüdisches Studentenwerk, zudem neun weitere nicht-konfessionelle Begabtenförderwerke, die ebenfalls Stipendien vergeben. Bel

CDU verwundert über Kohl

Berlin – In Sachen Homo-Ehe ist die CDU tief gespalten. Viele Gegner berufen sich darauf, dass das Thema erst unter CDU-Chefin Angela Merkel liberaler gesehen wurde. Umso größer war nun die Verwirrung, als bekannt wurde, dass ihr Vorvorgänger im Amt, Helmut Kohl, nun Trauzeuge bei einer Schwulenhochzeit war. Der Ex-Kanzler erwies so seinem Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner nach eigenem Bekunden einen Freundschaftsdienst. Der andere Trauzeuge bei der Eheschließung war Außenminister Guido We-sterwelle (FDP).

USA/FPÖ: Rache via Facebook?

Wien – Das soziale Netzwerk Facebook hat versucht, in den österreichischen Nationalratswahlkampf einzugreifen, indem es die Seite des FPÖ-Vorsitzenden Heinz Christian Strache sperrte. Nach Protesten erklärte Facebook, die Sperre aufgehoben zu haben, was aber nicht ganz den Tatsachen entsprach. Strache selbst konnte nach eigenen Angaben tagelang nicht voll auf sein Profil zugreifen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky erklärte, dass die Beteuerungen, die Sperre stünde nicht im Zusammenhang mit der heftigen Kritik der FPÖ an den US-Spionagepraktiken, wenig glaubwürdig seien. Strache, der besonders bei Jungwählern einen hohen Beliebtheitsgrad hat, bedient sich gern moderner Wahlkampfmethoden. So stellt die Face-book-Einschränkung eine nicht unerhebliche Einflussnahme des US-Konzerns auf den laufenden Nationalratswahlkampf dar. Umfragen sagen der FPÖ bis zu 20 Prozent Stimmanteil voraus.

EU erlaubt Hilfe für Kernkraft

Brüssel – Die EU-Kommission will staatliche Zuschüsse zum Bau neuer Kernkraftwerke künftig genauso erlauben wie Subventionen für „Ökostrom“. Begründung: Atomstrom sei wie „Ökostrom“ kohlenstoffarm. Wegen der gemeinsamen Zielsetzung zum sogenannten „Klimaschutz“ entspreche er damit den Zielen der EU. Berlin hat protestiert, besitzt in dieser Frage allerdings kein Vetorecht. H.H.

Gerechtigkeit ist Topthema

Berlin – Zumindest in den Wahlprogrammen der Parteien spielt die soziale Gerechtigkeit eine ganz wichtige Rolle. Besonders die Grünen setzten auf das Thema und so findet sich das Wort „gerecht“ auch gleich 234 Mal in ihrem Wahlprogramm. Sie SPD kommt nur auf 141 Mal und die Partei „Die Linke“ sogar nur auf 108 Mal. Doch das ist immerhin weit mehr, als bei Union und FDP, dort findet sich der Begriff nur 30 beziehungsweise 38 Mal, was jedoch wenig über die spätere Politik aussagt. Bel

Alles nur schnurzegal?

Erst das Versagen bei der getürkten “ NSU-Mordserie,“ jetzt die Affäre um das US-Spähprogramm Prism: Dem derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt nichts erspart. Gerade einmal zehn Monate im Amt, steht er im Fokus der Öffentlichkeit und muss sich rechtfertigen, warum sein Amt, das der Informationsbeschaffung dient, von all dem angeblich nichts gewusst haben will.

Als Geheimdienstchef muss Maaßen einen schwierigen Spagat hinlegen: verschwiegen sein und im Verborgenen handeln und gleichzeitig sein ramponiertes Amt nach außen hin ins beste Licht stellen. Warum es nach Ende des Kalten Krieges mit BND und MAD noch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst gibt, fragen sich viele angesichts der Pleiten wie im Fall NSU. Weil Maaßen sonst arbeitslos wäre, antworten Spötter.

Der 50-jährige Mönchengladbacher hatte das Amt übernommen, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm sich über das Schreddern von NSU-Akten praktisch selbst aus dem Amt verjagt hatte. Innenminister Hans-Peter Fried­rich ernannte daraufhin den Terrorismus-Experten Maaßen zum neuen Geheimdienstchef.

Als Mitarbeiter im Bundesinnenministerium entschied Maaßen 2002 in einem Gutachten, dass der damals im US-Gefangenenlager Gu­antánamo inhaftierte Bremer Bürger Murat Kurnaz nicht nach Deutschland zurückgeholt wurde. Eine Fehlentscheidung, stellte sich doch heraus, dass Kurnaz unschuldig war. Aufgrund dieser Fehlleistung musste Maaßen kurz vor Amtsantritt beim Verfassungsschutz eine weitere Niederlage einstecken, als dem promovierten Juristen ein Antrag auf eine Honorarprofessur der FU Berlin abgelehnt wurde. Er reagierte trotzig. Der Titel sei ihm „schnurz“, ließ er scheinbar gleichgültig wissen. Tws

MEINUNGEN

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Der Lebensmittelchemiker Udo Pollmer

hält pauschale Diätempfehlungen für Unfug, der den Menschen aus „Boshaftigkeit“ eingeredet werde, um sie kleinzumachen. Die Quelle des Unheils sei ein bösartiger Kult mit der Schuld. In der Ernährungszeitschrift „Effilee“ (Nr. 25) erklärt er:

„Es ist egal, was die Leute essen oder trinken, aber sobald sie dabei Vergnügen empfinden, ist es natürlich ungesund. Es ist noch nie etwas als gesund bezeichnet worden, was die meisten Menschen gerne essen. Und noch nie etwas, was die meisten nicht leiden können und ungesund wäre … Diese verlogene Logik zielt darauf ab, die Menschen zu destabilisieren und ihnen Schuldgefühle anzuhängen. Der Appetit als moderne Erbsünde der Evolution. Schuld ist ein böses Geschäft.“

Der Literaturwissenschaftler Karl-Heinz Bohrer

zitierte auf seiner Gedenkrede zum 70. Jahrestag des Hitler-Attentats vom 20. Juli eine Stellungnahme der britischen Außenministeriums von 1944, das die Haltung der Alliierten zum deutschen Widerstand beispielhaft beleuchtet. So stellten die Briten nach dem Scheitern des Putsches befriedigt fest:

„Die gegenwärtige Verhaftungswelle wird zur Entfernung zahlreicher Individuen führen, die uns hätten Schwierigkeiten bereiten können … Gestapo und SS leisten uns einen hoch einzuschätzenden Dienst durch die Beseitigung aller jener, die nach dem Krieg zweifellos als ,gute Deutsche‘ posiert hätten.“

Markus Theurer warnt in der „FAZ“

vom 22. Juli davor, Irland als Beispiel für die Genesung von Euro-Krisenländern zu betrachten:

„Tatsächlich ist die Lage prekärer als es die Anleihekurse vorgaukeln: Seit dem Herbst ist das Land zurück in die Rezession gefallen. Vor allem aber drohen die gewaltigen Altlasten der irischen Bankenkrise weiterhin, das Land zu erdrücken … Noch immer sitzen die Geldhäuser auf einem Berg Problemkredite. Der Staat hat sich mit der Bankenrettung hoffnungslos übernommen: Zwischen 2007 und 2011 stemmte die Regierung in Dublin mehr als 40 Prozent der gesamten staatlichen Kapitalhilfen für Banken in Europa – dabei macht das kleine Land nur rund 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus.“

Mit der Parole „Menschen sind keine Zahlen“ protestierten griechische Gewerkschaften gegen den Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Athen. Der bekannte Wiener Publizist Christian Ortner  fragt sich, was sie damit meinen:

„,Menschen sind keine Zahlen!‘ Was aber bedeutet diese wunderbare Formulierung eigentlich genau? Ins Deutsche übersetzt: Da die griechischen Gewerkschaften keine Lust haben, ihren verfetteten Beamtenapparat auch nur ein wenig zu verkleinern, sollen die Geldgeber im Norden eben noch mehr Geld geben. Das ist damit gemeint. Hinter dem scheinbar so menschenfreundlichen Slogan steht also nichts anderes als die Forderung, den einen Europäern gegen deren Willen Geld wegzunehmen und es anderen Europäern zu geben, die es nicht verdient haben.“

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Meldungen und Meinungen….paz 29-13

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MELDUNGEN

Bankenparadies kriegt den Euro

Riga – Am 1. Januar 2014 wird Lettland als 18. Staat den Euro einführen, obwohl nur gut jeder fünfte Lette die neue Währung haben möchte: Nach einer Umfrage sprechen sich 22 Prozent für und 53 Prozent gegen den Euro aus. EU-Politiker loben die soliden Staatsfinanzen des baltischen Landes. Die Staatsverschuldung entspricht nur gut 40 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (Deutschland liegt bei mehr als 80 Prozent). Kritiker warnen indes vor einem aufgeblähten Bankensektor, der mit russischem Oligarchengeld vollgepumpt sei. Das berge Risiken, die entfernt an Zypern erinnerten.

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Stehaufmännchen Juncker

Luxemburg – Trotz Auseinanderbrechens der Regierungskoalition hat Jean-Claude Juncker als dienstältester Regierungschef in der EU Chancen auf eine weitere Amtszeit. Nachdem Juncker den Rückhalt seines Koalitionspartners wegen Versäumnissen bei der Aufsicht des Geheimdienstes SREL verloren hat, stehen in Luxemburg für den 20. Oktober Neuwahlen an. Die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) – traditionell die stärkste politische Kraft – hat Juncker bereits wieder als Spitzenkandidaten für die Neuwahl aufgestellt. Im Großherzogtum gilt Juncker trotz der Vorwürfe nach wie vor als beliebt. Sollte nach den Wahlen im Herbst eine Zusammenarbeit von Junckers bisherigem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, mit Liberalen und Grünen zustande kommen, bliebe dem 58-Jährigen immer noch die Chance auf eine Karriere bei der EU: Juncker gilt als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des EU-Ratspräsidenten, wenn 2014 die Amtszeit des Belgiers Herman Van Rompuy endet.

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Telekinese oder Finanzwissen?

Ankara – Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ernannte dieser Tage den Journalisten Yigit Bulut zu seinem neuen Chefberater. Nun rätseln Medien, ob der 41-jährige studierte Ökonom seine Beförderung aufgrund seines Sachverstandes erhalten hat oder ob seine Verschwörungstheorien Erdogans Anerkennung bewirkten. Bulut behauptet, ausländische Mächte versuchten, via Telekinese Erdogan zu töten. Außerdem habe neben der Finanzbranche die Lufthansa die Proteste in der Türkei angezettelt, um so den Ausbau des Istanbuler Flughafens zum internationalen Drehkreuz zu verhindern.

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MEINUNGEN

Reinhard Bingener kritisiert in der „FAZ“ vom 11. Juli das neue Familienpapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Für ihn stellt es ein Kompendium des Linksprotestantismus der frühen 70er Jahre dar, denn …

„… als da wären: Geringschätzung Luthers und der Bekenntnisschriften; Unverständnis für ökonomische Zwänge; stattdessen weitreichende Forderungen nach staatlicher Ausgabensteigerung; auffällige Hochschätzung sozialistischer Politikmodelle (im vorliegenden Fall: die Familienpolitik der SED), einhergehend mit einer Abwertung alles ,Bürgerlichen‘; schließlich: die Schwächung starker Institutionen (zum Beispiel der Ehe) zugunsten informeller Strukturen. Älteren Semestern in der EKD galten solche Ansichten zu Studentenzeiten einmal als der letzte Schrei. Abends beim Bierchen wird bis heute davon geschwärmt. Für viele ist das Nostalgie. Für Nikolaus Schneider aber ist es bis heute prägend.“

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Polens Ministerpräsident Donald Tusk äußerte am 11. Juli bei einer Rede im neuen Kopernikus-Wissenschaftszentrum in Warschau Zweifel am Ziel einer immer stärkeren Vereinigung Europas:

„Es gibt solche, die einen großen Sprung machen wollen und mithilfe radikaler politischer Entscheidungen schnell einen einheitlichen europäischen Staat schaffen wollen. Sie haben gute Absichten. Aber sie vergessen dabei, dass der Plan vom großen Sprung den Utopien des 20. Jahrhunderts gefährlich nahe kommt? Er kann dazu führen, dass sich die Europäer endgültig von der Idee des geeinten Europas abwenden.“

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Deutschland solle Europa führen, wird überall gefordert, vor allem vonseiten europäischer Nachbarn. Die streitbare Publizistin Cora Stephan fragt sich in der „Welt“ vom 11. Juli, wie so eine deutsche Führung aussehen könnte:

„Mit der Forderung nach ,mehr Europa‘ als Ausweg aus der Krise steht Deutschland längst allein … Es sind nur noch die Deutschen, die ein sentimentales Interesse an diesem Europa haben … Doch auch darin könnte Führungsstärke liegen: Europa einmal anders zu denken, auch so: Europa ohne den Euro zu denken. Hoffentlich macht sich schon jemand Gedanken darüber. Gut möglich, dass die Ruhe vor dem Sturm nur noch bis zum Tag nach der Bundestagswahl am 22. September währt.“

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Für den Kinderbuchautoren Bernhard Lassahn ist der einst von ihm unterstützte Feminismus pervertiert. Im „Focus“ (15. Juli) warnt er:

„Aus dem Feminismus ist ein mächtiger Staatsfeminismus geworden, der die Züge einer Des­potie angenommen hat und eine totale Überwachung anstrebt.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 29-13

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kurznachrichten.

Meinungen

Griechenland erhält Rettungsmilliarden
Vernebelung
Rolf Dressler

Der „Schuldenschnitt“ heißt wahrscheinlich auch deshalb so, weil derjenige, dem Schulden erlassen werden, dabei einen guten oder sogar satten „Schnitt“ macht. Diese halsbrecherische Königsdisziplin führt aktuell das schwer schlingernde Griechenland an – natürlich dank der grandios bis uferlos spendablen sogenannten Euro-Retter, furios befeuert vom Merkel-Schäuble-Deutschland.

Dabei schwindelt es einem angesichts der Riesenzahlen. Während Irland (75 Milliarden), Portugal (63 Milliarden) und Spanien (41 Milliarden) bisher noch vergleichsweise maßvolle Hilfen aus dem Rettungsfonds erhalten haben, sind Griechenland nicht nur zwei gigantische Rettungspakete von insgesamt 240 Milliarden Euro zugesagt, sondern obendrein noch ein Schuldenerlaß von 105 Milliarden Euro bewilligt worden.

Nun sollen also die nächsten 6,8 Milliarden aus dem Rettungskredit ausgezahlt werden. Schließlich sei Griechenlands Regierung bei ihren „Reformbemühungen“ um eine dauerhafte Schuldentragfähigkeit durchaus ordentlich vorangekommen, sagt allen Ernstes unsere Kanzlerin. Doch nicht einmal der nahe Bundestagswahltermin rechtfertigt derlei durchsichtige Vernebelungsversuche.

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Ausschließlich weibliche Formen an der Uni Potsdam
Mehr „shit“ als „storm“
Ellen Kositza

Zwei sprachpolitische Neuerungen erheiterten in der vergangenen Woche das Land: Die Dudenredaktion hat einen Haufen neuer Wörter – wie „Gaming“, „App“ und „Social media“ – in ihr „deutsches“ Wörterbuch übernommen. Und die Universität Potsdam folgt der Leipziger Vorbilderin nach und nennt in ihrer Geschäftsordnung fortan nur noch weibliche Formen: Professorin, Studentin und so weiter.

Die Sprecherin der Hochschule, Birgit Mangelsdorf, beklagt, daß nun ein „shitstorm“ (auch so ein Duden-Neuling) auf sie herniedergehe. Sie verteidigt die von einer Arbeitsgruppe getroffene Entscheidung, „daß nach Jahrhunderten einer vom patriarchalischen Denken geprägten Sprache die Zeit reif für eine durchgehend weibliche Bezeichnung ist“.

Frau Mangelsdorf, die mit 18 Jahren in die SED eintrat und ihre Wohnung der Stasi für konspirative Treffen zur Verfügung stellte, kennt sich freilich aus mit ideologisch bedingten sprachlichen Neuformierungen, die in der DDR gang und gäbe waren. Sprache ist ein Herrschaftsinstrument.

Der neue Duden übrigens erfaßt nun auch die „Vorständin“ und die „Rabaukin“. Für das Neuwort „Vollpfosten“, einen dummen Menschen bezeichnend, ist hingegen keine weibliche Form vorgesehen. Wär’s denn nicht zeitgemäß?

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Mißbrauch des Asylrechts
Rückfahrkarte nach Hause
Thorsten Brückner

Lampedusa ist überall. Solange nur Südeuropa mit dem Ansturm Hunderttausender junger Armutsflüchtlinge aus Afrika konfrontiert war, ließ es sich in Deutschland leicht wegschauen. Nun ist das Problem bei uns angekommen. War es vergangene Woche ein Asylantenlager in der Münchner Innenstadt (JF 28/13), tanzen jetzt junge Nigerianer der Polizei am Berliner Oranienplatz auf der Nase herum, errichten Straßensperren, blockieren den Verkehr. Ihre Forderungen klingen wie aus dem Wörterbuch der deutschen Asyllobby, die die jungen Männer für ihre Forderung nach ungebremster Zuwanderung mißbraucht.

Die Beschwerden der Asylbewerber über nicht mehr ganz so frisches Gemüse sind ein Schlag ins Gesicht für viele Deutsche, die sich nur das Brot vom Vortag leisten können. Berichte über Vergewaltigungen und Angriffe auf Passanten wirken wie ein Menetekel auf das, was Deutschland ohne eine konsequente Abschiebepolitik bevorsteht. Einknicken ist dabei die schlechteste Lösung: Die Ankündigung der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, nach der Räumung des Münchner Camps Barzahlungen an Asylanten wieder einzuführen, werden die ausländischen Rechtsbrecher als Sieg feiern. Statt humanitärer Gefühlsduselei gilt es den Kerngedanken des Asylrechts wieder aufzurichten: Asyl nur für politisch Verfolgte. Für Armutsflüchtlinge kann es dagegen nur eine Rückfahrkarte nach Hause geben.

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Jesper Juul. Der populäre dänische Familientherapeut warnt die Deutschen
Freiheit statt Krippe
Birgit Kelle

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, daß mit Jesper Juul einer der bekanntesten Autoren von Erziehungsratgebern aus Skandinavien stammt. Geht es um Kinder, Krippen, Schulmodelle, schauen wir in Deutschland – hoffnungsvoll als wäre es ein gelobtes Land – nach Norden. Dorthin, wo Pippi Langstrumpf, Kalle Blomquist oder die Kinder aus Bullerbü sorgenfrei ihre Kindheit verbringen konnten, ohne Krippen.

Der populäre dänische Sozialpädagoge und Familientherapeut verkörpert in seinen Büchern seit jeher diesen entspannten Elterntyp, der an den Kindern nicht erzieht, sondern versucht sie zu verstehen. Immer wieder wies er in seinen zahlreichen Publikationen darauf hin, daß Kinder nicht durch Vorschriften lernen, sondern durch Imitation. Daß man sie bestärken muß in ihren Fähigkeiten, statt sie zu kritisieren. Ebenso aber warnt Juul vor dem anderen Extrem, Kinder in Watte zu packen. „Täglich“, so der bärige Däne, „kämpfe ich mit deutschen Müttern“, die verlernt hätten, „nein“ zu sagen, und ihre Kinder immer nur höflich bitten. Ihnen bringt er bei, wieder „Ich will!“ zu sagen.

Daß es aber dennoch nicht schlimm ist, wenn ein Kind mal aus der Reihe tanzt, mag auch die Erfahrung seines eigenen Lebens sein, das keineswegs immer geradlinig verlief. Realschule, Schiffsjunge, Hilfskoch, Tellerwäscher, Barmann, Juul, Jahrgang 1948, hatte einiges hinter sich, ehe er sein Studium begann, sich in Dänemark, den USA und den Niederlanden zum Familientherapeuten ausbilden ließ. 2004 gründete er das Elternberatungsprojekt FamilyLab International, das inzwischen in neun europäischen Ländern Seminare für Eltern anbietet.

Dennoch ist Juul kein Theoretiker, sondern Kinderfreund, Menschenfreund, der nicht nur redet, sondern auch handelt. Schon seit 1991 arbeitet er jedes Jahr drei Monate in Kroatien mit Flüchtlingsfamilien und Kriegsveteranen. Zahlreiche Bücher, die zu Bestsellern wurden, hat er zum Thema Kinder, Familie und Erziehung geschrieben.

Zuletzt kamen von Juul jedoch sorgenvolle Töne in Bezug auf flächendeckende Krippenlandschaften, so wie wir sie gerade in Deutschland etablieren und in Skandinavien gang und gäbe sind. „Wem gehören unsere Kinder? Dem Staat, den Eltern oder sich selbst?“, so der Titel seines jüngsten Buches. Das Glück von Pippi, Kalle und Co. sind bedroht. Offen spricht Juul von den Gefahren und seinen Bedenken gegen eine immer weiter wachsende staatliche Betreuung, von der Freiheit, die sie den Kindern raube. Die deutsche Debatte und den Widerstand gegen das Betreuungsgeld versteht er nicht und fordert die Eltern zur Selbstbestimmung auf. Damit nicht eintritt, wovor er am eindringlichsten warnt: in unserer Gesellschaft „Reservate einzurichten, für die Kinder, für die Jugend und für die Alten.“

www.jesperjuul.com

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Zitate

„Es stimmt nicht, daß der natürliche Lauf der Welt sich auf die Demokratie zubewegt. Weltweit betrachtet, ist Demokratie die Ausnahme, ist sie nicht das verheißene Land, von dem alle Menschen träumen. Wohl aber träumen die Deutschen gerne von einer Welt, in der alle Menschen den Frieden lieben, gerade so wie sie, und den runden Tisch und die Gleichstellung der Geschlechter und den Klimaschutz und natürlich die Privatisierung der Religion. Die Welt aber, sie ist nicht so. Der Sonderweg heißt Deutschland.“

Alexander Kissler, Publizist, im Deutschlandradio am 4. Juli 2013

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„Laut haben Konservative und Sozialdemokraten die Spionage der US-Geheimdienste als Skandal bezeichnet. Scharfe Konsequenzen ziehen sie aber nicht. Das ist feige.“

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen, im EU-Parlament am 4. Juli 2013

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Leider müssen die Ägypter noch ein bißchen warten, bis die EU eine neue Richtlinie erläßt, nach wem sie sich künftig richten sollen. Denn erst muß in Brüssel und anderen Weltstädten geklärt werden, ob man das, was am Nil passiert ist, einen Putsch nennen darf/soll/muß. Putschpuristen verneinen das, schließlich seien die Generäle nicht mit quietschenden Reifen vorgefahren, hätten ihre schönen Sonnenbrillen aufbehalten und überhaupt den Punch vermissen lassen. Mursi seinerseits hat nicht einmal sein letztes Versprechen gehalten, lieber zu sterben als abzutreten. Irgendwie scheinen die in Kairo nicht den Kairos erwischt zu haben. Und schon ist der Welterbetitel Putsch futsch.“

Berthold Kohler, Mitherausgeber, in der „FAZ“ vom 6. Juli 2013

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„Für die glaubwürdige Ausrichtung sowohl der Volkskirchen als auch der Volksparteien sind Führungspersönlichkeiten und Repräsentanten notwendig, die dieses Programm öffentlich glaubwürdig vertreten. Die meisten evangelischen Landeskirchen (…) vernachlässigten in den letzten Jahrzehnten die Repräsentation konservativer Positionen, vor allem aber wurden fast alle Positionen und Funktionen mit Vertretern des linken Spektrums besetzt. Dieser Umstand gefährdet den Status einer Volkskirche nachhaltig und führt dazu, daß ein beträchtlicher Teil der Kirchenmitglieder sich nicht vertreten fühlt.“

Alfred Seiferlein, Professor für Praktische Theologie, in „Evangelische Verantwortung“, Ausgabe 5-6/2013

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„Die letzten Echos der antideutschen Stimmen, die sich in unseren britischen Zeitungen und Medien so lange breit gehalten haben, werden bald für immer verklungen sein.“

John le Carré, britischer Schriftsteller, im „Focus“ vom 8. Juli 2013

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„Der Lackmustest in der Euro-Frage ist die Alternative für Deutschland (AfD): Je erfolgreicher wir sind, desto schneller steuern die anderen Parteien um.“

Bernd Lucke, Vorsitzender der AfD, im „Spiegel“ vom 8. Juli 2013

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„Nur mit Lockerheit geht es schließlich auch nicht.“

Sebastian Jung, Verteidiger bei Eintracht Frankfurt, in der Online-Ausgabe des „Kicker“ am 9. Juli 2013

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Meldungen

Asylbewerber blockieren Straße in Kreuzberg

BERLIN. Die Asylbewerber vom Kreuzberger Oranienplatz haben am Montag durch die Errichtung von Barikaden den Verkehr rund um den Platz zum Erliegen gebracht (Kommentar Seite 2). Die mehrheitlich aus Nigeria stammenden Männer und ihre deutschen Unterstützer forderten bei der Kundgebung ein Ende der Residenzpflicht sowie eine Aufenthaltserlaubnis für die jungen Männer. Die Polizei schritt im Verlauf der Blockade nicht ein. Für den Fall, daß ihre Forderungen nicht erfüllt werden, haben die Asylbewerber weitere Protestaktionen angekündigt. Im Herbst 2012 hatte der Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Männer eingeladen, auf dem Oranienplatz zu kampieren (JF 27/13). Seitdem kam es dort zu mehreren gewalttätigen Vorfällen. Der CDU-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Räumung des Lagers gefordert. (tb)

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NPD-Verdacht: Erzieherin verliert Stelle in Kita

Lüneburg. Eine als rechtsextrem verdächtigte Erzieherin einer Kindertagesstätte in Lüneburg hat ihre Arbeit verloren. Das Arbeitsverhältnis sei im Einvernehmen mit der Frau aufgelöst worden, bestätigte ein Sprecher der Stadt der taz. Damit endet eine fast dreijährige Kampagne gegen die Erzieherin, die mit einem Kommunalpolitiker der NPD verheiratet ist. Die zur Entlassung der Frau gegründete Initiative „Eltern gegen Rechts“ zeigte sich erfreut über den Erfolg. Hintergrund ist ein Bericht der taz vom August 2010, der den Kontakt der Erzieherin in das NPD-Umfeld bekannt gemacht hatte. Daraufhin suspendierte die Stadt sie vom Dienst. Als eine Überprüfung keine ideologische Beeinflussung der Kinder erkennen ließ, wurde die Entscheidung rückgängig gemacht. Nach Protesten von „Eltern gegen Rechts“ versetzte die Stadt die Erzieherin in die Tagespflege. Das Arbeitsgericht Lüneburg verwarf im Juni 2011 diese Entscheidung. Daraufhin drohten Elternvertreter mit einem Boykott der Einrichtung. (FA)

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Polizei schützt Kölner Oberbürgermeister

KÖLN. Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) steht nach einem Anschlag von Linksextremisten auf sein Wohnhaus unter Polizeischutz. „Meine Familie und ich fühlen uns persönlich bedroht“, sagte Roters. In der vergangenen Woche war das Schloß der Wohnungstür des SPD-Politikers verklebt worden. In der Umgebung fanden sich zudem Schmähplakate. Hintergrund des Anschlags ist die von der Stadt Köln beschlossene Räumung des linksextremen „Autonomen Zentrums“. Die Sympathisanten des vom Verfassungsschutz beobachteten Zentrums standen in den vergangenen Jahren immer wieder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Im Internet sind bereits weitere Adressen von Kölner SPD-Politikern aufgetaucht mit dem Hinweis, die Häuser farblich zu „verschönern“. (ho)

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Mehr Einwohner durch Zuwanderung

Wiesbaden. Die Lücke zwischen Sterbefällen und Geburten war in Deutschland im vergangenen Jahr so groß wie seit 1975 nicht mehr. Laut Statistischem Bundesamt gab es mit 674.000 Lebendgeburten 11.000 mehr als 2011 (plus 1,6 Prozent). Mit 870.000 Todesfällen verzeichneten die Statistiker im vergangenen Jahr 18.000 mehr als im Bezugszeitraum 2011 (plus 2,0 Prozent). Die Differenz zwischen Geburten und Todesfällen betrug 2012 196.000. Dies entspricht etwa der Größe einer Stadt wie Kassel. Seit 1972 starben in Deutschland jedes Jahr mehr Menschen als geboren wurden. Dadurch, daß 2012 so viele Menschen nach Deutschland einwanderten wie seit 1995 nicht mehr, ergab sich dennoch ein Einwohnerzuwachs von 369.000 Personen. Die Zahl der Eheschließungen stieg um 10.000 auf 387.000. Seit 2005 ist dies der höchste Stand an Trauungen. (tb)

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Bundeswahlausschuß läßt 38 Parteien zu

Berlin. Der Bundeswahlausschuß hat vergangene Woche 38 Parteien zur Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Neben den sechs im Bundestag vertretenen Parteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linke müssen die in mindestens einem Landtag vertretenen Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei keine Unterstützungsunterschriften mehr vorlegen, um in jedem Bundesland auf dem Wahlzettel zu stehen. Die restlichen 29 Parteien müssen bis zum 15. Juli dem Bundeswahlleiter eine ausreichende Zahl an Unterschriften vorlegen, um in den jeweiligen Bundesländern antreten zu dürfen. Unter diesen sind neben der AfD (siehe links) unter anderem die Bayernpartei, die Christliche Mitte, die Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland und die Partei „Die Rechte“. Auch die Partei Bibeltreuer Christen, die libertäre Partei der Vernunft und die Deutsche Kommunistische Partei wurden zugelassen. Insgesamt hatten sich 58 Parteien um die Zulassung beworben. (tb)

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NPD verfehlt Wahlantritt in Oberbayern

MÜNCHEN. Die NPD wird bei der bayerischen Landtagswahl am 15. September in zwei der sieben bayerischen Bezirke nicht auf dem Stimmzettel stehen. Die Partei verfehlte in Unterfranken ebenso wie im einwohnerstärksten Bezirk Oberbayern das Quorum an Unterstützungsunterschriften. In den beiden Bezirken befinden sich zusammen 40 der 90 bayerischen Stimmkreise. Der NPD-Landesvorstand sprach von „hausgemachten Versäumnissen“. Im Freistaat müssen alle Parteien, die bei der vorangegangenen Landtagswahl nicht mindestens 1,25 Prozent der Stimmen erhalten haben, Unterschriften für den Wahlantritt sammeln. Neben 9.500 Unterschriften, die bayernweit benötigt werden, gibt es auch für jeden einzelnen Bezirk Hürden.

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Auslandseinsätze kosten 17 Milliarden Euro

Berlin. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht laut Spiegel aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor. Allein 2012 schlug die deutsche Mission am Hindukusch demnach im Bundeshaushalt mit 1,4 Milliarden Euro zu Buche. In der Summe sei allerdings nicht der Sold der eingesetzten Soldaten enthalten, sondern nur die zusätzlichen spezifischen Kosten der Einsätze. Derzeit sind rund 6.000 deutsche Soldaten im Ausland stationiert, davon etwa 4.400 in Afghanistan und rund 800 im Kosovo. (ms)

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Hamburger Schanzenfest vor dem Aus

Berlin. Nach den Krawallen der vergangenen Jahre steht das Stadtteilfest im Hamburger Schanzenviertel (JF 36/12) vor dem Aus. In der linken Szene werde derzeit diskutiert, das sogenannte Schanzenfest in diesem Jahr ausfallen zu lassen, berichtet das Hamburger Abendblatt. Hintergrund sei eine Messerstecherei unter Linksextremisten, bei der im vergangenen Jahr zwei Männer verletzt worden waren. Die Auseinandersetzung deute auf einen Streit innerhalb der Szene hin. „Eine politische und praktische Konfrontation, die sich allein aus der Auseinandersetzung mit der Polizei definiert, wird zur Bühne eines an sich selbst berauschenden Krawalls“, zitiert das Blatt einen Aktivisten. Seit Jahren kommt es während des Festes rund um das linksextremistische Zentrum „Rote Flora“ zu schweren Ausschreitungen mit zahlreichen verletzten Polizisten.

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Schwierigkeiten mit Abschub von Kriminellen

ZÜRICH. Tausende ausländische Kriminelle haben von der Verschleppung der Ausschaffungsinitiative profitiert. Das geht aus einem Papier des Bundesamtes für Justiz hervor, welches der Wochenzeitung SonntagsBlick vorliegt. Die Schweizer Bürger hatten 2010 einen Gesetzesvorschlag der rechtsbürgerlichen SVP angenommen, der bei kriminellen Ausländern eine automatische Abschiebung vorsieht. Eine weniger restriktive Alternative von Regierung und Parlament wurde dagegen abgelehnt. Durch juristische Vorbehalte trat die erfolgreiche Initiative aber bisher nicht in Kraft. In einer Grundsatzentscheidung bemängelte das Bundesgericht im vergangenen Jahr, das vorliegende Gesetz würde rechtlich übergeordneten Verpflichtungen der Schweiz gegenüber dem Ausland zuwiderlaufen. (FA)

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Polen: Kaum Interesse an Einführung des Euro

WARSCHAU. Polen wird den Euro frühestens in zehn Jahren einführen. In einem Interview mit der Gazeta Wyborcza bekräftigte Ministerpräsident Donald Tusk den Willen zur Einführung des Euro. Seiner Regierung fehle die Mehrheit, um die notwendigen Verfassungsänderungen im Parlament durchsetzen zu können. „Nach meinem Gefühl werden wir sie auch in der nächsten Legislaturperiode nicht haben.“ Die Verfassung Polens bestimmt, daß nur die polnische Zentralbank die Währung ausgeben darf. Tusk sieht sich innenpolitischem Gegenwind ausgesetzt. In Umfragen ist die nationalkonservative und europaskeptische PiS um drei Prozentpunkte stärker als die regierende Bürgerplattform (PO). Nach neuesten Erhebungen will weniger als ein Drittel der Polen den Złoty zugunsten des Euro aufgeben

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Sparer-Enteigung und Inflation von vier Prozent

MÜNCHEN. Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, sieht die EZB seit Ausbruch der Euro-Krise unter wachsendem politischem Druck. „In der Nacht zwischen dem 9. und 10. Mai 2010 folgte quasi ‘staatsstreichartig’ die Aushebelung des Maastricht-Vertrags. Unabhängigkeit der EZB? Verbot von monetärer Finanzierung? All diese Prinzipien wurden verletzt“, erklärte der einstige Vizepräsident der Bundesbank dem Magazin Focus Money. Dann „folgten Handlungen, die fortgesetzt rechtswidrig waren“, so Stark. „Es hieß, man brauche Instrumente wie ‘Nuklearwaffen’, um abschreckend zu wirken gegenüber den Märkten.“ Der Euro sei nicht in Gefahr: „Was gefährdet ist, ist die derzeitige Zusammensetzung des Euro-Gebiets – die der 17 Mitgliedsstaaten.“ Griechenland hätte Hilfe gebraucht, „aber nicht als Mitglied des Euro, sondern außerhalb“. Wegen des Flutens der Geldmärkte drohten in Deutschland Inflationsraten von „bis zu vier Prozent“. Die Niedrigzinspolitik enteigne Sparer und gefährde Lebensversicherungen sowie Pensionsfonds. „Zur Zeit besteht der Irrglaube, daß man mit monetären Mitteln alle Probleme dieser Welt lösen kann“, so Stark. Doch so entstünden unkalkulierbare Risiken: „Eine solche Aufblähung der Zentralbankbilanzen hat es in Friedenszeiten noch nie gegeben.

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Glückwünsche für Hundertjährige

NSU-Affäre: Ein früherer Aktenvernichter im Verfassungsschutz arbeitet heute Bundespräsident Gauck zu

Richard Stoltz

Belohnung oder Strafe? Darüber rätselt man zur Zeit in höheren Beamtenkreisen, seitdem bekannt wurde, was mit dem berühmt-berüchtigten „Schredder-Mann“ passiert ist, jenem Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der seinerzeit Akten über die sogenannten NSU-Morde beseitigt haben soll.

Zur Erinnerung: Kurz nachdem die beiden mutmaßlichen NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen in einem Wohnmobil aufgefunden worden waren und ihre Lebensgefährtin Beate Zschäpe sich der Polizei gestellt hatte, vernichtete der „Schredder-Mann“ viele den Fall betreffende Akten, darunter, wie gemunkelt wird, die „entscheidenden“, die wichtigste Auskunft über die NSU-Gruppe und ihre Beziehungen zum Verfassungsschutz hätten liefern können.

Es war ein Rieseneklat. Heinz Fromm, der damalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, trat zurück. Er versicherte, er könne zu der Affäre nichts sagen, denn seine Mitarbeiter hätten ihn in dieser Sache hinters Licht geführt. Auch schließe er nicht aus, daß ein Referatsleiter etwas vertuschen wollte.

Der besagte Referatsleiter, eben der „Schredder-Mann“, blieb im Dunkel; auch jetzt wird sein Name weiter als Geheimnis gehandelt. Durchgesickert ist indessen, daß er nun zu den Zuarbeitern für Bundespräsident Joachim Gauck gehört, wie der Südwestrundfunk berichtet. Der Mann formuliert unter anderem Glückwünsche für Bürger, die hundert Jahre alt werden, oder die Ehrenpatenschaft des Bundespräsidenten für das siebte Kind einer Familie.

Das Bundespräsidialamt will die Personalie nicht kommentieren. Und das Bundesverwaltungsamt teilt nur mit, die Personalentscheidung habe das Amt in eigener Verantwortung getroffen. Das vorgesetzte Bundesinnenministerium werde erst bei wichtigeren Stellen in höheren Besoldungsgruppen beteiligt.

Armer „Schredder-Mann“! Vom Vernichter hochwichtiger Staatsakten zum Verfasser von Glückwunschpostkarten für Hundertjährige. Immerhin kann man sich in solchem Job ordentlich entspannen, kann schön alt werden. Vielleicht wird der „Schredder-Mann“ sich eines Tages selber eine Glückwunschkarte schreiben.

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Zeitschriftenkritik: Deutsche Sprachwelt
Sprachpolizeiliche Vorschriften
Werner Olles

Wie Behörden im Namen der „Geschlechtergerechtigkeit“ systematisch die deutsche Sprache verhunzen, beschreibt Thomas Paulwitz in der aktuellen Ausgabe (Nr. 52, Sommer 2013) der vierteljährlich in einer Auflage von 25.000 Exemplaren erscheinenden Zeitung Deutsche Sprachwelt. Da empfiehlt die Schweizer Bundesregierung in einem „Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren“ statt „Vater“ oder „Mutter“ den Kunstbegriff „Elter“, und in der deutschen Straßenverkehrsordnung heißt es seit dem 1. April nicht mehr „Verkehrsteilnehmer“, sondern „am Verkehr Teilnehmende“ .

Und als ob all dies nicht bereits lächerlich genug ist, treibt es jetzt die Leipziger Universität auf die Spitze, indem sie sogar männliche Hochschullehrer als „Professorinnen“ bezeichnet und mit stolz geschwellter Brust verkündet: „In dieser Ordnung gelten grammatisch feminine Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen männlichen und weiblichen Geschlechts.“

Paulwitz stellt unmißverständlich klar, daß es sich bei derartigen Verhunzungen der deutschen Sprache keineswegs um eine „sprachliche Gleichstellung“ handelt. Vielmehr handele es sich um „sprachpolizeiliche Vorschriften“, die im Rahmen eines von der EU vorgegebenen großangelegten gesellschaftlichen Umerziehungsprogramms „Gender Mainstreaming“ (GM) als durchgängiges Leitprinzip festlegen soll. Zu diesem Zweck leisten sich Behörden und selbst klamme Kommunen rund 1.900 Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte, und an deutschen Hochschulen arbeiten inzwischen 200 Professorinnen, die sich ausschließlich den wissenschaftlich gleichermaßen unsinnigen wie unhaltbaren „Gender Studies“ widmen. Ein bis 2010 vom Bundesfamilienministerium finanziertes „GenderKompentenzZentrum“ ist an der Berliner Humboldt-Universität angesiedelt und bietet bis heute „Instrumente zur Umsetzung von GM im Handlungsfeld Sprache“ an. So soll in Berlin beispielsweise nicht mehr vom Beamten, sondern von der „beamteten Dienstkraft“ die Rede sein. Für Paulwitz ist dieser „regierungsamtliche Sprachfeminismus“ nichts anderes als „ein reines Herrschaftsinstrument zur Gängelung der Bürger.“

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Euro-Kritiker Peter Gauweiler setzt sich in dem Beitrag „Braucht Europa Englisch als Kreolsprache?“ kritisch mit der Europarede von Bundespräsident Gauck auseinander. Hatte der vor Jahresfrist in Sachen EU und Euro noch offene Kritik geäußert, so war beim Bellevue-Forum davon nichts mehr zu hören. Gauck forderte sogar, daß in einem zukünftigen EU-Staat nur noch Englisch gesprochen werden sollte. Mit deutscher Interessenvertretung hat dies nun wirklich nichts mehr zu tun, zumal noch unter einer rot-grünen Bundesregierung einstimmig ein Bundestagsbeschluß verabschiedet wurde, Deutsch in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern und in den europäischen Institutionen verstärkt als Amtssprache durchzusetzen.

Kontakt: Deutsche Sprachwelt, Postfach 1449, 91004 Erlangen. Das Jahresabo kostet 10 Euro.

www.deutsche-sprachwelt.de

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Sprachpranger

„Mee(a)t“ to grill!

Werbung auf einem Handzettel des Restaurants Alvis in Berlin-Mitte

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Kundgebung in Ulm gegen Abtreibung

ULM. Mit der Aufstellung von 984 Paar Kinderschuhen und einer Kundgebung in der Ulmer Fußgängerzone will der gemeinnützige Verein „Durchblick“ am heutigen Freitag (12. Juli) auf das Lebensrecht ungeborener Kinder und die seelischen Nöte von Frauen nach einer Abtreibung aufmerksam machen. Die Zahl 984 entspricht laut Verein nach statistischen Angaben der Zahl von Kindern, die im Jahr 2012 durchschnittlich pro Monat allein in Baden-Württemberg durch Abtreibung ihr Leben verloren. Auf der Kundgebung in Ulm werden betroffene Frauen über ihre traumatischen Erfahrungen nach einer Abtreibung berichten, teilte der Vereinsvorsitzende Thomas Schührer mit. Außerdem sollen originalgetreue Embryomodelle aus Kunststoff verteilt werden. Das Modell zeigt ein ungeborenes Kind im Alter von zehn Wochen. In Deutschland sind Abtreibungen bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vorher eine staatlich anerkannte Beratung stattgefunden hat.

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Ankündigung der CSU, deutschlandweit einheitlichen Abiturstandards zustimmen zu wollen, ist bei der Bayernpartei auf scharfe Ablehnung gestoßen. Die Partei befürchtet einen Abfall des Bildungsniveuas im Freistaat, oder bei Anlegung der bayerischen Standards an andere Bundesländer eine Überforderung der dortigen Schüler und Lehrer. Der Kompromiß eines mittleren Niveaus, der „faktisch zu einer schlechteren Bildung an bayerischen Schulen führen wird“, sei ein „fatales Signal. Auch das von CSU-Abgeordneten genannte Argument der wachsenden Mobilität läßt die Bayernpartei nicht gelten, da nur etwa ein Prozent der Schüler jedes Jahr in ein anderes Bundesland ziehen würde.

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Caritas

Statt auf Abschottung zu setzen, solle sich die EU solidarisch mit afrikanischen Armutsflüchtlingen zeigen. Dies hat Caritas-Präsident Peter Neher anläßlich des Besuchs von Papst Franziskus auf der Insel Lampedusa gefordert. Menschen, die eine lebensgefährliche Überfahrt auf sich nähmen, seien in einer verzweifelten Lage. „Alle Staaten der EU stehen in der Verantwortung, Lösungen zu finden, um die wiederkehrenden humanitären Tragödien im Mittelmeer und an den Außengrenzen der EU zu verhindern“, sagte Neher. Die EU müsse sich solidarisch mit diesen Menschen zeigen.

www.caritas.de

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CSU

Die Fraktionschefin der CSU im bayerischen Landtag, Christa Stewens, hat die Grünen aufgefordert, sich von Reptilienvergleichen zu distanzieren. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Runge, Justizministerin Beate Merk (CSU) mit einer Schlange verglichen. „In zahlreichen Mythen und Geschichten wird gerade die Schlange als niederes und hinterhältiges Kriechtier beschrieben. Einen Menschen als Reptil zu bezeichnen, ist deshalb eine besonders schlimme Herabwürdigung, sagte Stewens. Gerade als Partei, die sich für Frauenrechte einsetze, müßten die Grünen Konsequenzen ziehen. „Frauen als Schlange zu bezeichnen, hatte früher Methode und entspringt einer Denke, die eigentlich spätestens seit der Aufklärung als überwunden schien. Sollte eine solche Sprache gerade bei den Grünen wieder Einzug halten, wäre das völlig inakzeptabel“, sagte sie.

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Freie Wähler

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat die Vergabe weiterer Kredite an Griechenland scharf kritisiert. „Wenn ein Gastwirt einem alkoholisierten Gast immer mehr alkoholische Getränke verabreicht, dann kann er sich am Ende auch nicht darauf verlassen, daß der Gast die gesamte Zeche bezahlt“, sagte Aiwanger. Niemand könne erwarten, daß die Regierung in Athen den Schuldenberg wieder zurückzahlen könne. „Der einzige Ausweg ist eine Entschuldung unter größtmöglicher Beteiligung der Finanzindustrie als bisherigem Hauptprofiteur der Krise.“ Zudem müsse die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft durch die Einführung der Drachme zusätzlich zum Euro gestärkt werden, unterstrich der Parteivorsitzende.

www.freiewaehler.eu

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Die Grünen

Die Grünen haben die Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt im Fall Bünyamin E. kritisiert, der 2010 von einer amerikanischen Drohne in Pakistan getötet wurde. Die Bundestagsabgeordnete Katja Keul bezeichnete die Begründung als „erstaunlich“. Die Generalbundesanwaltschaft hatte die Einstellung damit begründet, Pakistan sei Bürgerkriegsgebiet, in dem feindliche Kämpfer getötet werden dürften. „Das Töten eines deutschen Staatsbürgers durch den US-amerikanischen Staat in einem Land, in dem weder Deutsche noch Amerikaner Krieg führen, ist nicht nach Völkerstrafrecht, sondern nach allgemeinem deutschen Strafrecht zu ahnden“, sagte Keul.

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Linkspartei

Die Bundestagsfraktion der Linken hat die erzwungene Landung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien als massiven Angriff auf das Völkerrecht verurteilt. Vorausgegangen war das Gerücht, der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden befände sich an Bord der Präsidentenmaschine. „Frankreich, Spanien, Italien und Portugal haben das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen durch die Weigerung der Überflugrechte in eklatanter Weise verletzt“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Hänsel. Die Länder hatten dem Flugzeug zuvor die Überflugrechte verweigert. Dies sei ein schockierender Präzedenzfall, sagte Hänsel. „Für illegale Geheimdienstflüge und die Verschleppung von Guantanamo-Häftlingen steht der europäische Luftraum offen, während Präsident Morales durch die europäischen Behörden gedemütigt wird.“

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Vereinigung der Opfer des Stalinismus

Die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, daß politische Häflinge der DDR auf ihre Entschädigungsrente keine Kassenbeiträge zahlen müssen, ist bei der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) auf Zustimmung gestoßen. „Endlich wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die ‘Ehrenrente’ ist aus gutem Grund steuer- und pfändungsfrei. Gerade die sozial Schwachen litten zusätzlich unter dieser Verfahrenweise“, sagte VOS-Chef Hugo Diederich. Er forderte zudem, die Entschädigungsrente auf 300 Euro im Monat zu erhöhen. Ihre Höhe beträgt gegenwärtig maximal 250 Euro.

www.vos-ev.de

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Freier Verband deutscher Zahnärzte

Als Märchen hat der Freie Verband deutscher Zahnärzte Aussagen von SPD und Grünen bezeichnet, wonach Ärzte nach Einführung einer Bürgerversicherung die gleichen Honorare bekämen wie bisher. „Tatsächlich ist davon auszugehen, daß die Verteilung der Honorare zentral – also von der Politik – gesteuert wird und die Vergütung nicht mehr der eigentlich erbrachten Leistung, sondern politischem Kalkül folgt“, sagte der Vorsitzende Karl-Heinz Sundmacher. Die Honorarversprechen von Rot-Grün seien eine vergiftete Pille. „Der geplante Systemwechsel führt zu neuen Strukturen und Abhängigkeiten im Gesundheitswesen, die weder Zahnärzten noch Patienten zuträglich sind“, sagte er.

www.fvdz.de

Meldungen und Meinungen….paz 28-13

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MELDUNGEN

BdV sieht sich diskriminiert

Stuttgart – Der Bund der Vertriebenen (BdV) sieht mit dem neuen SWR-Rundfunkstaatsvertrag vom 3. Juli den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 im Grundgesetz verletzt. „Bestimmte neue Minderheitengruppen werden auf Kosten der seither vertretenen deutschen Heimatvertriebenen aufgenommen, ohne dass dafür überzeugende und zwingende Gründe ersichtlich sind“, kritisiert der BdV. Ab 2014 sollen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma dem 74-köpfigen Kontrollgremium angehören und der BdV soll sich künftig seinen Sitz mit der Europa-Union teilen. Hierzu der BdV: „Die formale Gewährung eines Sitzes, den der BdV mit der Europa-Union teilen muss, kommt in der Praxis dem Ausschluss der deutschen Heimatvertriebenen von der Arbeit im Rundfunkrat des SWR gleich, zumal die Aufgaben und Wirkungsbereiche beider Verbände zu verschieden sind, um eine sinnvolle praktische Medienarbeit zu ermöglichen.“ Auch spricht der BdV von einer Ausgrenzung von fast einem Drittel der Bevölkerung Baden-Württembergs, die einen Vertreibungshintergrund habe.

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Sexszene erregt Muslime

Duisburg – Proteste muslimischer Studenten und die Beschädigung eines Ausstellungsstücks haben an der Universität Duisburg-Essen zur vorzeitigen Schließung einer studentischen Ausstellung geführt. Auslöser des Eklats war ein Plakat eines US-amerikanischen Zeichners, das eine Sexszene und daneben die Aufschrift „Allah“ zeigt. Angesichts des Verdachts einer Selbstzensur übt sich die Uni-Leitung inzwischen in Schadensbegrenzung. „Eine teilzensierte Ausstellung hätte als Eingeständnis einer Schuld gewertet werden können, was auf jeden Fall vermieden werden sollte“, so ein Vertreter der Universität. Außerdem galt es, die Studierenden zu schützen und einen normalen Bibliotheksbetrieb zu gewährleisten. Gegen eine Studentin, die das von ihr als anstößig empfundene Plakat zerstört hatte, wurde Strafanzeige gestellt.

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AfD: Demokratie ist in Gefahr

Berlin – Bernd Lucke, Vorsitzender der Euro-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), fürchtet, dass die Euro-Rettung zur Gefahr für die Demokratie werden könnte. Hintergrund ist eine Studie der US-Großbank J.P. Morgan. Die Bank beklagt darin demokratische Mitbestimmungsrechte in Europa, welche die Euro-Rettung gefährdeten. Nur leicht verklausuliert schlussfolgert die Bank, dass der Euro nur zu erhalten sei, wenn die demokratischen Rechte der Völker in der Euro-Zone eingeschränkt würden. AfD-Chef Lucke warnt nach Bekanntwerden der Bank-Studie: „Den Euro zu retten, koste es, was es wolle, entpuppt sich demnach als Demokratie-Abbau-Programm. Weil die Menschen von Madrid bis Athen gegen die Euro-Diktatur aufbegehren, sollen sie jetzt an die Kette gelegt werden.“

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Niederlande: EU-Frust wächst

Den Haag – Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup im Auftrag der Tageszeitung „De Telegraaf“ haben sich 39 Prozent der befragten Niederländer für einen EU-Austritt ihres Landes ausgesprochen. Bemerkbar macht sich die zunehmende EU-Skepsis vieler Niederländer inzwischen auch in der Politik der Regierungskoalition in Den Haag. Bereits im Juni hat Premier Mark Rutte eine Liste von Politikfeldern vorgelegt, die in nationaler Verantwortung bleiben sollen und für die Brüssel keine Kompetenzen erhalten soll. „Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, so die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

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Estland würdigt seine Waffen-SS

Reval – Estlands Verteidigungsminister Urmas Reinsalu hat anlässlich des 21. Treffens ehemaliger estnischer Waffen-SS-Angehöriger in Reval [Tallinn] den Veteranen abermals für ihren Einsatz im Krieg gedankt. Schon im vergangenen Jahr hatte der Minister die Waffen-SS-Männer gewürdigt, im Jahre 2011 dankte ihnen auch das Parlament für ihren Einsatz. Die Veteranen sind in der „Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands“ zusammengeschlossen.

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Meinungen

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Westerwelle verdient Verachtung

Zu: Vertriebene abgehakt

Zu Recht beklagt die Preußische Allgemeine Zeitung, dass es keinen eigenen nationalen Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation geben wird, weil sich die Bundesregierung lediglich darauf einigen konnte, dass am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag, auch der Opfer von Vertreibungen gedacht werden soll.

Mit mir sind sicher unzählige von Betroffenen empört über diese wachsweiche Einstellung. Allerdings muss man folgende Differenzierung beachten: Die Ablehnung ist der FDP anzulasten. Nicht der FDP insgesamt, sondern einzig dem immer noch die Richtung in der FDP vorgebenden Außenminister Guido Westerwelle. Er hat aus zimperlicher Rück­sichtnahme auf östliche Nachbarn einen eigenen nationalen Gedenktag abgelehnt und die drei FDP-Bundesminister im Kabinett Merkel zu gleicher Haltung gezwungen.

Eine positive Entwicklung ist noch gar nicht von der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen worden: Die CDU-Fraktionen beziehungsweise CDU-Regierungen in Sachsen und Hessen haben – mit Zustimmung der FDP-Regierungspartner in diesen Ländern – beschlossen, das bayerische Modell eines Gedenktages gleichfalls einzuführen.

Das bedeutet: Die CSU und Teile der CDU sorgen dafür, dass die Erinnerung an das Unrecht der Vertreibung an einem eigenen Gedenktag wachgehalten wird, während der deutsche FDP-Außenminister in vorauseilender geistiger Unterwürfigkeit gegenüber Warschau und Prag ausländische Interessen vertritt. Westerwelle ist ein klassisches Beispiel für nationale Würdelosigkeit in unserem Staat. Er verdient nicht Achtung, sondern unsere Verachtung!

Dr. Sieghard Rost, Nürnberg

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Schlaflose Nächte

Zu: Vertriebene abgehakt (Nr. 25)

Jetzt gehen die Heimatvertriebenen in der Anonymität der weltweiten Globalisierungs-Politik gänzlich unter. Ein weiterer Verrat der Regierenden an unserem Schicksal. Hier kann der Ausspruch des Dichters Heinrich Heine gut eingeordnet werden: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“!

Dr. Klaus Zinke, Neubrandenburg

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Mutterliebe

Zu: von Türken in den Tod gehetzt

Ich danke der Preußische Allgemeine Zeitung für den Beitrag über meinen getöteten Sohn Giuseppe und für die ganze Mühe, die der Autor Michael Leh auf sich genommen hat. Aber dass auch Richter so etwas lesen und daraus Konsequenzen ziehen, wage ich zu bezweifeln. Doch Proteste sollen klar und deutlich ausgesprochen werden, und das erfolgt in dem Beitrag sehr gut. Sie greifen nicht an, sondern bringen informativ zum Ausdruck, dass solche Urteile beziehungsweise Prozesse nicht immer der reinen Wahrheitsfindung dienen und Urteile oft oder meistens dem Täter dienlich sind.

Giuseppe wird für immer ein Teil von uns sein. Am schwierigsten ist es für uns als Familie, damit umzugehen, dass wir ihn so sehr vermissen. Fast unerträglich ist der Gedanke, dass wir diesen großartigen Menschen mit allem, was wir an ihm hatten, nie mehr erleben dürfen.

Vaja Marcone, Berlin

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Der Enthüller der massenhaften Spionage durch den US-Geheimdienst NSA, Edward Snowden, verbreitete über „Wiki­leaks“ am 1. Juli die Vermutung, dass gar nicht er es ist, vor dem Washington sich fürchte:

„Letztlich fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern [Kronzeugen illegaler Praktiken] wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, zornigen Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde.“

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Axel B. C. Krauss kommentiert am 3. Juli im Internet-Portal der Zeitschrift „eigentümlich frei“ den neuesten Zuwachs bei der EU mit Sarkasmus:

„Der jüngste Beitritt des ,Sorgenkandidaten‘ Kroatien zur (Europäischen) Union ließe sich wie folgt beschreiben: Ein taumelnder Einbeiniger mit Mus­kelschwäche steckt sich eine weitere entsicherte Handgranate an den Gürtel und ruft EUphorisch: ,Das fetzt!‘.“

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Bei allem Ärger über den US-Abhörskandal warnt Roland Jahn, Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, im „Focus“ vom 1. Juli davor, die NSA mit der Stasi zu vergleichen:

„40 Jahre lang hat die Stasi Informationen über sie (die Bürger der DDR) gesammelt und diese Informationen benutzt, um die eigenen Bürger an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit zu hindern … Die Dokumente mit Planungen von ,Maßnahmen‘ gegen Menschen, die ihre Rechte wahrnehmen wollten, füllen Kilometer um Kilometer von Regalen im Archiv … Manipulierte Lebensläufe. Zerstörte Karrieren. Gestohlenes Leben. Hier hat ein Staat menschenrechtswidrig Informationen gesammelt und damit seine eigenen Bürger kaltgestellt – aus Angst vor deren Freiheitswillen.“

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Dass SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich von Tagesschau-Sprecherinnen mit islamischem Kopftuch schwärmt, findet Nachrichten-Mann Peter Hahne völlig verfehlt. In der „Bild“-Zeitung (7. Juli) schreibt er:

„Nachrichtensprecherinnen mit Kopftuch kennen wir aus dem TV im Irak, eine der ersten Anordnungen der Muslimbrüder in Ägypten nach ihrer Wahl vor einem Jahr. Auch davon wollen sich die Frauen befreien, die jetzt unter Lebensgefahr auf dem Kairoer Tahrir-Platz demonstrieren. Ein Grund, warum man im modernen Istanbul weniger Frauen mit Kopftuch sieht als in Berlin-Kreuzberg. Denn das Kopftuch ist keine folkloristische Textilie einer Religion, es gilt auch als Symbol für Unterdrückung. Die Frauenrechte schienen bisher bei linken Männern gut aufgehoben. Oder endet diese Freiheit etwa vor der Haustür von Muslima?“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 28-2013

Meldungen und Meinungen….paz 26-13

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Ditib und Co. Verärgert

Wiesbaden – „Uns ist nicht klar, warum die Ahmadiyya-Gemeinde diesen Status erhalten hat“, kritisierte der stellvertretende Generalsekretär des muslimischen Dachverbandes Ditib die Entscheidung des hessischen Kultusministeriums, die in Deutschland 36000 Mitglieder zählende Religionsgemeinschaft mit christlichen Kirchen gleichzusetzen. Aus Sicht des Ditib und anderer muslimischer Vereine verehrt die Ahmadiyya-Gemeinde einen falschen Propheten. Auch seien sie gar keine echten Muslime. Die Ditib wurde bisher nicht als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt und kann demgemäß nicht von ihren Mitgliedern Steuern verlangen und eigene Friedhöfe anlegen. Da die Strukturen der Ahmadiyya-Gemeinde aus Sicht des hessischen Kultusministeriums formal denen einer Kirche ähneln, habe man ihr als erster muslimischer Gemeinde den beantragten Status verliehen.

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Erdogan-Kritik spaltet Grüne

Wien – Heftige Reaktionen hat ein Interview des Bundesrats Efgani Dönmez (Grüne) in Österreich nach sich gezogen. Im Hinblick auf eine Demonstration von Erdogan-Anhängern in Wien hatte der türkischstämmige Parlamentarier die Ausgabe von „One-Way-Tickets“ für die Unterstützer des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze und diesen auch in Österreich salonfähig machen wolle, habe „weder in Europa noch in Österreich etwas verloren“, so Dönmez. Nach einem Ultimatum der Parteispitze mit der Androhung eines Parteiausschlusses sah Dönmez sich inzwischen zur Rücknahme seiner Aussage gezwungen. Die Unterstützungskundgebung für den türkischen Premier Erdogan hat mittlerweile am 23. Juni stattgefunden. Knapp 8000 Sympathisanten der türkischen Regierungspartei AKP nahmen an der Demonstration in Wien teil.

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Stimmungsvolle Vogelaufnahmen

Allenstein – Unter dem Titel „Das Ermland – ein Vogelparadies“ stellt das Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen großformatige Farbfotografien Andrzej Waszczuk mit zweisprachigen Texten im „Haus Kopernikus“ in Allenstein aus. Neben dem polnischen Fotografen eröffneten der Direktor des Kulturzentrums Ostpreußen in Ellingen, Wolfgang Freyberg, die Vorsitzende der Gesellschaft Deutscher Minderheit in Allenstein, Krystyna Płocharska, und eine Repräsentantin der Allensteiner Stadtverwaltung die Sonderschau. Die ausgestellten Fotografien zeigen zumeist Wasservögel, unter anderem Kraniche, Schwäne, Silberreiher, Stockenten, Weißbart-Seeschwalben und Schwarzstörche. ErmlandAbgebildet sind die Vögel in der Morgen- oder Abenddämmerung, bei der Nahrungsaufnahme oder im Flug im Lauf der vier Jahreszeiten, eingebunden in eine stimmungsvolle Landschaft. Die Aufnahmen entstanden allesamt im Poldergebiet um das ostpreußische Dorf Queetz [Kwiecewo], in dem Waszczuk geboren ist. Der in Guttstadt [Dobre Miasto] lebende Fotograf hat in den vergangenen Jahren Fotoausstellungen in der Galerie Rynek in Allenstein, im Kulturzentrum Ostpreußen in Ellingen, in Chateauroux in Frankreich sowie in Barrafranca in Italien gestaltet. Der gelernte Schreiner, der schon immer leidenschaftlich gerne mit dem Fotoapparat unterwegs war, machte sich 2005 als freischaffender Fotograf selbstständig. Die Erfolge seiner kunstvollen Werke aus der Tierwelt und der Landschaftsfotografie gaben dem Künstler recht. Bereits 2008 konnte er seinen ersten Bildband mit dem Titel „Waldportrait“ veröffentlichen. 2009 folgte „Hundert Ansichten von Ermland“ und im 2011 erschien „Das Ermland – ein Vogelparadies“, aus dem die Fotos der Ausstellung stammen. Für dieses Buch erhielt der 47-Jährige den Preis als beste Publikation des Jahres 2011 über Ermland und Masuren, der von der Universität in Allenstein vergeben wurde.

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Als »Dänenhure« beschimpft

Kopenhagen – Bei Facebook kursieren Berichte, laut denen muslimische Zuwanderer es sich zum Spaß machen, dänische Frauen mit Kinderwagen zu überfallen. Mit den Worten „Scheiß Dänenhure“ soll eine 34-Jährige angegriffen worden sein. In einem anderen Fall soll ein Kinderwagen, in dem ein sechs Wochen alter Säugling lag, umgeworfen worden sein. In allen Fällen hat die Polizei bisher noch keine Täter ermittelt. Bel

Studenten gegen Frauenquote

Berlin – Zwar ergab eine Umfrage des Instituts für angewandte Sozialforschung, dass 65 Prozent der befragten Studenten überzeugt sind, dass Männer in Sachen Karriere im Vorteil seien, doch diese Meinung geht nicht mit der Forderung nach Frauenquoten einher. So sprachen sich insgesamt nur 26 Prozent der Befragten im Alter zwischen 20 und 35 Jahren für Frauenquoten aus. Zwar war die Befürwortung bei den Frauen höher als bei den Männern, lag aber auch nur bei 33 Prozent. Bel

Zur Freude der Islamisten

Zugegeben, es sieht nicht so aus, als ob das Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in einer rot-grünen Koalition in die Versuchung geraten dürfte, Schaden anzurichten, doch vielleicht wird sich der eine oder andere auf einem Ministerposten in einer Großen Koalition wiederfinden.

Auf jeden Fall sagt es einiges über die SPD aus, dass sie die Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu als Expertin für Bildung und Wissenschaft in das Kompetenzteam berufen hat. Die Meinung der 48-Jährigen zum Themen Islam, Kopftuch und Zwangsehe ist schwer verdaulich. So erkennt die Erziehungswissenschaftlerin im Kopftuchverbot den Versuch eines „Umerziehungsprogramms“. Für sie ist das Kopftuch kein Symbol der Unterdrückung, was nur eine der Ansichten ist, die der in Wilhelmshaven Geborenen den Unmut der Feministin Alice Schwarzer eingebracht haben. Aus Sicht der Frauenrechtlerin ist Karakasoglu „sehr, sehr eng mit der islamistischen Szene in Deutschland verbandelt“. Aber nicht nur Schwarzer hat die studierte Turkologin gefressen, auch die in Istanbul geborene Autorin Necla Kelek ist nicht gut auf die in zahlreichen Ausschüssen zum Thema Integration sitzende Karakasoglu zu sprechen. So hatte diese Keleks Buch „Die fremde Braut“ zum Thema Zwangsheirat als reißerisches Pamphlet abgetan, in dem Kelek eigene Erlebnisse und Einzelfälle als ein gesellschaftliches Problem dargestellt habe. Kelek hingegen betont, dass Karakasoglus im Jahr 2000 geschriebenes Gutachten zum Thema Kopftuchstreit auch nur auf der Befragung von 25 türkischen Pädagogikstudentinnen beruhe. Aussagen, dass muslimische Jugendliche höhere Kriminalitätsraten aufweisen, bezeichnete Karakasoglu bereits als „rassistisch“. Bel

MEINUNGEN

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Michael Klonovsky

machte sich in seinem Internet-Tagebuch (michael-klonovsky.de) am 16. Juni Gedanken darüber, dass Integration schon besser funktioniert hat:

„Dass es mit jungen Muslimen kaum Probleme geben würde, wenn sie ins Kaiserreich eingewandert wären, muss wohl kaum eigens erwähnt werden. Will sagen: Multikulturelle Gesellschaften funktionieren letztlich nur, wenn eine starke, Identifikation ermöglichende, notfalls aber auch bloß drohfähige Macht sie überkuppelt.“

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In die gleiche Richtung zielen auch die Überlegungen von Jürgen Elsässer,

Chefredakteur des Monatsmagazins „Compact“, der in der Juli-Ausgabe seines Blattes schreibt:

„Nicht indem wir Deutsche uns immer kleiner machen, werden wir ihre Freundschaft gewinnen – sondern, indem wir uns unserer Stärken besinnen. Kein stolzer Türke hält etwas von Multikulti, für diesen Quatsch sind nur ihre hiesigen Funktionäre. Zwischen Bosporus und Anatolien gilt hingegen das Motto ,Ich bin stolz, ein Türke zu sein‘. Wenn auch wir deutsche unsere Leitkultur – Luther, Goethe, Kant, Bismarck, Adenauer – wieder mit Leben füllen, wird ihnen die Integration nicht schwerer, sondern leichter fallen.“

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Hans von Storch,

Leiter des Instituts für Küstenforschung am Helmholtz-Zentrum in Geesthacht und Anhänger der Theorie, dass es eine menschengemachte Erderwärmung gibt, kritisiert im „Spiegel“ vom 17. Juni das Gros seiner Klimaforscherkollegen:

„In der Tat war es sicher der größte Fehler der Klimaforscher, den Eindruck zu erwecken, sie würden endgültige Wahrheiten verkünden. Am Ende kommt dann so ein Unfug heraus wie die aktuelle Klimaschutzbroschüre des Umweltbundesamts mit dem Titel ,Sie erwärmt sich doch‘. Solche Pamphlete werden sicher keine Zweifler überzeugen. Es ist nicht schlimm, wenn wir Fehler machen und uns korrigieren müssen. Schlimm war nur, vorher so getan zu haben, als wäre man unfehlbar. Dadurch verspielen wir das wichtigste Kapital, das wir als Wissenschaftler haben: das Vertrauen der Öffentlichkeit. So etwas haben wir schon einmal beim Waldsterben erlebt, von dem lange nichts mehr zu hören war.“

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DIHK-Präsident Eric Schweizer

lässt an den Steuererhöhungsplänen von Rot und Grün in der „Süddeutschen Zeitung“ (25. Juni) kein gutes Haar:

„Eine Vermögensteuer oder eine deutlich höhere Erbschaftsteuer einzuführen geht nicht, ohne die Substanz der Unternehmen anzugreifen. Wenn die Opposition das Gegenteil behauptet ist das so, wie wenn man sagen würde: Wir fahren Ski bei 35 Grad und Sonne.“

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Meldungen und Meinungen….JF 26-13

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vorleser 2

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Islamverband ist Körperschaft des öffentlichen  Rechts Kein Beitrag zur Integration Hans-Jürgen Irmer

Daß Hessens Kultusministerin Nicola Beer (FDP) dem  muslimischen Verband Ahmadiyya genehmigt hat, bekenntnisorientierten islamischen  Religionsunterricht zu erteilen, war und ist aus meiner Sicht falsch. Denn  beispielsweise die Geschlechterordnung des Verbands folgt fundamentalistischen  Prinzipien. So sind Frauen und Männer bei Veranstaltungen ebenso getrennt wie in  der Moschee, das Kopftuch-tragen wird erwartet, koedukativer Sportunterricht ist  nicht erwünscht.

Die alte Form des Islam mit seiner Einheit von  Religion und Staat sowie Allah als oberstem Gesetzgeber ist nach meiner Meinung  mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. Daß die  Ahmadiyya jetzt auch noch den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  erhält – angeblich ein reiner Verwaltungsakt – ist die Krönung einer  schleichenden Islamisierung. Zu den neuen Privilegien gehören, wenn die  Ahmadiyya das wünscht, daß der Staat künftig Mitgliedsbeiträge für diese  Glaubensgemeinschaft einziehen muß, daß sie eigene Friedhöfe einrichten kann,  daß es ein Recht auf das „Wort zum Freitag“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk  gibt sowie der Zugang zu dessen Aufsichtsgremien. Für mich ist all dies kein  Beitrag zur Integration, sondern zur Segregation

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Demokratiepreis für linksradikalen Pfarrer Der Bock als Gärtner Hinrich Rohbohm

Das Thüringer Sozialministerium will „innovative  Ansätze in der Arbeit für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ auszeichnen.  Und beschreitet dabei fragwürdige Wege. Indem die Jury den „Antifa“-Pfarrer  Lothar König zum ersten Preisträger kürt, macht sie den Bock zum Gärtner.

Ausgerechnet jenen 59jährigen, dessen Junge  Gemeinde in Jena als Hort radikaler Linksaktivisten bekannt ist. Und der sich  gerade wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht  Dresden verantworten muß. Dieser Mann soll ein Beispiel für die Demokratie sein?   Das schreit nach Widerspruch. Von rot-rot-grünen Politikern kann den keiner  erwarten. Von schwarz-gelben Parlamentariern kommt er zumindest wachsweich.  Deren zart-vorsichtiger Tenor: Man hätte doch bitte erst mal das  Gerichtsverfahren abwarten sollen. Und dann? Wäre bei einem Freispruch Königs  dessen jahrelange Unterstützung einer gewaltbereiten linksradikalen Szene  plötzlich beispielgebend für einen Demokratiepreis? Weil er mit ihnen gemeinsam  ein anderes politisches Extrem bekämpft?

Schon die Wortwahl von Thüringens Sozialministerin  Heike Taubert (SPD) bei der Preisvergabe weckt Erinnerungen an totalitäre  Gesinnungskultur, wenn sie davon spricht, daß sich allein mit guten Worten  Neonazis nicht aus den Städten vertreiben ließen.

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Lothar König: Flath kritisiert Auszeichnung

Erfurt. Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende  Steffen Flath hat die Auszeichnung des Jenaer Pfarrers Lothar König mit dem  Demokratiepreis des Thüringer Sozialministeriums kritisiert. „Ich halte diese  Preisvergabe zum jetzigen Zeitpunkt für sehr bedenklich“, sagte Flath der JUNGEN FREIHEIT. „Herr König muß sich derzeit unter anderem wegen des Vorwurfs des  schweren Landfriedensbruchs während einer Demonstration gegen Rechtsextreme im  Februar 2011 in Dresden vor Gericht verantworten. Das ist kein politisches  Verfahren, wie es leider immer wieder öffentlich dargestellt wird, sondern ein  reguläres Verfahren der Justiz zur Aufklärung einer Straftat“, erläuterte der  CDU-Politiker. Die Preisverleiher wären deshalb seiner Ansicht nach gut beraten  gewesen, wenn sie das Urteil in Dresden abgewartet hätten. „Der Demokratiepreis  für Lothar König noch vor dem Prozeßende dient weder dem Rechtsstaat noch den  Richtern am Dresdner Amtsgericht – im Gegenteil“, sagte Flath

Mit dem zum erstenmal vergebenen Demokratiepreis  des SPD-geführten Thüringer Sozialministeriums sollen „mutige Menschen“ geehrt  werden, die sich mit „tollen Ideen“ gegen Rechtsextremismus engagieren. Die  Auszeichnung ist mit 2.000 Euro dotiert.

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Mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

Hamburg. Das Bundesfamilien-ministerium gibt  künftig mehr Geld im Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Laut Spiegel sollen  dafür im Haushaltsjahr 2014 30,5 Millionen Euro statt der bisher vorgesehenen 24  Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Durch die Erhöhung des Budgets  entstehe genügend Spielraum, um neben der bereits beschlossenen Unterstützung  von Exit weitere Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten zu fördern. (ms)

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Afrikaner bedroht Passanten mit Messer

Hamburg. Die von den italienischen Behörden nach  Deutschland geschickten afrikanischen Einwanderer sorgen in Hamburg zunehmend  für Unruhe. Die Polizei nahm am Montag einen 47 Jahre alten Mann von der  Elfenbeinküste fest, nachdem dieser „Allahu Akbar“ gerufen und Passanten mit  Messern bedroht hatte. Nach eigenen Angaben gehört er zu einer Gruppe von knapp  300 Afrikanern, die 2012 illegal nach Italien eingewandert waren und dort  Reisepässe und Geld erhielten, damit sie nach Deutschland weiterziehen konnten.  Nach Angaben der Polizei hatte der Verdächtige kurz vor seiner Überwältigung ein  Treffen der Flüchtlinge aus Lampedusa besucht. Danach zog er zwei Küchenmesser  und bedrohte einen Bahn-Mitarbeiter. Die herbeigerufenen Beamten mußten ihre  Schußwaffen ziehen, um den Afrikaner zu stoppen. Bei seiner Festnahme soll ihm  ein Koran aus der Jacke gefallen sein. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen  übernommen. (ho)

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 Parteien, Verbände, Personen

Alternative für Deutschland Sachsen-Anhalt

Das Elbehochwasser bedroht offenbar den  Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Sachsen-Anhalt. Nach  Informationen der JUNGEN FREIHEIT verläuft die Sammlung der notwendigen  Unterstützungsunterschriften des verhältnismäßig kleinen Landesverbandes bislang  äußerst schleppend. Bis Anfang der Woche hatten 300 Wahlberechtigte das  entsprechende Formblatt des Landeswahlleiters unterzeichnet, hieß es aus der  Partei; notwendig sind 2.000 Unterschriften. Diese müssen dem Landeswahlleiter  bis zum 15. Juli vorliegen. Formulare zur Sammlung von Unterschriften stellt der  Landesverband der AfD auf seiner Internetseite zur Verfügung.

www.alternative-lsa.de

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Deutsche Stiftung Patientenschutz

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat  gefordert, Behandlungsfehler von Ärzten künftig in einem nationalen Register zu  sammeln. „Die rund 12.000 Verdachtsfälle, die den Ärztekammern gemeldet wurden,  sind nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Das  Bundesgesundheitsministerium gehe von bis zu 170.000 Behandlungsfehlern im Jahr  aus. Doch diese Fälle tauchten in keiner Statistik auf. Deshalb forderten die  Patientenschützer ein entsprechendes Register. „Darin können auch die 12.000  Verdachtsfälle mit aufgenommen werden“, schlug Brysch vor.

www.patientenschützer.de

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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Neue Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und  Wissenschaft (GEW) ist Marlies Tepe. Die 59 Jahre alte Lehrerin aus  Schleswig-Holstein setzte sich in der vergangenen Woche auf dem Gewerkschaftstag  in Düsseldorf mit 52,4 Prozent der Stimmen gegen den Sozialpädagogen Norbert  Hocke (42,4 Prozent) durch. Tepe kündigte an, sich vor allem dafür einzusetzen,  die sogenannte Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von behinderten und  nichtbehinderten Kindern, durchzusetzen. „Wir fordern die Politik auf, die  materiellen und personellen Rahmenbedingungen für einen Umbau des ausgrenzenden  und sortierenden Bildungssystems zu einem inklusiven bereitzustellen“, sagte  Tepe.

www.gew.de

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Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Mitgliederversammlung der  Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in der vergangenen Woche in Berlin den  ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering,  einstimmig in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Pöttering hat dieses  Ehrenamt seit 2010 inne. Ebenfalls bestätigt wurden die stellvertretenden  Vorsitzenden der KAS, Bundestagspräsident Norbert Lammert, die Chemnitzer  Politologin Beate Neuss und die Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für  die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert.

www.kas.de

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Jochen Paulus

Der aus der FDP ausgetretene hessische  Landtagsabgeordnete Jochen Paulus ist beim Nominierungsparteitag der  „Alternative für Deutschland“ (AfD) für die Landtagswahl in Hessen  durchgefallen. Bei der Wahl des Kandidaten für den zweiten Platz auf der Liste  erhielt Paulus neun von 251 abgegebenen Stimmen. Gewählt wurde statt dessen der  42 Jahre alte Kapitalanlage-Experte Simon Roger aus Wiesbaden. Zur  Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 22. September bestimmten die  AfD-Mitglieder die 50 Jahre alte Zahnärztin Christiane Gleissner.

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Reservistenverband

Der Präsident des Verbandes der Reservisten der  Deutschen Bundeswehr, Roderich Kiesewetter, und der Bundesvorsitzende des  Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, haben den Soldaten und  Reservisten im Kampf gegen die Flut höchstes Lob und Anerkennung ausgesprochen.  „Unsere Frauen und Männer leisten Großartiges im Einsatz gegen das Hochwasser.  Wir sind sehr stolz und dankbar“, sagte Kirsch. Kiesewetter ergänzte: „Die  Telefone in unseren Geschäftsstellen stehen seit Beginn des Hochwassers nicht  mehr still. Die Bereitschaft sich zu engagieren ist überwältigend.“ Von einem  Einsatz auf eigene Faust rät der Präsident des Reservistenverbandes jedoch ab:  „Die Hilfe muß koordiniert geschehen“, so Kiesewetter. „Der Einsatz wird noch  einige Zeit in Anspruch nehmen, denn schließlich kommt nach der Flut das große  Aufräumen.“

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Republikaner

Der Beschluß des Bundestages, für die Europawahl  2014 anstelle der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Fünfprozenthürde eine  Dreiprozentklausel einzuführen, ist bei den Republikanern auf Kritik gestoßen.  „Wir werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um uns gegen diese dreiste  Mißachtung des Bundesverfassungsgerichts durch die Altparteien zur Wehr zu  setzen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Johann  Gärtner. Mit Demokratie habe dieser Nacht-und-Nebel-Beschluß des Bundestages  nicht mehr viel zu tun. „Aus blanker Angst um ihre Pfründe beugen die  Altparteien die Verfassung, um sich selbst zu bevorteilen“, kritisierte er.

www.rep.de

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Junge Union

Anläßlich des 60. Jahrestages der Niederschlagung  des Volksaufstandes in der DDR hat die Junge Union (JU) die Teilnehmer des 17.  Juni 1953 gewürdigt. „Millionen Menschen forderten bessere Arbeitsbedingungen,  im gleichen Atemzug aber auch freie Wahlen, das Ende des Einparteienstaates und  seiner Repressionen“, erinnerte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder (CDU)  in einer Stellungnahme. „Mutig stellten sich Frauen und Männer, darunter viele  Jugendliche, den Unterdrückungsorganen von Stasi und Volkspolizei entgegen, um  für die Freiheit im Osten Deutschlands zu kämpfen.“ Nur der Einsatz von  Tausenden Sowjetsoldaten, die mit Panzern auf die wehrlosen Demonstranten  schossen, habe den Sturz der sozialistischen Diktatur verhindern können.  „Mindestens 55 Menschen verloren bei dem brutalen Vorgehen der sowjetischen  Besatzungsmacht und ihrer Helfer ihr Leben.“ Aus Respekt vor den Opfern fordere  die JU, Symbole des DDR-Unrechtsstaates wie etwa Stasi-Uniformen zu verbieten.

www.junge-union.de

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Statistik: Zahl der  Asylbewerber steigt

Berlin. Die Asylbewerberzahlen sind im Mai im  Vergleich zu 2012 deutlich gestiegen. Die Zahl der Erstanträge nahm gegenüber  dem Vorjahresmonat um 4.052 Personen auf 7.447 Asylbewerber zu. Dies entspricht  einem Anstieg von rund 120 Prozent. Die meisten Antragsteller kamen aus Rußland  (2.502), Syrien (728), Afghanistan (500), Serbien (400), Iran (352) und Pakistan  (317). Der starke Anstieg aus Rußland ist dabei besonders auf Personen aus  Tschetschenien zurückzuführen. Deutsche Sicherheitsbehörden befürchten, daß sich  darunter auch gefährliche Islamisten befinden könnten. Das Bundesamt für  Migration und Flüchtlinge entschied im Mai über die Anträge von 4.991 Personen.  Abgelehnt wurden 2.207 Gesuche (44,2 Prozent). Knapp jeder dritte Asylbewerber  wurde als Flüchtling anerkannt oder darf vorerst nicht abgeschoben werden. 22,2  Prozent der Anträge wurden zurückgezogen. Mehr als 63.000 Asylgesuche konnten  von den Behörden noch nicht bearbeitet werden. (ho)

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Zur Wahl wollen 58 Kleinparteien antreten

Berlin. An der Bundestagswahl am 22. September  wollen 58 Kleinparteien und politische Vereinigungen teilnehmen. Das teilte der  Präsident des Statistischen Bundesamtes, Roderich Egeler, in seiner Funktion als  Bundeswahlleiter mit. Neben der „Alternative für Deutschland“ sind dies unter  anderem die Freien Wähler, die Muslimisch Demokratische Union, die  Familienpartei, die Republikaner, Pro Deutschland, die KPD und die  Piratenpartei. Nur Parteien, die bis zum vergangenen Montag ihre Teilnahme an  der Wahl angezeigt hatten und die Anfang Juli bei der Überprüfung durch den  Bundeswahlausschuß die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen,  etwa die notwendigen Unterstützungsunterschriften vorlegen, werden zur Wahl  zugelassen. Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Parteien, die  ununterbrochen die seit der vergangenen Wahl im Bundestag oder einem Landtag mit  mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind. (ms)

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Bundestag beschließt Dreiprozenthürde

BERLIN. Der Bundestag hat eine Dreiprozenthürde  für Parteien bei der kommenden Europawahl beschlossen. Abgesehen von der  Linkspartei stimmten in der vergangenen Woche alle im Bundestag vertretenen  Parteien für die Neuregelung. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die  bislang geltende Fünfprozenthürde für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt.  Kritik kam dagegen von den kleinen Parteien. „Damit wird eine Entscheidung des  Bundesverfassungsgerichtes vom 9. November 2011 – noch aus dieser  Legislaturperiode – einfach ignoriert, in der jede Sperrminorität für  Europawahlen ausgeschlossen wurde“, sagte AfD-Chef Bernd Lucke

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Hessen erkennt Islam-Verband an

Wiesbaden. Hessen hat dem Verband  Ahmadiyya-Muslim-Jamaat den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts  zuerkannt. Damit ist diese Gemeinschaft die erste islamische Organisation, die  in Deutschland rechtlich auf einer Stufe mit den christlichen Kirchen sowie der  jüdischen Gemeinde steht (Kommentar Seite 2). Körperschaften des öffentlichen  Rechts haben laut Grundgesetz die Privilegien, von ihren Mitgliedern Steuern zu  erheben, Gesetze für die eigene Organisation zu erlassen oder eine Beamtenschaft  einzurichten. Voraussetzung für den Körperschaftsstatus ist, daß die jeweilige  Religionsgemeinschaft „durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die  Gewähr der Dauer“ bietet. Dieses Kriterium hatten moslemische Gemeinschaften,  die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt werden wollten, bisher  nicht erfüllt. (vo)

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Bundeswehr übergibt Außenposten

Berlin. Die Bundeswehr hat am vergangenen  Wochenende ihren Stützpunkt „Observation Post North“ in der nordafghanischen  Provinz Baghlan an die einheimischen Streitkräfte übergeben. Die Bundeswehr  hatte den 70 Kilometer südlich des Feldlagers Kundus gelegenen Außenposten 2010  eingerichtet, um von dort aus einen strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt zu  kontrollieren. In dem festungsmäßig auf einem Berg ausgebauten Lager waren 200  Bundeswehrsoldaten stationiert. Vor zwei Jahren hatte ein afghanischer Soldat in  dem Stützpunkt drei Deutsche erschossen.

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Wien zieht Soldaten  von Golanhöhen ab

Quneitra. Österreich hat mit dem Abzug seiner  UN-Truppen von den syrischen, von Israel annektierten Golanhöhen begonnen. Die  Mehrheit der 380 österreichischen Undof-Soldaten soll bis Anfang Juli in die  Heimat zurückkehren. Am 6. Juni hatte die SPÖ/ÖVP-Regierung den Abzug unter  Hinweis auf Sicherheitsfragen bekanntgegeben. Kurz zuvor war es auf dem Golan zu  Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und syrischen Soldaten gekommen. Im  Vorfeld hatte Bundeskanzler Werner Faymann zudem die Fortsetzung des  österreichischen Undof-Engagements mit der Aufrechterhaltung des  EU-Waffenembargos gegenüber den syrischen Rebellen verknüpft. Ende Mai  verständigten sich die EU-Außenminister darauf, das Waffenembargo auslaufen zu  lassen. Während 64 Prozent der Österreicher den Abzug begrüßen (Gallup-Umfrage  für die Zeitung Österreich), kritisierten Israel und die USA Wiens Vorgehen.  (ctw)

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Keine Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit

MOSKAU. Der Chef der russischen Staatsduma, Sergej  Naryschkin, hat sich gegen eine kritische Aufarbeitung der Sowjetzeit nach  deutschem Vorbild ausgesprochen. Rußland habe keinen Grund, seine Geschichte zu  bereuen, sagte der Vorsitzende des russischen Parlamentsunterhauses gegenüber  der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Politik der UdSSR sei zwar „keineswegs  musterhaft“ gewesen, jedoch habe die Sowjetunion nie Nationen in Sorten  eingeteilt und nicht die Vernichtung ganzer Völker angestrebt, unterstrich  Naryschkin. Bundespräsident Joachim Gauck hatte Rußland vor kurzem bei einem  Treffen mit russischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dazu aufgerufen,  bei der Aufarbeitung der Sowjetvergangenheit dem Beispiel Deutschlands bei  seiner Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu folgen. (krk)

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Femen-Aktivistinnen zu Haftstrafen verurteilt

TUNIS. Ein Gericht in Tunesien hat drei  Femen-Aktivistinnen zu je vier Monaten Haft verurteilt. Dem Gericht zufolge sei  das Zeigen nackter Brüste als „Angriff auf die öffentliche Moral“ zu werten und  somit eine Straftat. Eine deutsche und zwei französische  Oben-ohne-Demonstrantinnen hatten Ende Mai vor dem Justizpalast gegen die  Festnahme der tunesischen Femen-Aktivistin Amina protestiert. Die 19jährige war  zuvor wegen der „unsittlichen“ Teilnahme an einer Anti-Salafisten-Veranstaltung  und aufgrund der Tatsache, daß sie das Wort „Femen“ auf eine Friedhofsmauer in  Kairouan geschrieben hatte, in Gewahrsam genommen worden. Angesichts der  Haftstrafen wertete Femen-Chefin Inna Schewtschenko den Urteilsspruch als  „politische Entscheidung“.

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„5.000 One-Way-Tickets“ für Erdoğan-Anhänger

LINZ. Der Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez hat mit  Kritik an einer Demonstration von Anhängern des türkischen Premiers Recep Tayyip  Erdoğan für parteiinterne Empörung gesorgt. „5.000 One-Way-Tickets und keiner  würde denen nachweinen“, schrieb der türkischstämmige Politiker auf seiner  Facebook-Seite. Anlaß war die Meldung, am 23. Juni wollten 5.000  Erdoğan-Anhänger eine Kundgebung in Wien veranstalten. Wer einen  autoritär-islamischen Führungsstil unterstütze, habe „weder in Europa noch in  Österreich etwas verloren“, so Dönmez. „Solche Leute und Gruppierungen können  ihren Lebensstil gerne woanders leben, aber nicht bei uns“. Die  oberösterreichische Grünen-Sprecherin, Maria Buchmayr, drohte indes mit  Konsequenzen: Dönmez habe „klar gegen einen grünen Grundwert verstoßen. Leute  einfach abzuschieben ist kein grüner Grundwert“. Dönmez müsse „sich von seiner  Aussage distanzieren“, forderte die Bereichssprecherin für Frauen,  Gleichstellung, Menschenrechte, Kultur, Medien und Jugend. Dönmez handelte sich  bereits 2010 Kritik ein, als er von zehn bis 15 Prozent Integrationsverweigerern  sprach: „Warum läßt man etwa Burka-Verfechter überhaupt nach Österreich? Leute,  die gegen den Rechtsstaat sind, gegen Demokratie und gegen die  Gleichberechtigung“, sagte er den Ober­österreichischen Nachrichten

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BND plant Ausweitung der Internetüberwachung

BERLIN. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat  angekündigt, die Internetüberwachung in den kommenden fünf Jahren weiter  auszubauen. Nach Angaben des Spiegels sollen dazu 100 Millionen Euro aufgebracht  werden, damit neues Personal eingestellt und die Rechnerkapazitäten ausgeweitet  werden können. Derzeit werden etwa fünf Prozent der Kontakte ins Ausland vom BND  ausgewertet. Darunter zählen auch Facebook-Nachrichten und Gespräche mit dem  Internettelefondienst Skype. Allein 2011 hatte der Geheimdienst etwa 2,9  Millionen E-Mails und Handynachrichten ausgespäht. Bundesjustizministerin Sabine  Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich skeptisch und nannte die Pläne  „schwer nachvollziehbar“. (ho)

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Weltbild schmeißt Homo-Verlag raus

Augsburg. Der Buchversanddienst Weltbild hat die  Zusammenarbeit mit dem kanadischen Verlag Icon Empire Press beendet. Dieser  vertreibt vor allem schwule Liebesgeschichten. Weltbild begründete die Maßnahme  mit der Pflege von „traditionellen Werten“. Der kanadische Verlag zeigte sich  von der Entscheidung enttäuscht. „Weltbild hat unsere Titel ein Jahr lang im  Sortiment gehabt. Anstatt das eine Buch nicht weiter zu verkaufen, kündigen sie  uns ganz“, sagte Unternehmenssprecher Robert Christofle. Er kritisierte zudem,  daß Weltbild derzeit mehr als 2.000 Bücher mit erotischen Inhalten anbiete.

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Zahl der Woche

Mehr als 80 Prozent der Schweden haben sich laut  einer Umfrage des Statistischen Zentralamtes gegen die Einführung des Euro  ausgesprochen.

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Sprachpranger

We make beauty

Werbespruch der in Recklinghausen ansässigen  Kosmetikfirma Sara‘s Hair, die auf Haarverlängerungen spezialisiert ist

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nachzulesen bei  JF 26-2013