Beweise erschüttern offizielle NSU-Märchen


09. Juli 2015 (von Jürgen Elsässer, Compact-Magazin) Aber der Mainstream hält die Schotten dicht … Endlich einmal eine aufschlussreiche Sendung zum Thema NSU im deutschen Fernsehen: “Kampf um die Wahrheit – der NSU und zu viele Fragen” lief am Montag Nacht auf 3sat. Das Besondere an dem Film ist, dass er dem Millionenpublikum einige der wichtigsten Zweifel an der staatsoffiziellen Story ganz plausibel rüberbringt, und dass er – neben linken Gewährsleuten – auch einen Pionier vom Arbeitskreis NSU – das ist die Truppe um Blogger „fatalist“ – zu Wort kommen lässt. Sowohl die Selbstmorde in Eisenach, wie den Polizistenmord in Heilbronn und die Brandstiftung in Zwickau werden kriminaltechnisch und durch Zeugenaussagen auseinandergenommen. Ein Highlight: Der wichtigsten materiellen Beweise gegen das Trio, nämlich das Auffinden der Ceska 83 im Zwickauer Brandschutt, wird mit vielen guten Argumenten angezweifelt. Chapeau an die Filmemacher!

EndCoverDoch gab es nach der Ausstrahlung irgendeine Reaktion in den großen Medien? Nada! Niente! Null! Selbst die halbwegs seriöse FAZ schreibt heute nichts davon, sondern über die Sitzordnung beim Münchner Zschäpe-Prozess nach Verpflichtung des vierten Pflichtverteidigers (Seite 2) und stürzt sich ansonsten im Feuilleton auf “NSU privat”, einen voyeuristischen Schwachsinn, der heute Abend im TV zu sehen sein wird. Heimliches Motto: Das Trio infernal und die unersättliche Beate …

Bei allen Komplimenten für 3sat glaube ich, dass ich in der aktuellen COMPACT die Abläufe beim vermeintlichen Selbstmord der beiden Uwes besser nachgezeichnet habe. DIESE Story reicht für sich genommen schon aus, den Münchner Prozess platzen zu lassen. Auszüge:

Menzel, Mundlos, Mord (aus: COMPACT-Magazin, 7/2015)

von Jürgen Elsässer

Das müsste eigentlich der Sargnagel für die staatsoffizielle Version vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sein: Anfang Juni sagte der Feuerwehrmann, der als erstes die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesehen hat, Sensationelles vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss aus:

Der 4. November 2011 war ein Tag ohne besondere Vorkommnisse für die Feuerwehr in Eisenach. Dies änderte sich zunächst auch nicht, als um 12:06  Uhrein Notruf einging: Im Ortsteil Stregda brannte ein Wohnmobil. Nichts Besonderes, ein reiner Routineeinsatz. Ein Zug der Berufsfeuerwehr rückte aus, ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr war ebenfalls zur Stelle.

Vor Ort traf man auf zwei Polizisten und begann damit, den Schlauch auf den Caravan zu richten. Was die Einsatzkräfte nicht wussten: Vorher war aus dem Wohnmobil geschossen worden. Warum hatten die zwei Beamten die Feuerwehrleute nicht gewarnt, dass sie auch gefährdet sein könnten? „Das war eine Schweinerei“, schimpfte Brandschützer Gerd Lindenlaub am 4. Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

Die verschwundenen Fotos

Die Vorladung der Feuerwehrzeugen sollte Licht in eines der mysteriösesten Kapitel einer der größten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik bringen. Man darf nie vergessen: Bis zu jenem Einsatz vor knapp vier Jahren kannte die Öffentlichkeit das Kürzel NSU gar nicht. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die seither als einzige oder zumindest als wichtigste Mitglieder dieser Gruppe gelten, waren bis dahin nur wegen kleineren Neonazi-Delikten in den 1990er Jahren gesucht worden. Dass sie mit den zehn Morden, die ihnen heute zur Last gelegt werden, etwas zu tun haben sollen, war völlig unbekannt. Alles sollte sich erst mit diesem 4. November 2011 ändern.

Kehren wir also zu jenem Brand und dem Ärger der Feuerwehrleute zurück: Zunächst schickte man sie ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen zum Spritzen, obwohl zuvor aus dem Caravan geschossen worden war. Kaum war das Feuer aber eingedämmt und die Tür aufgestemmt, kam die gegenteilige Order. „Ein Polizeibeamter sagte uns, (…) wir dürften nicht weiter löschen, um keine Spuren zu verwischen“, gab Feuerwehr-Einsatzchef Frank Nennstil vor dem Ausschuss zu Protokoll. Das kam ihm komisch vor, denn zur üblichen Einsatzroutine gehörte das Bergen von Opfern. Warum sollte plötzlich die Spurensicherung wichtiger als die Rettung von Menschenleben sein? „Ich hatte den Eindruck, die Polizisten wussten schon vorher, dass die  Personen im Fahrzeug tot sind“, sagte Nennstil vor dem Untersuchungsausschuss.

(…)

Einsatzchef Nennstil ließ sich trotzdem nicht davon abhalten, das Brandwrack zu betreten. Er ging als erster rein und schoss eine halbe Minute lang im Innenraum Fotos, nach eigenen Angaben drückte er vier bis sechs Mal auf den Auslöser. Plötzlich stand Polizeieinsatzleiter Michael Menzel hinter ihm und verlangte die Herausgabe der Aufnahmen. Nennstil weigerte sich und verwies auf seine Vorschriften, die eine fotografische Einsatzdokumentation verlangten. „Die Polizei hätte sich eine Kopie ziehen  können oder einfach auf dem Standardweg ein Aushilfeersuchen stellen können, über die Amtsebene. Die Bilder wären dann genauso zur Verfügung gestellt worden“, wunderte sich Nennstil. Doch der Polizeioffizier ließ nicht locker und wurde heftig – eine geschlagene Stunde stritten die beiden vor dem immer noch kokelnden Caravan.

Im Klartext: Beweismittelvernichtung.
Das Corpus Delicti

Warum war der Polizeioffizier so scharf auf diese Fotos? Vermutlich, weil diese das ganze NSU-Konstrukt, das BRD-Justiz und Staatsmedien mühsam und windschief gezimmert haben, zum Einsturz bringen könnten. Auf diesen Fotos müsste nämlich genau zu sehen sein, welche Waffen im Innenraum des Caravans waren – und welche nicht. Dabei geht es zum einen um die Pumpgun, mit der Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll – eine Version, an der es profunde kriminaltechnische und forensische Zweifel gibt (siehe Infobox im Heft).

Noch wichtiger aber ist eine auf dem Gasherd liegende Pistole, die Menzel nach eigenen Angaben sofort ins Auge gefallen ist – eine Heckler & Koch HK P2000. Erst mit dieser Waffe wurde der Leichenfund in Eisenach nämlich zum Beginn der NSU-Story: Menzel will erkannt haben, dass dies eine Polizeiwaffe war, dann habe er sofort ihre Identifizierung eingeleitet. Binnen Kürze stellte sich heraus, dass es sich um die Dienstpistole von Michèle Kiesewetter handelte – jener Beamtin, die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden war. Bis dahin hatten die schwäbischen Kollegen keine heiße Spur – aber mit Menzels Fund ließ sich das Gewaltverbrechen den Toten in Eisenach zuordnen. Was aber, wenn ein Foto von Nennstil aus dem Caravan auftauchen würde, auf dem dieses Corpus Delicti fehlt? Nennstil wurde vor dem Ausschuss gefragt, ob er eine Pistole in der Kochnische des Caravan gesehen habe. Seine Antwort dementiert die Aussage von Menzel: „Ne, ich habe nix gesehen von Waffen.“ Aber die Fotos, die seine Erinnerung beweisen könnten, sind dank Menzel verschwunden … Dafür gibt es andere Fotos aus dem Caravan, (…)

Für eine staatliche Vertuschungsaktion spricht auch, was die Feuerwehrleute im Weiteren vor dem Ausschuss aussagten:

(…)

Menzel, Menzel, immer wieder Menzel. „Ja, so hat sich das stellenweise schon dargestellt: Dass da irgendwo einer mehr wusste wie andere“, fasste Brandschützer Nennstil vor dem Ausschuss zusammen. „Derjenige, der das alles zu verantworten hat.“ Fakt ist: Polizeidirektor Menzel hat zentrale Beweismittel, mit denen das NSU-Konstrukt steht oder fällt, verschwinden lassen. Dafür müsste er eigentlich vor Gericht. Anzunehmen ist: Er und seine Hintermänner wussten, dass Böhnhardt und Mundlos bei Eintreffen der Feuerwehr schon nicht mehr lebten. Diese Gewissheit konnten sie nur haben,

(…)

Das Kalkül ist auch nach der Ausschussitzung vom 4. Juni 2015 aufgegangen. Wenn ein Leitmedium überhaupt über die Aussagen der Brandschützer berichtet hat, geschah dies in irreführender Weise. „Eisenacher Feuerwehr gibt Fehler beim Einsatz zu“, lautete die Schlagzeile auf Welt-Online. „Pannenserie setzt sich fort“, hieß es im Weiteren. „Seltsame Tatortarbeit in Eisenach“, konstatierte die Linkspostille Neues Deutschland nebulös.

Klappe zu, Affe tot? Nein, es gibt noch einen Aufklärungsansatz für mutige Politiker! Zwar hat Menzel die Tatort-Fotos der Feuerwehr verschwinden lassen. Aber ein Kollege von ihm, Kriminaloberkommissar Michael Lotz, hat kurz nach Nennstil ebenfalls im Caravan geknipst.

umfang- und detailreiche Dokumentation des NSU-Skandals unter:

 

Fall Jonny K.: Türkische Totschläger nach einem Jahr wieder frei


Mit einer Gedenktafel soll der Ausländergewalt gegenüber Jonny gedacht werden. Foto: OTFW / wikimedia (public domain) fuer-die-erstellung-einer-gedenktafel-fuer-jonny-k-am-alexanderplatz_

Mit einer Gedenktafel soll der Ausländergewalt gegenüber Jonny gedacht werden.

Vier brutale Ausländer wurden erst im April 2014 wegen einer tödlichen Gewalttat verurteilt. Sie haben den wehrlosen 20-jährigen Jonny K. übelst niedergeschlagen, als er anderen helfen wollte, woraufhin der junge Mann verstarb. Noch während der Verhandlungen und beim Prozess zeigten sich die Schläger gelassen, spotteten oder drohten gar dem Gericht und der Familie des Opfers. Zwei der türkischen Täter wurden im Vorjahr zu jeweils zwei Jahren und acht Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nun sind sie aber wieder auf freiem Fuß. Der Befehl dazu kam von ganz oben.

Türkische Täter wieder frei onur jonny türken  mörder jonny türken 

Während ihre beiden ausländischen Komplizen weitere Jahre an Haft zu verbüßen haben – sie wurden wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt -, kamen zwei der Täter vorzeitig frei. Obwohl ein Antrag der beiden auf eine Verlegung in den offenen Vollzug abgelehnt wurde, landete die Sache vor dem Richter und dieser stimmte schließlich doch zu. Bei guter Führung sei es zwar möglich, einen solchen Antrag zu stellen, bewertet wird dieser aber immer noch von der Gefängnisleitung: „Aber bei den beiden Kerlen hat die Anstaltsleitung die Anträge abgelehnt. Es gab Gründe, die dagegen sprachen“, so ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt gegenüber dem Berliner Kurier.

Sobald aber die Anwälte von der Ablehnung Wind bekamen, machten diese beim Gericht Druck und plötzlich wurde doch der offene Vollzug angeordnet.

Nach knapp einem Jahr befinden sich die beiden Schläger also wieder in Freiheit und können der Schwester des Opfers, welcher noch während den Verhandlungen gedroht wurde, jederzeit begegnen: „Ich wusste zwar, dass der Tag kommen wird. Aber ich hätte mir gewünscht, dass ich als Hinterbliebene vorher informiert worden wäre.

Einfach, um auf den Moment vorbereitet zu sein, einen der Täter auf der Straße zu sehen“, äußerte sich die Schwester des Opfers,Tina K., gegenüber den Medien.

http://www.unzensuriert.at/content/0018029-Fall-Jonny-K-Tuerkische-Totschlaeger-nach-einem-Jahr-wieder-frei

14.10.2012—Todestag Jonny K.

Jonny K.: Türkische Täter verhöhnen Tötungsopfer, Familie und Justiz…..die Schwester von Jonny wird als Hure, Schlampe und „Miss Schweinenase“ und Jonny selbst als Nuttensohn…

Gedenktafel erinnert jetzt an den von Türken ermordeten Jonny K……..Wowereit und seine verlogene Teilnahme…

Feige und ohne Ehre – die türkischen Mörder im Fall Jonny K.

Weil er kein Türke war…………..Jonny K.

Mordfall Jonny K.: Wäre das Opfer türkisch, gebe es einen Aufschrei

Deutscher Spitzenjurist zum Jonny K.-Urteil: “Die eindeutig linkskriminellen Berliner Richter/innen gehören wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung in den Knast!

 

Nachruf auf Beate…


Ich habe diese Vorgänge aus nächster Nähe betrachten können und sehe die Gefahr, daß Beate Zschäpe beseitigt werden wird.

Nachruf auf beate zschäpeZschäpe

11. Mai 2015  (von einem mit dem Fall vertrauten Anwalt) Am frühen Morgen, kurz vor der Essensausgabe wurde Beate Zschäpe erhängt vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft München geht von einem Selbstmord aus. Anzeichen auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor. Eine Obduktion der Leiche Zschäpes wurde angeordnet.

Ein jüngst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten, das für jedermann im Gebäude des Oberlandesgerichts München seit Mai 2015 öffentlich zugänglich ist, kam der Gutachter zu dem Schluß, daß die wegen mehrfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe zunehmens unter der Strategie ihrer Verteidiger litt und sich sowohl ihr körperlicher als auch ihr seelischer Zustand nach über 200 Verhandlungstagen des Schweigens gegenüber des im Jahr 2013 erstellten Gutachtens wesentlich destabilisiert hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Versagen der Verteidigungsstrategie einen der Hauptgründe für den Selbstmord Zschäpes.
Da gegen Tote ein Verfahren nach der Strafprozessordnung nicht geführt werden kann, wird das Verfahren eingestellt werden. Die NSU Morde bleiben unaufgeklärt.

So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Ich erwarte diese Meldung deshalb, weil das von Psychiater Nedopil verfaßte Gutachten deutlich auf einen möglichen Selbstmord Zschäpes hindeutet. Er macht dafür die falsche Strategie des Schweigens der Verteidigung verantwortlich. Zschäpe leide zunehmend unter dieser Vorgehensweise und leide allein unter diesem Fakt.

Daß ihr zehn Morde angelastet werden, sei kein Grund für Zschäpe unter Depressionen zu leiden. Einzig und allein das Maul zu halten falle ihr schwer. Die Angeklagte leide unter einer narzistischen Persönlichkeitsstörung und übersteigerter Eitelkeit. Zudem habe sie keinerlei Empathie und eine Überempfindlichkeit gegen Kritik.

Das paßt alles nicht zu einer Frau, die nach dem Wohnungsbrand ihre Katzen in gute Hände gibt bevor sie sich stellt.
Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit auf den Selbstmord von Beate Zschäpe vorbereitet. Würde sie aussagen, wäre Beate Zschäpe schon tot.
Ich mache an dieser Stelle auf die vielen wichtigen Zeugen des Prozesses aufmerksam, die alle unter sehr fragwürdigen Umständen zu Tode kamen.
Es gibt viele Parallelen aus der Stammheimer Zeit und die bis heute nicht hinterfragten Selbstmorde von Baader und Ensslin.

Hoffentlich irre ich mich.

————————————————

http://quer-denken.tv/index.php/1405-nachruf-auf-beate-zschaepe

———————————————–

Nachtrag:

nicht nur aufgrund der vielfachen Ermordungen (offiziell, wie immer, Unfall oder Selbstmord) von wichtigen Zeugen, bin ich der absoluten Überzeugung,

dass Beate Zschäpe vollkommen unschuldig ist.

Die Justiz in diesem System hat bereits unzählige skandalöse „Urteile“ gefällt, dass von einem neutralen und gerechten Prozess in keinem Fall

mehr gesprochen werden kann. Nicht nur Sylvia Stolz läßt grüßen, sondern auch Kirsten Heisig, die ohne Zweifel ermordet wurde und dieser brutale Mord vom System mit seiner Schein-Justiz geduldet und gedeckt wird….die Liste ist endlos. 

Wiggerl

————————————————-

Infos:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-leidet-unter-strategie-der-verteidiger-a-1031251.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-faellt-ihr-schweigen-vor-gericht-immer-schwerer_id_4640074.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-der-tod-des-zeugen-florian-h-a-1021426.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-zeugin-tot-aufgefunden-a-1026171.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-neue-beweismittel-zum-fall-florian-h-a-1024280.html

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/08/nsu-a08.html

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-diese-zeugen-starben-bevor-sie-aussagen-konnten-40377754.bild.html

Elsässer hat es schon von Prozess-Beginn an vermutet und in einem persönlichen Brief Fr. Zschäpe gewarnt…Nachruf auf Beate Zschäpe…


Ich habe diese Vorgänge aus nächster Nähe betrachten können und sehe die Gefahr, daß Beate Zschäpe beseitigt werden wird.

Nachruf auf beate zschäpeZschäpe

11. Mai 2015  (von einem mit dem Fall vertrauten Anwalt) Am frühen Morgen, kurz vor der Essensausgabe wurde Beate Zschäpe erhängt vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft München geht von einem Selbstmord aus. Anzeichen auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor. Eine Obduktion der Leiche Zschäpes wurde angeordnet.

Ein jüngst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten, das für jedermann im Gebäude des Oberlandesgerichts München seit Mai 2015 öffentlich zugänglich ist, kam der Gutachter zu dem Schluß, daß die wegen mehrfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe zunehmens unter der Strategie ihrer Verteidiger litt und sich sowohl ihr körperlicher als auch ihr seelischer Zustand nach über 200 Verhandlungstagen des Schweigens gegenüber des im Jahr 2013 erstellten Gutachtens wesentlich destabilisiert hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Versagen der Verteidigungsstrategie einen der Hauptgründe für den Selbstmord Zschäpes.
Da gegen Tote ein Verfahren nach der Strafprozessordnung nicht geführt werden kann, wird das Verfahren eingestellt werden. Die NSU Morde bleiben unaufgeklärt.

So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Ich erwarte diese Meldung deshalb, weil das von Psychiater Nedopil verfaßte Gutachten deutlich auf einen möglichen Selbstmord Zschäpes hindeutet. Er macht dafür die falsche Strategie des Schweigens der Verteidigung verantwortlich. Zschäpe leide zunehmend unter dieser Vorgehensweise und leide allein unter diesem Fakt.

Daß ihr zehn Morde angelastet werden, sei kein Grund für Zschäpe unter Depressionen zu leiden. Einzig und allein das Maul zu halten falle ihr schwer. Die Angeklagte leide unter einer narzistischen Persönlichkeitsstörung und übersteigerter Eitelkeit. Zudem habe sie keinerlei Empathie und eine Überempfindlichkeit gegen Kritik.

Das paßt alles nicht zu einer Frau, die nach dem Wohnungsbrand ihre Katzen in gute Hände gibt bevor sie sich stellt.
Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit auf den Selbstmord von Beate Zschäpe vorbereitet. Würde sie aussagen, wäre Beate Zschäpe schon tot.
Ich mache an dieser Stelle auf die vielen wichtigen Zeugen des Prozesses aufmerksam, die alle unter sehr fragwürdigen Umständen zu Tode kamen.
Es gibt viele Parallelen aus der Stammheimer Zeit und die bis heute nicht hinterfragten Selbstmorde von Baader und Ensslin.

Hoffentlich irre ich mich.

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http://quer-denken.tv/index.php/1405-nachruf-auf-beate-zschaepe

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Nachtrag:

nicht nur aufgrund der vielfachen Ermordungen (offiziell, wie immer, Unfall oder Selbstmord) von wichtigen Zeugen, bin ich der absoluten Überzeugung,

dass Beate Zschäpe vollkommen unschuldig ist.

Die Justiz in diesem System hat bereits unzählige skandalöse „Urteile“ gefällt, dass von einem neutralen und gerechten Prozess in keinem Fall

mehr gesprochen werden kann. Nicht nur Sylvia Stolz läßt grüßen, sondern auch Kirsten Heisig, die ohne Zweifel ermordet wurde und dieser brutale Mord vom System mit seiner Schein-Justiz geduldet und gedeckt wird….die Liste ist endlos. 

Wiggerl

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Infos:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-leidet-unter-strategie-der-verteidiger-a-1031251.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-faellt-ihr-schweigen-vor-gericht-immer-schwerer_id_4640074.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-der-tod-des-zeugen-florian-h-a-1021426.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-zeugin-tot-aufgefunden-a-1026171.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-neue-beweismittel-zum-fall-florian-h-a-1024280.html

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/08/nsu-a08.html

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-diese-zeugen-starben-bevor-sie-aussagen-konnten-40377754.bild.html

die unfassbare System-Gewalt u.a. gegen Sylvia Stolz…die System-Justiz verhält sich massiv gesetzwidrig…Aufklärung: Alle Strafbefehle sind Rechtswidrig!


Das Strafbefehlsverfahren ist seit 1974 Rechtswidrig, alle Strafbefehle sind nichtig.

Das Strafbefehlsverfahren verstößt gegen den EMRK, nach BverfGG ist dies Rechtswidrig.
Alle Strafbefehle sind nichtig.

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„NSU“-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden…


Falk Schmidli

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der auf seinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.

Mittlerweile hat sich eine ganze Gruppe um »fatalist« der Beweise im NSU-Fall angenommen. Deren Analysen erhärten den Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung. Diese Hobby-Kriminologen aus Leidenschaft scheinen die erste Internet-Community zu sein, die in Deutschland während eines laufenden Prozesses Akten leakt und zerpflückt, weil sie sie für suspekt halten. Wer Lust auf kriminologisch knifflige Rätsel hat, sollte die Miss-Marple-Romane weglegen, den Fernseher ausschalten und sich anschließen.

Enorme Sprengkraft

 Sollte der NSU-Prozess an seiner inneren Unlogik kollabieren, hätte dies durchaus das Potenzial, den Glauben der Bürger an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das Thema »Bürger auf der Suche nach der Wahrheit« hat vor dem Hintergrund eines hochpolitischen Verfahrens enorme Sprengkraft.

 Die Idee, Prozessakten durch Internet-Communities prüfen zu lassen, ist generell faszinierend. Möglicherweise entwickelt sich hier gerade ein neues und wohl auch notwendiges Kontrollinstrument durch das Volk. Der prominenteste Fall einer notwendigen Kontrolle durch das Internet – notwendig, weil die eigentlich zuständigen Stellen versagten – war die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. »GuttenPlag« leistete akribische und kollaborative Arbeit, die zur Aberkennung des Doktortitels für Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Verlust seiner politischen Ämter und zu einer mittleren Staatsaffäre führte.

 Die eingangs erwähnte Gruppe hat einige Beispiele aus dem Fundus der besonders auffälligen Akten verschickt – an alle Personen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie weitere ausgewählte Politiker und Prominente. Das Schreiben finden Sie hier.

Aufgeschreckter Mainstream

 Nachdem der Mainstream die Existenz der Whistleblower und die damit verbundene Story über Monate ignorierte, reagierte man nun ebenso zügig wie aufgeschreckt. SPIEGEL Online wurde mit dem Beitrag »Die seltsame Rolle von ›fatalist‹« aktiv, in dem gleich zu Beginn postuliert wird: »Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.«

Genau das ist eben nicht so! Vielmehr ist es schlicht irrelevant, wer Fakten präsentiert oder eine interessante und glaubwürdige These in den Raum wirft. Genau das ist aber bei den von der Gruppe gelieferten Widersprüchen der Fall.

 An der Person, die eine These entwickelt hat, arbeiten sich tendenziell jene Gegner der These ab, die in der Sache nichts gewinnen können. Damit ist der besagte Satz im SPIEGEL Artikel geradezu verräterisch – ein Eingeständnis der Schwäche in der Thematik selbst.

Spezialgebiet Nebenkriegsschauplatz

 Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Im Buch Die Kunst Recht zu behalten brachte es bereits Schopenhauer auf den Punkt: »Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit.«

 Auch der SPIEGEL-Satz »Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden ›Arbeitskreises‹ …« ist schon als neuro-linguistische Programmierung (NLP) zu verstehen und soll wohl suggerieren, dass es sich bei der Gruppe um »fatalist« um Halbverrückte handelt. Dabei ist das Auffinden von Widersprüchen an sich natürlich keine Verschwörungstheorie. Zumal die Gruppe auch gar nicht öffentlich darüber spekuliert hat, wie diese Widersprüche zustande gekommen sind.

»Nazi-Keule« und Faktenvermeidung

 Nach dem NLP-Intro bleibt es nicht aus, dass die drei SPIEGEL-Autoren die obligatorische »Nazi-Keule« auspacken: »Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: ›fatalist‹ sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es.«

 Vermutlich ist mit der nicht genannten Plattform das Forum politikforen.net gemeint, auf dem sich aber alles von ganz links bis ganz rechts trifft – auch politisch vollkommen Desillusionierte. Und was eigentlich soll an der Untersuchung von Widersprüchen in Akten »rechtsextrem« sein? Dreimal dürfen Sie raten, welche der aufgedeckten Widersprüche der SPIEGEL seinen Lesern zur Information präsentiert hat. Richtig: Keinen Einzigen.

 Stattdessen haben die drei Autoren eine ganze Menge an Informationen in dem Artikel platziert, die mit dem Brief der »fatalist«-Gruppe nichts zu tun haben – z.B. über den V-Mann »Corelli«, der trotz seines jungen Alters während des Prozesses überraschend verstarb. Was soll diese Geschichte im Kontext des Briefes?

 Das Einzige, was der Leser nach der Lektüre des SPIEGEL-Artikels an neuen »Informationen« bekommen hat, ist der falsche Hinweis, dass »fatalist« auf rechtsextremen Plattformen unterwegs war und die Gruppe wahrscheinlich aus paranoiden Verschwörungstheoretikern besteht.

Widersprüche über Widersprüche

Dabei haben es die Widersprüche, die die Gruppe gefunden hat, in sich. Folgende Beispiele befanden sich im Anhang des Schreibens:

————————————————————–

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/nsu-prozess-systematische-beweismittelfaelschung-durch-ermittlungsbehoerden-.html

„NSU“-Persiflage: Zschäpe feuert ihre Verteidiger


jetzt wird es spannend im NSU-Prozess!

compact

Gerade meldet spiegel.de: Beate Zschäpe hat ihre Verteidiger entlassen. Ist das eine dramatische Wende im Prozess? Haben die Anwälte Stahl, Heer und Sturm ihre Mandatin nicht korrekt vertreten? Will die bisher zum Schweigen verpflichtete Hauptangeklagte jetzt in die Offensive gehen und auspacken?

Tatsächlich gibt es im Verfahren immer neue Erschütterungen für das NSU-Konstrukt. COMPACT-Magazin berichtet regelmäßig über die Pleiten der Ankläger. So etwa auch in der aktuellen Ausgabe COMPACT 7/2014:

Phantome auf dem Drahtesel

Im Münchner NSU-Prozess wollen wichtige Zeugen partout Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht als Mörder erkannt haben. Auch deren hilfsweise Identifikation über ihre Fahrräder hat Tücken.

_von Karel Meissner

Im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Verdächtige des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geht die Bundesanwaltschaft von der These aus, dass die insgesamt zehn Morde ausschließlich von dem sogenannter Zwcikauer Trio begangen worden waren: neben Frau Zschäpe bestehend aus ihren Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unvergessen wird die Szene in der Pressekonferenz bei Prozesseröffnung am 5. Mai 2013 bleiben, als Bundesanwalt Herbert Diemer nach möglichen weiteren Tätern, eventuell auch Staatsbediensteten, gefragt wurde, und er ein wenig ins Mäandern kam: „Ja, wir sind also auch diesen Hinweisen nachgegangen, und äh, wie gesagt, ich kann Ihnen zum Ergebnis dieser Hinweise nur sagen, dass wir mit allen Ermittlungsmöglichkeiten, die wir für diese Sachen hatten, keine Erkenntnisse gewonnen hätten, dass andere Personen vor Ort in die Straftaten verstrickt waren.“

Köllsche Jecken

Am 5. Juni 2014 erhielt diese Trio-These einen schweren Schlag, als es im Münchner Prozess um einen Sprengstoffanschlag ging, der in der Anklageschrift dem NSU zugeschrieben wird. Am 19. Januar 2001 war eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Altstadt explodiert, das dem Iraner Djavad M. gehörte. Der Sprengsatz bestand aus einer Dose, die mit mehr als einem Kilo Schwarzpulver gefüllt war. Die 19-jährige Tochter wurde schwer verletzt, der Rest der Familie erlitt einen Schock. Der Vater wurde von Richter Manfred Götzel über seinen Eindruck vom Überbringer der Dose befragt. „Dessen Aussagen wecken Zweifel, dass es sich um die inzwischen toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt handelte (…). Der Zeuge sagte, der Mann sei sehr schmal und schmächtig gewesen, sein Gesicht ,schmal und knochig‘. Diese Beschreibung trifft weder auf Böhnhardt noch auf Mundlos zu“, resümierte die Rheinpost. In der linken Tageszeitung Junge Welt hieß es weitergehend: „Statt dessen beschrieb er (…) einen Mann mit ,ziemlich langen, welligen Haaren‘. Nach Angaben von M. waren sie ,auf der Stirn schon etwas zurückgegangen‘. Demnach kann es sich nicht um eine Perücke gehandelt haben. Mundlos und Böhnhardt hatten aber nach allem, was bisher bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt kurzes Haar.“ Die Aussage des Vaters wurde durch eine seiner Töchter gestützt: „Sie erinnert sich, dass das Phantombild, das einst aufgrund der Angaben des Vaters angefertigt wurde, sie seinerzeit an einen Kunden erinnerte“, berichtete Spiegel-online.

Eine ähnlich standhafte Weigerung einer Augenzeugin, der Bundesanwaltschaft bei der Identifikation von Böhnhardt und Mundlos behilflich zu sein, konnte man bereits Ende Juli 2013 live im Gerichtssaal miterleben. Damals ging es um den Mord an Habil Kilic am 29. August 2001 in München. Die Zeugin Anna S. erkannte bei den Fahndungsfotos von Böhnhardt und Mundlos keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden Männern, die sie von ihrem Fenster aus am Tatort gesehen hatte. “Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuerte die Frau. Als gelernte Schneiderin sehe sie nämlich, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, wiederholte sie auf Anfrage gleich mehrfach. Jedenfalls seien es “keine Deutschen, keine Österreicher“ gewesen. „Die waren ein anderer Schlag.”

In noch zwei weiteren Anklagepunkten gibt es absolut keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Bei der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel waren nur Migranten zugegen – mit Ausnahme des Verfassungsschützers Andreas Temme. Keiner der Anwesenden hatte einen anderen Deutschen in der Lokalität gesehen – Temme selbst gab sogar bei mehreren Aussageterminen vor dem Münchner Gericht keinen Hinweis auf Böhnhardt und Mundlos. Der einzige Tatverdächtige bei diesem Verbrechen bleibt er selbst.

Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 sieht es für die Bundesanwaltschaft nicht besser aus. Sämtlich nach der Bluttat von den Zeugen gezeichneten Phantombilder (siehe Abbildung) weisen keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos auf. Interessanter Weise wurden sie – trotzdem? deswegen? – von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht zur Fahndung herausgegeben.

Dick und Doof auf dem Rad 18866185.jpg-r_640_600-b_1_D6D6D6-f_jpg-q_x-xxyxx

Bei dem zweiten Kölner Sprengstoffanschlag muss die Bundesanwaltschaft in München ein ähnliches Debakel befürchten. Am 9. Juni 2004 waren durch eine Bombe in der Keupstraße, im Herzen eines Multi-Kulti-Viertels, 22 Menschen verletzt worden, zum Teil sogar schwer. Eine Überwachungskamera zeigt zwei Männer …

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