Berenbergs Märchen…Euro-Krise: Eine Privatbank blamiert sich mit dem Versuch, der Regierung Wahlkampfargumente zu liefern


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Wilhelm Hankel

Wer derzeit auf Wahlkämpfer aus dem Regierungslager trifft und dabei die Euro-Krise anspricht, dürfte mit Argumenten aus dem Hause Berenberg konfrontiert werden. Die Hamburger Privatbank, zu deren Gesellschaftern der edle Stifter Jan Philipp Reemtsma und die Brüsseler Compagnie du Bois Sauvage zählen, hat in einer „Aufklärungs“-Broschüre Fragen zum Euro gestellt und sie auch selbst beantwortet.

Nur: Die von Chefvolkswirt Holger Schmieding verfaßte Handreichung paßt schlecht zu Berenbergs Werbeversprechen, dem Leser eine Anleitung zu langfristigem Denken und Erfolg zu geben.

Denn ihm werden statt dessen Märchen erzählt, die vom Euro-Risiko ablenken sollen.

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Märchen 1. Der Euro ist stabiler als D-Mark? Das war er nie. Der griechische Euro ist heute um etwa 45 Prozent inflationierter als der deutsche. Der Euro stürzte nach seiner Einführung die deutsche Wirtschaft in eine Schocklähmung: die Wachstumsrate sank, die Investitionsquote sank um ein Drittel, zwei Drittel der Ersparnisse flossen ins Ausland ab, die Arbeitslosigkeit nahm zu. Erst die Euro-Krise brachte Besserung. Seitdem „sanieren“ die Fluchtgelder aus den Krisenstaaten unser Land.

Märchen 2. Der Euro kann nicht „geordnet abgewickelt“ werden? Er kann es. In einem „Zwei-Stufen-Verfahren“ (abgesichert durch Bank-Feiertage) erhält jeder Euro-Besitzer die Möglichkeit, seine Euro (Bargeld, Konten, Kreditverträge) zum Umrechnungskurs vom 1. Januar 1999 in die alte Währung zurückzurechnen. Nach Ablauf der Sperrfrist werden diese Kurse an den neu entstehenden Währungs- und Devisenmärkten freigegeben. Die einen werten ihre neue D-Mark auf, die anderen ihre Lira oder Peseta ab. Der Markt ersetzt die „politischen“ Wechselkurse durch seine nach Nennwert (nominal) und Kaufkraftgehalt (real) richtigen. Der Ausverkauf der stabilen Euro-Länder durch die instabilen hörte auf.

Märchen 3. Die neuen „Parallelwährungen“ funktionieren nicht? Sie funktionieren, solange es Währungs- und Devisenmärkte gibt – sowohl zwischen wie innerhalb der Euro-Zone. Der Euro könnte wie früher das Gold als Verrechnungseinheit weiter bestehen bleiben. Letzteres funktionierte bereits zur Gründungszeit der Berenberg-Bank vor über 400 Jahren. Als sich die Nationalstaaten ab dem 18. Jahrhundert ein staatliches Einheitsgeld zulegten, ging es ihnen um die „geräuschlose“ Finanzierung ihrer Fürsten, Höfe und Kriege. Heute geht es im Euro um die „geräuschlose“ Finanzierung des „besseren Lebens“ in den schwächeren Euro-Ländern. Das erklärte Ziel der EU-Verträge ist es, überall „gleiche Lebensverhältnisse“ herzustellen. Im weniger entwickelten Süden soll dies trotz geringerer Arbeitsleistung, Produktivität und Steuerbelastung geschehen! Der Euro bringt Europa nicht „mehr Marktwirtschaft“, sondern den „monetären Sozialismus“.

Märchen 4. Mit dem Austritt von Euro-Sündern wie Griechenland wird Europa erpreßbar? Berenbergs Begründung ist kurios: Sollte ein Land gezwungen werden, den Euro zu verlassen, müßte die EZB „alle anderen Länder gegen Ansteckungsgefahren abschirmen, indem sie notfalls deren Anleihen ohne vorab festgelegte Grenze kauft“. Nicht der Rausschmiß eines Krisenlandes löst diesen Fall aus, sondern sein Drinnenhalten! Die EZB versucht mit Geldschöpfung und Ankauf von Staatsanleihen die Kapitalflucht aus den Krisenländern zu neutralisieren – ein hoffnungsloses Unterfangen und eklatanter Widerspruch zu ihrem Stabilitätsauftrag.

Märchen 5. Die Schäden wären unbezahlbar, wenn der Euro platzt – und es läge mal wieder ein „deutscher Sonderweg“ vor? Beides trifft nicht zu. Weder löst die geordnete Auflösung der Euro-Zone einen finanziellen Tsunami noch eine zweite Lehman-Krise aus. Sie wäre wie die Währungsreform 1948 der Startschuß in ein Wirtschaftswunder – diesmal für ganz Europa. Die Krisenländer könnten mit richtigen Wechselkursen ihre alte Wettbewerbsstärke zurückgewinnen. Deutschland könnte nach einer Aufwertung seinen Bürgern – dank verbilligter Importe und Vorleistungen – ein höheres Realeinkommen, nach Karl Schiller eine „Sozialdividende“ ausschütten.

Märchen 6. Die interne Nichtabwertbarkeit des Euro ist sein größter Vorteil. Im Gegenteil, erst die Währungsabwertung macht Strukturreformen möglich. Mit marktgerechten Wechselkursen läßt der ruinöse Konkurrenzdruck des Auslandes nach. Die Exporterlöse steigen wieder. Das eigentliche Problem einer Abwertung ist die verteuerte Rückzahlung der aufgelaufenen Auslandsschulden. Doch ohne Moratorium und Schuldenschnitt gelingt der Abschied vom Euro-Abenteuer nicht. Fürchtet Berenberg vielleicht die Abwertung seiner „ungewöhnlich konservativ“ angelegten Euro-Einlagen? Oder ist wegen der Euro-Naivität der „langfristige Erfolg an der Seite ihrer Kunden“ in Gefahr?

Märchen 7. Der Ausstieg aus dem Euro ist volkswirtschaftlicher Selbstmord? Seit wann ist die Rückkehr zu demokratischer Selbstverantwortung „Selbstmord“. Nicht einmal die EU-Verträge gehen so weit, diese aufzuheben.

Märchen 8. Die EZB bleibt mit ihrer Politik gegen die Krise im Rahmen ihres Mandats. Genau das sollen die seit 15 Jahren geführten Prozesse vor dem Bundesverfassungsgericht klären. Die Europaverträge erlauben weder eine Verletzung der deutschen Souveränität und der Rechte des Bundestages noch eine Vermischung europäischer Geldpolitik mit nationalstaatlicher Finanz- und Haushaltspolitik (Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU).

Märchen 9. Die Hilfe für Euro-Krisenländer begründet keine Haftung? Das hat nie gestimmt, erst recht nicht, seit es die Rettungsfonds EFSF und ESM gibt. Deutschland ist mit jeweils 27 Prozent beteiligt. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beziffert den deutschen Haftungsbetrag mit 310 Milliarden Euro. Realistisch kommt mehr als das Doppelte zusammen.

Märchen 10. Die Hilfsgelder werden weder verschwendet, noch geben sie Anreiz zum Schlendrian? Hilfe zur Selbsthilfe ist gut – Eigenanstrengung besser! Nach fünf Dekaden internationaler Entwicklungshilfe bzw. europäischen Hilfsprogrammen stehen vor allem jene Länder besser da, die kaum je gefördert wurden: etwa China oder Südkorea.

Punkt 11 ist kein Märchen: Ja, die angeschlagenen Randländer des Euro-Systems können ihre Krise aus eigener Kraft überwinden. Aber warum tischt Berenberg erst zehn Märchen auf, um zu dieser richtigen Einsicht zu gelangen?

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Prof. Dr. Wilhelm Hankel ist Währungsexperte. In seinem neuen Buch „Die Euro Bombe wird entschärft“ (Universitas 2013) schildert er die Einführung von Parallelwährungen.

Die Handreichung über „Die Denkfehler der Euro-Gegner“ ist bei Berenberg erschienen: www.berenberg.de

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Deutschland im Tiefschlaf


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hier wird mit einfachen und klaren Worten erzählt, nachgefragt, was in der BRiD denn los ist?!

Genau so ist es…..besser kann man es nicht sagen……..

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Der beste Beitrag, den ich je gehört habe. Und genau so sieht es im Lande auch aus, wartet ihr alle darauf, erst enteignet zu werden, euch euerer Altersvorsorge entzogen, eurer Ersparnisse beraubt, bis ihr merkt, was hier gespielt wird und ihr die Betrogenen sein werdet? Ihr spielt ein Spiel mit, welches ihr scheinbar nicht versteht, und wo ihr euch die Spielregeln vorher nicht einmal durchgelesen habt.

Die Spielleitung macht diese Regeln, spielt dazu mit Falschgeld und wenn es erforderlich wird, ändert sie diese Spielregeln (Grundgesetz, Gesetze wie ESM und Fiskalpakt) auch dazu und nach ihrem Belieben. Warum spielt ihr ein Spiel mit, wo ihr hohe Einsätze tätigen müsst, aber nicht kapiert, wie dieses Spiel überhaupt läuft und wo die Spielregeln euch vorenthalten werden? Warum fragt man zumindest nicht mal bei seinem „Spielpartner“ nach, ob er dieses Spiel verstanden hat? Warum vertraut hier Einer wieder Andere blind dieser korrupten Spielleitung genannt EU und Bundesregierung?
ich werde es wohl nie verstehen, allerdings muss ich mit ansehen, wie ihr dabei seit,, dieses ganze Land zu zerstören durch euren Tiefschlaf.
Hört ganz genau zu was dieser Mann hier zu sagen hat, und ich garantiere euch allen, es wird euch noch Leid tun, nicht euren Arsch bewegt zu haben um NEIN zu sagen, jetzt ist es genug und wir sind das Volk.
Das wird ganz böse ins Auge gehen…jammert später nicht herum und behauptet, ihr hättet von nichts gewusst. Als Nazi wird man zudem betitelt, wenn man andere Menschen vor den Gesundheitsrisiken, durch zb die Ausbringung von giftigen Substanzen in der Luft hinweist. Oder wenn man behauptet und sogar beweisen kann, dass dies statt findet. In diesem Land stimmt ganz gewaltig etwas nicht mehr.
Hebt euer Geld von den Banken und Versicherungen ab oder lasst es drauf ,zur Rettung der Selbigen.

Finanzen – Global – EU: Glass-Steagall oder Hyperinflation?


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Vorab-Artikel zum u.a. Bericht

http://deutschelobby.com/2013/01/04/neujahrsansprache-2013-von-helga-zepp-larouche-buso/

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Wir bewegen uns nun seit Jahren mit steigender Geschwindigkeit auf Hyperinflation zu: jedes Rettungspaket, jede quantitative Erleichterung der Fed, alles gekoppelt mit immer drastischerer Kürzungspolitik, haben die transatlantische Welt inzwischen an den Rand der hyperinflationären Explosion gebracht. Das zusammengebrochene imperiale Paradigma muß vollständig durch ein neues ersetzt werden, das den Menschen wieder in den Mittepunkt stellt. Die Einführung des Trennbankensystems ist dafür der erste notwendige Schritt.

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http://bueso.de

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Glass-Steagall, Wie die globale Finanzkernschmelze an einem Wochenende beendet werden kann

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Glass-Steagall-Gesetz

Das Glass-Steagall-Gesetz (Glass-Steagall Act) ist eine Vorschrift, die im Jahre 1931 in den USA entstand, und das Einlagen- und Wertpapiergeschäft der Banken reguliert.

Es besagt, dass alle Banken, die in den USA tätig sind, entweder das Einlagegeschäft betreiben oder aber sich dem Wertpapiergeschäft widmen dürfen. Demnach darf eine Bank nicht beide Geschäfte gleichzeitig betreiben und so wurden die Geschäftsbanken von den Investmentbanken getrennt. Unter ausgesuchten Bedingungen über eine Holding-Gesellschaft ist es für eine Bank in den USA seit dem Jahre 1999 möglich, Commercial Banking, Investment Banking und andere Aktivitäten wie beispielsweise der Vertrieb von Versicherungsleistungen miteinander zu verbinden. Das Glass-Steagall-Gesetz wurde einst auf dem Höhepunkt der amerikanischen Finanzkrise der 30er Jahre verfasst, um den amerikanischen Markt künftig vor Börsenpleiten zu schützen. Damals verursachte der Börsenkrach von 1929 eine radikale Dezimierung der amerikanischen Bankenlandschaft. Rund ein Drittel der Banken gingen in die Pleite. Die Schuld an dem Börsencrash wurde den Banken selbst zugeschoben. Sie hätten den Investoren wertlose Wertpapiere verkauft und anvertraute Kundengelder zweckentfremdet.

Dagegen sollte das Glass-Steagall-Gesetz angehen, indem es die Teilung der Börsengeschäfte bestimmte, so dass Banken keine derartigen Geschäfte mehr tätigen und Börsenhändler seitdem keine Aufgaben von Banken übernehmen durften. Doch so wirklich hat sich das Glass-Steagall-Gesetz in der Praxis nicht bewährt.

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Begriffs-Erklärung

Glass-Steagall Act

ist die Bezeichnung für zwei Bundesgesetze der Vereinigten Staaten. Namensgeber dieser amerikanischen Bundesgesetze waren Senator Carter Glass aus Virginia und der Kongressabgeordnete Henry B. Steagall, beide von der Demokratischen Partei.

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Zur weiteren Beruhigung trug der Glass-Steagall Banking Act bei, der Geldanlagegeschäfte von »normalen« Bankgeschäften trennte und eine Versicherung der Bankeinlagen vorsah. Als Kontrollorgan für die Börse fungierte ab 1934 die Securities and Exchange Commission, die eine übersteigerte Spekulation und Geschäfte zwischen Insidern verhindern sollte. Die Aufgabe des Goldstandards und die Abwertung des Dollars zielten darauf ab, das inländische Preisniveau zu heben. Dieser Alleingang der USA verurteilte das Projekt einer internationalen Währungsstabilisierung zum Scheitern, das die Londoner Weltwirtschaftskonferenz 1933 erörterte. Damit verstärkten die USA den Trend zum ökonomischen Nationalismus, der dem Ideal des freien Welthandels eigentlich zuwider- lief. In der Haushaltspolitik verhielt sich Roosevelt konventionell und mahnte zur Sparsamkeit, als das Haushaltsdefizit anwuchs. Die Ausgabenkürzungen, die der Kongress daraufhin vornahm, wirkten der wirtschaftlichen Erholung eher entgegen. Erst 1938 wurde dieser restriktive Kurs aufgegeben, als die Konjunktur erneut einbrach und sich vor dem Hintergrund des Aufstiegs von Deutschland und Japan bereits die Notwendigkeit militärischer Aufrüstung ankündigte.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Euro-Rettung: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“


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Haben die Politiker die Euro-Krise im Griff oder beschönigen sie die Gefahren, um die Bundestagswahl zu überstehen? Die FOCUS-Online-User diskutieren die Rettungspolitik hitzig – und einige finden: Die ganze Wahrheit kann man von der Politik nicht erwarten.
„Nach dem 22. September geht‘s erst so richtig los“, schreibt FOCUS-Redakteur Uli Dönch in seiner neuesten Kolumne. Er sagt voraus: Neue Hilfsmilliarden, Schuldenschnitt, europäische Bankenunion – „vielleicht sogar der Austritt Griechenlands aus der Währungsunion“.Weichen die Politiker diesen unangenehmen Wahrheiten mit Blick auf die Bundestagswahl aus? Und was werden die Folgen dieser Politik sein? Unter den FOCUS-Online-Usern ist darüber eine heftige Debatte entbrannt.

Laura Maier
beispielsweise sieht äußerst harte Zeiten auf Deutschland zukommen: „Viele realisieren es noch nicht, weil es ihnen (noch) gut geht, aber das böse Erwachen kommt ganz sicher“, ist sie überzeugt. Sie fragt, warum sich die Bunderepublik ständig um andere Länder kümmere – „wo wir hier schon mehr Schulden haben als wir jemals zurückzahlen können?“ Die Folgen werden ihrer Meinung nach nicht nur schwindende Guthabenzinsen sein, sondern „spürbare, reale Einschnitte“.

„Der Euro-Traum wird zum Albtraum“

Auch Dieter Schmeer ist sicher: „Europa wird den Preis für die Rettung mit einer Inflation bezahlen müssen.“ Joachim Frenz geht noch weiter: „Wir werden bald arm sein, sehr arm“, prognostiziert er. Das ist seiner Meinung nach „gewollt und war bei der Einführung des Euro absehbar“. Und Helmut Brück glaubt: „Der auf dem immerwährenden Frieden basierende Traum des gemeinsamen Marktes mit gemeinsamer Währung als Grundlage wird zum Albtraum und vielleicht sogar genau das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken.“

Es gibt aber auch Stimmen, die die Rettungspolitik Deutschlands verteidigen: Die Regierung Merkel habe den Euro stabilisiert, argumentiert User Frank Schauer. „In den angeschlagenen Euro-Ländern hat die Regierung Merkel radikale Strukturreformen auf den Weg gebracht.“ Sie habe dafür viel Kritik eingesteckt, „aber sie hat ihren Kurs konsequent durchgesetzt, weil sie weiß, dass Europa ohne schmerzhafte Strukturreformen in einer globalisierten Welt keine Chance hat, seinen Wohlstand zu halten“.

Schäuble in Griechenland…….„Wir brauchen hier keine Eroberer“

euro eu griechen

in Athen wird der Besuch des deutschen Finanzministers mit sehr gemischten Gefühlen erwartet. In den Zeitungen wie auf der Straße gehen die Meinungen zum Kurs des deutschen Finanzministers weit auseinander.
 
Das Video im O-Ton: „Der Besuch von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland an diesem Donnerstag warf seine Schatten am Morgen schon voraus. Ein Stimmungsbild wenige Stunden vor seinen Gesprächen in Athen: In den Zeitungen waren ganz unerschiedliche Meinungen vertreten: „Schäuble bringt uns ein neues Rettungspaket“ oder, nicht ganz so hoffnungsvoll, neben verschiedenen Wirtschaftsdaten: „Herr Schäuble, sehen Sie sich an, was Sie gemacht haben.“ Auf der Straße war wenig positives über den Besuch des deutschen Ministers zu hören: O-Ton Mann: „Er sollte menschlicher umgehen mit den Leuten, es geht doch nicht nur um Zahlen.“ O-Ton Frau: „Er sollte wieder gehen, wir brauchen hier keine Eroberer. Griechenland hat schon vieles mitgemacht mit der deutschen Besetzung. Und jetzt, mit all den anderen europäischen Ländern, sie helfen Griechenland nicht. Ich glaube, sie nehmen uns nur etwas weg, ohn etwas zurückzugeben.“ Die Sicherheit in Athen ist für diesen Besuch hoch, es wird mit Protesten gerechnet. Schäuble wird am Donnerstag mehrere Stunden in politischen Gesprächen verbringen. Er selbst betonte vor seiner Abreise, er sei nicht die Obertroika. ORT: ATHEN (GRIECHENLAND)“

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http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-32791/focus-online-user-zur-euro-rettung-wir-werden-bald-arm-sein-sehr-arm_aid_1065403.html

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Michael Mross: Interview u.a. der totale Überwachungsstaat oder die Machenschaften der EU-Junta in Brüssel…..


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Ulrich van Suntum entzaubert die Euro-Enthusiasten: „Die Währungsunion ist ein gescheitertes historisches Experiment“


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Mit Witz und Verstand gegen den Strom

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Der Münsteraner Professor Ulrich van Suntum erläutert auf Youtube mit feiner Ironie brennende ökonomische Fragen

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Eine Baseballkappe auf dem Kopf, dazu ein legeres T-Shirt. Die Webcam zeigt einen schon ergrauten Herrn mit westfälischem Zungenschlag. So lässig lädt der Münsteraner Ulrich van Suntum die Netzgemeinde zum Privatissimum auf Youtube ein.

In kaum zehnminütigen Videoclips erklärt der Professor für Volkswirtschaftslehre seinem Laienpublikum, warum Mietpreisbremsen nicht funktionieren, Mindestlöhne ökonomisch eher schädlich, Miethaie nicht gefährlich und Nahrungsmittelspekulanten nicht per se böse sind.

Mit feiner Ironie und bunten Powerpoint-Präsentationen entlarvt er geschönte Gewerkschaftsstatistiken oder ketzert gegen regierungs- und parteienamtliche Euro-Propaganda.

Mindestlöhne hält der 1954 in Hamm geborene ehemalige Wirtschaftsweise schlichtweg für „Unfug“. Dadurch würden nicht nur Arbeitsplätze vernichtet, sondern auch der Lebensstandard vieler Familien gesenkt. Völlig sinnlos sei die branchenmäßige Differenzierung. Statt dessen plädiert van Suntum für Kombilöhne, die keine Subventionierung von Unternehmen bedeuteten. So viel Rigorosität stößt im Internet natürlich auch auf Kritik. Das „neoklassische Marktmodell“ sei auf den Arbeitsmarkt nur sehr bedingt anwendbar“, kontert der User „Blackfire2700“ in einem Online-Kommentar. „Hlfirebull“ echauffiert sich: „Das ist mit Abstand der unseriöseste Schwachsinn.“

Van Suntum antwortet auf seine Art und legt ein Video mit dem Titel „Mindestlohn II (für Besserwisser)“ nach. Darin setzt er sich mit den gängigen Einwänden der Mindestlohnbefürworter auseinander, die anormale Arbeitsangebotskurven, Angebotsmonopole der Arbeitgeber oder Kaufkrafteffekte von Lohnerhöhungen unterstellen. Für van Suntum empirisch unhaltbar. Negative Kosten- und Kapitalstockeffekte auf der Arbeitgeberseite überwögen den fraglichen positiven Konsumeffekt staatlich verordneter Lohnsteigerungen auf der Arbeitnehmerseite.

In einem anderen Video entzaubert van Suntum die linke Legende vom gierigen Miethai. Nicht die Vermieter seien die eigentlichen Preistreiber, sondern der Gesetzgeber. Ein ständig verschärfter gesetzlicher Mieterschutz und permanent steigende Energiekosten senkten eben die Anreize für Vermieter, in neuen Wohnraum zu investieren. Van Suntum, der am Institut für Siedlungs- und Wohnungswesen der Uni Münster lehrt, glaubt durchaus nicht an die Mietpreisbremse, die beispielsweise Anfang der achtziger Jahre in Österreich praktiziert wurde.

Auch der soziale Wohnungsbau münde am Ende in Ablösesummen, Fehlbelegung und Ghettobildung. Als marktwirtschaftliche Instrumente staatlicher Wohnungspolitik seien lediglich das Wohngeld oder die Vergabe von Belegungsrechten vertretbar.

Das didaktische Talent van Suntums blitzte bereits beim Münsteraner Science Slam im Januar 2012 auf. Er erzählte die „kurze Geschichte einer Währungsunion“ in sieben Minuten anhand der drei fiktiven Inseln der Teutonos, Dimitros und Luigis (ebenfalls auf Youtube verfügbar). Die drei Inseln tauschen friedlich ihre Güter aus, bis die Dimitros und Luigis auf die Idee kommen, ihre Währungen Drachmo und Liros zu inflationieren. Sie überzeugen die Teutonos, ihre T-Mark aufzugeben und die Gemeinschaftswährung Solido einzuführen. Eine UZB soll für Währungsstabilität sorgen. Schließlich wird die Notenpresse angeworfen: „Und wenn sie nicht gestorben sind, dann drucken sie noch heute“, beendet der Erzähler das schauerliche Märchen einer gescheiterten Gemeinschaftswährung.

Sein augenzwinkerndes Motto lautet: „Ähnlichkeiten mit realexistierenden Währungsunionen sind unbeabsichtigt, aber nicht unbedingt rein zufällig.“

Die Videoclips van Suntums bezeugen nicht nur die stupende Beredsamkeit, sondern auch den trockenen, hintergründigen Humor eines Hochschullehrers, der in seinem akademischen Lebenslauf den Besitz eines Hundes, zweier Hasen und Meerschweinchen vermerkt hat.

Daß dieser dabei nicht die Vermarktung eigener Bücher wie „Die unsichtbare Hand: Ökonomisches Denken gestern und heute“ vergißt, spricht für den Anhänger einer freiheitlichen Marktordnung.

Euro-Retter-Fanatiker schielen auf den Schatz der Sparkassen


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Worum es bei der Europäischen Bankenunion tatsächlich geht? Um weit mehr als nur um Aufsicht. Der Name soll täuschen. Das wahre Gesicht der Bankenunion wird sich aber erst nach der Bundestagswahl offenbaren.

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von Hans-Olaf Henkel

„Europäische Bankenaufsicht“ klingt so vernünftig, als würde über die Zockerhochburgen endlich mit Brüsseler Argusaugen gewacht werden. Der Begriff der „Bankenaufsicht“ täuscht, soll täuschen. Dabei handelt es sich nur um den ersten von drei Teilen der „Bankenunion“. Schon der zweite Teil hat es in sich: im Gegensatz zu dem, was damals im Bundestag versprochen wurde, kann der ESM mit deutschem Geld nicht nur Länder, sondern auch marode Großbanken von Südländern retten.

 

Der dritte Teil, die europäische Einlagensicherung, ist erst einmal auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben worden. Und auf diesen kommt es den Euro-Rettern wirklich an: auf die gewaltigen Einlagen der deutschen Sparkassen! Dass es diesen Schatz gibt, liegt vor allem daran, dass die Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken nicht „auf Teufel komm raus“ gezockt haben.

 

Bei uns gibt es einen nationalen Einlagensicherungsverein, der im Fall einer Bankenpleite solidarisch für deren Spareinlagen einsteht. Dieser soll bald für Banken anderer Länder im Pleitefall gerade stehen. Damit den deutschen Sparern diese Bedrohung ihrer Zukunftssicherung verborgen bleibt, spricht man gern von einer „Aufsicht“ – ein Wort, das der notorischen Kontrollfreude der Deutschen entgegenkommt.

 

Nur geht es nicht nur um Aufsicht. Die Umverteilung der Risiken ist für unsere Euroretter das eigentliche Ziel der „Bankenunion“, wie das andere Etikett für den Zugriff auf deutsche Privatreserven lautet. Wie wenn ein Kind mit wenig Taschengeld einem anderen, das davon viel besitzt, den Vorschlag macht, „alles in einen Topf“ zu tun, aber nur im Notfall darauf zurückzugreifen – wie lange wird es wohl dauern, bis dieser Notfall eintritt?

 

Im Juni 2012 wandten sich 160 Ökonomen und Wirtschaftsprofessoren unter Führung Hans-Werner Sinns an die deutsche Öffentlichkeit, um sie vor den Gefahren der Bankenunion zu warnen, „die unserer Wirtschaft drohen“.

Die „Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.“ Sie seien nichts als der erste Schritt „in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“ und de facto die „Sozialisierung der Schulden“.

Bald darauf fuhren Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon und Uwe Fröhlich, Präsident der Volksbanken und Raiffeisenkassen, der Kanzlerin in einem in Großanzeigen veröffentlichten Brief in die Parade: Der Plan sei „absolut inakzeptabel“ und ginge „an die Grundfesten der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.“

 

Zwar hat die Bundesregierung daraufhin einen Rückzieher gemacht, wollte vom Einbringen deutscher Spareinlagen in einen gemeinsamen europäischen Bankentopf plötzlich nichts mehr wissen und zog mal wieder eine „rote Linie“ in den Sand, die nicht zu überschreiten sei.

Das hat weder Kommissionspräsident Barroso noch den Chef des ESM, Regling, davon abgehalten, klarzustellen, dass eine solidarische europäische Einlagensicherung unverzichtbar sei. So muss man, wie bei früher in den Sand gezogenen Linien, davon ausgehen, dass auch diese für die Eurorettung überschritten wird.

Erst nach den Bundestagswahlen wird sich dann herausstellen: wo Bankenaufsicht draufsteht, ist eine europäische gemeinschaftliche Einlagensicherung drin. Dann haftet jeder deutsche Sparer für jeden anderen Sparer in der Eurozone. Ein Wunschtraum für jeden, der auf dem Sparbuch nur Miese hat – ein Alptraum für jeden, der, wie die meisten Deutschen, über solide Einlagen verfügt.

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merkel galgen

hund fahne 2

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