Kategorie: CSU

CSU-Schwindel…„Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen


 
Im Laufe der Woche hat sich wieder einmal gezeigt: Seehofer ist Drehhofer. Zuerst gab er gegenüber Merkel und der CDU nach, am Ende auch gegenüber der SPD. Der „Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen. Es gibt keine geschlossenen Internierungseinrichtungen für Illegale, und abgeschoben wird auch keiner. Die eigentlich gute Idee, exterritoriale Sammellager zu errichten, wurde völlig zerredet – und die CSU hat das mitgemacht.

Funktioniert hätte das ohnedies nur, wenn die Grenzen flächendeckend kontrolliert worden wären – und nicht nur drei von 70 Übergängen wie in Bayern.
 
Verhindern wir, dass die CSU mit diesem Schwindel durchkommt! Die Bayernwahl muss zur Klatsche für diese Schaumschläger werden. Deswegen wird COMPACT jetzt mit voller Kraft im Freistaat auf die Tube drücken: Wir werden nachweisen, wie fahrlässig offen das Scheunentor im Süden ist – und wie leicht, ganz nach Recht und Gesetz, wir es schließen könnten.

Auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT am 29. September in München-Nord referieren diskutieren: Gerhard Wisnewski (Buchautor), Richard Graupner (Polizeibeamter), Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT) und prominente AfD-Politiker.
 
Wie in den vergangenen Jahren wird auch von dieser Konferenz ein großes Signal zur Veränderung ausgehen: 2015 wurde die Vernetzungsplattform Einprozent initiiert, 2017 die patriotische Kampagne zu den Betriebsratswahlen gestartet. Seien Sie dabei, wenn es 2018 heißt: Wenn der Staat beim Grenzschutz versagt, muss der Bürger aktiv werden!

Wie bei den großen COMPACT-Konferenzen der Vorjahre rechnen wir mit über 500 Besuchern! Sichern Sie sich JETZT einen Platz! Bis 31. Juli gelten Frühbucherpreise: compact-konferenz.de

Herzlich, Ihr

Jürgen Elsässer

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Seehofers Kriegserklärung…Bayern schert aus…Die Konservativen in der CSU verstärken ihren Einfluss

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Er droht mit Karlsruhe: Horst Seehofer

Die Flüchtlingskrise hat diese Große Koalition zerstört. Mit Bayerns angedrohtem Gang nach Karlsruhe kann es politisch so nicht einfach weitergehen. Es ist entweder das Ende dieser Koalition. Oder von Merkel…

Das Kriegsgebiet heißt Große Koalition. Ein sehr alt gewordener Horst Seehofer mit tiefen Augenringen bescheidet der Bundeskanzlerin, dass Bayern seine Grenzen jetzt selbst schützt und im Übrigen gedenke, das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Bayern kann es auch allein bücher buch

Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik unerhörter Vorgang. Danach kann es nicht einfach weitergehen. Es ist jetzt ganz einfach: Er oder sie. Entweder Angela Merkel gibt auf. Oder diese Koalition ist beendet.

Dazwischen ist nichts, wenn noch Rudimente von politischen Regeln auch in diesem Ausnahmezustand gelten.

Rücktritt oder Koalitionsbruch

Welche Entwicklungen sind nach Seehofers Kriegserklärung denkbar? Die eine ist, dass Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt und die Koalition mit einem neuen Regierungschef weitermacht. Nach Lage der Dinge könnte das – trotz der Plagiatsvorwürfe – nur Ursula von der Leyen sein. Es gibt niemanden mehr sonst in der zweiten Reihe, der – oder die – das Format dazu hätte, aus dem Stand Kanzler zu sein. Oder Wolfgang Schäuble übernimmt das Amt für eine Übergangszeit.

Dann müsste mit diesem Schritt allerdings auch eine sofortige Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik eingeleitet werden.

Denn in der CDU und auch in der SPD brodelt es gewaltig, wie nicht zuletzt der gemeinsame Aufsatz von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier gegen die Merkelsche „Wir-schaffen-das“-Rhetorik deutlich macht.

Option Koalitionswechsel

Die zweite Variante wäre ein Koalitionswechsel in der laufenden Legislatur. Vor wenigen Tagen, als das Thema hochkochte, traf ich einen hochrangigen CSU-Mann, der mir erklärte, Merkel macht das nur, um die letzte Barriere für Schwarz-Grün einzureißen. Erst Fukushima, jetzt die Flüchtlinge. Erst die Energiepolitik, jetzt die Ausländerpolitik. Und geebnet ist der Weg in ein Bündnis, das Merkel schon nach der letzten Wahl wollte und das am Ende hauchzart an den Grünen in den Sondierungsverhandlungen scheiterte.

Das kann durchaus das Kalkül Merkels gewesen sein. Aber dieser Plan wird jetzt nicht mehr aufgehen, weil spätestens nach Seehofers Drohung ganz andere Fliehkräfte wirken. Jetzt ist die Lage anders. Der Druck in der eigenen Partei ist so groß, und er IST enorm groß, dass sie gar nicht mehr die Macht hat, diese Frage zu entscheiden. Dazu kommt, dass Merkel mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung gegen sich stehen hat.

Nochmal: Wenn noch Rudimente politischer Regeln gelten, dann kann Angela Merkel das nicht mehr zu ihren Gunsten drehen.

Dann ist ihre Kanzlerschaft alsbald zu Ende.

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http://www.cicero.de/berliner-republik/seehofers-kriegserklaerung/59968

CSU-Politiker Peter Gauweiler: Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das Einheitszeichen für Europa

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Europas Zukunft hängt nicht am Euro

Peter GauweilerDer CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler

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Nicht der Euro, sondern das Kreuz ist das einigende Zeichen des christlichen Abendlandes. Diese Ansicht vertritt der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (München) in einem Interview mit der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Nach den Worten des evangelischen Politikers hängt Europas Zukunft nicht am Euro: „Europa wird es auch dann noch geben, wenn es den Euro nicht mehr gibt.“ Er widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die geäußert hatte: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“ Laut Gauweiler ist der Euro wie eine falsch eingeknöpfte Jacke. Mit der Einführung der Gemeinschaftswährung seien viele Fehlkonstruktionen und Irrtümer einhergegangen. So würden die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages bis in die Gegenwart gebrochen. Die Vorgaben zur Staatsverschuldung und zum jährlichen Haushaltsdefizit der Mitgliedstaaten seien nicht eingehalten worden. Gauweiler wurde unter anderem bekannt durch seine Klagen gegen die EU-Verfassung, den Lissabon-Vertrag und die Euro-Rettung. Er ist auch Partner einer auf Straf- und Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzlei.

Gegen „Vereinigte Staaten von Europa“

Gauweiler nannte es gegenüber idea bezeichnend, dass der Bezug auf Gott bereits im Entwurf zur Europäischen Verfassung keinen Platz hatte. Er sei zudem skeptisch gegenüber neuen supranationalen Organisationen wie einer Verschmelzung der europäischen Nationalstaaten zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Dies könne zu einer „Verameisung des Einzelnen“ führen. Gauweiler: „Eine solche Mammut-Organisation steht erneut in der Gefahr, die Bürger von ihren Grundrechten abzuschneiden.“ Schon das jetzige System der Europäischen Union (EU) sei nicht ausreichend demokratisch legitimiert. Die Zukunft Europas sehe er nicht in einem „bürokratischen Moloch“, sondern in kleinen, selbstbestimmten demokratischen Staatswesen.

Griechenland-Hilfe ist „wie Schokolade für Zuckerkranke“

Zur Griechenland-Krise sagte Gauweiler, die derzeitige „Hilfe“ sei „wie Schokolade für Zuckerkranke“. Griechenland sollte sich nicht an den Vorgaben aus Brüssel orientieren, sondern lieber schauen wie der Nachbarstaat Türkei in den neunziger Jahren seine Schuldenkrise gelöst habe. Er empfiehlt, dass Griechenland den Euro freiwillig verlässt: „Der Euro war als Wohltat gemeint. Er ist aber für die Griechen zur Plage geworden.“ Wenn Griechenland zu einer eigenen Währung zurückkehre und diese radikal abwerte, werde das Land dadurch preiswerter. Nötig seien zudem eine Reform des Bankensektors und der Kampf gegen Korruption. Gauweiler setzt sich ferner dafür ein, dass ein Staat auch dann in der EU bleiben kann, wenn er den Euro aufgibt. Dies sei im Moment nicht möglich.

Deutschlands Situation gleicht der vom „Hans im Glück“

Die Situation Deutschlands vergleicht der Politiker mit der vom „Hans im Glück“ in Grimms Märchen: „Unser fleißiges Land hat erst die harte D-Mark gegen eine weichere Währung eingetauscht, dann zugesehen, wie unsere Banken mit dem Geld so viele Anleihen von leider zahlungsunfähigen Staaten einkauften, bis sie schließlich immer gewaltigere Schirme zur Rettung der Banken, der bankrotten Nationen und ganz Europas finanzieren mussten. Deutschland hat seinen Goldklumpen gegen zwei Schleifsteine eingetauscht.“

Katholiken und Protestanten: Festmahl und Vollkornbrot

Gauweiler äußerte sich auch zu seinem Verhältnis zu den beiden großen Kirchen: „An der katholischen Kirche freut mich der barocke Glanz; für uns in Oberbayern ist das wie die Einladung zu einem Festmahl. Und das Protestantische zeigt sich wie eine Scheibe Vollkornbrot mittendrin. Ich kann ohne Vollkornbrot nicht leben. Aber gegen ein Festmahl habe ich auch nichts.“

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idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/csu-politiker-europas-zukunft-haengt-nicht-am-euro.html