Update: NSU-Terror-Prozess: Muss Beate Zschäpe sterben, weil sie aussagen will?


Um überhaupt auch nur annähernd begreifen zu können, was das BRD-Regime mit dem NSU-Schauprozess bezweckt, müssen wir uns zunächst die folgenden herausragenden und unumstößlichen Tatsachen vor Augen führen:

1) Die der sogenannten NSU-Morde beschuldigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren an keinem der Tatorte gewesen. Von ihnen wurden niemals irgendwelche DNA-Spuren an den Tatorten gefunden.
2) Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde gemäß US-Geheimdienstbericht von dem türkischen BND-Agenten Mevlüt Kar ermordet. Die beschuldigen Böhnhardt und Mundlos waren gemäß dieses Geheimdienstberichtes nicht am Tatort gewesen.
3) Der Angeklagten Beate Zschäpe wird noch nicht einmal vorgeworfen, an den sogenannten NSU-Morden beteiligt gewesen zu sein, sondern nur davon gewusst zu haben, weil sie „eine manipulative und dominante Persönlichkeit“ sei. Das stellt die sogenannte Beweisgrundlage des ganzen Prozesses dar. Es ist unglaublich.
4) Zeugen des Systems, die im Prozess auspacken wollten, sind auf mysteriöse Weise „gestorben“.
5) Die Angeklagte Beate Zschäpebeate zschäpe wurde von ihren Pflichtverteidigern, die als verlängerter Arm der Bundesanwaltschaft fungieren, erpresst, keine Aussage vor Gericht zu machen, damit die NSU-Mord-Lüge nicht platzt.

Die gesamten Hintergründe der NSU-Mordserie, die man angeblich so ernsthaft in dem NSU-Schauprozess gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe aufzuklären versucht, könnten schon längst geklärt sein, wenn die Hauptangeklagte in München reden dürfte. Wir hatten bislang immer nur die Vermutung gehabt, dass Beate Zschäpe gezwungen wird, vor Gericht kein Wort zu sagen. Jetzt ist es offiziell: Sie darf nicht aussagen, sie wurde von ihren für die Anklage arbeitenden „Anwälten“ Sturm, Stahl und Heer sogar erpresst, kein Wort zu den Hintergründen zu sagen. [1] Damit sollte psychologisch-erzieherisch gewährleistet werden, dass die Bevölkerung die Systemlügen auch weiterhin glaubt, denn wer nichts sagt, der hat etwas zu verbergen, so die alte Volksweisheit. Mit der erpressten Aussageverweigerung will man also diese alte Volksweisheit mit Nahrung versorgen, damit die Bevölkerung weiterhin die Systemlügen glaubt.

Und womit haben die Agenten-Anwälte Frau Zschäpe erpresst? Am 217. Verhandlungstag sagte eine Angestellte der Wohnmobilvermietung aus, dass Frau Zschäpe bei der Abholung des Fahrzeugs zusammen mit Böhnhardt ein kleines Kind an der Hand hatte. „Das Kind sagte Mama zu ihr“, sagte die Zeugin aus. Haben die Geheimdienste über die Agenten-Anwälte Zschäpe drohen lassen, ihr Kind zu töten, falls sie aussagt? Dass Zschäpe während des Prozesses noch ermordet werden könnte, sieht der ehemalige Erz-Linke und Publizist Jürgen Elsässer ohnehin als gegeben an. n-tv.de, zitierte Elsässer bereits am 1. Juli 2013 mit den Worten: „Zschäpe droht während des Verfahrens die Ermordung.“ Elsässer appellierte in einem offen Brief an Zschäpe, im Gerichtssaal unerwartet auszusagen, „so lange Sie noch können.“ Elsässer verwies in seinem Schreiben auf Todesfälle von „Beschuldigten“ oder „Zeugen“ in diesem und ähnlichen Verfahren, die alle starben, nachdem sie angekündigt hatten, auszusagen. „Deshalb muss Ihre Aussage überraschend kommen,“ so Elsässer.

Entscheidend ist, dass trotz der dem Gericht vorliegenden Strafanzeige von Zschäpe, nämlich erpresst worden zu sein, nicht auszusagen, keine Ermittlungen aufgenommen werden. Aber der Höhepunkt der menschenrechtlichen Despotie, wie sie noch nicht einmal in Nordkorea vorkommen dürfte, ist, dass der vorsitzende Richter Götzl die Angeklagte auch nach dieser Strafanzeige immer noch nicht aussagen lässt, obwohl es sich bei dem Recht auf „Gehör vor Gericht“ um ein internationales Urrecht handelt, ganz besonders nach EU-Recht. [2] Warum verweigert also der Richter die angeblich so sehr gewünschte Aufklärung durch die Aussage der Angeklagten?

Die Tatsache, dass Frau Zschäpe offenbar durch Erpressung an einer umfassenden Aussage gehindert wird, bedeutet auch, dass man der Frau mit der Ermordung ihres Kindes gedroht haben könnte, falls sie über die Hintergründe der NSU-Morde vor Gericht aussagt. Um ihr eigenes Leben dürfte Frau Zschäpe kaum bangen, wohl aber als Mutter um das Leben ihres Kindes. Sie wird alles tun, um das Leben ihres Kindes zu schützen. Alles! Solche Methoden sind für Menschen mit einem Rest von natürlichem Rechtsempfinden und Menschlichkeit kaum noch zu ertragen.

Und die türkischen Nebenkläger bleiben still, bis auf den Vater des ermordeten Halit Yozgat, Ismail Yozgat. Aber Ismail Yozgat wurde von Richter Götzl ebenfalls mit einem Redeverbot vor Gericht belegt und die Beweisanträge seines Anwalts, die Tatbeteiligung des Geheimdienstmannes Andreas Temme anhand der neuen forensischen Tatsachen sowie der Fakten aus den abgehörten Telefonaten zu untersuchen, wurden abgelehnt. Dass die übrigen Hinterbliebenen angesichts der überwältigenden Beweise, dass ihre Angehörigen von Systembediensteten ermordet wurden, still bleiben, wahrscheinlich für Geld still bleiben, löst bei jedem Menschen mit Mindestanstand schlimmste Ekelgefühle aus. Und vor diesen Menschen sollen die Deutschen multikulturellen Respekt haben.

Da erscheint aber die Frage erst recht berechtigt, warum die BRD den Hinterbliebenen der NSU-Opfer 900.000 Euro bezahlt hat? Jeden Tag werden Menschen ermordet, und der Staat bezahlt keinen Pfennig, was er auch nicht muss. Niemals werden Hinterbliebene bei Mordtaten entschädigt. Bei den sogenannten NSU-Morden erhielten die Witwen der Mordopfer aber je 10.000 Euro, die Kinder noch einmal je 5.000 Euro. Da kommen bestenfalls 200.000 Euro zusammen. Wohin gingen also die restlichen 700.000 Euro, wenn nicht als Schweigegeld an die türkischen Gemeinden in der BRD? Warum? Damit die Türken still halten? Immerhin sind zwei Drittel aller in der BRD lebenden Türken der Überzeugung, „dass hinter den Morden die staatlichen Stellen stecken“ (Focus), und nicht die „Neonazis“?

Alle wissen es, zu allererst weiss es Richter Manfred Götzl, dass die NSU-Morde vom BRD-Geheimdienst, also von Staatsbediensteten verübt wurden. Zu deutlich kam diese Tatsache durch die Lügen des enttarnten Geheimdienstmannes Andreas Temme vor Gericht ans Tageslicht: „Der Zeuge lügt. Allen im Saal ist das klar: der Verteidigung, den Bundesanwälten, den Richtern und den Nebenklägern. Andreas T. muss etwas gesehen haben, als er das Internetcafé verlassen hat. Das geht aus dem Polizeivideo, in dem er seinen Aufenthalt nachspielt und das im Gerichtssaal A101 vorgeführt wird, klar hervor. … Der Ex-Verfassungsschützer kann die Leiche, die hinter einem hüfthohen Schreibtisch lag, gar nicht übersehen haben, als er das Café in Kassel verlassen hat. Und vielleicht hat er sogar den Mord selbst beobachtet. Wer weiß. Mit der Klarheit der Lüge fängt die Unklarheit an. Denn was würde diese Lüge, wenn man sie denn beweisen könnte, bedeuten? Dass der Verfassungsschutz in den Mord an Cafébetreiber Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel verwickelt ist?“ [3]

Die Spuren des Mordes, die nur zu den Staatsbediensteten führen hätten können, wurden schon frühzeitig beseitigt, wie zum Beispiel die Videobänder des Internet-Cafés in Kassel, worauf die wirklichen Täter zu sehen waren. „Die Mordkommission sichert kurze Zeit später den Tatort. Man hält die Personalien der noch anwesenden Internetbesucher fest, sichert die Spuren, die Internetbenutzerdaten (und die Videobänder der Überwachungskamera).“ [4] Doch die hessische Landesregierung verlangte die Herausgabe der Videobänder von der Mordkommission in Kassel. Als die Bänder später zurückgegeben wurden, endeten die Aufnahmen mit dem Eintreten von Geheimdienstmann Temme in das Ladenlokal, danach war alles schwarz.

Niemand außer Temme war zur Tatzeit am Tatort, und an seiner Kleidung befanden sich Schmauchspuren der Tatwaffe. Aber für Richter Götzl ist es ausreichend, dass Temme sagt, er sei es nicht gewesen, obwohl nur er nach allen forensischen und zeittechnischen Abläufen der Täter gewesen sein konnte. Vielleicht mit noch zwei weiteren Agenten des BRD-Geheimdienstes.

Diese Tatsachen wurden von allen Medien vielfach verbreitet, was die Verbrecher-Journaille aber nicht daran hindert, sofort wieder zu hetzen, „die Nazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe“ seien die Täter gewesen. Diese Lügen-Presse ist so ruchlos und verdorben wie die NSU-Verbrechen selbst.

Sogar die geheimen Mitschnitte von abgehörten Telefonaten der Geheimdienstler des „Verfassungsschutz“ wurden veröffentlicht. Ausgerechnet der mit der Betreuung des mordverdächtigen Kollegen betraute Geheimschutzbeauftragte des Verfassungsschutzes, Hess, sagte in einem Telefonat zum Täter Temme wörtlich: „Ich sage ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so was passiert, bitte nicht vorbeifahren.“ Thomas Bliwier, Anwalt der Nebenkläger, sagte dazu: „Dieser Satz in einem dienstlichen Gespräch durch den Geheimschutz-Beauftragten deutet natürlich darauf hin, dass er dienstlich da war und er eine gewisse Kenntnis über eine bevorstehende Tat vorhanden war. Aus meiner Sicht macht dieser Satz sonst keinen Sinn.“ [5] Demnach hat Temme genau gewusst, was in Kassel passieren würde, oder was passieren sollte, wie es die Nebenkläger vor dem Münchner Oberlandgericht vorgetragen haben: „Die Nebenkläger wollen unter anderem beweisen, dass Andreas Temme nicht zufällig am Tatort war, sondern bereits vor dem Mord ‚konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte‘. Und sie wollen anhand abgehörter Telefonate belegen, dass der Hessische Verfassungsschutz davon gewusst hat – und alles tat, die Polizei bei ihren Ermittlungen zu behindern und abzulenken.“ [6]

Die Wahrheit über die System-Täterschaft der sogenannten NSU-Morde wird mit allen zur Verfügung stehenden Machtmittel unter Verschluss gehalten: „Hat ein hessischer Verfassungsschützer vom Kasseler NSU-Mord gewusst und wurde er von der Behörde gedeckt? Anwälte fordern eine Untersuchung. Doch die Bundesanwaltschaft sträubt sich?,“ [7] fragen sogar die Systemzeitungen.

Die Angst des Systems, ertappt zu werden, ist groß. Aber selbst Temmes Frau schloss in einem abgehörten Telefonat mit ihrer Freundin nicht aus, dass ihr Mann der Mörder ist. Offenbar ist es ganz normal beim Verfassungsschutz, dass gemordet wird, um damit die unterdrückte Bevölkerung auf Kurs der BRD-Existenzlügen zu halten. Wörtlich sagte Frau Temme zu ihrer Freundin am Telefon: „Ach, was weiß ich denn, vielleicht war er es ja doch. Er hat auch nie gesagt: ‚Ich war es nicht‘.“ [8]

Diese Verbrechen werden von der jüdischen Lobby auch deshalb benötigt, damit die Deutschen weiterhin blind vor der Wahrheit gehalten werden können. Es geht nur darum, ein Schreckensbild des Nationalen zu erzeugen. Und da ist jedes Mittel recht. So wie Israel die islamistische Mordorganisation IS finanziert und mit Waffen ausrüstet, um den Mittleren Osten zugunsten Israels zu destabilisieren, so bauten die jüdischen Organisationen Ausländer-Mörder unter dem Schutz des deutschen Geheimdienstes auf. Carsten Szczepanski ist beispielsweise ein verurteilter Ausländermörder (sein Opfer überlebte schwerverletzt). Er wurde damals auf Anordnung von höchster Stelle von der Haft verschont und in den Geheimdienst geholt. Szczepanski hat man sogar mit staatlichen Fahrzeugen zu sogenannten Extremistentreffen chauffiert. „S. wurde 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt, vom Brandenburger Verfassungsschutz aber gleichwohl als Quelle geführt und als Freigänger sogar zu Neonazi-Treffen chauffiert.“ [9]

Wenn man weiß, wer Carsten Szczepanski unbedingt als Geheimagent haben wollte und dafür sorgte, dass er offiziell als Ausländermörder beim Verfassungsschutz eingestellt wurde, dann weiß man auch, für welchen Geheimdienst die Verbrecher letztendlich arbeiten mussten: „Der damalige brandenburgische Innenminister Alwin Ziel von der SPD bestätigte nun, dass Ignatz Bubis vom Zentralrat der Juden ihn ermutigte, Carsten S. als V-Mann einzusetzen. … ‚Piato‘, so der Deckname des V-Manns, sollte eigentlich wegen des versuchten Mordes – an einem nigerianischen Mann – acht Jahre lang ins Gefängnis.“ [10]

Der Verdacht erhärtet sich also immer mehr, dass das BRD-System mit den sogenannten NSU-Massenmorden die Menschen an einem nationalen Erwachen hindern und gleichzeitig von seinen eigenen Untaten am Volk (Multikultur-Elend und Euro-Tribut) ablenken will. Und da darf die unschuldig vor Gericht stehende Beate Zschäpe nicht nur nicht aussagen, sondern sie muss sich auch noch verurteilen lassen, damit die großen Systemlügen nicht auffliegen. Deshalb wurden neue Gesetze erlassen, die seit dem 1. August 2015 in Kraft sind, die die Aufklärung über die Systemlügen noch brutaler verfolgen als bisher schon. Nach dem neuen Gesetzeswerk werden normale Straftatbestände nunmehr vom System in einer frei definierbaren Stufe „Hass“, also nach Gesinnung, eingeordnet. Wer zum Beispiel vor Bereicherer-Zelten demonstriert und die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft feststellt, dass dahinter „Hass“ steckt, indem Gedankenlesen praktiziert wird, fällt bei der Strafverfolgung und -zumessung unter die Kategorie „Terrorismus“, wird also schwerer als „normal“ bestraft. Ähnliches gilt für den geistigen Widerstand.

Sollte sich Beate Zschäpe in der Zelle „das Leben nehmen“, können wir davon ausgehen, dass es sich nicht um einen Selbstmord handelt. Es sei denn, sie würde nach ihrer Strafanzeige, in der sie mitteilt, nicht aussagen zu dürfen, erfahren, dass ihr Kind nicht mehr lebt. Dann sähe auch sie wahrscheinlich keinen Sinn mehr darin, den schrecklichen Schauprozess als Marionette der Anklage weiterhin am Leben zu erhalten. Dann würde sie sich umbringen, und sie könnte sich dabei professioneller Assistenz sicher sein.


1) Am 24. Juli 2015 setzte Beate Zschäpe noch eine Strafanzeige drauf. Sie beschuldigt ihre Anwälte: „Sie hätten vertrauliche Informationen ausgeplaudert, während der Hauptverhandlung getwittert, sich nicht ordentlich vorbereitet. Der gewichtigste Vorwurf: Die Anwälte versuchten sie zu erpressen, nicht im Prozess auszusagen.“(FAZ, 29.07.2015, S. 1)
2) „Das rechtliche Gehör vor Gericht ist ein „prozessuales Urrecht“ des nationalen Verfahrensrechts. In der europäischen Rechtsprechung hat sich der Gehörsgrundsatz als elementare Voraussetzung eines fairen Gerichtsverfahrens etabliert.“ (Dr. Peter Philipp Germelmann, Das rechtliche Gehör vor Gericht im europäischen Recht, Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 379)
3) Welt.de, 01.04.2014
4) de.indymedia.org, 12.04.2013
5) ZDF: Heute Journal, 23.02.2015
6) Welt.de, 01.03.2015
7) blog.zeit.de, 26. Februar 2015
8) Welt.de, 01.03.2015
9) Der Spiegel, 19/06.05.2013, S. 39
10) Hajo Funke, Professor für Politische Wissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, hajofunke.wordpress.com, 29.04.2013

Riesenskandal!!! VERBREITEN! !! Es gab nie einen NSU!


Eine politische Bewegung braucht politische Ziele, die eigentlich auch öffentlich bekannt werden. Der sogenannte NSU hatte jedoch weder politische Ziele, geschweige denn wurden solche in irgendeiner Form öffentlich gemacht. Demzufolge handelte es sich nicht um eine politische Organisation, sondern weit eher um ein Phantom des OMF-BRiD-Regimes zur Instrumentalisierung der eigenen (!) politischen Ziele zur Auslöschung Deutschlands und des deutschen Volkes.

Helmut Roewer stellte fest, daß sich die Kriminellen völlig atypisch verhalten hätten, wenn man Terrorgruppen der letzten 150 Jahre vergleicht. Jenen kam es darauf an, mit ihren Terrortaten Signale zu setzen. Der Schrecken war die Botschaft. Er wurde öffentlich gemacht. Die Leute aus Jena hingegen taten das Gegenteil. Sie hielten Zielrichtung und Zusammenhänge ihres Tuns vielmehr strikt geheim. Den Taten fehlte also das Plakative, das den Kern eines jeden politischen Terrors überhaupt erst ausmacht.

 

Es ist völlig absurd, eine angebliche „Terror“-Gruppe herbeizufabulieren, die es auf türkische Gemüsehändler abgesehen hat, während aber die tatsächlichen Gegner einer solchen Vereinigung wie Thierse, Roth und Gysi unbehelligt weiter agieren können.

Neben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt starben 2013 drei Ermittler des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA; 1. Abhörspezialist, erhängt mit einer Hundeleine in seinem Keller gefunden – 2. Mitarbeiter der Sondereinheit gegen Rechteextremismus, erschossen auf der Diensttoilette gefunden, Abschiedsbrief ist unter Verschluß – 3. Führungspersonal verstarb plötzlich auf mysteriöse Weise. Zeuge Thomas Richter verstarb – unter Polizeischutz – an einem Zuckerschock. Am 16. September 2013 sollte der Zeuge Florian Heilig vom Landeskriminalamt vernommen werden. Dazu kam es jedoch nicht, er verbrannte unter mysteriösen Umständen kurz zuvor in seinem Auto. Anfang März 2015 sagte die ehemalige Lebensgefährtin von Florian Heilig in einer nicht öffentlichen Sitzung des NSU-Ausschusses aus. Am 24. März 2015 verstarb die Zeugin Melissa M. angeblich an einer Lungenembolie.

Nachruf auf Beate…


Ich habe diese Vorgänge aus nächster Nähe betrachten können und sehe die Gefahr, daß Beate Zschäpe beseitigt werden wird.

Nachruf auf beate zschäpeZschäpe

11. Mai 2015  (von einem mit dem Fall vertrauten Anwalt) Am frühen Morgen, kurz vor der Essensausgabe wurde Beate Zschäpe erhängt vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft München geht von einem Selbstmord aus. Anzeichen auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor. Eine Obduktion der Leiche Zschäpes wurde angeordnet.

Ein jüngst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten, das für jedermann im Gebäude des Oberlandesgerichts München seit Mai 2015 öffentlich zugänglich ist, kam der Gutachter zu dem Schluß, daß die wegen mehrfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe zunehmens unter der Strategie ihrer Verteidiger litt und sich sowohl ihr körperlicher als auch ihr seelischer Zustand nach über 200 Verhandlungstagen des Schweigens gegenüber des im Jahr 2013 erstellten Gutachtens wesentlich destabilisiert hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Versagen der Verteidigungsstrategie einen der Hauptgründe für den Selbstmord Zschäpes.
Da gegen Tote ein Verfahren nach der Strafprozessordnung nicht geführt werden kann, wird das Verfahren eingestellt werden. Die NSU Morde bleiben unaufgeklärt.

So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Ich erwarte diese Meldung deshalb, weil das von Psychiater Nedopil verfaßte Gutachten deutlich auf einen möglichen Selbstmord Zschäpes hindeutet. Er macht dafür die falsche Strategie des Schweigens der Verteidigung verantwortlich. Zschäpe leide zunehmend unter dieser Vorgehensweise und leide allein unter diesem Fakt.

Daß ihr zehn Morde angelastet werden, sei kein Grund für Zschäpe unter Depressionen zu leiden. Einzig und allein das Maul zu halten falle ihr schwer. Die Angeklagte leide unter einer narzistischen Persönlichkeitsstörung und übersteigerter Eitelkeit. Zudem habe sie keinerlei Empathie und eine Überempfindlichkeit gegen Kritik.

Das paßt alles nicht zu einer Frau, die nach dem Wohnungsbrand ihre Katzen in gute Hände gibt bevor sie sich stellt.
Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit auf den Selbstmord von Beate Zschäpe vorbereitet. Würde sie aussagen, wäre Beate Zschäpe schon tot.
Ich mache an dieser Stelle auf die vielen wichtigen Zeugen des Prozesses aufmerksam, die alle unter sehr fragwürdigen Umständen zu Tode kamen.
Es gibt viele Parallelen aus der Stammheimer Zeit und die bis heute nicht hinterfragten Selbstmorde von Baader und Ensslin.

Hoffentlich irre ich mich.

————————————————

http://quer-denken.tv/index.php/1405-nachruf-auf-beate-zschaepe

———————————————–

Nachtrag:

nicht nur aufgrund der vielfachen Ermordungen (offiziell, wie immer, Unfall oder Selbstmord) von wichtigen Zeugen, bin ich der absoluten Überzeugung,

dass Beate Zschäpe vollkommen unschuldig ist.

Die Justiz in diesem System hat bereits unzählige skandalöse „Urteile“ gefällt, dass von einem neutralen und gerechten Prozess in keinem Fall

mehr gesprochen werden kann. Nicht nur Sylvia Stolz läßt grüßen, sondern auch Kirsten Heisig, die ohne Zweifel ermordet wurde und dieser brutale Mord vom System mit seiner Schein-Justiz geduldet und gedeckt wird….die Liste ist endlos. 

Wiggerl

————————————————-

Infos:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-leidet-unter-strategie-der-verteidiger-a-1031251.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-faellt-ihr-schweigen-vor-gericht-immer-schwerer_id_4640074.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-der-tod-des-zeugen-florian-h-a-1021426.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-zeugin-tot-aufgefunden-a-1026171.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-neue-beweismittel-zum-fall-florian-h-a-1024280.html

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/08/nsu-a08.html

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-diese-zeugen-starben-bevor-sie-aussagen-konnten-40377754.bild.html

Elsässer hat es schon von Prozess-Beginn an vermutet und in einem persönlichen Brief Fr. Zschäpe gewarnt…Nachruf auf Beate Zschäpe…


Ich habe diese Vorgänge aus nächster Nähe betrachten können und sehe die Gefahr, daß Beate Zschäpe beseitigt werden wird.

Nachruf auf beate zschäpeZschäpe

11. Mai 2015  (von einem mit dem Fall vertrauten Anwalt) Am frühen Morgen, kurz vor der Essensausgabe wurde Beate Zschäpe erhängt vorgefunden. Die Staatsanwaltschaft München geht von einem Selbstmord aus. Anzeichen auf ein Fremdverschulden liegen nicht vor. Eine Obduktion der Leiche Zschäpes wurde angeordnet.

Ein jüngst in Auftrag gegebenes psychiatrisches Gutachten, das für jedermann im Gebäude des Oberlandesgerichts München seit Mai 2015 öffentlich zugänglich ist, kam der Gutachter zu dem Schluß, daß die wegen mehrfachen Mordes angeklagte Beate Zschäpe zunehmens unter der Strategie ihrer Verteidiger litt und sich sowohl ihr körperlicher als auch ihr seelischer Zustand nach über 200 Verhandlungstagen des Schweigens gegenüber des im Jahr 2013 erstellten Gutachtens wesentlich destabilisiert hat.

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Versagen der Verteidigungsstrategie einen der Hauptgründe für den Selbstmord Zschäpes.
Da gegen Tote ein Verfahren nach der Strafprozessordnung nicht geführt werden kann, wird das Verfahren eingestellt werden. Die NSU Morde bleiben unaufgeklärt.

So oder so ähnlich könnte die Schlagzeile lauten.

Ich erwarte diese Meldung deshalb, weil das von Psychiater Nedopil verfaßte Gutachten deutlich auf einen möglichen Selbstmord Zschäpes hindeutet. Er macht dafür die falsche Strategie des Schweigens der Verteidigung verantwortlich. Zschäpe leide zunehmend unter dieser Vorgehensweise und leide allein unter diesem Fakt.

Daß ihr zehn Morde angelastet werden, sei kein Grund für Zschäpe unter Depressionen zu leiden. Einzig und allein das Maul zu halten falle ihr schwer. Die Angeklagte leide unter einer narzistischen Persönlichkeitsstörung und übersteigerter Eitelkeit. Zudem habe sie keinerlei Empathie und eine Überempfindlichkeit gegen Kritik.

Das paßt alles nicht zu einer Frau, die nach dem Wohnungsbrand ihre Katzen in gute Hände gibt bevor sie sich stellt.
Aus meiner Sicht wird die Öffentlichkeit auf den Selbstmord von Beate Zschäpe vorbereitet. Würde sie aussagen, wäre Beate Zschäpe schon tot.
Ich mache an dieser Stelle auf die vielen wichtigen Zeugen des Prozesses aufmerksam, die alle unter sehr fragwürdigen Umständen zu Tode kamen.
Es gibt viele Parallelen aus der Stammheimer Zeit und die bis heute nicht hinterfragten Selbstmorde von Baader und Ensslin.

Hoffentlich irre ich mich.

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http://quer-denken.tv/index.php/1405-nachruf-auf-beate-zschaepe

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Nachtrag:

nicht nur aufgrund der vielfachen Ermordungen (offiziell, wie immer, Unfall oder Selbstmord) von wichtigen Zeugen, bin ich der absoluten Überzeugung,

dass Beate Zschäpe vollkommen unschuldig ist.

Die Justiz in diesem System hat bereits unzählige skandalöse „Urteile“ gefällt, dass von einem neutralen und gerechten Prozess in keinem Fall

mehr gesprochen werden kann. Nicht nur Sylvia Stolz läßt grüßen, sondern auch Kirsten Heisig, die ohne Zweifel ermordet wurde und dieser brutale Mord vom System mit seiner Schein-Justiz geduldet und gedeckt wird….die Liste ist endlos. 

Wiggerl

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Infos:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-beate-zschaepe-leidet-unter-strategie-der-verteidiger-a-1031251.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/beate-zschaepe-leidet-unter-schweige-strategie-im-nsu-prozess-13564515.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-prozess-in-muenchen-zschaepe-faellt-ihr-schweigen-vor-gericht-immer-schwerer_id_4640074.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-der-tod-des-zeugen-florian-h-a-1021426.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-zeugin-tot-aufgefunden-a-1026171.html

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-untersuchungsausschuss-neue-beweismittel-zum-fall-florian-h-a-1024280.html

https://www.wsws.org/de/articles/2015/04/08/nsu-a08.html

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/31/medienlog-melisa-m-kiesewetter-florian-h-tot/

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/

http://www.faz.net/aktuell/politik/nsu-prozess/heilbronner-nsu-mord-zeuge-florian-h-s-raetselhafter-tod-13459323.html

http://www.bild.de/news/inland/nsu/nsu-prozess-diese-zeugen-starben-bevor-sie-aussagen-konnten-40377754.bild.html

Dönermorde/“NSU“: Warum wird die kurdische Spur verschwiegen?


EndCoveraus: COMPACT 8/2014: Bei drei Mordanschlägen, die dem „NSU“ angelastet werden, wurde ein Kurde als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

COMPACT bleibt am Ball: Seit Januar 2014 jeden Monat mit neuen Ungeheuerlichkeiten aus dem „NSU“-Komplex. Hier der Artikel aus unserer aktuellen Ausgabe COMPACT 8/2014 – hier bestellen.

 

 

ausführliche Berichterstattung über die „kurdische Spur“ bei deutschelobby unter:

http://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

  1. NSU-Döner = Drogen-Mafia-, Wett-Mafia und Verfassungsschutz – gekürzt spezial 1  spezial 1 dvd

  2.  zur ausführlichen Ergänzung

  3.  weitere Fakten, Hintergründe und Interviews

  4. Debakel der Ankläger

  5. NSU-Prozess (Special Forces in Heilbronn) — Stand Ende Okt. 13. gekürzt

  6. Mevlüt Kar

  7. Zeugen-Ermordung. gekürzt

Ausschnitte aus obigen Publikationen:

Der Killer mit der Mütze

_von Jürgen Elsässer

Bei drei Mordanschlägen, die dem NSU angelastet werden, wurde ein türkischer Staatsbürger als Tatverdächtiger oder als Kontaktperson identifiziert: mit Name, Geburtsdatum, Wohnadresse. Warum wird nach dieser Person nicht gefahndet?

Ismail Yasar, Betreiber eines Dönerstandes in Nürnberg, wurde das sechste Opfer des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU), so jedenfalls der Kenntnisstand der deutschen Strafverfolgungsbehörden. Am 9. Juni 2005

Leider gibt es zu keinem der Morde Zeugenaussagen, die das Trio – Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und die einzige Überlebende, Beate Zschäpe – belasten. Die Phantombilder von allen Tatorten sehen den beiden Männern überhaupt nicht ähnlich, Zschäpe wurde sowieso nirgends gesichtet. Es gibt allerdings eine Ausnahme: Die Videoaufnahmen von zwei Fahrradfahrern, die am 9. Juni 2004 eine Nagelbombe in der Kölner Keupstraße platziert haben sollen – das könnten vielleicht Uwe & Uwe gewesen sein. Allerdings gibt es einen Schönheitsfehler: Auf dem pixeligen Film ist das auffällige Tattoo am Unterschenkel des kurzbehosten Böhnhardt nicht zu erkennen, das ansonsten aktenkundig ist. Und: Eine Zeugin B. beschrieb den einen Fahrradfahrer als „einen hübschen Mann eher mediterranen Typs“ (NSU-Abschlussbericht des Bundestages, Seite 672), den anderen als „ leicht korpulent“ (Sachstandsbericht der Generalstaatsanwaltschaft Köln, 4. Januar 2012).   Schwer vorstellbar, dass sie damit die durchtrainierten und typisch deutsch aussehenden Rechtsradikalen gemeint haben könnte…

Eine frappierende Ähnlichkeit

Eine weitere Zeugin will einen der beiden Kölner Tatverdächtigen aus dem Jahr 2004 wiedererkannt haben, nachdem man ihr das Überwachungsvideo aus der Keupstraße vorgespielt hat – allerdings habe sie den Mann erst im Folgejahr gesehen, im Zusammenhang mit dem eingangs erwähnten Mord an Ismail Yasar 2005 in Nürnberg.  Es gibt dabei ein kleines Verwirrspiel, das Spiegel-Autor Stefan Aust und sein Mitschreiber Hendrik Laabs in ihrem aktuellen NSU-Buch Heimatschutz aufdecken:

Die Falschprotokollierung verzögerte und erschwerte sicherlich die Fahndung nach den Tätern – aber ob das Böhnhardt und Mundlos waren, ist außerordentlich fraglich. Das Phantombild der Nürnberger Killer entlastet sie nämlich in zwei Details: Die Haare des einen sind unter einer Mütze verborgen, die des anderen pechschwarz – die Neonazis aber waren blond. Außerdem haben die Täter auf den Skizzen nicht die typischen Segelohren, die bei Böhnhardt und Mundlos so auffällig sind.

Viel heißer ist dagegen ein Hinweis, den am 9. Juni 2006 ein Zeuge, der das Nürnberger Phantombild in der Bild-Zeitung gesehen hatte, gegen Zusicherung von Vertraulichkeit der Polizei gab: Bei der rechten Person auf dem Phantom-Bild handele es sich um einen gewissen Veli A. (Name im Original ausgeschrieben). Das Polizeiprotokoll fährt fort: „Aufgrund der Angaben wurde Recherchen durchgeführt // Anhand eines vorgelegten erkennungsdienstlichen Fotos konnte der Veli A. (…) eindeutig identifiziert werden.“ Nach einer kurzen Personenbeschreibung heißt es weiter: „Er ist Mitglied/Anhänger der PKK, hat hier in HH-Billstedt gewohnt.“ Mit PKK ist die kurdische Untergrundorganisation gemeint, die sich seit 30 Jahren einen blutigen Kampf mit der türkischen Staatsmacht liefert.

Veli hier, Veli da

Man könnte einwenden, dass es von Zeugenaussagen dieser Art Dutzende, vielleicht Hunderte gab, die sich im Weiteren nicht verifizieren ließen. Das Besondere an diesem Veli A. ist aber, dass er auch von anderen Zeugen genannt wurde, und zwar im Zusammenhang mit einem weiteren vermeintlichen Mord, der dem NSU zugeschrieben wird.

Näheres findet sich im Aktenvermerk „zur Spur Nr. 215“ der bei den „Dönermord“-Ermittlungen lange Zeit federführenden BOA Bosporus.  Dort heißt es über das dritte Tötungsdelikt der Serie am 27. Juni 2001 an Süleyman Tasköprü in Hamburg, das Opfer habe „von einem bislang unbekannten Türken namens Veli“ Kokain bezogen. Ein weiterer Zeuge gibt an, Tasköprü  und diesen Veli in den Vorjahren im Kulturverein Frikik bekannt gemacht zu haben. Ist der Veli, der beim Mord 2005 gesehen wurde, identisch mit dem Drogenkontakt Veli des Toten aus dem Jahr 2001? Mit 99-prozentiger Sicherheit. Denn die polizeiliche Personenübersicht zum Hamburger Fall führt ihn unter Position 3.15 mit demselben Geburtsdatum auf, der auch im Nürnberger Protokoll genannt wird: 10. Mai 1976.

Vergessen wir nicht: Dieselbe Person ist von der Zeugin B. auch im Tätervideo des Kölner Nagelbombenattentats identifiziert worden. Und nicht nur die Person, sondern auch der Zeitpunkt verbindet die drei Bluttaten. So heißt es im „Sachstandsbericht“ der BAO-Bosporus vom Mai 2008 über die Bombe in der Keupstraße: „Als weiteres Indiz für einen möglichen Zusammenhang spricht die Wahl des Tattages. Dieser liegt auf den Tag genau ein Jahr vor der Tat in Nürnberg (09.06.2005) und es handelt sich um einen Mittwoch vor dem Feiertag Fronleichnam. Der Tattag Özüdogru [Hamburg] am 13.06.2001 war ebenfalls Mittwoch und ebenfalls der Tag vor Fronleichnam.“

Der türkisch-kurdische Krieg

Die oben zitierten Dokumente der Polizei sind seit kurzem online: Auf dem Blog wer-nicht-fragt-bleibt-dumm eines Users mit dem Tarnnamen Fatalist, der sie seinerseits aus anonymen Quellen zugespielt bekam und ausdrücklich nicht für ihre Echtheit garantieren will. Es wäre nun Sache der immer noch tagenden NSU-Untersuchungsausschüsse, die mit Kennzeichen eindeutig identifizierbaren Akten zu prüfen oder überhaupt erst anzufordern.

Die Spur des dreifach tatverdächtigen Veli A. zur kurdischen Untergrundorganisation PKK wird im Mordfall Tasköprü jedenfalls von weiteren Zeugen bestätigt.

War der Zeuge ein Aufschneider? Oder wollte er im Auftrag der Regierung in Ankara die PKK bei den deutschen Behörden anschwärzen? In den von Fatalist veröffentlichten Dokumenten finden sich im Mordfall Tasköprü (und nicht nur da) jedenfalls zahlreiche Hinweise, dass das Opfer immer wieder von anderen Türken oder Kurden bedroht wurde. So hat ein türkischer Zeuge kurz vor dem Todeszeitpunkt beobachtet, wie ein Landsmann

Das Rätsel der Ceska

Wann hat man davon je in den Medien gelesen? Warum wurden die verdächtigen Personen – etwa der oben identifizierte Veli A. oder der eben erwähnte Fahrer – nie vorgeladen? Warum ist die Öffentlichkeit so desinteressiert an diesen Spuren?

Zum einen, weil man verständlicher Weise das Andenken der Ermordeten nicht mit dem Hinweis beschmutzen will, sie seien illegalen Geschäften zum Opfer gefallen. Dabei muss dieser Hinweis nicht notwendig herabwürdigend sein: In der Regel sind diese Kleingewerbetreibenden wohl gerade deswegen hingerichtet worden, weil sie der Organisierten Kriminalität und den Drogendealern nicht zu Willen waren.

Zum anderen scheint die türkisch-kurdische Spur in der Mordserie kalt zu sein, seit die Mordwaffe Ceska-83 in der Zwickauer Wohnung des NSU-Trios gefunden wurde. Aber bei genauerem Hinsehen hat das Auffinden dieser Waffe etwas sehr Merkwürdiges:  (…)

(Vollständig lesen in der Printausgabe COMPACT 8/2014 – hier bestellen)

„NSU“-Persiflage: Zschäpe feuert ihre Verteidiger


jetzt wird es spannend im NSU-Prozess!

compact

Gerade meldet spiegel.de: Beate Zschäpe hat ihre Verteidiger entlassen. Ist das eine dramatische Wende im Prozess? Haben die Anwälte Stahl, Heer und Sturm ihre Mandatin nicht korrekt vertreten? Will die bisher zum Schweigen verpflichtete Hauptangeklagte jetzt in die Offensive gehen und auspacken?

Tatsächlich gibt es im Verfahren immer neue Erschütterungen für das NSU-Konstrukt. COMPACT-Magazin berichtet regelmäßig über die Pleiten der Ankläger. So etwa auch in der aktuellen Ausgabe COMPACT 7/2014:

Phantome auf dem Drahtesel

Im Münchner NSU-Prozess wollen wichtige Zeugen partout Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht als Mörder erkannt haben. Auch deren hilfsweise Identifikation über ihre Fahrräder hat Tücken.

_von Karel Meissner

Im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Verdächtige des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geht die Bundesanwaltschaft von der These aus, dass die insgesamt zehn Morde ausschließlich von dem sogenannter Zwcikauer Trio begangen worden waren: neben Frau Zschäpe bestehend aus ihren Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unvergessen wird die Szene in der Pressekonferenz bei Prozesseröffnung am 5. Mai 2013 bleiben, als Bundesanwalt Herbert Diemer nach möglichen weiteren Tätern, eventuell auch Staatsbediensteten, gefragt wurde, und er ein wenig ins Mäandern kam: „Ja, wir sind also auch diesen Hinweisen nachgegangen, und äh, wie gesagt, ich kann Ihnen zum Ergebnis dieser Hinweise nur sagen, dass wir mit allen Ermittlungsmöglichkeiten, die wir für diese Sachen hatten, keine Erkenntnisse gewonnen hätten, dass andere Personen vor Ort in die Straftaten verstrickt waren.“

Köllsche Jecken

Am 5. Juni 2014 erhielt diese Trio-These einen schweren Schlag, als es im Münchner Prozess um einen Sprengstoffanschlag ging, der in der Anklageschrift dem NSU zugeschrieben wird. Am 19. Januar 2001 war eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Altstadt explodiert, das dem Iraner Djavad M. gehörte. Der Sprengsatz bestand aus einer Dose, die mit mehr als einem Kilo Schwarzpulver gefüllt war. Die 19-jährige Tochter wurde schwer verletzt, der Rest der Familie erlitt einen Schock. Der Vater wurde von Richter Manfred Götzel über seinen Eindruck vom Überbringer der Dose befragt. „Dessen Aussagen wecken Zweifel, dass es sich um die inzwischen toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt handelte (…). Der Zeuge sagte, der Mann sei sehr schmal und schmächtig gewesen, sein Gesicht ,schmal und knochig‘. Diese Beschreibung trifft weder auf Böhnhardt noch auf Mundlos zu“, resümierte die Rheinpost. In der linken Tageszeitung Junge Welt hieß es weitergehend: „Statt dessen beschrieb er (…) einen Mann mit ,ziemlich langen, welligen Haaren‘. Nach Angaben von M. waren sie ,auf der Stirn schon etwas zurückgegangen‘. Demnach kann es sich nicht um eine Perücke gehandelt haben. Mundlos und Böhnhardt hatten aber nach allem, was bisher bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt kurzes Haar.“ Die Aussage des Vaters wurde durch eine seiner Töchter gestützt: „Sie erinnert sich, dass das Phantombild, das einst aufgrund der Angaben des Vaters angefertigt wurde, sie seinerzeit an einen Kunden erinnerte“, berichtete Spiegel-online.

Eine ähnlich standhafte Weigerung einer Augenzeugin, der Bundesanwaltschaft bei der Identifikation von Böhnhardt und Mundlos behilflich zu sein, konnte man bereits Ende Juli 2013 live im Gerichtssaal miterleben. Damals ging es um den Mord an Habil Kilic am 29. August 2001 in München. Die Zeugin Anna S. erkannte bei den Fahndungsfotos von Böhnhardt und Mundlos keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden Männern, die sie von ihrem Fenster aus am Tatort gesehen hatte. “Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuerte die Frau. Als gelernte Schneiderin sehe sie nämlich, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, wiederholte sie auf Anfrage gleich mehrfach. Jedenfalls seien es “keine Deutschen, keine Österreicher“ gewesen. „Die waren ein anderer Schlag.”

In noch zwei weiteren Anklagepunkten gibt es absolut keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Bei der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel waren nur Migranten zugegen – mit Ausnahme des Verfassungsschützers Andreas Temme. Keiner der Anwesenden hatte einen anderen Deutschen in der Lokalität gesehen – Temme selbst gab sogar bei mehreren Aussageterminen vor dem Münchner Gericht keinen Hinweis auf Böhnhardt und Mundlos. Der einzige Tatverdächtige bei diesem Verbrechen bleibt er selbst.

Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 sieht es für die Bundesanwaltschaft nicht besser aus. Sämtlich nach der Bluttat von den Zeugen gezeichneten Phantombilder (siehe Abbildung) weisen keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos auf. Interessanter Weise wurden sie – trotzdem? deswegen? – von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht zur Fahndung herausgegeben.

Dick und Doof auf dem Rad 18866185.jpg-r_640_600-b_1_D6D6D6-f_jpg-q_x-xxyxx

Bei dem zweiten Kölner Sprengstoffanschlag muss die Bundesanwaltschaft in München ein ähnliches Debakel befürchten. Am 9. Juni 2004 waren durch eine Bombe in der Keupstraße, im Herzen eines Multi-Kulti-Viertels, 22 Menschen verletzt worden, zum Teil sogar schwer. Eine Überwachungskamera zeigt zwei Männer …

(Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 7/2014 – hier bestellen).

„NSU“- Scheinprozess: Anklage und Gericht verweigern Kenntnisnahme neuer Fakten…Wille zur Aufklärung fehlt


Amerikanische Spur bei einem der »NSU-Morde« offenbar doch existent, aber BND fragte nie nach

 

Als die Illustrierte „Stern“ im November 2011 mit der Meldung aufwartete, US-Geheimdienstler seien Zeugen gewesen, als in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, waren die Zweifel stark verbreitet. Nun hat der Vorgang allerdings eine erstaunliche Wendung genommen.

Gestützt auf ein Observationsprotokoll des militärischen US-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) hatte der „Stern“ berichtet, US-Kräfte seien am 25. April 2007 damit beauftragt gewesen, einen Islamisten zu observieren. Als es auf der Heilbronner Theresienwiese zu einer Schießerei – dem Mord an der Polizistin – gekommen war, sei der Einsatz abgebrochen worden, so die Darstellung des „Stern“. Waren zuerst Formfehler angeführt worden, um Zweifel an der Authentizität des veröffentlichten Observationsprotokolls zu säen, schien mit einem späteren amtlichen Dementi die Darstellung insgesamt als erledigt. Die Hinweise auf eine angebliche Anwesenheit von US-Sicherheitsbehörden hätten sich als „nicht tragfähig“ erwiesen, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft im Oktober 2012.

Inzwischen hat der Vorgang nochmals eine erstaunliche Wendung genommen. Gestützt auf Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die „Stuttgarter Nachrichten“ am 28. Mai dieses Jahres nun abermals über eine Anwesenheit von US-Sicherheitskräften beim Heilbronner Polizistenmord berichtet. Wie aus BND-Unterlagen hervorgehen soll, habe zum Zeitpunkt der Schießerei auf der Theresienwiese eine Operation der US-Bundespolizei FBI in Heilbronn stattgefunden, so die „Stuttgarter Nachrichten“. Demzufolge soll sich ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher US-Vertreter am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden in Stuttgart gewandt haben. Wie die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ an die BND-Zentrale weitergemeldet hat, soll der US-Agent erst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet haben, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, die US-Seite habe erkennen lassen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die „Beteiligung“ von zwei FBI-Mitarbeitern ergeben habe.

Bemerkenswert ist nicht nur der 2. Dezember als angegebener Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch die Amerikaner, war doch der „Stern“ nur wenige Tage zuvor mit seiner spektakulären Veröffentlichung zu den Heilbronner Ereignissen an die Öffentlichkeit gegangen. Ebenso erstaunlich ist die Reaktion der deutschen Sicherheitsbehörden auf den Hinweis. Die Anregung der US-Nachrichtendienste, mit der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen, soll ausgeschlagen worden sein. Es werden „keine weiteren BND-Maßnahmen eingeleitet“, so eine handschriftliche Notiz auf einem später für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kopierten Ausdruck des Mailverkehrs. Sollte die Darstellung zutreffen, scheint sich zumindest beim BND der Wille zur Aufklärung in der Angelegenheit sehr in Grenzen gehalten zu haben.

Ins Bild passt ein Aktenvermerk vom 27. April 2012, den die „Stuttgarter Nachrichten“ ebenfalls zitieren. Mit Blick auf den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist da vermerkt, der BND verfüge „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“. Diese offensichtliche Ignoranz gegen-über gewählten Abgeordneten des Bundestages ist bemerkenswert.

Knapp ein Jahr, nachdem der Schlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU vorgelegt worden ist, scheint offensichtlich, dass nicht nur rund um den Heilbronner Polizistenmord viele Fragen offen geblieben sind. So stellen selbst Obleute des ehemaligen NSU-Ausschusses wie Eva Högl (SPD), Petra Pau (Linke) oder Clemens Binninger (CDU) mittlerweile infrage, dass die These einer „NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis“ noch aufrecht erhalten werden kann. Eva Högl zweifelt ebenso an, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig zum Opfer geworden sei, wie dies noch im 2013 fertiggestellten Abschlussbericht dargestellt wurde. Nach neuen Erkenntnissen gingen sie und ihre ehemaligen Ausschusskollegen nun davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei, so Högl. Der Verdacht birgt einige Brisanz in sich. Die Polizistin hatte ihren Dienst kurzfristig mit einem Kollegen getauscht. Wann und wo Kiesewetter im Einsatz war, war eigentlich nur sehr wenigen Personen und nur polizeiintern bekannt.

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paz 24-14

„NSU“-Prozess: Vorgelegte Beweise bei „NSU“-Prozess machen skeptisch und sind gegen jede Logik


wohnmobil.

Gewirr aus Widersprüchen

In der Reihe der Morde, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben werden, ist der Heilbronner Polizistenmord der Fall, der die meisten Fragen aufwirft. Doch auch andere Dinge passen nicht ins Muster.

Während bei den anfangs als „Döner-Morde“ bezeichneten NSU-Taten eine tschechische Ces-ká CZ 83 als Waffe verwendet wurde, kamen in Heilbronn ein russisches und ein polnisches Fabrikat zum Einsatz. Bei den beiden Opfern handelte es sich um deutsche Polizeibeamte und nicht um ausländische Kleingewerbetreibende. Ins Bild der NSU-Täterschaft passt auch keine der Zeugenaussagen in Heilbronn. Was mit Hilfe von Zeugen an Phantombildern angefertigt wurde, hat keine Ähnlichkeit zu den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Mehr noch: Mehrere Zeugenaussagen gehen in die Richtung von dem, was politisch korrekt mit „südländische Tatverdächtige“ bezeichnet wird.

Dass der Mord überhaupt dem NSU zugerechnet wird, hat mit den aufgefundenen Tatwaffen und weiterem Beweismaterial zu tun, das in der Wohnung und dem Wohnmobil des Trios gefunden worden sein soll. In der ausgebrannten Zwickauer Wohnung wurden unter anderem die Handschellen der Polizistin Kiesewetter sichergestellt, in einer Jogging-Hose soll sich zudem ein Papiertaschentuch mit DNA-Spuren des Blutes von Kiesewetter befunden haben. Dass allerdings ein blutverschmiertes Papiertaschentuch über Jahre aufbewahrt worden sein soll, und dann auch noch einen mehrstündigen Wohnungsbrand unversehrt überstanden hat, grenzt schon an ein Wunder.

Wer bewahrt ein
Papiertaschentuch mit
Blut jahrelang auf?

Dass eine gewisse Skepsis bei den präsentierten Beweismitteln angebracht ist, machen die Vorgänge um die Bekenner-DVDs deutlich. Als am 5. November 2011 aus dem Wohnmobil von der Tatortgruppe die Beweisstücke geborgen und dokumentiert wurden, befand sich unter dem sichergestellten Material auch ein Rucksack, der laut Ermittlungsakten durchsucht wurde. Erfasst wurden mit Banderolen versehene Geldbündel aus einem zurückliegenden Bankraub in Arnstadt, dazu drei Kartons mit Patronen. Fast einen Monat später, am 1. Dezember 2011, sollen laut Ermittlungsakte in dem Rucksack plötzlich noch einmal sechs DVDs mit dem NSU-Bekennervideo gefunden worden sein. Es bieten sich zwei Erklärungen an: Entweder wurde in diesem besonders wichtigen Fall extrem schlampig gearbeitet oder aber es wurde nachträglich ein wichtiges Beweisstück platziert. Ohnehin auffällig ist die Flut an aufgefundenem belastenden Material, die für einen kritischen Beobachter bereits Anlass war, von einer „Beweisorgie“ zu sprechen.

Dass von dem NSU-Trio belastendes Material regelrecht gehortet wurde, passt wenig zu dem sonstigen Verhalten. Auch wenn es ernstzunehmende Hinweise darauf gibt, dass es Protektion von Verfassungsschützern gegeben haben könnte, die drei haben so konspirativ agiert, dass sie fast 14 Jahre unentdeckt in der Illegalität überlebt haben. Im Klartext: Es gibt einen Widerspruch zu dem sinnlosen Horten von belastendem Material, das im Ernstfall eine lebenslange Haft einbringt, und dem professionellen Agieren im Untergrund und bei den Tatausführungen.

Wenig nachvollziehbar ist vor allem, warum Mundlos und Böhnhardt ein nur kurz zuvor angemietetes Campingmobil mit belastendem Material vollstopften, um damit dann zu dem Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 zu fahren. Nicht minder paradox ist das Verhalten von Beate Zschäpe, die sofort nach dem Tod ihrer beiden Freunde Feuer gelegt haben soll, um Beweise zu vernichten, dann aber die Bekenner-DVDs, mit denen erst eine Verbindungslinie von der NSU zu den sogenannte „Döner-Morden“ gezogen werden konnte, verschickt hat.

Es ist nicht das einzige Rätsel in Sachen NSU, das nach Jahren der Ermittlungsarbeit immer noch ungelöst ist. Gerade in dem Zusammenhang mit dem Verdacht, dass Mitglieder des NSU für den Verfassungsschutz tätig gewesen sein könnten, sollte zu denken geben, dass bis heute nicht wirklich geklärt ist, wer Zschäpe am 4. November 2011 überhaupt über den Tod ihrer beiden Freunde informiert hat…..

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Bewußt hintertrieben

Die Fehlschläge, das in die Illegalität abgetauchte NSU-Trio zu ergreifen, werden meist mit einer Aneinanderreihung von Pleiten, Pech und Pannen erklärt. Tatsächlich gibt es aber auch Hinweise darauf, dass die Verhaftung bewusst hintertrieben worden sein könnte. Für Wirbel sorgte etwa die Aussage eines Erfurter LKA-Mitarbeiters, 2003 seien nach einem Zeugenhinweis auf den Aufenthaltsort von Uwe Böhnhardt weitere Ermittlungen von „ganz oben unterbunden“ worden. Ungewöhnlich sei nicht nur der persönliche Anruf von höchster LKA-Ebene bei dem Beamten gewesen, sondern auch der Ablauf des Gesprächs. Werner Jakstat, damals Vizepräsident, inzwischen Chef des LKA, soll die Anweisung gegeben haben, der Beamte solle „rausfahren“ und dem Hinweis eines ehemaligen Schulkameraden Böhnhardts nachgehen. Dem sei aber die Aufforderung mit dem Tenor „Kriegen Sie da nichts raus“ gefolgt. Er und seine Kollegen seien davon ausgegangen, dass sich der Verfassungsschutz mit dem Trio befasse, so der LKA-Beamte.

Bereits am 14. Februar 2001 hatte ein Thüringer Zielfahnder eine ebenso frappierende Vermutung in den Akten festgehalten: „Die Befragung von Kontaktpersonen und Familienangehörigen führte zu dem Schluss, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine der gesuchten Personen als ,Quelle‘ durch den Verfassungsschutz geführt wurde.“ Anlass für einen derartigen Verdacht bei Ermittlern war die missglückte Hausdurchsuchung 1998, die zum Untertauchen des Trios führte.

Verwundert, wie die drei es schaffen konnten, vollkommen zu verschwinden, unternahmen Ermittler und Staatsanwaltschaft einen ungewöhnlichen Schritt: Sie fragten beim Thüringer Verfassungsschutz schriftlich an, ob die drei für den Verfassungsschutz arbeiten würden.

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Wolfgang Bosbach – Wolfgang BosbachSeine im Zuge der NSU-Aufklärung gemachten Erfahrungen brachte der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses prägnant auf den Punkt: „Die was wissen, die kommen nicht, die kommen, wis-sen nichts, und die, die was wis-sen und dennoch kommen, sagen uns nichts.“

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Florian H. – Bereits im Januar 2012 soll Florian H. dem Stuttgar-ter LKA Hinweise auf eine „Neo-schutzstaffel Öhringen“ (NSS) gegeben haben, die neben dem NSU die „zweite radikalste Gruppe“ in Deutschland stelle. Auf dem Weg zu einer erneuten Befragung durch die Polizei starb H. am 16. September 2013 in Bad Cannstatt in seinem brennenden Auto. Während die Polizei von einem Selbstmord des 21-Jährigen ausgeht, zweifeln die Eltern an der Suizid-Theorie.

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Hans-Jürgen Förster – Hans-Jürgen FörsterDer Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof und ehemalige Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg machte im November 2012 eine brisante Aussage zu dem ebenfalls in München vor Gericht stehendem, mutmaßlichen NSU-Mitglied Ralf Wohlleben. Nach den Erinnerungen Försters soll Wohllebens Name auf einer Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz über V-Leute in NPD-Vorständen gestanden haben

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Mevlüt Kar – Der Türke, der sich am 25. April 2007 in Heilbronn aufgehalten haben soll, gilt im Fall der islamistischen Sauerland-Gruppe als derjenige, der die Zünder für die in Deutschland geplanten Sprengstoffanschläge besorgt hat. Nach seiner Enttarnung als V-Mann des türkischen Geheim-diensts Millî Istihbarat Teskilâtı, also indirekt auch des CIA, soll Kar inzwischen in der Türkei leben.

Das Rätsel von Heilbronn

Der »Stern« liefert spektakuläre Thesen zum Polistenmord

Seit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) im November 2011 wird auch der ungeklärte Mord an der 22-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter der Gruppierung zugeordnet. Der Mordversuch an dem Beamten Martin A. und die Tötung der Polizistin am 25. April 2007 ist der letzte Mord, der Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zugeschrieben wird.

Islamisten und

Ku-Klux-Klan-Ableger

Dass seitdem keine anderen Ermittlungsansätze zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes mehr verfolgt wurden, könnte sich jedoch als voreilig herausstellen. Als Schlüssel zu dem Fall könnte sich das Observationsprotokoll des US-Heeresgeheimdienstes DIA erweisen, das am 1. Dezember 2011 im „Stern“ abgedruckt wurde. Von offizieller Seite wurde der Bericht schnell als Fälschung abgetan, tatsächlich spricht aber einiges dafür, dass es sich zumindest um ein Papier handelt, in das fundiertes Hintergrundwissen eingeflossen ist. Behauptet wird, dass am 25. April 2007 US-Agenten mit der Observation der Zielperson „M. K.“ (Mevlüt Kar) beauftragt waren. Kar soll mit einer weiteren Person einen Millionenbetrag bei einer Bank in Heilbronn eingezahlt haben und anschließend zur Theresienwiese gelaufen sein, wo die Observation endete, als es dort zu der Schießerei kam.

Es ist der „Stern“-Journalist Rainer Nübel, der in diesem Zusammenhang eine Spur ausgegraben hat, die den Bericht indirekt stützt. Nach dem Mord an Kiesewetter sind nahe des Tatorts zwei Araber als Zeugen vernommen worden, die inzwischen der radikal-islamistischen Szene zugerechnet werden – mit Verbindungen zur Hamas und besagtem Mevlüt Kar. Nach Recherchen Nübels könnte der Hintergrund der Anwesenheit Kars in Heilbronn ein Thema berühren, das hierzulande als Tabu gilt: die Zusammenarbeit von Islamisten mit ausländischen Gruppen der Organisierten Kriminalität. Kar soll sowohl Kontakte zur serbischen als auch zur georgischen Mafia unterhalten haben.

Noch mehr Brisanz steckt allerdings im geschilderten Tathergang. In den Schusswechsel auf der Theresienwiese scheinen dem „Stern“-Bericht zufolge ein „baden-württembergischer Einsatzbeamter“, „reguläre Polizeikräfte“ und „right wing operatives“, also im rechten Spektrum agierende Agenten, involviert gewesen zu sein. Dass Derartiges kein Hirngespinst sein muss, macht ein Blick auf einen deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger deutlich, der in Schwäbisch Hall existiert hat. Als Gründer gilt Achim Schmidt, von dem feststeht, dass er von 1994 bis 2000 als

V-Mann für den Verfassungsschutz agierte. Damit nicht genug. Aktenkundig ist, dass auch zwei Polizisten aus der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) in Böblingen, zu der ab 2005 auch die getötete Kiesewetter und Martin A. gehörten, Mitglieder im Klan waren. Nach offizieller Darstellung soll sich der Geheimbund, in dem sich V-Leute, Polizisten und durchgeknallte Rassisten auf so wundersame Weise zusammengefunden haben, 2003 aufgelöst haben. Die Frage ist, ob die Gruppierung wirklich einfach von der Bildfläche verschwunden ist oder nicht insgeheim eine Nachfolgeorganisation aufgezogen wurde.

……….

komplett als abspeicherbare PDF-DATEI

NSU-Prozess – Vorgelegte Beweise

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 02-2014

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NSU-Prozeß: Mit ihrer Berichterstattung bauen die Medien unablässig Druck auf das Gericht aus…Wenn Journalisten versagen…das Verbrechen an Beate Zschäpe..


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Die Angeklagte Beate Zschäpe soll unbedingt verurteilt werden, völlig egal ob schuldig oder nicht……..was B.Zschäpe auch macht, wie sie sich auch verhält…die Shit-Medien propagandieren jedes Zucken als Provokation……..

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Wie verkommen müssen solche Menschen sein………aber wie dumm und gleichgültig müssen auch die Medien-Verbraucher sein, wenn sie sich nicht in Massen über die Art und Weise der „Berichterstattung“ beschweren…………

Ein sterbendes Land………ein juristisch totes Land……..wer will widersprechen?

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beate zschäpe7

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medien, audio

es ist momentan völlig egal ob Beate Zschäpe schuldig ist oder nicht…..das was ihr bis dato von den Shit-Medien und den Links- Grünen

angetan wurde, reicht um ihre Zukunft zu zerstören…

Nicht Beate Z. sondern die Verantwortlichen der Medien gehören auf die Anklagebank.

Höchstes Gesetz vor Gericht ist immer die Unschuldsvermutung. Das gilt insbesondere auch für die mediale Berichterstattung.

Vermerke wie „mutmasslich“ gehören vor einer rechtmäßigen Verurteilung stets in den Bericht über den Vorgang.

Das was die Medien, mit  Ausnahme der Magazine „Compact“ sowie „Eigentümliche frei“ und „Zuerst“, in ihren Machwerken der

bisher in keinem Punkt belasteten, geschweige denn überführten Angeklagten, antun, ist menschenverachtend und verstößt gegen Internationales Menschenrecht.

Dabei spielt es, ich wiederhole, keinen Fakt , ob sie wahrscheinlich schuldig ist oder nicht.

Selbst wenn, so sind sogenannte „rechte Verbrecher“ in keinster Weise schlimmer als linke- oder türkische Mörder.

Doch bei allen Mördern ausserhalb des „rechten Verdachtes“ überstürzen sich die Medien mit „mutmasslich“, „vielleicht“ oder sogar

„wahrscheinlich unschuldig“………passendes Beispiel ist hier die Brandstiftung an der Kirche in Garbsen, wo eindeutig die Türkenbande als Täter

feststehen. Trotzdem verhalten sich Medien, Bürgermeister, Politiker und sogar die Polizei mittlerweile so, dass sie stark daran zweifeln, dass

es Türken waren…….unfassbar und völlig unglaubwürdig, da bereits eine vielseitige Kriminalakte, einschließlich Brandstiftung, über diese Banditenbande vorliegt.

Doch die Öffentlichkeit wartet die Zeit ab. Taktisch. Nach einigen Tagen interessiert sich die Masse der Bevölkerung nicht mehr über den Fall.

Die Anwohner werden schlichtweg medial ignoriert.

Die Zeit vergeht und der Spiess wird umgedreht……jetzt „tauchen“ Zweifel auf, ohne jedoch den geringsten entlastenden Beweis.

Es wird immer häufiger die Manipulation verbreitet, dass es, wie es „aussieht“ nicht die Türken waren……..

Bei einer kritikfähigen Bevölkerung würde hier schon einwandfrei eine Verleumdung mehr als nur vermutet.

Aber die medialen und politischen Betrüger, dazu gehört auch die Polizei, sofern sie sich indoktrinieren lässt, kennen ihre „Pappenheimer“ und

wiederholen diese grausamen Spielchen immer wieder…….wie es aussieht mit Erfolg, was nun die Argumente stärkt, die verlauten lassen, dass die Bevölkerung

keinen Freiraum zum eigenständigen Denken mehr besitzt……….nur in Deutschland, in anderen Ländern verhält es sich zumindest  teilweise noch anders……….

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Der NSU-Prozeß befindet sich in der Sommerpause. Belastbare Erkenntnisse über die Morde an den türkischen und griechischen Kleinhändlern und an der Polizistin Michèle Kiesewetter hat er bisher nicht erbracht. Erst recht bleibt die Tatbeteiligung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe unbewiesen.

Für die Medien entsteht daraus eine Verlegenheit. Sie hatten die NSU-Hypothese von Anfang an als eine unzweifelhafte Tatsache dargestellt und sich damit festgelegt. Da sie nichts Substantielles berichten konnten, analysierten sie Zschäpes Styling und Make-up, ihre Körpersprache und Mimik. In voyeuristischer Manier zitierten sie aus der privaten Korrespondenz, die von den Behörden beschlagnahmt worden war. Die „Nazi-Braut“ wird als rechtliche Person und Individuum sukzessive ausgelöscht.

Unisono werfen die Journalisten ihr vor, daß sie sich nicht reumütig gibt, daß sie vor Gericht entspannt wirkt und sogar lacht. Nur, die Angeklagte äußert sich bislang überhaupt nicht zu den Taten, und bis zum Beweis des Gegenteils gilt für sie die Unschuldsvermutung. Warum soll sie Reue zeigen für etwas, zu dem sie bisher hartnäckig schweigt? Sie würde sich in einen Selbstwiderspruch begeben, der ihre Verteidigung untergraben und eine Verurteilung sicher machen würde. Man sieht: In der NSU-Berichterstattung ist jede Logik außer Kraft gesetzt.

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Welt-Autorin Hannelore Crolly weiß über Zschäpe und ihr Verhältnis zu Böhnhardt und Mundlos zu berichten: „Ihr (Zschäpes – Th.H.) Google-Suchverzeichnis listet viel Buntes auf, etwa über den Pornostar Sexy Cora, Disneyland Paris, Musik, Gesundheit, Sex. Politik oder gar Nazi-Propaganda fanden sich nicht. Da ist sie also, die Bravo-Leserinnenseite der banal-normalen Beate Zschäpe, die rosa Puschen zu Hause trug. Diese Seite würden die Verteidiger gern im Vordergrund sehen: Zschäpe als eine Art urdeutsche Frau, die die Kohlen im Herd schürt, während die Männer draußen an der Front irgend etwas trieben.“ Frau Crolly aber läßt sich nicht täuschen und zieht eine Verbindung zum Judenmörder Adolf Eichmann und Hannah Arendts „Banalität des Bösen“. Die Überschrift lautet: „Ein böses, banales Leben“.

Halten wir fest: Zschäpes private Harmlosigkeit wird als Indiz für ihre Täterschaft ausgelegt. Hätte sie nach Eva Braun statt nach Sexy Cora gegoogelt, wäre das erst recht der Fall gewesen. In jedem Fall gilt ihre Schuld als sicher: Ein Muster, das sich bereits in den Moskauer Schauprozessen 1936/38 bewährt hat.

Der Begriff Schauprozeß verlangt einen vorsichtigen Umgang, doch unübersehbar ist der Drang der Medien, das NSU-Verfahren in einen solchen zu verwandeln. Die Angeklagte wird zum Nicht-Menschen, zum Dämon gestempelt, der auf jeden Fall weggesperrt gehört. So wird Druck auf das Gericht aufgebaut, während die Angeklagte und ihre Verteidigung einem steten Zermürbungsprozeß ausgesetzt sind. Erste Folgen sind sichtbar. So hat Verteidigerin Anja Sturm aufgrund von Mobbing ihre Berliner Kanzlei verlassen (JF berichtete).

Die psychologische Zersetzung ist indes nur das sekundäre Motiv der Kampagne. Das primäre reicht tiefer. In der August-Nummer des Monatsjournals Eigentümlich frei kommt ein anonymisierter Insider und Kenner der NSU-Akten zu Wort. Ihm zufolge soll Zschäpe unbedingt verurteilt werden. Weil die Indizien dafür nicht ausreichen, will die Bundesanwaltschaft ihre Schuld über eine behauptete Gruppendynamik innerhalb des NSU herstellen, deren Zentrum sie gewesen sei. Zschäpe habe „die Belastungssituation“ einer jahrelangen Existenz im Untergrund „durch Hausarbeit und emotionalen Ausgleich kompensiert“ und sei das „Über-Ich“ der Gruppe gewesen. Daraus ergebe sich ihre Mitverantwortung für die Morde. Zschäpe muß „als Hirn der Gruppe bestätigt werden, damit die Theorie glaubwürdig bleiben kann. Das ist der Grund für ihre Dämonisierung.“

Die viel wahrscheinlichere Variante, daß die Normsetzung für das Trio von außen – zum Beispiel über geheimdienstliche Kanäle – erfolgt sei, würde von der Bundesanwaltschaft überhaupt nicht erwogen. Und die Journalisten? Sie spielen in der Strategie den ihnen zugewiesenen Part.

Die Mordserie, hieß es zu Beginn der Affäre in der JUNGEN FREIHEIT (47/11), sei so „unheimlich und furchteinflößend, daß man sich wünscht, es möge tatsächlich nur eine autonome, neonazistische Terrorzelle verantwortlich sein und niemand sonst. Es verdichtet sich das Gefühl, vor einem Abgrund, vor einem Arkan-Bereich der Politik zu stehen. Die Medien, die im Einheitstakt das Lied von der ‘Braunen Armee Fraktion’ skandieren, verstärken die Schwindelgefühle noch.“

Die Publizität im anbrechenden bürgerlichen Zeitalter mußte gegen die „Arkanpolitik des Monarchen durchgesetzt werden“. So steht es im „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ von Jürgen Habermas. Personen und Sachfragen wurden zum Gegenstand der öffentlichen Erörterung und politische Entscheidungen damit „revisionsfähig“. „Heute wird Publizität umgekehrt mit Hilfe einer Arkanpolitik der Interessenten durchgesetzt“ und Personen oder politische Maßnahmen der manipulierten Öffentlichkeit mittels „Öffentlichkeitsarbeit“ untergeschoben. Er nannte das „Refeudalisierung“.

Die Sätze bleiben auch fünfzig Jahre später bedenkenswert. Doch wie harmlos und idyllisch, unpolitisch – bundesrepublikanisch eben –, erscheint ihre Begründung. Bei Habermas wird die Arkan-Praxis durch die Abhängigkeit der Medien vom Anzeigengeschäft und den verstaatlichten Presseagenturen, durch die Netzwerke aus Privatinteressen, Verbänden, Parteien, Verwaltungen konstituiert. Die Harmlosigkeit erlaubte es ihm, innerhalb des Systems am normativen Anspruch auf Öffentlichkeit festzuhalten.

In der Tat haben Journalisten immer wieder Machtmißbräuche, Parteispenden- und Korruptionsskandale aufgedeckt, zuletzt den Skandal um Gustl Mollath. Doch das waren und sind Vorgänge, die sich in den Kulissen abspielen. Die wirklichen Arkan-Bereiche werden von ihnen bedient, vernebelt, tabuisiert, ohne daß sie sie überhaupt identifizieren, geschweige denn durchschauen.

Der Kenner der NSU-Akten endet in Eigentümlich frei mit der Aussage, die „gestaffelte Maschinerie des Nato-Sicherheitsapparates und des deutschen Staates“ sei im Begriff, eine Wahrheit zu installieren, „an der man nicht mehr wird rütteln können“. In diesem Sinne hatte die JUNGE FREIHEIT schon vor Monaten konstatiert, die „Opfer der Mordserie (würden) faktisch als Blutzeugen und Stifter eines neuen Gründungsmythos geheiligt“ (JF 46/12).

Das wäre nicht nur eine Refeudalisierung, sondern vollendetes Mittelalter.

Foto: Beate Zschäpe kommt in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München (17. Juli 2013): Die Angeklagte soll unbedingt verurteilt werden

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nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

 

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Neue NSU-Prozess-Farce: Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst?


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Zwickau Haus NSU.

In einer privaten Runde nach einem NSU-Prozesstag sagte der Journalist eines Prestige-Magazins seinem Gegenüber im Flüsterton: „Es geht doch bei diesem KGB-ähnlichen Spektakel nur darum, dass man ein gewisses Denken kriminalisieren möchte. Jeder in Deutschland, der frei zu denken anfängt, auf die fundamentalen Lügen des Systems stößt, wird als sogenannter Neonazi geächtet. Um einer solchen Ächtung Gewicht zu verleihen, werden Prozesse wie der NSU-Prozess zur Abschreckung aufgeführt. Wer frei denkt, ist ein Neonazi, und ein Neonazi wird dank dieser Prozesse mit dem Typus Massenmörder gleichgesetzt. Das ist der Sinn und Zweck dieses Prozesses.“

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http://globalfire.tv/nj/13de/verfolgungen/nsu_haus_vom_geheimdienst_gestellt.htm

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voller Artikel als PDF

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NSU-Prozess-Farce –Gehörte das gesprengte Haus in Zwickau dem Geheimdienst

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NSU-Schein-Prozess: Zschäpe weiter entlastet


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Münchner Prozess mit Eigentoren der Anklage.

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Der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpebeate zschäpe 4x und andere ist gekennzeichnet von Eigentoren der Anklagevertreter. Gestern die Aussage einer Augenzeugin vom Mord an Habil Kilic in München 2001, die zwei Fahrradfahrer gesehen haben will. Mundlos und Böhnhardt im Auftrag von “Diddl-Maus” Zschäpe? Spiegel-online berichtet:

(Zitat Spiegel Anfang) Das entspricht dem wohl typischen Verhalten von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bei anderen Verbrechen: mit Fahrrädern zum Tatort, töten oder rauben, wegfahren.

Doch die Fahndungsfotos der mutmaßlichen Rechtsterroristen und die Bilder, die Anna S. von den beiden Männern vor ihrem Fenster abgespeichert hat, sind nicht miteinander vereinbar.

“Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuert Anna S. Sie sei gelernte Schneiderin und sehe, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, betont sie mehrfach. Woran sie das erkannt haben wolle, will der Nebenklage-Vertreter Yavuz Narin wissen.

Sie sei Objektleiterin gewesen in einer Reinigungsfirma, in der viele Osteuropäer gearbeitet hätten. Sie kenne “die”. Die Männer vor ihrem Fenster damals seien “keine Deutschen, keine Österreicher gewesen. Die waren ein anderer Schlag.” (Zitat Spiegel Ende)

Da nicht sein kann, was nicht sein darf, versucht z.B. die linke Tageszeitung junge Welt in ihrer heutigen Ausgabe, die Augenzeugin als vertrottelt und rassistisch darzustellen. Kein Kommentar.

Ebenfalls gestern: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Zschäpe wegen Schüssen am Erfurter Hbf 1996 ein. Die Sache war durch die Aussage eines linken Filmemachers losgetreten worden, der sich knapp 17 Jahre später plötzlich erinnerte… Die Staatsanwaltschaft fand keine Anhaltspunkte. Ebenfalls kein Kommentar.

Das kann spannend werden: Jürgen Elsässerstellt auf einer Veranstaltung in Eisenach die Sonderausgabe COMPACT-Spezial “Operation NSU: Neonazis, V-Männer und Agenten” vor. Ist zwar erst am 21. September, aber es empfiehlt sich, schon jetzt Plätze zu reservieren. Aus dem Ankündigungstext der Bücherstube Eisenach:

Es begann in Eisenach: Als am 4. November 2011 ein Wohnwagen in Stregda in Flammen aufging, fand die Polizei die Leichen zweier gesuchter Neonazis – und Spuren, die zu unaufgeklärten Morden an neun Einwanderern und einer Polizistin führten. Seither ist der “Nationalsozialistische Untergrund” in aller Munde.

Doch die größte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht aufgeklärt. Die Verwicklung deutscher und ausländischer Geheimdienste wird verschleiert.

Auch die türkische Mafia und türkische Agenten haben mitgemischt.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/01/zschape-weiter-entlastet/

 

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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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Nr. 6 (5) – NSU-Prozess – ermitteln verboten – medialer Zirkus kaschiert juristische Hilflosigkeit


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Vor dem Oberlandesgericht München
wird nun seit einigen Wochen
die Rolle der Beate Zschäpe im vermeintlichen
Terror-Trio namens NSU
untersucht.

Nachdem sich der Rauch
um die Platzvergabe an Journalisten gelegt
hat, begeben sich Richter Manfred
Götzl, Bundesanwaltschaft, Nebenkläger
und Verteidiger auf die eigentliche
Spurensuche.

Das Puzzle der neun Jahre
andauernden Mordserie ist komplex.
80 Verhandlungstage wurden zunächst
auf die kommenden zwei Jahre angesetzt.
Gibt es Anlass zur Hoffnung, die
Puzzleteile könnten jemals zusammengesetzt
werden?
Bastian Hüls (Name vom Verfasser
geändert) glaubt das nicht. Hüls arbeitet
als Diplom-Jurist bei einer deutschen
Ermittlungsbehörde.

Dort beschäftigt
er sich „mit der Einschätzung von
Sachzusammenhängen im Kontext des
Nationalsozialistischen Untergrundes
vor dem Hintergrund der Öffentlichkeitsarbeit
dieser Befförde“.

Mit den
Vorgängen rund um diese Öffentlichkeitsarbeit
ist er keineswegs einverstanden.

Im Gespräch mit eigentümlich frei
macht er seinem Arger Luft: „Meine
Erschütterung kommt vor allem daher,
dass diese großen Aktenbestände nur
durch ein paar isolierte sinnstiftende
Spuren zusammengehalten werden, die
an den Tatorten im November 2011
gefunden worden sind.

Gerade diese
Spuren, an denen alles hängt, sind aber
keine gerichtsfesten Beweise.“

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ausführlicher Artikel hier:

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Nr. 6 (5) – NSU-Prozess ermitteln verboten – medialer Zirkus kaschiert juristische Hilflosigkeit

Nr. 5 in der Reihe grosser Artikel im Thema NSU: Der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter wird immer rätselhafter


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Bei «Stauffenberg» muss jeder sofort an den adligen Offizier denken, der, seinem Gewissen folgend, seinen Treueschwur brach und am 20. Juli 1944 einen Anschlag auf Adolf Hitler verübte. Vielleicht sah sich auch der Spitzel Torsten Ogertschnik in dieser Lage, als er 2003 den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) entdeckt haben wollte.

Im Sommer 2003 wandte sich dieser Ogertschnik jedenfalls als «Stauffenberg» an einen protestantischen
Geistlichen aus dem Raum Heilbronn, der für ihn Kontakt zum Geheimdienst herstellen sollte. Günter Stengel, Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz im Ländle, reiste zu dem merkwürdigen Informanten und befragte ihn. Als im November 2011 die Namen zweier toter Bankräuber in Eisenach bekannt wurden, erinnerte er sich daran, dass er den einen schon 2003 von Ogertschnik alias «Stauffenberg» gehört hatte: Uwe Mundlos. Der war ihm im Gedächtnis geblieben, weil er mit seinem Informanten Scherze darüber gemacht hatte, wie bezeichnend
der Name doch sei. Auch das Kürzel NSU habe er sich damals gemerkt, weil er nachfragte, ob seinem Gegenüber bewusst sei, dass diese Buchstabenkombination auch für das nahegelegene Neckarsulm stehe.

ausführlicher Artikel über die vielen Ungereimheiten im juristischen „NSU-Märchen“…………….

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Nr. 4 Stauffensberg Erzählungen – Mord an Kiesewetter immer rätselhafter

NSU: Das Märchen vom „braunen Terror”


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Weitere Fakten und Informationen, sowie Nachdenkliches über den bösen Schauprozesse „NSU“.

Das hier eine Hetzjagd gegen eine Unschuldige, gegen Beate Zschäpe, stattfindet, das hier eine von den Behörden

forcierte mediale Hinrichtung stattfindet, das hier jedwede juristische Pflichten missachtet werden, das hier die Medien direkt

verurteilen, obwohl sie in allen anderen Fällen irgendwelcher Art, stets korrekt von „mutmasslich“, schreiben und reden.

Warum also hier eine direkte, beleidigende Menschenrechte missachtende absolute Vorverurteilung, ohne jede Skepsis und Fragestellung?

Wer benötigt noch mehr Nachweise für den Fakt eines bösartigen Schauprozesses zu Lasten Unschuldiger………

übrigens, zu Unschuldigen gehören auch wir……denn die „EU“-Fanatiker haben auch hier ihre schmierigen Finger im teuflischen Spiel….

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vogt elsässer nsu

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AUDIO

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Jürgen Elsässer im Gespräch mit Michael Vogt über das nützliche Phantom einer „braunen Armeefraktion“ und die Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte.

Zuerst war die Rede von „Döner-Morden“, dann vom „Nationalsozialistischen Un-tergrund“. Beide Begriffe verharmlosen. Reden wir Klartext: Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet. Es war die grausigste Mordserie in Deutschland nach 1945. Und trotzdem konzentriert sich die Strafverfolgung auf eine kleine Gruppe Rechtsradikaler – und spielt die Rolle von Agenten herunter.

Doch während man bei früheren Morden – John F. Kennedy, Siegfried Buback, Uwe Barschel – sowie beim 11. September 2001 den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat in der Zwickauer Wohnung des Neonazi-Trios „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel.

Daß die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ der „Döner-Morde“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf JFK; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen des Zwickauer NSU-Unterschlupfes gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepaß eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten der Twin Towers. Und der Doppelselbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist schon jetzt genauso unwahrscheinlich wie der Freitod von Jürgen Möllemann.

Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder rechtsradikale Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls bei der Bluttat in Heilbronn vor Ort war? Wer will, daß wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen Geheimdiensten? Angesichts der Symbiose von Terroristen und Agenten ist es kein Wunder, daß altlinke Theorien wie die vom „faschistischen Staat“ derzeit Konjunktur haben. Doch dieser Ansatz ist zu schmal. Er ignoriert, daß Geheimdienste nicht nur rechte, sondern auch linke Untergrundkämpfer unterstützt, munitioniert und gelenkt haben. Dies wird etwa beim Aufbau der Bader-Meinhof-Gruppe deutlich, erst recht bei der Ermordung von Aldo Moro durch die Roten Brigaden und bei den Attentaten der dritten RAF-Generation.

Warum sollten Staatsagenten aber Staatsfeinden, sei es von links oder von rechts, beim Morden helfen? Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen. Die damalige Mordbrennerei der RAF diskreditierte alle kommunistischen Gruppen, die spätere des NSU fällt heute auf alle nationalen Strömungen zurück. Daß sich der Fokus verschoben hat, könnte mit den Interessen der USA zusammenhängen: In den siebziger Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte NATO-treu war. Heute hat Die Linke, wie Gregor Gysi dem US-Botschafter laut Wikileaks anvertraute, mit den USA nur noch ein Problem wegen Afghanistan, und das ist bald ausgestanden. In Punkto Syrien und Iran aber gibt sie ihren Protest nur noch brav zu Protokoll – während die Rechten immerhin gegen diese Kriege auf die Straße gehen. Daß dabei die Neonazis den Ton angeben können, während vernünftige Patrioten entsetzt zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, daß unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren anfeuern.

Weitere Themen

  • Die “internationale Spur” beim NSU – was ist das?

  • Die wichtigsten Widersprüche in der Anklageschrift gegen Zschäpe und Co.

  • Mordserie ohne Bekennerschreiben

  • Der Selbstmord von Uwe und Uwe – was stimmt da nicht?

  • Was wurde mit der Mordserie, was wird mit dem Prozeß bezweckt? (

  • Die Rolle der Türken.

  • Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte mit dem Phantom Rechtextremismus.

  • Bedeutung für den Wahlkampf 2013

  • Vorbereitung bei der geplanten Enteignung im Rahmen ESM?

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http://www.alpenparlament.tv/video/nsu-das-marchen-vom-braunen-terror/

deutsche reich fahne

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NSU Prozess – Schwindendes Interesse und die ersten Zeugen-


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Veröffentlicht am 05.07.2013

Nach dem großen Wirbel um die Sitzplatz-Vergabe im NSU Prozess, schwindet das mediale Interesse bereits nach wenigen Verhandlungstagen.

Die Modeberichterstattung über die Hauptangeklagte funktioniert nicht mehr so richtig beim Zuschauer.

Jürgen Elsässer fasst die ersten Aussagen des Zeugen Carsten S. zusammen.

Ab sofort gibt es die DVD „BlackOps – NSU“ mit ca 4 Stunden Laufzeit.

NSU-Prozess: Die Pleite des Kronzeugen


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Er sollte der Bundesanwaltschaft den Durchbruch bringen: der Kronzeuge Carsten S. will dem NSU-Trio die Tatwaffe geliefert haben, mit der Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe (als Helferin) mehrere Menschen erschossen haben sollen. Doch leider sind S.‘ Aussagen vollkommen unglaubwürdig. So will er Böhnhardt und Mundlos in einem Café getroffen haben, das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab…

Während Bundesanwaltschaft und Medien so tun, als sei in Sachen NSU alles klar, ist das glatte Gegenteil der Fall. Die angebliche Terror-Truppe NSU ist nur eine Neuauflage des »RAF-Phantoms«. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, steht die Anklage auf äußerst wackligen Beinen: Die Hauptanklagepunkte gegen Beate Zschäpe, vor allem »ihre Mittäterschaft

 

an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.04.2013.

 

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Das heißt:

 

  • Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Zschäpe reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  • Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  • Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  • Dass das Gericht die Anklage überhaupt zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Die Welt findet, »die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

 

Geheimwaffe der Ermittler

 

Schluss damit. Seit ein paar Tagen kommt die Geheimwaffe der Bundesanwaltschaft zum Einsatz: Carsten S., ein Mann, der behauptet, dem Trio jene Tatwaffe geliefert zu haben, mit dem die NSU-Opfer ermordet wurden. Praktisch daran ist, dass S. die Waffe nur Böhnhardt und Mundlos übergeben haben will. Da diese beiden tot sind, können sie ihm kaum widersprechen. Praktisch ist auch, dass S. behauptet, Beate Zschäpe habe von der Waffenübergabe nichts wissen dürfen. Was bedeutet, dass auch sie seiner Darstellung schlecht widersprechen kann. Solchermaßen abgesichert scheinen die Aussagen von S. unangreifbar.

 

Das NSU-Kartenhaus scheint gerettet und der Schuldspruch für Beate Zschäpe so gut wie gebongt. Nur leider ist es wie immer mit den »Kronzeugen« der Bundesanwälte. Außer Widersprüchen, Lügen und Gedächtnislücken nichts gewesen. Juristisch kann man diesen Zeugen in der Pfeife rauchen. Und das ist schlecht für die Bundesanwälte, denn »die Anklage baut in wesentlichen Teilen auf die Aussagen von Carsten S.« auf (tagesschau.de). Das kann auch gar nicht anders sein (siehe oben).

 

Anklage auf Sand gebaut

 

Und wenn das so ist, dann haben die Bundesanwälte wieder einmal auf Sand gebaut. So berichtete tagesschau.de, dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl reichten die Aussagen von S. nicht aus. Statt Klarheit in dem Fall zu schaffen, verstrickte dieser sich in Widersprüche. Hatte er in einer Vernehmung noch erzählt, den Wunsch von Böhnhardt und Mundlos nach einer Waffe mit »Bauchschmerzen« entgegengenommen zu haben, konnte er sich nun nicht mehr daran erinnern. »Die Angaben von Herrn S. sind bis auf einige wesentliche Details bei der Beschaffung der Waffe vollständig unglaubwürdig«, zitiert tagesschau.de auch den Nebenkläger-Anwalt Thomas Bliwier: »Die Aufklärungshilfe eines vollständig Geständigen sehe anders aus.«

 

Immer wieder habe es Erinnerungslücken in der Verhandlung gegeben, »vor allem, wenn es um die Beteiligung des Angeklagten ging«. Auch Rechtsanwalt Stephan Lucas, der im Prozess die Tochter des ersten NSU-Mordopfers vertrete, ist demnach nicht zufrieden: Es nutze nichts, wenn Carsten S. sage, er habe die Waffe beschafft, aber versuche, »sich vom Vorsatz von all dem loszusagen«. In der Tat eine schwierige Trennung: Wie will sich der Lieferant einer Waffe mit Schalldämpfer von dem Vorwurf reinwaschen, die Morde auch selbst gewollt zu haben?

 

Der albernste Widerspruch in S.‘ Aussagen ist aber die Übergabe der Waffe selber. Seinen Erzählungen zufolge will er das Schießeisen »Ende 1999 oder Anfang 2000« in einem Café in der Galeria Kaufhof in Chemnitz an die beiden angeblichen Rechtsterroristen übergeben haben. Insoweit würde das passen, denn der erste angebliche NSU-Mord fand am 9. September 2000 statt.

 

Das Problem ist nur, dass das Café im Chemnitzer Kaufhof damals überhaupt noch nicht existierte. Die Galeria Kaufhof am Chemnitzer Rathaus wurde erst fast zwei Jahre nach der angeblichen Waffenübergabe eröffnet – am 18. Oktober 2001. Zu diesem Zeitpunkt waren die ersten vier »Döner-Morde« bereits passiert. Damit dürfte die NSU wohl die erste Terrortruppe gewesen sein, die die Tatwaffe erst nach ihren Mordtaten bekam. Auf weitere Enthüllungen der Bundesanwaltschaft und ihres Kronzeugen darf man gespannt sein.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-die-pleite-des-kronzeugen.html

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NSU-Prozess: Schwere Schlappen für die offizielle Theorie


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Die letzten Tage brachten neues Futter für die vermeintlichen “Verschwörungstheoretiker” von COMPACT. Die Massenmedien haben teilweise die Fakten berichtet, aber – ob bewusst oder dämlich – die Sensationen nicht kenntlich gemacht.

Beginnen wir mit der Aussage von Brigitte Böhnhardt, der Mutter des Er-selbst-mordeten,  gestern vor dem dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Die Welt berichtet: “Sie glaube inzwischen sogar nicht mehr, dass in einer der im Januar 1998 durchsuchten Garagen wirklich Sprengstoff gefunden wurde, sagte Brigitte Böhnhardt. (…)  Sie habe auch Zweifel, ob wirklich alles, was die Polizei offiziellen Angaben zufolge bei Razzien in der Wohnung ihres Sohnes entdeckt hat, sich tatsächlich dort befand.”

Die Äußerung ist deswegen eine Sensation, weil die Eltern von Uwe Böhnhardt, im Unterschied zum Vater von Uwe Mundlos, bisher in unzähligen Fernsehinterviews und Auftritten die offizielle Theorie stützten. Dass Mutter Böhnhardt jetzt annimmt, die Polizei habe bei der Garagenuntersuchung im Januar 1998 etwas gefingert, stützt die Aussage des ehemaligen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Helmut Roewer der die Polizei auch schwer belastet.

Noch blamabler für die offizielle Theorie der NSU-Morde war die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. am Do./Fr. vor dem OLG München. Zum einen sagte er aus, er habe die Tatwaffe Ceska 83 selbst an das NSU-Trio übergeben. Da fragt man sich, warum Ralf Wohlleben – im Unterschied zu ihm – überhaupt noch wegen der Waffenübergabe in Untersuchungshaft ist. Zum zweiten sagte er, als er dem Trio eine Waffe mit Schalldämpfer übergab – Schalldämpfer deuten immer auf Tötungsabsicht hin –, seien die Empfänger überrascht gewesen. Offensichtlich hatten sie nicht vor, jedenfalls nicht zu jenem Zeitpunkt, Menschen zu töten.

Zum dritten und am skurrilsten: Carsten S. gab an, die Waffe im Jahr 2000 in der Galeria Kaufhof übergeben zu heben. Das Problem: Die Galeria Kaufhof in Chemnitz wurde erst 2001 eröffnet.

Mit den peinlichen Aussagen von Carsten S. bricht nicht nur die Glaubürdigkeit des Zeugen zusammen, sondern die ganze amtliche Theorie zur Tatwaffe.

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compact-magazin.com/nsu-prozessbericht/

Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zu den „NSU“-Schauprozess


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Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer zu den NSU-Morden

Im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess gibt es eine Lesweise, nach der diese Neonazi-Gruppe ein Konstrukt der Geheimdienste sei. Einer ihrer Anhänger ist Jürgen Elsässer, der Chefredakteur des Magazins Compact. Seiner Meinung nach ist der NSU-Prozess ein Theaterstück, an dem mehrere Regisseure aus der deutschen wie aus ausländischen Regierungen beteiligt sind. In seiner Mai-Ausgabe erklärt Compact eine neue Version der Fakten. Beate Zschäpe selbst hätte für den Inlandsgeheimdienst gearbeitet. Jürgen Elsässer erzählt, was er im Fall NSU gefunden hat.

Herr Elsässer, Sie gehören zu denen in Deutschland, die etwas anders über den NSU-Fall schreiben. Was halten Sie von der Entwicklung mit der NSU vor Gericht?

Dieses Verfahren bezieht sich auf zehn Morde, die in Deutschland zwischen 2000 und 2007 begangen wurden. Neun Morde an türkisch- beziehungsweise griechischstämmigen Migranten und einen Mord an einer Polizistin zählen wir. Diese Morde werden drei Leuten aus Zwickau zur Last gelegt, die in den neunziger Jahren in der rechtsradikalen Szene aktiv waren und die Gewaltstraftaten begangen haben sollen. Im Jahre 1998 sind sie untergetaucht.

Dass diese drei Leute die Morde begangen haben, wird vom Mainstream allgemein akzeptiert.

Dies wird aber von unserer Zeitschrift sehr bezweifelt. Wir haben für unsere Zeitschrift Compact eine Sonderausgabe gemacht. Dort haben wir mit Hilfe von Informationen aus den Sicherheitsapparaten festgestellt, dass es eher so aussieht das die Morde auf ein Geheimdienstnetzwerk gehen.

Die Morde gehen aber insgesamt auf das Konto eines internationalen Geheimdienstnetzwerkes, wo deutsche, türkische und auch US-amerikanische Sicherheitsdienste mit involviert sind.

Türkische auch?

Türkische auch, genau! Wir haben Hinweise auf einen türkischen Tatbeteiligten oder sogar auf zwei. Bei dem Mord an der Polizistin im Jahre 2007 gibt es ein Überwachungsprotokoll des amerikanischen Militär-Geheimdienstes DIA. Ein so genannter Mevlut Kahr war bei dieser Schießerei dabei. Mevlut Kahr ist ein Doppelagent gewesen, der seit 2001 beim türkischen Geheimdienst MIT tätig ist und auch von der CIA angeworben wurde. Er ist eine wichtige Figur, weil er schon 2006 und 2007 Waffen für eine islamische Terrorgruppe in Deutschland besorgt hatte.

Wie sind Sie zu den Informationen gekommen?

Wie haben das Angebot eines Autors erhalten, der anonym bleiben muss. Er hat Kontakt zu den Ermittlungsbehörden und zur Polizei. Über Mevlut Kahr hatte ich schon 2006 und 2007 recherchiert.

Ist das also ein Komplott?

Im Augenblick ist so viel klar, dass die angebliche Theorie, die dem NSU-Prozess zu Grunde liegt, nicht stimmen kann. Es kann nicht sein, dass nur drei wenig intelligente jugendliche Nazis eine solche Mordserie begangen haben können und sich zehn Jahre im Untergrund versteckt haben, ohne dass man sie gefunden hat. Das kann nicht sein! Sie haben unter falschen Namen gelebt, aber sie haben ihr Aussehen nicht verändert und ganz normal in Chemnitz und in Zwickau gewohnt. Sie hatten Kontakte zu den Nachbarn. Sie sind ins Restaurant gegangen. Man hätte sie finden können, weil es mehrere Jahre lang eine Fahndung nach ihnen gab. Deswegen ist klar, dass diese Leute Schutz von Geheimdiensten hatten.

Was bemerken Sie zu dem Prozess?

Es wird immer deutlicher, wie viele Agenten in Deutschland als V-Leute im Umfeld dieses Trios waren. Es gibt auch den Verdacht, dass die einzige Überlebende dieses Trios, Beate Zschäpe selbst, für den Inlandsgeheimdienst gearbeitet hat. Die Arbeit des Geheimdienstes wird auch in den Medien gesehen. Das Problem ist, dass nur der DEUTSCHE Geheimdienst betrachtet wird.

Können Sie uns mehr darüber berichten?

In unserer neuen Ausgabe von Compact werden Sie alle Informationen lesen können. Der ehemalige Verfassungsschutz-Chef von Thüringen, Helmut Roewer, hat uns ein Interview gegeben und zweifelt an der amtlichen Theorie zu den NSU-Morden. Er sagt: „Das ist ja bisher nicht nachgewiesen, durch gar nichts eigentlich.“ Im Weiteren begründet er, warum nicht sein Amt, sondern die Polizei das Untertauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu verantworten hat.

http://german.ruvr.ru/2013_06_05/Compact-Chefredakteur-Jurgen-Elsasser-zu-den-NSU-Morden-9416/

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Der NSU-Zeuge Carsten Schultze ist unglaubwürdig!


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Ergänzend zum ersten Artikel vom heutigen Schau-Prozess-Tag folgen hier weitere

Aufklärungen über das Theater im Bereich menschenverachtenden Horror-Theaters….

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Heute sagt er im NSU-Prozess aus. Arbeitet(e) er für den Verfassungsschutz?

Hier ein Auszug aus dem  vorliegenden GROSSEN BERICHT

AUDIO

Zwei Leute sollen mit der Übergabe der Mordwaffe Ceska an das Zwickauer Trio zu tun haben: Carsten Schultze und Ralf Wohlleben. Carsten Schultze behauptet, er habe die Waffe Wohlleben gegeben, der habe sie an das Trio weitergereicht. Seltsam: Schultze ist zwar in München angeklagt, aber nur Wohlleben ist in U-Haft, und das seit zweieinhalb Jahren!! Haben die nicht, jedenfalls in Schultzes Version, ungefähr dasselbe gemacht: die Mordwaffe beschafft? Woher die milde Behandung von Schultze? Er wird heute seine Aussage nutzen, um alles auf Wohlleben abzuwälzen. Dabei ist er selbst extrem unglaubwürdig! Ist Schultze auf der Gehaltsliste des VS (gewesen)?Laut Generalbundesanwaltschaft wird Carsten Schultze verdächtigt, „dem NSU 2001 oder 2002 eine Schusswaffe nebst Munition verschafft zu haben. Er soll Waffe und Munition in Jena gekauft und anschließend an Ralf W. (Wohlleben) weitergegeben haben, der einen Kurier mit dem Transport zu den NSU-Mitgliedern nach Zwickau betraut haben soll.“

(…)

Wenn Schultze „2001 oder 2002“ dem Trio die Waffe geliefert haben soll, so kann es sich dabei nicht, wie er später unter zweifelhaften Umständen aussagte, um die Ceska 83, die Mordwaffe, gehandelt haben. Denn mit dieser wurde bereits im Jahre 2000 Enver Simsek erschossen, Mitte 2001 schon zwei weitere Ausländer. Wenn Schultze aber nicht die Tatwaffe lieferte, warum wurde Wohlleben dann wegen Beihilfe zum Mord inhaftiert? Und warum berichten Medien mit angeblichem Zugang zu den Ermittlungsakten (etwa die Taz), dass Schultze aussagte, die Waffe selbst dem Trio überbracht zu haben? Die Generalbundesanwaltschaft geht nach obiger Meldung doch davon aus, ein anderer Kurier habe diese nach Sachsen geschafft. Und die Generalbundesanwaltschaft muss es doch wissen, schließlich laufen bei ihr alle Fäden zusammen. An dieser Stelle widersprechen sich ermittelnde Behörden und der Hauptbelastungszeuge so massiv, dass seiner Aussage kaum noch Glauben geschenkt werden kann.

2000 stieg Schultze, mittlerweile laut einigen Medien Landesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten und kurzzeitig Mitglied des Bundesvorstandes dieser Organisation, aus der rechten Szene aus. 2003 soll er in die Nähe von Köln und schließlich weiter nach Düsseldorf gezogen sein, wo er ein Studium aufnahm, sich zu seiner sexuellen Ausrichtung bekannte und sich bis zu seiner Festnahme bei der Aids-Hilfe engagierte. Nach seiner Festnahme kooperierte er schnell mit den Behörden, sorgte mit seinen Aussagen (den zu jenem Zeitpunkt einzigen zur Tatwaffe) für die Inhaftierung Wohllebens und bestätigte scheinbar die Verbindung zwischen NPD und NSU. Bei der ersten Haftprüfung kam Schultze wieder auf freien Fuß, ganz im Unterschied zu Wohlleben, obwohl beiden die Beschaffung ein und derselben Schusswaffe vorgeworfen wird. Schultze ist in der Zwischenzeit wahrscheinlich mit Hilfe des Staates untergetaucht oder auf dem Weg zur neuen Identität. (…)

Wie der Linkspartei-Abeordnete Frank Laubenburg recherchiert hat, stand im monatlichen Nachrichtendienst der Behörde im Juli 2000, dass etwa 40 Personen der JN-Thüringen „den 35-jährigen Sandro Tauber zu ihrem Vorsitzenden und Carsten S. und Patrick Wieschke zu Stellvertretern“ gewählt haben. Im Originaltext sei der Name ausgeschrieben gewesen. Im Jahresbericht 2000 des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war der Name Schultzes aber plötzlich nicht mehr vorhanden. Wenn diese Löschung auf seinen Wunsch erfolgt war,  was war dann seine Gegenleistung gewesen?

Laut seinem Anwalt ist Schultz „im Jahre 2000 aus der rechten Szene ausgestiegen“. Nach Angaben aus seinem Bekanntenkreis behauptet er selbst, in einem Aussteigerprogramm gewesen zu sein. Wenn die Bundesanwaltschaft aber gleichzeitig angibt, er habe 2001 oder 2002 eine Waffe an das untergetauchte Mördertrio geliefert, dann bedeutet das zwingend: Er tat dies mit Wissen, Billigung oder sogar im Auftrag des Verfassungsschutzes.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2013/06/04/der-nsu-zeuge-carsten-schultze-ist-unglaubwurdig/

NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München………..20


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Hochachtung und ausdrücklichen Dank an Michael Stürzenberger. Schon seltsam irgendwie, dass die bekanntesten

Islambekämpfer die gleichen Vornamen haben wie der deutsche Schutzpatron, der Heilige Michael.

Zufall?

Jedenfalls ist deutschelobby froh, dass wir  den Ziem-Abwehr-Kampf in München von Anfang an unterstützt haben.

Wer noch?

Toni

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Veröffentlicht am 02.06.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit am 1. Juni 2013 auf dem Münchner Hohenzollernplatz.

Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München:

http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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ZIEM-Befürworterin hüpft herum und ruft „JA!“

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Die Getränke der linken Gegendemonstranten mittags um 13 Uhr

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Linke belagern Unterschriftenstand der FREIHEIT

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Die Türkei unter Erdogan möchte Deutschland kolonisieren

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Wer vor einer verfassungsfeindlichen Ideologie warnt, wird vom Verfassungsschutz beobachtet

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Verfassungsschutzbeobachtung der FREIHEIT ist eine politische Maßnahme

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Workfare-Prinzip für alle arbeitsfähigen Sozialhilfe-Bezieher

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Der Missbrauch des sozialen Schlaraffenlands Deutschland

Mutmaßliche NSU-Tatwaffe CZ 83-JH01 : Wird der Münchner Schau-Prozeß irgendwelche neuen Erkenntnisse bringen?


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Waffe Cesna.

Wenn der „NSU“-Terror letztlich also eine Inszenierung war, stellt sich natürlich die Frage: Wer ist der Regisseur? Und vor allem anderen ist zu fragen: Läßt sich eine solche These auch nur im Ansatz beweisen?

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Voss: Gegenfrage: Läßt sich beweisen, daß es den NSU überhaupt gab? Wenn man sich anschaut, was Ermittlungsbehörden und die Presse zum Thema verlautbaren, dann kommt man zu dem Schluß, daß das Verfahren gegen Beate Zschäpe und die angeblichen Unterstützer ein reiner Indizienprozeß sein wird – wie auch schon einige etablierte Medien unumwunden zugeben mußten.

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Voller Artikel als PDF-Datei:

NSU Schauprozess

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“NSU”-Scheinprozess: Nr. 3 – weitere Fakten, Hintergründe und Interviews


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Nr. 3 - weitere Fakten, Hintergründe und Interviews

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Was man heute als NSU bezeichnet, war mir persönlich und noch sehr vielen anderen vollkommen unbekannt – bis zum November 2011. Und diese Unbekanntheit kommt nicht von ungefähr, wenn es denn stimmt, dass diese drei Personen für die Morde verantwortlich waren oder sie eigenhändig erledigt haben…
Sie sagen: «Wenn es denn stimmt…» Das heißt, Sie sind von der amtlichen Version der Morde, also der Täterschaft des Trios, nicht überzeugt?

Das ist ja nicht nachgewiesen, bisher, durch gar nichts eigentlich. Ob das vor Gericht gelingt, wird sich zeigen. Ich nehme an, es gelingt. Aber die Fragezeichen, die dabei entstehen, sind doch beträchtlich. Denn alles, was ich zum Beispiel an Terrorismus-Phänomenen kennengelernt habe, entspricht nicht dem, was da abgelaufen ist oder abgelaufen sein soll. Zum Terrorismus gehört irgendeine Form der Tatbekennung, zum Terrorismus gehört die Drohung mit der Gewalt, die oft sinnlos erscheinende Gewalt ist die Botschaft. Das fehlt in diesem NSU-Komplex vollkommen. Der ganze Unrat ist erst nach Aufdeckung des Trios hochgekommen.

Und deswegen schrieben Sie in der E-Mail an mich vom «Organisierten Verbrechen», mit anderen Worten: Es gibt keinen politisch-propagan-distischen Hintergrund?
Ja, das ist die Frage. Erstmal muss man diese drei Leute, mit denen ich zu meiner Amtszeit in Thüringen schon zu tun hatte, nüchtern taxieren. Als ich sie damals im Visier hatte, waren es zwei junge Männer und eine Umfeld-Frau von vager Qualität. Diese drei waren sicher jugendliche Nazis, und dass sie von uns als gefährlich eingeschätzt wurden, sieht man schon daran, dass wir sie gesucht haben. Das hing vor allem damit zusammen, dass sie offenbar in der Lage waren, Sprengstoff zusammenzusetzen, und da hört bei Sicherheitsleuten meiner Kategorie jede Form des Frohsinns auf, da geht es nur noch um polizeiliche Festnahme und Verurteilung. Das ist eine ganz andere Qualität, als wenn Leute versuchen, sich Schusswaffen, welcher Art auch immer, zu beschaffen.

Jetzt sprechen wir über das Jahr 1997, als das Trio mehrere Bomben-Attrappen in Jena platzierte. Die drei waren damals Mitglieder des sogenannten Thüringer Heimatschutzes THS.

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Nr. 3 – weitere Fakten, Hintergründe und Interviews

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komplette Menü-Seite unter

http://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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Update: Stimmungsmache statt Wahrheitssuche: Der NSU-Prozeß weist schon jetzt bedenkliche Tendenzen auf


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Auf die Wirkung kommt es an

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nsu jf 22-13Beate Zschäpe: Die Politik hat der Entscheidung über die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch vorgegriffen

 

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AUDIO

Kein Verschwörungsaugur, sondern der Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, warnte im April davor, das Verfahren gegen den sogenannten NSU in einen Schauprozeß zu verwandeln. Anlaß waren Forderungen, den Prozeß in eine Messehalle zu verlegen oder per Video zu übertragen. Aus dem Mund eines der höchsten Juristen sind das starke Worte, auch wenn man die polemische Absicht berücksichtigt. Schauprozesse sind die Negation der Rechtsstaatlichkeit und eine Begleiterscheinung von Diktaturen. Wie ernst also ist der Vergleich zu nehmen?

In Schauprozessen geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um die exemplarische Wirkung und den politischen Effekt. Die Angeklagten werden zu Schau- und Demonstrationsobjekten degradiert. Die Gegner sollen vernichtet, die Opposition ausgeschaltet, die Gesellschaft eingeschüchtert und auf Kurs gebracht werden. Die Urteile sind willkürlich, maßlos und stehen vorher fest.

In Schauprozessen
geht es nicht
um Schuld
oder Unschuld,
sondern
um den
politischen
Effekt.

Der Prototyp des modernen Schauprozesses entstand in der Sowjetunion, wo in den 1920er Jahren mehrere „Industrieprozesse“ gegen Angehörige der technischen Intelligenz geführt wurden. Sie waren angeklagt, den sozialistischen Aufbau sabotiert und mit dem kapitalistischen Ausland konspiriert zu haben. Das Verfahren sollte die systemischen Fehler der sowjetischen Ökonomie verschleiern und auf die Ranküne des Klassenfeindes zurückgeführen. Außerdem wollte die Kommunistische Partei das Selbstbewußtsein der technischen Intelligenz brechen, die mit der Industrialisierung in eine wichtige Rolle hineingewachsen war, und auf ihre dienende Funktion zurückstutzen.

Die Anklagen waren reine Halluzinationen. Erst recht traf das auf die „Moskauer Prozesse“ zu, die Stalin von 1936 bis 1938 gegen die alte Garde Lenins inszenierte. Begleitet wurden die Prozesse von Pressekampagnen, Demonstrationen, Resolutionen und betrieblichen Meetings, die eine harte Bestrafung verlangten. Fortschrittliche Intellektuelle aus dem Westen waren beeindruckt.

Die kommunistische Schriftstellerin Anna Seghers wohnte 1930 einem Industrieprozeß bei. Das Stakkato des Richters, die Demonstranten, die am Gericht vorbeizogen und deren Rufe in den Saal schallten, interpretierte sie als Ausdruck jener elementaren Kraft, welche die Oktoberrevolution freigesetzt hatte. Hier ging es um Höheres als um Schuld oder Unschuld von Einzelnen. Der Prozeß war rechtens, weil er stattfand und dem Fortschritt diente!

Ankläger in einem Prozeß 1937 in Moskau war der Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der die Angeklagten als „Abschaum“, „stinkendes Aas“ und „tollwütige Hunde“ beschimpfte. Auf ihn bezog sich Hitler, als er 1944 dem Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, die Aburteilung der Verschwörer vom 20. Juli übertrug: „Das ist unser Wyschinski.“

Die Nationalsozialisten hatten sich mit dem Kopieren der sowjetischen Juistizpraxis lange schwer getan. Der Versuch, den Reichstagsbrandprozeß 1933/34 nach sowjetischem Vorbild zu inszenieren, scheiterte am Reichsgericht, das die meisten Angeklagten freisprach. Daraufhin wurde der Volksgerichtshof gebildet. Mit seinem auf Zelluloid festgehaltenen Gebrülle bewies Freisler – ein ehemaliger Kommunist –, daß er in der Lage war, Wyschinskis Niveau zu erreichen. Ein qualitativer Unterschied aber blieb: Die in Moskau verhandelten Verschwörungen waren reine Hirngespinste, das Attentat auf Hitler war hingegen echt.

Die behauptete
Eindeutigkeit
der
Schuldfrage
steht im
Gegensatz
zur geringen
Aussagekraft
der Indizien.

Vor diesem Hintergrund muß man den Begriff mit Vorsicht verwenden. Tatsächlich wird der „Schauprozeß“ heute nicht im Wortsinn, sondern metaphorisch oder umgangssprachlich benutzt, um auf bedenkliche Tendenzen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozeß aufmerksam zu machen.

Bestürzend war zuletzt die voyeuristische Gerichtsberichterstattung in Echtzeit. Journalisten führten die Hauptangeklagte Zschäpe wie ein Zoo-Exponat vor. Die mediale Allgegenwart des NSU, die behauptete Eindeutigkeit der Schuldfrage und die hysterische Tonlage stehen im Gegensatz zur geringen Aussagekraft der bekanntgewordenen Indizien. Zur Stimmungsmache gehört die antifaschistische Demonstration in München, die im April in Erwartung des Prozeßbeginns veranstaltet wurde. Allerdings ist das deutsche Publikum resistenter als das sowjetische. Es beruhigt, daß die geschürte Erregung auf Zeitungen, Rundfunkanstalten, Politiker und Aktivistengruppen beschränkt bleibt und in der Breite kaum Resonanz findet.

Die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten hat die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch präjudiziert: durch Gedenkveranstaltungen, den Empfang von Opferangehörigen, durch Umbenennungen von Straßen und Plätzen und ungewohnt schnellen Entschädigungsleistungen. Es wurde eine „Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer“ – das Wort „mußmaßliche“ fehlt in der Bezeichnung – berufen, die fortlaufend ihre Erwartungen an das Gericht formuliert.

Für türkische Lobbyorganisationen und den türkischen Staat ist der NSU-Prozeß ein Hebel, um Einfluß auf die deutsche Innenpolitik zu nehmen, um Kontrollfunktionen, Sonderrechte, letztlich eine Definitionshoheit in und über Deutschland zu beanspruchen. Im Windschatten des Verhandlungsbeginns haben die Kanzlerin und der Außenminister erklärt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei intensivieren zu wollen. Wieviel Ermessensspielraum bleibt da dem Gericht, das außerdem Gefahr läuft, ethnische Krawalle auszulösen, falls es dem aufgebauten Erwartungsdruck nicht entspricht?

Aufschlußreich sind Äußerungen des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler. Der ehemalige FDP-Politiker, „Young Leader“ der Atlantik-Brücke und „Global Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums vertritt die Nebenklage. Die New York Times zitierte ihn mit den Worten, der NSU-Prozeß habe die gleiche Bedeutung wie der Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg. Daimagüler hat den Satz dementiert, in Wirklichkeit habe er gesagt: „In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es eine Reihe von Strafprozessen mit großer gesellschaftspolitischer Relevanz gegeben, so etwa die Nürnberger Prozesse, die Einsatzgruppenprozesse, die RAF-Verfahren und die Mauerschützenprozesse.“

Das Dementi ist semantisch inhaltsleer, denn die Verfahren gegen die RAF und die Mauerschützen liegen auf einer völlig anderen Ebene als der Nürnberger und seine Nachfolgeprozesse. In Nürnberg zielten die Ankläger erklärtermaßen darauf ab, am Beispiel der Angeklagten mit dem NS-System abzurechnen, es zu ächten und einen politischen, moralischen und geistig-kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland zu erzwingen. Der soll, so das implizite Vorhaben heute, mit dem NSU-Prozeß in eine neue Phase treten und zu einer offiziell „bunten Republik“ führen.

Aus dieser Perspektive ist der Begriff „Schauprozeß“ eine polemische Überspitzung, doch als solche nicht gänzlich abwegig. Auf jeden Fall wird die juristische Dimension des Prozesses von der politischen überlagert und droht von ihr dominiert zu werden.

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NSU-Prozeß: Fragwürdiger Umgang mit den Verteidigern Beate Zschäpes

Zu den Auffälligkeiten des sogenannten
NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe
und vier Mitangeklagte vor dem 6.
Strafsenat des Oberlandesgerichts München
(Staatsschutzsenat; Aktenzeichen:
6 St 3/12) gehört der Umgang mit ihren
Verteidigern Anja Sturm, Wolfgang
Stahl und Wolfgang Heer – im Gerichtssaal
und außerhalb. Selbst die erfahrene
Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela
Friedrichsen (67) stellte in einer Zwischenbilanz
der ersten vier Prozeßtage
zum Umgang mit den Verteidigern

Beate Zschäpes fest: „Das Gericht behandelt
sie bisweilen wunderlich.“ Sie
verweist auf die Wortgefechte zwischen
Wolfgang Heer und dem Vorsitzenden
Richter Manfred Götzl (JF 21/13) sowie
die anscheinend noch nicht geklärte
Rollenverteilung der Verteidiger („Wer
ist der Boß?“) untereinander. Das Heer
geltende „höhnische Gelächter“ quittiert
Friedrichsen mit der Bemerkung:
„Ein solches Gelächter aber gehört nicht
in ein Verfahren, in dem es um den Mord
an zehn Menschen geht.“

Besonders peinlich fällt die Berichterstattung
der Welt aus. In einem Online-
Beitrag vom vergangenen Samstag ist
mit Blick auf die Verteidiger Zschäpes
von den „überforderten Musketieren“
die Rede. Es habe den Anschein, als sei
ihnen „einiges aus den Händen geglitten“.
Dann wird’s persönlich: „Auf Fotos
wirkten die drei stets ernst dreinblikkenden
Juristen wie direkt aus ‘Boston
Legal’ gehüpfte, smarte US-Staranwälte.“
Doch schon in der ersten Pozeßphase
hätten sie Nerven gezeigt und seien

„entzaubert“. Als Beleg dafür führt die
Welt-Autorin unter anderem an, Anwalt
Heer habe sich durch „Lacher der Nebenkläger
zur Weißglut treiben“ lassen.
Und zur Verteidigerin Anja Sturm fällt
ihr ein, sie „machte sich durch seltsame
hochhackige Schuhe angreifbar, die im
Gerichtssaal völlig fehl am Platz wirkten“.
Ob das nun „Kloakenjournalismus“ (Helmut
Kohl) oder „Schweinejournalismus“
(Oskar Lafontaine) ist, sei dahingestellt.
Anfang Juni wird der Prozeß fortgesetzt.

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nachzulesen bei JF 22-2013

 

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