08.05.1945: Gab es eine ,,Befreiung“ Deutschlands?… 8. Mai 1945 – Tag der Demütigung


8/9. Mai 1945 – wurden die Deutschen wirklich befreit ? Eine Hinterfragung der Befreiungsbehauptung:

Am 8/9. Mai 1945 hörten die großen militärischen Kampfhandlungen in Europa auf. Doch gab es neben dem Ende der schrecklichen Kämpfe, eine allgemeine ,,Befreiung“ des deutschen Volkes von einer Last und kam es zu einer grundsätzlichen ,,Erlösung“ der Volksmasse ?
Selbstverständlich ist hier nur ein kurzer Überblick, in eine breitgefächerte Thematik möglich, die aber dennoch einen bitterten Einblick bietet.

Zunächst sollte ein Blick auf die Beweggründe der damaligen Kriegsgegner geben. Keiner der deutschen Feindstaaten beabsichtige 1945 oder davor, die Deutschen zu ,,befreien“. In der Direktive an den Befehlshaber US-Streitkräfte (JCS 1076) hieß es im April 1945: ,,Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“. Winston Churchill sagte am 3. September 1939 zudem: ,,Dieser Krieg ist ein englischer Krieg und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands“

Es gab nie eine ,,Befreiung“ Deutschlands durch die Alliierten in Ost und West, sondern lediglich die Besetzung und Ausschaltung eines wirtschaftlichen und weltanschaulichen Konkurrenten. Befreit wurden die Deutschen nur von einem Ende der Kampfhandlungen. Für viele brachte es nur Unrecht und Besatzung.

Ja es gab eine Befreiung der Deutschen – wir wurden befreit von Hab und Gut, Millionen von der eigenen Heimat, von der eigenen Unversehrtheit, von der eigenen Familie oder gar vom eignenen Leben. Befreit von staatlicher Einheit, befreit von tausenden Patenten, von Kulturgütern und Schätzen, befreit von der staatlichen Souveränität – bis heute !

Die Bezeichnung ,,Befreiung“ für die Vernichtung, Zerstückelung, Entrechtung, Unterjochung, Versklavung und Besetzung Deutschlands und seiner Menschen, ist mit Abstand der größte Begriffsbetrug des 20. Jahrhunderts.

Jedes Video hier auf dem Kanal kann gerne jederzeit und nach belieben kopiert werden und auf anderen Kanälen hochgeladen werden ! Wichtige Inhalte sollten stets verbreitet werden.

Befreit-wieso / besetzt-wodurch  HaarmannD.H.

HaarmannD.H.-Deutschland-BesetztWieso-BefreitWodurch198772S.Text

08.05.1945: Gab es eine ,,Befreiung" Deutschlands?… 8. Mai 1945 – Tag der Demütigung


8/9. Mai 1945 – wurden die Deutschen wirklich befreit ? Eine Hinterfragung der Befreiungsbehauptung:

Am 8/9. Mai 1945 hörten die großen militärischen Kampfhandlungen in Europa auf. Doch gab es neben dem Ende der schrecklichen Kämpfe, eine allgemeine ,,Befreiung“ des deutschen Volkes von einer Last und kam es zu einer grundsätzlichen ,,Erlösung“ der Volksmasse ?
Selbstverständlich ist hier nur ein kurzer Überblick, in eine breitgefächerte Thematik möglich, die aber dennoch einen bitterten Einblick bietet.

Zunächst sollte ein Blick auf die Beweggründe der damaligen Kriegsgegner geben. Keiner der deutschen Feindstaaten beabsichtige 1945 oder davor, die Deutschen zu ,,befreien“. In der Direktive an den Befehlshaber US-Streitkräfte (JCS 1076) hieß es im April 1945: ,,Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat“. Winston Churchill sagte am 3. September 1939 zudem: ,,Dieser Krieg ist ein englischer Krieg und sein Ziel ist die Vernichtung Deutschlands“

Es gab nie eine ,,Befreiung“ Deutschlands durch die Alliierten in Ost und West, sondern lediglich die Besetzung und Ausschaltung eines wirtschaftlichen und weltanschaulichen Konkurrenten. Befreit wurden die Deutschen nur von einem Ende der Kampfhandlungen. Für viele brachte es nur Unrecht und Besatzung.

Ja es gab eine Befreiung der Deutschen – wir wurden befreit von Hab und Gut, Millionen von der eigenen Heimat, von der eigenen Unversehrtheit, von der eigenen Familie oder gar vom eignenen Leben. Befreit von staatlicher Einheit, befreit von tausenden Patenten, von Kulturgütern und Schätzen, befreit von der staatlichen Souveränität – bis heute !

Die Bezeichnung ,,Befreiung“ für die Vernichtung, Zerstückelung, Entrechtung, Unterjochung, Versklavung und Besetzung Deutschlands und seiner Menschen, ist mit Abstand der größte Begriffsbetrug des 20. Jahrhunderts.

Jedes Video hier auf dem Kanal kann gerne jederzeit und nach belieben kopiert werden und auf anderen Kanälen hochgeladen werden ! Wichtige Inhalte sollten stets verbreitet werden.

Befreit-wieso / besetzt-wodurch  HaarmannD.H.

HaarmannD.H.-Deutschland-BesetztWieso-BefreitWodurch198772S.Text

Befreiung durch Plünderung, Diebstahl, Mord und Vergewaltigung? Befreit wovon?


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eine Erinnerung an die Mär einer „Befreiung“….eines alliierten Zuchtprogramms..

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Plünderung, Diebstahl, Mord und Vergewaltigung durch Feind-Alliierte….

befreiung-flucht-vertreibungDer 8. Mai 1945…

der Tag der größten Demütigung….der Beginn (Fortsetzung) der Geschichtsfälschung und des größten Verbrechens an einem souveränen Volk…..

1) „Im Mai 1945 wurde ich von meiner schönen Heimat im Sudetenland „befreit“”, meine Eltern von Haus, Feldern und Wiesen, von allem Besitz, von Verwandten und Bekannten, die bei der Vertreibung umgebracht wurden. Ein Onkel wurde im Vertreibungslager Reichenau erschlagen, vielleicht weil er nicht schnell genug laufen konnte, denn politisch war er nicht aktiv gewesen. Seine Frau starb während der Abschiebung in einem Viehwagen, wo sich auch meine Eltern befanden. Mir selbst blieben die Schrecken der Vertreibung erspart, dafür lag ich verwundet in einem auf freier Strecke abgestellten Lazarettzug. Wäre ich als deutscher Soldat in die Heimat zurückgegangen, hätte mir das Schlimmste zustoßen können. Deutsche waren zu der Zeit vogelfrei, ohne jeden Rechtsschutz. Jeder konnte umgebracht werden. Meinen Vater wollte ein Tscheche, der unser Haus nahm, erstechen. Zum Glück hielt ihn seine Mutter davon ab. Als meine Mutter und ihre Schwester durch das nahe Wäldchen gingen, sahen sie aufgewühlte Erde, wo noch eine Hand herausschaute. Wie viele der durchziehenden deutschen Landser ihre Heimat nie wieder sahen, weiß niemand.“

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Befreit wovon – Besetzt wodurch

HaarmannD.H.-Deutschland-BesetztWieso-BefreitWodurch198772S.Text

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große PDF-Datei..….

eine Antwort auf die Schleimrede von Gauck im Januar 2014

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Maria Lourdes…bearbeitet und ergänzt von deutschelobby….


	

Befreiung durch Plünderung, Diebstahl, Mord und Vergewaltigung? Befreit wovon?


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eine Erinnerung an die Mär einer „Befreiung“….eines alliierten Zuchtprogramms..

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Plünderung, Diebstahl, Mord und Vergewaltigung durch Feind-Alliierte….

befreiung-flucht-vertreibungDer 8. Mai 1945…der Tag der größten Demütigung….der Beginn (Fortsetzung) der Geschichtsfälschung und des größten Verbrechens an einem souveränen Volk…..

1) „Im Mai 1945 wurde ich von meiner schönen Heimat im Sudetenland „befreit“”, meine Eltern von Haus, Feldern und Wiesen, von allem Besitz, von Verwandten und Bekannten, die bei der Vertreibung umgebracht wurden. Ein Onkel wurde im Vertreibungslager Reichenau erschlagen, vielleicht weil er nicht schnell genug laufen konnte, denn politisch war er nicht aktiv gewesen. Seine Frau starb während der Abschiebung in einem Viehwagen, wo sich auch meine Eltern befanden. Mir selbst blieben die Schrecken der Vertreibung erspart, dafür lag ich verwundet in einem auf freier Strecke abgestellten Lazarettzug. Wäre ich als deutscher Soldat in die Heimat zurückgegangen, hätte mir das Schlimmste zustoßen können. Deutsche waren zu der Zeit vogelfrei, ohne jeden Rechtsschutz. Jeder konnte umgebracht werden. Meinen Vater wollte ein Tscheche, der unser Haus nahm, erstechen. Zum Glück hielt ihn seine Mutter davon ab. Als meine Mutter und ihre Schwester durch das nahe Wäldchen gingen, sahen sie aufgewühlte Erde, wo noch eine Hand herausschaute. Wie viele der durchziehenden deutschen Landser ihre Heimat nie wieder sahen, weiß niemand.“

große PDF-Datei..….

eine Antwort auf die Schleimrede von Gauck im Januar 2014

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zusammengestellt von Maria Lourdes…bearbeitet und ergänzt von deutschelobby….

http://lupocattivoblog.com/2014/01/30/ach-wie-glorreich-war-doch-unsere-befreiung/

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ZDF-eine SHIT-Medie zeigt die Wahrheit ——Die Geheimverträge (G10) zur Überwachung der Bevölkerung


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81Kapi vor 8 Stunden

Also mal wieder ein offizielles Indiz, für die „Verschwörungstheorien“, in denen auch gesagt wird, dass auf unseren Ausweisen PersonAL- und nicht Personenausweis steht, weil wir ebend kein souveräner Staat sind, sondern ein Firmenkomplex…

Die NWO soll kommen, dass steht für mich fest,

also ab auf die Strasse, z.B. am 27.07.2013, bis dann 😉

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„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.

Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

Deutschland ist frei und souverän aber nicht handlungsfähig – Alliierte Feindkräfte und Bundesrepublik verwalten


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Im Rahmen der Spionageaffäre um die Bespitzelung der deutschen Bevölkerung durch ausländische Nachrichtendienste berichten die deutschen Wirtschaftsnachrichten in einem Artikel unter dem Titel

Spionage – Eingeschränkte Souveränität war Preis für die Wiedervereinigung. Über die Rechte der Alliierten durch das G10-Gesetz und die Alliierten Vorbehaltsrechte in Bezug auf Deutschland.

Dies ist nur die halbe Wahrheit. Rechtlich und Völkerrechtlich sieht es ganz anders aus.

Am 23. Mai 1945 haben die Alliierten-Feindkräfte Deutschland juristisch in Besitz genommen. Dies geschah durch die Verhaftung der letzten deutschen Regierung unter Großadmiral Dönitz. Nach Art. 43 der Haager Landkriegsordnung haben die Alliierten-Feindkräfte für die Organisation des Besatzungsgebietes zu sorgen unter Einbeziehung der Landesgesetze.

Dies haben sie auch getan. In jeder Kommune wurde ein Statthalter als Geschäftsführer der Alliierten-Feindkräfte eingesetzt. Die Struktur des deutschen Gebietes wurde im übrigen vorübergehend neu organisiert. Die Neuorganisation führte zu den derzeitigen 16 Bundesländern als Verwaltungseinheiten bis zu einem Friedensvertrag.

proklamation-nr-2

Der handlungsunfähige Staatenbund Deutsches Reich hat 26 Staaten. Diese Neuorganisation der 16 Bundesländer gilt bis zu einem Friedensvertrag. Die Kommunalstrukturen durften sie nicht verändern, dies ist völkerrechtlich in der Haager Landkriegsordnung so geregelt.

1949 organisierten die Alliierten-Feindkräfte die Besatzungsverwaltung neu. Die Bundesrepublik und die DDR, jeweils Treuhandverwaltungen der Alliierten-Feindkräfte übernahmen in deren Auftrag die politische und organisatorische Verantwortung. Es ist einfacher wenn Deutsche Deutsche organisieren, als wenn zum Beispiel  Amerikaner Deutsche organisieren.

Von diesem Zeitpunkt an durften die Deutschen ihre Geschäftsführer selber wählen. In den künstlichen Verwaltungsstrukturen nannte man sie Ministerpräsidenten, in den Kommunen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte. Man gaukelt uns Deutschen einen Staat in Form einer Staatssimulation vor. Auftraggeber und politische verantwortliche waren aber weiterhin die Alliierten-Feindkräfte als Besatzungsmächte.

Von 1987 an organisierten die Alliierten-Feindkräfte Deutschland wiederum neu. Hierfür erhielten die Verwaltungen DDR und Bundesrepublik den Auftrag die Vereinigung des Wirtschaftsgebietes vorzubereiten. Es trafen sich hochrangige Bedienstete bei der Verwaltungen 1987 in Bonn und 1988 in Ostberlin um dies zu organisieren.

1989 wurde dann die Wende eingeleitet und umgesetzt. Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 stritten die vier Alliierten-Feindkräfte, Großbritannien, USA, Frankreich(China) und die Sowjetunion wie Deutschland neu organisiert werden sollte und wie gegebenenfalls durch einen Friedensvertrag ist zu einem Abschluss des zweiten Weltkrieges kommen könne.

England, Frankreich und die USA wollten keinen Friedensvertrag.

Die Sowjetunion wollte einen Friedensvertrag mit Deutschland.

Es kam zu Verhandlungen in Paris, der so genannten Pariser Konferenz vom 16. bis 18. Juli 1990. Der Kompromiss der Alliierten untereinander wollte es, dass die beiden deutschen Verwaltungen DDR und Bundesrepublik zu der Pariser Konferenz einluden.

Während der Pariser Konferenz wurden die beiden deutschen Verwaltungen durch die Alliierten-Feindkräfte aufgelöst. Ab dem 18. Juli 1990 0:00 Uhr gab es keine deutschen Verwaltungen mehr. Diese arbeiteten geschäftsführend aber weiter und sollten die Vereinigung des Wirtschaftsgebietes organisieren (siehe Art. 133 Grundgesetz).

Es wurde beschlossen, dass formell die DDR der Bundesrepublik nach Art. 23 Grundgesetz beitritt. Dies war aber nur für die Öffentlichkeit gedacht. Juristisch gab es beide der Verwaltungen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr. Dies bedeutet am 03. Oktober 1990 haben zwei Leichen miteinander Hochzeit gefeiert.

In Wirklichkeit machten die Alliierten-Feindkräfte folgenden Deal: der deutsche Boden wurde freigegeben, eine neue Verwaltung wurde geschaffen und die Bewohner (Art. 25 Grundgesetz) wurden über diese organisiert. Die neue Bundesrepublik Verwaltung wurde in der Unterorganisation in Form von lauter Firmen organisiert.

Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner. Vertraglich regelte man dies über drei Verträge. Der Einigungsvertrag organisierte die neue Verwaltung Bundesrepublik Deutschland und das Procedere. Der Zwei plus Vier Vertrag, regelte die Freigabe Deutschlands (Artikel 7 Abs. 2), und das Procedere der Alliierten-Feindkräfte mit ihrer Verwaltung Bundesrepublik in Deutschland.

Die Fortschreibung des Überleitungsvertrages aus dem Jahr 1955 regelte, dass die Alliierten-Feindkräfte weiterhin alle politische und juristische Macht über Deutschland haben [Artikel 2 Abs.1 Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“)] bleibt weiterhin in Kraft..

Dies geschah am 12. September 1990 und während der Moskauer Konferenz vom 27. bis 29. 9. 1990.

Da das freigegebene Deutschland seit 1990 weiter handlungsunfähig ist, kümmert sich die Bundesrepublik mit ihren Firmen, neben den Alliierten-Feindkräfte um die Organisation. Die Bundesrepublik verwaltet das vereinte Wirtschaftsgebiet, die Alliierten-Feindkräfte verwalten direkt ihre Stützpunkte und Standorte in Deutschland und indirekt verwalten Sie aus den Botschaften bei der Bundesrepublik über ihre Militärabteilungen (z.B. Frankreich) im Hintergrund.

Dies ist auch der Grund warum alle Deutschen vollständig über die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Verwaltung (BND, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) und der Alliierten-Feindkräfte im gesamten Kommunikations- und Briefverkehr überwacht werden.Seit 2001 wurde die Überwachung der Deutschen Bewohner auf die Geheimdienste aller Nato-Staaten ausgedehnt.

Es ist nicht einfach die Wahrheit zu durchschauen. Aber jedermann kann dies in zugänglichen Registern, Archiven und Bibliotheken recherchieren, begreifen und verifizieren. Die Recherche in den Vereinigten Staaten und in der Bundesrepublik führten zu diesen Ergebnissen und stellen damit Offenkundigkeiten dar.

Die Hauptfirma der Bundesrepublik Deutschland Verwaltung mit allen ihren kommerziellen Untereinheiten ist im Handelsregister des privaten Bezirks, Washington D.C. als Company mit 64 Anteilseignern eingetragen.

Zusätzlich ist die BRD bei der SEC (Security Exchange Commission) unter der

Nummer: 780140 registriert. Grundlagen der SEC gelten für Unternehmen, die unter die Berichtspflichten des Security Acts von 1933 und/oder des Security Exchange Acts von 1934 fallen. Mit dieser Eintragung sind verbindliche Vorschriften der SEC zu beachten.

Dies sind unter anderem die Regulation S-X die eine Gliederung von Bilanz und GuV vorgibt und die Regulation S-K die zusätzliche Aufgabepflichten fordert.

Der Security Act von 1933 und der Security Exchange Act von 1934 sind Federal Law also Statuten des privaten Bezirks von Columbia die für die Bundesstaaten und die angegliederten kommerziellen Einheiten wie die BRD verpflichtend einzuhalten sind.

Auf Grund dieser verpflichtenden Vorgaben der SEC für die eingetragene BRD wurden vom Bundesrechnungshof, Anfang bis Mitte des letzten Jahrzehntes, die sogenannten Behörden, kommerzielle Untereinheiten der BRD, gerügt nun doch endlich vom kameralistischen Buchhaltungssystem auf die Doppelte Buchführung umzustellen.

Ausgehend von der Eintragung der BRD im internationalen, privaten Bezirk „District of Columbia“ ist das einheitliche internationale Handelsrecht, der Uniform Commercial Code – UCC für die private BRD – Company verpflichtendes oberstes Recht unter Admiralsrecht, bestehend seit der Kapitulation am 8.5.1945, siehe Kooperationsvertrag Artikel 18 B 7 , in eroberten und verwalteten Gebieten der U.S.

Das internationale Handelsrecht -UCC, wird auch als vertragliche Anbindungsregel für die mit der Geburtsurkunde eingerichtete juristische Person und die darauf aufgenommenen Geburtenkredite und Freistellungskonten mit den internationalen Banken IWF und BIZ, angewandt.

Daran hat sich auch für die BRD nach 1990 nichts geändert, siehe die Vereinbarungen der Drei Mächte über Berlin vom 25/26. 9. 1990 und die Vereinbarung der Drei Mächte mit der Bundesrepublik Deutschland vom 27./28. 9. 1990 und dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 29.11.2007.

Das die BRD unter Admiralsrecht steht, sieht man des öfteren wenn der Bundespräsident bei Empfängen in seiner Präsidialkanzlei unter der Gold umrandeten schwarz-rot-goldenen Flagge steht. Diese Goldbordüre besagt das in dem Lande, Admiralsrecht besteht. Man sieht dies auch an den Goldbordüren-Flaggen in amerikanischen Gerichten. (siehe Artikel 18 B 7).

Am 1. Oktober 2003, erließ das U.S. Government eine Verordnung, in der ihre kommerziellen Einheiten/Untereinheiten, Geschäftspartner und Subventionsempfänger angewiesen wurden, eine D-U-N-S Nummer der Wirtschaftsauskunftei Dun & Bradstraet in Virginia zu beantragen und die Registratur vorzunehmen. So ist auch die Eintragung Ihrer kommerziellen Einheit erfolgt, als private Company, natürlich danach auch in anderen Auskunfteien wie Manta, Hoppenstedt u.s.w. .

Es ist sehr wohl, weltweit bekannt, daß „United States“ und alle ihre Einheiten ein Konzern/Unternehmen sind, angesiedelt in dem privaten Distrikt of Columbia (Washington D.C. / 10 Square Miles).

Ursprünglich vereint am 21. Februar 1871 unter dem „Distrikt of Columbia“, dem 41 Kongress, Absatz 34, Session III, 16 Stat. 419 Chapter 61 und 62.

Dieser Konzern, U.S., hervorgegangen aus der Virginia Company, wurde am 11. Juni 1878 reorganisiert.

Der Kooperationsvertrag mit dem Titel: Die Vereinigten Staaten von Amerika, zwischen der U.S. Company – Distrikt of Columbia und den eigentlichen Republiken von Amerika, beinhaltet in seinem Artikel 18 B 7, daß das Admiralsrecht (Admirality Law – Seerecht) an folgenden Orten Anwendung findet.

(1) auf hoher See

(2) auf amerikanischen Schiffen

(3) in allen Ländern, welche von den Vereinigten Staaten verwaltet oder erobert

werden, und innerhalb des Staates Amerika.

U.S. – ein Bundeskonzern/- unternehmen ……. Titel 28 USC Kapitel 176 des § 3002. Es ist eindeutig, daß die Vereinigten Staaten ……..ein Unternehmen/Konzern ist …….. 543 FEDERAL SUPPLEMENT (Bundesnachtrag) 724.

Auch der Vereinigte Staaten Code gehört laut Artikel 28 3002 (15) (A) (B) (C) nicht zur Republik. Er wurde unabhängig gestartet und gehört zur Vereinigte Staaten Co. Auch muß man akzeptieren, daß sich diese Firma nicht von der Regierung unterscheidet.

Seit 5. Juni 1933 ist die U.S. eine bankrotte Organisation, siehe Congress House Joint Resolution 192, Senatsbericht 93-549 und Durchführungsverordnung 6072, 6102 und 6246, also eine de facto Regierung.

Nun, da die BRD ebenso wie die U.S. unter Insolvenzbedingungen agiert wie auch fast sämtliche Staaten auf der Welt seit dem 2. Weltkrieg, kehren sich die kommerziellen Gegebenheiten und die Ausführung der kommerziellen Instrumente um.

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bearbeitete Version von

staseve.wordpress.com/2013/07/11/deutschland-ist-frei-und-souveran-aber-nicht-handlungsfahig-alliierte-und-bundesrepublik-verwalten/

Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft


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Wie erst seit letztem Jahr durch Aktenfreigaben bekannt ist, hatten die diversen Bundesregierungen der Öffentlichkeit die Überwachungsrechte der drei Westmächte verschwiegen und hierüber teilweise sogar getäuscht. Noch heute bestehen neben dem NATO-Truppenstatut Ansprüche auf engste Kooperation an Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst.

Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145 Bild-F055062-0011A). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]Egon Bahr (1978). Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145
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AUDIO

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Über das Verhältnis der jungen Bundesrepublik zu den Siegermächten wurde vieles erst in den letzten Jahren bekannt. So schilderte 2009 Willy Brandts Vertrauter Egon Bahr, dass Brandt 1969 nach Einzug im Bundeskanzleramt unerwarteten Besuch[1] bekam: Der Regierungschef sollte sich den drei Westmächten in einem strengst geheimen Dokument u.a. in der Berlinfrage unterwerfen. Teile des Grundgesetzes waren heimlich zugunsten “unkündbarer Siegerrechte” von Anfang an außer Kraft gesetzt worden. Bahr erinnert sich noch an die Empörung Brandts, da eine solche Unterwerfung gegen seinen Amtseid verstoße. Als der neue Kanzler hörte, dass seine drei Vorgänger jenen Brief ebenfalls unterschrieben hatten, gab er seinen Widerstand schließlich auf.

Willy Brandt (1980). Bild: Engelbert Reineke, Deutsches Bundesarchiv[1] (B 145 Bild-F057884-0009). Lizenz: CC-BY-SA-3.0[2]Willy Brandt (1980).

Ein weitaus pikanteres Staatsgeheimnis betraf die von den drei westlichen Siegermächten ausbedungenen Befugnisse ihrer Geheimdienste auf dem Gebiet der Bundesrepublik – die faktisch sogar über dem Grundgesetz standen. Dem Freiburger Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth[2] gelang es als erster, Einsicht in bis dahin streng geheime Dokumente zu nehmen und diese in seinem Buch Überwachtes Deutschland[3] (2012) zu veröffentlichen.

Die drei westlichen Siegermächte wollten den Deutschen auf ihrem Territorium weder zubilligen, erneut eine Gefahr für den Frieden zu werden, noch sollten sie dem Einfluss des Kommunismus aus dem Osten anheimfallen. Ab 1945 hatten sich die Westmächte als damalige Militärregierung sogar gesetzlich ausgebeten, Post und Telekommunikation zu überwachen und insbesondere Propaganda etwa aus dem Osten herauszufiltern. Hieran änderte 1949 auch das Inkrafttreten des Grundgesetzes nichts, obwohl dieses in Art. 5 Abs. 3 GG garantierte, eine Zensur fände nicht statt. Das Abhören von Kommunikation wurde mit der “Sicherheit der Besatzungsmächte” begründet, obwohl nach dem damaligen Artikel 10 GG[4] in das Fernmelde- und Briefgeheimnis nur aufgrund eines Gesetzes hätte eingegriffen werden dürfen, dass es so aber nicht gab.

Die alliierten Dienste befassten mit dem Abhören aus naheliegenden Gründen überwiegend deutsches Personal und drängten Adenauer, die Bundesrepublik möge sie auch organisatorisch entlasten. Auch die Bundesregierung war alles andere als glücklich darüber, dass die Westmächte nach Belieben abhörten, darunter auch hochrangige Diplomaten, Politiker und Geistliche.

Fünf-Broschüren-Urteil

Auch die deutschen Stellen waren massiv etwa in die Zensur eingebunden, was nur mit viel Fantasie mit der Verfassung in Einklang zu bringen war. So fanden die Juristen kreative Wege, um selbst das Grundgesetz zu umgehen, etwa mit dem mangels anerkannter Grenzen eigentlich unzuständigen Zoll et cetera. Briefe waren etwa schon deshalb zu öffnen, weil man hierin ja Diamanten hätte schmuggeln können. Und wenn man auf diese Weise dann schon mal Kenntnis von der zufällig enthaltenen Ost-Propaganda hatte, wäre eine wissentliche Weiterbeförderung für die Postbeamten eine strafbare Beteiligung an Staatszersetzung gewesen. Die scheinbar nicht stattfindende Zensur westlicher Dienste unterschlug während des Kalten Kriegs im deutsch-deutschen Grenzverkehr insgesamt ca. 90 Millionen Postsendungen.

1952 fällte der Bundesgerichtshof das sogenannte Fünf-Broschüren-Urteil[5] über die Legalität der Postzensur von politischen Schriften. Der “Oberbundesanwalt” strengte einen damals möglichen Musterprozess wegen fünf aus der DDR versandten Broschüren an. Ohne Angeklagte, die sich hätten verteidigen können, wurden diese rechtswidrig beschafften Beweismittel herangezogen und als “hochverräterisches Unternehmen” im Sinne des damaligen § 81 StGB[6] eingestuft. Der Urteilsspruch wurde gegen etliche Personen instrumentalisiert, um diese als offensichtliche Staatsfeinde zu denunzieren, während man die umfangreiche höchstrichterliche Urteilsbegründung hingegen geheim hielt. Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete diese offenkundige Gesinnungsjustiz als “Hexenprozess”, auch die Strafverteidiger liefen gegen dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit Sturm.

Was das Fluten mit postalischer Propaganda betraf, so war auch der Westen keineswegs schüchtern, sondern verletzte mit Flugblatt-Ballons sogar den Luftraum der DDR[7]. 1954 kam der BGH dann doch zu der Erkenntnis, eine nicht verbotene Partei wie die DKP müsse die Freiheit haben, für ihre Ziele zu werben. Auch andere Gerichte mochten der obskuren Linie des Fünf-Broschüren-Urteils nicht folgen.

Deutschland-Vertrag

Anfang der 1950er Jahre verhandelten die Beteiligten die späteren Pariser Verträge, mit denen das Besatzungsstatut entfallen und die Bundesrepublik “die volle Macht eines souveränen Staates über seine inneren und äußeren Angelegenheiten” erlangen sollte. Die Westalliierten erklärten sich gegenüber Adenauer bereit, auf ihre Vorbehaltsrechte zu verzichten, wenn die Deutschen für einen Notstand wie den Angriffsfall sowie die geheimdienstliche Post- und Fernmeldekontrolle gesetzlich Regelungen treffen würden, wie es der damalige Art. 10 S. 2 GG forderte.

Die Bereitschaft der Deutschen, sich freiwillig erneut einem totalitär spitzelnden Staat wie zu Zeiten der Gestapo auszusetzen, schätzte Adenauers sinistrer Kanzleramtschef Hans Globke wohl zutreffend als sehr gering ein. Zudem war es bei der deutschen Delegation politischer Wille gewesen, den alliierten Notstandsvorbehalt, der auch ohne Notstand die Überwachung ermöglichte, ganz zu streichen. Adenauer beschwichtigte seine Bedenkenträger, er werde entsprechende Gesetze in zwei Monaten in den Bundestag einbringen. Er tat es nie.

1955 tauschten die Beteiligten mehrere geheime diplomatische Noten, jeweils als [secret] “Memorandum of Understanding” überschrieben. Den Westmächten wurde u.a. weiterhin die geheime Überwachung zugebilligt. Außerdem bekamen Personen, die offenbar einem westlichen Geheimdienst angehörten, im Falle ihrer Festnahme durch die Polizei einen geheimen Anspruch auf Übergabe an die Dienste inklusive ihres ggf. pikanten Gepäcks. Zuständig für die diskrete Abwicklung derartiger Peinlichkeiten war der deutsche Inlandsgeheimdienst “Bundesamt für Verfassungsschutz”, der also durchaus mehr Kompetenzen hatte, als lediglich passiv zu beobachten.

Die aktive Billigung Adenauers, das Abhören und die Postkontrolle und -Zensur zu dulden, war in jedem Fall verfassungswidrig. Historiker Foschepoth vermutet, Adenauer habe deshalb so schwach verhandelt, weil er nach dem Scheitern des EVG-Vertrags den Erfolg des Deutschland-Vertrags nicht gefährden wollte. Während eine Schnüffel-Gesetzgebung in Deutschland alles andere als populär gewesen wäre, konnte Adenauer pragmatisch auf alliierte Vorbehaltsrechte verweisen – und das auch nur in Insiderkreisen, weil die Verträge ja ultrageheim waren. Erst nach Ablauf von 50 Jahren durfte sie Foschepoth einsehen und in seinem Buch Überwachtes Deutschland[8] abdrucken.

Die Bundesrepublik war den drei Westmächten zu engster nachrichtendienstlicher Kooperation verpflichtet. Besonders die Briten fielen durch exzessive Überwachung auf und interessierten sich besonders für West- und Nordeuropa. Die Inlandsüberwachung lag den Franzosen am Herzen, wobei das Interesse mit den Jahren nachließ. Die USA bauten mit großem Aufwand eine flächendeckende strategische Überwachung auf und beobachteten gezielt auch Tausende Einzelpersonen. Nach Abschluss des Deutschland-Vertrags, der Westdeutschland in die NATO praktisch unkündbar einband, verloren die Siegermächte das Interesse am Ausfiltern der Ost-Propaganda und überließen dieses Feld den deutschen Diensten.

Im Bundespostministerium, aber auch seitens der Bundesregierung gab es immer wieder Kritik an der schier grenzenlosen Verletzung von Fernmelde- und Postgeheimnis. Während die USA auf ihren Wünschen beharrten, konnten 1958 gegenüber den Briten und Franzosen Beschränkungen der Kontrollen auf den Ost-West-Verkehr ausgehandelt werden – die jedoch kaum das Papier wert war. Im Gegensatz zu den USA ließ jedoch das Interesse der beiden europäischen Siegermächte kontinuierlich nach.

Abhör-Affäre

Ein Jahr nach dem Showdown der Kuba-Krise und der SPIEGEL-Affäre erschütterten 1963 Enthüllungen über den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz die Republik. Die Vorwürfe betrafen dessen zum Teil nationalsozialistisch vorbelastetes Personal sowie die angebliche Kooperation mit den Alliierten, die auf Bestellung spezifische Anschlüsse überwachten. Aufseiten der deutschen fehlte es zu jeglicher Überwachung an einer gesetzlichen Grundlage, wie sie das Grundgesetz forderte, die Rechte der Alliierten waren nach wie vor geheim. Die sogenannte “Abhör-Affäre” markierte eine Unzufriedenheit mit etlichen Provisorien des Pragmatikers Adenauer, die nach 15 Jahren zum Dauerzustand geworden waren. 1966 bestand Einigkeit, dass die heimlichen Postkontrollen verschlossener Briefe offensichtlich nicht in Einklang mit der Verfassung zu bringen waren, das Bundespostministerium war auch nicht als Zensurbehörde gedacht. Die Postzensur wurde nun eingestellt.

G10 Gesetz

Die Kritik am gesetzlosen Abhören durch Alliierte und westdeutsche Dienste riss nicht ab. Das unbekannte Secret Memorandum, das den Siegermächten ihre Privilegien verschaffte, spielte in der politischen Diskussion natürlich keine öffentliche Rolle. Allerdings waren die Alliierten nach wie vor bereit, den Deutschen das Feld zu überlassen, wenn diese den Job denn auch machen würden. 1968 schließlich trat das verfassungsrechtlich ausgetüftelte G 10-Gesetz[9] in Kraft, das den Diensten eine gesetzliche Grundlage und grundsätzlich auch Kontrollen auferlegte, etwa durch die parlamentarische G 10-Kommission des Bundestags[10].

Nunmehr waren die westdeutschen Geheimdienste Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (sowie für den Schutz der Bundeswehr der Militärische Abschirmdienst) offiziell zur Überwachung der eigenen Bevölkerung zuständig. Ein Großteil des alliierten Personals und der Technik wurde übernommen. Doch parallel zum weiter bestehenden Truppenstatut bedachten sich die Drei Mächte aus, dass die Sicherheit ihrer Truppen durch intensiven Austausch des gewonnenen Materials gewährleistet sein müsse. Daher pochten sie auf geheime Zusatzverträge, welche die deutschen Behörden zur Kooperation verpflichteten. Im Ergebnis wurden die offiziellen Bestimmungen so ausgehöhlt, dass sich für die Alliierten praktisch wenig änderte, lediglich die Ausführung der verbindlich durchzuführenden Abhörmaßnahmen lag in deutscher Hand. Während die gesetzliche Grundlage von der Politik als Rechtsstaatlichkeit gefeiert wurde, verdoppelte sich das Volumen des Abhörens nach Übernahme der deutschen Kontrolle. Auch die Suggestion, Westdeutschland habe insoweit an Souveränität gegenüber den Westmächten gewonnen, entsprach im Ergebnis nicht den Tatsachen.

Obwohl die befreundeten Dienste auf die Abhörkapazitäten von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst zurückgreifen konnten, hörten sie jedoch auch selbst mehr oder weniger heimlich weiter ab. Nahezu keine Zurückhaltung im Abhören westlicher Gespräche zeigte natürlich das Ministerium für Staatssicherheit, das sich vom Osten aus über das Treiben von Politikern in Bonn aus erster Hand informierte. Wie Spionagechef Markus Wolf später resümierte, lag der größte Ertrag des Schnüffelns in der Wirtschaftsspionage, da die DDR auf diese Weise Entwicklungskosten einsparen konnte.

Echelon, Otto-Kataloge, Prism

Die bis vor Kurzem geheimen Zusatzverträge überdauerten ebenso wie das NATO-Truppenstatut die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur Herstellung der Deutschen Einheit von 1990 und sind als Recht der Siegermächte bis heute in Kraft.

Obwohl der Gegner im Osten weggefallen war, galt Deutschland 2000 als Weltmeister im Abhören[11]. Ein Jahrzehnt nach Ende des Kalten Kriegs fiel auf, dass die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam mit einem als “Echelon” bezeichneten System aus neuen Technologien Westeuropa belauschten. Einige Fälle erhärteten den Verdacht von Wirtschaftsspionage. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments über die Existenz eines globalen Abhörsystems für private und wirtschaftliche Kommunikation lieferte Mitte 2001 eine überzeugende Beweiskette[12]. Eine politische Resonanz blieb jedoch aus, da bald darauf in den USA mehrere Großraumflugzeuge in Gebäude rasten und ca. 3.000 Menschen töteten, was die Sicherheitsbedürfnisse dramatisch erhöhte.

In Deutschland folgten diesen Ereignissen die Otto-Kataloge[13]. Wolfgang Schäuble schlug dann 2009 vor, zugunsten der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten die parlamentarische Kontrolle abzuschaffen[14], was bei Kenntnis der damals noch geheimen Verträge hierzu in einem anderen Licht erscheint. Schäubles Pläne einer nach dem Vorbild des britischen GCHQ zu errichtenden Abhörzentrale erteilte die Politik eine Absage[15].

Die Installation eines Überwachungsstaats, der auch in den USA das eigene Volk mindestens bei der zunehmend globalisierten Kommunikation betraf, wurde auf den nun erlassenen Patriot Act gestützt. Nach Bekanntwerden von Prism vermochte 2013 nicht einmal der Autor des Patriot Acts[16] der weiten Auslegungspraxis der NSA zu folgen. Der Ausweitung der deutschen Überwachung setzte das Bundesverfassungsgericht 2008 Grenzen[17]. Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft[18] in Kraft, das zu Großteilen mit Prism identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.

Anhang

Links

[1]

www.bundestag.de/bundestag/gremien/g10/index.html

herbert.geschichte.uni-freiburg.de/mitarbeiter/foschepoth_josef

brd-schwindel.org/geheimvertraege-mit-den-westlichen-siegermaechten-zur-ueberwachung-sind-bis-heute-in-kraft/

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