Polizei eskaliert Abreise bei ansonsten störungsfreier Nordstadt-Kundgebung, massive Polizei-Schikanen gegen Spontandemonstration! [mit Videos]


 

Nein, der Feind des Versammlungsrechtes gibt sich keine Mühe, seine hässliche Maske zu verstecken. Am Freitagabend (13. September 2019) hat die Dortmunder Polizei wieder aus dem Vollen geschöpft, um das elementare Grundrecht von Artikel 8 des Grundgesetzes, das Versammlungsrecht, mit Füßen zu treten und sich auch über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte hinwegzusetzen. Die Partei DIE RECHTE hatte ab 19.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Nordmarkt durchgeführt, die im Rahmen der aktuellen Kampagne für mehr Sicherheit in Problemstadtteilen stattfand und sich gegen die Dauerpräsenz an einer Graffitiwand in Dorstfeld richtete, diese Präsenz sollte vielmehr in Problemstadtteilen – wie eben der Nordstadt – gezeigt werden. Trotz großspuriger Aufrufe konnte der Gegenprotest, vielleicht 150 Personen, die Versammlung nicht stören, auch die Anreise verlief reibungslos. Während der Versammlung konnte auch eine vernünftige Kooperation mit der Polizei, vor Ort vertreten durch eine Kölner Hundertschaft, stattfinden. Das änderte sich jedoch mit Beginn der Abreiseplanungen schlagartig: Eine gemeinsame Abreise der Teilnehmer mit dem ehemaligen Lautsprecherwagen, dessen Anlage zu diesem Zeitpunkt abgebaut war, wurde – trotz zwischenzeitlicher Zusage – abgelehnt, vielmehr sollte dieser alleine aus der Nordstadt herausfahren, allenfalls begleitet von ein paar Polizeifahrzeugen und somit ein leichtes Ziel für linksextreme Einzeltäter, welche die engen Straßen des Viertels regelmäßig für Stein- und Flaschenwürfe nutzen. Die Polizei zeigte sich im weiteren Verlauf uneinsichtig und ging sogar gegen eine angemeldete Spotandemonstration vor, drohte mit der Beschlagnahme der Anlage, löste die Demonstration auf und schikanierte im Nachgang abreisende Teilnehmer. Dieses Verhalten der Dortmunder Polizei muss und wird Konsequenzen haben, juristische wie politische. Kommt zunächst morgen (Samstag, 14. September 2019) um 13.00 Uhr zur Abschlusskundgebung des Aktionswochenendes zum Sonnenplatz ins Kreuzviertel und achtet anschließend auf Ankündigungen!

Hier die Rechtsbrüche der Dortmunder Polizei im Überblick:

1.) Kurzfristige Auflage untersagt Banner der „Aktionsgruppe Dortmund-West“
Die Polizei hatte am Freitagmittag einen Auflagenbescheid zugestellt, der neben den bekannten Verboten von Parolen wie „Nazikiez“ und „National befreite Zone“ auch Bezeichnungen wie „Unser Kiez“ oder „Nationalen Sozialismus erkämpfen“ untersagte – obwohl dies selbstverständlich keine vergleichbaren Äußerungen sind, zumal es beim Nationalen Sozialismus um eine politische Idee als Ziel geht und überhaupt kein Bezug zu einem polizeilich behaupteten „Raumkampf“ besteht. Durch diese Ergänzung wird die – ansonsten relativ belanglose – Auflage nun erwaltungsgerichtlich überprüft und mindestens der Zusatz, der offenkundig rechtswidrig ist, gekippt.

2.) Nicht-Entgegennahme der Anmeldung einer Spontandemonstration
Nachdem sich die Polizei unkooperativ zeigte, eine sichere Abreise des Lautsprecherwagens zu gewährleisten, meldete der Versammlungsleiter Michael Brück eine Spontandemonstration an, die auf dem gleichen Ort, wo die wenige Minuten zuvor bereits durchgeführte Kundgebung stattfand, beginnen sollte und als Demonstrationszug zum Hauptbahnhof führen sollte. Die Polizei behauptete, der Einsatzleiter würde keine Spontandemonstrationsanmeldung entgegennehmen, diese könne ja persönlich auf der Wache eingereicht werden. Dies ist natürlich hochgradig rechtswidrig und ignoriert auch die jüngste Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das genau einen solchen Fall – auch in der Dortmunder Nordstadt – jüngst verhandelt hatte (Aktenzeichen 14 K 1040/17). Offenbar haben Rechtsbruch – und das Ingorieren verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung – in Dortmund System.

3.) Auflösung der Spontankundgebung und Androhung von Gewahrsamnahmen
Die Behauptung der Polizei, die Anmeldung einer Versammlung würde nicht entgegengenommen, ist rechtlich natürlich belanglos. Demzufolge eröffnete der Versammlungsleiter um 21.15 Uhr seine Spontankundgebung mit einem Redebeitrag, in dem er über den Grund der kurzfristigen Kundgebung gegen Polizeiwillkür informierte. Wenige Minuten nach Beginn, traten zahlreiche Polizisten auf den Versammlungsleiter zu und erklärten vor der Kulisse, er müsse sofort die Anlage abstellen, ansonsten würde dies die Polizei machen. Auf die Frage, ob die Versammlung untersagt sei, erklärte die Polizei auf mehrmalige Nachfrage, sie wäre jetzt aufgelöst – zunächst, ohne überhaupt einen Grund zu nennen, an der Sicherheitslage kann es schließlich nicht gelegen haben, die Kundgebung fand an dem gleichen Ort statt, an dem noch 10 Minuten vorher die „reguläre“ Kundgebung störungsfrei zu Ende gebracht wurde. Auf Nachfrage wurde dann mitgeteilt, es gäbe kein Versammlungsinteresse, was ausgeübt werden könne, schließlich hätte DIE RECHTE für den Folgetag bereits eine Versammlung angemeldet und das müsse reichen – das ist juristisch natürlich absolut rechtswidrig und die gesamte Unterhaltung fand vor ca. 40 Zeugen und zahlreichen Kameras statt, so dass es selbst der Dortmunder Polizei schwerfallen wird, diesen Irrsinn vor Gericht zu begründen. Nach der Auflösung der Versammlung, die vom Versammlungsleiter den Teilnehmern über Lautsprecher mitgeteilt wurde, wurde ein Platzverweis ausgesprochen, dem die ehemaligen Teilnehmer dann mit einer schnellen Abreise nachkamen, der Lautsprecherwagen wurde anschließend – aufgrund geringer Polizeipräsenz – von Linksextremisten angegangen, nur druch Glück konnte ein Sachschaden vermieden werden. Dreisterweise machte die völlig überforderte Hundertschaft der Kölner Polizei auch noch die rechten Versammlungsteilnehmer für ihr logistisches und juristisches Versagen verantwortlich.

4.) Personenkontrollen im Anschluss an weitere Spontandemonstration
Offenbar hatte die Polizeiführung Sorge, eine gemeinsame Abreise von Demonstranten und Lautsprecherwagen könnte ein „unangemeldeter Aufzug“ sein – das ist natürlich ohne Hilfsmittel, bei abgebauter Anlage usw. nicht der Fall und hätte sicherlich auch so kommuniziert werden können. Die Demonstranten, die mit einem Platzverweis weggeschickt worden waren, entwickelten jedoch eine Eigendynamik, aus der sich eine tatsächliche Eilversammlung bildete, die mit lauten Parolen durch die Nordstadt zog, u.a. wurde „Hier marschiert der Nationale Widerstand“ skandiert. Obwohl diese Parole vom Bundesverfassungsgericht als zulässig eingestuft wurde (was gegenüber der Dortmunder Polizei zuletzt bei der Demonstration am 25. Mai 2019 erklärt werden musste, seinerzeit zeigte die Polizei erstaunliche Einsicht und nahm die Auflage zurück), kam es im Nachgang am S-Bahnhof Dorstfeld zum Versuch von Personenkontrollen gegen ehemalige Versammlungsteilnehmern, denen absurderweise eine Straftat vorgeworfen wurde. Hinweise, doch einen Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu werfen, wurden von der Polizei ignoriert. Später hieß es, die Anzeige sei wegen der Parole „Nie wieder Israel“ geschrieben wurden – auch diese stufte das Oberverwaltungsgericht Münster jüngst als freie Meinungsäußerung ein, was auch sonst. Die Aktivisten verweigerten jedoch konsequent Kontrollen durch die Polizei, die nach rund einer Stunde offenbar die Rechtswidrigkeit ihres Handelns erkannte und den Kessel beendete.

5.) Hundertschafts-Polizist gibt Demonstranten “Kopfnuss”
Während der Abreise aus der Nordstadt kam es zudem zu einem Übergriff durch einen behelmten Polizeibeamten, der einen rechten Demonstranten per Kopfnuss attackierte. Rechte und linke Demonstranten hatten sich Wortgefechte geliefert, als ein Polizist auf einen friedlichen Demonstranten zutrat und diesem – mit seinem Helm – eine Kopfnuss gab. Der rechte Demonstrant erlitt dadurch Verletzungen, diese werden selbstverständlich attestiert und eine Strafanzeige wegen gefährlicher Körperverletzung wird erstattet, müsste aber beim Lesen dieser Zeilen auch “Von Amts wegen” eingeleitet werden.

Dieses Verhalten wird politisch und juristisch aufgearbeitet. Es ist Unrecht mit System, es ist offener Rechtsbruch.

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