+++ Schweizer Sicht: Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen +++

Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»

Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.

Die Merkel-Dämmerung

Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.

Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben. Sondern eben auch auf rechtlicher Ebene. Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. Wenn sich die Regierung Deutschlands über Wochen damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, dann ist zudem eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist.

Die ständige Warnung vor einer rechtsradikalen Gefahr übertönt die wirklichen Gefahrensignale. Das Wichtigste: Der Kitt jeder modernen, zivilisierten Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn der Mittelstand nicht mehr von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet, dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen «der Bürger draussen im Lande» zur Kenntnis genommen.

Zerfallen in Parallelgesellschaften

Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen.

Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte.

Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs «Hetzjagd» wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht.

Sondern eine durchaus realistische Zukunftsperspektive. (Basler Zeitung)

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https://bazonline.ch/ausland/europa/denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/story/25417013

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