+++ Es gebe in der Bundesregierung »linksradikale Kräfte«: Hans-Georg Maaßen sieht sich als Opfer einer Verschwörung +++

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht offenbar davon aus, dass die Kontroverse um seine Äußerungen dem Ziel diente, die Große Koalition platzen zu lassen. Er wisse auch, wer dahinterstecke.

Der scheidende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat nach SPIEGEL-Informationen in seiner Abschiedsrede ein Verschwörungsszenario entworfen. Demzufolge hätten Teile der Bundesregierung sich nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz auf ihn fokussiert, um dadurch die Regierung platzen zu lassen.

Diese Abschiedsrede ist offenbar der Grund, dass Maaßen laut Medienberichten nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt werden wird. Das Ministerium bereite stattdessen Maaßens Demission vor, meldet die Nachrichtenagentur dpa und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise. Die Agentur AFP berichtet unter Bezug auf Koalitionskreise ebenfalls von einer bevorstehenden Entlassung.

Laut den Zeitungen der Funke Mediengruppe wiederum bat Maaßen mittlerweile selbst um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet.

In der Rede, die Maaßen am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des „Berner Club“ vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten hat und die anschließend im BfV-Intranet zu lesen war, sagte er dem zweiseitigen Manuskript nach Folgendes: Es gebe in der Bundesregierung „linksradikale Kräfte“ – also beim Unions-Koalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien. Zusammen mit Teilen der Opposition und der Medien hätten diese Kräfte versucht, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.

Weiterhin sagte Maaßen dem Manuskript zufolge, er sei für diese Kräfte schon immer unliebsam gewesen, weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung stets kritisiert habe. Zudem verteidigte er seine umstrittenen Aussagen zu „Hetzjagden“ bei einer Demonstration in Chemnitz.

Hans-Georg Maaßen

DPA

Hans-Georg Maaßen

Maaßen bedankt sich bei Seehofer

Der Posten als Sonderberater wurde Maaßen nach einem Streit über seine Äußerungen in einem Interview angeboten, der im September fast zum Bruch der Koalition geführt hatte. Maaßen hatte in dem Interview gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-sieht-sich-als-opfer-einer-verschwoerung-a-1236704.html

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