Geschwister Schaefer..Die letzten Verhandlungstage?

 

In der kommenden Woche soll, wenn es nach dem Willen der berobten Vorsitzenden geht, in München ein Urteil verkündet werden. Ob der 17. 8. tatsächlich der letzte Tag in diesem Schauprozess gegen die Geschwister Schaefer wird, bleibt noch abzuwarten. Derzeit müssen wir zumindest davon ausgehen.

Ein Freund schrieb mir folgende Zeilen:

Wenn es um die Störung des öffentlichen Friedens geht, könnte man genau so gut behaupten, wegen den vielen Anklagen und Prozessen die gegenwärtig über die wahre deutsche Geschichte laufen (wie über ständige offizielle Lügen über mehr oder weniger alles), daß es es in der Gesellschaft rumort. Das erzeugt Bürgerunruhen.

Ein Anwalt sollte eine Anklage beim Bundesgericht einreichen nach §130 (3), wie folgt umformuliert: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer“ als Verantwortlicher …eine öffentliche Gerichtssitzung über „eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung“ absichtlich unterdrückt (z.B. durch das Stummhalten von Mikrofonen, das Geheimhalten der Namen von anwesenden Funkionären und Bediensteten, der Ausschluss von Referendarinnen weil sie einem wichtigen Teil der Verhandlungen nicht beiwohnen sollen ) „ in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“

Die Idee finde ich recht gut. Ich denke, es wird noch einige Zeit dauern, bis solche Paragraphen tatsächlich in dieser Richtung umformuliert werden.

Die berobten Vorsitzenden dieser Schauprozesse fällen in Wahrheit nur ein Urteil über sich selbst. Vielleicht sind sie sich darüber nur noch nicht im klaren. Jeder Mensch legt selber fest, welchen Weg er beschreiten möchte. Gewiß, es ist mit etwas Mut verbunden, sich gegen herrschendes Unrecht zu behaupten. Jedoch könnte dieser Mut schon in sehr kurzer Zeit dazu führen, daß sich tausende andere Richter, nicht mehr fürchten müssten.

Wie lange es noch dauert, bis die Lügen – und die darauf errichteten Regime – tatsächlich fallen, kann niemand vorher sagen. Aber das es passieren wird, schon. Was denken die Beteiligten der heute noch geführten Inquisitionsprozesse, was ihnen morgen entgegen schlagen wird. Wie wollen sie sich dann heraus reden?

Seit 1946 helfen sich Juristen mit einer These, die der große Jurist und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch entwickelt hat. Danach hat sich ein Richter bei einem Konflikt zwischen dem Gesetzesrecht und der Gerechtigkeit immer dann – aber auch nur dann – gegen das Gesetz und für die materielle Gerechtigkeit zu entscheiden, wenn das anzuwendende Gesetz unerträglich ungerecht ist oder es die Gleichheit aller Menschen als Kern der Gerechtigkeit bewußt verleugnet. Diese sogenannte „’Radbruch’sche Formel‘ lebt auch noch in der Heutigen Rechtsprechung fort. Sie wurde z.B. in den Mauerschützenprozessen aufgegriffen.“ (zitiert nach „heurein“ )

Wenn die berobten Personen dieser Prozesse als „Richter“ bezeichnet werden möchten, sollten sie sich wie solche verhalten. Es wird in der kommenden Zeit wieder „Mauerschützenprozesse“ geben und wohl auch ein Nürnberg 2.0!   Die heute Mitspielenden geben uns praktisch vor, wie dann mit ihnen zu verfahren ist.

Die Angeklagten haben ein ruhiges Gewissen und blicken aufrecht in die Zukunft – egal was in München entschieden wird. Wer die Wahrheit auf seiner Seite hat, muss sich vor nichts fürchten.

Auch die beteiligten Mitspieler können noch gewinnen – sie müssen nur Recht sprechen!

Am 14.8 , 16.8 oder 17.8.2018 sollten auch Sie nach München kommen, wenn Sie Zeuge dieses Schauprozesses werden wollen. Bringen Sie ein gültiges Ausweisdokument mit wenn Sie in den Saal möchten. Aber auch von außerhalb des Gebäudes kann seelischer Beistand gegeben werden.

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